Radio România Internațional

Tag: Offshore-Gesetz

  • EU will Energiequellen diversifizieren

    EU will Energiequellen diversifizieren





    Dass Russland seine Gaslieferungen als Waffe im Konflikt mit der EU um den Invasionskrieg in der Ukraine einsetzen würde, haben viele Beobachter schon vorausgesehen. Nicht aber, dass es so schnell und unter einer fadenscheinigen Begründung kommen würde. Die Wartungsarbeiten an der Pipeline North Stream 1 nahm der staatliche russische Monopolbetreiber Gasprom zum Anlass (manche sagen: Vorwand), mehreren wichtigen Kunden in der EU einen Lieferstopp in Aussicht zu stellen. Begründet wurde dies von Gasprom mit höherer Gewalt, ohne nachvollziehbare Details zu benennen. Äu‎ßere Umstände, die sich der Kontrolle des Gasriesen entzögen, würden die vereinbarten Lieferungen verhindern, hie‎ß es nur vage.



    Die EU will nun auf die Nutzung von fossilem Brennstoff aus russischen Importen bis 2027 gänzlich verzichten, bangt jedoch gleichzeitig um die Zwischenzeit, denn die meisten EU-Staaten sind noch weit entfernt von einer vollständigen Sicherung der Gasreserven für den Winter, und eine Auflockerung der Sanktionen gegen Russland kommt im Augenblick auch nicht in Frage. Indessen zählt die EU auf alternative Gasquellen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat am Montag angekündigt, dass die EU ein Abkommen mit Aserbaidschan getroffen hat, laut dem der Staat im Kaukasus seine Gasexporte nach Europa in wenigen Jahren verdoppeln soll. Im vergangenen Jahr lieferte Aserbaidschan durch Pipelines, die Georgien und die Türkei überqueren, rund 8 Mrd. Kubikmeter Erdgas nach Europa — dieses Jahr sollen die Gaslieferungen aus der Kaukasusrepublik 10 Mrd. Kubikmeter überschreiten.



    Doch das ist noch ein Tropfen auf den hei‎ßen Stein — im Vergleich dazu bezifferten sich die Gaslieferungen aus Russland allein im vergangenen Jahr auf 155 Mrd. Kubikmeter, womit knapp 40% des Bedarfs der gesamten EU gedeckt wurden. Die Zahlen sprechen für sich — noch ist die EU grö‎ßtenteils abhängig von Gaslieferungen aus Russland und Moskau hat bereits damit begonnen, die Lieferungen an mehrere Länder massiv zu drosseln.



    Rumänien befindet sich in einer auf den ersten Blick vorteilhaften Situation — nur 20%–30% der Gasimporte kommen — meistens über Umwege — aus Russland, den Rest seines Bedarfs deckt Rumänien aus der eigenen Gasförderung. Hinzu kommt die unlängst stattgefundene Verabschiedung des sogenannten Offshore-Gesetzes, womit Rumänien die Gasförderung im Kontinentalsockel des Schwarzen Meeres aufnehmen kann. Unter diesen Umständen könnte Rumänien im kommenden — für viele furchterregenden — Winter seinen Gasverbrauch aus der internen Produktion und ganz ohne Importe decken. Das sagt Niculae Havrileţ, ehemaliger Leiter der Nationalen Energie-Regulierungsbehörde (ANRE), der das Szenario für realistisch hält:



    Das Szenario ist realistisch, das Förderungsprogramm ist perfekt umsetzbar, doch gibt es auch andere Probleme, die nicht direkt mit der Gewichtung und der Herkunft der Gasquellen zusammenhängen. Hier müssen wir mit einigen Schwierigkeiten rechnen, und für den Fall, dass es im kommenden Winter zu Lieferengpässen bei Erdgas kommt, hat das Energieministerium einen Reaktionsplan erarbeitet.“



    Welche konkreten Ma‎ßnahmen der besagte Plan enthält, sagt der ehemalige Leiter der Energie-Regulierungsbehörde allerdings nicht, fügte aber noch hinzu, dass Rumänien bei Gasknappheit im Winter auch anderen EU-Ländern helfen könnte — wohlgemerkt nicht kostenlos, sondern im Rahmen von Tauschgeschäften.



    Laut Wirtschaftsexperten ist Rumänien dennoch zu 20–30% auf Gasimporten aus Russland angewiesen, und die Gasspeicher des Landes sind derzeit nur zu etwa 50% gefüllt. Wann die Erdgasförderung im Schwarzen Meer genau aufgenommen wird, ist auch nicht klar. Ein sorgenfreier Winter steht folglich auch Rumänien nicht bevor.

  • Das Offshore-Gesetz ist in Kraft getreten

    Das Offshore-Gesetz ist in Kraft getreten

    Rumänien kann mit der Ausbeutung des Schwarzmeergases beginnen, nachdem der Präsident das Offshore-Gesetz, das solche Operationen regelt, vorzeitig in Kraft gesetzt hat. Dem Gesetz zufolge hat Rumänien Vorrang bei der Förderung der Lagerstätte, und der Gewinn wird zwischen dem rumänischen Staat, der 60 % erhält, und den Investoren, die 40 % erhalten, aufgeteilt. Die ersten Gase sollen im Juni im Rahmen des von der Gesellschaft Black Sea Oil & Gas in Midia durchgeführten Projekts gefördert werden. Schätzungen zufolge wird dieses Vorhaben jährlich eine Milliarde Kubikmeter Gas liefern und damit 10 % des rumänischen Bedarfs decken.



    Nach der Verabschiedung des Gesetzes in der Abgeordnetenkammer würdigte der Energieminister, der Liberale Virgil Popescu, dass die neuen Regelungen Stabilität, Vorhersehbarkeit und ein freundliches steuerliches Umfeld für Investoren sowie einen niedrigeren Gaspreis für die privaten Verbraucher gewährleisten. Das Gesetz sieht eine Reihe von Ma‎ßnahmen zur Stabilität des Steuersystems und der Lizenzgebühren für Erdöl sowie die Abschaffung der zusätzlichen Einkommensbesteuerung für Verkaufspreise vor, bei denen die Investoren keine zusätzlichen Gewinne erzielen. Während der Laufzeit der Ölvereinbarungen über Offshore- und Tiefsee-Offshore-Ölperimeter haben die Inhaber der Vereinbarungen das Recht, die in den jeweiligen Ölperimetern geförderten Kohlenwasserstoffe zu den von ihnen festgelegten Preisen und Mengen unter den Bedingungen der geltenden nationalen und europäischen Rechtsvorschriften frei zu handeln.



    Ausnahmsweise kann die Regierung auf Vorschlag des Energieministeriums vorübergehende Preis- und Verkaufsbeschränkungen für die Mengen einführen, die für den Verbrauch von Haushaltskunden und Erzeugern von Wärmeenergie für die Bevölkerung erforderlich sind. Einer der Direktoren von Romgaz, einem Unternehmen mit mehrheitlich staatlichem Kapital, erklärte gegenüber Bloomberg, dass Rumänien sein erstes Bohrprojekt in den tiefen Gewässern des Schwarzen Meeres inmitten der Erdgaskrise in Europa beschleunigen könnte. Romgaz ist ein Partner des Projekts Neptune Deep.



    Das Unternehmen, das gerade 50 % der Anteile am Neptun Deep-Projekt von ExxonMobil übernommen hat, hält es für möglich, dass der Projektbetreiber, der Ölkonzern OMV Petrom SA, die Entwicklung des Projekts angesichts steigender Energiepreise und Baukosten neu bewerten wird. Obwohl Petrom als Betreiber des Neptune Deep-Projekts das letzte Wort haben wird, wollen die Partner die bestehende Infrastruktur im Schwarzen Meer stärker nutzen und das Projekt in zwei oder sogar drei Phasen aufteilen, um das Gas früher auf den Markt zu bringen, so der Direktor von Romgaz.



    “Die Produktion auf Neptun sollte nicht später als 2026 beginnen. Dies ist die erste Schätzung aus den Plänen von Exxon, aber es könnte einen Weg geben, die Dinge zu beschleunigen, denn wir wissen, wie notwendig es ist, europäisches Gas zu haben”, fügte er hinzu.



    Nach der Verabschiedung des Offshore-Gesetzes würden Romgaz und Petrom bis Ende 2022 eine endgültige Investitionsentscheidung für das Projekt Neptune Deep treffen.

  • Parlament verabschiedet Offshore-Gesetz

    Parlament verabschiedet Offshore-Gesetz

    Mit 248 Ja- und 34 Nein-Stimmen hat die Bukarester Abgeordnetenkammer am Mittwoch als Entscheidungsgremium die Änderungen des Offshore-Gesetzes verabschiedet, das die Ausbeutung von Schwarzmeer- und Tiefseevorkommen regelt. Dies ist vielleicht der wichtigste Schritt auf dem Weg zur Energieunabhängigkeit Rumäniens! Der Vertreter der Regierung, der Energieminister, der Liberale Virgil Popescu, erklärte, dass die neue Form des normativen Akts Stabilität, Vorhersehbarkeit und ein freundliches steuerliches Umfeld für Investoren gewährleistet und gleichzeitig den rumänischen Verbraucher und allgemein die nationalen Interessen des Landes schützt:



    “Rumänien verdient an den Lizenzgebühren, die etwa 13% der zusätzlichen Einkommenssteuer ausmachen, an der Unternehmensgewinnsteuer. Rumänien verdient an der Zahl der Arbeitsplätze. Ich glaube, das Wichtigste ist: Rumänien wird energieunabhängig.”



    Das Offshore-Gesetz räumt dem rumänischen Staat au‎ßerdem Vorrang beim Kauf des geförderten Erdgases ein. Der Gewinn wird zwischen dem Staat, 60 %, und den Investoren, 40 %, aufgeteilt. Die Regierung wird auch in der Lage sein, im Falle einer Energiekrise einzugreifen und die Gasproduktion für den Inlandsverbrauch umzuleiten. Das Projekt wurde auch von der Sozial-Demokratischen Partei (PSD) und dem Ungarnverband (UDMR), die zusammen mit der National-Liberalen Partei (PNL) an der Regierung beteiligt sind, begrü‎ßt.



    Der Sozialdemokrat Alfred Simonis: “Rumänien könnte ein Akteur werden, der den Hahn aufdreht, wenn Putin ihn zudreht. Es wird auch in der Lage sein, Moldawien die notwendige Menge zu liefern, natürlich auch der Ukraine und anderer Länder in der Region und au‎ßerhalb unserer Region.”



    Die Abgeordneten der Union zur Rettung Rumäniens (USR) stimmten in der Opposition für die von der Regierungskoalition vorgeschlagene Form, während die Nationalisten der AUR das Fehlen von Sanktionen für die Wirtschaftsakteure kritisierten und folglich dagegen stimmten. Rumänien ist derzeit das am wenigsten von russischem Gas abhängige Land in der Europäischen Union, ist der zweitgrö‎ßte Öl- und Gasproduzent in der EU und verfügt über gro‎ße unerschlossene Erdgasvorkommen im Schwarzen Meer.



    Wirtschaftsanalysten kritisieren seit Jahren den Mangel an strategischem Weitblick und die Rechtsunsicherheit, die dazu geführt haben, dass diese Reserven nicht genutzt werden. Es besteht jedoch die Hoffnung, dass sich die Situation nach der Änderung des Offshore-Gesetzes grundlegend ändern wird. Das geschätzte Volumen der Offshore-Gasfelder beträgt 200 Milliarden Kubikmeter. Die grö‎ßte Menge befindet sich im Gebiet von Neptun Deep, das dem rumänischen Staatsunternehmen Romgaz und OMV Petrom gehört. Die ersten Gase aus diesem Gebiet könnten Ende 2026 – Anfang 2027 gewonnen werden. Im Midia-Perimeter hingegen sind die Förderarbeiten bereits weit fortgeschritten, so dass Black Sea Oil & Gas noch in diesem Jahr mit der Förderung beginnen wird. Durch diese Investition besteht die Möglichkeit, jährlich eine Milliarde Kubikmeter Gas zu fördern.

  • Nachrichten 11.05.2022

    Nachrichten 11.05.2022

    Die jährliche Inflationsrate Rumäniens stieg im April dieses Jahres auf 13,76 %, gegenüber 10,15 % im März – so die heute vom nationalen Statistikinstitut veröffentlichten Daten. Die Preise für Nichtnahrungsmittel stiegen um 16,35 %, Nahrungsmittel um 13,54 % und Dienstleistungen um 7,11 %. Um der steigenden Inflation entgegenzuwirken, kündigte die Zentralbank in Bukarest gestern eine weitere Anhebung des geldpolitischen Zinssatzes an, was zu einer Erhöhung der Zinsen für Kredite oder Darlehen zwischen Banken führte. Die Nationalbank geht davon aus, dass die Inflation bis zum Sommer stärker als erwartet ansteigen und erst in der zweiten Hälfte des nächsten Jahres wieder unter 10 % liegen werde.



    Der Entwurf zur Änderung des Offshore-Gesetzes, mit dem die Gasförderung im Schwarzen Meer in Gang gesetzt werden soll, wurde am Mittwoch von den rumänischen Senatoren mit 91 Ja- und 13 Nein-Stimmen angenommen. Mit Ausnahme der AUR-Senatoren sprachen sich alle Fraktionen für den Gesetzentwurf aus. Er wird nun an die Abgeordnetenkammer weitergeleitet, die das Entscheidungsgremium ist. Vertreter der Regierungskoalition, die den Vorschlag eingebracht hat, sagen, dass es sich um eine viel ausgewogenere Version handelt als die von vor vier Jahren. Inzwischen wurden steuerliche Änderungen zugunsten der betroffenen Unternehmen vorgenommen, und in einigen Jahren dürfte sich die Abhängigkeit vom russischen Gas deutlich verringern. Energieminister Virgil Popescu betonte, dass die Änderung des geltenden Gesetzes Investitionen in diesem Bereich freisetzen und Investitionen in Onshore-Tiefbohrungen beschleunigen, die Versorgungssicherheit im Falle einer Energiekrise gewährleisten und Rumänien in die Lage versetzen würde, zu einem regionalen Anbieter von Energieversorgungssicherheit zu werden, nachdem es mehr produziert als es verbraucht. Der Entwurf sieht vor, dass der rumänische Staat beim Kauf von Erdgas ein Vorkaufsrecht hat. Das staatliche Unternehmen Romgaz – Rumäniens größter Gasproduzent – und die österreichische OMV werden in den kommenden Jahren Gas aus dem Schwarzen Meer fördern.



    Der Wiederaufbauplan der Ukraine, schärfere Sanktionen gegen Russland und die Unterstützung der EU-Beitrittsbestrebungen der Republik Moldau, der Ukraine und Georgiens gehörten zu den Themen, die Senatspräsident Florin Cîțu am Mittwoch bei einem Treffen mit seinem polnischen Amtskollegen Tomasz Grodzki erörterte. Die beiden diskutierten in Warschau auch über die Absicht Schwedens und Finnlands, der NATO beizutreten. Florin Citu kündigte an, dass er nach seinem Besuch in Polen in die Republik Moldau reisen wird.



    Auf der Tagesordnung der Regierungssitzung in Bukarest steht der Entwurf einer Dringlichkeitsverordnung zur Bekämpfung der Spekulation. Begründet wurde diese mit steigenden Preise für Treibstoff, Öl, Desinfektionsmittel und Gesichtsmasken infolge des Krieges in der Ukraine und auch während der Pandemie. Auch unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg oder nach dem Fall des kommunistischen Regimes im Jahr 1990 wurde Spekulation bestraft. Ebenfalls heute wird erwartet, dass die Regierung einen Teil der Schulden für den Güterverkehr der rumänischen Eisenbahn (CFR Marfă) abschreibt. Damit soll das Unternehmen in einer Zeit wiederbelebt werden, in der die Bedeutung des Gütertransports auf der Schiene durch den Angriffskrieg Russlands in dem Nachbarland, die Ukraine, zugenommen hat.



    Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach über die Lage an der Front in der Region Charkiw. Dabei sagte er, dass die ukrainischen Streitkräfte die Angreifer nach und nach vertreiben und das Gebiet befreien. Auch auf der 45 Kilometer von Rumänien entfernten Schlangeninsel gehen die Kämpfe weiter, da Russland versucht, seine Garnison dort zu verstärken. Andererseits hat die Ukraine den Transit von russischem Gas nach Westeuropa in der Region Luhansk blockiert. Es erklärte, dass mit der Besetzung des östlichen Territoriums durch russische Streitkräfte eine Überwachung der Ströme unmöglich geworden sei. Die Entscheidung bedeutet, dass täglich mehr als 32 Millionen Kubikmeter Gas nicht mehr fließen. Dies entspricht etwa einem Drittel der russischen Exporte, die täglich über ukrainisches Gebiet laufen. In den Vereinigten Staaten stimmten die Mitglieder des Repräsentantenhauses für eine weitere 40 Milliarden Dollar an Hilfe für die Ukraine. Es wird erwartet, dass der Gesetzesentwurf rasch vom Senat verabschiedet und von Präsident Joe Biden unterzeichnet wird. Die Mittel werden für die militärische Unterstützung und humanitäre Hilfe für die von der russischen Invasion in der Ukraine betroffene Zivilbevölkerung verwendet.

    Zwei rumänische Journalisten des
    Fernsehsenders Digi 24 wurden freigelassen, nachdem sie von so genannten
    Sicherheitskräften in der prorussischen Separatistenregion Transnistrien im
    Osten der Republik Moldau (ehemalige Sowjetrepublik, mehrheitlich rumänischsprachig) festgenommen worden waren. Die
    beiden waren geschäftlich in der Region und konnten am Dienstag von der
    Redaktion nicht kontaktiert werden. Nach Angaben des Außenministeriums hat die
    rumänische Botschaft in Chisinau über mehrere Kanäle dringende Schritte
    unternommen und bereits nach wenigen Stunden die Freilassung der beiden
    erreicht. Sie wurden sicher nach Chisinau eskortiert, wo sie nun in Sicherheit
    sind und nach Rumänien zurückkehren werden. Das Außenministerium bittet
    Journalisten, die in die transnistrische Region der Republik Moldau reisen
    möchten, sich im Voraus mit dem Ministerium in Verbindung zu setzen und von
    Reisen in der nahen Zukunft abzusehen. Transnistrien geriet nach einem
    bewaffneten Konflikt, der Hunderte von Toten forderte, de facto aus der
    Kontrolle der Zentralregierung und wurde 1992, weniger als ein Jahr nach der
    Ausrufung der Unabhängigkeit durch Chisinau, durch das Eingreifen Moskaus auf
    der Seite der abtrünnigen Rebellen beigelegt. Der frühere russische Präsident
    Boris Jelzin hatte auf dem OSZE-Gipfel 1999 in Istanbul zugesagt, seine Truppen
    aus Transnistrien abzuziehen. Es wird vermutet, dass sich dort noch etwa 1.500
    Soldaten und große russische Arsenale befinden.


    Die Zahl der ukrainischen Staatsangehörigen, die am Dienstag nach Rumänien eingereist sind, stieg im Vergleich zum Vortag um 25 %. Dies vermeldete die Generalinspektion der Grenzpolizei. 6.900 Ukrainerinnen und Ukrainer, sind am Vortag über Grenzübergänge nach Rumänien eingereist. Seit dem Ausbruch des Krieges im Nachbarstaat reisten mehr als 904.000 ukrainische Staatsbürger in das Land ein. Nach Angaben des Innenministeriums beantragten 4.300 von ihnen in Rumänien Asyl.



    Der rumänische Außenminister Bogdan Aurescu nimmt am Dienstag an der Ministertagung der Globalen Anti-IS/Daesh-Koalition in Marrakesch (Marokko) teil. Nach Angaben des Außenministeriums wird das Treffen unter dem gemeinsamen Vorsitz der Vereinigten Staaten und Marokkos stattfinden. Erwartet werden mehr als 75 Vertreter der Mitgliedstaaten der Koalition und internationaler Organisationen, darunter die meisten NATO- und EU-Mitgliedstaaten, Partnerstaaten aus dem westlichen Balkan, dem Nahen Osten, Afrika und Asien sowie die EU, die NATO und INTERPOL. Hauptthemen der Diskussion werden die Sicherheitslage im Irak und in Syrien sowie die Entwicklung des Terrorismus auf dem afrikanischen Kontinent und in Afghanistan sein.



    Georgiana Popa, die ehemalige Leiterin der Generaldirektion für Betrugsbekämpfung in Bukarest, wurde wegen Bestechung verurteilt. Sie steht unter Hausarrest, nachdem sie am 29. März auf frischer Tat ertappt wurde, als sie 100.000 Euro entgegennahm. Nach Angaben der Nationalen Antikorruptionsbehörde hat Georgiana Popa diesen Betrag wiederholt von einem ehemaligen Direktor der Generaldirektion für Betrugsbekämpfung, einem Zeugen in diesem Fall, gefordert. Sie behauptete, dass sie das Geld einem Anti-Korruptions-Staatsanwalt geben würde, der in einem Strafverfahren, in dem gegen den Zeugen ermittelt wurde, zu seinen Gunsten entscheiden sollte.

  • Nachrichten 26.04.2022

    Nachrichten 26.04.2022

    Die Vereinigten Staaten sind entschlossen, Berge zu versetzen, damit die Ukraine gegen Russland gewinnt, sagte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin am Dienstag. Er sprach vor Vertretern aus 40 Ländern, die sich auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Westdeutschland versammelt hatten, um Möglichkeiten zur Stärkung der militärischen Fähigkeiten Kiews zu erörtern: ”Die Ukraine glaubt eindeutig, dass sie gewinnen kann, und das gilt für alle hier”, sagte Austin bei der Eröffnung des Treffens. Dies geschieht vor dem Hintergrund, dass die russischen Streitkräfte vor Ort die vollständige Kontrolle über die Region Donbass und den Süden der Ukraine anstreben. Kiew braucht vor allem schwere Artillerie und Panzerung, um eindringende Truppen abzuwehren.



    Die Republik Moldau will die Spannungen in der separatistischen Region Transnistrien friedlich lösen, so Präsidentin Maia Sandu. Transnistrien gehöre zur Moldau, betonte sie nach einer Sitzung des Obersten Sicherheitsrates, die im Zusammenhang mit den jüngsten Vorfällen in Transnistrien einberufen wurde. Die Vorfälle, die sich in den letzten 24 Stunden in der transnistrischen Region ereignet haben, sind eine Eskalation der Spannungen und wurden von bestimmten kriegsbefürwortenden Kräften provoziert, sagte Maia Sandu. Sie bekräftigte, dass die Moldaurepublik weiterhin für eine friedliche Lösung des Transnistrien-Konflikts eintrete und wies jeden Versuch Chisinaus zurück, eine Wirtschaftsblockade gegen die prorussische Separatistenregion zu errichten. Transnistrien wurde nach einem bewaffneten Konflikt, der Hunderte von Toten forderte und mit dem Eingreifen russischer Truppen auf Seiten der abtrünnigen Rebellen im Jahr 1992 endete, de facto der zentralen Kontrolle entzogen, weniger als ein Jahr nachdem Chisinau seine Unabhängigkeit erklärt hatte. Der ehemalige russische Präsident Boris Jelzin hat auf dem OSZE-Gipfel 1999 in Istanbul zugesagt, seine Truppen aus Transnistrien abzuziehen. Es wird vermutet, dass sich dort noch etwa 1.500 Soldaten und große russische Arsenale befinden.



    In Bukarest wird der Entwurf des Offshore-Gesetzes diese Woche von den Fachausschüssen des Senats diskutiert. Das ist die erste Kammer, die mit dem Thema befasst ist. Der Gesetzentwurf regelt die Förderung von Gas im Schwarzen Meer und räumt dem rumänischen Staat ein Vorkaufsrecht für diese Ressourcen ein. Der Senat wartet die Stellungnahmen des Wirtschafts- und Sozialrates ab, damit die Debatte über das neue Offshore-Gesetz beginnen kann, nachdem die Spitzen der Regierungskoalition die Regeln für die Ausbeutung der Gasfelder im Schwarzen Meer vereinbart haben. Die Abstimmung im Oberhaus des Parlaments über das Dokument wird für Mai erwartet.



    Laut der rumänischen Grenzpolizei ist die Zahl der ukrainischen Staatsbürger, die in das Land einreisten, am Montag im Vergleich zum Vortag um fast 40 % gestiegen. Einer Pressemitteilung zufolge sind innerhalb von 24 Stunden mehr als 4.400 ukrainische Staatsangehörige über die Grenzübergangsstellen nach Rumänien eingereist. Seit Beginn der Krise bis Montag um 24.00 Uhr überquerten mehr als 786.000 Ukrainer die Grenze ins Land. Nach Angaben der Grenzpolizei wurden auch an der Landgrenze Maßnahmen zur Verstärkung der Grenzüberwachung ergriffen, indem zusätzliche Teams Einsätze in den Zuständigkeitsbereichen der Grenzpolizei durchführen.



    In Rumänien wurde ein Fall von schwerer akuter Hepatitis unbekannter Ursache bei einem 5-jährigen Kind gemeldet. Der Zustand des Mädchens ist stabil. Die Weltgesundheitsorganisation hatte am 21. April weltweit 169 solcher Fälle gemeldet. Nach Angaben der Einrichtung bedeutet diese Bezeichnung, dass bisher keine bekannten Leberviren nachgewiesen wurden. Diese Form ist bei Kindern im Alter zwischen einem Monat und 16 Jahren aufgetreten, mindestens ein Kind ist gestorben und 17 haben eine Lebertransplantation benötigt, stellt die WHO fest.



    Aus dem jüngsten Bericht geht hervor, dass in Rumänien innerhalb von 24 Stunden offiziell 724 Fälle von COVID-19 festgestellt wurden, wobei es zwei Todesfälle gab. Die meisten Neufälle gibt es in der Hauptstadt Bukarest – 123. Mehr als 1200 Patienten befinden sich derzeit in Krankenhäusern, 224 davon auf der Intensivstation.

  • Nachrichten 18.04.2022

    Nachrichten 18.04.2022


    Der rumänische Ministerpräsident Nicolae Ciucă bekräftigte heute, dass in einer Krisensituation, wie der jetzigen in Rumänien, die einzige Lösung in Investitionen besteht. Der Auftrag der Regierung liege darin, die Investitionen durch öffentliche Ma‎ßnahmen zu unterstützen, um Stabilität und wirtschaftliche Entwicklung zu gewährleisten, sagte er in einem Interview mit Radio Rumänien. Der Premierminister verwies daraufhin, dass die internationalen Finanzinstitutionen die Politik der Exekutive als richtig befunden haben. Ciucă sagte ferner, dass Rumänien im Jahr 2022 mit etwa 18 Milliarden Euro über das grö‎ßte Investitionsbudget der letzten 30 Jahre verfügt. Die Regierung will auch möglichst viele europäische Gelder heranziehen, um die Entwicklung der Wirtschaft zu unterstützen und neue Arbeitsplätze zu schaffen.




    Die Ukraine hat den Fragebogen für die EU-Mitgliedschaft ausgefüllt und wird voraussichtlich auf der Tagung des Europäischen Rates am 23. und 24. Juni den Status eines Beitrittskandidaten erhalten. Unterdessen hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in einer Videobotschaft davor gewarnt, dass Russland eine Gro‎ßoffensive in der Ostukraine vorbereitet. Jeder in Europa und Amerika kann bereits erkennen, dass Russland ganz offen Energie als Mittel einsetzt, um die westlichen Gesellschaften zu destabilisieren. Russland darf die Wette auf das auf dem Energiemarkt entstandene Chaos nicht gewinnen, forderte Wolodymyr Selenskyj. Er kritisierte auch die Verzögerungen bei den Waffenlieferungen an sein Land. Das ukrainische Militär meldete am Sonntag neue Luftangriffe russischer Streitkräfte auf die Hafenstadt Mariupol, nachdem ein russisches Ultimatum an die örtlichen Kämpfer, sich den russischen Truppen, die die Stadt belagern, zu stellen, abgelaufen war. Es wird davon ausgegangen, dass in Mariupol, das seit Wochen belagert wird, Tausende von Einwohnerinnen und Einwohner getötet wurden. In der Region Luhansk wurde die Bevölkerung zur sofortigen Evakuation aufgefordert. Die russischen Streitkräfte konzentrieren sich in diesem Gebiet und versuchen, Luhansk und Donezk einzunehmen. Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Unabhängigkeit der beiden östlichen Regionen der Ukraine bereits vor Beginn der Invasion anerkannt.





    87.531 Menschen, darunter 6.750 ukrainische Staatsangehörige, sind am Sonntag nach Rumänien eingereist. Seit Beginn der Ukraine-Krise reisten über 737.000 Ukrainerinnen und Ukrainer in Rumänien ein, die meisten von ihnen waren im Transit. Nach Angaben des Ministeriums für Arbeit und Sozialschutz, arbeiten fast 40 % aller ukrainischen Geflüchtete, die in Rumänien Arbeit gefunden haben, im verarbeitenden Gewerbe. An zweiter Stelle steht das Baugewerbe, gefolgt vom Gastgewerbe. Ukrainische Geflüchtete fanden auch Arbeit im Gro‎ßhandel sowie in der Verwaltung und Unterstützung des Dienstleistungsbereichs. Etwa ein Viertel aller ukrainischen Geflüchteten arbeiteten in Bukarest. Seit dem 24. Februar wurden 1.891 ukrainische Staatsbürgerinnen und Bürger in Rumänien beschäftigt.




    Rumänien hat der Ukraine 11 funktionsfähige und voll ausgestattete Krankenwagen gespendet, die für die Evakuierung von Verwundeten und die medizinische Nothilfe eingesetzt werden sollen, teilte die Aufsichtsbehörde für Notfallsituationen in Suceava (Nordosten) am Montag mit. Die neun Fahrzeuge stammen von den Rettungsdiensten des Bezirks und zwei vom SMURD. Im Kreisrat Suceava befindet sich das erste europäische Logistikzentrum für den Empfang, die Lagerung, den Umschlag und die Weiterleitung der humanitären Hilfe, die der Ukraine von den Mitgliedstaaten der Europäischen Union angeboten wird. Das Zentrum wurde von der Abteilung für Notfallsituationen unter der Schirmherrschaft des Europäischen Katastrophenschutzverfahrens eröffnet.




    Der Senat in Bukarest debattiert diese Woche im Dringlichkeitsverfahren über die Änderungen des Offshore-Gesetzes, das als erste Kammer aufgerufen wird. Der Gesetzentwurf regelt die Gewinnung von Erdgas aus dem Schwarzen Meer. Nach geltendem Recht hat Rumänien im Falle einer Energiekrise Vorrang bei der Sicherung der Gasversorgung. Das Dokument, auf das sich die regierenden Führer von PNL, PSD und UDMR geeinigt haben, sieht vor, dass 60 % der Einnahmen aus der Gasausbeutung im rumänischen Offshore-Perimeter an den Staat und 40 % an Investoren gehen sollen. Rumänien hat au‎ßerdem ein Vorkaufsrecht für das geförderte Gas, und der Überschuss wird exportiert. Der Entwurf sieht auch den gleichen steuerlichen Rahmen für Onshore-Tiefseeölfelder vor.




    Die Rumänische Nationalbank veranstaltet heute und morgen den Tage der offenen Tür“, anlässlich des 142. Jahrestages ihrer Gründung. Der Alte Palast der Nationalbank in Bukarest sowie die regionalen Zweigstellen und Agenturen sind für Besucher geöffnet. Das Publikum kann eine Dauerausstellung des Museums sowie zwei temporäre Ausstellungen: 100 Jahre seit der Geburt von König Mihai I. (1921-2017)“ und Ecaterina Teodoroiu — Heldin des Ersten Weltkriegs“ besuchen. Die dem König Mihai I. gewidmete Ausstellung ist eine imaginäre Reise durch das Leben des Monarchen. Die andere Ausstellung, die Ecaterina Teodoroiu gewidmet ist, wurde am 1. Dezember 2021 anlässlich der Einführung der 20-Lei-Banknote mit dem Abbild der Heldin eröffnet.




    Das Wei‎ße Haus kündigte am Montag für den 12. Mai ein globales Gipfeltreffen an, um die Covid-19-Epidemie zu beenden und die Reaktion auf künftige Gesundheitsbedrohungen vorzubereiten, berichtet AFP. Den Vorsitz des virtuellen Gipfels führen gemeinsam die Vereinigten Staaten, Deutschland, das turnusmä‎ßig den G7-Vorsitz innehat, Indonesien (G20-Vorsitz), Senegal (Vorsitz der Afrikanischen Union) und Belize (Vorsitz der Caricom, Karibikstaaten). Dies ist der zweite globale Gipfel, der der Coronavirus-Pandemie seit ihrem Ausbruch im Dezember 2019 gewidmet ist. Der erste fand am 22. September 2021 unter der Schirmherrschaft von US-Präsident Joe Biden statt, der sich damals für eine Intensivierung der weltweiten Impfungen aussprach.




    Die von der Rumänischen Nationalbank am heutigen Montag bekannt gegebenen Wechselkurse der rumänischen Landeswährung, des Leu, lauten wie folgt:



    1 Euro wurden mit 4,94316 Lei quotiert,


    1 US-Dollar mit 4,5789 Lei,


    1 Schweizer Franken mit 4,8526 Lei und


    1 Pfund Sterling mit 5,9784 Lei.



    Das Wetter in Rumänien ist kalt. In Gebirge schneit es. Die Höchsttemperaturen lagen zwischen 8 und 11 Grad Celsius.





  • Nachrichten 16.04.2022

    Nachrichten 16.04.2022

    Bukarest: Die jährliche Inflationsrate in Rumänien dürfte in den kommenden Monaten etwas stärker steigen als erwartet – so das Anfang April veröffentlichte Protokoll der geldpolitischen Sitzung des Rats der Nationalbank. Damit wird das prognostizierte Niveau von 11,2 % im Juni überschritten. Die Situation sei nach wie vor auf die Steigerung der Preise für Kraftstoffe und verarbeitete Lebensmittel im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine und den internationalen Sanktionen gegen Russland zurückzuführen. In Sektoren mit Fachkräftemangel könnte es zudem zu einem zunehmenden Aufwärtsdruck auf Löhne kommen, doch wesentliche Steigerungen sind unwahrscheinlich. Im März war die jährliche Inflationsrate auf 10,15 % gestiegen, nachdem sie im Vormonat auf 8,5 % gestiegen war, einem Höchstwert in den letzten 18 Jahren.



    Bukarest: Der Entwurf zur Änderung des Offshore-Gesetzes, das die Bedingungen für die Ausbeutung von Öl- und Gasfeldern im Schwarzen Meer festlegt, wurde am Freitag dem Parlament vorgelegt, teilte der rumänische Premierminister Nicolae Ciucă mit. Das Gesetz sieht vor, dass 60 % der Gewinne aus der Gasausbeutung an den rumänischen Staat und 40 % an die Investoren gehen. Der Staat und die rumänischen Unternehmen haben Vorrang bei der Abnahme des von ihnen geförderten Gases; der Überschuss soll exportiert werden. Das Dokument regelt auch die Besteuerung für Onshore-Perimeter, die in einer Tiefe von über 3.000 Meter liegen und in den Landkreisen Buzău und Brăila entdeckt wurden. “Sobald es in Kraft ist, wird es den Investoren rechtliche Stabilität und Vorhersehbarkeit garantieren und Offshore- und Onshore-Investitionen ermöglichen”, sagte Ciucă über das Gesetz.



    Bukarest: Am Freitag sind 117.214 Personen nach Rumänien eingereist, unter ihnen 7.691 ukrainische Staatsbürger, was einem Rückgang von 23,7 % gegenüber dem Vortag entspricht, teilt die Grenzpolizei mit. Seit Beginn der Flüchtlingskrise seien bisher fast 722.000 Ukrainer nach Rumänien eingereist. Die meisten von ihnen durchquerten das Land auf ihrem Weg nach Westeuropa.



    Bukarest: Rumäniens Finanzminister Adrian Câciu begrü‎ßt die Entscheidung der Ratingagentur Standard & Poors vom Freitag, die Kreditwürdigkeit Rumäniens mit “BBB minus” und stabilem Ausblick zu bestätigen. Dies ist ein weiterer Beweis dafür, dass die nationale Politik zur Finanzierung der Wirtschaft richtig war”, so Câciu. Die EU-Mitgliedschaft und die internationalen Kapitalströme spielen laut Standard & Poors eine posivitive Rolle beim Landesrating Rumäniens. Gleichzeitig werden die Risiken, die der Krieg in der Ukraine mit sich bringt, durch die mögliche Aufnahme eines gro‎ßen Volumens an EU-Mitteln sowie durch die geringe Energieabhängigkeit von Erdgas- und Erdölimporten aus Russland gemindert. Allerdings hat die Agentur die Wachstumsschätzungen für das Land deutlich auf 2,1 % gesenkt und die Schätzungen für die Inflationsrate erhöht, die im Jahr 2022 voraussichtlich auf 9 % steigen wird, während sie im Dezember noch bei 6 % lag. Die Ratingagentur Fitch hatte letzte Woche das Rating Rumäniens mit “BBB minus”, negativem Ausblick und damit der letzten Stufe in der Investment-Grade-Kategorie bestätigt.





  • Nachrichten 14.04.2022

    Nachrichten 14.04.2022

    Der Entwurf des Offshore-Gesetzes zur Regelung der Erdgasförderung im Schwarzen Meer wird diese Woche im Parlament eingebracht, kündigte der Vorsitzende der Abgeordnetenkammer, Marcel Ciolacu, an. Er erwähnte auch, dass das Gesetz Investitionen fördern wird. Die Änderung dieses Gesetzes wurde von der Regierungskoalition beschleunigt, nachdem sich die Führer von PNL, PSD und UDMR auf die endgültige Form geeinigt hatten. Der Staat würde 60 % der Gewinne aus der Erdgasausbeutung erhalten und 40 % die privaten Unternehmen. Die derzeitige Gesetzgebung sieht eine progressive Steuer zwischen 30 und 70 % auf die zusätzlichen Einnahmen aus Gaspreiserhöhungen vor, und die Unternehmen sind verpflichtet, 50 % ihrer Gasproduktion an der Bukarester Börse zu verkaufen.



    Rumänien unterstützt den Beitritt Nordmazedoniens zur Europäischen Union, sagte der rumänische Außenminister Bogdan Aurescu in Skopje. Er fügte hinzu, Nordmazedonien sei voll und ganz bereit für Verhandlungen und Beitritt und sei im Zusammenhang mit Russlands illegaler Invasion in der Ukraine von strategischer Bedeutung für den gesamten EU-Block. Aurescu betonte, dass die EU-Beitrittsverhandlungen auch Reformen bedeuten. In diesem Zusammenhang erklärte er, dass Rumänien bereit sei, Nordmazedonien die notwendige Unterstützung zu gewähren. Gleichzeitig kritisierte der rumänische Beamte die von den russischen Streitkräften in der Ukraine begangenen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und sagte, dass diese Taten so schnell wie möglich von der internationalen Justiz untersucht werden müssten. Der rumänische Minister beglückwünschte die Exekutive in Skopje dazu, dass sie sich den europäischen Maßnahmen gegen Moskau angeschlossen hat, was beweist, dass Nordmazedonien auf dem europäischen Weg ist. In diesem Zusammenhang lud Aurescu Nordmazedonien ein, sich der NATO-Kampfgruppe anzuschließen, die in Rumänien stationiert werden soll, sowie dem Euro-Atlantic Resilience Centre und dem EU Cyber Centre in Bukarest. Der rumänische Außenminister ist auf Einladung seines Amtskollegen Bujar Osmani zu einem offiziellen Besuch in Nordmazedonien. Er wird auch von Präsident Stevo Pendarovski empfangen werden und Gespräche mit dem Vorsitzenden der Parlamentarischen Versammlung, Talat Xhaferi, führen.



    Die Vorsitzenden der beiden Kammern des rumänischen Parlaments werden auf Einladung des Präsidenten der Obersten Rada, Ruslan Stefanchuk, nach Kiew reisen. Der Vorsitzende der Abgeordnetenkammer, Marcel Ciolacu, wird am 27. April die ukrainische Hauptstadt besuchen. Mehrere vom Krieg betroffene Gebiete sollen besucht werden, darunter auch solche, in denen die russische Armee Gräueltaten begangen hat. Marcel Ciolacu wird voraussichtlich eine Rede im Kiewer Parlament halten. Senatspräsident Florin Cîțu gab kein konkretes Datum für die Reise bekannt, sagte aber, er werde die vom Krieg betroffenen Gebiete besuchen und mit ukrainischen Vertretern über die Beteiligung Rumäniens am Wiederaufbauplan der Ukraine nach dem Konflikt sprechen.



    Die Region Buzau (Südosten) wurde von der UNESCO zum Geopark ernannt und als Gebiet mit natürlichen und kulturellen Werten von globaler Bedeutung anerkannt. Es ist nach dem Hațeg Land (West) das zweite Gebiet in Rumänien, das diesen Status erhält. Die offizielle Preisverleihung findet am 21. April online statt. Acht der 16 Regionen, die sich in diesem Jahr um den Titel beworben haben, wurden validiert, so dass sich die Gesamtzahl der Geoparks auf 177 in 46 Ländern erhöht. Die bekanntesten Attraktionen von Buzăului sind die Schlammvulkane, Salzstöcke, Trovaner, lebende Feuer, Felsensiedlungen und roter Bernstein.



    Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat ihre Entscheidung bekannt gegeben, die Ausbreitung von COVID-19 weiterhin als internationalen Gesundheitsnotfall oder Pandemie einzustufen. Die Organisation ist der Ansicht, dass wir jetzt nicht unvorsichtig werden dürfen und die Länder sich weiterhin auf eine solche Krise vorbereiten müssen. Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus sagte, die Entwicklung von COVID-19 sei unvorhersehbar und die Sterblichkeitsrate weiterhin hoch. In diesem Zusammenhang erklärte er, dass weiterhin Anstrengungen unternommen werden müssen, um sicherzustellen, dass Impfstoffe und andere zur Bewältigung der Pandemie entwickelte Instrumente gerecht zwischen den Ländern und innerhalb der Länder verteilt werden, und dass das Impfprogramm für die über 65-Jährigen, insbesondere in Afrika, fortgesetzt wird.


  • Offshore-Gesetz wird im Parlament erörtert

    Offshore-Gesetz wird im Parlament erörtert


    In dieser Woche wird das neue Offshore-Gesetz im Parlament erörtert. Damit soll der Weg für Investitionen zur Gasförderung aus dem Offshore-Bereich des Schwarzen Meeres sowie zur Entwicklung der petrochemischen Industrie freigemacht werden. Der Gesetzesentwurf wurde bereits von den, an der Regierungskoalition beteiligten PNL, der PSD und dem Ungarn-Verband gebilligt. Die endgültige Form soll von der derzeitigen Mehrheit im Parlament verabschiedet werden. Laut dem stellvertretenden Ministerpräsidenten Kelemen Kunor, dem Vorsitzenden des Ungarn-Verbandes, könnte frühestens 2026–2027 Gas aus dem Schwarzen Meer gefördert werden. Er erklärte, dass eine Wirtschaftskrise auch Chancen mit sich bringe und die Behörden verpflichtet seien, in den kommenden Jahren noch mehr Investitionen heranzuziehen und gleichzeitig zu prüfen, welche Änderungen vorgenommen werden müssten, um Kohlekraftwerke gegen Gasturbinen auszutauschen. Ministerpräsident Nicolae Ciucă, der am vergangenen Sonntag zum Vorsitzenden der PNL gewählt wurde, sprach sich auch für dieses Gesetz aus. Er sagte, es werde Rumänien helfen, seine Abhängigkeit von russischem Gas zu verringern. Der Vorsitzende der Abgeordnetenkammer und der PSD, Marcel Ciolacu, sicherte seinerseits die Unterstützung für diese Vorlage zu, die seiner Meinung nach politische Entschlossenheit und Kohärenz zwischen Gesetzgebung, Regierung und Exekutive aufweist.




    Seit über vier Jahren wurde das Offshore-Gesetz im Parlament blockiert. Die Regierungskoalition diskutiert seit Monaten über die Gesetzesänderung und gab nun endlich grünes Licht. Eine Möglichkeit ist, dass der rumänische Staat mindestens 60 % der Gewinne aus der Gasförderung erhält und private Unternehmen 40 %. Derzeit sieht das Gesetz eine progressive Steuer zwischen 30 % und 70 % auf die Mehreinnahmen aus höheren Gaspreisen vor, und die Unternehmen sind verpflichtet, 50 % ihrer Gasproduktion an der Bukarester Börse zu verkaufen. Unternehmen hielten sich mit Investitionen zurück, solange die prohibitive Gesetzgebung in Kraft war. Diese legte fest, dass mindestens 50 % des in Rumänien geförderten Gases im Lande selbst verwendet werden sollten. Weil die Produktion der rumänischen Gasfelder geringer ist als die Inlandsnachfrage, war das Ergebnis des bisherigen Gesetzes praktisch ein Verbot von Gasexporten, denn ausländische Unternehmen, die sich an rumänischen Gasprojekten beteiligten, mussten eine überhöhte Steuer zahlen.




    Das Offshore-Gesetz wird von Unternehmen sehnlichst erwartet, welche die Erdgasförderung im Schwarzen Meer endlich aufnehmen wollen. ÖMV Petrom, ein österreichisches Unternehmen, an dem auch der rumänische Staat beteiligt ist, sowie andere Gasproduzenten haben über ein Jahrzehnt hinweg Milliarden von Dollar ausgegeben, um die geschätzten 200 Milliarden Kubikmeter Gasreserven auf dem rumänischen Festlandsockel zu fördern. Der Inlandsverbrauch liegt bei etwa 11 Milliarden Kubikmetern pro Jahr. Rumänien importiert lediglich 20 Prozent des benötigten Gases. Das neue Gesetz würde es dem Lande ermöglichen, sich von einem Erdgasimporteur zu einem Erdgasexporteur zu entwickeln. Neben den Österreichern hatten auch die Amerikaner von ExxonMobil Investitionen angekündigt. Sie entschieden aber 2019 Rumänien zu verlassen und ihren Anteil am Schwarzmeer-Perimeter an das rumänische Staatsunternehmen Romgaz zu verkaufen.

  • Nachrichten 24.10.2018

    Nachrichten 24.10.2018

    Bukarest: Die
    politischen Parteien aus dem Rumänischen Parlament sind am Mittwoch zu
    Beratungen mit Präsident Klaus Iohannis zusammengekommen. Thema der Gespräche
    waren die neulich abgeänderten Justizgesetze, die von der Regierungskoalition PSD-ALDE
    gefördert, jedoch stark von einem Teil der Politik und der Zivilgesellschaft
    kritisiert wurden. Iohannis erklärte vor den Beratungen, dass die Justizgesetze
    umgedacht, modernisiert und verbessert werden müssen und dass die Wiederaufnahme
    des Legislativprozesses notwendig sei. Die PSD ist mit der Wiederaufnahme des
    Legislativprozesses nicht einverstanden, weil im Parlament schon ein Erlass
    stehe, so Parteichef Liviu Dragnea am Ende der Beratungen mit dem
    Staatsoberhaupt. Călin Popescu Tăriceanu, Chef der ALDE, Juniorpartner in der Exekutive, erklärte
    nach den Beratungen, ein Konsens hinsichtlich der Justizgesetze und gemeinsame
    Voraussetzungen seien notwendig. Ein Beispiel wäre das Stoppen der Missbräuche,
    die durch geheime Protokolle ermöglicht werden.ALDE präzisierte, sie möchte die Fortsetzung der Justizreform,
    sodass diese den Bürger und seine Rechte im Mittelpunkt hat. Außerdem, sei ALDE
    mit einem möglichen politischen Abkommen in diesem Bereich einverstanden, USR-Chef
    Dan Barna meinte, die Präsidentschaft sei ein sehr guter Schirm für eine
    Debatte und eine reale Vermittlung zwischen Magistraten, Politikern, zivile
    Gesellschaft und Bürgern, die sich weiterhin eine unabhängige und
    funktionsfähige Justiz wünschen. An den Beratungen beteiligten sich auch der
    Demokratische Ungarnverband in Rumänien, die Partei der Volksbewegung und
    Vertreter der parlamentarischen Gruppe der nationalen Minderheiten. Wir
    erinnern daran, dass die Venedig-Kommission, Beratungsgremium des Europarates
    in Rechtsfragen, letzte Woche in einem Bericht bewertet hatte, dass die
    Änderungen der Justizgesetze den Kampf gegen Korruption und organisiertes
    Verbrechen schwächen.



    Bukarest: Das Bukarester Verfassungsgericht setzt die Debatten über die Änderungen des Strafgesetzbuches und des Gesetzes zur Vorbeugung, Aufdeckung und Bestrafung der Korruptionstaten fort. Präsident Klaus Iohannis, der Oberste Justiz- und Kassationshof, PNL, USR und PMP reichten Klagen ein. Der Staatschef fordert dem Verfassungsgericht das Gesetz in seiner Gänze für verfassungswidrig zu erklären. Die parlamentarische Opposition behauptet, dass die vorgeschlagenen Änderungen Korruptionstaten auf hoher Ebene fördern würden, das Oberste Gericht beklagt sich, dass im Falle des Amtsmissbrauches der Bereich der Schuldzuweisung stark eingeschränkt wurde.



    Bukarest: Der neue Gesetzentwurf zum Offshore-Gesetz wurde am Mittwoch im Plenum der Abgeordnetenkammer in Bukarest, als beschlussfähiges Gremium angenommen. Die Unterlage, die die Art und Weise regelt, wie Erdgas im Schwarzen Meer gewonnen wird, wurde von Präsident Klaus Iohannis zur Neubewertung dem Parlament zurückgeschickt. Von dem besagten Gesetz hängt insbesondere der Gewinn ab, den der rumänische Staat aus der Erdgasförderung im Schwarzen Meer erwirtschaftet. Die Parteien der Regierungskoalition erzielten Einvernehmen über die Änderungen. 50% der Erdgasproduktion im Schwarzen Meer soll an der rumänischen Börse gehandelt werden. Die Investition der Betreiber kann maximal zu 30% aus der Steuer für den zusätzlichen Umsatz abgeschrieben werden. Die Opposition behauptete allerdings, dass das neue Gesetz ohne Daten und Impaktstudien über die Vermarktung des Erdgasproduktion auf dem internen Markt gefördert wurde.



    Bukarest: Die rumänische Regierung weist dem Verteidigungsministerium das zweite Jahr in Folge 2% des BIP zu. Dieses Niveau soll bis mindestens 2026 aufrechterhalten werden, sagte heute in Bukarest der Minister für Landesverteidigung, Mihai Fifor. Besagte Aussage machte er im Rahmen der Zeremonie zur Eidablegung bei den militärischen Hochschulen an der Militärakademie Ferdinand I. Er sagte auch, dass diese Zuteilung einen der solidesten Prozesse der Modernisierung und Entwicklung unter den Alliierten an der Ostflanke ermöglicht. Mihai Fifor kündigte außerdem an, dass am Donnerstag, 25. Oktober, am rumänischen Armee-Tag, auf Friedhöfen und Gedenkstätten im In- oder Ausland, Kranzniederlegungen zum Gedenken der Helden, die auf Kriegsfronten gefallen sind. Der 25. Oktober war auch der Geburtstag des ehemaligen rumänischen Souveräns Mihai I, der 2017 im Alter von 96 Jahren starb. An diesem Tag im Jahr 1944 befreite die rumänische Armee Nordsiebenbürgen von der horthystischen Besatzung und setzte gemeinsam mit verbündeten Truppen den Kampf in Ungarn, der Tschechoslowakei und Österreich fort. Am 9. Mai 1945 trug sie zu einem großen Sieg bei, der das Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa markiert hat.

  • Nachrichten 01.10.2018

    Nachrichten 01.10.2018

    Bukarest: Der oberste Justiz- und Kassationshof in Bukarest hat am Montag den Antrag der Antikorruptionsbehörde DNA genehmigt, in dem gefordert wird, dass der Fall, in dem der PSD-Chef und Präsident der Abgeordnetenkammer Liviu Dragnea strafrechtlich verfolgt wird, wieder eröffnet werden solle. Die Staatsanwälte haben beschlossen, infolge einiger Berichte des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung, den Fall neu zu untersuchen. Man untersucht die Bedingungen unter denen Verträge mit einem Bauunternehmen unterzeichnet wurden, als Dragnea Vorsitzender des Kreisrates Teleorman war.



    Straßburg: Die Lage in Rumänien, die Unabhängigkeit der Justiz waren das Thema der Gespräche zwischen den Mitgliedern des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten des Europaparlaments mit dem Vizepräsidenten der Europäischen Kommission Frans Timmermans. Laut der Internetseite der Europäischen Kommission wurde auch die Meinung der Venedig Kommission angegangen, hinsichtlich dreier Projekte für die Abänderung der Justizgesetze. Das Treffen von Mittwoch im Plenum in Straßburg ist dem Rechtsstaat in Rumänien gewidmet. Eingeladen wurde auch die rumänische Premierministerin Viorica Dăncilă.



    Bukarest: Fast eine halbe Million rumänische Studenten haben am Montag ein neues akademisches Jahr begonnen. Präsident Klaus Johannis nahm an der Eröffnungsfeier im nordöstlichen Iasi teil. Er erinnerte daran, dass hier im Jahr 1860 in Rumänien die erste moderne Universität gegründet wurde. In den letzten Jahre wurden, dank der Modernisierung der Wirtschaft und die Entwicklung von High-Tech, die großen Universitätszentren wichtige Wachstumspole in Rumänien, sagte der Staatschef. Ihrerseits besuchte Premierministerin Viorica Dancila die Fakultät für Medizin und Pharmakologie im südwestlichen Craiova. Sie erklärte, die rumänische medizinische Schule sei elitär und die Entwicklung der Gesellschaft müsse sich auf zwei Säulen stützen: Gesundheit und Bildung. Das neue akademische Jahr begann ohne einen amtierenden Bildungsminister, nachdem Valentin Popa letzte Woche zurückgetreten ist. EU-Fonds-Ministerin Rovana Plumb wurde vorgeschlagen das Bildungsministerium interimistisch zu leiten.



    Bukarest: Die rumänischen Senatoren und Abgeordneten kommen am Dienstag ins Parlament zurück, nachdem sie am Montag in ihren Gebieten bei der Eröffnung des akademischen Jahres teilgenommen haben. Auf der Tagesordnung der Abgeordnetenkammer stehen unter anderem das Gesetz über die Exploration von Erdgas im Schwarzen Meer. Die Debatte und die Abstimmung über dieses Gesetz wurde eine Woche verschoben. Das Dokument wurde vom Senat verabschiedet und befindet sich in der Abgeordnetenkammer, dem Entscheidungsgremium in diesem Fall. Die ALDE-Abgeordenten haben angekündigt Änderungsanträge einbringen zu wollen, während der sozialdemokratische Parteichef Liviu Dragnea, um einen Aufschub bat, um das Offshore-Gesetz aufmerksamer unter die Lupe zu nehmen. In dieser Woche konfrontiert sich die PSD-ALDE-Regierung mit zwei einfachen Misstrauensanträgen. Die Liberalen kritisieren in einem Dokument, das der Abgeordnetenkammer vorgelegt wurde, die Tätigkeit des Finanzministers Eugen Teodorovici, während die Union Rettet Rumänien USR und die Liberalen im Senat einen Antrag gegen den Verkehrsminister Lucian Sova eingereicht haben. Über beide Dokumente soll am Mittwoch diskutiert und abgestimmt werden.



    Bukarest: Die jüngsten Änderungen in der rumänischen Justiz drohen Rumänien zeitlich bis in den frühen 2000er Jahren, die von Korruption geprägt waren, zurück zu versetzen. Das sagte der US-Botschafter in Bukarest Hans Klemm. Der Diplomat nahm zusammen mit dem französischen Botschafter in Bukarest Michele Ramis an der Eröffnungszeremonie des Universitätsjahres an der Fakultät für Rechtswissenschaften teil. Hans Klemm sprach über Änderungen des Strafgesetzbuches und Strafprozessordnung, über die Änderungen an der Justizinspektion und die in der Vergangenheit undenkbaren Proteste der rumänischen Richter und Staatsanwälte gegen diese Veränderungen. Diese Änderungsanträge, die in ihrer jetzigen Form in die Wege geleitet werden, werden die Untersuchung und Bestrafung eines Verbrechens, von Mord bis hin zum organisierten Verbrechen, als umständlich oder unmöglich erscheinen lassen, sagte der US-Botschafter. In diesem Zusammenhang wird laut Klemm die internationale Zusammenarbeit im Bereich der Justiz wegen der Besorgnis über den Informationsaustausch mit Rumänien erheblich eingeschränkt.