Radio România Internațional

Tag: Oligarchen

  • EU will Sicherheit und Stabilität in der Moldaurepublik stärken

    EU will Sicherheit und Stabilität in der Moldaurepublik stärken





    Der rumänische Chefdiplomat Bogdan Aurescu begrü‎ßte die politische Einigung seiner Amtskollegen in der EU, ein Sanktionssystem der Europäischen Union zu schaffen, um destabilisierenden Handlungen gegen die Republik Moldau entgegenzuwirken. Er sagte, Rumänien arbeite bereits mit den Behörden in Chișinău zusammen, um eine erste Liste der zu sanktionierenden Personen zu erstellen.



    Die kleine Republik, die auf einem Teil der 1940 von der stalinistischen Sowjetunion annektierten ostrumänischen Gebiete gegründet wurde und seit 1991 von Moskau unabhängig ist, wird von Analysten seit Ausbruch des russischen Invasionskriegs als der am stärksten gefährdete Nachbar der Ukraine angesehen. Die Bedrohungslage wird immer ernster. Die Herbeiführung von gewalttätigen Auseinandersetzungen in der Moldaurepublik wäre ein Wendepunkt in der gegenwärtigen Situation“ — sagte unlängst die Innenministerin der prowestlichen Regierung in Chișinău, Ana Revenco. Es gebe bereits Gewissheit darüber, dass Russland jetzt viel intensiver versuche, die Situation in der Moldaurepublik zu destabilisieren, wobei Moskau auch auf die Unterstützung flüchtiger Oligarchen zähle. Alle Elemente eines hybriden Krieges, wie falsche Bombendrohungen, Cyberangriffe, illegal finanzierte Proteste, Erpressung mit Energielieferungen, seien eine gro‎ße Herausforderung für das gesamte Ressort der inneren Angelegenheiten gewesen, sagte die Ministerin gegenüber Radio Chișinău. Die Pro-Kriegs-Propaganda, die Aufstachelung zum Hass und die Desinformation, die Teil desselben hybriden Krieges sind, sollen die Widerstandsfähigkeit der Bürger schwächen — warnte die moldauische Innenministerin Ana Revenco.



    Vor diesem Hintergrund betont der rumänische Au‎ßenminister Bogdan Aurescu, dass jede Ma‎ßnahme, die zur Erhöhung der Sicherheit der Moldaurepublik ergriffen wird, auch für Rumänien von Vorteil ist. Die rasche Einführung eines Sanktionsregimes durch die Europäische Union werde ein sehr wichtiges Instrument sein, um die Widerstandsfähigkeit und Sicherheit des Nachbarstaates im Kontext der von Russland inszenierten Aktionen zu stärken, so der rumänische Chefdiplomat.



    Josep Borell, der Hohe Vertreter für die EU-Au‎ßen- und Sicherheitspolitik, hob seinerseits hervor, dass die Republik Moldau eines der am stärksten vom Krieg in der Ukraine betroffenen Länder ist. Deshalb habe Brüssel 40 Millionen Euro zur Unterstützung der Verteidigungsfähigkeit des Landes bereitgestellt. Ebenfalls in diesem Monat gab der Haushaltsausschuss des Europäischen Parlaments eine befürwortende Stellungnahme zu einer makrofinanziellen Hilfe in Höhe von 145 Mio. EUR für die Republik Moldau ab.



    Der rumänische Europaabgeordnete Siegfried Mureșan (EVP-PNL), Leiter der Delegation des EU-Parlaments für die Beziehungen zu Chișinău, betonte die Notwendigkeit, dass die Makrofinanzhilfe unverzüglich im Europäischen Parlament verabschiedet wird und die Gelder die Republik Moldau pünktlich bis zum Jahresende erreichen. Er fügte hinzu: Die Moldaurepublik ist ein EU-Beitrittskandidat, und wir müssen dem Land helfen, die Herausforderungen zu bewältigen und die europäische Integration fortzusetzen.“ Die endgültige Abstimmung im Plenum des Europäischen Parlaments wird höchstwahrscheinlich im nächsten Monat stattfinden.

  • EU will Resilienz-Paket aufstocken sowie die Ukraine stärker unterstützen

    EU will Resilienz-Paket aufstocken sowie die Ukraine stärker unterstützen

    Die Legislative der Europäischen Union möchte zudem den gesetzlichen Rahmen schaffen, damit die Ukraine und der Internationale Strafgerichtshof in ihrem Unterfangen unterstützt werden, gegen mutma‎ßliche Kriegsverbrechen zu ermitteln, die während der russischen Invasion in der Ukraine verübt worden sind. So etwa plant das Europaparlament, die Befugnisse der Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) zu erweitern, um Hinweise und Beweismittel gegen Kriegsverbrechen, Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit speichern und untersuchen zu können. Eurojust soll darüber hinaus auch Daten mit dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag sowie mit anderen Behörden in den einzelnen Mitgliedsstaaten austauschen dürfen.



    Am Donnerstag stand auch die erweiterte Autonomie der EU-Institutionen im Europaparlament zur Debatte. Die Invasion der Ukraine hat nämlich zahlreiche Verwerfungen mit sich gebracht, und die Perspektiven für den Energiesektor und die Lebensmittelsicherheit sind alles andere als beruhigend. In einer am Donnerstag angenommenen Entschlie‎ßung forderte die EU-Legislative in Brüssel daher eine zusätzliche Bezuschussung der Mitgliedsstaaten, um die Folgen des Kriegs in der Ukraine besser bewältigen zu können. Die EU-Abgeordneten wollen ein temporäres Paket für soziale Resilienz zusammenschnüren sowie einen zweckgebundenen Fonds für die strategische Autonomie der EU einrichten, aus dem wichtige Infrastrukturinvestitionen finanziert werden sollen. Dazu gehören die grenzüberschreitende Energieinfrastruktur, die Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen und die Energieeffizienz.



    Die Abgeordneten sind der Ansicht, dass die bestehenden Instrumente und die Flexibilität des derzeitigen mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) 2021–2027 nicht ausreichen, um die negativen Auswirkungen des Krieges und die Kosten abzumildern, die der EU durch die gegen Russland verhängten Sanktionen entstehen. Sie fordern daher eine Besteuerung unerwarteter Gewinne von Energieunternehmen, die Beschlagnahme und Einziehung von Vermögenswerten russischer Oligarchen und zusätzliche Flexibilität im EU-Haushalt.

  • Moldaurepublik: Wird die strategische Partnerschaft mit der EU wiederbelebt?

    Moldaurepublik: Wird die strategische Partnerschaft mit der EU wiederbelebt?

    Maia Sandu ist die erste Frau an der Spitze der ehemaligen mehrheitlich rumänischsprachigen Sowjetrepublik. Kurz nachdem die offiziellen Ergebnisse ihren klaren Sieg gegenüber ihrem Amtsvorgänger, dem pro-russischen Sozialisten Igor Dodon, bestätigt hatten, gab Maia Sandu ihre Prioritäten bekannt: Bekämpfung der Korruption, institutionelle Reform und Gewährleistung eines höheren Lebensstandards für die Bürger der Republik Moldau.



    Um die Armut zu überwinden, brauche die Republik Moldau Investitionen und Arbeitsplätze, damit die Menschen, die jetzt im Ausland arbeiten, nach Hause zurückkehren und das Land wieder aufbauen können, sagen Politikanalysten. Das Land braucht auch Unterstützung von auswärts. Dafür bemühte sich Sandu bereits in den ersten Wochen ihrer Amtszeit, die Beziehungen zu strategischen Partnern zu optimieren, die während der Präsidentschaft Igor Dodons eingefroren worden waren. Unter den hochrangigen ausländischen Politikern war der erste offizielle Gast in der Republik Moldau der rumänische Präsident Klaus Iohannis. Damit wollte man eine starke Botschaft der Unterstützung für die neue Führung in Chişinău, aber auch für die Bürger der Republik Moldau bei den Bemühungen um Demokratisierung, unumkehrbare Umsetzung der Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit und Festigung des europäischen Weges des Landes senden, so die Präsidialverwaltung in Bukarest. Der Besuch hatte einen symbolischen Wert, nachdem Präsident Iohannis sich fünf Jahre lang geweigert hatte, die Republik Moldau zu besuchen. Damit kehrt auch die Normalität wieder ein, sagte Vlad Ţurcanu, Redakteur und politischer Kommentator in Chişinău, am Tag des Besuchs des rumänischen Staatsoberhauptes gegenüber Radio Rumänien:



    Man könnte sagen: Blut ist dicker als Wasser. Ich meine damit, dass, egal wie viele politische Schwierigkeiten wir hier in der Republik Moldau haben — und wir sind auf dem Treibsand hier niemals sicher –, irgendwann die Normalität wieder einkehrt. Auf diplomatischer Ebene sind die Beziehungen heute auf höchstem Niveau, nachdem Präsident Iohannis bekannterma‎ßen keine besonders engen politischen und diplomatischen Beziehungen zum ehemaligen Präsidenten Igor Dodon unterhalten hat. Und nach dem heutigen Treffen gehen wir davon aus, dass die früher engeren Beziehungen wiederbelebt werden, die sich bis dahin in einem Schwebezustand befanden.“




    Binnen kurzer Zeit sei es der Moldaurepublik gelungen, die Beziehungen zu den Nachbarländern und strategischen Partnern — Rumänien und die Ukraine — wiederaufzunehmen, nachdem diese aufgrund einer abweisenden Politik der Führung in Chişinău eingefroren worden waren, sagte Maia Sandu:



    Ein weiterer wichtiger Partner, zu dem wir die Beziehungen neu aufstellen müssen, ist die EU. Wir wollen die Annäherung der Republik Moldau an die EU durch demokratische und wirtschaftliche Reformen wieder in Gang bringen, den Staat modernisieren — einen Staat mit europäischen Institutionen, mit europäischen Schulen, mit europäischen Krankenhäusern, mit europäischen Stra‎ßen, mit einer europäischen Zukunft, einen Staat, der ausschlie‎ßlich im Interesse aller Bürger handelt.“




    Aufgrund undemokratischer Entscheidungen in Chişinău hat Brüssel 2018 einen gro‎ßen Teil der finanziellen Unterstützung für die Republik Moldau aufs Eis gelegt. Maia Sandu, die entschlossen ist, die Beziehung zur EU wieder anzukurbeln, hatte Treffen mit allen Vertretern in Brüssel. Ihr wurde die Unterstützung der Union für ihre Bemühungen um Reform und Stärkung der Demokratie sowie im Kampf gegen die Corona-Pandemie zugesichert.



    In der nächsten Zeit muss Maia Sandu ihre politische Position in Chişinău festigen. In diesem Jahr wird es wahrscheinlich vorgezogene Wahlen geben, in dem Versuch, eine parlamentarische Mehrheit zu bilden, die es ihr ermöglicht, eine Regierung aufzustellen, die ihren politischen und diplomatischen Visionen entspricht. Doch das erste Amtsjahr Maia Sandus könnte von der Fortsetzung der Auseinandersetzung mit Dodon und den Oligarchen geprägt sein, die mit Geld aus unklaren Quellen Politiker kaufen und manipulieren. Im Jahr 2014 hatte sich 1 Milliarde US-Dollar aus dem Bankensystem der Moldaurepublik einfach in Luft aufgelöst, und niemand kann mit Sicherheit sagen, wohin das Geld geflossen ist.



    Maia Sandu stehe erst am Anfang ihrer Amtszeit. Auf ihrer Seite habe sie eine enorme Unterstützung in den Reihen der Bevölkerung, und er zweifle nicht daran, dass die Europäische Union ihr politisch und finanziell unter die Arme greifen werde, glaubt der Politikbeobachter Vlad Ţurcanu.

  • Moldau: vom Musterschüler zum Problemland

    Moldau: vom Musterschüler zum Problemland

    Die moldauischen Sicherheitsbehörden haben einen paramilitärischen Ring ausgehoben, der mutma‎ßlich Angriffe auf staatliche Einrichtungen geplant haben soll. Das Szenario, nach dem die Mitglieder der Gruppe handeln sollten, gleicht im Prinzip der Vorgangsweise paramilitärischer Verbände in der Ostukraine. Die moldauische Polizei durchsuchte Wohnungen in mehreren Städten und in Chişinău und nahm mehrere Personen fest. Die Anführer und viele Mitglieder der Organisation stammen zum Teil aus den russischsprachigen und moskautreuen Gebieten der östlichen Ukraine, einige von ihnen sind vorbestraft. Möglicherweise ein vo Russland vorbereitetes Szenario zur Destabilisierung der Lage in der Republik Moldau, urteilte knapp der Politikexperte Oazu Nantoi. Bewaffnete Auseinandersetzungen wären ein gefundenes Fressen für die prorussische Opposition in der Moldau, die unermüdlich auf ein Versagen der proeuropäischen Regierung rügt und verlangt, dass diese die Macht abgibt.



    Die Moldau steckt nach wie vor in einer tiefen politischen Krise, nachdem die bisherige Regierung von Valeriu Strelet am 29. Oktober nach einen Misstrauensvotum mit Hilfe einer der drei Koalitionsparteien abgesetzt wurde. Präsident Nicolae Timofti will auch am Freitag mit den Parteien über einen möglichen Premierminister diskutieren, doch sind die Erwartungen hinsichtlich eines glücklichen Ausgangs für den europäischen Weg des Landes eher gering. Die Demokratische Partei, die zum Sturz der Regierung beigetragen hatte, verhandelt seit geraumer Zeit mit den Sozialisten und den Kommunisten in der Opposition. Der frühere Staatspräsident und KP-Chef Wladimir Woronin wirbt für eine linke Regierungskoalition von Demokraten, Sozialisten und Kommunisten, die mit 64 der 101 Sitze eine bequeme parlamentarische Mehrheit hätte. Sozialistenchef Igor Dodon drängt aber auf Neuwahlen, die er mit Abstand zu gewinnen hofft. Neuwahlen werden auf jeden Fall stattfinden, wenn bis Ende Januar keine neue Regierung eingesetzt wird.



    Für die westlichen Partner der Moldau ist diese offenbar aussichtslose politische Sackgasse unverständlich – letztes Jahr schien das Land noch ein Musterschüler der Region zu sein. Ein Assoziierungs- und Freihandelsabkommen mit der EU wurde unterschrieben, von einem EU-Beitritt 2020 geträumt.



    Setzt euch bedingungslos an den Verhandlungstisch, empfiehlt den zerstrittenen proeuropäischen Parteien Elmar Brok, Chef des au‎ßenpolitischen Ausschusses im Europäischen Parlament. Und auch andere Europaabgeordneten zeigten sich enttäuscht, dass die Regierungsparteien unprofessionell und feige waren und so das Vertrauen der Wähler verspielten. Der rumänische Politologe und EPP-Europaabgeordnete Cristian Preda sieht drei Ursachen für die Entstehung und Verschärfung der politischen Krise: der russische Einfluss auf die öffentliche Meinung, die unkontrollierbare Macht der Oligarchen über die Parteien und die Korruption, die die staatlichen Institutionen geschwächt haben.


  • Nachrichten 12.09.2014

    Nachrichten 12.09.2014

    BUKAREST: Russland hat am Freitag seine Gaslieferungen nach Rumänien um 5% reduziert. Moskau habe dafür keine Erklärung gegeben, sagte der delegierte Energie-Minister, Răzvan Nicolescu. Die rumänische Bevölkerung habe kommenden Winter, ungeachtet der Entwicklung in der Region, jedoch keine Unterbrechungen der Gasversorgung zu befürchten, so der Energieminister nach einem Treffen mit den Vertretern der gro‎ßen Energiekonzerne des Landes. Österreich, Polen und die Slowakei gaben ebenfalls an, weniger Erdgas als die mit Russland vertraglich vereinbarten Mengen geliefert bekommen zu haben. Verglichen mit den meisten EU-Staaten, die Lieferverträge mit Russland abgeschlossen haben, ist Rumänien weniger von den Erdgasimporten abhängig. Laut Experten habe Rumänien in den vergangenen Monaten lediglich 10-15% des internen Bedarfs mit russischem Gas gedeckt.



    BUKAREST: Das Au‎ßenministerium Rumäniens hat am Freitag die Verabschiedung neuer Sanktionen der EU gegen Russland begrü‎ßt. Der Beschluss spiegele die Schwere der illegalen Aktionen der Russen in der Ukraine wider. Die rumänische Diplomatie befürworte ferner eine vollständige Umsetzung der Sanktionen gegen Russland, bis der Kreml zu einer friedlichen Lösung in der Ukraine-Krise beitragen wird. Die Sanktionen, die am Freitag im EU-Amtsblatt veröffentlicht wurden und damit in Kraft treten, erschweren den Zugang russischer Banken, Rüstungs- und Energieunternehmen zu den Finanzmärkten der EU. Zudem werden Dienstleistungen für Ölbohrungen in der Tiefsee und der Arktis verboten. Kontensperrungen und Einreiseverbote gibt es für 24 zusätzliche Personen, darunter laut EU-Mitteilung «russische Entscheidungsträger und Oligarchen». Zeitgleich mit der EU verhängten auch die USA wegen der Ukrainekrise weitere Sanktionen gegen Russland.



    BUKAREST: Mitglieder der Rumänischen Regierung und Vertreter der Nationalbank werden kommende Woche in Brüssel mit den Vertretern des Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Kommission zusammenkommen. Laut einer Mitteilung des Vertreters des IWFs für Rumänien und Bulgarien, Guillermo Tolosa, enthält die Gesprächsagenda Themen wie die Entwicklung der Wirtschaft und die Umsetzung der Politik in Schlüsselbereichen. Besprochen wird auch der Plan der rumänischen Behörden für die zweite Haushaltsregelung im Jahr 2014. Ministerpräsident Victor Ponta erklärte im Vorfeld, dass die Minister nur technische Gespräche führen werden. Die offiziellen Verhandlungen sollen Ende November in Bukarest stattfinden.



    BUKAREST: Die Führung der Sozialdemokratischen Partei ist am Freitag im siebenbürgischen Alba Iulia zusammengekommen. Zweck der Sondertagung war die Bestätigung der Kandidatur des aktuellen Ministerpräsidenten Victor Ponta bei den Präsidentschaftswahlen im November. Die Christlich-Liberale Allianz (mitte-rechts gerichtete Opposition) gab derweil die Einreichung eines Misstrauensantrags gegen das Pontakabinett bekannt. Die Allianz wirft dem Kabinett vor, die politische Migration zu ermutigen. Ponta und der Chef der Nationalliberalen Partei Klaus Iohannis gelten in den Meinungsumfragen als Favoriten der Präsidentschaftswahlen, die im zweiten Wahlgang gegeneinander antreten könnten. Dabei würde dann laut Umfragen der Sozialdemokrat Ponta gewinnen. Weitere Kandidaten sind der liberale Ex-Ministerpräsident Calin Popescu-Tariceanu, die Chefin der präsidentennahen Volksbewegung, Elena Udrea, und die Europaabgeordnete Monica Macovei.



    BUKAREST: In Bukarest und Chisinau entfaltet sich ab Freitag ein Kulturaustausch zwischen den Nationaltheatern in den Hauptstädten Rumäniens und der Moldaurepublik. Die zwei Theatergruppen werden demnach in Kürze die Bühnen wechseln. Das Bukarester Theater wird in Chişinău repräsentative Stücke aus der rumänischen und internationalen Dramaturgie aufführen. Im Gegenzug wird das Nationale Theater aus Chisinau dem Bukarester Publikum Aufführungen aus dem klassischen Repertoire und der zeitgenössischen moldauischen Dramaturgie bieten. Der Kulturaustausch wird von dem Rumänischen Kulturinstitut unterstützt. Zu den Medienpartnern zählt auch die Rumänische Rundfunkgesellschaft.