Das rumänische Parlament hat am Mittwoch die Ombudsfrau Renate Weber abgesetzt. Sie war vor zwei Jahren ernannt worden, als die heute opositionelle PSD an der Regierung war .Die Abgeordneten der heutigen Regierungskoalition werfen Weber vor, ihre gesetzlichen Befugnisse überschritten zu haben, was u.a. auch zu einer Verletzung der Verfassung geführt habe. Die PSD prüft nun, die Angelegenheit an das Verfassungsgericht zu verweisen, da ihrer Ansicht nach die Ombudsfrau nicht gegen das Grundgesetz verstoßen hat.
Das rumänische Verfassungsgericht hat am Donnerstag die Mitteilung der Sozialdemokratischen Partei (in Opposition) zugelassen und entschieden, dass die Entscheidungen des Parlaments über die Ernennung von Interims-Intendanten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und Fernsehens verfassungswidrig sind. Die Richter erklärten, dass mehrere Artikel des Funktionierungsgesetzes verletzt wurden, darunter jenes bezüglich der Situation zwischen zwei Legislaturperioden, in denen die Ernennung eines Interimsbeauftragten bei öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehsender zulässig ist. In einer Erklärung für Radio Romania Actualitati behauptet der ehemalige Präsident des Verfassungshofes Augustin Zegrean, dass das Parlament die Entscheidungen zur Ernennung der beiden Interims-Intendanten durch Wiederaufnahme des Verfahrens überprüfen kann. Liviu Popescu und Ramona Săseanu wurden am 11. Mai zu Interimsdirektoren bei SRR bzw. TVR ernannt, nachdem die mehrjährigen Tätigkeitsberichte der ehemaligen Geschäftsführungen vom Parlament abgelehnt worden waren.
Das Berufungsgericht in Bukarest hat im Verfahren zum Brand im Klub Colectiv vor fast 6 Jahren einen neuen Verhandlungstermin für den 22. September angesetzt. Nachdem das Verfahren Anfang dieser Woche getrennt wurde, überlegten es sich die Richter nun doch anders und behandeln den Fall als Einheit. Im Herbst sollen drei Richter entscheiden, ob bei mehreren Angeklagten die Tatbestände rechtliche anders eingoerdnet werden könnten. Der Fall befindet sich in der Berufung, nachdem ein Bukarester Gericht die Angeklagten im Dezember 2019 zu Haftstrafen zwischen achteinhalb und zwölf Jahren und acht Monaten sowie zur Zahlung von mehr als 50 Millionen Euro an die Opfer und ihre Familien verurteilt hatte. Der Brand forderte 64 Todesopfer und mehr als 200 Verletzte. Nach dem Vorfall kam es zu Straßenprotesten unter dem Slogan Korruption tötet!.
Rumänische Behörden haben am Donnerstag 87 neue Coronainfekte nach über 27 Tausend Tests gemeldet. Fast tausend Menschen sind in Krankenhäusern und 186 Patienten liegen auf der Intensivstation. Gleichzeitig wurden 89 Todesfälle bei Patienten gemeldet, von denen nur 5 aktuelle Fälle sind. Die Impfkampagne läuft inzwischen mit vermindeter Geschwindigkeit weiter. Mehr als 4,2 Millionen Menschen in Rumänien haben den vollen Impfschutz.
Der rumänische Präsident Klaus Iohannis setzt seinen Staatsbesuch in Estland fort. Am Mittwoch traf Klaus Iohannis seine Amtskollegin Kersti Kaljulaid. Nach den Gesprächen gab er bekannt, dass er Estland zur Teilnahme am Euro-Atlantischen Resilienzzentrum in Bukarest eingeladen hat. Rumänien und Estland haben gemeinsame Visionen und Interessen auf der Ebene der Europäischen Union, was eine enge Zusammenarbeit zwischen uns in Bezug auf die aktuelle Agenda und die Prioritäten der Union für die Zukunft ermöglicht – betonte Präsident Iohannis. Er wies auch darauf hin, dass sich die Gespräche auf die Möglichkeiten der Stärkung der bilateralen Zusammenarbeit im Bereich der Digitalisierung, Cybersicherheit und künstlichen Intelligenz konzentrierten.
Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen befindet sich auf einer diplomatischen Reise und ist heute in Dänemark und Griechenland zu Gesprächen über die von der EU finanzierten Aufschwungspläne der Länder nach der Covid-19-Pandemie. Am Mittwoch hat die Europäische Kommission die ersten nationalen Konjunkturpakete genehmigt. Eines davon ist das von Portugal, das die sechsmonatige EU-Ratspräsidentschaft innehat und im April als erstes sein Reform- und Investitionsprogramm nach Brüssel geschickt hat. Nach Lissabon war die Chefin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, in Madrid, wo sie die Genehmigung des spanischen Plans verkündete, der nach Italien die großzügigsten Investitionen von fast 70 Mrd. € aufweist.
Der russische Präsident Wladimir Putin und US-Präsident Joe Biden haben sich am Mittwoch in Genf zu einem mehr als vierstündigen Gespräch getroffen. Die Beziehungen zwischen Washington und Moskau müssen stabil und berechenbar sein, sagte Joe Biden. Wladimir Putin seinerseits vereinbarte mit dem US-Präsidenten, Konsultationen über strategische Stabilität zu beginnen. Darüber hinaus verabschiedeten die beiden Seiten eine gemeinsame Erklärung. Darin bekennen sie sich zum Grundsatz, dass es in einem Atomkrieg, der niemals begonnen werden sollte, keine Gewinner geben kann.
Das gleiche Prinzip wurde beim US-sowjetischen Gipfel von 1985 in Genf postuliert.