Radio România Internațional

Tag: Ombudsmann

  • Wahljahr 2024: Regierungserlass über Zusammenlegung der Wahlen am 9. Juni in Kraft

    Wahljahr 2024: Regierungserlass über Zusammenlegung der Wahlen am 9. Juni in Kraft

     

    Die Zusammenlegung der beiden Wahlgänge soll laut Beobachtern in erster Linie die beiden Koalitionsparteien PSD und PNL begünstigen, insbesondere weil sie hinsichtlich der Europawahl gemeinsame Wahllisten aufstellen wollen. Vertreter der Sozialdemokraten und der Liberalen verweisen dabei immer wieder auf Meinungsumfragen, die den Willen des Wahlvolkes hervorgehoben hätten. Ob diese Wahltaktik aufgeht, wird sich noch zeigen, sie gilt den Großparteien vermutlich als Test, denn im September folgt die Präsidentschaftswahl in zwei Urnengängen, und im Dezember stehen die Parlamentswahlen an.

    Nach Angaben des Präsidenten der Ständigen Wahlbehörde, Toni Greblă, wird es für den 9. Juni eine einheitliche Wahlinfrastruktur geben und die Wähler werden am 9. Juni fünf Wahlurnen vorfinden: eine für die Stimmzettel der Europawahlen, die anderen vier für die Kommunalwahlen. Damit will man auch Einsparungen im Haushalt erzielen, deren Höhe jedoch erst nach der Verabschiedung des Regierungsbeschlusses zur Festlegung der Höhe der Ausgaben für die Organisation und Durchführung der Wahlen in dieser Woche bekannt sein wird. Mit dem am Freitag verabschiedeten Gesetz wird die Vorbereitungszeit der Wahlen auf 90 Tage verlängert, damit die Wahlkämpfer genügend Zeit haben, ihre Arbeit zu organisieren, bevor der eigentliche Wahlkampf beginnt. Neuigkeiten gibt es bei der Stimmabgabe im Ausland, erläutert Toni Greblă, Leiter der Ständigen Wahlbehörde:

    „Eine Änderung betrifft die Organisation der Stimmabgabe im Ausland. Die per Hand erstellten Zusatzlisten, in die sich die Wähler eigenhändig per Unterschrift eintragen mussten, gehören der Vergangenheit an. Jetzt verwenden wir eine App, die Zusatzliste für rumänische Staatsbürger mit Wohnsitz im Ausland wird elektronisch erstellt. Damit sparen wir auch Zeit und gewinnen an Zuverlässigkeit, denn ein Bürger, der schon einmal im Ausland gewählt hat, kann kein zweites Mal in einem anderen Wahllokal im In- oder Ausland wählen, da er elektronisch erfasst sein wird.“

    Laut den derzeitigen Wahlbestimmungen darf eine Person für das Europäische Parlament und gleichzeitig für den Gemeinderat, den Kreisrat, für das Amt des Bürgermeisters oder des Präsidenten des Kreisrats kandidieren. Außerdem dürfen amtierende Kommunalpolitiker bis zu 45 Tage vor dem Wahltermin beschließen, für eine andere politische Partei zu kandidieren als jene, die sie in ihrer aktuellen Amtszeit vertreten haben. Die Opposition und die Zivilgesellschaft kritisieren diese Bestimmung, sie würde erstens einen „Parteientourismus“ fördern und zweitens die großen Parteien, vor allem die PSD, begünstigen.

    Wahlbehördenchef Toni Greblă argumentiert jedoch, dass die Abwanderung von einer politischen Partei zur anderen nur möglich sei, weil es eine Lücke zwischen dem Wahltermin im Juni und der politischen Neuordnung Anfang Oktober gibt, wenn aller Voraussicht nach die ersten Gemeinde- und Kreisräte gebildet werden. Heftiger Gegenwind kommt vor allem von den Parteien des neuen Oppositionsbündnisses Vereinigte Rechte, die das am Freitag verabschiedete Gesetz vehement kritisieren. Sie wollen den Ombudsmann einschalten und den Regierungserlass über die Zusammenlegung der Europawahlen mit den Kommunalwahlen vor dem Verfassungsgericht anfechten.

     

  • Die Woche 14.09.-18.09.2020 im Überblick

    Die Woche 14.09.-18.09.2020 im Überblick

    Warnzustand um 30 Tage verlängert



    In Rumänien ist der Warnzustand beginnend mit dem 15. September um weitere 30 Tage verlängert worden. Die Maßnahme wurde zur Vorbeugung der weitere Verbreitung der Infektionen mit dem SARS CoV-2-Virus getroffen. Der Warnzustand wird somit zum vierten nacheinanderfolgeden Mal verlängert. Das erste Mal wurde der Warnzustand nach dem Ende des Notzustands Ende Mai ausgerufen. Die Regierung hat auch Maßnahmen für die Durchführung des Wahlkampfs für die am 27. September anstehenden Kommunalwahlen und betreffend Demonstrationen verabschiedet. Diesen nach können an Demonstrationen bis zu 100 Menschen, unter Einhaltung der medizinischen Vorschriften, teilnehmen. Bei Überschreitung der Teilnehmerzahl sind die Ordnungskräfte bevollmächtig durchzugreifen. Bei den Wahlen wird die mobile Wahlurne zu erst zu den gesunden Menschen, die nicht ins Lahllokal gehen können, gebracht und anschließend zu jenen, die sich unter Isolation bzw Qarantäne befinden. Die Einschränkungen bei den Kontaktsportarten wurden aufgehoben.



    Bericht des Ombudsmanns über die Pandemie



    Rumänien ist das EU-Land in dem die striktesten Maßnahmen während des Notstandes und des Warnzustandes, bezüglich der Einschränkung der bürgerlichen Rechte und Freiheiten, getroffen wurden. Dies wird in einem Bericht des Ombudsmanns über die Einhaltung der Menschenrechte in der Zeitspanne 16. März – 10. September. Darin heißt es, Rechte und Freiheiten können nur per Gesetz eingeschränkt werden. Der Ombudsmann stellte des Weiteren fest, dass infizierte Menschen sowohl während des Notstandes als auch während des Warnzustands im Krankenhaus zwangseingewiesen wurden, auch wenn diese symptomfrei waren. Er räumte jedoch ein, dass ein Teil der Maßnahmen die Verbreitung des SARS-CoV-2-Virus beschränkt haben. Der Ombudsmann stellte desgleichen fest, dass in der untersuchten Zeitspanne Geldbusen im Werte von umgerechnet 120 Millionen Euro vergeben worden sind. Die Zahl sei im Vergleich zur Bevölkerungszahl jedoch sehr klein, was zur Schlussfolgerung führte, dass die meisten Menschen die Vorschriften respektiert hätten.



    Neues Schuljahr in Rumänien



    Die Schule ist am Montag in Rumänien für rund 3 Millionen Schüler gestartet. Der Unterricht findet in eines von drei Szenarien statt, die von der epidemiologischen Situation in der Ortschaft, in der sich die Unterrichtseinheiten befindet, abhängt. Die meisten Schule und Gymnasien haben die Schule im sogenannten grünen Szenario begonnen, d. h. alle Schüler gehen in die Schule. In anderen, gilt das gelbe Szenario. In diesem gehen nur die Grundschulklassen und die Abgänger-Klassen in die Schule, allen anderen wird turnusmäßig eine gemischte Unterrichtsform angeboten, die sowohl ihre Anwesenheit in der Schule, als auch Online-Unterricht vorsieht. In einigen Hundert Schulen gilt das rote Szenario, in dem nur Online-Unterricht stattfindet. In seiner Botschaft zum Schulanfang, appellierte Präsident Klaus Iohannis an Schüler und Lehrer, die Regeln zur Vorbeugung der Verbreitung der Coronavirus-Pandemie einzuhalten. Vertreter der Schüler, Eltern und Gewerkschaften bemängeln, die Maßnahmen seien unzureichend und können nicht gut angewendet werden.



    Frist für die Registrierung der im Ausland lebenden rumänischen Staatsbürger für die Briefwahl verlängert



    Die Frist für die Registrierung der im Ausland lebenden rumänischen Staatsbürger für die Briefwahl oder bei einem Wahllokal, für die anstehenden Parlamentswahlen, wurde bis zum 21 Oktober verlängert. Diese Maßnahme wurde im Parlament verabschiedet. Der Präsident segnete diese Woche das Gesetz ab. Der Vorsitzende der Ständigen Wahlbehörde Constantin-Florin Mituleţu-Buică, präzisierte, im Zusammenhang mit der Coronavirus-Pandemie werden einige Staaten, einschließlich europäische, den Gang zu den Wahlurnen verweigern. Die Parlamentswahlen sind für den 6. Dezember angesetzt.



    Patriot- Flugabwehrsystem in Rumänien



    Die rumänische Armee hat beginnend mit dieser Woche das erste Patriot- Flugabwehrsystem. Die in den USA produzierten Patriot-Systeme gehören zu den besten Flugabwehrprodukten der Welt – die US-Streitkräfte nutzen sie auch. Rumänien ist somit das weltweit 17. Land und der 7. NATO-Staat mit Patriot-Flugabwehrsystemen. Rumänien steht zu seiner Entscheidung, 2% seines BIP für Verteidigungszwecke – d.h. zu Rüstungszwecken – auszugeben. In diesem Rahmen ist das Patriot-Raketensystem besonders wichtig. Mit ihm ist das Land sicherer und die Bürger sind besser geschützt, sagte der Premierminister. Es ist das erste größere Waffensystem, das nach der parteiübergreifenden Einigung zur stärkeren Verteidigungsfinanzierung von 2015 gekauft wird. Weitere drei Systeme werden 2022 angeliefert.

  • Nachrichten 28.04.2020

    Nachrichten 28.04.2020

    Weitere 13 mit dem neuen Coronavirus
    infizierte Personen sind gestorben. Die Zahl derjenigen, die in Rumänien
    starben, erreichte 663 – so die Gruppe für strategische Kommunikation am Dienstagabend.
    Es geht um ungefähr zehn Frauen und drei Männer im Alter zwischen 64 und 84
    Jahren. Im Land gibt es bisher mehr als 11.600 Infektionsfälle mit dem neuen
    Coronavirus. Die Anzahl der Heilungen überstieg 3.400. Im Ausland wurden etwa
    zweitausend rumänische Staatsbürger als infiziert bestätigt, die meisten davon
    in Italien. 87 sind gestorben. Staatspräsident Klaus Iohannis beschrieb die bisherigen Ergebnisse der
    rumänischen Behörden, der Ärzte und Bürger bei der Bekämpfung der Pandemie als
    bemerkenswert. Er wies darauf hin, dass die Kontaminationsrate im Land etwa 600
    pro Million Einwohner beträgt, was weit unter dem Niveau anderer Länder wie
    Spanien und Italien liegt. Das Staatsoberhaupt warnte jedoch, dass die Gefahr
    nicht vorübergegangen sei und dass eine vorzeitige Entspannung diese Ergebnisse
    zunichte machen würde. Daher werde es nach dem 15. Mai, wenn der Notstand
    abläuft, keine plötzliche Rückkehr zur Normalität geben.


    Die Website, auf der Anmeldungen für das Programm zur Vergabe von Darlehen an Kleinen und Mittleren Umternehmen in Rumänien vorgenommen werden, ist ab Dienstag, den 28. April, in Betrieb. Die Anwendung wurde ursprünglich am 17. April gestartet, aber die Website war blockiert und konnte nicht aufgerufen werden. SME Invest ist das größte Kreditgarantieprogramm der Regierung für kleine und mittlere Unternehmen. Die Online-Registrierungen werden kontinuierlich bis Ende des Jahres und bis zur Ausschöpfung der zugewiesenen Obergrenze von 15 Milliarden Lei (etwa 3 Milliarden Euro) erfolgen. 22 finanzierende Banken haben sich für das Programm SME Invest Romania registriert; suie werden Darlehen oder Kreditlinien für Investitionen in Höhe von bis zu zehn Millionen Lei (über 2 Millionen Euro) gewähren, die bis zu maximal 80% staatlich garantiert werden.



    Der Ombudsmann von Bukarest drückt seine Besorgnis über die Einschränkung der Meinungsfreiheit in Rumänien aus und bittet die Gruppe für strategische Kommunikation, die innerhalb der Regierung zur Bewältigung der aktuellen Gesundheitskrise eingerichtet wurde, um Klarstellungen, nachdem mehrere Internet-Seiten geschlossen wurden. Besagten Internet-Seiten wird vorgeworfen, falsche Nachrichten im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie verbreitet zu haben, Nachrichten, die in der Bevölkerung Panik hätten auslösen können. Der Ombudsmann stellt fest, dass weder das Dekret über die Verhängung des Ausnahmezustands noch das Dekret über die Verlängerung dieser Maßnahme die Meinungsfreiheit zu den Rechten erwähnt, deren Ausübung in diesem Zeitraum eingeschränkt werden könnte. Die Schließung der Internet-Seiten wurde von der Nationalen Agentur für Verwaltung und Regulierung im Kommunikationsbereich (ANCOM) auf der Grundlage des Präsidialerlasses zur Verlängerung des Ausnahmezustands und auf Vorschlag der Gruppe für strategische Kommunikation beschlossen.



    Die globale Bilanz der Coronavirus-Pandemie hat 3 Millionen bestätigte Infektionen und 210.000 Todesfälle überschritten. Mehr als ein Viertel der Todesfälle, 56.000 und fast 90.000 Infektionen sind in den Vereinigten Staaten aufgetreten. Immer mehr Bundesstaaten haben jedoch begonnen, die Restriktionen zu lockern, und es gibt Pläne, dies auch für New York zu tun. In New York, das bei weitem am härtesten betroffen ist, könnten die Aktivitäten ab 15. Mai allmählich wieder aufgenommen werden. Eine Lockerung der Beschränkungen wird von Präsident Donald Trump befürwortet, aber die US-Behörden sprechen sich auch für intensivere Tests als zusätzliche Sicherheitsmaßnahme aus. In Europa wird Italien, das Land mit den meisten Todesopfern, am 4. Mai einige seiner Beschränkungen aufheben, aber Premierminister Giuseppe Conte hat davor gewarnt, dass dies keine Rückkehr zur Normalität bedeutet. Italien befindet sich in der zehnten Woche der Coronavirusepidemie und in der 8. Isolationswoche. Auch Frankreich bereitet sich darauf vor, Isolationsmaßnahmen aufzulockern; Premierminister Edouard Philippe stellt heute im Parlament eine nationale Strategie vor.



    Die Innenminister der Europäischen Union treffen sich in einer Videokonferenz, um die aktuelle Lage und das weitere Vorgehen als Reaktion auf die Covid-19-Pandemie zu erörtern. Sie bewerten unter anderem, wie der Verkehr an den nationalen Grenzen verbessert werden kann, um das Funktionieren des Binnenmarktes und den freien Warenverkehr zu gewährleisten. Sie haben auch einen koordinierten Meinungsaustausch über die künftige Lockerung oder Abschaffung der Grenzkontrollen. Schließlich erörtert die EU-Innenpolitik die Verhinderung der Ausbreitung des Virus, insbesondere durch den möglichen Einsatz von Tracking-Anwendungen. Gleichzeitig werden sie über die aktuelle Situation und die Herausforderungen in Bezug auf die Migration informiert.



    Der rumänische Außenminister Bogdan Aurescu hat sich an
    einer Videokonferenz des trilateralen Außenministertreffens Rumänien – Polen -
    Türkei, zusammen mit seinen Antskollegen aus Polen Jacek Czaputowicz und aus der Türkei Mevlut Cavuşoglu beteiligt. Angegangen
    wurden die Kooperierung auf NATO Ebene und die Lage in der Moldaurepublik. Der rumänische
    Außenminister betonte, wie wichtig es sei, in Zusammenarbeit mit Ländern und
    Organisationen, die dieselben Werte und Ziele teilen, neue Wege zur Stärkung
    der NATO und ihrer Rolle auf internationaler Ebene zu finden. Er bekräftigte
    die besondere Bedeutung der alliierten Solidarität und der transatlantischen
    Beziehungen als Grundprinzipien der NATO sowie die Notwendigkeit, den Prozess
    der Anpassung des Bündnisses und der Stärkung seiner Position hinsichtlich der
    Verteidigung, auch an der Ostflanke, insbesondere am Schwarzen Meer,
    fortzusetzen. Minister Aurescu stellte die Einschätzung Rumäniens zur Lage im
    benachbarten Moldau vor und hob in diesem Zusammenhang die konkrete und
    konsequente Unterstützung hervor, die Rumänien seinen Bürgern gewährte. Er
    ermutigte auch die polnischen und türkischen Partner zu verstärkten Bemühungen.
    Das trilaterale Konsultationsformat Rumänien-Polen-Türkei
    wurde auf Vorschlag von Bukarest im Jahr 2012 ins Leben gerufen.

    Mehr als 200 Rumänen, die in einem
    Schlachthaus in Deutschland arbeiten, wurden als mit dem neuen Coronavirus
    infiziert bestätigt und befinden sich derzeit in Quarantäne – teilte das
    Außenministerium in Bukarest am Dienstag mit. Andererseits forderte der
    Europaabgeordnete Victor Negrescu die Intervention des Ombudsmanns auf der
    Ebene der Europäischen Union zur Verteidigung der Rechte der rumänischen
    Saisonarbeiter. Er wirft Unkenntnis der Normen der sozialen Distanzierung im
    Zusammenhang mit Reisen ins Ausland, vertragliche Bestimmungen, die zu
    Missbräuchen führen könnten, und mangelnde Reaktion der Behörden auf nationaler
    und europäischer Ebene vor. Der rumänische Europaabgeordnete behauptet, dass
    Saisonarbeiter keine vollständigen Informationen über die Arbeitsbedingungen,
    die Risiken, denen sie ausgesetzt sind, sowie ihre Rechte als europäische
    Bürger erhalten. In jüngster Zeit haben Tausende Rumänen trotz der
    COVID-19-Pandemie und der Beschränkungen das Land verlassen, um in Ländern wie
    Deutschland, Großbritannien oder Österreich zu arbeiten.


    Arbeitsplätze in Rumänien sind die gefährlichsten in der Europäischen Union, wenn man bedenkt, dass das Land im Jahr 2017 eine standardisierte Inzidenzrate von 5,72 tödlichen Unfällen pro 100.000 Arbeiter verzeichnete, mehr als das Doppelte im Vergleich zum EU-Durchschnitt von 2,25 Todesfällen pro 100.000 Arbeiter, so die am Dienstag vom Europäischen Statistikamt (Eurostat) veröffentlichten Daten. Auf EU-Ebene gab es im Jahr 2017 2.912 tödliche Unfälle. Die höchsten Inzidenzraten wurden in Rumänien, Bulgarien, Österreich, Portugal, Frankreich und Litauen verzeichnet, die niedrigsten in Malta, den Niederlanden, Zypern und Estland. Die Eurostat-Daten wurden anlässlich des Welttages für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz veröffentlicht.

  • Kinderrechte in Rumänien: Bericht einer NGO bescheinigt kritische Lage

    Kinderrechte in Rumänien: Bericht einer NGO bescheinigt kritische Lage

    Am 20. November 1989 verabschiedete die Generalversammlung der Vereinten Nationen das Übereinkommen über die Rechte des Kindes, kurz UN-Kinderrechtskonvention, ein Dokument, das auch von Rumänien ratifiziert wurde. 30 Jahre später verfassten die NGO Save the Children“ und der Ombudsmann in Rumänien eine Studie über die mangelhaftesten Kapitel Rumäniens im Hinblick auf den Schutz der Kinderrechte in Rumänien. Von der wirtschaftlichen Situation der Kinder, die zum Schulabbruch führen kann, bis hin zur Kinderarbeit, Ausbeutung von Minderjährigen und Gewalt gegen Kinder sieht die Zusammenfassung der 30-jährigen Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention in Rumänien nicht ermutigend aus. Dazu Gabriela Alexandrescu, geschäftsführende Präsidentin der Organisation Save the Children“ Rumänien:



    Die Situation der Kinder in Rumänien ist nach wie vor kritisch. 30 Jahre nach der Ratifizierung des Übereinkommens über die Rechte des Kindes lebt ein Drittel der Kinder in Rumänien unterhalb der Armutsgrenze, und es gibt eine chronische und recht gro‎ße Spaltung zwischen Stadt und Land in Bezug auf die Achtung der Rechte des Kindes, wie das Recht auf Gesundheit, Bildung und menschenwürdiges Leben. Auch der Schulabbruch ist extrem hoch und beeinflusst die Entwicklung der Gesellschaft erheblich. Rumänien hat leider die höchste Kindersterblichkeitsrate in der EU: Obwohl der Trend rückläufig ist, blieb die Kindersterblichkeitsrate bei 6,5‰ gegenüber dem EU-Durchschnitt von 3,6‰. In Rumänien werden auch die höchsten schweren Entbehrungen bei Kindern in der EU vermerkt: In diesem Zusammenhang beträgt der Prozentsatz bei den rumänischen Kindern 21,5%, verglichen mit dem EU-Durchschnitt von 5,9%.“




    Obwohl Rumänien aus legislativer Sicht die meisten Empfehlungen der UN-Kinderrechtskonvention übernommen hat, waren die Fortschritte der letzten zehn Jahre bei den Kapiteln Kindersterblichkeit, Schutz vor Gewalt und Armutsbekämpfung eher bescheiden. In vielen Bereichen haben sich der Lebensstandard und der Zugang zu Dienstleistungen für Roma-Minderjährige und für Minderjährige mit Behinderungen sogar verschlechtert, so der Bericht der Organisation Save the Children“ über die Achtung der Kinderrechte in Rumänien. Au‎ßerdem ist der allgemeine Zugang zur Bildung — einschlie‎ßlich Erziehung über Gesundheit und Fortpflanzung — aufgrund vieler sozialer Probleme mangelhaft. Rumänien ist beispielsweise das europäische Land mit den meisten minderjährigen Müttern: Es gibt über 17.000 minderjährige Schwangere pro Jahr, und fast 800 dieser jungen Mütter sind unter 14 Jahre alt. Gabriela Alexandrescu mit Details:



    Infolge des Schulabbruchs während der Grundschule und in der Hauptschule verlieren wir durchschnittlich 30.000 Kinder, die keine Schule mehr besuchen. Und die Beteiligung von Roma-Kindern am Schulunterricht ist immer noch gering.“




    Hinzu kommt, dass die Schule in einigen Fällen kein günstiges Umfeld ist; auch in der Schule ist die Gewalt präsent, die ohnehin das Leben vieler Kinder dominiert. Mehr dazu von Gabriela Alexandrescu, der geschäftsführenden Präsidentin der Organisation Save the Children Rumänien“:



    Viele Eltern oder Familienmitglieder wenden verbale, emotionale und körperliche Gewalt an, um ihre Kinder zu ‚erziehen‘. Fast zwei Drittel der Kinder geben an, dass sie unter einer solchen Praxis der Erziehung in der Familie leiden. In der Schule ist eines von drei Kindern Opfer oder Zeuge von Bullying oder Mobbing. Unsere Kinder werden mit viel Gewalt konfrontiert.“




    Um die Fälle der Nichteinhaltung der Rechte von Minderjährigen zu verringern, verfügt der Ombudsmann seit 2018 über eine spezialisierte Abteilung. Der Kinderombudsmann übernimmt und bearbeitet Beschwerden über die Verletzung eines oder mehrerer Rechte von Personen im Alter unter 18 Jahren. Was der Kinderombudsmann im ersten Jahr seiner Aktivität geleistet hat, erfahren wir von der Fachberaterin Ligia Crăciunescu:



    Dieses Jahr haben wir 517 Beschwerden und 425 Meldungen von Amts wegen registriert. Es gab über 90 Untersuchungen in Fällen von möglichen Verletzungen der Kinderrechte, und der Kinderombudsmann erteilte über 50 Empfehlungen in Bezug auf diese Rechte. Es gab 156 Telefonmeldungen und rund 200 Gespräche mit betroffenen Personen in der Hauptstadt und in der Provinz. Alle diese Daten beziehen sich auf mögliche Verletzungen der Rechte des Kindes.“




    Ein Beispiel für einen Fall, der durch die Initiative eines Kinderbeauftragten gelöst wurde, war der eines 12-jährigen Jungen aus dem Kreis Dâmboviţa, der von seinem eigenen Vater zur Arbeit geschickt wurde. Die ersten Informationen kamen zunächst aus den Medien, sagt Ligia Crăciunescu.



    Sobald uns diese Nachricht bekannt wurde, schaltete sich der Kinderombudsmann von selbst ein und forderte das Sozial- und Jugendamt Dâmboviţa auf, Auskunft über diesen Fall zu geben und die erforderlichen rechtlichen Ma‎ßnahmen zu treffen. Als Ergebnis dieser Aktion teilte uns das Sozial- und Jugendamt Dâmboviţa mit, dass das mobile Team des Jugendamtes und mehrere Vertreter der örtlichen Behörden — Polizei und Rathaus — an Ort und Stelle waren und einen 12-jährigen Jungen auf der Wiese der Stadt Găeşti fanden, der sagte, dass er sich täglich morgens bis abends um eine Kuhherde kümmern müsse. Der Vater wusste, dass sein Sohn arbeitete und nahm das Geld, mit dem das Kind für seine Arbeit bezahlt wurde. Das Kind wurde sofort in ein Kinderzentrum gebracht und erhielt Sonderbetreuung und Psychotherapie, um dieses Trauma zu überwinden.“




    Laut Statistiken einer anderen NGO, World Vision Romania, gehen 11% der benachteiligten Kinder in Rumänien arbeiten, anstatt die Schule zu besuchen.

  • 28.08.2019

    28.08.2019

    Der allgemeine konsolidierte Haushalt Rumäniens, der sowohl den Staatshaushalt als auch den Renten- und Arbeitslosenhaushalt umfasst, schloss die ersten sieben Monate des Jahres mit einem Defizit von 18 Milliarden Lei ab, was einem Gegenwert von fast vier Milliarden Euro entspricht. Das Defizit beträgt 1,76 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und ist um 52 Prozent höher als im Vorjahreszeitraum, da der Personalaufwand um 21,5 Prozent gestiegen ist. Den auf der Website des Finanzministeriums veröffentlichten Daten zufolge beliefen sich die Ausgaben für Investitionen auf 15 Milliarden Lei, 4,9 Milliarden mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahres.




    Der rumänische Verteidigungsminister Gabriel Leş nimmt am informellen Treffen der Minister der EU-Mitgliedstaaten am Mittwoch und Donnerstag in der finnländischen Hauptstadt Helsinki teil. Den Vorsitz führt die Hohe Vertreterin der EU für Au‎ßen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg und UN-Untergeneralsekretär für Friedenseinsätze Jean-Pierre Lacroix nehmen als Gäste teil. Auf der Tagesordnung des Treffens stehen Themen wie die koordinierte maritime Präsenz, künstliche Intelligenz und neue Technologien, die Auswirkungen des Klimawandels auf Sicherheit und Verteidigung. Am Donnerstag ist ein gemeinsames Treffen der Verteidigungs- und Au‎ßenminister geplant, das sich auf aktuelle Fragen der hybriden Bedrohungen konzentriert.




    Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis führte am Mittwoch ein Telefongespräch mit dem britischen Premierminister Boris Johnson, auf Wunsch des letzteren, gab die Präsidialverwaltung in Bukarest bekannt. Iohannis und Johnson erörterten hauptsächlich die Beziehungen zwischen Rumänien und dem Vereinigten Königreich sowie Aspekte im Zusammenhang mit dem Austritt Gro‎ßbritanniens aus der EU. In Bezug auf den Brexit betonte der rumänische Präsident, dass ein geordneter Ausstieg sowohl im Interesse des Vereinigten Königreichs als auch der Europäischen Union liegt. Die erste Priorität Rumäniens sei der Schutz der Rechte der in Gro‎ßbritannien lebenden rumänischen Bürger, sagte Präsident Iohannis. Premierminister Boris Johnson versicherte dem rumänischen Präsidenten, dass der Schutz der Rechte der Rumänen in Gro‎ßbritannien nach dem Brexit für die Regierung in London sehr wichtig sei, und die britischen Behörden dieses Ziel im Auge behalten würden.




    Der Ombudsmann Rumäniens, Renate Weber, hat das neue Verwaltungsgesetzbuch vor dem Verfassungsgericht angefochten. Sie nannte drei Gründe für die Klage: Die Eilverordnung der Regierung, mit der der Kodex gebilligt wurde, verstö‎ßt gegen die Regeln der delegierten Gesetzgebung und gegen verfassungsrechtliche Anforderungen betreffend die Befugnisse der Abgeordneten und beeinflusst das System der grundlegenden öffentlichen Institutionen. Das Verwaltungsgesetzbuch wurde durch eine Eilverordnung der Regierung eingeführt; die Ma‎ßnahme wurde von der Opposition und von der Zivilgesellschaft heftig kritisiert.




    Die Abgeordnetenkammer des Bukarester Parlaments, die auf Antrag der Opposition zu einer Sondersitzung einberufen wurde, hat am Mittwoch ein Gesetz über Amnestie und Begnadigung für bestimmte Straftaten abgelehnt. Das Dokument, das 2017 von dem ehemaligen Justizminister Florin Iordache von der Sozialdemokratischen Partei initiiert wurde, wurde im selben Jahr vom Senat verabschiedet und sieht Begnadigungen für Freiheitsstrafen von bis zu 5 Jahren vor. Auf der Tagesordnung der Abgeordnetenkammer stehen auch ein Entwurf zur Aufhebung des Gesetzes über Ausgleichsbeschwerden in puncto Freiheitsstrafen und eine Initiative zur Annahme der Eilverordnung Nr. 114, mit der steuerliche und haushaltspolitische Ma‎ßnahmen sowie Ma‎ßnahmen für öffentliche Investitionen eingeführt werden.




    Rumänien gehört zu den EU-Ländern, die am wenigsten auf Erdölimporte angewiesen sind, wobei die Nettoeinfuhren 61 % des nationalen Verbrauchs ausmachen, so die von Eurostat veröffentlichten Daten für das Jahr 2017. Geringere Abhängigkeitsraten von Erdölimporten werden für das Vereinigte Königreich (35 %) und Dänemark (minus 4 %) gemeldet. Am entgegengesetzten Pol sind die EU-Mitgliedstaaten mit den höchsten Abhängigkeitsraten von Ölimporten Estland (115 %), Malta (104 %), Slowenien (103 %) und Bulgarien (102 %).




    Die städtischen Brunnen auf dem zentralen Unirii-Platz in Bukarest wurden von der Weltrekordakademie als Der längste synchronisierte choreografische Brunnen der Welt“ anerkannt, genehmigt und katalogisiert. Dies teilte das Handelsunternehmen, das die Brunnen betreibt, Apa Nova am Mittwoch mit. Die internationale Anerkennung durch die Academy of World Records kommt ein Jahr nach dem Start der Wasser-, Musik- und Lichtshow Aphi Symphony“, die jedes Wochenende im Zentrum der Hauptstadt stattfindet. Bisher gab es 70 Symphony of Water’ Shows, an denen über 219.000 Zuschauer teilnahmen.




    Die Waldbrände breiten sich im Amazonas-Regenwald in Brasilien aus, obwohl die Behörden die Armee entsendet haben, um die Flammen mit Flugzeugen und Bodentruppen zu bekämpfen. Neben den Luftstreitkräften wurden zahlreiche Feuerlöscheinheiten mobilisiert, um den Brand einzudämmen. Bisher haben 7 brasilianische Staaten an die Armee appelliert, darunter auch an die 43.000 in Amazonien stationierten Soldaten, aber die Anzahl der für diese Operation eingesetzten Truppen und ihre Interventionsmethoden sind nach wie vor unklar, berichtet France Presse. Laut Regierungsquellen ist die Zahl der Waldbrände im Amazonas-Regenwald in diesem Jahr um 83 % gestiegen und hat gro‎ße Teile eines Ökosystems zerstört, das für die Bekämpfung des globalen Klimawandels von entscheidender Bedeutung ist.




    SPORT Drei rumänische Tennisspielerinnen haben sich in der zweiten Runde des US Open, dem letzten Grand Slam Turnier des Jahres, qualifiziert. Simona Halep besiegte die Amerikanerin Nicole Gibbs mit 6–3, 2–6, 6–2. Sorana Cîrstea besiegte die Tschechin Katerina Siniakova mit 7–5, 6–2, und Ana Bogdan gewann gegen die Britin Harriet Dart mit 6–3, 6–1. Der einzige Rumäne bei den Herren, Marius Copil, ging ebenfalls zum ersten Mal in seiner Karriere in die zweite Runde des US Open, nachdem er den Franzosen Ugo Humbert in einem mehr als 4-stündigen Spiel besiegt hatte.

  • Nachrichten 06.09.2018

    Nachrichten 06.09.2018

    Am Mittwoch hat das Regierungskabinett der linksgerichteten Koalition PSD-ALDE die Haushaltsberichtigung ohne die Stellungnahme des Obersten Landesverteidigungsrates angenommen. Staatspräsident Klaus Iohannis hat die Annahme der Haushaltsänderung durch die Regierung ohne die Einwilligung des Obersten Landesverteidigungsrates scharf verurteilt. Präsident Iohannis sagte, die Exekutive führe eine parallelle Agenda zu der rumänischen Bürger und beschuldigte die Regierung, sie versuche, die Aufmerksamkeit der Őffentlichkeit von wichtigen Problemen abzulehnen, auf die sie keine Lösungen finden könne. Folglich hat der Staatspräsident den Ombudsmann Rumäniens aufgefordert, eine Beschwerde an das Verfassungsgericht zu richten, damit die Verfassungsrichter prüfen, inwieweit der Eilbeschluß der Regierung zur Berichtigung des Staatshaushalts den für die Annahme vorgesehenen Verfassungsnormen entspricht. Zuvor hatte Präsident Iohannis die Regierungschefin Viorica Dancila für Donnerstag zu Beratungen über die Haushaltsänderung eingeladen. Die Premierministerin lehnte aber die Einladung ab, denn für Donnerstag hatte sie einen Spanienbesuch geplant. Die Einladung zu Beratungen kam nachdem am Dienstag der Staatschef die Sitzung des Obersten Landesverteidigungsrates zum Thema Haushaltsänderung aufgehoben hatte. Der Präsident hatte dabei erklärt, er sei mit der Regierungskoalition PSD-ALDE zu keiner Einigung gekommen. Er warf der Regierung vor allem die dramatische Kürzung der Gelder für die Innen- und Auslandsnachrichtendienste SRI und SIE vor. Als Antwort auf die Aufhebung der Sitzung ohne eine Stellungnahme seitens des Obersten Landesverteidigungsrates behauptete Finanzminister Eugen Teodorovici, der Beschluss des Präsidenten werde die Zahlung der Gehälter, Renten, Investitionen und die Entschädigung der durch die Schweinepest-Epidemie Beschädigten hindern.



    In Bukarest hat die Abgeordnetenkammer am Mittwoch die Forderung der bürgerlichen Oppostion einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zusammenzustellen, abgelehnt. Der besagte Ausschuss hätte sich mit zwei wichtigen Themen befassen müssen: Mit der Art und Weise, wie die Regierung der linksgerichteten Koalition PSD-ALDE die Schweinepestkrise verwaltet hat und mit dem gewalttätigen Einsatz der Ordnungskräfte bei der Großkundgebung der Auslandsrumänen vom 10. August. Die Urheber der Forderung hatten angegeben, sie wollen die Ursachen erfahren, die zur raschen Ausweitung der Seuche in Rumänien geführt haben und ob die Behörden in diesem Fall rechtmäßig gehandelt haben. Ebenfalls am Mittwoch kündigte die Generalstaatsanwaltschaft an, sie habe die Strafverfolgung wegen Verbreitung von Krankheiten bei Tieren und Pflanzen und Dienstfahrlässigkeit eingeleitet. Die afrikanische Schweinepest ist derzeit in 11 Landkreisen Rumäniens aktiv. Diese führte zur Vernichtung von über 140.000 Schweinen und weitet sich, trotz der Maßnhamen der Behörden, immer mehr aus.



    Am Dienstag hat der Verteidigungsausschuss des Senats auf Antrag der regierenden Sozialdemokratischen Partei PSD die Anhörungen über die Gewalttaten während des Bukarester Protests am 10. August, die für Dienstag Tag geplant waren, annuliert. Zur Begründung haben die PSD-Senatoren einen Formfehler bei der offiziellen Einberufung der Ausschussmitglieder abgegeben. Zu den Anhörungen, die nicht mehr stattgefunden haben, waren Innenministerin Carmen Dan, der Koordinator des Gendarmerie-Einsatzes am 10. August, Laurenţiu Cazan, und die Präfektin der Hauptstadt Bukarest, Speranţa Cliseru, eingeladen worden. Bisher haben 770 Personen, die infolge des gewalttätigen Einsatzes Schaden erlitten haben, Strafanzeigen bei der Obersten Staatsanwaltschaft eingereicht.



    Der Vorschlag des Justizministers für die Stelle des Chefs der Antikorruptionsbehörde soll am Donnerstag bekanntgegeben werden. Dies kündigte Justizminister Tudorel Toader am Mittwoch an. Am Dienstag wurden die letzen drei Kandidaten für diese Stelle von dem Justizminister angehört. Der Justizminister wird seinen Vorschlag für den nächsten DNA-Chef an den Obersten Rat der Richter und Staatasanwälte einreichen, der darüber eine Stellungnahme abgeben muß. Anschließend wird Staatspräsident Klaus Iohannis über den Vorschlag entscheiden. Die ehemalige Chefin der Antikorruptionsbehörde, Laura Codruta Kövesi, wurde am 9. Juli von Präsident Klaus Iohannis widerrufen, der dadurch eine Entscheidung des Verfassungsgerichts umgesetzt hat. Vorhin hatte der Staatspräsident den Antrag des Justizministers Tudorel Toader zum Widerruf zurückgewiesen, musste sich jedoch dann an die Entscheidung des Verfassungsgerichts halten. Über den Antrag des Justizministers zur Widerrufung der DNA-Chefin hatte der Oberste Rat der Richter und Staatsawälte eine negative Stellungnahme abgegeben. Die DNA-Aktivität während des Mandats von Laura Codruta Kövesi wurde in den Justizberichten der Europäischen Kommission durchweg positiv bewertet.

  • Nachrichten 04.05.2017

    Nachrichten 04.05.2017

    Rumänien bleibt nach wie vor fest entschlossen, alles in seiner Macht Stehende zu tun, um den Kampf gegen jede Form von Terrorismus zu unterstützen. Dies erklärte der rumänische Ministerpräsident, Sorin Grindeanu, am Donnerstag in Jerusalem, auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem israelischen Gegenüber Benjamin Netanyahu. Ferner sagte der rumänische Premier, die Terroranschläge in Europa, bei denen auch rumänische Staatsangehörige getötet wurden, seien äußerst alarmierend. Im Kontext des 70. Jahrestags der Aufnahme von diplomatischen Beziehungen zwischen Rumänien und Israel sagte Sorin Grindeanu, Israel sei der wichtigste Verbündete und Partner Rumäniens in der Region. Seinerseits sagte Benjamin Netanjahu, der Besuch seines rumänischen Gegenübers in Israel sei eine Bestätigung der guten Freundschaftsbeziehungen zwischen den zwei Staaten. Bei dem Besuch des rumänischen Ministerpräsidenten in Jerusalem wurden zwei bilaterale Vereinbarungen unterzeichnet: eine Absichtserklärung, die die Reduzierung der Roaming-Tarife vorsieht und eine gemeinsame Erklärung über Kooperation in den Bereichen Transport von elektrischer Energie und Erdgas, Forschung, Entwicklung und Innovation, hohe Technologien und Investitionen. Im Rahmen seines Israelbesuches führte der rumänische Premier Gespräche mit dem israelischen Staatspräsidenten Reuven Rivlin und besuchte in Jerusalem die Gedenkstätte der Märtyrer und Helden des Staates Israel im Holocaust Yad Vashem. Sorin Grindeanu bekräftigte das Engagement Rumäniens, ein Museum für die Geschichte der Juden und des Holocausts einzurichten.



    Das Verfassungsgericht Rumäniens hat am Donnerstag den Anfang Januar 2017 eingereichte Antrag des Ombudsmannes Victor Ciorbea in Bezug auf das Gesetz, das Vorbestraften den Zugang zu Regierungsämtern verbietet, als nicht annehmbar abgelehnt. In der Begründung der Ablehnung präzisierte das Verfassungsgericht, die im Antrag des Ombudsmannes Victor Ciorbea angegebenen Gründe seien sowohl Probleme der Anwendung und Auslegung des Gesetzes durch die zuständigen Behörden, als auch Fragen der Gesetzgebung, wofür das Bukarester Parlament zuständig sei. Das Gesetz 90/2001 betreffend die Organisierung und Funktionierung der rumänischen Regierung und der Ministerien sieht vor, Mitglieder der Exekutive können nur Personen werden, die nicht vorbestraft und auch nicht als inkompatibel mit dieser Position sind. Gemäß des besagten Gesetzes wurde im Dezember 2016 dem Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei, Liviu Dragnea, untersagt, das Amt des Premierministers zu bekleiden, auch wenn seine Partei die Parlamentswahl gewonnen hatte. Voriges Jahr wurde Dragnea zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt, wegen Wahlbetrugs beim Referendum von 2012 für die Amtsenthebung des damaligen Staatspräsidenten Traian Basescu.



    Der Rechtsausschuss des Rumänischen Senats ist am Donnerstag auf seine Abstimmung von Mittwoch zurückgekommen und alle Änderungen zur Gesetzesvorlage über die Amnestie abgelehnt, wodurch kleinere Korruptionsfälle entkriminalisiert wären. Laut den am Mittwoch verabschiedeten Änderungen hätten Bestechung und Vorteilsgewährung zu den Straftaten gehört, die durch Schadenersatz hätten amnestiert werden können. Einige Hundert Menschen protestierten am Mittwochabend in Bukarest und in anderen Großstädten des Landes gegen die Änderungen zum Amnestiegesetz. Die Demonstranten riefen Parolen gegen die korrupte politische Klasse. Sowohl das Kabinett Grindeanu, das den Gesetzentwurf in die Wege geleitet hatte, als auch der Vorsitzende der Abgeodnetenkammer und der Sozialdemokratischen Partei PSD, Liviu Dragnea, erklärten sich gegen die Amnestie für Korruptionsfälle. Liviu Dragnea gab bekannt, das Projekt des Amnestiegesetzes, das in seiner endgültigen Form keine Amnestie für Korruptionstaten enthalten werde, soll im Rahmen eines Nationalen Exekutivkommitees der Sozialdemokratischen Partei diskutiert werden. Die Initiatoren des Projektes behaupten, besagtes Gesetz sei als Lösung für die Entlastung der überbelegten Strafvollzugsanstalten gemeint gewesen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte die Bukarester Behörden merhmals aufgefordert, einen Plan zur Verbesserung der Strafvollzugsbedingungen zu erarbeiten.



    Der französische Präsidentschaftskandidat Emmanuel Macron wehrt sich nach einem TV-Duell mit seiner Konkurrentin Marine Le Pen rechtlich gegen Gerüchte über ein Offshore-Konto auf den Bahamas. Die Pariser Staatsanwaltschaft leitete nach einer Klage Vorermittlungen ein. Das bestätigten Justizkreise der dpa am Donnerstag in Paris. Le Pen hatte in der TV-Sendung gesagt: Ich hoffe, dass man nicht erfahren wird, dass Sie ein Offshore-Konto haben, auf den Bahamas, ich weiß es nicht, ich weiß davon nichts, nein, aber ich hoffe (….)“. Macron entgegnete, es handele sich um eine Verleumdung. Der 39-Jährige griff seinerseits die Kontrahentin wegen Affären an. Die französische Justiz ermittelt wegen Vorwürfen, wonach EU-Parlamentsassistenten der Front National in Wahrheit für die Partei arbeiteten. Macron warf seiner Kontrahentin in der Debatte um den Kampf gegen den Terrorismus vor, einen Bürgerkrieg ins Land zu bringen. Macron und Le Pen kämpfen mit aller Härte um den Einzug in den Élyséepalast. Die Stichwahl am Sonntag gilt als Schicksalentscheidung für Europa. Umfragen sahen Macron zuletzt bei 59 bis 60 Prozent der Stimmen, Le Pen lag bei 40 bis 41 Prozent. Etwa 16,5 Millionen Zuschauer verfolgten die zweieinhalbstündige TV-Sendung am Mittwochabend, die von verbalen Tiefschlägen und einer chaotischen Debattenführung gekennzeichnet war. Laut einer Umfrage fanden 63 Prozent der Befragten Macron überzeugender. 34 Prozent entschieden sich für Le Pen.

  • Nachrichten 27.04.2017

    Nachrichten 27.04.2017

    Bukarest: Das Verfassungsgericht prüft am 4. Mai den Anfang Januar 2017 eingereichte Antrag des Ombudsmannes Victor Ciorbea in Bezug auf das Gesetz, das Vorbestraften den Zugang zu Regierungsämtern verbietet. Das Verfassungsgericht verschiebt das Urteil in diesem Fall bereits zum vierten Mal mit der Begründung, es handele sich um einen komplexen Fall, bei dem politische Kompetenz notwendig sei. Gemä‎ß des besagten Gesetzes wurde im Dezember 2016 dem Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei, Liviu Dragnea, untersagt, das Amt des Premierministers zu bekleiden, nachdem seine Partei die Parlamentswahl gewonnen hatte. Voriges Jahr wurde Dragnea zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt, wegen Wahlbetrugs beim Referendum von 2012 für die Amtsenthebung des damaligen Staatspräsidenten Traian Basescu.



    Bukarest: Rumäniens Präsident Klaus Iohannis hat beim Treffen mit dem georgischen Premier Giorgi Kvirikashvili betont, dass Georgien durch die Teilnahme an NATO-Missionen einen bedeutenden Beitrag zur euroatlantischen Sicherheit leistet. Im Vorfeld war der georgische Premierminister mit seinem rumänischen Gegenüber Sorin Grindeanu in Bukarest zu Gesprächen zusammengekommen. Kvirikashvili und Grindeanu haben dabei eine politische Kooperationsvereinbarung unterschrieben. Rumänien und Georgien pflegen eine enge Zusammenarbeit in den Bereichen Tourismus, Wirtschaft, Landwirtschaft, Seehandel, Kultur, Wissenschaft und Sport. Im ersten Jahresquartal 2017 bezifferte sich der Handelsaustausch zwischen den beiden Ländern auf über 44,3 Millionen Dollar. Der rumänische Premier Sorin Grindeanu versicherte anschlie‎ßend seinem georgischen Gegenüber, dass Rumänien den europäischen Kurs seines Landes unterstützt. Der georgische Premier dankte seinerseits Rumänien für seine Unterstützung in mehreren Bereichen, einschlie‎ßlich angesichts der Aufhebung der Visapflicht in der EU für georgische Staatsbürger.



    Valletta: Der rumänische Verteidigungsminister Gabriel Leş hat bei Gesprächen in der maltesischen Hauptstadt mit dem Direktor der Europäischen Verteidigungsagentur Jorge Domecq das Engagement Bukarests für die Stärkung der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union bekräftigt. Jorge Domecq dankte seinerseits Bukarest für seinen Einsatz bei den Projekten der Europäischen Verteidigungsagentur. Die Gespräche fanden zum Auftakt des informellen Treffens der EU-Verteidigungsminister statt.



    Bukarest: Die rumänische Regierung wird nach Beratungen mit den zuständigen Behörden alle Ma‎ßnahmen treffen, um die Krise der Impfstoffe zu lösen. Dies erklärte am Donnerstag Rumäniens Premierminister Sorin Grindeanu bei der Tagung “Europäische Woche der Immunisierung — die Impfung: eine Angelegenheit der öffentlichen Gesundheit”, die in Bukarest stattfindet.

  • Nachrichten 09.02.2017

    Nachrichten 09.02.2017

    Der rumänische Justizminister Florin Iordache hat am Donnerstag vor dem Hintergrund der Widerrufung der Eilverordnung zur Abänderung der Strafgesetze seinen Rücktritt erklärt. Bis zuletzt hielt Florin Iordache daran fest, dass die Eilverordnung recht- und verfassungsmä‎ßig gewesen sei. Bereits am Mittwoch hatte er angekündigt, sich nach einer Aussprache mit Premierminister Sorin Grindeanu entscheiden zu wollen. Die Oppositionsparteien begrü‎ßten Iordaches Entscheidung. Selbst Spitzenpolitiker der Regierungkoalition hatten seinen Rücktritt gefordert, nachdem sein Vorsto‎ß zu den grö‎ßten Stra‎ßenprotesten der letzten 27 Jahre geführt hatte.



    Das rumänische Verfassungsgericht hat am Donnerstag die Klage des Ombudsmans gegen die Eilverordnung zur Abänderung der Strafgesetze als unzulässig abgewiesen. Da die Eilverordnung widerrufen worden sei, bleibe die Klage gegenstandslos; in der Sache selbst müsse nicht mehr entschieden werden. Ombudsman Victor Ciorbea hatte letzte Woche gegen die Eilverordnung geklagt, da die Vorschrift gerade das Gebot der Eile nicht erfülle. Am Mittwoch hatte das Gericht auch die Klagen von Präsident Klaus Iohannis und der Justizaufsichtsbehörde CSM gegen die Eilverordnung im Rahmen eines Organstreitverfahrens abgelehnt. Sie hatten gerügt, dass es durch die Verabschiedung der Vorschrift zu einem Rechtskonflikt zwischen den Staatsgewalten gekommen sei.



    Der Chef des parlamentarischen Ausschusses zur Kontrolle über den Innengeheimdienst SRI, Adrian Ţuţuianu, hat am Donnerstag eine Verbesserung der Amtshilfeverfahren zwischen Innenministerium und Geheimdienst angemahnt. Der Ausschuss hatte zuvor Geheimdienstchef Eduard Hellvig und Innenministerin Carmen Dan zu den gewaltsamen Zwischenfällen am 1. Februar angehört, als auf der Demonstration gegen die umstrittene Eilverordnung der Regierung mehrere Hooligans die Sicherheitskräfte mit Pyrotechnik angegriffen hatten. Die Innenministerin hatte sich daraufhin öffentlich beklagt, dass der Inlandsgeheimdienst ihr Haus nicht über die Gefahrenlage informiert habe. Der Geheimdienst bestritt die Vorwürfe. Die Polizei vernahm 79 Personen aus dem Umkreis der Fu‎ßball-Fangemeinde. Vier Personen wurden in Unterschungshaft genommen. Ihnen wird tätlicher Angriff auf Beamte und Störung der öffentlichen Ordnung vorgeworfen. Es war der einzige der bislang neun Protestabende, an dem es zu Gewaltausbrüchen kam.



    Die linksliberale Regierung hat am Donnerstag ein Memorandum zur Einrichtung eines Staatsfonds für Entwicklung und Investitionen verabschiedet. Das kündigte Wirtschaftsminister Alexandru Petrescu an. Der Fonds sei ein Instrument zur Finanzierung von Investitionen in konkurrenzfähigen, rentablen und nachhaltigen Branchen mit Multiplikationswirkung für die gesamte Wirtschaft. Er sei dazu bestimmt, Kapital aus dem Finanzmarkt heranzuziehen. Der Fonds werde ein Partner für Anleger wie die EIB oder die Weltbank sowie für andere Investmentfonds und Privatakteure sein.



    Die Inflationsrate in Rumänien wird im ersten Quartal wieder im positiven Bereich landen, je mehr die Wirkung der Mehrwertsteuerkürzung vom letzten Jahr auf 20 Prozent nachlässt. Das sagte Zentralbankchef Mugur Isărescu am Donnerstag. Dennoch werde die Inflation niedriger als erwartet ausfallen, da die Mehrwertsteuer um einen weiteren Prozentpunkt auf 19 Prozent gedrückt wurde und mehrere Abgaben abgeschafft wurden. Inflationsmindernd wirken auch die billigeren Haftpflichtversicherungen und die Abschaffung einer Sondersteuer auf Treibstoffe. Der durchschnittliche Lohn stieg im Dezember um 8,4 Prozent gegenüber dem Vormonat auf umgerechnet rund 720 Euro brutto und 520 Euro netto.



    In Berlin läuft am Donnerstag die 67. Auflage der internationalen Filmfestspiele an. Zu den 24 Produktionen der offiziellen Auswahl gehört auch der Spielfilm Ana, mon amour von Călin Peter Netzer. Der in Rumänien geborene Regisseur hat schon 2013 einen Goldenen Bären gewonnen. In der Sektion “Berlinale Talents” ist Rumänien zudem mit den Regisseurinnen Ilinca Călugăreanu und Ioana Mischie vertreten, zudem mit dem Schauspieler Alexandru Potocean, der Produzentin Andra Popescu, der Kamerafrau Carmen Tofeni oder der Drehbuchautorin Monica Stan. Im Programm “Shooting Star” tritt der Darsteller Tudor Aaron Istodor auf; ein Projekt von Bogdan George Apetri wurde au‎ßerdem für den Co-production Market” gewählt.

  • Nachrichten 12.01.2017

    Nachrichten 12.01.2017

    Bukarest: In den meisten Landkreisen Rumäniens gilt ab Freitag morgen bis Samstag nachmittag eine Wetterwarnung Stufe Gelb wegen Schneefälle, Schneeverwehungen, Schneeregen und Glatteis, die eventuell verlängert werden könnte. In der Gebirgsregion weht der Wind mit 60 bis 70 km/h, auf den Bergspitzen stark bis stürmisch. Die TT liegen bei -12 Grad C, die THT werden vereinzelt sogar +12 Grad erreichen. Der Zugverkehr wurde durch die extremen Wetterbedingungen stark beeinträchtigt, über 100 Züge wurden am Donnerstag gestrichen. Die Schulen und Kindergärten in der Hauptstadt Bukarest und in 12 Landkreisen bleiben bis Montag geschlossen.



    Bukarest: Die rumänische Regierung ist ermächtigt, Eilverordnungen zu verabschieden. Dies hat am Donnerstag das Verfassungsgericht beschlossen und somit den entsprechenden Antrag der Nationalliberalen Partei, der Union Rettet Rumänien und der Partei Volksbewegung zurückgewiesen. Laut besagtem Antrag der Opposition würde das Ermächtigungsgesetz dem Kabinett von Sorin Grindeanu erlauben, organische Gesetze durch Änderungsanträge ändern zu lassen und das sei verfassungswidrig. Der Vorsitzende der regierenden Sozialdemokratischen Partei, Liviu Dragnea, sagte in diesem Zusammenhang, die Klage der Opposition sei ein reiner Versuch, die Aktivität der Regierung zu blockieren.



    Bukarest: Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, hat am Donnerstag das Gesetz zur Abänderung zweier Steuerregelungen verabschiedet. Es geht dabei um die Aufhebung der Sozialbeiträge für Rentner und die Nichtbesteuerung von Renten unter 2.000 Lei (umg. 450 Euro). Die Abgeordnetenkammer des Bukarester Parlaments hatte das Gesetzesprojekt mit 207 Stimmen dafür und 29 Stimmen dagegen angenommen.



    Bukarest: Rumänien erfüllt alle Kriterien, damit der Kooperations- und Überprüfungsmechanismus dieses Jahr aufgehoben wird. Dies erklärte am Donnerstag der rumänische Justizminister Florin Iordache nach Gesprächen mit der stellvertretenden Generalsekretärin der Europäischen Kommission, Paraskevi Michou. Rumänien und Bulgarien wurden 2007 beim EU-Beitritt unter den europäischen Kooperations- und Überprüfungsmechanismus gestellt und zu einem stärkeren Einsatz im Kampf gegen Korruption und organisiertes Verbrechen gemahnt. Rumänien habe bedeutende Schritte in die richtige Richtung gemacht, die Justiz reformiert, wichtige Staatsinstitutionen konsolidiert, die dafür sorgen, dass die Prinzipien des Rechtsstaates eingehalten werden, so Justizminister Iordache.



    Bukarest: Hunderte Menschen haben am Mittwoch nachmittag in Bukarest und im nordwestrumänischen Cluj den Rücktritt des Ombudsmanns Victor Ciorbea gefordert. Vor kurzem war Ciorbea mit einer Klage beim Verfassungsgericht gegen ein Gesetz vorgegangen, das vorbestraften Politikern den Einzug in die Regierung verbietet. Auch die Unvereinbarkeit von Amt und Mandat wird vom besagten Gesetz geregelt. Laut Ciorbea gebe es gründliche Argumente gegen derartige Bestimmungen. Die Protestierenden meinen, dass es abstoßend und unzulässig sei, in einem EU-Land darüber zu diskutieren, ob eine vorbestrafte Person ein hohes Amt im Land bekleiden darf, und dass die Integrität nicht verhandelbar sei. Victor Ciorbea wies die Vorwürfe zurück, laut denen er dieses Thema mit dem Vorsitzenden der regierenden Sozialdemokratischen Partei PSD diskutiert habe. Der Vorsitzende der Abgeordnetenkammer und PSD-Vorsitzende, Liviu Dragnea, konnte trotz des deutlichen Wahlsiegs seiner Partei bei den Parlamentswahlen von Dezember 2016 für das Amt des Ministerpräsidenten nicht nominiert werden. 2016 war er wegen Wahlbetrugs zu einer zweijährigen Freiheitsstrafe zur Bewährung verurteilt worden. Liviu Dragnea soll 2012 beim Referendum zur Amtsenthebung von ex-Präsident Traian Băsescu seinen Einfluss als Kreisratsvorsitzender missbraucht haben, um die Lokalbehörden zum Wahlbetrug anzustiften.



    Sport: Die rumänische Tennisspielerin Monica Niculescu (Platz 40 WTA) ist am Donnerstag ins Halbfinale des Turniers in Hobart eingestiegen. Das Turnier in Australien wird mit Preisen im Gesamtwert von über 225.000 Dollar dotiert. Im Viertelfinale setzte sich Niculescu gegen die Japanerin Risa Ozaki in zwei Sätzen, 6-4, 6-4 durch. Im Halbfinale trifft die Rumänin auf Lesia Tsurenko, aus der Ukraine. Im Doppelwettbewerb haben die Rumänin Raluca Olaru und die Ukrainerin Olga Savciuk den Einzug ins Viertelfinale geschafft. Olaru und Savciuk setzten sich ebenfalls in zwei Sätzen, 6-4, 6-2 gegen das Doppel Kiki Bertens (Niederlande)/Johanna Larsson (Schweden) durch. Das rumänisch-ukrainische Doppel trifft im Halbfinale auf Liudmila und Nadia Kicenok, ebenfalls aus der Ukraine.

  • Nachrichten 11.01.2017

    Nachrichten 11.01.2017

    In Rumänien sind am Mittwoch aufgrund der Wetterlage fast 150 Zugverbindungen gestrichen worden. Zwei Autobahnen sowie zahlreiche Bundesstraßen im Süden und Osten wurden vorübergehend geschlossen. Wegen der ungüstigen Wetterbedingungen in Bulgarien sperrten die Behörden den Zugang der Fahrzeuge aus Rumänien in das benachbarte Land am Grenzübergangspunkt Vama Veche. Auch der Flugverkehr ist beeinträchtigt: 11 Flüge vom Internationalen Flughafen Henri Coandă in Bukarest wurden gestrichen. Die Schwarzmeerhäfen wurden während der Nacht wegen des starken Windes geschlossen, jedoch danach wieder geöffnet.



    Präsident Klaus Iohannis hat sich am Mittwoch mit Ministerpräsident Sorin Grindeanu und Finanzminister Viorel Stefan über die Haushaltsstruktur für 2017 unterhalten. Er wünsche sich eine nachhaltige und solide Haushaltsvorlage bei einem Defizit unter 3% und einem Budget von 2% des Bruttoinlandsproduktes für die Verteidigung, so der Staatschef. Ebenfalls am Mittwoch kündigte Iohannis an, das Gesetz zur Abänderung zweier Steuerregelungen verabschieden zu wollen. Es geht dabei um die Aufhebung der Sozialbeiträge für Rentner und die Nichtbesteuerung von Renten unter umgerechnet 450 Euro. Die neue Regierung in Bukarest hatte indes die Erhöhung des Mindestbruttolohns auf 320 Euro sowie die Erhöhung der Gehälter von Schauspielern und weiteren Kategorien von Künstlern beschlossen.



    Die US-Botschaft in Bukarest hat Rumäniens Regierung, Parlament und Justizbehörden zum Schulterschluss im Kampf gegen die Korruption aufgerufen. In einer Mitteilung vom Mittwoch hieß es, die Botschaft der USA möchte mit Ministerpräsident Sorin Grindeanu und seinen Regierungsmitgliedern zusammenarbeiten um die Strategische Partnerschaft zwischen Rumänien und den USA noch mehr zu stärken. Die Partnerschaft basiere auf eine gute Führung und die Festigung des Rechtsstaates. Die Vereinigten Staaten unterstützten entschlossen die Bemühungen von Präsident Iohannis und der Justizbehörden bei der Anwendung geltender Gesetze, heißt es in der Mitteilung weiter. Rumäniens Ombudsmann Victor Ciorbea hatte vor Kurzem eine Verfassungsklage gegen ein Gesetz eingereicht, das vorbestraften Personen den Einzug in die Regierung untersagt. Auch die Unvereinbarkeit von Amt und Mandat ist in dem Gesetz geregelt. Zusätzlich hatte Justizminister Florin Iordache die mögliche Verabschiedung eines Amnestie- und Begnadigungsgesetzes in Aussicht gestellt. Beide Vorhaben stießen auf Kritik seitens des Präsidenten und der Oberstaatsanwälte.



    Die rumänische Wirtschaft soll 2017 um 3,7%, 2018 um 3,4% und 2019 um 3,2% steigen, verlautet aus dem neuesten Bericht der Weltbank. Für 2016 prognostiziert die Finanzinstitution für Rumänien ein Wirtschaftswachstum von 4,7%. Die Weltbank stellt fest, dass der beträchtliche Fortschritt im Jahr 2016 von der prozyklischen Maßnamhe der Senkung der Mehrwertsteuer unterstützt wurde. Allerdings wird sich dieser 2017 stabilisieren. Global wird die Weltwirtschaft nach den niedrigen Werten des vorigen Nachkrisenjahres, laut den Voraussagen der Weltbank, ein gemäßigtes Wachstum von 2,7% verzeichnen. Die entwickelten Länder sollen 2017 ein Wachstum von 1,8% verzeichnen, im Vergleich zu 1,6% 2016, während die Schwellen- und Entwicklungsländer dieses Jahr 4,2% verglichen mit 3,4% letztes Jahr verzeichnen werden.

  • Nachrichten 05.01.2016

    Nachrichten 05.01.2016

    Die Minister der neuen rumänischen Regierung sind am Donnerstag ins Amt eingeführt worden. Das Kabinett unter dem sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Sorin Grindeanu hatte am Mittwoch ein positives Votum vom Parlament erhalten und im Anschluss den Eid vor Präsident Klaus Iohannis abgelegt. Die Mehrheit im Parlament ist dank einer Koalition aus Sozialdemokraten und der abtrünnigen Allianz der Demokraten und Liberalen (ALDE) möglich, die größtenteils aus ehemaligen Mitgliedern der PNL besteht. Die neue Exekutive will für die kommenden vier Jahre ein ambitioniertes Wirtschaftsmodell annehmen, das das Geschäftsumfeld verbessern und den Wohlstand der Bevölkerung erhöhen soll. Zu den geplanten Maßnahmen der Grindeanu-Regierung zählen unter anderem Lohnerhöhungen, die Senkung der Mehrwertsteuer, der Bürokratieabbau, der Bau neuer Fabriken und Autobahnen, jedoch auch die Kapitalisierung einiger Unternehmen. Präsident Iohannis forderte die neuen Minister auf, vom bereits eingeschlagenen euro-atlantischen Kurs des Landes nicht abzuweichen, für eine unabhängige Justiz durch die Stärkung des Rechtsstaates zu garantieren und dafür zu sorgen, dass Rumänien ein Zentrum der Stabilität und Sicherheit in der Region bleibe.



    Die Abgeordnetenkammer hat im Rahmen einer Sondersitzung am Donnerstag zwei Änderungen am Steuergesetz vorgenonnem. Es geht dabei um die Abschaffung der Beitragszahlungen an die Krankenkasse für Rentner sowie die Abschaffung der Einkommensteuer auf alle Renten unter 2.000 Lei (umgerechnet rund 450 Euro). Für den Gesetzentwurf stimmten 207 Abgeordente, 29 waren dagegen. In diesem Fall lag die Beschlussfähigkeit bei der Abgeordnetenkammer, dem Unterhaus des rumänischen Parlaments.



    Präsident Iohannis hat seiner Empörung über die Verfassungsklage des Ombudsmanns Victor Ciorbea Ausdruck verliehen. Ciorbea ging mit seiner Klage gegen ein Gesetz vor, das vorbestraften Politikern den Einzug in die Regierung verbietet. Auch die Unvereinbarkeit von Amt und Mandat wird von dem Gesetz geregelt. Laut Ciorbea gebe es gründliche Argumente gegen derartige Bestimmungen. Der Vorsitzende der Abgeornetenkammer und der sozial-demokratischen Partei PSD, Liviu Dragnea, konnte trotz des haushohen Wahlsiegs seiner Partei für das Amt des Regierungschefs nicht vorgeschlagen werden. Er war in diesem Jahr wegen Wahlbetrugs zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden. Der Sozial-Demokrat soll 2012 beim Referendum zur Amtsenthebung von Ex-Präsident Traian Băsescu seinen Einfluss als Kreisratsvorsitzender missbraucht haben, um Lokalbehörden zum Wahlbetrug anzustiften.

  • Nachrichten 01.11.2016

    Nachrichten 01.11.2016

    BUKAREST: In Rumänien gibt es weiterhin Bereiche, die eine schwache Leistung und unvollendete Verfahren verzeichnen“. Dies erklärte am Dienstag, in Bukarest, Rumäniens Präsident Klaus Iohannis, bei der Feier des 25. Jubiläums der Partnerschaft zwischen der Weltbank und Rumänien. Laut dem Staatschef könnte Rumänien die Assistenz der internationalen Finanzinstitution und anderer Anstalten besser ausnutzen. Die Partnerschaft zwischen der Weltbank und Rumänien ist der Ausdruck einer umfangreichen Zusammenarbeit in unterschiedlichen sozio-wirtschaftlichen Bereichen. Au‎ßerdem widerspeigelt es eine komplexe Entwicklugn der Rolel der Weltbank in der Reformagenda Rumäniens, sagte Iohannis noch. Laut dem Staatschef sei die Fortsetzung der Reformen wesentlich, wenn man eine langanhaltende Enwicklung und eine Wirtschaft, die Wohlstand für die Bürger erzeugt, anstrebt. Er sagte au‎ßerdem, dass die Reform der öffentlichen Verwaltung udn die Verbesserung der Steuerverwaltung wichtige Kapitel in der Prioritäten Rumäniens darstellen.




    BUKAREST: Der Gewerkschaftsverband Sanitas hat den Generalstreik in den rumänischen Krankenhäusern aufgehoben. Dies gaben die Leiter der Gewerkschaftsorganisationen bekannt. Der Beschluss soll infolge der Versprechen getroffen worden sein, dass die Lohnerhöhungen kommende Woche im Parlament verabschiedet werden sollen. Der Beschluss zur Aufhebung des Streikes wurde im Kontext einer weitgehenden Erdbebenübung getroffen, die am Dienstag in Bukarest stattgefunden hat. Die Lohnerhöhungen, die am Montag un Dienstag von den Arbeits- und Haushaltsausschüssen der Abgeordnetenkammer verabschiedet wurden, sollen nächste Woche dem Plenum vorgelegt werden. Durch die verabschiedeten Änderungen sollen die Löhne im Bildungs- und im Gesundheitswesen im Schnitt um 15% steigen. Die Auswirkung auf den Haushalt beliefe sich dabei auf rund 300 Millionen Euro.




    BUKAREST: Premierminister Dacian Cioloş ist der Meinung, dass die vom Rumänischen Parlament in den letzen Monate verabschiedeten Ma‎ßnahmen bezüglich Lohnerhöhungen insgesamt 9 Milliarden Lei (umgerechnet 2 Milliarden Euro) betragen. Das entspricht über 1% des BIP und könnte entweder zur Defizitsteigerung führen, was katastrophal für Rumänien wäre, oder zur Reduzierung der Investitionen. Er präzisierte, dass diese prozentuellen Steigerungen der Löhne für gewisse Kategorien die Ungleichgewichte in der Behandlung der Arbeitnehmer nur vertiefen würden. Au‎ßerdem wäre das Problem der Entlohnung dadurch nicht gelöst. Die Erklärungen finden statt, nachdem die Abgeordneten des Arbeits- und des Haushaltsausschusses am Montag etliche Lohnerhöhungen für die Angestellten der Nationalen Gesundheitskasse, des Bildungswesens sowie die Anhebung der Zulagen der Ärzte beschlossen hatten. Dies geschah, obwohl Arbeitsminister Dragoş Pîslaru und das Finanzministerium mit den Erhöhungen nicht einverstanden waren. Diese sagten, es handele sich dabei nur um Wahlgeschenke und Versprechungen ohne Haushaltsgrundlage.




    BUKAREST: Vertreter von Radio Rumänien sind am Dienstag mit dem Ombudsmann Victor Ciorbea zusammen gekommen um über die Rundfunkgebühr zu diskutieren. Diese wurde letzte Woche vom Parlament abgeschaffen. Die Delegation betonte die Notwendigkeit das evrabschiedete Gesetz beim Verfassungsgericht anzufechten, weil die Rundfunkgebühr die wichtigste Finanzierungsquelle der rumänischen Rundfunkgesellschaft. Ihre Abschaffung gefährdet die autonome und unabhängige Existenz der öffentlich-rechtlichen Medien in Rumänien. Radio Rumänien feierte am 1. November 2016 sein 88. Jubiläum. Die erste Sendung von Radio Rumänien wurde am 1. November 1928 um 17 Uhr auf dem Frequenzband von 401,6 Metern mit einer Stärke von 0,15 KW ausgestrahlt. Die Sendung wurde von Prof. Ing. Dragomir Hurmuzescu, dem Vorsitzenden des Aufsichtsrates, eröffnet. Nach dem Krieg hat man neue Ausrüstungen aus den sozialistischen Ländern, insbesondere aus Ungarn und der DDR, gekauft. Man hat aber weiterhin auch die Vorkriegsausrüstungen benutzt. Beginnend mit den 1970er Jahren hat Rumänien Ausstattung aus dem Westen gekauft. Mitte der 1990er Jahre begann dann die Digitalisierung des Rumänischen Rundfunks. Das Netzwerk der Rumänischen Rundfunkgesellschaft besteht aus drei National- und mehreren Regionakanälen, einen Auslandssender, der in 10 Fremdsprachen ausstrahlt

  • Nachrichten 15.04.2014

    Nachrichten 15.04.2014

    MOSKAU: Der russische Ministerpräsident Dmitri Medwedew hat am Dienstag gewarnt, die Ukraine stehe “am Rande eines Bürgerkriegs”. Einen Tag nach Ablauf des Ultimatums an die Separatisten hat die ukrainische Führung ihren Anti-Terror-Einsatz im Osten des Landes nach eigenen Angaben begonnen. Die Operation werde in einer sehr verantwortungsvollen Weise geführt, sagte Übergangspräsident Alexander Turtschinow am Dienstag. Die Regierung in Kiew und der Westen meinen, die jüngsten Entwicklungen seien durch russische Interventionen verursacht worden, und beschuldigen den Kreml, russische Soldaten in den Osten der Ukraine geschickt zu haben. In einem Telefongespräch über die angespannte Lage in der Ukraine appelierte US-Präsident Barack Obama an den russischen Präsidenten Wladimir Putin, dafür zu sorgen, dass die Separatisten ihre Besetzung von Verwaltungsgebäuden aufgäben.



    LUXEMBURG: Die Lage in der Ukraine ist am Dienstag in Luxemburg beim Treffen der EU-Verteidigungsminister diskutiert worden. Der NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hat die Russische Föderation aufgefordert, zur Deeskalation der Situation in der Ukraine einzulenken, indem sie die russischen Truppen von der Grenze zur Ukraine abziehe und deutlich mache, dass “sie die Gewalttaten prorussischer Separatisten nicht unterstützt”. Die NATO plane kein militärisches Eingreifen, sehe es aber als ihre Aufgaben die Verteidigung der Alliierten zu stärken, sagte noch der NATO-Generalsekretär. Rumänien wird beim Treffen in Luxemburg vom Verteidigungsminister Mircea Dusa vertreten.



    BUKAREST: Der ehemalige Ministerpräsident Victor Ciorbea ist am Dienstag durch eine Abstimmung im Plenum der zwei Kammern des rumänischen Parlaments zum Ombudsmann gewählt worden. Ciorbea wurde für dieses Amt von den Parlamentsgruppen der Sozialdemokratischen Partei nominiert. Sein Mandat wird 5 Jahre ab dem Tag der Nominierung dauern und kann einmal verlängert werden.