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Tag: open government

  • Mit ‚Open Government‘ für mehr Transparenz

    Mit ‚Open Government‘ für mehr Transparenz

    Seit einiger Zeit hat sich der Begriff Open Government“ etabliert. Das ist ein Synonym für die Öffnung von Regierung und Verwaltung gegenüber der Bevölkerung und der Wirtschaft. In den entwickelten Ländern ist die Veröffentlichung von amtlichen Daten bereits Standard. Dies kann zu mehr Transparenz, zur Einschränkung der Korruption sowie zur wirtschaftlichen Entwicklung beitragen.



    Die Stiftung für eine Offene Gesellschaft (Fundaţia pentru o Societate Deschisă, Open Society Foundation) hat vor kurzem den Bericht über Open Government und die Öffnung von amtlichen Daten“ veröffentlicht. Dieser beschreibt die Entwicklung der Regelungen zur Öffnung der Regierung gegenüber den Bürgern. In Rumänien würde das Open Government von niemandem abgelehnt, allerdings würde der Grundsatz auch nicht wirklich gefördert, hei‎ßt es in dem Bericht. Andra Bucur von der Stiftung für eine Offene Gesellschaft hat die wichtigsten Schlussfolgerungen der Recherche zusammengefasst.



    Der Bericht zeigt, dass die Voraussetzungen für eine Öffnung der Regierung in Rumänien gegeben sind, dass aber gleichzeitig der politische Wille und eine Kultur der Öffnung fehlen. Die Empfehlungen am Ende des Berichts sollen eben das Open Government in Rumänien stärken und die genannten Probleme beheben. Wir haben im Rahmen des Berichts das Open Government aus der Perspektive dreier Grundsätze, nach amerikanischem Vorbild, definiert. Erstens muss das Open Government auf dem Grundsatz der Transparenz fundiert sein, also dem Zugang zu Informationen öffentlichen Interesses. Ein zweiter Pfeiler des Open Government ist die Teilhabe der Bürger an der Entscheidungsfindung auf lokaler und zentraler Ebene. Und der dritte Pfeiler ist die Zusammenabeit zwischen den öffentlichen Behörden und den Bürgern bei der Umsetzung der Ma‎ßnahmen und öffentlichen Politiken, die sich in der Unterzeichnung von Abkommen und öffentlich-privaten Partnerschaften konkretisieren können.“




    Rumänien hat sich im November 2011 zur Einführung eines Open Government verpflichtet. Damals unterzeichnete es, gemeinsam mit 46 anderen Mitgliedsstaaten der Partnerschaft für Open Government, eine einschlägige Initiative. Darin ist die kostenlose Bereitstellung von Informationen öffentlichen Interesseses vorgesehen, auf die die Bürger dank der neuen Technologien Zugriff bekommen sollten. So enstand der erste sogenannte Nationale Aktionsplan für die Umsetzung der Partnerschaft. Ferner wurde das Konzept der offenen Daten“ in die Nationale Antikorruptions-Strategie aufgenommen. In den Jahren 2013-2014 wurde eine Abteilung für Online-Dienstleistungen und Design gegründet — sie ist die zuständige Behörde für die Umsetzung der Partnerschaft für Open Government in Rumänien und hat den Auftrag, die neuen Technologien in die Aktivitäten der öffentlichen Verwaltung einzubringen.



    Nichtsdestotrotz sei bislang kein klares Budget für die Umsetzung der genannten Ma‎ßnahmen veröffentlicht worden, warnen die Autoren des Berichts. Immerhin sei die Plattform data.gov.ro in Betrieb genommen worden, auf der die Behörden die Datensätze hochladen und somit zur Wiederverwendung freigeben. Zurzeit gebe es aber weder ein Verfahren zur Aktualisierung der Daten noch die Pflicht regelmä‎ßiger Veröffentlichungen. Zudem enthielten viele der Datensätze Fehler, wird ferner in dem Bericht der Stiftung für eine Offene Gesellschaft festgestellt.



    Auf dem Internetportal sind momentan etwa 158 Datensätze von 29 öffentlichen Institutionen veröffentlicht, die meisten davon von dem Gesundheitsministerium, gefolgt von dem Justizministerium und dem Nationalen Institut für die Verwaltung der Objekte im Staatsbesitz. Anca Bucur erklärt, was der Zugang zu Informationen bedeuten kann:



    Das erste Beispiel, das ich erwähnen möchte, ist eine Anwendung, die in London Daten von mehreren Regierungsbehörden zusammenträgt (etwa von der Umweltagentur, der Beschäftigungsagentur). Damit sollen Bürger, die in ein bestimmtes Londoner Viertel ziehen wollen, erfahren, wie hoch die Lebensqualität dort ist, wie hoch die Wohnungspreise sind, die Kriminalitätsrate, wieviele Schulen oder Kindergärten es gibt usw. So kann ich mir alle Details an einem einzigen Ort anschauen. Diese Anwendung konnte dank der Wiederverwendung aller verfügbaren und von den Behörden veröffentlichten Datensätze entwickelt werden. Das ist ein Beispiel zur Wiederverwertung der Daten zugunsten der Bürger.“




    Radu Puchiu ist Staatssekretär in der Kanzlei des Ministerpräsidenten und der Leiter der Abteilung für Online-Dienste und Design. Er blickt mit Optimismus der Zukunft des Open Government in Rumänien entgegen.



    Ich glaube, dass es machbar ist, dass es diese Möglichkeit gibt. Ich denke nicht, dass eine Regierung, die an die Macht kommt, das Thema ‚Open Data‘ ignorieren wird. Das glaube ich nicht. Ich glaube auch nicht, dass eine Regierung das Konzept des Open Government ignorieren wird, denn das ist eine Tendenz, der wir bereits folgen, der wir bereits angehören und wo wir Fortschritte gemacht haben. Bezüglich der politischen Unterstützung würde ich es mir selbstverständlich wünschen, dass sich die hohen politischen Amtsträger dieser Sache annehmen. Ich glaube, dass wir uns auf dem richtigen Weg befinden.“




    2007 waren 84% der Gesetzentwürfe auf lokaler Ebene in öffentlichen Sitzungen verabschiedet worden. Daran hatten sich im Schnitt 69 Bürger beteiligt. 2009 hatten 65% der europäischen Unternehmen die Internetseiten der öffentlichen Institutionen besucht, um Informationen zu erhalten, oder Formulare herunterzuladen. 2013 haben 5% der Rumänen die sogenannten E-Government-Dienste in Anspruch genommen, der Schnitt in Europa liegt bei 41%. Ebenfalls 2013 wurden gut 18.000 Anträge auf Zugang zu Informationen aus dem Verteidigungsministerium gestellt, zudem gab es über 50.000 Besuche der Informationszentren. Daraus lie‎ße sich laut dem Bericht der Stiftung für eine Offene Gesellschaft schlie‎ßen, dass die Teilhabe der Bürger recht gering und der Informationsbedarf immer grö‎ßer ist.

  • The report on open government and open public data

    The report on open government and open public data

    The two notions refer to the citizens’ right to have access to information of public interest made available by institutions and authorities. The availability of public data in open format is already standard practice in the most developed countries, enhancing the transparency of government, discouraging corruption and contributing to economic growth.



    The Open Society Foundation has recently launched its report on open Government and open public data, which provides an overview of the main developments in the implementation of public policies, thus making government more transparent for citizens. The report reveals that while nobody in Romania is clearly opposed to the idea of open government, nobody truly promotes it either. Andra Bucur, the representative of the Open Society Foundation, explains:



    ”The report shows that we can have open government in Romania, but there is no political will to achieve this and no culture of transparency. The recommendations in the final part of the report are specifically meant to strengthen open government in Romania and solve those problems. In the report, we defined the idea of open government in terms of three fundamental principles, based on the American model. The first principle is transparency, which refers to the access to information of public interest. The second principle of open government is public involvement in the decision-making process at local and central level, while the third principle has to do with the collaboration between public institutions and citizens in the implementation of public measures and policies, which may take the form of public-private agreements and partnerships.”



    Romania made a full commitment to open government in 2011, when, together with 46 other countries, it became a member of the Open Government Partnership, an international initiative aimed at making more information of public interest available to citizens, free of charge using the new technologies. The first National Action Plan for the implementation of the partnership was thus approved and the idea of “open data” concept was made part of the National Anti-Corruption Strategy. The Online Services and Design Department was also created in 2013 and 2014, later becoming the body responsible for the implementation of the Open Government Partnership in Romania and the introduction of the new technologies in the activity of public administration institutions.



    Despite these measures, no budget has been made public and it is still unclear what are the resources for their implementation, warns the latest report on open government and open public data published in Romania. A platform was also launched, called data.gov.ro, on which public institutions can upload their datasets in an open file format, so that they can be reused. However, there still does not exist an update procedure for the data, nor the obligation for constant republishing, not to mention that many already published data contain errors, writes the report by the Open Society Foundation.



    At the moment, the portal contains about 158 datasets uploaded by 29 public institutions, mostly by the health and justice ministries and the National Institute for Heritage. Andra Bucur gives us an example of what access to information really means:



    “The first example I have picked is an application used in London that collects data from several government agencies, such as the environment agency and the employment agency, and provides citizens wishing to move to a certain area in London with information on the quality of life, price of apartments, crime rate and number of schools and nursery schools in this specific area, etc. You only have to visit one website and find out all the information you need before moving to a certain part of the city. This application was designed by reusing the available datasets published by state authorities. This is an example of data reusing which benefits citizens.”



    Radu Puchiu, the coordinator of the Department for Online Services and Design, is optimistic about achieving open government in Romania:



    “I think that open government is possible in Romania. I believe that governments cannot not ignore the ‘open data’ issue indefinitely, or the concept of ‘open government’, because we have adhered to these principles and are making progress in implementing them. In terms of political support, I would of course like to see the top political decision makers in this country embrace this idea. I think we are on the right track.”



    In 2007, 84% of legislative bills were adopted at local level in public meetings attended by 69 citizens on average. In 2009, 65% of European companies accessed the websites of public institutions to look for information or download certain forms. In 2013, 5% of Romanians used electronic government services, which is far below the European average of 41%. In 2013, the Defence Ministry recorded 18,222 requests for access to information and over 50,000 visits to its information desks. In view of such figures, the experts who drew up the report on open government and open public data concluded that while public participation is low in Romania, the need for information is increasing.