Tag: Orban-Kabinett

  • Nachrichten 14.03.2020

    Nachrichten 14.03.2020

    In einer am Samstagabend übertragenenen Presseerklärung aus dem Präsidentenpalast kündigte Staatschef Klaus Johannis die Ausrufung des Notstandes in Rumänien beginnend mit Montag an: Es ist äußerst wichtig, dass die zu treffenden Maßnahmen [gegen die Coronavirus-Pandemie – Anm. d. Red.] rechtzeitig getroffen werden können. Um dies zu ermögliche, habe ich beschlossen, den Notstand beginnend mit kommenden Montag auszurufen, sagte der rumänische Präsident vor laufender Kamera.

    Zuvor war das neue Kabinett des liberalen Premierministers Ludovic Orban unter außerordentlichen Schutzmaßnahmeni m Präsidentenpalast Cotroceni offiziell ins Amt eingeführt worden.

    Die rumänischen Parlamentarier haben am Samstag über die Amtseinführung der Regierung, die vom liberalen Ludovic Orban geleitet wird, abgestimmt. Das Verfahren war jedoch im Zusammenhang mit Schutzmaßnahmen gegen eine Infektion mit dem neuen Coronavirus besonders. Für die Amtseinführung benötigte die Orban-Regierung 233 positive Stimmen. Die 16 im Orban-Kabinett 3 vorgeschlagenen Minister wurden am Samstag in einem speziellen Verfahren über ein Videokonferenzsystem in den parlamentarischen Ausschüssen angehört. 7 vorgeschlagene Minister erhielten eine negative Stellungnahme. Es geht um die Minister für Arbeit, Bildung, Gesundheit, Justiz, Finanzen, Umwelt und Entwicklung.


    In seiner an das rumänische Parlament gerichteten Rede zur Amtseinführungsabstimmung der neuen Regierung sagte der ernannte Premierminister Ludovic Orban, dass Rumänien eine schwierige Phase wirtschaftlicher und sozialer Herausforderungen durchläuft, die die dringende Einführung einer Exekutive mit vollen Befugnissen erfordert, damit das Land gut durch eine schwere internationale Krise, die durch die Coronavirus-Pandemie verursacht wird kommt. Er sagte auch, die Regierung werde alle möglichen Ressourcen aus öffentlichen und europäischen Mitteln verwenden, die rückzahlbar oder nicht rückzahlbar sind, um das von der globalen Coronavirus-Krise betroffene wirtschaftliche Umfeld zu unterstützen. Ludovic Orban versicherte, dass kein rumänischer Staatsbürger, kein rumänisches Unternehmen und kein rumänischer Angestellter angesichts der durch COVID-19 verursachten globalen wirtschaftlichen Risiken von der Regierung allein gelassen wird. Am Freitag ernannte Staatspräsident Klaus Iohannis den PNL-Vorsitzenden Ludovic Orban nach Konsultation per Telefonkonferenz mit Parteien und parlamentarischen Formationen erneut zum Premierminister. Dies geschieht, nachdem der Liberale Florin Citu von seinem Amt als designierter Premierminister zurückgetreten ist. Der Präsident sagte, sein Schritt zeige politische Reife in dem komplizierten Kontext, der durch das Coronavirus verursacht wurde. Er forderte das Parlament auf, nächste Woche eine neue Regierung mit vollen Befugnissen einzusetzen, die die Ausbreitung des Virus bekämpfen kann und die über die Hebel verfügt, um die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen. Die Entscheidung von Citu kam vor einer Abstimmung über die Amtseinführung im Parlament. Die liberale Regierung unter Führung des Vorsitzenden der Nationalliberalen Partei Ludovic Orban,wurde im vergangenen Monat nach einem Misstrauensvotum entlassen. Der Präsident nominierte Orban erneut zum Premierminister, aber das Verfassungsgericht entschied gegen diesen Schritt.



    Die italienischen Behörden haben am Samstag den Tod eines rumänischen Staatsbürgers, der durch die Infektion mit COVID-19 verursacht wurde, vor dem Hintergrund bereits bestehender Erkrankungen bestätigt, so das Außenministerium in Bukarest. Ebenfalls am Samstag gab das rumänische Außenministerium bekannt, dass mehrere europäische Länder außergewöhnliche Maßnahmen ergriffen haben, um die Ausbreitung der COVID-19-Infektion zu begrenzen. Dazu gehören unter anderem: die Wiedereinführung von Grenzkontrollen, Aussetzung des Transits, die Schließung von Grenzpunkten. Nach Angaben des Außenministeriums wurden die Maßnahmen von den Nachbarstaaten Rumäniens und den an Italien angrenzenden Staaten ergriffen. In Rumänien erreichte die Zahl, der mit dem neuen Coronavirus bestätigten Personen 99, teilten die Behörden am Samstag mit. Fast 2300 Menschen sind unter Quarantäne gestellt und mehr als 14.000 sind isoliert zu Hause. Die Einkaufszentren in Bukarest und 14 Städten in Rumänien gaben bekannt, dass sie ab Montag bis zum 31. März ihr Programm auf acht Stunden reduzieren werden, um die Ausbreitung des neuen Coronavirus zu verhindern. Acht rumänische Staatsbürger aus Italien, dem von COVID 19 in Europa am stärksten betroffenen Land und dem zweiten der Welt nach China, wurden von einem Flugzeug der rumänischen Luftwaffe in das Land gebracht und in Bukarest unter Quarantäne gestellt, so das rumänische Außenministerium. Staatspräsident Klaus Iohannis hat am Samstag das Gesetz zur Gewährung von freien Tagen für Eltern im Falle der temporären Schließung der Schulen erlassen. Diese Tage werden auf Antrag eines Elternteils für die Beaufsichtigung von Kindern bis 12 Jahre bzw. bis zu 18 Jahren für Personen mit Behinderungen gewährt, wenn die Bildungseinheiten aufgrund widriger Wetterbedingungen oder anderer Situationen geschlossen werden.



    Europa hat seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs keine so dramatische Krise mehr erlebt, sagte der Präsident des Europäischen Parlaments David Sassoli nach der Mitteilung der Europäischen Kommission zu Maßnahmen zur Bekämpfung von Covid-19. Die erste Herausforderung besteht darin, Menschenleben zu retten, sagte der europäische Beamte. Das andere Ziel ist der Schutz von Arbeitsplätzen, Unternehmen und der Wirtschaft, und dafür müssen wir Sparmaßnahmen beseitigen. Die EU-Länder können so viel wie nötig für die Unterstützung von Mitarbeitern, Freiberuflern, Unternehmen und Banken ausgeben. Über die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten hinaus seien mindestens 37 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt vorbereitet und verfügbar, sagte Sassoli. Am Freitag erklärte die Weltgesundheitsorganisation Europa zum neuen Epizentrum der COVID 19-Pandemie und kündigte die Schwelle von 5.000 Todesfällen an. Spanien hat den Ausnahmezustand für einen Zeitraum von zwei Wochen erklärt. China kündigte am Samstag elf Ansteckungsfälle mit dem neuen Coronavirus an, aber zum ersten Mal seit dem Ausbruch der Pandemie sind die meisten infizierten Personen aus dem Ausland gekommen. Während in China Kranken- und Todesfälle gegen Null sind, nehmen sie in europäischen Ländern und den Vereinigten Staaten zu. Italien bleibt nach China das am stärksten betroffene Land der Welt und das am stärksten betroffene europäische Land. US-Präsident Donald Trump, erklärte am Freitag im Zusammenhang mit der Coronavirus-Epidemie den Ausnahmezustand. Die Maßnahme ermöglicht es der Bundesregierung, die im Katastrophenfall zugewiesenen Mittel zu verwenden – 50 Milliarden US-Dollar, um die Auswirkungen des COVID 19 zu finanzieren. Die USA haben am Freitag den Reisenden aus dem Schengen-Raum verboten, für 30 Tage in das Land einzureisen. Immer mehr Länder haben ihre internationalen Flüge ausgesetzt.



    In Rumänien wird das Wetter ab heute Nacht kälter und instabil. Laut Meteorologen wird das Wetter am Montagmorgen im Osten, Südosten, Süden und Südwesten kälter als gewöhnlich sein. Es werden Niederschläge zunächst in Form von Regen und dann in Form von Schneeregen und Schnee fallen. Der Wind wird in diesen Gebieten und in den Bergen mit einer Geschwindigkeit von 55-70 km / h. Die Höchsttemperaturen liegen zwischen 10 und 17 ° C. In Bukarest zeigten die Thermometer am Nachmittag 11 ° C.

  • Nachrichten 26.02.2020

    Nachrichten 26.02.2020

    Präsident Klaus Iohannis berät mit den politischen
    Parteien, nachdem der liberale Premierminister Ludovic Orban seinen Rücktritt
    als designierter Premierminister eingereicht hat. Der Präsident erläuterte,
    dass dieser Schritt dazu dienen soll, die durch die Sozialdemokratische Partei
    verursachte Blockade aufzuheben, die die Parlamentssitzung vom Montag, dem
    geplanten Termin für die Amtseinsetzung der Regierung, boykottiert hat.
    Ebenfalls am Montag entschied das Verfassungsgericht, dass die Nominierung des
    entlassenen Premierministers Ludovic Orban für die Bildung einer neuen
    Regierung verfassungswidrig sei, da Orban angeblich nominiert worden war, um
    den Zusammenbruch und nicht den Erfolg der neuen Regierung zu gewährleisten.
    Zwei aufeinanderfolgende Regierungen müssen scheitern, bevor der Präsident das
    Parlament auflösen und vorgezogene Wahlen einberufen kann, ein Szenario, das
    vom Präsidenten, der Nationalliberalen Partei und der Union Rettet Rumänien gewünscht
    wird. Die anderen politischen Parteien, allen voran die Sozialdemokratische
    Partei, haben sich gegen vorgezogene Wahlen ausgesprochen. Nach
    den Beratungen sagten die Liberalen, sie würden die Entscheidung des
    Präsidenten zur Ernennung des neuen Premierministers unterstützen und
    versuchen, eine Mehrheit zu gewinnen, und die Sozialdemokraten hätten nicht die
    Absicht, für eine PNL-Minderheitsregierung zu stimmen. Die Union Rettet
    Rumänien äußerte ihren Wunsch, sich an der Regierung zu beteiligen, und schlug
    einen Premierminister vor. Der
    Ungarnverband erklärte, er unterstütze eine Koalitionsregierung.



    Es gibt keinen Fall von Coronavirus-Infektion in Rumänien, bekräftigte Präsident Klaus Iohannis am Mittwochnachmittag zum Abschluss der Sitzung des Obersten Verteidigungsrates des Landes, der zur Prüfung der Situation einberufen wurde. Er betonte, dass die verantwortlichen rumänischen Institutionen rechtzeitig die notwendigen Maßnahmen ergriffen hätten und rief zur Ruhe unter den Bürgern und zum Zurückhalten der Sensation unter den Journalisten auf. Es bestehe kein Grund zur Panik, betonte das Staatsoberhaupt. Er kündigte auch an, dass die Grenzkontrollmaßnahmen ergänzt worden seien, um eventuelle Patienten aufzuspüren, und gab an, dass staatliche Mittel für den Kauf spezifischer medizinischer Geräte und Medikamente freigegeben worden seien. Laut einer Erklärung der neu eingerichteten Gruppe für strategische Information innerhalb der rumänischen Regierung werden 26 Personen unter Quarantäne gestellt und 2.077 zu Hause überwacht. Wie in Norditalien, dem europäischen Land, das am stärksten vom Coronavirus betroffen ist, lebt auch in Rumänien eine bedeutende Gemeinschaft von Rumänen – etwa 300.000, alle Personen, die von dort nach Rumänien kommen, stehen 14 Tage lang unter Quarantäne. Wir erinnern uns auch daran, dass zwei Rumänen, die auf dem Kreuzfahrtschiff Diamond Princess mit dem Coronavirus infiziert wurden und im japanischen Hafen von Yokohama unter Quarantäne gestellt wurden, in Tokio ins Krankenhaus eingeliefert werden.



    Das neue Coronavirus breitet sich weiter aus. Österreich, die Schweiz, Kroatien und Algerien haben kürzlich Fälle von Infektionen gemeldet. Tausende von Touristen werden in einem Hotel auf der Insel Teneriffa in Spanien blockiert. Die meisten Fälle werden aus Italien gemeldet, wo 300 Menschen krank sind. Die Weltgesundheitsorganisation hat alle Nationen dringend aufgefordert, sich unverzüglich auf eine mögliche Ausbreitung der Coronavirus-Epidemie vorzubereiten. Nach Angaben der WHO sind viele Länder einfach schlecht vorbereitet, um mit der Krankheit umzugehen. Die größte Sorge hinsichtlich der Auswirkungen der Epidemie ist der Iran. Die Gesundheitsbehörden in den Vereinigten Staaten rechnen mit einem baldigen Ausbruch des Virus und haben die lokalen Behörden gebeten, die Absage öffentlicher Veranstaltungen in Betracht zu ziehen. Die durch das neue Coronavirus verursachte virale Lungenentzündung ist im Dezember letzten Jahres in China ausgebrochen und hat weltweit etwa 80.000 Menschen infiziert. Die Zahl der Todesopfer hat 2.700 überschritten. Etwa 2.700 Infektionen und 40 Todesfälle wurden bisher außerhalb Chinas gemeldet.



    Die Behörden in Hanau (Deutschland), wo in der vergangenen Woche ein Doppelanschlag stattfand, bei dem neun Menschen, darunter ein Rumäne, getötet wurden, kündigten für den 4. März eine besondere Zeremonie zum Gedenken an die Opfer an. An der Veranstaltung wird Präsident Frank-Walter Steinmeier teilnehmen. Zuwanderer aus der Tuerkei, Bulgarien, Rumänien, Bosnien und Afghanistan, aber auch deutsche Staatsangehoerige wurden bei zwei Anschlaegen in der vergangenen Woche im Zentrum von Hanau im Hessaland getoetet. Der Taeter hat anschliessend seine eigene Mutter getötet und Selbstmord begangen. Die deutschen Behörden behandeln den Anschlag als einen Akt des Rassismus und Terrorismus und behaupten, der Täter habe allein gehandelt. Einige Tage zuvor hatte der Mörder Videos gepostet, in denen er von seinem Ausländerhass sprach.



    Der rumänische Meister CFR Cluj spielt heute gegen den FC Sevilla in Spanien im Rückspiel der 32er Runde der Europa League. Im Hinspiel, das zu Hause gespielt wurde, zog Cluj ein 1:1-Unentschieden. Unter dem Trainer des ehemaligen Nationalspielers Dan Petrescu beendete CFR die Gruppenphase mit dem 2. Platz in einer Gruppe, zu der Lazio Rom aus Italien, Celtic Glasgow aus Schottland und Rennes aus Frankreich gehörten. Der viermalige Europa League-Sieger von Sevilla wird vom ehemaligen Manager von Real Madrid, Julien Lopetegui, trainiert und hatte in der Gruppenphase leichtere Gegner, Apoel aus Zypern, Qarabaq aus Aserbaidschan und Dudelange aus Luxemburg.

  • Nachrichten 23.10.2019

    Nachrichten 23.10.2019

    Das Politische Büro der Nationalliberalen Partei wird am Donnerstag zusammenkommen, um über die Liste der Minister im zukünftigen Orban-Kabinett und über das Regierungsprogramm abzustimmen. Der designierte Premierminister Ludovic Orban wird die Dokumente anschließend dem Parlament vorlegen. Am Mittwoch schloss Orban eine neue Gesprächsrunde mit Parlamentsfraktionen ab, die für den Misstrauensantrag vom 10. Oktober stimmten, der die sozialdemokratische Regierung unter der Leitung von Viorica Dancila verdrängte. Orban zeigte sich zuversichtlich, dass das neue Kabinett die erforderliche Anzahl von Stimmen im Parlament erhalten wird.



    Die Kaufkraft pro Kopf in Rumänien liegt bei 5.881 Euro, verglichen mit der durchschnittlichen Summe von 14.739 Euro, die Europäer ausgeben und sparen, wie eine aktuelle Studie der Gfk zeigt. Rumänien liegt in der Rangliste der europäischen Länder bei der Kaufkraft pro Kopf auf Platz 32 und damit 60% unter dem europäischen Durchschnitt. Auf nationaler Ebene hat Bukarest die höchste Kaufkraft, nämlich 10.452 Euro pro Kopf, gefolgt vom Kreis Timis mit 7.564 Euro und dem Kreis Cluj mit 7.457 Euro. Schlusslicht ist Landkreis Vaslui mit einer durchschnittlichen Kaufkraft pro Kopf von 3.706 Euro. Die Kaufkraft ist ein Indikator für das Nettoeinkommen nach Steuern minus Spenden und staatliche Leistungen.



    Die größte militärische Übung seit dem Ende des Kalten Krieges wird im nächsten Jahr in Europa stattfinden. Am Defender Europe 2020 sollen rund 37.000 Soldaten teilnehmen, davon 29.000 Amerikaner. Der Beitrag Rumäniens zur Übung wird erheblich sein, sagte der rumänische Generalstabschef, General Nicolae Ciuca, für Radio Romania. Die Übung wird in mehreren Ländern durchgeführt, wobei Deutschland und Polen die Hauptübungen durchführen werden. Defender Europe 2020 wird zwischen Februar-August 2020 stattfinden. Während des Kalten Krieges waren groß angelegte Übungen mit dem Schwerpunkt auf dem schnellen Einsatz einer großen Anzahl von Truppen in Europa von zentraler Bedeutung für die Ausbildung für einen möglichen Krieg mit der Sowjetunion. Während der militärische Schwerpunkt der USA in den letzten zwei Jahrzehnten auf dem Nahen Osten lag, haben die russischen Angriffe in der Ukraine im Jahr 2014 das Pentagon veranlasst, sich wieder auf die europäische Verteidigung und die Möglichkeiten der Überführung von US-Truppen nach Übersee zu konzentrieren, um auf verschiedene Konflikte zu reagieren.



    Das jährliche NATO-Waffen der Massenvernichtung Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung Treffen wird heute in Brüssel fortgesetzt, wobei Rumänien durch Staatssekretär Dan Neculaescu vertreten ist. In seiner gestrigen Rede ging der rumänische Beamte auf globale Sicherheitsbedenken ein, die durch die Entwicklung ballistischer Raketen sowie den Transfer aller damit verbundenen Technologien an staatliche und nichtstaatliche Akteure ausgelöst wurden. Neculaescu konzentrierte sich auch auf die Bemühungen und Erfahrungen, die Rumänien im Bereich der Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen bieten kann. Am Rande der Konferenz traf Dan Neculaescu mit dem stellvertretenden NATO-Generalsekretär Mircea Geoana zusammen und erörterte die Bemühungen der Verbündeten zur Konsolidierung der Verteidigung und Abschreckung an der Ostflanke der NATO. Die beiden Beamten führten auch einen Meinungsaustausch über den bevorstehenden NATO-Gipfel im Dezember 2019 in London.