Radio România Internațional

Tag: Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa

Ostukraine: Waffenstillstand und angehende Verhandlungen

Russland muss den vom ukrainischen Staatschef Petro Poroschenko vorgeschlagenen Plan für die Lösung der Ukraine-Krise unterstützen und seinen Einfluss auf die Abtrünnigen im Südosten des Landes ins Spiel bringen. Das wird in einem Kommuniqué von Montag, das nach einem Treffen der EU-Au‎ßenminister veröffentlicht wurde, verlautbart. Das Dokument fordert zudem Moskau auf, seine Truppen von der Ukraine-Grenze zurück zu ziehen.

Die EU-Staaten beteuerten zugleich, sie seien bereit, neue Sanktionen zu verhängen. Russland wird weiter aufgefordert, sich für die Freilassung der von den Separatisten entführten Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa einzusetzen. Letzte Woche hat der ukrainische Staatschef einen Waffenstillstand bis zum 27. Juni in der Donbass-Region angeordnet. Die Waffenruhe ist Teil eines Friedensplans im Südosten der Ukraine. Dieser sieht zudem Verhandlungen, die Einrichtung einer zehn Kilometer breiten Puffer-Zone an der Grenze zu Russland und die Schaffung von Korridoren, über die russische und ukrainische Söldner die Ukraine verlassen können, vor.

Die Separatisten-Anführer erklärten, sie würden die zeitweilige Waffenruhe einhalten. Der Radio-Rumänien-Korrespondent in Moskau erklärte, es habe schon russisch-ukrainische Beratungen, unter Aufsicht der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa gegeben. Die eigentlichen Verhandlungen sollen weiter folgen. Als Vorbedingung für Verhandlungen forderten die Separatisten den Abzug der ukrainischen paramilitärischen Truppen, der Nationalen Garde und des ukrainischen Militärs. Zudem soll die Regierung in Kiew Entschädigungen an die Familien der bei den Kämpfen Getöteten oder Verletzten zahlen.

Die Rebellen fordern zudem eine Amnestie für alle, die am Aufstand teilgenommen haben. Weiter sollen der ukrainische Staatschef und die Vertreter der zwei selbsternannten Republiken in der Ostukraine ein Dokument, in dem der Status dieser Regionen bestimmt wird, ausarbeiten. Laut den Abtrünnigen könnte ein solches Dokument von einer Föderation, Konföderation oder von einem anderen Sonderstatus für die beiden Regionen innerhalb der Ukraine sprechen. Diese Bedingung hat Kiew bis jetzt kategorisch abgelehnt.

Der amerikanische Präsident Barack Obama warnte am Montag seinen russischen Gegenüber Wladimir Putin, er werde neue Sanktionen gegen Russland verhängen, sollte Moskau der Aggression in der Ukraine, insbesondere den Waffenlieferungen und der Unterstützung der Terorristen, nicht ein Ende setzen.

Zuvor hatte der britische Au‎ßenminister William Hague erklärt, der Friedensplan des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko sei seiner Ansicht nach stark und sehr gut“. Er hoffe, dass alle, auch Russland, daran arbeiten werden“. Er warnte zudem die Regierung in Moskau, die EU sei bereit, weitere Sanktionen zu verhängen, sollte Moskau bis am Freitag keine Ma‎ßnahmen zur Unterstützung des Friedensplans von Poroschenko treffen.

24 June 2014
Moskau und Washington diskutieren über die Lage in Transnistrien

Die Annexion der Halbinsel Krim durch Russland hat den Verdacht erregt, dass Russland auch im Falle anderer ex-sowjetischer Republiken, die Probleme mit abtrünnigen Regionen haben, vorgehen werden. Es gibt eine spezielle Unruhe betreffend die Situation in Transnistrien“ erklärte die US-Diplomatin Victoria Nuland am Sonntag in Kischinew, der Hauptstadt der Moldaurepublik. Den Befürchtungen liegt nicht zuletzt der jüngste Antrag der transnistrischen Führung an die russische Duma zugrunde, ein Gesetz zu erlassen, das die Übernahme der Region durch Russland ermöglichen würde. Bei einer lokalen Volksbefragung von 2006 hat eine breite Mehrheit der Bevölkerung Transnistriens sich für die Abtrennung von der Moldaurepublik und für den Beitritt zu Russland geäussert. Transnistrien steht seit 1992, infolge eines Militärkonflikts, nicht mehr unter der Kontrolle Kischinews.

Die US-Diplomatin erklärte zudem in Kischinew, die USA würden der Moldaurepublik 10 Millionen US-Dollar für die Konsolidierung der Grenzsicherheit zur Verfügung stellen. Gemeint ist insbesondere die Grenze mit Transnistrien, wo ein paar Tausend russische Soldaten stationiert sind. Laut Moskau, würden diese die Einhaltung des Friedensabkommens von 1994 monitorisieren. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa und Kischinew haben immer wieder den Rückzug der russischen Truppen gefordert. Das entspricht auch dem genannten Friedensabkommen. Die Regierung in Moskau beklagt sich ihrerseits, die Grenzen Transnistriens seien im Westen von der Moldaurepublik und im Osten von der Ukraine blockiert und die Bewegungsfreiheit der Bevölkerung der Region würde eingeschränkt sein.

Russlands Aussenminister Sergej Lawrow ist am Sonntag in Paris mit seinem amerikanischen Amtskollegen John Kerry zusammen gekommen um im Kontext der ukrainischen Krise auch diese Situation zu besprechen. Nach dem Treffen erklärte Lawrow Moskau und Washington hätten sich geeinigt sich für die Erreichung eines gemeinsamen Ziels zu bemühen. Dieses wäre ein Sonderstatus für Transnistrien innerhalb einer souveränen und neutralen Moldaurepublik. Das berichtete die russische Nachrichtenagentur ITAR-TASS. Lawrow sagte zudem er hätte von seinen Dialogpartnern Verständnis für diese Besorgnis gefühlt. Das transnistrische Problem soll auch im Rahmen einer neuen Verhandlungsrunde im 5+2-Format (Transnistrien, die Moldaurepublik, die Ukraine, Russland, die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa plus die USA und die EU als Beobachter) diskutiert werden. Diese soll in Kürze stattfinden.

31 March 2014
Nachrichten 19.02.2014

Kiew: Nach der Gewalteskalation in der Ukraine haben die Sicherheitsdienste am Mittwoch einen landesweiten “Anti-Terror”-Einsatz angekündigt. Die extremistischen und radikalen Gruppierungen seien für die schweren Unruhen verantwortlich, hei‎ßt es in der Erklärung der ukrainischen Sicherheitsdienste. Bei Ausschreitungen in der Nacht zum Mittwoch zwischen Regierungsgegnern und Sicherheitskräften sind 26 Menschen getötet worden. Hunderte Menschen wurden nach Angaben des Gesundheitsministeriums in Krankenhäuser gebracht, unter den Verletzten waren demnach 79 Polizisten und fünf Journalisten.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) drückte die tiefe Besorgnis über die neuesten Entwicklungen in Kiew aus und fordert von den ukrainischen Behörden, die Sicherheit der Journalisten zu garantieren, nachdem ein Journalist einer Lokalzeitung bei den schweren Unruhen in der ukrainischen Hauptstadt erschossen wurde. Im Westen des Landes haben proeuropäische Demonstranten Verwaltungsgebäuden erneut besetzt. Präsident Viktor Janukowitsch verteidigte den Einsatz von Gewalt und erklärte, die Opposition habe die Grenzen überschritten. Er warf der prowestlichen Opposition einen verfassungswidrigen Versuch der Machtübernahme vor. UNO fordert eine unabhängige Untersuchung der Vorgänge in der Ukraine. Europäische Regierungen rufen zu Gewaltsverzicht auf beiden Seiten auf. Mehr dazu nach den Nachrichten

Brüssel: Rumäniens Aussenminister Titus Corlăţean beteiligt sich am Donnerstag in Brüssel am Sondergipfel der EU-Aussenminister zur aktuellen Situation in der Ukraine. Bukarest soll dabei seine tiefe Besorgnis über die schweren Unruhen im benachbarten Land ausdrücken und die Gewalt scharf verurteilen, hei‎ßt es in einer Mitteilung des rumänischen Aussenministeriums. Bukarest soll zudem die Wichtigkeit des internen politischen Dialogs als einzige nachhaltige Lösung in der aktuellen Krise in der Ukraine betonen. Das Aussenministerium in Bukarest emphiehlt ferner den rumänischen Bürgern, die in die Ukraine einreisen, die Protestregionen zu vermeiden. Zudem fordert das rumänische Aussenministerium die rumänischen Bürger auf, an solche Protestaktionen nicht teilzunehmen und nicht nach Kiew zu reisen. Ab Mittwoch, 0:00 Uhr ist der Zugang in Kiew für alle Transportmittel untersagt.

Bukarest: Die rumänische liberale Partei beschuldigt ihren sozialdemokratischen Regierungspartner der legitimen Regierung der sozialliberalen Union ein Ende setzen zu wollen. Der Liberalen-Chef Crin Antonescu erklärte am Mittwoch, Ministerpräsident Victor Ponta versuche zusammen mit den anderen mitregierenden Parteien, mit der konservativen Partei (PC) und der Nationalen Union für den Fortschritt Rumäniens (UNPR), eine Regierung der sozialdemokratischen Union, die vor kurzem gegründet wurde, zu bilden.

Die Liberalen beharren auf ihre Nominierung für das Innenministerium, das Wirtschaftsministerium, das Finanzministerium und das Gesundheitsministerium. Zudem sollen die Liberalen das Amt eines Vizeministerpräsidenten bekommen und die sozialdemokratische Union soll aufgelöst werden. Die Liberalen haben die Ernennung von Interimsministern verweigert. Folglich haben Ministerpräsident Victor Ponta und sein Parteikollege, der für Energie delegierte Minister Constantin Niţă, zeitweilig die Leitung des Finanzministeriums, bzw.des Wirtschaftsministeriums übernommen. Die Regierungskrise dauert in Rumänien seit zwei Wochen.

19 February 2014
Transnistrische Behörden schikanieren Leiter des rumänischen Lyzeums

Am Mittwoch wurde der Leiter des rumänischen Lyzeums Lucian Blaga“ in der separatistischen Region Transnistrien zusammen mit der Buchhalterin und dem Fahrer des Lyzeums festgenommen. Rumänien hat gleich reagiert. Der Leiter Ion Ioncev kam gerade aus der moldauischen Hauptstadt Kischinew zurück. Er hatte die rückständigen Löhne der Angestellten seines Lyzeums bekommen. Das Geld wurde an der Grenze zwischen der Moldaurepublik und der separatistischen Region Transnistrien beschlagnahmt. Die drei wurden dann des Schmuggels beschuldigt.

In einem Komuniquee, erklärte Rumäniens Staatschef Traian Basescu er habe das Ereignis tief besorgt zur Kenntnis genommen. Dieses Benehmen gegenüber den rumänischen Schulen in Transnistrien –die Einfrierung von Konten und die Beschlagnahme von Geldern sei nicht zulässig. Man wolle damit die Schulen in die Pleite führen. Traian Basescu meinte weiter, die Festnahme der Vertreter des Lyzeums Lucian Blaga sei eine Provokation, die als Ziel habe die Lage in der Region zu belasten. Er forderte die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa auf, sich einzuschalten.

Die Regierung in Kischinew hat die Festnahme der drei Personen verurteilt und meinte sie sei völlig unbegründet gewesen. Auch wenn die drei Personen auf Druck der Moldaurepublik freigelassen wurden, bleibt die Lage angespannt. Diese Attacke der prorussischen Separatisten auf rumänische Schulen in Transnistrien ist nicht die erste. Nach 1991, als Transnistrien einseitig ihre Unabhängigkeit von der Moldaurepublik erklärte, haben sich solche Attacken mehrmals wiederholt. Diese letze Episode von dieser Woche kann in Verbindung mit der Annäherung Kischinews an die EU gebracht werden.

Die Angst Moskaus den Einfluss in der ex-sowjetischen Republik zu verlieren, wiederspiegelt sich in Tiraspol in den transparenten Einschüchterungs-Gesten gegenüber Rumänen. Diese stellen die grösste Volksgruppe in der selbsternannten Republik dar. Der Leiter des rumänischen Lyzeums Ion Iovcev ist davon überzeugt, dass die Behörden in Transnistrien weiter Druck ausüben werden. Dieser Druck führte zu einer Senkung der Zahl der Schüler die Rumänisch in lateinischer Schrift lernen. In 2004 waren es 6000, jetzt sind es nur noch etwa 1800. Der Botschafter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa Radojko Bogojević erklärte im Rahmen eines Besuchs in der Moldaurepubluik, die Lage in Transnistrien werde ein prioritäres Thema auf der Tagesordnung des Vorsitzes in diesem und im nächsten Jahr darstellen. 2014 hat die Schweiz den Vorsitz, in 2015 Serbien.

6 February 2014