Tag: organisiertes Verbrechen

  • Nachrichten 09.07.2023

    Nachrichten 09.07.2023

    – Die Regierung diskutiert heute die Situation in den Heimen im Kreis Ilfov, in der Nähe von Bukarest, wo ältere und behinderte Menschen misshandelt wurden. Der Regierungschef, Marcel Ciolacu, spricht mit mehreren Ministern über die erforderlichen Ma‎ßnahmen, um solche Situationen zu verhindern. Die Dokumente der Direktion für Ermittlungen gegen das organisierte Verbrechen und den Terrorismus zeigen, dass die Heiminsassen unter entsetzlichen Bedingungen leben mussten. Einige Staatsbedienstete halfen bei der Vertuschung des Leidens der Menschen. Die kriminelle Gruppe erlangte innerhalb weniger als zwei Jahren mehr als umgerechnet 740 000 Euro von mehreren Sozialhilfedirektionen in Ilfov und Bukarest. Einige Angeklagte wurden für 30 Tage in Untersuchungshaft genommen. Andere stehen unter Hausarrest oder unter richterlicher Aufsicht. Marcel Ciolacu forderte die Entlassung der Direktoren der Nationalen Agentur für Zahlungen und soziale Inspektion sowie der Agentur des Kreises Ilfov. Die Präfekturen teilten mit, dass Kontrollkommissionen gebildet worden seien.




    – Präsident Klaus Iohannis wird am Dienstag und Mittwoch am NATO-Gipfel in Vilnius, Litauen, teilnehmen. Auf dem Programm des Gipfels stehen drei Treffen auf höchster Ebene der NATO, mit der Ukraine, der Europäischen Union und den indopazifischen Partnern. Das Staatsoberhaupt wird bei dem Treffen die Bedeutung der weiteren Umsetzung der Madrider Beschlüsse zur Stärkung der Abschreckungs- und Verteidigungsbereitschaft der Verbündeten an der Ostflanke betonen. Klaus Iohannis wird seine Unterstützung für die Ukraine, insbesondere bei der Verwirklichung ihres NATO-Beitritts, sowie für den schwächsten Partner, die Republik Moldau, bekräftigen. Das Staatsoberhaupt wird sich dafür einsetzen, dass die Bedeutung der Schwarzmeerregion für die euro-atlantische Sicherheit in den zu verabschiedenden Dokumenten und Beschlüssen zum Ausdruck kommt. Der NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg erwartet, dass die meisten Verbündeten eine Verpflichtung zur Erhöhung des Verteidigungsbudgets auf über 2 % des Bruttoinlandsprodukts ab dem nächsten Jahr eingehen werden. Er teilte in Brüssel mit, dass 11 Mitgliedsländer, darunter Rumänien, dieser Verpflichtung bereits nachgekommen sind.




    – Im vergangenen Monat wurden 19 europäische Haftbefehle vollstreckt, wobei sich 589 im Schengener Informationssystem ausgeschriebene Personen auf rumänischem Staatsgebiet befanden. Laut einer Pressemitteilung der rumänischen Polizei wurden 30 Dokumente und 45 Fahrzeuge auf rumänischem Staatsgebiet beschlagnahmt. Gleichzeitig wurden 199 von den rumänischen Behörden gesuchte Personen von den ausländischen Partnern in ihrem Hoheitsgebiet identifiziert.




    – Die Buchmesse Gaudeamus Radio Rumänien endet heute in Braşov, (deutsch: Kronstadt). Während der fünf Messetage boten rund 40 Aussteller Bücherliebhabern eine gro‎ße Auswahl an Titeln für jeden Geschmack und jedes Alter, Musik, Lernspiele und Bücher zur persönlichen Entwicklung. Es gab viele Veranstaltungen, die mit Schriftstellern aus der Stadt und darüber hinaus zusammenhingen. Der rumänische Dichter, Prosaist, Essayist und Schriftsteller Adrian Lesenciuc war der Ehrenpräsident dieser Ausgabe.




    – In Rumänien ist es wärmer geworden. Der Himmel ist wechselnd bewölkt, im Bergland fällt vereinzelt Regen. Der Wind weht schwach bis mä‎ßig, mit Verstärkungen im Südosten, Osten und Hochgebirge. Die Höchsttemperaturen lagen zwischen 25 und 33 Grad. Am Mittag betrug die Temperatur in Bukarest 29 Grad.

  • Nachrichten 29.05.2018

    Nachrichten 29.05.2018

    Bukarest: Das Oberste Gericht in Bukarest hat am Dienstag bekanntgegeben, das Urteil im Strafverfahren gegen den Präsidenten der Abgeordnetenkammer und Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei PSD Liviu Dragnea werde am 08. Juni ausgesprochen. Liviu Dragnea wird der Korruption beschuldigt; beim Gerichtstermin am 15. Mai hatte die Antikorruptionsstaatsanwaltschaft in der Anklageschrift Freiheitsstrafen von 5 Jahren und 5 Monaten wegen Amtsmissbrauch und 2 Jahren und 6 Monaten wegen Fälschung gefordert. Dragnea soll als Kreisratsvorsitzender des Kreises Teleorman die fiktive Einstellung zweier Frauen, PSD-Parteimitglieder, beim Jugendamt Teleorman angeordnet haben. Die Gehälter der zwei Frauen wurden von öffentlichen Geldern bezahlt, obwohl sie nicht fürs Jugendamt sondern ausschließlich für die Sozialdemokratische Partei PSD gearbeitet haben. Gegen Liviu Dragnea wurde bereits 2016 ein endgültiges Strafurteil ausgesprochen, eine Freiheitsstrafe von 2 Jahren zu Bewährung wegen versuchten Wahlbetrugs. Zur Zeit unternimmt der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei PSD und Präsident der Abgeordnetenkammer Liviu Dragnea einen Besuch in der Schweiz.



    Bukarest: Das Oberste Gericht in Bukarest hat am Dienstag bekanntgegeben, das Urteil im Strafverfahren gegen die ehemalige Chefin der Staatsanwaltschaft zur Bekämpfung des Organisierten Verbrechens DIICOT Alina Bica sowie gegen den Geschäftsmann Dorin Cocos und seinen Sohn, Alin Cocos, werde am 12. Juni ausgesprochen. Alina Bica wird wegen Amtsmissbrauch mit besonders schweren Folgen angeklagt. Den Amtsmissbrauch soll Alina Bica verübt haben, als sie Staatssekretärin und Vertreterin des Justizministeriums im Ausschuss zur Feststellung der Entschädigungen im Rahmen der Nationalen Behörde für die Rückerstattung von Eigentümern war. Die ehemalige DIICOT-Chefin befindet sich zur Zeit in Costa Rica, zusammen mit der ex-Ministerin und ex-Ehefrau von Dorin Cocos Elena Udrea. Gegen Elena Udrea laufen auch mehrere Strafverfahren, nachdem sie lange Zeit die einflussreichste Person aus dem Bekanntenkreis des ehemaligen Staatspräsidenten Traian Basescu war. Alina Bica und Elena Udrea haben politisches Asyl in Costa Rica beantragt.



    Paris: Der rumänische Verteidigungsminister Mihai Fifor hat in Paris Gespräche mit seiner französischen Amtskollegin Florence Parly über die bilaterale Kooperation im Verteidigungsbereich geführt. Rumänien und Frankreich werden vor dem NATO-Gipfel im Juli in Brüssel ihre Positionen in Bezug auf die Sicherheit an der Ostflanke der NATO harmonisieren, so Verteidigungsminister Fifor. Ein weiteres Gesprächsthema war die rumänische EU-Ratspräsidentschaft in der ersten Jahreshälfte 2019. Auf der Agenda stehen noch Zusammmentreffen mit Philippe Etienne, diplomatischer Berater des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron und ehemaliger Botschafter Frankreichs in Rumänien und mit mehreren Herstellern von militärischen Ausrüstungen.



    Bukarest: Die rumänische Vizepremierministerin Ana Birchall ist am Dienstag mit der Delegation der parlamentarischen Freundschaftsgruppe des britischen Parlaments zusammengekommen. Bei dem Treffen betonte Ana Birchall im Brexit-Kontext die Bedeutung der Rechte der rumänischen Staatsbürger und ihrer Familien, die im Vereinigten Königreich leben, arbeiten oder studieren. Rumänien wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass Großbritannien auch nach dem Brexit der Europäischen Union so nah wie möglich bleibt“, so Ana Birchall. Bei den Gesprächen wurde auch die Bedeutung der strategischen Partnerschaft zwischen Rumänien und Großbritannien hervorgehoben, die auf soliden Grundlagen im Sicherheitsbereich und in der Wirtschaft basiert und zahlreiche Entwicklungsmöglichkeiten hat.



    Bukarest: Der Streifen ‘Fixeur’, in der Regie von Adrian Sitaru hat den Großen Preis und die Trophäe des Verbands Rumänischer Filmproduzenten 2017 erhalten. Mit dem Preis für den besten Regisseur wurde Călin Peter Netzer für seinen Spielfilm ‘Ana, mon amour’ ausgezeichnet. ‘Ana, mon amour’ war eigentlich vierfacher Gewinner der Gala: an die Produktion von Călin Peter Netzer gingen ebenfalls der Preis der Jury und der Preis für den besten Schnitt für Dana Bunescu, während die Schauspielerin Diana Cavallioti die Auszeichnung für die beste weibliche Darstellerin in einer Hauptrolle für die Rolle der Protagonistin Ana erhielt.



    WETTER: Es bleibt warm in Rumänien, bei Temperaturen zw 22 und 30 Grad C. Der Himmel ist wechselhaft, mit zeitweiligen Bewölkungen im Nordwesten, Osten und im Gebirge, wo auch Regenschauer und Gewitter gemeldet werden. Im Südosten weht ein mittlerer Wind. In Bukarest wurden am Mittag 27 Grad gemessen.

  • Die Woche 22.09.-26.09.2014 im Überblick

    Die Woche 22.09.-26.09.2014 im Überblick

    Ministerpräsident Victor Ponta in New York




    Bukarest weist jegliche Form von externem Druck auf die osteuropäischen Staaten zurück und unterstützt fest die Integrität und Souveranität der Ukraine. Dies erklärte der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta, in seiner Ansprache in New York, im Plenum der UN-Vollversammlung. Er sagte, dass die Vermehrung der Sicherheitsherausforderungen in der südlichen Nachbarschaft der EU und im Nahen Osten einen wahren Grund zur Besorgnis darstelle. Der rumänische Spitzenvertreter äu‎ßerte auch die Unterstützung Bukarests für einen internationalen Zusammenhalt vor den neuen terroristischen Bedrohungen, wie die Gruppierung Islamischer Staat. Diese, so der Premier, bedrohe den ganzen Nahen Osten und auch weitere Regionen zu destabilisieren.




    14 Kandidaten treten bei der Präsidentschaftswahl an




    Vierzehn Kandidaten haben ihre Kandidatur für die Präsidentenwahl vom November eingereicht. Das Spektrum reicht von links bis Mitte-rechts, vom Populismus zum Rechtsextremismus, von unbekannten bis hin zu bekannten Politikern. Das Angebot ist vielfältig. Als Favorit gilt der amtierende Ministerpräsident und Chef der Sozialdemokraten Victor Ponta. Er wird auch von der Union für den Fortschritt Rumäniens (UNPR) und von der konservativen Partei (PC) unterstützt. Beide Parteien sind Teil der Regierung. Als Gegenkandidat gilt Klaus Johannis, Kandidat der Mitte-rechts Opposition, die von der Christlich-Liberalen Allianz vertreten ist. Klaus Johannis ist der deutschstämmige Bürgermeister der siebenbürgischen Stadt Sibiu-Hermannstadt. Viele loben ihn für das, was er in Sibiu bewegt hat. Der Direktor des Auslandsgeheimdienstes SIE Theodor Melescanu hat auch seine Kandidatur offiziell eingereicht, nachdem er einen Tag zuvor das Amt niedergelegt hatte. Im Rennen sind noch, unter anderen, der Senatsvorsitzende Calin Popescu Tariceanu, die Ex-Justizministerin und jetzige Europa-Abgeordnete Monica Macovei und die Ex-Ministerin und jetzige Vorsitzende der dem Staatschef Traian Basescu nahestehenden Volksbewegung, Elena Udrea. Der 1.Wahlgang der Präsidentenwahl wird am 2. November stattfinden, der zweite am 16. November




    Rumänisch-chinesische Kooperation




    Rumänien möchte in punkto Infrastrukturvorhaben mit China zusammenarbeiten. Dabei handelt es sich konkret um den Bau einer Schnelleisenbahnlinie, die Bukarest mit der noröstlichen Stadt Iaşi und dananch mit der Grenze der Republik Moldau verbinden soll, mit der Möglichkeit der Erweiterung bis nach Chişinău. Au‎ßerdem möchte man einen Eisenbahngürtel rund um Bukarest bauen. Nach den Diskussionen des chinesischen Vizeministerpräsidenten Zhang Gaoli, der sich auf Rumänienbesuch befindet, mit dem Minister für Regionalentwicklung und Vizeministerpräsident Liviu Dragnea teilte dieser mit, dass Anfang Oktober ein Treffen zwischnen rumänischen und chinesischen Experten stattfinden soll. Die zwei gro‎ßen Infrastrukturvorhaben könnten jeweils 6-7 Milliarden Euro kosten.




    Rumänien und die EU-Gelder




    Die rumänischen Landwirte, die zwischen 5 und 30 Ha Ackerfläche bewirtschaften, werden ab nächtstem Jahr eine höhere Subvention aus europäischen Geldern und aus dem Staatshaushalt, bzw. 210 Euro/Ha, erhalten. Dies erklärte für Radio Rumänien Landwirtschaftsminister Daniel Constantin. Die Ma‎ßnahme soll die Zusammenführung der Ackerflächen fördern, denn Personen, die kleinere Flächen besitzen, können in Verbände zusammenkommen, um vom Staat höhere Beträge zu erhalten. Was die Unterstützung für den Anbau von rumänischen Gemüsesorten anbelangt, kündigte der Landwirtschaftsminister neue Subventionen an, die die Genehmigung der Europäischen Kommission noch erfordern. Die Betreiber von Treibhäusern sollen dabei Subventionen von 3 Tausend Euro pro Ha und die von Glashäusern 6 Tausend Euro pro Ha erhalten. Au‎ßerdem wird Rumänien ein für Europa einzigartiges Muster hinsichtlich der europäischen Gelder für den Privatbereich haben. Dieses wird das Prinzip Der Erstgekommene — der Erstbediente“ einhalten. Ressortminister Eugen Teodorovici gab bekannt, er möchte alle Gelder in den ersten fünf Jahren der Haushaltsperiode 2014 – 2020 absorbieren, besonders für ländliche Vorhaben, die positive Auswirkungen auf die Wirtschaft haben. Laut dem Minister wird es ein sehr flexibles System sein, mit sehr wenig Anforderungen an die Nutznie‎ßer, mit so wenig Druck wie möglich auf deren Schultern. Man werde von den Bewerbern keine absurden Sachen mehr fordern, wie früher, Zulassungen, Bescheinigungen, Zeugnisse, den Nachweis der Mitfinanzierung.




    30 rumänische Kinder sind aus den Händen der Trafikanten gerettet worden




    Die rumänischen Polizisten haben sich an einer weitgehenden internationalen Aktion, namens Archimedes, unter der Kooridinierung des Europols beteiligt. Ziel war die Zerlegung der Infrastuktur des organisierten Verbrechens auf dem Kontinent. In den rund 300 Einsätzen waren 20.000 Mitglieder der Sicherheitskräfte involviert. Die besagten Einsätze zielten auf Drogen- und Menschenhandelsorganisationen oder auf Personen, die illegalen Handel treiben. Es wurden 10.000 Einwanderer überprüft, mehr als 1.000 Schmuggler vehaftet, hunderte Opfer gerettet, einschlie‎ßlich 30 rumänische Kinder, die gezwungen werden sollten, sich zu prostituieren oder zu betteln. Laut einer Mitteilung des Generalinspektorats der Rumänischen Polizei wurden im Bereich des Internationalen Henri Coandă Flughafens Bukarest und an anderen Orten Durchsuchungen organisiert. Von den 100 verhörten Personen wurden 14 festgenommen, die des Menschenhandels verdächtigt sind. Die rumänischen Polizisten beschlagnahmten 4 kg an Rauschmitteln.