Tag: Osterweiterung

  • 10 Jahre nach EU-Beitritt: Rumänen immer noch überdurchschnittlich europaenthusiastisch

    10 Jahre nach EU-Beitritt: Rumänen immer noch überdurchschnittlich europaenthusiastisch

    Wir haben das Jahr 2016 abgeschlossen, ein schwieriges Jahr, in dem die Union durch Terroranschläge aber auch durch die Ankündigung des Austritts Gro‎ßbritanniens aus der Gemeinschaft erschüttert wurde. Laut einem jungen Eurobarometer vom Typ Parlameter“, der auf Antrag des Europaparlaments erarbeitet wurde, glauben 53% der Rumänen, dass die Zugehörigkeit zur Europäischen Union positiv für ihr Land ist. Es ist ein Anteil, der mit dem europäischen Durchschnitt übereinstimmt. Für Rumänien stellt das aber eine Senkung dar, vor dem Hintergrund, dass in Rumänien dieser Wert immer viel höher gelegen ist: bei ungefähr 70%-80%, bereits vor dem Beitritt. Das Ergebnis kommt zu einer Zeit, in der alle Europäer besorgt sind, und somit stellt es keine Überraschung dar, meint Bogdan Voicu, Soziologe beim Institut zur Erforschung der Lebensqualität im Rahmen der Rumänischen Akademie.



    Es ist ein Anteil, der sich in die globale Senkungstendenz des Vertrauens in die übernationalen Institutionen einreiht. Dann müssen wir auch die Haltung Rumäniens in Betracht ziehen, die ein bisschen spezifisch ist. Rumänien ist der EU mit einem sehr hohen Vertrauenskapital beigetreten, mit dem gro‎ßen Wunsch, dazu zu gehören, denn somit war die Zugehörigkeit zur zivilisierten Welt anerkannt. Wir versuchen einerseits, unsere Bedeutung als Rumänen zu definieren. Andererseits möchten wir als zivilisierte Weltbürger anerkannt werden.“




    Während der zehn Jahre nach dem Beitritt hatten die Rumänen die Gelegenheit, mit den EU-Institutionen besser in Kontakt zu treten. Somit verstanden sie, dass deren Einfluss begrenzt ist und dass nach dem EU-Beitritt Rumänien zu keinem Schlaraffenland wird, wie sich die Euroabgeordnete Renate Weber, Mitglied des Ausschusses zur Beschäftigung der Arbeitskraft und Sozialfragen, ausgedrückt hat.



    Ich würde aus den Einflussfaktoren auf die Antworten der Bürger die Debatten, die in den einzelnen Ländern stattgefunden haben, nicht ausschlie‎ßen. Diese Umfrage tritt in einem Augenblick auf, in dem in Rumänien es recht viele Stimmen gibt, die der EU Vorwürfe machen. Diese beziehen sich auf die angewandten Richtlinien und darauf, dass Rumänien den Eindruck hat, es werde au‎ßerhalb des Entscheidungsfindungsprozesses gehalten. Die Nichtaufnahme Rumäniens in den Schengen-Raum beeinflusste ihrerseits das Gefühl des europäisch gesinnten Bürgers. Darüber hinaus betrachten die meisten Menschen Freizügigkeit als ein wichtiges Element und als klaren Faktor der europäischen Identität.“




    Da fast jeder Rumäne Verwandte oder Freunde hat, die in anderen Mitgliedsstaaten arbeiten, ist die Mobilität der Arbeitskraft ein wertvolles Gut geworden. Wenn sie über die Vorteile befragt werden, die der Beitritt mit sich gebracht hat, antworten 44% der Rumänen Freizügigkeit“. Allgemein scheinen sie mehr als andere Europäer zu glauben, dass der EU-Beitritt ihrem Land Vorteile verschafft hat: Durchschnittlich meinen 60% der Europäer, dass die EU-Zugehörigkeit ihrem Land Vorteile gebracht hat, verglichen mit den Rumänen, die das in einem Anteil von 64% glauben. Grundsätzlich glauben 54% der Europäer, dass die EU sich in die falsche Richtung entwickle. Nur 25% sind der Meinung, dass die eingeschlagene Richtung gut ist. Auch aus diesem Gesichtspunkt gehören die Rumänen zu den optimistischen Europäern hinsichtlich der Perspektiven der EU. Denn 42% von ihnen denken, dass der Weg der Europäischen Union der richtige ist. Laut dem Soziologen Bogdan Voicu deuten diese Antworten weiterhin gro‎ße Erwartungen der Rumänen von den Institutionen der EU an, besonders im Vergleich zu den nationalen Institutionen. Bogdan Voicu:



    Diejenigen, die empfinden, dass sie höhere Kosten haben, werden eher skeptisch. Wenn wir uns allerdings auf die Lage Rumäniens beziehen, sehen wir ein Land, das seit einigen Jahren ein Wirtschaftswachstum verzeichnet, das sich auch in dem Lebensstandard widerspiegelt. Wenn man Wachstum verzeichnet, bewertet man die Entwicklungen in der Gesellschaft optimistischer. Darüber hinaus tendieren wir immer noch dazu, die anderen Europäer als weniger korrupt und besser organisiert als wir zu sehen. Folglich empfinden wir einen antizipierenden Optimismus, was hei‎ßt, irgendwann wird es auch uns gut gehen.“




    Die gro‎ßen Erwartungen den europäischen Anstalten gegenüber verglichen mit den Landesanstalten widerspiegeln sich auch in den Ergebnissen des Eurobarometers bezüglich der Gemeinschaftslegislative: 38% der Rumänen vertrauen dem Europaparlament, viel mehr als der europäische Durchschnitt von 25%. Au‎ßerdem glauben über 35% von ihnen, dass man ihre Stimme auf europäischer Ebene besser als auf nationaler Ebene hört. Die Europaabgeordnete Renate Weber kommentiert:



    Es würde mich freuen, sagen zu können, dass wir diese Vertrauenswerte deshalb haben, weil die Leute mehr schätzen, was wir hier im Europäischen Parlament tun. Ich werde aber objektiv sein und sagen, dass aus meiner Sicht der Vertrauensmangel der Rumänen im Verhältnis zum nationalen Parlament so gravierend ist, dass sie auf andere Anstalten Bezug nehmen möchten. Unterdessen erhalten wir im Europäischen Parlament eine Menge Nachrichten per E-Mail oder per Post. Viele von uns Europaabgeordneten beantworten diese Fragen. Das ist für die rumänischen Bürger, die nicht einmal von den nationalen Institutionen Antworten erhalten, die verpflichtet sind, ihnen eine Antwort zu liefern, der Beweis einer normalen Verhaltensweise.“




    Schlussfolgernd erfreut sich die EU laut dieser Parlameter-Umfrage weiterhin der Unterstützung ihrer Bürger, auch wenn der Enthusiasmus etwas zurückgegangen ist. Darüber hinaus vertraut laut dem Standard-Eurobarometer vom Herbst die Mehrheit der Rumänen der Europäischen Union (52% im Vergleich zum europäischen Durchschnitt von 36%). Allerdings glauben 66% der Europäer und 79% der Rumänen, dass die EU ein Ort der Stabilität in einer unruhigen Welt ist.

  • Die EU blickt nach Osten

    Die EU blickt nach Osten

    Ende letzten Monats sind die Moldaurepublik, Georgien und die Ukraine der EU näher gerückt, nachdem diese Länder das Assoziierungs-und Freihandelsabkommen mit der EU unterzeichnet haben. Die Ukraine unterzeichnete jetzt auch den wirtschaftlichen Teil des EU-Assoziierungsabkommens. EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barosso bezeichnete die Abkommen als historisch. Deren Erfolg hänge jedoch von der Fortsetzung der Reformen in den drei ehemaligen sowjetischen Republiken ab. Die Reformen sollen diese politisch, wirtschaftlich und kulturell näher an Europa bringen.




    Rumänien hat die Bestrebungen der ernannten Länder klar unterstützt und als erstes EU-Land auch die Ratifizierung der Abkommen abgeschlossen. Die EU-Erweiterung in Südosteuropa muss weiter eine Priorität auf der EU-Agenda darstellen, auch nach der Bestimmung der neuen institutionellen Konfiguration der EU, bei der Bildung der neuen Kommission und bei der Erstellung der Prioritäten-Agenda der Union für die nächsten Jahre.” Das erklärte Rumäniens Aussenminister Tituts Corlatean letzte Woche in Dubrovnik, beim Koratien Forum-Konferenz.




    Aufgrund der steigenden Europhobie und der zunehmenden EU-Skepsis müsse man die Südost-Erweiterung fördern, so Corlatean. Die Konferenz in Dubrovnik hatte als Hauptthema die EU-Integrierung der Westbalkan-Staaten. Sie brachte zusammen hohe EU-Vertreter, EU-Aussenminister und Aussenminister der Westbalkan-Länder, sowie auch Gäste aus China, Japan, den USA und Neuseeland.




    “Die Erweiterung hatte und wir weiter eine wichtige Rolle in der Bestätigung der Bedeutung der EU als globaler Akteur spielen“, erklärte Rumäniens Chefdiplomat in seiner Rede und hob die Vorteile der EU-Erweiterung für die ganze Union und für die beitretenden Länder hervor. Rumänien stelle ein erfolgreiches Beispiel der Erweiterungs-Politik dar, auch wenn wir uns die Wirtschaftsleistungen der letzten Jahre anschauen, so Titus Corlatean.




    Die Ratifizierung des Assoziierungsabkommens zwischen der Ukraine und der EU wurde auch vom ukrainischen Staatschef Petro Poroschenko begrüsst. In einem Telefongespräch mit dem rumänischen Präsidenten Traian Basescu bedankte er sich für die Unterstützung für sein Land. Traian Basescu erklärte seinerseits, Rumänien und die rumänische Minderheit in der Ukraine würden die Integrität der ukrainischen Grenzen, sowie auch die Bemühungen des Präsidenten Petro Poroschenko den Konflikt in der Ostukraine zu lösen, unterstützen.

  • Rumänien unterstützt die EU-Erweiterung

    Als östlicher Stützpunkt der Europäischen Union und der NATO ist Rumänien direkt an der Osterweiterung dieser Räume der Freiheit und der Sicherheit interessiert. Durch die Stimme der Präsidentschaft, der Regierung, des Au‎ßenministriums ist Bukarest immer ein stetiger Befürworter der Annäherung der Ex-Sowjetrepubliken gewesen, die sich für die Entkoppelung von Moskau und den Anschluss an die westlichen Werte, an die europäischen und euroatlantischen Strukturen entschlossen haben. Vergleichbares Interesse hat die rumänische Diplomatie auch für den Westbalkan gezeigt, der vor zwei Jahrzehnten von den blutigen Kriegen in Ex-Jugoslawien heimgesucht wurde. Nun scheint die Lage hier sich zu normalisieren.



    Als virtueller Präsidentschaftskandidat übt sich Ministerpräsident Victor Ponta bereits in gro‎ßen Akten der Au‎ßenpolitik, ein übliches Vorrecht des Staatschefs. Am vergangengen Wochenende hat er seine Amstkollegen aus drei Antwärterstaaten zum EU-Beitritt, der mehrheitlich rumänischsprachigen Ex-Sowjetrepublik Moldau, Iurie Leancă, Georgien, Irakli Garibaschwili, Serbien, Alexandar Vučić, und aus zwei Mitgliedsstaaten, der Slowakei, Robert Fico, und Tschechien, Bohuslav Sobotka, eingeladen. Unangekündigt und recht überraschend, war besagtes Treffen eine Einleitung der geplanten Unterzeichnung am 27. Juni, in Chişinău, Tiflis und Kiew der Assoziierungs- und Freihandelsabkommen mit der EU. Die Gespräche im Delta fokussierten sich auf die Ostpartnerschaft der Union und auf die konkrete Weise, wie die Mitgliedsstaaten die europäische Route der Kandidaten unterstützen können.



    Gastgeber Victor Ponta betont, dass: Rumänien, wie andere EU-Mitglieder der Region auch, unterstützt fest und mit aller Kraft den europäischen und demokratischen Weg der Moldau, Georgiens und der Ukraine. Es gibt sehr Vieles, das wir gemeinsam über die europäische Integration besprechen können, ausgehend von dem, was wir gut gemacht haben, aber auch von dem, was wir falsch gemacht haben und unsere Freunde in der Region hoffentlich vermeiden werden.“



    Im Namen der prowestlichen Regierung in Chişinău bedankte sich der moldauische Ministerpräsident Iurie Leancă bei der Bukarester Regierung für die konsequente Unterstützung:



    Die Tatsache, dass wir uns fast zwei Tage hier aufgehalten haben, verleiht uns positive Energie aber bietet uns auch sehr nützliche Diskussionen. Somit werden wir, wenn wir am 27. Juni in Brüssel ankommen, nicht nur das Assoziierungsabkommen unterzeichnen, sondern wir werden auch genug positive Energie und Kraft haben, um in die nächste Phase voranzuschreiten: Die Umsetzung der Klauseln dieses für die Zukunft der Republik Moldau ungeheuer wichtigen Abkommens.“



    Kräftigend für die ex-sowjetischen Kandidaten, hilft die Unterstützung der ex-kommunistischen Mitglieder, löst aber deren Beitrittsakte nicht von selbst. Diese wird nicht im Donaudelta und auch nicht in Brüssel geschlichtet, sondern durch die Reformen, die in Chişinău, Kiew und Tiflis durchgeführt werden.