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Tag: Ostgrenze

  • Nato-Gipfel im Dezember: hybride Bedrohungen und neue Technologien im Mittelpunkt der Gespräche

    Nato-Gipfel im Dezember: hybride Bedrohungen und neue Technologien im Mittelpunkt der Gespräche

    Die NATO ist entschlossen, den Terrorismus zu bekämpfen, ihr Engagement gegenüber Afghanistan einzuhalten und ihre Ma‎ßnahmen an hybride Bedrohungen anzupassen. Dies sind nur einige der Ziele der Nordatlantischen Allianz, die auch zentrale Themen für den Gipfel am 3. und 4. Dezember sein werden. In London werden sich die Staats- und Regierungschefs treffen, um den Prozess der Anpassung des Bündnisses an die Bedrohungen und Herausforderungen im gegenwärtigen Sicherheitsumfeld fortzusetzen. Der Gipfel wurde auf einem kürzlichen Treffen der Verteidigungsminister in Brüssel vorbereitet. Die Korrespondentin von Radio Rumänien in Brüssel, Amalia Bojescu, beschrieb das Treffen:



    Die Verbündeten bewerteten die Risiken und Schwachstellen der NATO, wobei der Schwerpunkt auf der Erhöhung der nationalen Widerstandsfähigkeit und der Modernisierung des zivilen Telekommunikationsnetzes, einschlie‎ßlich des 5G-Netzwerks, lag. Dies ist für das Bündnis wichtig, da die Telekommunikation der zukünftigen Generation sich auf die Gesellschaft in den Bereichen Verkehr, Gesundheit und Bildung auswirken wird, aber auch militärische Tätigkeiten betreffen wird. Die Diskussion konzentrierte sich auf die Ausbildung alliierter Streitkräfte, die ihnen im Konfliktfall eine schnelle Reaktion ermöglichen sollten. Ein sensibles Thema auf der Tagesordnung war Nordostsyrien. Auch wenn es einige Meinungsverschiedenheiten zwischen den Verbündeten über die Einsätze der Türkei dort gab, kam man zu dem Schluss, dass die Streitkräfte vor Ort Zurückhaltung üben und die Einhaltung der Menschenrechte genauestens beachten müssen.“




    Die Bekämpfung hybrider Bedrohungen ist auch für die nordatlantischen Streitkräfte eine Priorität. Ein wichtiges Thema für die NATO ist die russische Bedrohung — im vergangenen Sommer hatten mehrere ranghohe Funktionäre der Allianz im vergangenen Sommer erklärt hatten, dass sie eine Reihe von Fällen eines hybriden Eingriffs Russlands in mehreren europäischen Ländern wie Deutschland, Frankreich oder der Schweiz identifiziert haben. Der Politologe Claudiu Degeratu dazu:



    Es ist wahrscheinlich, dass wir im Dezember neue Initiativen der NATO zur Bekämpfung des Hybridkriegs haben werden. Ich erwarte auch Änderungen der Strategiekonzepte, aber ich erwarte auch operative Initiativen. Wir befinden uns bei der Umsetzung der NATO-Strategie in diesem Bereich in einem recht fortgeschrittenen Stand und höchstwahrscheinlich werden wir im Dezember noch weitere interessante Aspekte zur Sprache bringen. Es wäre der beste Zeitpunkt für die Allianz, eine Überprüfung der Bemühungen gegen hybride Aggressionen in den letzten zwei Jahren vorzunehmen.“




    Ein sehr wichtiger Aspekt ist die gerechte Verteilung der Verantwortung. Aus dieser Perspektive werden die Verteidigungsbudgets zusätzlich überprüft. Wir fragten Politik- und Militäranalytiker Claudiu Degeratu, wie er es erwartet, dass die Verbündeten dieses Thema bei dem Treffen im kommenden Monat angehen werden:



    Ich erwarte keine überraschenden oder spektakulären Entwicklungen in diesem Bereich. Ich glaube, dass die Staatschefs den Richtwert von 2% des jeweiligen Haushaltes als Ziel weiterhin befürworten werden. Wir werden wahrscheinlich eine weitere Verbesserung der Gesamtsumme der Haushalte verzeichnen, und es wird Unterstützung für diese Verpflichtung geben, die 2014 in Wales eingegangen wurde. Die Probleme hängen mit der Art und Weise zusammen, wie wir die Verpflichtung, ein höheres Verteidigungsbudget zu haben, in einen qualitativen Schritt innerhalb des Bündnisses verwandeln. Wir sind an der Ostgrenze der NATO interessiert, um zu sehen, wie sich diese Verteidigungsausgaben in einen besseren Schutz der Ost- und Südgrenzen und in die Entwicklung neuer strategischer Fähigkeiten der NATO umsetzen lassen.“




    Die EU ist das andere institutionelle Gebäude, das vom derzeitigen Sicherheitsumfeld stark betroffen ist. Vor kurzem haben die Verteidigungsminister der EU 13 neue Projekte im Rahmen der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit PESCO im Bereich Sicherheit und Verteidigung genehmigt. Im Rahmen von PESCO, einer EU-Sicherheitsinitiative, die 2017 ins Leben gerufen wurde, um die Fragmentierung der Verteidigung zu bewältigen und die Abhängigkeit von den USA zu verringern, wurden bisher insgesamt 47 Projekte genehmigt. Eines der Projekte, das von Frankreich, Portugal, Spanien und Schweden gestartete Programm zur Bekämpfung von U-Boot-Drohnen, wird High-End-Technologie und künstliche Intelligenz (KI) im U-Boot-Krieg einsetzen.



    Die EU will auch eine Cyber-Akademie und eine Innovationszentrale für die Ausbildung von Arbeitskräften mit technologischem Fachwissen unter der Leitung von Spanien und Portugal einrichten. Polen und Ungarn werden mit dem Aufbau eines medizinischen Zentrums zur Unterstützung der europäischen Spezialeinheiten beginnen. Obwohl 22 EU-Staaten auch NATO-Mitglieder sind, hofft der europäische Block, 2021 einen Fonds in Höhe von mehreren Milliarden Euro für die Entwicklung und den Bau neuer See- und Bodenwaffen einzurichten.

  • NATO will einheitlich gegen Terrorismus vorgehen

    NATO will einheitlich gegen Terrorismus vorgehen

    Die NATO werde sich der Koalition gegen den Islamischen Staat anschlie‎ßen und eine Nachrichteneinheit zur Terrorismusbekämpfung in seinem Hauptquartier einrichten, kündigte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg an. Gleichzeitig habe man sich auch auf die Ernennung eines Missionsleiters einigen können, der die Anstrengungen der Allianz im Kampf gegen den Terrorismus überwachen wird. Den Universitätsprofessor Iulian Chifu, Leiter des Zentrums für Konfliktprävention, fragten wir, wie die jüngsten Entscheidungen denn zu werten seien.



    Europa hat sich in den letzten Jahren mit den Auswirkungen der Terrorakte konfrontieren müssen, und sicherlich trifft der Grundsatz vom Terrorismus von innerhalb grö‎ßtenteils zu, es gibt also den Feind in der eigenen Festung. Aber gleichzeitig gibt es all die Gebiete, die von Terrororganisationen kontrolliert werden, DAESH, der Islamische Staat in Syrien, im Irak. Diese Organisationen unterstützen den Einsatz und die Ausbildung von ausländischen Kämpfern. Man hat gesehen, wie Paris, Berlin oder London zum Schauplatz blutiger Anschläge wurden. Es ist eine Plage, die uns alle betrifft und bedroht.“




    Die zukünftige NATO müsse sich stärker auf den Terrorismus und die Einwanderer konzentrieren sowie auf die russische Bedrohung an der Ost- und Südgrenze — gab der neue US-Präsident die Richtung an. Aus diesem Grund habe er im Gespräch mit dem NATO-Generalsekretär und den Mitgliedern des Militärbündnisses die Dinge beim Namen genannt, so Donald Trump. Letzten Endes müssten sich die NATO-Länder an den Gesamtkosten beteiligen und ihren Verpflichtungen gerecht werden. Das bedeute unter anderem die Zuweisung von 2% des BIP an die Verteidigung, so Trump.



    Die Alliierten müssten auf drei Ebenen mit dem US-Präsidenten verhandeln, empfiehlt derweil der Militärexperte Alexandru Grumaz. Trump beharre nämlich auf der Idee des Eigenbeitrags eines jeden NATO-Staates, so Grumaz im Interview mit Radio Rumänien.



    Die alliierten Staaten müssen sich an dem Finanzaufwand der NATO beteiligen, die Kosten müssen im Interesse des Bündnisses geteilt und 2% des BIP müssen im eigenen Interesse an die Verteidigung abgeführt werden. Also geht es erstens um die Aufteilung der Kosten für die Verteidigung eines jeden Staates und zweitens um die Verpflichtungen Donald Trumps hinsichtlich der Sicherheit in Europa. Drittens geht es um die Rolle der NATO im Kampf gegen den Terrorismus — das sind die drei gro‎ßen Themen, die aktuell zur Debatte stehen sollten.“




    Diese Themen müssten angeschnitten werden, wobei alle Alliierten an einem Strang ziehen, glaubt NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Die NATO sei mehr als nur ein Abkommen, mehr als eine Organisation. Die NATO verkörpert die einzigartige Verbindung zwischen Europa und Nordamerika“. Au‎ßenpolitik-Experte Iulian Chifu fasst die Verpflichtungen der Allianz zusammen, die er auf drei Hauptrichtungen aufteilt.



    In der Tat müssen in Sachen Ausgaben 2% des BIP ausgegeben werden und bis Jahresende muss jeder Mitgliedsstaat den eigenen Fahrplan für das Erreichen dieses Ziels vorlegen. Bereits beim NATO-Gipfel in Wales 2014 und in diesem Jahr beim Gipfel in Warschau hatten sich alle Länder einstimmig dem Ziel verschrieben. Einzig der Respekt zählt hier. Die zweite Finanzkomponente beinhaltet die Zuweisung von 20% der Beiträge für Kapazitäten der letzten Generation, für Forschung und Entwicklung auf diesem Gebiet. Denn man sieht, wie die europäischen Länder langsam den Anschluss an die USA verlieren. Das Bündnis hat einmal mehr den Bedarf an bestimmten Kapazitäten festgestellt, die der gemeinsamen Abwehr dienen. Also zu den Investitionen, die getätigt werden sollen, gehören auch jene für die Defizitbereiche in dem ein oder anderen alliierten Staat. Und drittens geht es um die Verpflichtungen für die NATO-Missionen.“




    Wird es dem Nordatlantischen Bündnis gelingen, die genannten Mängel innerhalb einer akzeptablen Zeitfrist zu beheben? Diese Frage stellten wir Universitätsprofessor Iulian Chifu:



    Es steht au‎ßer Frage, dass die Mängel beseitigt werden. Es geht schlie‎ßlich um die NATO, um Länder, die sich verpflichtet haben. Jeder Mitgliedsstaat ist verantwortlich und ein souveräner Staat — in dem Moment, in dem die Staaten die eigene Unterschrift unter die Dokumente gesetzt und sich damit zu den Zielen verpflichtet haben, die ausgehandelt wurden, bleiben keine Fragezeichen mehr offen.“




    Rumänien will ein starkes, vereintes und zusammenhaltendes Nordatlantisches Bündnis, wobei die Ostflanke ausgeglichen gestärkt werden sollte. Dabei ist der Schwarzmeerraum die oberste Priorität, die im Mittelpunkt der Anstrengungen bleiben sollte. Auch die transatlantische Beziehung müsse gestärkt werden, hei‎ßt es in Bukarest. In der Beziehung zu Russland bedarf es schlie‎ßlich eines einheitlichen Ansatzes, verlieh Präsident Iohannis dem rumänischen Standpunkt Ausdruck.

  • Nachrichten 09.03.2015

    Nachrichten 09.03.2015

    Bukarest: Der Bukarester Parlamentsausschuss zur Verfassungsänderung ist am Montag in einer neuen Formel zusammengetroffen, um den Debatten-Kalender zur Verfassungsnovelle festzulegen. Dabei soll zudem über die Gesetzesinitiativen betreffend die Kommunalwahlen sowie die Finanzierung der politischen Parteien und der Wahlkämpfe diskutiert werden. Nach Einreichen der Änderungsvorschläge werden die Dokumente einschlie‎ßlich Vorschläge an die Wahlgesetz-Kommission geschickt, und getrennt den zwei Parlamentskammern zur Abstimmung vorgelegt.



    Brüssel: Die Europäische Zentralbank (EZB) hat am Montag, den 9. März sein massives Programm zum Aufkaufen von Staatsanleihen gestartet, um das Risiko einer Deflation abzuwenden. Die Europäische Zentralbank begann am Montag mit dem Ankauf von Staatsanleihen und privaten Anleihen auf dem Sekundärmarkt. Gegebenenfalls werde das Ankaufprogramm auch länger laufen als vorgesehen. Schon die Ankündigung des Programms habe “positive Effekte” gehabt, sagte EZB-Präsident Mario Draghi. Er hatte Ende Januar angekündigt, dass die Europäische Zentralbank von März 2015 bis September 2016 jeden Monat Staatsanleihen und andere Wertpapiere im Wert von 60 Milliarden Euro kaufen werde. Insgesamt will die Europäische Zentralbank auf diese Weise 1,14 Milliarden Euro in die Märkte pumpen.



    Bukarest: Die Pop-Rock-Gruppe Voltaj wird Rumänien beim Eurovision Song Contest in Wien vertreten. Das Stück “De la capat” wurde am Sonntag Abend bei der nationalen Fernsehauswahl als bester von 12 Mitwettbewerbern zum Finalsong erklärt. In dem Lied der Gruppe Voltaj geht es um die Rumänen, die im Ausland arbeiten und ihre Kinder in der Heimat zurücklassen müssen.