Tag: Ostukraine

  • Nachrichten 04.02.2022

    Nachrichten 04.02.2022

    Die Regierung in Bukarest hat den Alarmzustand ab dem 7. Februar um weitere 30 Tage verlängert. Eine Reihe von Maßnahmen bleibt in Kraft, darunter das obligatorische Tragen von Gesichtsmasken in allen Innen- und Außenbereichen. Die Regierung hat außerdem die Regel erlassen, dass das Covid-Zertifikat für die Einreise nach Rumänien ohne Auffrischungsimpfung neun Monate gültig ist. Andernfalls ist ein negatives Covid-Testergebnis oder der Nachweis der Genesung von der Infektion erforderlich. Die Frist für das Ausfüllen des digitalen Formulars für die Einreise wurde von 24 auf 72 Stunden verlängert. Die Piloten der Flugzeuge, die von und nach Rumänien fliegen, und die rumänischen Bürger, die an der Grenze leben und in den Nachbarländern arbeiten, müssen dieses Formular nicht mehr ausfüllen. Am Freitag meldete Rumänien fast 32.000 Covid-Neuinfektionen und fast 100 neue Todesopfer.



    Die Gewerkschaften der Metallindustrie haben heute vor dem Regierungsgebäude in Bukarest protestiert. Die Unternehmen in diesem Sektor nicht von einer Energiepreis-Obergrenze nicht profitieren. Die Regierung hat Nicht-Haushaltskunden, die bereits staatliche Beihilfen erhalten, von der Deckelung der Strom- und Erdgaspreise ausgenommen. Die Gewerkschaften halten diesen Schritt für ungerecht und fordern die Regierung auf, die Strom- und Erdgaspreise für mindestens ein weiteres Jahr auf das Niveau von Dezember 2020 zu begrenzen. Auch die Beschäftigten von ALRO Slatina haben gestern protestiert, nachdem die Unternehmensleitung die Produktion gedrosselt und 1.500 Beschäftigte in Kurzarbeit geschickt hatte.



    Wir können die Androhung von Gewaltanwendung oder veraltete Konzepte wie das der Einflusssphäre nicht akzeptieren, sagte der rumänische Außenminister Bogdan Aurescu am Donnerstag in Bukarest und äußerte die Befürchtung, dass Russland mit seinem Vorgehen die europäische Sicherheitsarchitektur zu untergraben versucht. Aurescu war Gastgeber einer Gesprächsrunde im Hybridformat, an der die Außenminister der Bukarester Neun der Ostflanke teilnahmen. An den Gesprächen beteiligte sich der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian, der sich auf einer Reise nach Bukarest befand, und der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba.



    Die Europäische Union hat ein robustes und umfassendes Sanktionspaket gegen Russland vorbereitet, falls es seine Aggression gegen die Ukraine fortsetzt, sagte die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen gegenüber dem Handeslblatt und Les Echos, wie Reuters berichtet. Zu den Sanktionen gehören die Beschränkung des Zugangs Russlands zu ausländischem Kapital und Exportkontrollen, insbesondere für technische Güter, erklärte von der Leyen. Auch die umstrittene Gaspipeline North Stream 2 sei Gegenstand des Sanktionspakets, abhängig von Russlands Verhalten, wenn sie in Betrieb genommen werde, fügte sie hinzu. Russland, das 2014 die Halbinsel Krim von der Ukraine annektiert hat und die Separatisten in der Ostukraine unterstützt, hat rund 100.000 Soldaten in der Nähe der ukrainischen Grenze zusammengezogen und verlangt vom Westen Sicherheitsgarantien, unter anderem, dass die Ukraine nicht in die NATO aufgenommen wird. Der Kreml warf Washington vor, seine Forderungen nach einer Entspannung der Lage zu ignorieren, während der Westen erklärte, er werde zusätzliche 3.000 Soldaten nach Polen und Rumänien entsenden, wie Reuters berichtet.



    Die 24. Olympischen Winterspiele haben in Peking begonnen, trotz der Besorgnis über die Covid-Pandemie und eines diplomatischen Boykotts einiger westlicher Länder. Peking ist die erste Stadt, die sowohl die Sommerspiele (2008) als auch die Winterspiele ausgerichtet hat. 22 rumänische Athleten nehmen an den Wettbewerben in den Disziplinen Schlittenfahren, Bob, Skeleton, Langlauf, Ski Alpin, Skispringen, Biathlon und Eisschnelllauf teil. Am 17. Januar kündigten die Organisatoren nach einem Anstieg der Covid-Infektionen und dem ersten bestätigten Fall von Omicron in Peking an, dass keine Eintrittskarten an die breite Öffentlichkeit verkauft und nur eine begrenzte Anzahl von Zuschauern auf der Grundlage von Einladungen zugelassen würden. Die USA, Großbritannien und andere verbündete Staaten starteten einen diplomatischen Boykott der Spiele wegen der Menschenrechtslage in China. Peking wies jedoch die Vorwürfe von Menschenrechtsverletzungen zurück.

  • Nachrichten 01.09.2016

    Nachrichten 01.09.2016

    Bukarest: Die Nationale Antikorruptionsbehörde (DNA) hat am Donnerstag dem rumänischen Staatspräsidenten einen Antrag auf Einleitung der Strafverfolgung gegen den amtierenden Innenminister, Petre Tobă, eingereicht. Tobă wird Begünstigung eines Verbrechers und vorgeworfen. Laut Antikorruptionsstaatsanwälten soll Tobă Dokumente klassifiziert haben, die ihnen bei den laufenden Strafermittlungen gegen den ehemaligen Innenminister, Gabriel Oprea, und gegen andere Abteilungschefs vom Innenministerium geholfen hätten. Ebenfalls am Donnerstag forderte die DNA-Chefin, Laura Codruta Kövesi, den rumänischen Senat auf, die Einleitung einer Strafverfolgung gegen Gabriel Oprea in einem neuen Verfahren zu genehmigen, in welchem Oprea der fahrlässigen Tötung beschuldigt wird. In Oktober 2015 war ein Motorradfahrer aus der Polizeieskorte Opreas ums Leben gekommen. Die Antikorruptionsbehörde leitete die Untersuchung ein, die beweist, dass Oprea im Jahre 2015 1600 Mal die Polizeieskorte benutzt habe. Laut Staatanwälten sei die Reise, bei welcher der Polizist Bogdan Gigina ums Leben gekommen war, zum persönlichen Interesse Gabriel Opreas gewsen, und Oprea hätte kein Recht auf Polizeieskorte gehabt.



    Bukarest: Das Parlament in Bukarest ist am Donnerstag in der zweiten au‎ßergewöhnlichen Sitzung dieses Jahres und der letzten parlamentarischen Sitzungszeit 2012–2016 zusammengekommen. Themenschwerpunkte waren, laut Vorsitzenden der wichtigsten Parlamentsparteien, Projekte im sozialen und wirtschaftlichen Bereich sowie im Gesundheits-und Bildungssektor Zu den Projekten, worüber das Parlament in Bukarest debattierte, zählten die Herabsenkung der Gesundheitssteuer um 5%, die Rechtsanwaltsordnung und der Gesetzentwurf, laut dem das Rauchen in geschlossenen Räumen erlaubt werden sollte.



    Bukarest: Der 1. September ist Tag der rumänischen Diplomatie. Der Tag wurde auch im Rahmen des Jahrestreffens der rumänischen Diplomaten gefeiert, das am Donnerstag in Bukarest zu Ende ging. Im Mittelpunkt der Gespräche am Donnerstag stand das Thema Auslandsrumänen. Am Vortag hatte Staatschef Klaus Iohannis die rumänischen Botschafter und Leiter rumänischer Kulturinstitute im Ausland empfangen. Aus diesem Anlass stellte Präsident Iohannis die Prioritäten der rumänischen Au‎ßenpolitik vor.



    Bukarest: Am Freitag, den 2. September, ist in Rumänien Staatstrauer angerordnet worden, zum Gedenken der Opfer des Erdbebens in Italien und als Zeichen der Solidarität mit dem italienischen Volk. Am Donnerstag wurde der Leichnam des achten rumänischen Opfers repatriiert, von den insgesamt elf Rumänen, die infolge des Erdbebens in Italien ums Leben gekommen sind. Vorhin war auch der letzte verschollene Rumäne am Leben gefunden und identifiziert worden. Fünf verwundete Rumänen befinden sich in italienischen Krankenhäusern.



    Berlin: Der rumänische Au‎ßenminister Lazăr Comănescu beteiligt sich am Freitag in Potsdam am informellen Treffen der Au‎ßenminister der OSZE-Mitgliedstaaten. Das Treffen wird von Deutschland organisiert, das den Vorsitz der Organisation innehat. Im Mittelpunkt der Gespräche stehen aktuelle Themen aus Sicht der Sicherheit in Europa wie der Konflikt in der Ostukraine, der Kampf gegen Terrorismus und die Flüchtlingskrise. Der rumänische Au‎ßenminister wird in seiner Rede die Notwendigkeit eines wirksamen Einsatzes der OSZE zur Bewältigung andauernder Konflikte, wie der Konflikt in der separatistischen Region Transnistrien, betonen, indem die Souveranität und die territoriale Integrität der rumänischsprachigen Republik Moldau eingehalten werden.

  • Nachrichten 18.07.2015

    Nachrichten 18.07.2015

    An diesem Wochenende hat eine neue
    Hitzewelle Rumänien erfasst. Im Westen und Südwesten wurde Alarmstufe Orange
    ausgerufen, im Rest des Landes gilt Stufe Gelb. Die Tageshöchswerte erreichen
    38-39 Grad im Schatten. In der Nacht kann es zu Stürmen kommen. Extreme Hitze
    herrscht auch im benachbarten Ungarn.




    Die rumänische Regierung will, dass
    das neue Steuergesetzbuch spätestens Anfang des nächsten Jahres in Kraft treten
    soll und wird sämtliche gesetzliche Wege gehen, um dies zu realisieren. Dazu
    gehöre, so Finanzminister Eugen Teodorovici, auch eine Sondersitzung des
    Parlaments. Der rumänische Präsident Klaus Iohannis hatte am Freitag das neue
    Steuergesetzbuch abgelehnt und es zur Neuprüfung an das Parlament zurück
    geschickt. Der Präsident warnte dabei, dass die im Steuergesetzbuch geplanten
    Maßnahmen gravierende Wirkungen auf die Haushaltskonstellation der nächsten
    Jahre haben werden. Finanzminister Teodorivici zufolge
    würde das Vorgehen des Präsidenten die Vorbereitungen für den Haushalt von 2016
    verspäten und für Verwirrung in der Wirtschaft sorgen. Auch Premierminister Victor
    Ponta kritisierte die Entscheidung von Präsident Iohannis. Die Ablehnung des
    Präsidenten sei eine gegen die Interessen Rumäniens gerichtete politische
    Entscheidung. Die liberale Opposition teilte mit, dass der Präsident im Recht
    sei, weil die Regierung keine Maßnahmen vorgelegt habe, mit denen die niedrigeren
    Einnahmen aufgrund der Steuerentlastung aufgefangen werden können.




    70
    rumänische Heeressoldaten nehmen zusammen mit 1.800 Soldaten aus 18 Staaten der
    NATO und der Partnerschaft für den Frieden bis Ende des Monats an einer
    multinationalen defensiven Militärübung in der Ukraine teil.

    2.000 Angehörige der Seestreiträfte aus sieben NATO – Ländern und der Ukraine
    beteiligen sich außerdem ab Montag für vier Tage an einer Militärübung im
    Schwarzen Meer. Die Verbände üben dabei die U-Boot-Abwehr. An der Übung nehmen
    von rumänischer Seite acht Schife und drei Flugzeuge teil, die restlichen Länder
    stellten ein U-Boot, fünf Flugzeuge und sechs Kriegsschiffe bereit. Fünf dieser
    Schiffe haben bereits im Hafen von Constanţa angelegt. Die Militärübung SEA
    SHIELD 15 wird von den rumänische Seestreitkräften ausgerichtet und zielt auf
    den Ausbau der internationalen Militärkooperation mit Blick auf gemeinsame
    Verteidigungsstrategien ab.




    In
    der Ostukraine sind bei einem Granatbeschuss von Wohngebieten nahe Donezk durch
    die Rebellen drei Zivilisten getötet worden. Zudem seien ein Soldat getötet und
    vier weitere verletzt worden, teilte ein ukrainischer Militärsprecher am
    Samstag mit. Die prorussischen Rebellen warfen ihrerseits der Armee vor, die
    Angriffe zu intensivieren und zivile Ziele unter Beschuss zu nehmen. In einem
    Telefongespräch haben Russlands Präsident Wladimir Putin, sein ukrainischer Amtskollege
    Petro Poroşenko, sowie Bundeskanzlerin Angela
    Merkel und der französsiche Präsident Francois
    Hollande an die strenge Einhaltung der Verplichtungen auf beiden Seiten
    apelliert.




    Die
    seit dem 29. Juni geschlossenen griechischen Banken sollen am Montag wieder
    öffnen. Nach einem Regierungsdekret sollen außerdem die
    Kapitalverkehrskontrollen wie Abhebungssperren oder Kreditkartengeschäfte entspannt werden. Inzwischen ist am Samstag eine
    neue griechische Regierung in Athen vereidigt worden, nachdem am Vorabend der
    griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras zahlreiche Vertreter des linken
    Flügels des Bündnisses Syriza entlassen hatte. Zu den Entlassenen gehörten der
    Energie- und Umweltminister Panagiotis Lafazanis, dessen Behörde wichtige Privatisierungen
    koordinieren muss, sowie der stellvertretende Minister für Sozialfragen,
    Dimitris Stratoulis. Die beiden gelten als Anführer des linken Flügels der
    Syriza; sie sperrten sich gegen weitere Sparmaßnahmen und Privatisierungen und
    befürworteten den Austritt aus der Eurozone. Ihren Platz nahmen enge
    Mitarbeiter und Vertraute von Alexis Tsipras ein. Finanzminister Euklid
    Tsakalotos und Außenminister Nikos Kotzias blieben im Amt.



  • Nachrichten 11.06.2015

    Nachrichten 11.06.2015

    Der rumänische Transportminister Ioan Rus hat am Donnerstag gekündigt. Der Rücktritt
    erfolgte, nachdem Rus am Mittwoch in einer Fernsehsendung die im Ausland
    arbeitenden Rumänen pauschal derb beleidigt hatte. Nach den Äußerungen hatten
    sowohl die parlamentarische Opposition als auch die Verbände der
    Auslandsrumänen seinen Rücktritt gefordert – der Minister habe kein Verständnis
    für die Situation der Auslandsrumänen und fühle sich auch nicht verantwortlich,
    dass sie das Land verlassen haben. Der Sozialdemokrat entschuldigte sich in
    einer Pressemitteilung und sagte, er hätte nur auf eine gravierende Situation
    vieler rumänischer Familien hinweisen wollen.






    Die rumänischen Rentner
    im Nationalen Dachverband Unirea haben am Donnerstag in Bukarest protestiert.
    Sie fordern von Regierung und Parlament ein Programm, das den Senioren in
    Rumänien ein dezentes Lebensniveau sichern soll. Der Verband rechnete vor, dass
    die Realrente im Jahr 2014 kleiner als die von 2009 war. Der Gesundheitszustand
    der älteren Bevölkerung verschlechterte sich wegen der Armut, die Sterberate
    sei immer höher. Die Zahl der Rentner sank von 6 Millionen vor 12 Jahren, auf
    5,18 Millionen im Jahr 2014.




    Ein Gipfeltreffen
    zwischen der EU und der Gemeinschaft lateinamerikanischer und karibischer Länder
    ist am Donnerstag zu Ende gegangen. Hauptthemen waren die nachhaltige
    Entwicklung, modernere bi- und multilaterale Handelsabkommen sowie die Bekämpfung von Armut und Klimawandel. Zum
    Abschluss wurden zwei gemeinsame Erklärungen verabschiedet – dadurch werden die politischen Grundlagen der
    interregionalen Kooperation gesetzt. Vorgesehen sind zur Umsetzung gemeinsame
    Forschungsinitativen sowie Entwicklungsprojekte. Der rumänische Präsident Klaus Johannis hat bei den Diskussionen auf einer Aktualisierung der Kooperationsmechanismen
    bestanden.




    Der rumänische
    Innenminister Gabriel Oprea hat sich am Donnerstag in Chişinău mit seinem moldauischem
    Gegenüber Oleg Balan getroffen. Oprea erklärte, die Republik Moldau sei ein
    privilegierter Partner Rumäniens. Die Kriminalitätsbekämpfung bleibe für die beiden
    Innenministerien eine Priorität. Zudem sagte Oprea, an der Rumänischen
    Polizeiakedemie mehrere Studienplätze für moldauische Polizeistudenten sichern
    zu wollen. Als rumänischer Vizepremier sicherte Oprea seinem moldauischen Amtskollegen
    die Unterstützung Rumäniens für den moldauischen EU-Integrationsprozess zu.




    Die Weltbank hat die Prognose für das
    Weltwirtschaftswachstum im Jahr 2015 auf 2,8% nach unten revidiert – um 0,2 Prozentpunkte weniger als noch zu Anfang des
    Jahres. Für Rumänien sieht die Weltbank in diesem Jahr ein
    Wachstum von 3% , für 2016 von 3,2% und für 2017 von 3,5% vor. Mehr dazu nach
    den Nachrichten.




    Viele Bürger der NATO-Länder sehen Russland
    als verantwortlich für die Krise in der Ostukraine und als Bedrohung für die
    Nachbarstaaten an – das zeigt eine vom amerikanischen Pew Research Center durchgeführte
    Umfrage. Zum aggressiven Verhalten Russlands im ex-sowjetischen Raum nahm auch
    das Europäische Parlament kritisch Stellung. Auch dieses Thema behandeln wir
    ausführlicher nach den Nachrichten.













  • Nachrichten 18.02.2015

    Nachrichten 18.02.2015

    KISCHINEW: Das Kabinett des designierten Ministerpräsidenten Chiril Gaburici hat das Vertrauensvotum des Parlaments in Kischinew bekommen. 60 der 101 Abgeordnete haben das neue Kabinett unterstützt. Der Geschäftsmann Chiril Gaburici wurde von der Minderheitskoalition der Liberaldemokraten und der Demokraten für das Premierministeramt vorgeschlagen. Vorige Woche war das Programm und das Kabinett des amtierenden Ministerpräsidenten Iurie Leancă an der Vertrauensfrage im Parlament gescheitert. Leancă und sein neues Kabinett waren ebenfalls von der Minderheitskoalition der Liberaldemokraten und Demokraten vorgeschlagen worden. Bei den Parlamentswahlen vom 30. November 2014 erhielten die Liberaldemokraten und die Demokraten 42 der 101 Parlamentssitze. Um das von ihnen unterstützte Kabinett ins Amt zu führen, benötigten sie aber auch die Stimmen ihrer ehemaligen Koalitionspartner, der proeuropäischen Liberalen, oder der prorussischen Kommunisten.




    BUKAREST: Die rumänische Antikorruptionsbehörde DNA hat heute den Schwager des Ministerpräsidenten Victor Ponta, Iulian Herţanu in Gewahrsam genommen. Der Geschäftmann wird der Veruntreuung von EU-Fonds, Unterstützung einer kriminellen Vereinigung und Steuerhinterziehung verdächtigt. In demselben Strafverfahren ermittelt die Antikorruptionsbehörde gegen den Kreisratsvorsitzenden vom Kreis Prahova, Mircea Cosma, seinen Sohn, Vlad Cosma, den Fernsehkanalbesitzer Sebastian Ghita und zwei Parlamentsabgeordneten. Mircea und Vlad Cosma werden ebenfalls verdächtigt, eine Verbrechergruppierung unterstützt zu haben. Sebastian Ghita, Besitzer eines Fernsehkanals und ein Nahestehender des Ministerpräsidenten Victor Ponta soll seinen Einflu‎ß und seine Machtposition ausgenutzt haben, um sich Vorteile zu verschaffen. Der Schaden der Veruntreuung beläuft sich auf 1,7 Millionen Euro. Die Tatverdächtigen richteten zudem infolge der Steuerhinterziehung einen Schaden von 555.000 Euro an. Der Justizauschuss der Abgeordnetenkammer hat überdies am Mittwoch in einem neuen Strafverfahren zwei Strafverfolgungungen und eine neue Untersuchungshaft im Fall von Elena Udrea, ehemaliger Tourismusministerin bewilligt.




    KIEW: NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat am Mittwoch Russland aufgefordert alle Truppen aus der Ostukraine zurück zu ziehen. Zudem soll Russland die Separatisten nicht mehr unterstützen und die in Minsk vereinbarte Waffenruhe einhalten. Jens Stoltenberg erklärte in der lettischen Hauptstadt Riga russische Truppen, Artillerie, Luftverteidigungs-Systeme, sowie auch Führungs-und Kontroll-Elemente seien nach wie vor aktiv in der Ukraine. Die Waffenruhe sei nicht eingehalten worden, die Lage in der Ostukraine habe sich verschlechtert. Auch die EU-Au‎ßenbeauftragte Federica Mogherini hat das Vorgehen der Separatisten in der Ostukraine als klaren Versto‎ß gegen die Waffenruhe gewertet. Russland und die Separatisten müssten unverzüglich die Vereinbarungen von Minsk umsetzen, forderte Mogherini in Brüssel. Für den Fall, dass die Waffenruhe weiter nicht eingehalten wird, drohte Mogherini die Ausweitung von Sanktionen an. In den letzten 10 Monaten seit Ausbruch des Konflikts in der Ukraine sind 5.600 Menschen ums Leben gekommen.



  • Nachrichten 17.02.2015

    Nachrichten 17.02.2015

    BUKAREST: Die rumänische Antikorruptionsbehörde DNA ermittelt gegen den Kreisratsvorsitzenden vom Kreis Prahova, Mircea Cosma, seinen Sohn, Vlad Cosma, den Fernsehkanalbesitzer Sebastian Ghita und zwei Parlamentsabgeordneten in einem Strafverfahren betreffend Veruntreuung von EU-Fonds. Mircea und Vlad Cosma werden verdächtigt, eine Verbrechergruppierung unterstützt zu haben. Sebastian Ghita, Besitzer eines Fernsehkanals und ein Nahestehender des Ministerpräsidenten Victor Ponta soll seinen Einflu‎ß und seine Machtposition ausgenutzt haben, um sich Vorteile zu verschaffen. Im selben Verfahren wird auch gegen Iulian Hertanu, den Schwager des Ministerpräsidenten Victor Ponta, wegen Bildung einer Verbrechergruppierung, ermittelt. Staatsanwälte der rumänischen Antikorruptionsbehörde DNA haben am Dienstag Firmen in Bukarest und Ploieşti durchsucht. Zu den Zielobjekten gehören auch Unternehmen von Angehörigen der Familie des rumänischen Premierministers Victor Ponta. Im Ermittlungsverfahren geht es um Betrug mit EU-Fördermitteln. Die Staatsanwälte gehen davon aus, dass über die Hälfte der Mittel für ein europäisches Projekt veruntreut worden seien und vermuten zudem Steuerhinterziehung. Der Schaden der Veruntreuung beläuft sich auf fast 2 Millionen Euro.



    BUKAREST — Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis hat am Dienstag die Unterstützung Rumäniens für die Gewährleistung der teritoriellen Integrität, der Souveränität und der Unabhängigkeit der Ukraine erneut bekräftigt. Bei einem Gespräch mit dem ukrainischen Au‎ßenminister Pawlo Klimkin sagte Iohannis, dass Rumänien die Ukraine auf ihrem europäischen und demokratischen Weg unterstütze. Der rumänische Präsident drückte die Hoffnung aus, dass die Waffenruhe in der Ostukraine von allen Seiten eingehalten und zu einer Stabilisierung der Situation in der Region führen werde. Im Dialog mit dem rumänischen Au‎ßenminister Bogdan Aurescu regte Klimkin eine gemeinsame rumänisch-ukrainische Regierungssitzung an.



    XXX – Die prorussischen Separatisten in der Ostukraine haben offenbar den strategisch wichtigen Verkehrsknotenpunkt Debalzewe unter ihre Kontrolle gebracht. Dies meldeten die Rebellen am Dienstag über ihre Nachrichtenagentur Donezk News Agency. Die ukrainischen Regierungstruppen seien aus dem umkämpften Ort zwischen Donezk und Lugansk vertrieben worden. Zuvor hatte es heftige Kämpfe um die Stadt gegeben, obwohl seit Sonntag offiziell ein Waffenstillstand für die gesamte Ostukraine gilt. Ein Vertreter der Rebellen hatte laut der russischen Nachrichtenagentur Interfax berichtet, dass die Separatisten einen Gro‎ßteil Debalzewes in ihre Gewalt gebracht hätten. Es gebe viele Opfer“ bei den Regierungseinheiten, Dutzende andere Soldaten würden kapitulieren. Debalzewe ist ein wichtiger Bahnknotenpunkt zwischen den Rebellenhochburgen Donezk und Luhansk.

  • Nachrichten 15.02.2015

    Nachrichten 15.02.2015

    Bukarest: Rumäniens Au‎ßenminister Bogdan Aurescu trifft am Monntag in Bratislava auf Einladung seines slowakischen Gegenübers Miroslav Lajcak ein. Auf der Agenda des rumänischen Au‎ßenministers stehen auch Gespräche mit dem slowakischen Präsidenten Robert Fico. Aktuelle au‎ßenpolitische Themen wie die derzeitige Situation in der Ukraine, der europäische Kurs der Republik Moldau, die Beziehung zwischen Russland und NATO dürften dabei diskutiert werden, hei‎ßt es in einer offiziellen Mitteilung des Bukarester Auswertigen Amtes.



    Bukarest: Rumäniens Präsident Klaus Iohannis verurteilt in aller Schärfe die Terroranschläge in Kopenhagen und bekräftigt das Engagement Rumäniens im Kampf gegen internationalen Terrorismus. Der rumänische Au‎ßenminister Bogdan Aurescu verurteilte seinerseits die Terrorangriffe und betonte, es sei besonders wichtig, dass alle EU-Staaten im Kampf gegen Terrorismus zusammenstehen. Die dänische Polizei wurde nach den tödlichen Angriffen auf ein Kulturzentrum und eine Synagoge in Kopenhagen in höchste Alarmbereitschaft versetzt. Der mutma‎ßliche Täter, der die beiden Angriffe verübt haben soll, ist Sonntagfrüh von der Polizei erschossen worden. Bei den beiden Angriffen am Samstagnachmittag und in der Nacht zu Sonntag war jeweils ein Mann getötet worden und insgesamt fünf Polizisten wurden verletzt.



    Der Angreifer hatte zunächst dutzende Schüsse auf eine Podiumsdiskussion über Meinungsfreiheit und Islam in einem Kulturzentrum in Kopenhagen verübt, tötete dabei einen Zuschauer und verletzte drei Polizisten. Nur wenige Stunden später kam es zu einem ähnlichen Angriff auf eine Synagoge im Kopenhager Stadtzentrum. Die Presseagentur Reuters sieht eine Parallele im Ablauf der Anschläge in Kopenhagen und Paris.



    Berlin: Der rumänische Filmemacher Radu Jude wurde bei der 65. Berlinale für seine Produktion Aferim!” mit dem Silbernen Bären für die beste Regie ausgezeichnet. Der Streifen von Radu Jude feierte seine Weltpremiere im Wettbewerb der diesjährigen Internationalen Filmfestspiele in Berlin. Den Preis für die beste Regie teilte sich Radu Jude mit der polnischen Regisseurin Malgorzata Szumowska, die in Wettbewerb mit der Produktion Body” antrat. Der Goldene Bär wurde in diesem Jahr für den Film Taxi” an den iranischen Regimekritiker Jafar Panahi verliehen. Die Silbernen Bären der 65. Berlinale für die besten Schauspieler gingen an das Hauptdarsteller-Duo des Dramas 45 Years”, von Regisseur Andrew Haigh: Tom Courtenay und Charlotte Rampling.



    Kiew: Die im Kriegsgebiet Ostukraine in der Nacht zu Sonntag in Kraft getretene Waffenruhe wird im Allgemeinen” eingehalten, schätzen die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa und die ukrainischen Behörden. Kiew wirft dennoch den prorussischen Separatisten Brüche der Feuerpause vor. Diese sollen Stellungen der Regierungstruppen nach Beginn der vereinbarten Waffenruhe bombardiert haben. Am Samstag hatte der rumänische Verteidigungsminister Mircea Duşa seine Hoffnung geäu‎ßert, dass das Minsker Abkommen und die damit verbundene Waffenruhe in der benachbarten Ukraine eingehalten werden. Ferner bekräftigte Duşa den Wunsch Rumäniens, dass der bewaffnete Konflikt in der Ostukraine auf diplomatischem Weg gelöst wird. Über 5.300 Menschen sind seit Beginn des Konflikts im benachbarten Land Rumäniens ums Leben gekommen.



    Chişinău: Der moldauische Präsident Nicolae Timofti hat den Liberal-Demokraten Chiril Gaburici zum Premierminister nominiert. Der von der Minderheitskoalition aus Liberal-Demokraten und Demokraten vorgeschlagene Kandidat ist ehemaliger Geschäftsführer eines der grö‎ßten Handy-Untenehmens in der Republik Moldau. Gaburici soll in den nächsten 15 Tagen die Vertrauensfrage im Parlament überstehen. Am Donnerstag war das Programm und das Kabinett des amtierenden Ministerpräsidenten Iurie Leancă an der Vertrauensfrage im Parlament gescheitert. Leancă und sein neues Kabinett waren ebenfalls von der Minderheitskoalition der Liberal-Demokraten und Demokraten vorgeschlagen worden.



    Bei den Parlamentswahlen vom 30. November 2014 erhielten die Liberal-Demokraten und die Demokraten 42 der 101 Parlamentssitze. Um das von ihnen unterstützte Kabinett ins Amt zu führen, benötigen sie aber auch die Stimmen ihrer ehemaligen Koalitionspartner, der proeuropäischen Liberalen, oder der prorussischen Kommunisten. Sollte sich die moldauische Legislative bis zum 9. März auf eine neue Regierung nicht einigen, werden folglich in Republik Moldau vorgezogene Wahlen stattfinden.


  • Nachrichten 14.02.2015

    Nachrichten 14.02.2015

    Kiew: Der rumänische Verteidigungsminister Mircea Duşa hat am Samstag seine Hoffnung ausgedrückt, dass das Minsker Abkommen und die damit verbundene Waffenruhe in der benachbarten Ukraine eingehalten wird. Ferner bekräftigte Duşa den Wunsch Rumäniens, dass der bewaffnete Konflikt in der Ostukraine auf diplomatischem Weg gelöst wird. Der ukrainische Präsident Petro Poroşenko räumte ein, dass es keine Garantie gibt, dass der vereinbarte Waffenstillstand eingehalten wird. Am Samstag wurde in der Ostukraine weiter gekämpft. Über 5.300 Menschen sind seit Beginn der Konflikts im benachbarten Land Rumäniens ums Leben gekommen.



    Washington: Der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta hat sich in New York an einer Tagung zum Thema Umweltschutz beteiligt. Die Veranstaltung bringt Vertreter von 150 im Bereich Umweltschutz tätigen Unternehmen aus den USA und der ganzen Welt zusammen. Rumäniens Ministerpräsident sprach dabei über die derzeitige Situation und die Perspektiven der rumänischen Wirtschaft, während die Mitglieder seiner Delegation den rumänischen Kapitalmarkt und das Verfahren vorstellten, wodurch wichtige rumänische Unternehmen im Ausland börsennotiert werden. Am Mittwoch war Premierminister Ponta auch mit der US-Handelsministerin Penny Pritzker zu Gesprächen zusammengekommen. Laut Angaben der Rumänischen Notenbank, lagen die USA im Jahr 2013 auf dem 13. Platz in einer Rangliste der ausländischen Investoren in Rumänien.



    Chişinău: Der moldauische Präsident Nicolae Timofti hat die Verhandlungen mit den moldauischen Parlamentsparteien für die Bildung einer neuen Regierung wiederaufgenommen. Die Minderheitskoalition aus Liberaldemokraten und Demokraten hatte zuvor einen neuen Kandidaten zum Premierministeramt vorgeschlagen. Es handelt sich um Chiril Gaburici, ehemaligen Direktor eines der grö‎ßten Handy-Unternehmens in der Republik Moldau. Am Donnerstag war das Programm und das Kabinett des amtierenden Ministerpräsidenten Iurie Leancă an der Vertrauensfrage im Parlament gescheitert. Leancă und sein neues Kabinett waren ebenfalls von der Minderheitskoalition der Liberaldemokraten und Demokraten vorgeschlagen worden. Bei den Parlamentswahlen vom 30. November 2014 erhielten die Liberal-Demokraten und die Demokraten 42 der 101 Parlamentssitze. Um das von ihnen unterstützte Kabinett ins Amt zu führen, benötigen sie aber auch die Stimmen ihrer ehemaligen Koalitionspartner, der proeuropäischen Liberalen, oder der prorussischen Kommunisten. Das moldauische Parlament muss verfassungsgemä‎ß innerhalb der nächsten 45 Tage eine neue Regierung wählen, ansonsten soll es vom Staatschef aufgelöst werden.



    Brüssel: Über 250 Millionen Euro EU-Fonds soll die Europäische Union im Rahmen eines Programms für grenzüberschreitende Investitionen Rumänien und Bulgarien zur Verfügung stellen. Das Programm wurde am Freitag von der EU-Kommissarin für Regionalpolitik Corina Creţu unterzeichnet. Die rumänische Abgeordnete erklärte in einem Interview gegenüber Radio Rumänien, dass das besagte Programm die Lebens-, Studium –und Arbeitsbedingungen in den rumänisch-bulgarischen Grenzregionen verbessern werden soll. Somit sei zudem zu erwarten, dass der besagte Raum ein für Investitionen attraktiver Standort werde, erläuterte Corina Creţu. In dieser Gegend spielen die gute Zusammenarbeit und der starke Wille, gemeinsame Probleme zu lösen, eine ausschlaggebende Rolle, fügte die EU-Kommissarin hinzu. Der Raum biete zudem angesichts der Nachbarschaft der Donau und des Schwarzen Meeres beträchtliche Entwicklungsmöglichkeiten an, so Corina Creţu anschlie‎ßend.



    Tiflis: Rumäniens Au‎ßenminister Bogdan Aurescu ist am Freitag mit seinem georgischen Amtskollegen Tamar Beruceaşvili zu Gesprächen zusammengekommen. Dabei bekräftigte Aurescu die volle Unterstützung Rumäniens zur friedlichen Lösung der Dauerkonflikte in Georgien, im Einklang mit dem internationalen Recht, sowie der Beachtung der Souveranität und der territorialen Integrität Georgiens. Der georgische Au‎ßenminister würdigte seinerseits die Ratifizierung durch Rumänien der EU-Handels-und Assoziierungsakommen und die Bereitschaft der rumänischen Behörden, ihre Erfahrung angesichts der Umsetzung der europäischen Abkommen zu teilen. Am Donnerstag beteiligte sich Aurescu zum dritten Mal in Folge in Tiflis an der internationalen Tagung zum Thema: Nationales Jahresprogramm zum NATO-Beitritt Georgiens. Georgien ist der wichtigste Handelspartner Rumäniens in der Region Süd-Kaukasus

  • 2015: Wechselspiel zwischen Politik und Wirtschaft

    2015: Wechselspiel zwischen Politik und Wirtschaft

    Wirtschaftlich und politisch scheint das Jahr 2015 nicht allzu leicht zu werden. In manchen Staaten wie Griechenland und Spanien hält die Wirtschaftskrise an. Das könnte wichtige politische Folgen haben. Auch die Beziehungen zwischen der EU und Russland werden wohl für viele Schlagzeilen sorgen.



    2014 war ein Jahr mit wichtigen politischen Folgen. Politanalysten meinen, die Krim-Annexion durch Russland und die Krise in der Ostukraine habe den Kalten Krieg wieder ins Gespräch gebracht. Auch die Wirtschaftsprognosen, die am Anfang des Jahres 2014 erstellt wurden, mussten nach unten korrigiert werden. Grund sei die Unsicherheit, die auch in 2015 anhalten wird, meint der Wirtschaftler Aurelian Dochia. Sehr positiv sei die offensichtliche Verbesserung der amerikanischen Wirtschaft. Aurelian Dochia dazu:



    Es stellt sich als richtig heraus, dass die amerikanische Wirtschaft die Krise überwunden hat. Das Wirtschaftswachstum von etwa 5%, das in den letzten Monaten bekannt gegeben wurde, zeigt eine positive Stabilisierung. Diese positive Entwicklung der amerikanischen Wirtschaft könnte die ganze Weltwirtschaft beeinflussen. Die Entwicklung vieler Staaten, die Energie verbrauchen, ist auch der sinkenden Energie-Preise zu verdanken. In der zweiten Hälfte des Jahres 2014 sind die Preise, insbesondere die Erdöl-Preise, gesunken und das hat natürlich positive Folgen für die Konsumenten. Es gibt einen Inflationsdruck wegen dieser Entwicklung des Erdöl-Preises, der sehr stark auch in Europa zu spüren ist.“




    Die Entwicklung der amerikanischen Wirtschaft ist positiv. Leider gilt das nicht auch für die EU, und insbesondere für die Eurozone nicht. Diese Länder konfrontieren sich nach wie vor mit zahlreichen Problemen. Die Wirtschaft stagniert und es gibt kein klares Signal der Ankurbelung. Aurelian Dochia dazu:



    Es ist wenig wahrscheinlich, dass im Jahr 2015 spektakuläre Ankurbelungen auftreten werden. In vielen europäischen Staaten werden 2015 Wahlen stattfinden und diese könnten Überraschungen mit sich bringen. In Griechenland könnte bei den vorgezogenen Wahlen die extremistische Partei Syriza eine wichtige Zahl von Plätzen im Parlament gewinnen. Das wird die Beziehung Griechenlands zu den anderen europäischen Ländern und zum IWF erschweren. Die Richtung, in die sich Griechenland bewegt, wird ein Signal für das, was auch in anderen Ländern passieren kann, sein. In Spanien finden dieses Jahr im Herbst auch Wahlen statt. Die Podemos-Partei, die ihre Opposition gegen viele Aspekte der Beziehung zur EU und gegen den Sparplan der EU geäu‎ßert hat, könnte einen wichtigen Platz am Verhandlungstisch gewinnen. Es gibt viele Fragezeichen in der europäischen Politik und das ist nicht gut für die Wirtschaft.“




    Die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der EU durch Wirtschaftswachstum und Schaffung von Arbeitsplätzen ist eine Priorität der EU-Ratspräsidentschaft Lettlands. Riga muss eine Reihe von wichtigen Themenbereichen managen, darunter die Beziehungen der EU zu Russland, die Folgen der Wirtschaftskrise in Griechenland, die Energiesicherheit und nicht zuletzt die Wirtschaftslage in der EU. Die Regierung in Riga kündigte an, sie werde die EU-Bemühungen, den dschihadistischen Islamismus zu bekämpfen, unterstützen. Auch die Versuche, die diskriminierende Einstellung Londons gegenüber osteuropäischen Gastarbeitern, die auf dem freien Arbeitsmarkt in Gro‎ßbritannien arbeiten wollen, zu beseitigen, werden von Riga gefördert. Die Radio-Rumänien-Korrespondentin in Brüssel, Cerasela Rădulescu:



    Lettland übernimmt die EU-Ratspräsidentschaft in einem Moment der wirtschaftlichen und sozialen Unsicherheit. Die jüngsten Wirtschaftsprognosen der EU-Kommission zeigen eine hohe Arbeitslosenrate und einen leichten Anstieg dieser. 25 der 500 Millionen EU-Bürger haben keinen Arbeitsplatz, 18 Millionen allein in der Eurozone. Die kalten diplomatischen Beziehungen zwischen der EU und Russland sind ein weiteres wichtiges Thema. Der lettische Chefdiplomat Edgars Rinkevic erklärte, man werde im Dialog mit Moskau eine pragmatische Einstellung haben, frei von pro- oder antirussischen Vorurteilen. In Lettland lebt eine wichtige russische Minderheit, die zum Gro‎ßteil den Kreml unterstützt. Sollte es zu einer erheblichen Verbesserung der Lage in der Ostukraine kommen und werde der Waffenstillstand im Geiste der Vereinbarungen von Minsk eingehalten, werde die Regierung in Riga die Aufhebung oder Erleichterung der Sanktionen gegen Russland vorschlagen, so der lettische Au‎ßenminister.“




    Wenn sich aber die Lage verschlechtert, sollen die Sanktionen verschärft werden.

  • Nachrichten 03.11.2014

    Nachrichten 03.11.2014

    BUKAREST: Der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta, der Kandidat der linksgerichteten, regierenden Wahlallianz Sozialdemokratische Partei — Fortschrittspartei – Konservative Partei (PSD-UNPR-PC), hat den ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahl am Sonntag in Rumänien gewonnen. Laut den offiziellen Ergebnissen habe Victor Ponta 40,33 % der Stimmen erhalten und soll im zweiten Wahlgang am 16. November gegen Klaus Iohannis, den Vertreter der rechtsgerichteten Christlich-Liberalen Allianz (von der Opposition), und Bürgermeister von Sibiu/Hermannstadt, antreten. Für Iohannis hätten 30,44 % der Rumänen abgestimmt. Victor Ponta erklärte, er möchte die Rumänen in einem Rekonstruktionsproze‎ß des Landes nach jahrelanger Entzweiung wieder vereinen. Seinerseits zeigte sich Klaus Iohannis siegessicher und sagte, er sei der einzige Kandidat, der die Unbhängigkeit der Justiz und den Rechtsstaat in Rumänien garantieren könne. Auf gro‎ßer Distanz nach Ponta und Iohannis, mit 5,40% bzw 5,18 % folgen der unabhängige Präsidentschaftskandidat Calin Popescu Tariceanu, ehemaliger liberaler Ministerpräsident und die Vorsitzende der Partei Volksbewegung, Elena Udrea. Die Partei Volksbewegung ist eine dem jetzigen Landespräsidenten Traian Basescu nahestehende Oppositionspartei. Die ex-Justiznimisterin und EU-Parlamentarierin Monica Macovei erhielt als unabhängige Kandidatin 4,46% der Stimmen. 9 Kandidaten erreichten unter 4% der Stimmen. 14 Kandidaten kämpften um die Nachfolge des Staatspräsidenten Traian Basescu, der in Dezember sein zweites fünfjähriges Mandat abschlie‎ßt und laut Verfassung nicht mehr antreten darf. 53,1 % der etwa 18 Millionen wahlberechtigten rumänischen Bürger waren am Sonntag, den 2. November, zu den Urnen gegangen. Eine hohe Wahlbeteiligung gab es bei den 294 Wahllokalen im Ausland, vor allem in Europa. In einigen Wahlokalen im Ausland lief die Wahl mit Schwierigkeiten; zahlreiche im Ausland lebende rumänische Wähler und auch rumänische Politiker beschwerten sich über die mangelhafte Organisierung und das stockende Wahlverfahren. Das rumänische Aussenministerium erklärte, es habe bei der Organisierung des ersten Wahlgangs der Präsidentschaftswahl gemä‎ß der Gesetzgebung und der Anordnungen des Zentralen Wahlbüros gehandelt. Beim Verfassungsgerichtshof wurden drei Anträge zur Anullierung der Wahlen eingereicht. Das Verfassungsgericht nannte die Gründe nicht, soll aber bis Freitag über die Validierung des 1. Wahlgangs entscheiden. Mehr dazu nach den Nachrichten.




    BUKAREST: Das rumänische Aussenministerium hat am Montag erklärt, Rumänien erkenne die Wahlen, die am 2. November von den prorussischen Separatisten in der Ostukraine organisiert wurden, nicht an. Donezk und Lugansk seien untrennbare Teile der Ukraine. Die Ergebnisse der Wahlen, die ohne die Zustimmung der zentralen Behörden in Kiew organisiert wurden, seien rechtlich null und nichtig. Die Wahlen seien eine zusätzliche Provokation, erklärte das rumänische Aussenministerium weiter und hätten als Ziel eine sogenannte demokratische Legitimierung von gravierenden Verstossen gegen die Souveranität und teritorielle Integrität der Ukraine. Grossteil der internationalen Gemeinschaft hat die Wahlen kritisiert. Der Westen betrachtete sie als illegal, Moskau unterstützte sie aber. Mehr dazu nach den Nachrichten.`

  • Ostukraine: Separatisten gewinnen eingenmächtig organisierte Wahlen

    Ostukraine: Separatisten gewinnen eingenmächtig organisierte Wahlen

    Die prorussischen Separatisten haben am Sonntag in der Ostukraine in Donezk und Luhansk Parlaments- und Präsidentschaftswahlen organisiert. Kiew und die westeuropäischen Staaten haben die Wahlen als illegal bezeichnet. Die Wahlen, die von Moskau unterstützt wurden, haben eine Woche nach den Wahlen in der Ukraine, die von den Proeuropäern gewonnen wurden, stattgefunden. Die zwei selbstausgerufenenen Republiken haben besagte Wahlen boykottiert.



    Wie erwartet haben die separatistischen Führer Aleksandr Sachartschenko in Donzek und Igor Plotnizki in Luhansk die Präsidentschaftswahlen gewonnen. Die Gegenkandidaten waren quasi unbekannt, schreibt die internationale Presse. Der ukrainische Staatschef Petro Poroschenko nannte die Wahlen von Sonntag eine Farce, die im Angesicht von Panzern und Gewähren stattgefunden habe. Er erklärte, die Demarche verletze das Waffenstillstandsabkommen, das im September in Minsk auch von Russland unterzeichnet wurde. Die Vertreterin der EU für Au‎ßen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, erklärte, die Wahlen seien illegal und versto‎ßen gegen das Gesetz, so dass die EU die Wahlen nicht anerkennen werde. Brüssel betrachtet die Wahlen als ein neues Hindernis auf dem Weg zum Frieden, nach einem Konflikt zwischen den Regierungstruppen und den Separatisten, der seit über sechs Monate dauert und 4.000 Opfer gefordert hat.



    Der deutsche Bundesau‎ßenminister Frank-Walter Steinmeier hat die russischen Politiker an ihr Verprechen, die Einheit der Ukraine zu respektieren, erinnert. Laut Analysten könnten die Wahlen von Sonntag den endgültigen Verlust der Kontrolle Kiews über die von Rebellen kontrollierten Regionen im Osten des Landes bedeuten. Die Wahlen, die von den prorussischen Rebellen gewonnen wurden, werden die Friedensanstrengungen komplizieren. Die ukrainische Krise führte zur einem neuen Tiefstand der Beziehungen zwischen Russland und den Weststaaten seit dem Ende des Kalten Krieges.

  • Nachrichten 30.08.2014

    Nachrichten 30.08.2014

    Brüssel: Rumäniens Präsident Traian Băsescu hat am Freitag bekanntgegeben, er werde beim EU-Rat in Brüssel an alle EU-und NATO-Staaten appellieren, die ukrainische Armee mit Militärausrüstung zu unterstützen. Zu diesem Zeitpunkt habe sich das Machtverhältnis zwischen den pro-russischen Separatisten und der ukrainischen Armee geändert, da Russland seit einer Woche die Rebellen mit Militärausrüstung und Fachleuten unterstützt. Es bestehe das Risiko, dass die Behörden in Kiew die Kontrolle über den Osten des Landes verlieren, so Basescu. In Brüssel werde Rumänien für die Neubewertung der Sanktionen gegen Russland plädieren, fügte Staatschef Traian Băsescu hinzu.







    Paris: Rumäniens sozial-demokratische Ministerpräsident Victor Ponta beteiligt sich in Paris am Treffen der linksorientierten Staats-und Regierungschefs. Das Treffen findet aus Initiative des sozialistischen Präsidenten Francois Hollande statt. Im Mittelpunkt der Gespräche steht die koordinierte Positionierungen aller europäischen Linksregierungen bei Ernennung der Führung europäischer Institutionen. Nach der Nominierung von Jean Claude Juncker, Mitglied der europäischen Volkspartei als Kommissionschef, wollen die Sozialisten andere Schlüsselpositionen in der Europäischen Kommission, wie den Vorsitz des EU-Rates und der europäischen Diplomatie besetzen.






    Die Wirtschaftssituation der Europäischen Union, die aktuelle Lage in der Ukraine, im Gazastreifen und Irak dürften zudem zur Sprache kommen. An Pariser Gesprächen beteiligen sich zudem die Premierminister Italiens, Dänemarks, Matteo Renzi bzw, Helle Thorning-Schmidt, Belgiens Elio Di Rupo, sowie der österreichische Ministerpräsident Werner Faymann, der slowakische Robert Fico, Kroatiens Regierungschef Zoran Milanovic, der deutsche Vizekanzler Sigmar Gabriel, sowie der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz.







    Rom: Der rumänische Aussenminister Titus Corlăţean beteiligt sich in Mailand am informellen Treffen der Aussenminister der EU-Länder. Besprochen werden Themen wie die jüngsten Entwicklungen in der Ukraine und an der Ostgrenze der Europäischen Union, die Konflikte in Irak und Syrien und der Friedensprozess im Nahen Osten mit besonderer Hervorhebung der Lage im Gazastreifen.







    Kiew: Der ukrainische Präsident Petro Poroşenko beteligt sich an der Eröffnung des EU-Sondergipfels in Brüssel. Am Freitag hatte der Nato-Generalsekräter Anders Fogh Rasmussen erklärt, die Allianz schlage die Tür gegen den Wunsch der Ukraine, Nato-Mitglied zu werden, nicht zu. Der ukrainische Premierminister Arseni Iaţeniuk erklärte am Freitag, sein Land möchte den Nato-Beitrittsprozess aufnehmen und er werde das Parlament ersuchen, die entsprechenden Voraussetzungen dafür zu schaffen.







    Ferner rief der Nato-Generalsekräter Moskau auf, seine illegalen militärischen Aktionen einzustellen, seine Unterstützung für bewaffnete Separatisten zu beenden und unverzügliche und nachprüfbare Schritte zu einer Deeskalation dieser schweren Krise zu unternehmen”. Der russische Staatschef Vladimir Putin erklärte seinerseits, die Verhandlungen über eine Waffenruhe mit den Separatisten sei Sache der ukrainischen Regierung.






    Bukarest/Chişinău: In Rumänien und im Nachbarland Republik Moldau wird am 31. August den Tag der rumänischen Sprache mit einer Reihe von Kulturveranstaltungen gefeiert. In Bukarest finden aus diesem feierlichen Anlass Konzerte und Buchvorstellungen statt, in der moldauischen Hauptstadt Chişinău findet die internationale Tagung “Rumänische Sprache-eine Sprache der europäischen Integration” statt. Im westukraischen Cernauti, zu deutsch Czernowitz, wo knapp 500.000 rumänisch stämmige Bürger leben wird den 25. Jahrestag der Gesellschaft für rumänische Kultur, die den Namen des Nationaldichters Mihai Eminescu trägt, gefeiert.






    Die Rumänischen Kulturinstite im Ausland organisieren ihrerseits am Wochenende Sonderveranstaltungen aus diesem Anlass. Voriges Jahr rief das Bukarester Parlament den offiziellen Feiertag aus. Am 27. August begeht die benachbarte Republik Moldau ihren Nationalfeiertag. Am 31. August 1989 hatte das moldawische Parlament Rumänisch als Amtssprache erklärt. 750.000 Demonstranten waren zu dem Zeitpunkt vor dem Parlamentsgebäude in Chişinău versammelt. Das kyrillische Alphabet, das mit der Annektierung durch Russland im Jahr 1940 durchgesetzt wurde, wurde somit durch das lateinische abgelöst.

  • Nachrichten 29.07.2014

    Nachrichten 29.07.2014

    KIEW: Rumänischstämmige Bürger aus dem Westen der Ukraine drohen mit weiteren Protesten in Czernowitz bis es ihnen schriftlich garantiert wird, dass sie zum Kampf gegen prorussische Separatisten in der Ostukraine nicht eingezogen werden. Vorige Woche hatte das ukrainische Parlament der Teilmobilmachung der Bevölkerung zugestimmt. Nicht nur Männer im wehrdienstfähigen Alter, sondern auch junge Frauen mit abgeschlossenem Medizinstudium werden zum Militär einberufen. In Bukarest kündigte das Auwärtige Amt an, es werde die Situation aufmerksam verfolgen, die die öffentliche Besorgnis in Rumänien auslöst. Das Bukarester Aussenministerium pflegt ständigen Kontakt mit Vertretern der rumänischstämmigen Bevölkerung in der benachbarten Ukraine, mit den ukrainischen Behörden sowie mit Vertretern des Militärs und der ukrainischen Zivilgesellschaft, hei‎ßt es in der offiziellen Pressemeldung des Auswärtigen Amtes. Die Bukarester Behörden erwarten dass das Rekrutierungsverfahren nicht selektiv nach ethnischen Kriterien erfolge, hei‎ßt es ferner in der Pressemeldung des Aussenministeriums. Der Vorsitzende des Ausschusses für rumänische Diaspora in der Abgeordentenkammer, Bogdan Diaconu, klagte darüber dass rumänischstämmige Bürger in der Ukraine anstatt der Ukrainer an die Front geschickt werden. Die rumänische Gemeinde in der benachbarten Ukraine zählt insgesamt 500.000 Menschen, die zum grö‎ßten Teil im Westen des Landes, in den ehemaligen rumänischen Territorien leben, die die Sowjetunion 1940 annektiert hatte und nach der Wende der Ukraine als Nachfolgestaat zugesprochen wurden.




    BRÜSSEL: Die EU-Kommission hat die Verdopplung der zollfreien Exportquoten für Äpfeln, Pflaumen und Tafeltrauben aus der Moldaurepublik in die EU vorgeschlagen. Das hat der EU-Kommissar für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, der Rumäne Dacian Ciolos, bekannt gegeben. Das sei der Beweis der Solidarität der Europäischen Union gegenüber der moldauischen Produzenten. Diese hatten um dringende Hilfe gerufen, nachdem Russland die Gemüse-und Obst-Importe aus dieser ex-sowjetischen Republik stoppte. Die EU-Kommissionj kündigte zugleich das jährliche Hilfspaket für die Moldaurepublik, in Höhe von 101 Millionen Euro, an. Das ist das erste Hilfspaket im Rahmen des Kooperations-Programms zwischen der EU und der Moldaurepublik für den Zeitraum 2014-2017.




    STRASBOURG: Rumänien habe seinen Gesetzesrahmen und die Fähigkeit, illegal erworbenes Vermögen zu beschlagnahmen verbessert, hei‎ßt es in einem am Dienstag in Strasbourg veröffentlichten Bericht der Europäischen Kommission. Die Zahl der Ermittlungen sowie der Strafprozesse und Verhaftungen wegen Geldwäsche sei in den letzten Jahren in Rumänien deutlich gestiegen, hei‎ßt es ferner im jüngsten Bericht der Europäischen Kommission. Die befugten Behörden müssten dennoch im Fall von Finanzermittlungen sowie der Ermittlungen angesichts Umsätze und Einkünfte aus illegalen Tätigkeiten mehr Wirksamkeit beweisen, fügt die Europäische Kommission hinzu. Der Bericht macht anschlie‎ßend die rumänischen Behörden darauf aufmerksam, dass sich die Schattenwirtschaft auf knapp 30% des Brutto-Inlands-Produktes im Jahr beziffere. Dies komme einem Verlust von knapp 40 Milliarden Euro gleich. Laut Wirtschaftsexperten sei die Gefahr dadurch grö‎ßer, dass Rumänien an der Ostgrenze der europäischen Union eine lange Boden, – Flu‎ß- und Seegrenze mit drei nicht EU-Staaten teile: Moldaurepublik, Ukraine und Serbien.

  • Teilmobilmachung in der Ukraine betrifft auch Rumänischstämmige aus Czernowitz

    Teilmobilmachung in der Ukraine betrifft auch Rumänischstämmige aus Czernowitz

    Das Auswärtige Amt hat am Freitag angesichts des blutigen Konflikts in der benachbarten Ukraine eine offizielle Mitteilung veröffentlicht, in der Reisende unterrichtet wurden, dass Einfahrten in die Stadt Czernowitz an der Grenze zu Rumänien infolge der derzeitigen Protestaktionen gesperrt sind. Einwohner der westukrainischen Oblast Czernowitz (deren Hauptstadt die gleichnamige Stadt ist), zum grö‎ßten Teil rumänisch-stämmige Bürger, protestierten gegen den Beschluss der Kiewer Behörden über die Teilmobilmachung der Bevölkerung. Die Masseneinberufung von Männern im wehrdienstfähigen Alter betrifft auch hunderte Rumänen und ihre Angehörigen fürchten, dass sie in der Ostukraine gegen prorussische Separatisten kämpfen müssen.



    Der blutige Konflikt in der benachbarten Ukraine hat bereits zahlreiche Opfer auch in Czernowitz gefordert. Der Erlass des ukrainischen Parlaments hat die Empörung der rumänisch-stämmigen Bevölkerung im der ehemaligen Nordbukowina ausgelöst. Zahlreiche Männer haben die Einberufungsbefehle auf der Stra‎ße verbrannt, die Demonstranten haben Stra‎ßen gesperrt und kündigten an, sie werden die Protestaktionen fortsetzen, bis das Parlament in Kiew den Einberufungsbefehl, der sie betrifft, aufhebt. Der Präsident des Vebands “Mihai Eminescu” für Rumänische Kultur in Czernowitz, Vasile Bâcu, erläuterte für Radio Rumänien: Viele Männer wurden bei dieser Teilmobilmachung der Bevölkerung zum Militär eingezogen und sollen sich demächst an Militärausbildung beteiligen. An Protesten nehmen auch Angehörige der Männer teil, die in der Ostukraine gegen prorussische Separatisten bereits kämpfen.



    In Czernowitz forderte der blutige Konflikt auch zahlreiche Opfer. Alle fürchten, dass ihre Kinder oder Brüder an die Front entsandt werden. In der Ukraine brauchen wir Frieden. Wir wollen nicht, dass unsere Kinder in den Krieg geschickt werden und ihr Leben verlieren — erklärten Demonstranten für rumänische Medien. Andere stellen sich die Frage, warum Rumänischstämige aus Czernowitz in Donbas oder Donezk sterben müssen, während junge Männer aus der Ostukraine einen Flüchtlingsstatus genie‎ßen und nicht eingezogen werden.



    Die rumänische Gemeinschaft in der benachbarten Ukraine zählt insgesamt 500.000 Menschen, die zum grö‎ßten Teil im Westen des Landes, in den ehemaligen rumänischen Territorien leben, die die Sowjetunion 1940 annektiert hatte und nach der Wende der Ukraine als Nachfolgestaat zugesprochen wurden. Die rumänische Bevölkerungsgruppe in der Nordbukowina, im Herza-Gebiet und in Südbessarabien gilt nach der ukrainischen und russischen als die drittgrö‎ßte in der Ukraine. In Bukarest rät das Auswärtige Amt erneut von Reisen in die Ukraine ab. Aktuelle Informationen über die Lage in der Region finden sich auf der Internetseite des Rumänischen Au‎ßenministeriums: www.mae.ro.

  • Nachrichten 27.07.2014

    Nachrichten 27.07.2014

    BUKAREST: Die regierende sozialdemokratische Partei hat die Fusion zwischen der liberalen und der liberaldemokratischen Partei kritisiert. Bis zu den Parlamentswahlen von 2016 wird die neue Partei zwei Vorsitzende haben, die sowohl die Liberalen, als auch die Liberaldemokraten vertreten werden. Weil die juristischen Formalitäten der Gründung der neuen Partei bis zur Präsidentenwahl vom November nicht beendet werden können, haben die beiden Partei beschlossen bei dieser Wahl als die Christlich-Liberale Allianz anzutreten. Anfang August wird die Allianz einen gemeinsamen Kandidaten für die diesjährige Präsidentenwahl nominieren. Dieser könnte dann im zweiten Wahlgang gegen den sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Victor Ponta antreten. Dieser hat seine Kandidatur schon angekündigt.




    Die Bewohner der ukrainischen Region Chernowitz, an der rumänischen Grenze, protestieren gegen die angekündigte weitere Teil-Mobilmachung. Die Demonstranten gehören zum Grossteil der rumänischen Minderheit an. Diese haben mehrere Strassen-Barrikaden errichtet. Der Personen-und Güter-Transport ist folglich erschwert. Viele befürchten in die Konflikt-Zone geschickt zu werden. Mehrere Menschen aus Chernowitz haben dort schon ihr Leben verloren. Das Parlament in Kiew hat diese Woche die Teil-Mobilmachung der Armee gebilligt um die prorussischen Separatisten in der Ostukraine bekämpfen zu können. Die ukrainische Armee ist am Wochenende weiter in die Richtung der Rebellben-Hochburg Donetsk vorgerückt. Unterdessen soll eine internationale Mission den Absturzort der malaysischen Passagiermaschine sichern. Australien plant 190 Polizisten und eine kleine Gruppe von Soldaten entsenden, um die vorgesehenen Bergungsarbeiten unter Leitung der Niederlande zu unterstützten.




    BUKAREST: Im mittelrumänischen Schässburg, der einzigen bewohnten Burg in Südost-Europa geht am Sonntag, das Festival für mittelalterliche Kunst zu Ende. Das Thema des diesjährigen Festes war Ritterlichkeit. Im Rahmen des Festivals wurde die Persönlichkeit des letzten grossen Tempelritter-Meisters Jaques de Molay, der vor genau 700 Jahren gestorben ist, hervorgerufen. Am Samstag fand eine Parade der Tempelritter aus Rumänien, Frankreich und Serbien statt.