Radio România Internațional

Tag: OSZE

  • Nachrichten 09.12.2016

    Nachrichten 09.12.2016

    BUKAREST: Präsident Klaus Iohannis hat sich am Freitag in einem erneuten Aufruf an die Wahlberechtigten in Rumänien gewandt. Sich zu enthalten sei nie eine Lösung, sagte er im Vorfeld der Parlamentswahl am Sonntag. Insgesamt gut 6500 Frauen und Männer kandidieren in diesem Jahr für die 466 Sitze des zukünftigen Parlaments in Bukarest. Davon werden 136 dem Senat und 330 der Abgeordnetenkammer angehören. Die Behörden sagen sie hätten Ma‎ßnahmen für einen guten verlauf der Wahlen getroffen. Die Stimmenauszählung wird videoüberwacht und die Protokolle werden elektronisch ausgefüllt und automatisch veröffentlicht. Für die Auslands-Rumänen wurden mehrere Wahllokale eingerichtet und zum ersten Mal wurde auch die Briefwahl erlaubt.




    Au‎ßenminister Lazăr Comănescu hat die entschlossene Unterstützung Rumäniens für die OSZE-Missionen in der benachbarten Ukraine bekräftigt. Bukarest unterstütze die Rolle der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa bei ihren Anstrengungen zur Bewältigung der anhaltenden Konflikte in der Region, hie‎ß es. Comănescu war zuvor zum 23. Ministertreffen der OSZE nach Hamburg gereist. Dort sprach er von der notwendigen Wiederherstellung des Respekts gegenüber den Grundrechten, auf die sich die europäische Sicherheit stütze, sowie gegenüber den Verpflichtungen der OSZE-Länder. Rumäniens Chefdiplomat traf sich am Rande des Ministertreffens in Hamburg mit seinem moldauischen Kollegen, Andrei Galbur. Diesem sicherte er die Unterstützung Rumäniens bei den Reformbemühungen und den europäischen Bestrebungen Chisinaus zu.




    Das Bukarester Appellationsgericht hat am Freitag beschlossen den 18-jährigen Terror-Verdächtigen für 30 Tage in Untersuchungshaft zu nehmen. Rumänische Anti-Terror-Ermittler hatten ihn am Donnerstagabend im süd-rumänischen Craiova festgenommen. Luigi Boicea soll islamistische Propaganda betrieben und sich für die Ausübung eines Terroranschlags ausbilden lassen, behaupten die Staatsanwälte. Bereits im vergangenen Jahr war ihnen der Verdächtige, damals noch als Minderjähriger, aufgefallen. Sie hatten ihn anhand eines richterlichen Beschlusses überwachen lassen. Dennoch verstie‎ß der Verdächtige wiederholt gegen die geltenden Einschränkungen: Er besuchte nach wie vor IS-nahe Internetseiten, nahm an von Dschihadisten veranstalteten Online-Kursen für Bombenbau und die Handhabung von Feuerwaffen teil und stellate Ton- und Bildaufzeichnungen mit Enthauptungen, Hinrichtungen und Brandstiftungen ins Netz. Boicea habe laut Ermittlern versucht, Anführer oder Vertreter der Terrororganisation zu erreichen, die er um Unterstützung bei der Planung eines Anschlags bitten wollte.

  • Nachrichten 08.12.2016

    Nachrichten 08.12.2016

    BERLIN: Der rumänische Au‎ßenminister Lazăr Comănescu beteiligt sich am Donnerstag und Freitag in Hamburg an dem 23. Treffen des Ministerrates der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Es ist das Hauptereignis des Jahres, das die Chefdiplomaten und hohen Vertreter der 57 Teilnehmerländer, gemeinsam mit Vertretern der OSZE-Partnerstaaten vereint. Laut dem Auswärtigen Amt, findet der Hamburger Rat in einem komplexen politischen Kontext statt, gekennzeichnet durch wichtige Herausforderungen für die regionale Sicherheit und Stabilität, den Mangel an Fortschritten hinsichtlich der langanhaltenden Konflikte, die Intensivierung der Terrorbedrohungen im OSZE-Raum und die Vertiefung der Flüchtlingskrise“. Die Teilnehmerstaaten werden Beschlüsse zu aktuellen Themen der Dreibereichsagenda der Organisation besprechen und verabschieden — Politik-Militär, Wirtschaft und Umwelt, Humanitär. Mit dem Treffen des OSZE-Ministerrates in Hamburg endet die amtierende deutschen Präsidentschaft der OSZE. 2017 übernimmt Österreich die OSZE-Ratspräsidentschaft.



    SPORT: Die rumänische Handballmannschaft hat am Mittwochabend Olympiameister Russland, in ihrem zweiten Spiel der Gruppe D bei der Europameisteschaft in Schweden, 22-17 besiegt. Die Rumänninen hatten das erste Spiel 21–23 vor Norwegen, dem amtierenden Europa- und Weltmeister verloren. Am Freitag tritt Rumänien gegen Kroatien im Entscheidungsspiel für die Qualifikation in die sogenannten Hauptgruppen an. Wir erinnern daran, dass Rumänien von dem spanischen Trainer Ambros Martin geführt wird. Dieser ersetzte letzten Monat den Schweden Tomas Ryde, mit dem die Mannschaft gemeinsam die Bronzemedaille bei der WM 2015 in Dänemark gewonnen hatte.



    BUKAREST: Der Rumänische Nationalrat zur Anerkennung der Titel, Diplome und Hochschulzertifikate hat am Donnerstag beschlossen, dass die Leiterin der Antikorruptionsbehörde, Laura Codruta Kövesi, ihre Doktorarbeit nicht plagiiert hat. Die Ratsmitglieder beschlossen, dass es keine gravierende Unregelmä‎ßigkeiten in der besagten Arbeit gibt und schlugen die Beibehaltung des Doktortitels vor. Die Plagiatbeschwerde wurde von einer Nichtregierungsorganisation eingereicht. Mitte November hatte der Ethik-Ausschuss der Westuniversität Temeswar angekündigt, dass 564 Zeilen der Doktorarbeit von Laura Codruţa Kövesi anderen Quellen ähnlich sind. Was die Plagiatsbeschwerde anbelangt, teilten die Fachleute mit, dass diese teilweise begründet und fundiert sei. In letzter Zeit wurden mehrere Prominente in Rumänien — Politiker und Würdenträger — mit Plagiatsvorwürfen konfrontiert.



    BUKAREST: Das Institut für die Untersuchung der Verbrechen des Kommunismus und für die Bewahrung der Erinnerung an das Rumänische Exil (ICCMER) wird von jetzt an museale Aktivitäten und Ausstellungen in Rumänien und im Ausland organisieren können. Dieser Beschlu‎ß wurde am Donnerstag in einer Sitzung der Bukarester Regierung getroffen. Ferner präzisierte die Exekutive, dass das ICCMER nationale Datenbanken mit Informationen über den rumänischen Kommunismus, über antikommunistische Kämpfer und Opfer des Kommunismus sowie über Gedenkstätte verwalten wird. Dezember 1989 wurde das kommunistische Regime in Rumänien gestürzt.



    SPORT: Die rumänische Handballmannschaft der Damen hat am Mittwochabend Olympiameister Russland, in ihrem zweiten Spiel der Gruppe D bei der Europameisteschaft in Schweden, 22-17 besiegt. Die Rumänninen hatten das erste Spiel 21–23 vor Norwegen, dem amtierenden Europa- und Weltmeister verloren. Am Freitag tritt Rumänien gegen Kroatien im Entscheidungsspiel für die Qualifikation in die sogenannten Hauptgruppen an. Wir erinnern daran, dass Rumänien von dem spanischen Trainer Ambros Martin geführt wird. Dieser ersetzte letzten Monat den Schweden Tomas Ryde, mit dem die Mannschaft gemeinsam die Bronzemedaille bei der WM 2015 in Dänemark gewonnen hatte.

  • Nachrichten 01.09.2016

    Nachrichten 01.09.2016

    Bukarest: Die Nationale Antikorruptionsbehörde (DNA) hat am Donnerstag dem rumänischen Staatspräsidenten einen Antrag auf Einleitung der Strafverfolgung gegen den amtierenden Innenminister, Petre Tobă, eingereicht. Tobă wird Begünstigung eines Verbrechers und vorgeworfen. Laut Antikorruptionsstaatsanwälten soll Tobă Dokumente klassifiziert haben, die ihnen bei den laufenden Strafermittlungen gegen den ehemaligen Innenminister, Gabriel Oprea, und gegen andere Abteilungschefs vom Innenministerium geholfen hätten. Ebenfalls am Donnerstag forderte die DNA-Chefin, Laura Codruta Kövesi, den rumänischen Senat auf, die Einleitung einer Strafverfolgung gegen Gabriel Oprea in einem neuen Verfahren zu genehmigen, in welchem Oprea der fahrlässigen Tötung beschuldigt wird. In Oktober 2015 war ein Motorradfahrer aus der Polizeieskorte Opreas ums Leben gekommen. Die Antikorruptionsbehörde leitete die Untersuchung ein, die beweist, dass Oprea im Jahre 2015 1600 Mal die Polizeieskorte benutzt habe. Laut Staatanwälten sei die Reise, bei welcher der Polizist Bogdan Gigina ums Leben gekommen war, zum persönlichen Interesse Gabriel Opreas gewsen, und Oprea hätte kein Recht auf Polizeieskorte gehabt.



    Bukarest: Das Parlament in Bukarest ist am Donnerstag in der zweiten au‎ßergewöhnlichen Sitzung dieses Jahres und der letzten parlamentarischen Sitzungszeit 2012–2016 zusammengekommen. Themenschwerpunkte waren, laut Vorsitzenden der wichtigsten Parlamentsparteien, Projekte im sozialen und wirtschaftlichen Bereich sowie im Gesundheits-und Bildungssektor Zu den Projekten, worüber das Parlament in Bukarest debattierte, zählten die Herabsenkung der Gesundheitssteuer um 5%, die Rechtsanwaltsordnung und der Gesetzentwurf, laut dem das Rauchen in geschlossenen Räumen erlaubt werden sollte.



    Bukarest: Der 1. September ist Tag der rumänischen Diplomatie. Der Tag wurde auch im Rahmen des Jahrestreffens der rumänischen Diplomaten gefeiert, das am Donnerstag in Bukarest zu Ende ging. Im Mittelpunkt der Gespräche am Donnerstag stand das Thema Auslandsrumänen. Am Vortag hatte Staatschef Klaus Iohannis die rumänischen Botschafter und Leiter rumänischer Kulturinstitute im Ausland empfangen. Aus diesem Anlass stellte Präsident Iohannis die Prioritäten der rumänischen Au‎ßenpolitik vor.



    Bukarest: Am Freitag, den 2. September, ist in Rumänien Staatstrauer angerordnet worden, zum Gedenken der Opfer des Erdbebens in Italien und als Zeichen der Solidarität mit dem italienischen Volk. Am Donnerstag wurde der Leichnam des achten rumänischen Opfers repatriiert, von den insgesamt elf Rumänen, die infolge des Erdbebens in Italien ums Leben gekommen sind. Vorhin war auch der letzte verschollene Rumäne am Leben gefunden und identifiziert worden. Fünf verwundete Rumänen befinden sich in italienischen Krankenhäusern.



    Berlin: Der rumänische Au‎ßenminister Lazăr Comănescu beteiligt sich am Freitag in Potsdam am informellen Treffen der Au‎ßenminister der OSZE-Mitgliedstaaten. Das Treffen wird von Deutschland organisiert, das den Vorsitz der Organisation innehat. Im Mittelpunkt der Gespräche stehen aktuelle Themen aus Sicht der Sicherheit in Europa wie der Konflikt in der Ostukraine, der Kampf gegen Terrorismus und die Flüchtlingskrise. Der rumänische Au‎ßenminister wird in seiner Rede die Notwendigkeit eines wirksamen Einsatzes der OSZE zur Bewältigung andauernder Konflikte, wie der Konflikt in der separatistischen Region Transnistrien, betonen, indem die Souveranität und die territoriale Integrität der rumänischsprachigen Republik Moldau eingehalten werden.

  • Nachrichten 28.07.2016

    Nachrichten 28.07.2016

    BUKAREST: Das Außenministerium hat die Ernennung der rumänischen Expertin Maria-Cristina Stepanescu zur Leiterin der Krisenmission EUCAP Nestor begrüßt. Sie soll das Amt am 1. September übernehmen. Laut einer Mitteilung aus dem Außenministerium, sei die Übernahme einer Führungsposition in einer militärischen EU-Mission eine Premiere für Rumänien. Den Vorschlag dazu hatte die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, gemacht. Das Politische und Sicherheitspolitische Komitee der Europäischen Union bestätigte die Ernennung. Am 16. Juli 2012 hatte der Rat der EU die nicht-exekutive zivil-militärische Mission EUCAP NESTOR. Es geht darum, die Staaten am Horn von Afrika und im westlichen Indischen Ozean in die Lage zu versetzen, besser für die Sicherheit in ihrem jeweiligen Seeraum zu sorgen. Vor allem die somalische Regierung soll unterstützt werden, die Piraterie zu bekämpfen.



    BUKAREST: Der rumänische Vizeministerpräsident Vasile Dancu hat am Donnerstag mit den Vertretern der Kommunalbehörden über die Bekämpfung der Dürre diskutiert. Die extreme Trockenheit der letzten Wochen hat bereits die landwirtschaftlichen Kulturen in mehreren Landkreisen im Süden, Osten und in der Mitte Rumäniens beschädigt. Besonders schwer betroffen ist der Gemüse-, Mais-, Sonnenblumen-, Soja- und Futterpflanzenanbau. Darüber hinaus ist das Bewässerungssystem nicht funktionsfähig, und laut der Wettervorhersage werden im August in den meisten Regionen Rumaniens sehr hohe Temperaturen und kaum Regen erwartet. Die Landwirte sollten lieber Unterstützung im voraus erhalten, anstelle von Entschädigungen für die Verluste infolge der Dürre, sagte der rumänische Landwirtschaftsminister Achim Irimescu. Mit einer Unterstützung von 30 Millionen Lei (umg. etwa 6,7 Mio Euro) könnten die Landwirte ihre Kulturen bewässern, so Landwirtschaftsminister Irimescu.



    BUKAREST: Die rumänischen Behörden haben angefangen, die Entscheidungen des NATO-Gipfels in Warschau praktisch umzusetzen; dazu gehört auch die Bildung einer multinationalen NATO-Brigade auf rumänischem Territorium. Der rumänische Verteidigungsminister, Mihnea Motoc, sagte am Donnerstag, es gebe deutliche Signale von mindestens 6 NATO-Alliierten, die sich für die Beteiligung an dieser Brigade interessieren, darunter Polen und Bulgarien. Polen hat bekanntgegeben, es werde sich mit einer Kompanie beteiligen, und Bulgarien bestätigte die Beteiligung von etwa 400 Soldaten an besagter NATO-Brigade. Außerdem wird Rumänien sich konkret an den Bemühungen der Koalition gegen die Terrormilliz Islamischer Staat mit etwa 50 Soldaten beteiligen, die ab Herbstanfang an Beratungsmissionen in Syrien und Irak teilnehmen werden. Dies wurde am Mittwoch in der Ortschaft Cincu (in der Mitte Rumäniens), bekanntgegeben. In Cincu beteiligen sich mehr als 2.700 Soldaten aus 10 Ländern in der Zeit 27.Juli – 07. August an einer umfangreichen militärischen Übung. Die Übungsteilnehmer sind 5 NATO-Länder (Rumänien, die USA, Kanada, Polen und Bulgarien) und 5 Mitgliedsstaaten der Friedenspartnerschaft (Armenien, Aserbaidschan, Georgien, die R. Moldau und die Ukraine).



    BUKAREST: Rumänien achtet genau auf die höchsten Kontrollstandards der Exporte von militärischen Ausrüstungen, erklärte das Bukarester Verteidigungsministerium am Donnerstag. Die genannten Exporte werden gemäß der rumänischen Gesetzgebung kontrolliert und entsprechen den internationalen Verpflichtungen Rumäniens als Mitglied der EU, NATO, UNO und OSZE, sowie als beteiligter Staat am Abkommen über den Waffenhandel. Die Nationale Kontrollbehörde bewilligt die Exportlizenzen nach einer rigorosen Überprüfung und Rumänien beteiligt sich sofort an jeder Untersuchung betreffend das Ziel von Waffen, die in Rumänien hergestellt werden. Damit reagierte das rumänische Verteidigungsministeriums auf einen Artikel der britischen Zeitung The Guardian. In dem Artikel wurde eine Untersuchung veröffentlicht, laut der einige osteuropäische Länder, darunter auch Rumänien, in den letzten 4 Jahren diskrete Waffenverkäufe an Staaten im Mitleren Osten bewilligt hätten. Waffen in Wert von über eine Milliarde Euro seien nach Syrien geliefert worden, so The Guardian.

  • Nachrichten 03.12.2015

    Nachrichten 03.12.2015

    BUKAREST: In diesem Jahr sind auf Antrag des Rumänischen Inlandsgeheimdienstes SRI neun ausländische Terrorismusverdächtige als unerwünscht ausgewiesen worden. Weiteren 246 Personen, bei denen ein entsprechendes Risiko bestand, wurde im Jahr 2015 die Einreise verboten. Sie kamen vor allem aus Irak, Palästina, Marokko, Tunesien und Syrien, etwa 70% von ihnen standen in Verbindung mit der Terrormiliz Islamischer Staat.



    BUKAREST: Der sozialdemokratische Senator und Ex-Verkehrsminister Dan Şova ist am Donnerstag von der Antikorruptionsbehörde für 24 Stunden festgenommen worden. Er wird verdächtigt, seinen Einfluss geltend gemacht zu haben, um als Anwalt zu lukrativen Beratungsverträgen mit einem staatlichen Enegieunternehmen zu kommen. Das Unternehmen sei dabei um mehr als eine Million Euro betrogen worden. Die Oberkammer des rumänischen Parlaments gab am Donnerstag einem Antrag der Staatsanwälte zur Festnahme und Verhaftung des sozialdemokratischen Senators und Ex-Verkehrsministers Dan Şova statt. Einen Antrag in einem ähnlich gelegenen Verfahren lehnten die Senatoren im März ab. Şova wies die Vorwürfe zurück; die Ermittler hätten keine Beweise gegen ihn. Au‎ßerdem gehe von ihm keine Gefahr für die Öffentlichkeit aus, daher sei auch eine Untersuchungshaft nicht zu rechtfertigen, sagte er. In einem anderen Fall hatte der Rechtsausschuss am Mittwoch die Anträge der Antikorruptionsbehörde zur Untersuchungshaft der Liberalen Ioan Oltean und Cătălin Teodorescu genehmigt. Auch die beiden werden wegen Korruption strafrechtlich verfolgt. Der engültige Beschluss soll in ihrem Fall vom Plenum der Abgeordnetenkammer nächste Woche getroffen werden.



    BELGRAD: Der rumänische Au‎ßenminister Lazăr Comănescu beteiligt sich seit Donnerstag in Belgrad, zwei Tage lang, an dem 22. Treffen des Ministerrates der OSZE. Dieses ist das wichtigste jährliche Ereignis der besagten Organisation. Dabei kommen 57 hohe Vertreter der Mitgliedsländer und der Partnerstaaten zusammen. Laut dem Auswärtigen Amt soll Rumänien weiterhin sein Ziel zur vollständigen Umsetzung der Grundsätze, die von der OSZE im politisch-militärischen Bereich, in der Wirtschaft, Umwelt und in humanitären Fragen festgelegt wurden, fördern. Au‎ßerdem unterstützt Rumänien die Rolle der Organisation im Ukraine-Konflikt und bei den Bemühungen langanhaltende Konflikte zu lösen. Am Rande des besagten Gipfels hat der rumänische Chefdiplomat bilaterale Treffen mit Vertretern von OSZE-Staaten.



    BUKAREST: Die rumänische Regierung hat am Donnerstag über den Haushalt für 2016 diskutiert. Fest eingeplant seien laut Premierminister Dacian Cioloş eine Anhebung der Renten um 5% und ein Lohnanstieg von 10 % im gesamten öffentlichen Dienst. Mit Beginn des nächsten Jahres wird der Standardmehrwertsteuersatz von 24% auf 20% gesenkt; die Dividendensteuer sinkt von 16 auf 5 Prozent. Der Haushalt für 2016 baut auf 4,1% Wirtschaftswachstum, bei einem Haushaltsdefizit von 2,8% vom BIP auf.



    BUKAREST: Der Einzelhandel in Rumänien hat im Oktober im Vergleich zum Vorjahresmonat um 12.1% zugelegt — das ist der stärkste Leistungszuwachs in der Branche in der gesamten EU, berichtete am Donnerstag das europäische Statistikamt Eurostat. Im Schnitt legte der Einzehandel in der EU um 3,1% zu, in der Eurzone waren es 2,5%. An zweiter und dritter Stelle nach Rumänien liegen Litauen mit 6,6% bzw. Estland mit 6,5% Zuwachs. Verluste registrierten Luxemburg mit minus 8,5%, aber auch Bulgarien, Belgien und Finnland. Im Vergleich zum September war der Einzelhandel in der EU stabil und in der Eurozone wurde ein leichtes Minus von 0,1% verzeichnet.



    CHIŞINĂU: Europäische Experten prüfen in der Moldau mögliche Schritte zur Justizreform und zur Bekämpfung der Korruption. Zum Team, das nach der Bestandaufnahme Empfehlungen an die Behörden geben soll, gehört auch die Leiterin der Rumänischen Antikorruptionsbehörde DNA, Laura Codruţa Kovesi. Die Initative erfolgt vor dem Hintergrund einer politischen Krise, die von einer Unterschlagingsaffaire ausgelöst wurde. Dabei verschwand aus dem Bankwesen eine Milliarde US-Dollar — 12% der gesamten Wirtschaftsleistung des Landes. Gegen den früheren liberaldemokratischen Premierminister Vlad Filat wird im Moment in U-Haft ermittelt.

  • Nachrichten 24.02.2015

    Nachrichten 24.02.2015

    BUKAREST: Rumäniens Antikorruptions-Staatsanwaltschaft DNA hat im vergangenen Jahr laut Oberstaatsanwältin Laura Codruţa Kovesi mehrere Rekorde aufgestellt. 2014 wurden die meisten Strafverfahren in der Geschichte der DNA bearbeitet und abgeschlossen, ferner verfasste die Behörde die meisten Anklageschriften und sprach die meisten Strafurteile aus. Au‎ßerdem liefen im vergangenen Jahr die meisten Strafermittlungen gegen hochrangige Amtsträger, so Kövesi bei der Präsentation der Jahresbilanz der DNA. Das öffentliche Vertrauen in die Behörde habe sich zudem auf einem Rekordhoch eingependelt. Zu den aufsehenerregendsten Fällen gehörte das sogenannte Microsoft-Verfahren, bei dem es um die unrechtmä‎ßige Vergabe von EDV-Lizenzen für das Bildungswesen ging. Im Rahmen der Ermittlungen beantragten die Staatsanwälte die Aufhebung der Immunität von neun Ministern, die Untersuchungshaft für die ehemalige Leiterin der OK-Abteilung der Oberstaatsanwaltschaft, Alina Bica, und den Bruder des Ex-Präsidenten, Mircea Băsescu. Auch gegen knapp 20 Kreisratsvorsitzende wurden Ermittlungen eingeleitet. 2014 mussten die 86 Antikorruptions-Staatsanwälte über 9000 Fälle bearbeiten, von den Angeklagten wurden 1100 rechtskräftig verurteilt. Indes habe die Freispruch-Quote mit 9% unter dem europäischen Durchschnitt gelegen.



    CHISINAU: Rumänien wird die benachbarte Republik Moldau bei ihren europäischen und demokratischen Bestrebungen unterstützen, erklärte der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis am Dienstag in Chisinau nach Gesprächen mit seinem moldauischen Gegenüber Nicolae Timofti. Timofti versicherte, dass die Republik Moldau den EU-Beitritt entschlossen anstrebt. Seinerseits sagte Iohannis, er habe sich gewünscht, dass der Besuch in Chisinau der erste offizielle Auslandsbesuch nach seinem Amtantritt wird, und präzisierte, er habe die Einladung angenommen, nachdem in der Republik Moldau eine neue Regierung bestätigt worden war. Die zwei Staatschefs diskutierten auch über die Lage in der Region. Klaus Iohannis äu‎ßerte seine Besorgnis über die Folgen, die der Ukraine-Konflikt auf die Stabilität in der Republik Moldau haben könnten. Nicolae Timofti präzisierte, die Behörden in Chisinau erklärten sich für das Finden einer friedlichen Lösung ohne Einmischung aus dem Ausland, mit Respektierung der Souveränität und territoriellen Integrität der Ukraine. Diese Woche wird Iohannis auch seinen ursprünglich für den 11. Februar geplanten Deutschland-Besuch nachholen. In der deutschen Hauptstadt Berlin soll er zu Gesprächen mit Bundespräsident Joachim Gauck und Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammenkommen. Aus Rücksicht auf die Bestattungsfeierlichkeiten des verstorbenen Altbundespräsidenten Richard von Weizsäcker war der Termin für den Antrittsbesuch des deutschstämmigen Iohannis verschoben worden.



    BUKAREST: Der Europaabgeordnete Eduard Hellvig ist am Dienstag von dem parlamentarischen Fachausschus für den Rumänischen Nachrichtendienst angehört und positiv begutachtet worden. Er wurde von dem Staatspräsidenten Klaus Iohannis vorgeschlagen, um die Führung des besagten Dienstes zu übernehmen. Jetzt soll am Mitwoch im gemeinsamen Plenum der beiden Legislativkammern über seine Amtseinführung abgestimmt. Um dieses Amt übernehmen zu können, benötigt er die Mehrheit der Stimmen der Senatoren und Abgeordneten. Der 40-jährige Hellvig ist seit 2003 Mitglied der mitregierenden Konservativen Partei und seit 2008 Mitglied der oppositionellen National-Liberalen Partei gewesen. 2012 war er auch Minister für Regionalentwicklung und Tourismus in der von Victor Ponta geführten Regierung der Sozial-Liberalen Union. Im vergangenen Herbst gehörte er zur Wahlkampagnenmannschaft von Johannis. Die Stelle des Rumänischen Nachrichtendienstleiters ist seit dem 27. Januar unbelegt. Damals trat George Cristian Maior nach einer achtjährigen Amtszeit zurück. Zuvor hatte er den Beschluss des Verfassungsgerichtes, das Gesetz zur Cybersicherheit für verfassungswidrig zu erklären, scharf kritisiert. Das besagte Gesetz war Teil eines Gesetzespakets für die Landessicherheit.



    PARIS: Die Au‎ßenminister Frankreichs, Deutschlands, der Ukraine und Russlands — Laurent Fabius, Frank-Walter Steinmeier, Sergej Lawrow und Pawlo Klimkin — haben eine Stärkung der OSZE-Mission in der Ostukraine gefordert. Die Mitgliedsstaaten seien dazu aufgerufen, das nötige Personal, technische Ausrüstung und mehr Geld zur Verfügung zu stellen, erklärte Fabius am Dienstag nach einem Treffen mit seinen Amtskollegen in Paris. Man werde zudem eine Verlängerung der Mission um ein Jahr beantragen. Er betonte, dass der Minsker Friedensplan strikt umgesetzt werden müsse. Dazu gehöre die umgehende Umsetzung der Waffenruhe und der Abzug schwerer Waffen. Alle Seiten seien dazu aufgerufen, den OSZE-Beobachtern und humanitären Helfern vollen Zugang zu ermöglichen. Die prorussischen Separatisten hatten angekündigt, schwere Artillerie unter Kontrolle der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa abzuziehen. Die Regierung in Kiew stoppte hingegen ihrerseits den Abzug schweren militärischen Geräts mit der Begründung, die Rebellen griffen weiterhin ukrainische Truppen an. Erst wenn die Waffen einen ganzen Tag lang geschwiegen hätten, werde man mit dem Abzug beginnen, sagte ein Militärsprecher. Im Friedensplan von Minsk hatten beide Seiten vor gut einer Woche zugesagt, ihre schweren Waffen aus einer vereinbarten Pufferzone zurückzuziehen.



    BRÜSSEL: Das hoch verschuldete Griechenland kann auf weitere Milliardenhilfen der europäischen Partner hoffen. Deutschland und die anderen Geldgeber stimmten am Dienstag einer Verlängerung des Hilfsprogrammes bis Ende Juni grundsätzlich zu, teilte die EU-Kommission am Dienstag in Brüssel mit. Die Verlängerung des Abkommens um 4 Monate wird endgültig, nachdem sie von den Parlamenten aller 19 Staaten der Euro-Zone angenommen wird. Griechenland hat seine Reformvorschläge zur Bekämpfung der Finanzkrise in Brüssel vorgelegt. Kernpunkte sind ein verschärftes Vorgehen gegen Steuerhinterziehung und Korruption sowie gegen Zigaretten- und Benzinschmuggel. Insgesamt könnten so mehr als sieben Milliarden Euro in die Staatskasse kommen. Griechenland braucht dringend Geld, in den letzten 2 Monaten wurden mehr als 20 Milliarden Euro aus den griechischen Banken zurückgezogen. Die Auslandsschuld Griechenlands beziffert sich zur Zeit auf etwa 315 Milliarden Euro; das sind 175% des BIP.

  • Nachrichten 01.01.2015

    Nachrichten 01.01.2015

    BUKAREST: Rumäniens Präsident Klaus Iohannis hat in seiner Neujahrsansprache an die Rumänen im In- und Ausland auf seinen Wahlkampfslogan hingewiesen. Er hoffe, dass 2015 die Geburtsstunde der Normalität in Rumänien sein werde, so der Staatschef. Iohannis appellierte an die Bürger, die Gründe für Meinungsverschiedenheiten beiseite zu lassen und an den Dingen festzuhalten, die sie zusammen bringen. Auch Premierminister Victor Ponta schrieb eine kurze Neujahrsbotschaft auf Facebook, in der er allen Rumänen ein glückliches neues Jahr wünscht, und sich davon überzeugt zeigt, dass 2015 ein gutes Jahr wird. Der ehemalige König von Rumänien, Michael I. und seine Ehegattin, Königin Ana, wünschten den Rumänen ein gutes neues Jahr 2015, mit viel Gesundheit, Freude, Glück und Erfolg.



    RIGA: Lettland hat am Donnerstag von Italien die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Das kleine baltische Land im Nordosten Europas führt damit in den kommenden sechs Monaten die Geschäfte der 28 EU-Mitgliedstaaten. Dies wird die erste lettische EU-Ratspräsidentschaft sein, deshalb werden wir sie mit grö‎ßter Verantwortung angehen. Unsere oberste Priorität sind Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum“, betonte Ministerpräsidentin Laimdota Straujuma. Lettland will für ein wettbewerbsfähiges, digitales und engagiertes Europa“ eintreten – so das offizielle Motto. Durch Taten und Gespräche mit anderen Ländern werde Lettland seine Vision eines modernen, wirtschaftlich aktiven und menschenfreundlichen Europas fördern, kündigte Straujuma in ihrer Neujahrsansprache an. Hauptaufgabe der Regierung in Riga wird sein, den milliardenschweren Wachstumsplan von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker voranzubringen. Bestimmt werden dürfte der EU-Vorsitz der ehemaligen Sowjetrepublik mit starker russischer Minderheit aber auch von der Ukraine-Krise und dem Umgang mit Russland. Lettland will sich zudem für eine engere Zusammenarbeit zwischen der EU und ihren östlichen Nachbarn einsetzen – dazu ist im Mai ein Gipfel in Riga geplant. (dpa)



    BELGRAD: Serbien hat am Donnerstag von der Schweiz die Präsidentschaft der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) übernommen. Im Zuge der Ukraine-Krise hatte die Organisation in jüngster Zeit erhöhte Bedeutung erhalten. Ihr gehören 57 Staaten an, darunter auch die USA und Russland. Seit Beginn der Ukraine-Krise im Frühjahr entsandte die OSZE hunderte Beobachter in den Osten des Landes. Sie beteiligte sich auch an den Verhandlungen um eine Waffenruhe. Ein jüngstes Treffen an Weihnachten hatte zu einem Gefangenenaustausch zwischen prorussischen Rebellen und Kiew geführt. Der serbische Au‎ßenminister Ivica Dacic will am 15. Januar das Programm seiner OSZE-Präsidentschaft vorlegen. (AFP)



    BUKAREST: Die rumänische Stadt Cluj/Klausenburg ist Europäische Jugendhauptstadt 2015. Das ganze Jahr über werden in Cluj/Klausenburg mehr als 1.500 Kulturveranstaltungen stattfinden, darunter ein Computerspiele-Festival und eine europäische Orientierungslauf-Meisterschaft für die Jugend. Trotz der bitteren Kälte feierten die Klausenburger auf dem Zentralplatz ihrer Stadt die neue europäische Jugendhauptstadt.



    BUKAREST: Das neue Jahr 2015 bringt den Rumänen Lohn- und Rentenerhöhungen, aber auch höhere Preise, sowohl für dei BevOlkerung, als auch für die Unternehmen. Ab 1. Januar 2015 werden die Renten um 5% erhöht — die Mindestrente wird demnach 400 Lei (umg. etwa 90 Euro) betragen. Ebenfalls ab 1. Januar 2015 wird der Mindestlohn in Rumänien von 900 Lei (umg etwa 200 Euro) auf 975 Lei (umg etwa 220 Euro) erhöht. Etwa 1,5 Millionen Angestellten werden diese Lohnerhöhungen genie‎ßen. Die Gehälter des Krankenhauspersonals werden um 100 Lei (etwa 20 Euro) aufgestockt. Ab 1. Januar wird auch der Erdgas-Markt für kleine und mittlere Unternehmen liberalisiert, und der Strompreis steigt um 0,26%. Für die touristischen Dienstleistungen all-inclusive gilt ab 1. Januar 2015 eine niederigere Mehrwertsteuer: 9% anststatt der bisherigen 24%, und die Sonderbau-Steuer sinkt auch vom 1,5% auf 1%.



    WETTER: Es bleibt weiterhin frostig in Rumänien, insbesondere im Süden, Südwesten und in der Landesmitte. Im Norden, Nordosten und im Gebirge schneit es vereinzelt. Die THT liegen zw –13 und –3 Grad. In Bukarest wurden am Mittag –12 Grad C gemessen. Der tiefste Wert dieses Winters, -32 Grad C, wurde in der Nacht vom 31. Dezember 2014 zum 1. Januar 2015 in der Ortschaft Intorsura Buzaului, Landkreis Covasna, gemessen. In Miercurea Ciuc und in Brasov sanken die Thermometer auf –29 Grad. Somit war die Nacht zum Donnrstag, den 1. Januar 2015, die kälteste Silvesternacht der letzten 53 Jahre in Rumänien. Temperaturen Das Wetteramt hat vor niedrigen Temperaturen weit unter dem Gefrierpunkt gewarnt. Die Warnung bleibt bis zum 2. Januar aufrecht.

  • Nachrichten 04.12.2014

    Nachrichten 04.12.2014

    BASEL: Der rumänische Aussenminister, Bogdan Aurescu, ist am Donnerstag, am Rande der jährlichen OSZE-Ministerratkonferenz in Basel, mit dem US-Staatssekretär, John Kerry, zusammengekommen. Dabei bekräftigte Aurescu das Engagement der Bukarester Behörden für die Entwicklung der Strategischen Partnerschaft mit den USA, als Hauptpfeiler der Au‎ßenpolitik Rumäniens. Der rumänische Chefdiplomat richtete an den US-Würdenträger die Einladung, nächstes Jahr einen offiziellen Besuch in Bukarest zu unternehmen, im Kontext der 135. Jahresfeier seit der Aufnahme der bilateralen diplomatischen Beziehungen. Ferner diskutierten Kerry und Aurescu über die Vorbereitungen am Militärstützpunkt in Deveselu (im Süden Rumäniens), wo Elemente des US-Raketenschutzschildes in Europa installiert werden, und über die politische Situation in der ex-sowjetischen, mehrheitlich rumänischsprachigen Republik Moldau, nach der Parlamentswahl am vergangenen Sonntag. In seiner Rede bei der OSZE-Ministerratkonferenz in Basel sprach Aussenminister Aurescu über die Sicherheit in Europa auf dem Hintergrund des Ukraine-Konflikts und der bestehenden eingefrorenen Konflikte im Schwarzmeerraum. Auf der Agenda des rumänischen Aussenministers Bogdan Aurescu standen auch Gespräche mit seinen Amtskollegen aus Georgien, Tamar Berutschaschwili, und Ungarn, Peter Szijjarto.



    BUKAREST: Der Internationale Währungsfonds und die Europäische Kommission bewilligen die Haushaltsanpassung die am Mittwoch von der Bukarester Exekutive angenommen wurde, erklärte der delegierte Haushaltsminister Darius Vâlcov. Laut dem neuen Haushaltsplan sollen der Gesundheitssektor und die Verteidigung mehr Geld zugeteilt bekommen. Die Haushaltanpassung sichert zudem Finanzmittel für die rückständige Zahlung von Gehältern im öffentlichen Sektor. Die Haushaltsanpassung sei auf eine bessere Abrufquote von EU-Finanzmitteln und auf zusätzliche Einnahmen im Staatshaushalt zurückzuführen, erklärt die Exekutive. Eine Delegation des Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Kommission weilt derzeit in Bukarest zu Gesprächen mit den rumänischen Behörden zum Haushaltsgesetz 2015.



    BUKAREST: Die Schattenwirtschaft Rumäniens macht derzeit, nach Schätzungen des Beratungsunternehmens PricewaterhouseCoopers, knapp 29% des Brutto-Inlands-Produktes aus. Der Anteil liegt weit über dem EU-Durchschnitt. Die Studie beinhaltet auch Ma‎ßnahmen zur Reduzierung der Steuerhinterziehung, die von einigen Staaten bereits umsegetzt wurden. Dazu zählt die Beschränkung der täglichen Bargeldeinnahmen und die Organisierung von Steuer-Lotterie. Ferner könnten alle Händler verpflichtet werden, Registrierkassen zu benutzen, die mit den Systemen der Steueraufsichtsbeamten online verbunden werden. In Rumänien macht die umlaufende Geldmenge, die die Schattenwirtschaft begünstigt, knapp 60% des Brutto-Inlands-Produktes aus, etwa sechsmal mehr als in der Europäischen Union.



    BUKAREST: Rumäniens neugewählter Staatschef Klaus Iohannis unternimmt im Zeitraum 4.-11 Dezember einen Privatbesuch in den USA. Washington gratulierte dem neuen Staatschef zum Sieg bei der Präsidentschaftswahl und drückte die Hoffnung aus, dass die Beziehungen der USA zu Rumänien auch zukünftig fest” bleiben. Ferner bezeichneten die US-Behörden Rumänien als wichtiger strategischer Partner. US-Vizepräsident Joe Biden gratulierte seinerseits Klaus Iohannis in einem Telefongespräch zum Sieg und bekräftigte, dass die hohe Wahlbeteiligung bei der Präsidentschaftswahl ein Zeichen der starken Demokratie Rumäniens sei. Vorige Woche kam Klaus Iohannis in der benachbarten Republik Moldau mit dem moldauischen Präsidenten Nicolae Timofti zu Gesprächen zusammen.

  • Transnistrien – ein eingefrorener Konflikt

    Transnistrien – ein eingefrorener Konflikt

    Die ukrainische Krise ist für einige Politkommentatoren nur eine Neuauflage der Kampf- und geopolitischen Spiele Russlands, die es seit 25 Jahren treibt. Was im Frühjahr auf der Krimhalbinsel und im Sommer im Donbas auf kleiner Skala passierte, hatte schon Anfang der neunziger Jahre in Transnistrien stattgefunden. Mit nur 40% der Bevölkerung rumänischer Abstammung und dem Rest slawischer Abstammung, Russen und Ukrainer, wollte die Region schon vor der Auflösung der UdSSR nicht mehr unter Chişinăus Kontrolle sein. Transnistrien riss sich unter dem unberechtigten Vorwand, dass die Republik Moldau sich mit Rumänien vereinigen könnte, los. Moldawien gehörte bis zur stalinistischen Annektierung 1940 zu Rumänien. Die Separatisten haben 1992 ihren Ziel erreicht, als Chişinău sich nach einem bewaffneten Konflikt, der hunderte Opfer gefordert hat und in dem die russische Armee eine wichtige Rolle spielte, als besiegt erklären musste.



    Die Anwesendheit der russischen Truppen in Transnistrien, die anfangs als eine punktuelle Operation präsentiert wurde, ist mit der Zeit dauerhaft geworden. Es sind schon 15 Jahre seit dem OSZE-Gipfel in Istanbul vergangen, wo Russland sich durch den Staatspräsidenten Boris Jelzin verpflichtete, seine Truppen und Waffen aus dem Osten der Moldaurepublik zurückzuziehen. Unter Wladimir Putin wurde nur das Etikett dieser Truppen gewechselt. Die Besatzungstruppen hie‎ßen nun Friedenserhaltungstruppen.



    Natalia Gherman, die moldawische Au‎ßenministerin, hat vergangene Woche bei der UN-Vollversammlung den Rückzug dieser Truppen gefordert. Diese sollten von einer zivilen internationelen Mission ersetzt werden. Die Präsenz der russischen Truppen in Transnistrien ist ein Hinderniss für den Friedensprozess, erklärte Natalia Gherman und bezog sich auf die Gespräche im sogenannten Format 5+2, an dem Chişinău, die Separatisten, Russland, die Ukraine und die OSZE an den Verhandlungen teilnehmen. Die EU und die USA sind Beobachter.



    Titus Corlăţean, rumänischer Au‎ßenminister, hat bei der UN-Vollversammlung die prioritäre Bedeutung der Lösung des eingefroneren Konfliktes im benachbarten Moldawien erwähnt. Das Ziel der prowestlichen Regierung in Chişinău und ihrer Partner in Bukarest, Brüssel und Washington bleibt ein politisches Abkommen, das auf der Respektierung der Souveränität und der territorialen Integrität sowie eines politischen Sonderstatus für die transnistrische Region fu‎ßt. Die ganze Welt ist sich aber bewusst, dass in Transnistrien ohne Moskaus Zustimmung überhaupt nichts geschehen kann.

  • Nachrichten 26.04.2014

    Nachrichten 26.04.2014

    BUKAREST: Das rumänische Finanzministerium hat die Aufwertung des Länderratings durch Moody’s begrü‎ßt. Die Entscheidung bestätige die wirtschaftlichen Fortschritte des letzten Jahres, sowie die Tatsache, dass Rumänien als Stabilitäts- und Wachstumsfaktor in der Region herausragt, hei‎ßt es in einer Mitteilung. Moody’s hatte die Perspektive für Rumänien von negativ auf stabil erhöht. In einem in der Nacht zum Samstag veröffentlichten Kommunique stellte die internationale Ratingagentur eine Fortsetzung der guten Entwicklung wirtschaftlicher Indikatoren in Aussicht. Rumänien hatte es 2013 geschafft, sein Haushaltsdefizit auf 2,3% des Bruttoinlandsproduktes zu senken und damit die mit dem IWF und der EU vereinbarten Kriterien zu erfüllen. Auch die Inflationsrate fiel in Rumänien auf 1,6%, bei den Exporten wurden ferner ein beschleunigtes Wachstum verzeichnet, während die Importe auf einem niedrigen Niveau blieben. Laut Moody’s, werde Rumänien nach wie vor ein Wachstum des BIP erreichen, das von den Exporten und dem Abrufen europäischer Fördermittel unterstützt wird. Allerdings könnten sich die Binnennachfrage und die Kreditvergabe unter dem Vorkrisen-Niveau einpendeln.



    BUKAREST: Das rumänische Au‎ßenministerium beobachtet die Entwicklung in der Ukraine mit höchster Aufmerksamkeit, hei‎ßt es in einer Mitteilung. Das Ministerium stehe ununterbrochen in Verbindung mit der Rumänischen Botschaft in Kiew, ferner gebe es einen ständigen Kontakt zu den rumänischen Mitgliedern der OSZE-Mission. Laut Angaben aus Bukarest, sei keiner der rumänischen Staatsbürger in den Zwischenfall in der Ostukraine involviert. Die Diplomaten in Bukarest zeigen sich indes zutiefst besorgt über die Möglichkeit, dass Mitglieder einer paneuropäischen Organisation wie der OSZE auf dem Gebiet der Ukraine bedroht oder einer Gefahrensituation ausgesetzt werden.



    SPORT/TENNIS: Im Endspiel der BRD Năstase Ţiriac Trophy stehen sich am Sonntag in Bukarest der Titelverteidiger aus Tschechien, Lukas Rosol, und der Hauptfavorit aus Bulgarien, Grigor Dimitrow, gegenüber. Am Samstag bezwang Rosol im Halbfinale des mit 420.000 Euro dotierten ATP-Turniers den Niederländer Robin Haase in drei Sätzen. Dimitrow profitierte von einer verletzungsbedingten Aufgabe seines Halbfinalgegners, des Franzosen Gael Monfils. Im Doppel stehen der Rumäne Horia Tecău und sein niederländischer Partner Jean Julien Rojer im Endspiel, nach dem Sieg über das britisch-australische Paar Jamie Murray / John Peers. Am Sonntag werden Tecău und Rojer, die Hauptfavoriten des Turniers, gegen die Polen Mariusz Fyrstenberg/Marcin Matkowski um den Titel kämpfen.

  • Nachrichten 17.04.2014

    Nachrichten 17.04.2014

    Die Republik Moldawien kritisiert das Votum von Mittwoch, wodurch das Parlament in Tiraspol für die Anerkennung der Unabhängigkeit der abtrünnigen Region Transnistrien und deren Annektierung an die Russische Föderation abgestimmt hat. Die Behörden in Kischinew erklärten, dieses Votum sei eine direkte Verachtung der territoriellen Integrität der Republik Moldawien. In Bukarest forderte der rumänische Staatspräsident Traian Basescu die Behörden in Moskau auf, die vor den internationalen Einrichtungen angenommenen Verpflichtungen einzuhalten und zur Stabilisierung der Lage in der Region beizutragen. Es sei inakzeptabel, international anerkannte Grenzen in Frage zu stellen, so Traian Basescu. Seinerseits sagte Ministerpräsident Victor Ponta, dass Rumänien die territorielle Integrität der Republik Moldawien unterstützt. Der rumänische Au‎ßenminister Titus Corlăţean forderte die rasche Einschaltung der OSZE-Präsidentschaft, denn das Vorhaben Tiraspols widerspreche dem Grundsatz einer politischen Lösung der transnistrischen Frage.



    Transnistrien stellt eines der kompliziertesten Probleme dar, die nach dem Zerfall der UdSSR geerbt wurden. Dies erklärte am Donnerstag Russlands Präsident Wladimir Putin. Dieser schlug eine Intensivierung des Dialogs am Rande der Zukunft dieser selbsterklärten russischsprachigen Republik, die international nicht anerkannt wird und zum Osten der mehrheitlich rumänischsprachigen Republik Moldau gehört. Der Kremlführer forderte die Republik Moldau und die benachbarte Ukraine die von ihm genannte Blockade“ gegen Transnistrien aufzuheben. Er meinte, die über eine Halbe Million Einwohner hätten eigene Überzeugungen betreffend ihre Zukunft. Laut Wladimir Putin sei die Zulassung ihrer Vorhaben nur ein Ausdruck der Demokratie. Am Mittwoch hatte die Legislative in Tiraspol die Anerkennung der Unabhängigkeit der abtrünnigen transnistrischen Region und die Annektierung an die Russische Föderation gefordert.



    BUKAREST: Das Bukarester Au‎ßenministerium begrü‎ßte am Donnerstag die Resolution des EU-Parlaments in Stra‎ßburg betreffend den Druck, der Russland auf die Staaten der Ostpartnerschaft ausübt, vor allem in Bezug auf die Destabilisierung der Ostukraine. Das rumänische Aussenministerium bekräftigt seine Unterstützung fur die Souveränität, territorielle Integrität und politische Unabhängigkeit der ehemaligen sowjetischen Republik und aller Ostpartner, ein Aspekt der in der Resolution des EU-Parlaments klar ausgedruckt wird. Die Abgeordneten in Stra‎ßburg erachteten es “in Anbetracht der aktuellen Lage als erforderlich”, dass die EU-Staaten Konten- und Einreisesperren verschärften und Bereitschaft zu Wirtschaftssanktionen zeigten, “die mit sofortiger Wirkung in Kraft treten müssen”. Au‎ßerdem bekräftigte das EU-Parlament seine Forderung, rasch ein Embargo auf Rüstungsgüter und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck gegen Russland zu verhängen.



    BUKAREST: Ministerpräsident Victor Ponta hat am Donnerstag an einer gemeinsamen rumänisch-amerikanischen Militärübung, an ihrem letzten Tag an einem Flugstützpunkt in der Mitte Rumäniens teilgenommen. Sechs US-Kampfflugzeuge F-16 nahmen eine Woche lang an einer gemeinsamen Übung mit der rumänischen Luftkraft teil. Es beteiligten sich über 200 rumänische Soldaten und Piloten und rund 250 US-Soldaten Zweck der Übung ist die Entwicklung der Kooperation zwischen den Armeen der NATO-Staaten sowie das Üben der Taktik, Technik und Prozeduren. Laut den Vereinigten Staaten kam die besagte Übung, obwohl sie noch vor der ukrainischen Krise geplant war, als eine Unterstützungsgeste Washingtons für seine östlichen NATO-Alliierten.


  • Rumänische Reaktionen auf transnistrische Ansprüche

    Rumänische Reaktionen auf transnistrische Ansprüche

    Die Forderung der Abgeordneten in Tiraspol nach einer Angliederung an die Russische Föderation Transnistriens ist nicht neu. Nach der einseitig beschlossenen Loslösung von der Moldaurepublik 1990, hat es bereits mehrere solche Anträge an die russische Staatsduma gegeben. Moskau hat Transnistrien danach, in einer Resolution aus dem Jahr 1999, als “Gebiet strategischen Interesses” bezeichnet.



    Die mehrheitlich russisch-sprachige Bevölkerung aus der autonomen Region sprach sich in einem Referendum 2006 klar für den Anschluss an Russland aus. Unter den Zwängen von völkerrechtlichen Normen, änderte Moskau seine offizielle Position allerdings nicht. Russland plädierte für Verhandlungen im Format 5+2, die Transnistrien einen Sonderstatus innerhalb der moldauischen Staatsgrenzen verleihen sollten.



    Jetzt, da die Ukraine destabilisiert wurde, durch die Krim-Angliederung und die entstandenen föderalistischen Konfliktherde an der russischen Grenze im Osten, sowie in der Region um Odessa am Schwarzen Meer, scheint die Forderung Transnistriens Teil eines brisanten Puzzle-Spiels zu sein. In einer ersten Stellungnahme kritisierte die Moldaurepublik die Abstimmung in Tiraspol und bezeichnete sie als Provokation für den Prozess zur Beilegung des Transnistrien-Konflikts und die territoriale Integration des Landes. Nach Angaben des Radio Rumänien — Korrespondenten in Chişinău, bezeichnete der moldauische Ministerpräsident, Iurie Leancă, die Abstimmung als einseitige und kontraproduktive Aktion.



    Der einzige Weg, eine endgültige und langfristige Lösung im Transnistrien-Konflikt zu finden, ist die Fortsetzung des politischen Dialogs, ohne Bedingungen zu stellen, im Rahmen aller existierenden Verhandlungsmechanismen.” (Iurie Leancă)



    Während die meisten Politiker in Chişinău, einschlie‎ßlich der Kommunisten, der Meinung sind, dass Moskau den Antrag Tiraspols nicht akzeptieren wird, ist in Bukarest die Besorgnis über ein derartiges Szenario gro‎ß. Zumal Rumänien auch der wichtigste Befürworter der europäischen Integration der Moldau ist, eine Integration, die von der Lösung des Transnistrien-Problems abhängt. Das bestätigte Rumäniens Präsident, Traian Băsescu.



    Wir haben die gesamten diplomatischen Mechanismen in Gang gesetzt, damit im Rahmen dieses EU-Assoziierungsvertrags mit der Moldaurepublik, der von dem Europäischen Parlament verabschiedet wird, der Moldau auch die europäische Integration in Aussicht gestellt wird. Man kann darüber verhandeln, alles ist möglich, nur kann man der EU nicht mit einem gefrorenen Konflikt auf dem eigenen Territorium beitreten.” (Traian Băsescu)



    Angesichts dieser Situation sei die möglichst schnelle Intervention des OSZE-Vorsitzes notwendig, behauptet Rumäniens Au‎ßenminister Titus Corlăţean. Denn Initiativen wie jene des Parlaments in Tiraspol widersprechen dem Grundprinzip der politischen Lösungsfindung im Transnistrien-Konflikt, so der Chefdiplomat.

  • Rumänien drängt auf neues Minderheitengesetz in der Ukraine

    Rumänien drängt auf neues Minderheitengesetz in der Ukraine

    Die Au‎ßerkraftsetzung der Gesetzgebung über die regionalen, bzw. Minderheitensprachen, gilt als strategischer Fehler der neuen Führung in der Ukraine. Zahlreiche Institutionen und europäische Staaten kritisierten die Ma‎ßnahme, die von dem Parlament in Kiew unmittelbar nach dem Sturz der Janukowytsch-Regierung getroffen wurde. Allerdings hat Übergangspräsident Alexander Turtschinow das Gesetz zur Au‎ßerkraftsetzung der alten Regelungen nicht unterzeichnet. Die Abgeordneten aus der ukrainischen Rada überlegen sich bereits die Erarbeitung einer neuen Gesetzgebung in dem Bereich, die laut ihren Aussagen, besser als die des Ex-Präsidenten sein könnte.



    Rumäniens Au‎ßenminister Titus Corlăţean soll inzwischen in einem Telefonat mit seinem interimistischen Amtskollegen in der Ukraine, Andrej Deschtschiza, auf eine möglichst schnelle Verabschiedung des Gesetzes gedrängt haben. Das bestätigte der Staatssekretär im Au‎ßenministerium, Bogdan Aurescu, in einem Interview mit Radio Rumänien. An den Beratungen zum Gesetzentwurf sollten Vertreter der jeweiligen Minderheiten, einschlie‎ßlich der rumänischen Gemeinschaft, sowie der Venedig-Kommission und der Hohe Kommissar der OSZE für nationale Minderheiten teilnehmen, so die Forderung des rumänischen Au‎ßenministers an seinen ukrainischen Gegenüber. Corlăţean und Deschtschiza wollen demnächst das Thema im Rahmen eines offiziellen Treffens anschneiden.



    Bukarest will sich laut Angaben von Staatssekretär Aurescu versichern, dass das neue Gesetz über die Minderheitensprachen den europäischen Standards in dem Bereich entspricht. Das alte Gesetz, das jetzt au‎ßer Kraft ist, war im Juli 2012 verabschiedet worden. Darin war vorgesehen, dass in Regionen mit Minderheiten, die einen Anteil von mindestens 10% an der Gesamtbevölkerung haben, den jeweiligen Sprachen eine regionale Bedeutung zukommt. Laut dem Gesetz, würden die Minderheitensprachen offiziell in Schulen, bei Geschäften und anderen Bereichen angewandt werden. Dazu zählt auch die rumänische Sprache, die von über 400.000 ukrainischen Staatsbürgern, vor allen in den Gebieten um Czernowitz und Odessa, gesprochen wird.



    Das rumänische Au‎ßenministerium werde einen konstanten und direkten Dialog mit der ukrainischen Seite führen, sowie mit allen Staaten, die Minderheiten auf dem Staatsgebiet der Ukraine haben und damit direkt an einem Gesetz interessiert sind, das die Minderheitensprachen schützt, so Aurescu. In der Vergangenheit war der Dialog zwischen Bukarest und Kiew zu diesem Thema nur mühsam vorangekommen. Präsident Traian Basescu hatte die Ukraine wiederholt aufgerufen, den Rumänischstämmigen dieselben Rechte zu garantieren, die den in Rumänien lebenden Ukrainern gewährt werden. Bei jedem Anlass, führe er Rumänien als Beispiel für die Behandlung nationaler Minderheiten an, sagt Basescu.

  • Auslandsmissionen 2014: Rumänisches Truppenkontingent steht fest

    Auslandsmissionen 2014: Rumänisches Truppenkontingent steht fest

    Rumäniens Oberster Landesverteidungsrat hat am Dienstag den Auslands-Einsatzplan der rumänischen Streitkräfte für das kommende Jahr gebilligt. Darin ist unter anderem vorgesehen, dass die Armee sich mit 1311 Soldaten, und damit mit 725 Soldaten weniger als in diesem Jahr, an Auslandsmissionen beteiligen wird. Hier sei zu erwähnen, dass der Auftrag der rumänischen Armee aus zwei wesentlichen Komponenten besteht: einerseits die Verteidigung des Landes und andererseits die Verteidigung der Alliierten, durch die Teilnahme an kollektiven Abwehr-Operationen und Missionen zur Sicherung der regionalen und globalen Stabilität.



    Den grö‎ßten Aufwand setzt nach wie vor die Beteiligung an der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe (ISAF) in Afghanistan voraus, aber auch das fortgesetzte Engagement im Einsatzgebiet auf dem Balkan. Afghanistan gehört weiterhin zu den Hotspots der weltweiten Krisengebiete: hier sind die meisten rumänischen Militärs in der zentral gelegenen Region Zabul stationiert, die als Zufluchtsort der islamistischen Rebellen gilt. Deshalb wird Zabul auch als gefährlichste Gegend angesehen, belegt wird dies durch die zahlreichen Übergriffe und Attentate der Taliban, die die Macht wieder an sich rei‎ßen wollen.



    Rumäniens Einsatz hier forderte seinen Tribut in Form von menschlichen Leben. Während der seit 11 Jahren andauernden Afghanistan-Mission starben 23 rumänische Soldaten in dem asiatischen Land, über 100 weitere wurden verletzt. Ende kommenden Jahres soll die NATO ihre bislang längste Kampfmission beenden. Dennoch beabsichtigen die NATO-Mitgliedsstaaten, auch nach Ende der aktuellen Mission Truppen in Afghanistan zu stationieren. Denn dem Abgang der NATO-Streitkräfte könnte eine Welle der Gewalt durch die rebellierenden Taliban folgen, wird befürchtet. Allerdings hat der afghanische Präsident Hamid Karzai das zwischen Washington und Kabul ausgehandelte Abkommen bislang noch nicht unterzeichnet. Er erklärte, die Aufgabe werde sein Nachfolger nach der Präsidentschaftswahl im April 2014 übernehmen.



    Rumäniens Oberster Landesverteidigungsrat hat ferner die Beteiligung von 791 Militärs und Polizisten an Missionen der NATO, EU, der Vereinten Nationen, sowie der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa nächstes Jahr beschlossen. Damit wurde deren Anzahl gegenüber diesem Jahr um 301 Personen erhöht. Nicht zuletzt präsentierte der Landesverteidigungsrat den mehrjährigen Plan zur Wiederherstellung der Kampfkapazitäten für den Zeitraum 2013-2016, bzw. eine Perspektive bis 2022. Laut Plan soll eine jährliche Anhebung des Verteidigungs-Budgets erfolgen, bis 2016 2% des BIP erreicht sind.