Tag: Pakt

  • Nachrichten 22.02.2020

    Nachrichten 22.02.2020

    Der Präsident Rumäniens, Klaus Iohannis, hat am Donnerstag und Freitag in Brüssel an der außerordentlichen Sitzung des Europäischen Rates teilgenommen, die den Verhandlungen über den künftigen mehrjährigen Finanzrahmen gewidmet war. Aufgrund der großen Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten hinsichtlich der Finanzierungsmittel und ihrer Verteilung auf bestimmte Bereiche konnte kein Ergebnis erzielt werden. Die Gespräche werden zu einem späteren Zeitpunkt wieder aufgenommen, um so schnell wie möglich eine politische Einigung zu erzielen. Der rumänische Staatschef Klaus Iohannis sagte, dass der Gemeinschaftshaushalt auf einem Niveau festgelegt werden sollte, das es ermöglicht, die auf dem Gipfel in Sibiu vereinbarten politischen Ziele in die Praxis umzusetzen, und forderte ein ausgewogenes Vorgehen. Aus der Sicht Rumäniens betonte er die Bedeutung der Kohäsionspolitik und der gemeinsamen Agrarpolitik und argumentierte, dass diese eine wesentliche Rolle für die Entwicklung und Modernisierung der gesamten Union spielen. Am Rande des Gipfels nahm das Staatsoberhaupt an einer Reihe von Koordinierungstreffen in verschiedenen Formaten teil, und zwar an einem Treffen der Mitgliedsstaaten, die ein ehrgeiziges Europa unterstützen, sowie an einem Treffen mit der Gruppe der Mitgliedsstaaten, die Beiträge zum europäischen Haushalt leisten.



    Die sechs Rumänen, die sich in den letzten zwei Wochen aufgrund von Coronavirus-Fällen an Bord eines Quarantäneschiffes in Japan befanden, sind am Samstag in Rumänien eingetroffen. Sie wurden mit einem Flugzeug des rumänischen Verteidigungsministeriums aus Deutschland gebracht. Zuvor wurden sie an Bord eines von der italienischen Regierung zur Verfügung gestellten Flugzeugs im Rahmen des Katastrophenschutzmechanismus von Tokio nach Berlin transportiert. In Bukarest werden sie 14 Tage lang unter Quarantäne gestellt. Vor dem Flug wurden sie von dem mobilen medizinischen Team getestet, wobei die Testergebnisse auf eine COVID-19 (Coronavirus)-Infektion negativ waren. Das Außenministerium von Bukarest gab bekannt, dass die beiden auf dem erwähnten Kreuzfahrtschiff mit dem Coronavirus infizierten Rumänen noch immer in Japan im Krankenhaus bleiben und ihr Gesundheitszustand gut ist. Weitere neun rumänische Bürger, Besatzungsmitglieder, haben beschlossen, an Bord zu bleiben. Die Zahl der neuen Fälle von Coronavirus-Infektionen in China geht zurück. Die nationale Gesundheitskommission gab am Samstag 397 Fälle bekannt, im Vergleich zu 900 Fällen am Freitag. In China gab es 2345 Todesfälle infolge der Coronavirus-Infektionen. Auf dem chinesischen Festland (mit Ausnahme von Hongkong und Macao) gibt es 76.000 Fälle von Infektionen mit dem Coronavirus.



    Rumänien hat 750 Millionen Euro aus dem Just-Transition-Fund erhalten, um die Umsetzung des Europäischen Ökologischen Paktes zu bewältigen, gab der Berichterstatter des Europäischen Parlaments für die Finanzierung des Green Deal, der Rumäne Siegfried Muresan, bekannt. Die Gelder sollen für die wirtschaftliche Entwicklung der Bergbauregionen, und nicht für soziale Maßnahmen verwendet werden. Die Bergarbeiter aus dem Schiltal und der Region Oltenien (Süden) werden nach der Umsetzung des Paktes ihre Arbeitsplätze nicht verlieren, sondern im Bereich der erneuerbaren Energien und in der Industrie arbeiten können, sagte noch Siegfried Muresan. Rumänien steht nach Polen und Deutschland an dritter Stelle der EU-Länder, was den Wert der für den Übergang von der Kohle- zur ökologischen Energieerzeugung bereitgestellten Mittel betrifft. Der Ökologische Pakt hat zum Ziel, Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent zu machen.



    Die Frühjahrsausgabe der rumänischen Tourismusmesse läuft bis Sonntag in Bukarest. Auf der Messe präsenieren mehr als 300 Reisebüros ihre Reisepakete im In- und Ausland, auch für die Osterzeit. Die Veranstalter versprechen erhebliche Ermäßigungen, bis auf 50%. Die beliebtesten Reiseziele sind: die Türkei, Griechenland, Spanien, Tunesien und Ägypten, aber es gibt auch Angebote für exotische Ferien auf Bali oder in Thailand.



    Die 70. Ausgabe der Internationalen Filmfestspiele Berlin, eines der wichtigsten Filmfestivale der Welt, läuft noch bis zum 1. März. Es werden 340 Filme vorgeführt. Für den Wettbewerb um den großen Preis Goldener Bär wurden 18 Produktionen ausgewählt. Der neue Spielfilm des rumänischen Regisseurs Cristi Puiu, Malmkrog, ist in der neuen Sektion Encounters zu sehen. Es handelt sich um einen historischen Spielfilm, eine Filmadaption in französischer Sprache nach dem Gedicht Drei Begegnungen des russischen Philosophen und Schriftstellers Vladimir Soloviov. Ein weiterer rumänischer Regisseur, Radu Jude, beteiligt sich an der Sektion Forum mit zwei Filmen Typographische Großschreibung und Ausfahren der Züge aus dem Bahnhof. Radu Jude ist auch mit einem Projekt auf der Filmmesse vertreten: Somnambulii “Die Schlafwandler, das er als eine populäre Komödie über Sex, Technologie und Gesellschaft beschreibt.

  • Nachrichten 13.06.2019

    Nachrichten 13.06.2019

    Die Unterzeichnung des Nationalen Politischen Abkommens für die Stärkung der europäischen Ausrichtung Rumäniens hat am Donnerstag im Rahmen einer Zeremonie stattgefunden. Präsident Iohannis, der Urheber des Abkommens, erhob dabei erneut schwere Vorwürfe gegen die regierende PSD. Die Partei habe Rumänien äußerst schwer geschadet, die PSD habe die Entwicklung des Landes bis heute behindert, sagte er. Das Grundgesetz und die einschlägige Gesetzgebung müssten geändert werden, so Iohannis noch. Bei der Zeremonie zugegen waren die Führungsmitglieder der Opposition. Die Vertreter der PSD und der mitregierenden ALDE sowie des früheren Regierungspartners, des Ungarnverbandes, gehörten nicht zu den Unterzeichnenden. Das Abkommen war von Präsident Klaus Iohannis allen Fraktionen vorgeschlagen worden, die an der Beratungsrunde über das Justiz-Referendum vom 26. Mai teilgenommen hatten.



    Die PSD wird im Rahmen eines außerordentlichen Parteitages eine neue Führung wählen. Der Präsidentschaftskandidat der Partei soll bei einem weiteren Kongress bestimmt werden. Die Entscheidungen traf das nationale Exekutiv-Kommittee der Partei am Donnerstag. Demnach sollten am 29. Juni der Parteivorsitzende, der Geschäftsführer und der Generalsekretär der PSD ernannt werden. Infolge einer Änderung der Parteisatzung wählen von nun an nur noch Delegierte der Lokalfilialen den Vorsitzenden und nicht mehr alle Mitglieder wie bei bisherigen Kongressen. Die Ministerpräsidentin Viorica Dancila hat sich bereits als Kandidatin für das Amt des PSD-Vorsitzenden angemeldet. Sie ist derzeit auch Interims-Vorsitzende der PSD.



    Bukarest veranstaltet ein wichtiges Treffen zum Thema Technologie und die größte digitale Konferenz, die von dem rumänischen EU-Ratsvorsitz organisiert wird. Mehr als 1000 relevante Akteure der IT-Branche sind bei der Digital Assembly 2019 dabei. An der Veranstaltung nehmen auch der rumänische Minister für Kommunikation und Informationsgesellschaft, Alexandru Petrescu, und zwei europäische Kommissare teil, die für den digitalen Bereich zuständig sind. Auf der Tagesordnung stehen nach Angaben der Organisatoren unter anderem die Auswirkungen der digitalen Technologien, Smart Cities und gesetzgeberische Entwicklungen im Bereich der Technik.



    Die durchschnittliche Zahl der Rentner in Rumänien lag bei 5,18 Millionen, im ersten Quartal 2019, um 17.000 weniger als im Vorquartal, nach Angaben, die am Donnerstag vom Nationalen Statistikinstitut veröffentlicht wurden. Die durchschnittliche monatliche Rente betrug 261 Euro, ein Plus von 0,3%. Die durchschnittliche Zahl der von der Sozialversicherung versicherten Personen lag bei 4,68 Millionen Menschen, das sind 8000 Personen weniger als im Vorquartal. Die durchschnittliche öffentliche Rente lag bei 251 Euro.



    Die afrikanische Schweinepest breitet sich in Rumänien weiter aus, und die Situation ist im Südosten des Landes besonders besorgniserregend. Neue Ausbrüche wurden im südlichen Landkreis Giurgiu und auch in den Jagdgebieten gemeldet. Nach Ansicht der Behörden hätten Wildschweine die Seuche verbreitet. Die Verantwortlichen für die Tierzucht in einem bestimmten Gebiet müssen bestraft werden, sollten sie die erforderlichen Maßnahmen nicht getroffen haben. Der Verband der Schweinefleisch-Hersteller in Rumänien wird eine Konferenz über die Afrikanische Schweinepest organisieren.

  • Nach Justizreferendum: Präsident Iohannis schlägt pro-europäischen Pakt vor

    Nach Justizreferendum: Präsident Iohannis schlägt pro-europäischen Pakt vor

    Er habe allen Parteien die Unterzeichnung einer politischen Verpflichtung für ein europäisches Rumänien vorgeschlagen, kündigte Präsident Klaus Iohannis an. Mit dem Dokument sollten sich die Unterzeichnenden zur Einhaltung europäischer Werte, der Grundrechte und –freiheiten sowie der Demokratie und des Rechtstaates verpflichten, hieß es. Präsident Iohannis hatte eine entsprechende Volksbefragung am 26. Mai in die Wege geleitet, jetzt sprach er über die kommenden Schritte.



    Es folgt die gesetzliche Umsetzung mehrerer Aspekte, gemäß der Volksbefragung: die Untersagung der Begnadigung und Amnestie für Korruptionsurteile, die Untersagung der Eilverordnungen der Regierung zu strafrechtlichen Fragen und Haftstrafen sowie den Zuständigkeiten im Justizbereich. Hinzu kommt das Recht weiterer Behörden, mit Klagen vor dem Verfassungsgericht gegen die Verordnungen vorzugehen, und auch die gesetzliche Umsetzung der notwendigen Maßnahmen zur Sicherung der Integrität öffentlicher Ämter. Schließlich die Novellierung der Justizgesetze unter der vollständigen Einhaltung der Empfehlungen der Venedig-Kommission und der Europäischen Kommission.“



    Der wichtigste Koalitionspartner, die sozialdemokratische PSD, zeigte sich überrascht von der Absicht des Staatschefs. Man habe erst aus der Pressekonferenz davon erfahren und nicht im Laufe der Beratungsrunden. Die Parteiführung wolle am Freitag darüber entscheiden, erklärte Parteisprecher Mihai Fifor.



    Die PSD ist auf der Suche nach einer Formel zur Umsetzung des Referendums. Die PSD hat den Wunsch der Mehrheit bei dieser Volksbefragung sehr gut verstanden. Allerdings war bei unserem Treffen nicht konkret von einem Pakt die Rede. Eine solche Entscheidung wollen wir in den Führungsgremien unserer Partei, bzw. mit dem Exekutiv-Kommittee am Freitag besprechen.



    Auch aus den Reihen des kleineren Koalitionspartners ALDE gab es ähnliche Stellungnahmen. ALDE-Chef Călin Popescu-Tăriceanu zeigte sich überrascht von dem Vorschlag des Staatschefs, der bei den Beratungen angeblich nicht zur Sprache gekommen sei. Die Idee an sich stelle eine Abweichung von dem Sinn des Referendums dar, so Popescu-Tăriceanu:



    Diese Ankündigung des Präsidenten tut nur Eines: sie verzerrt den Sinn des Referendums. Das Referendum war deutlich formuliert, es bezog sich auf justiznahe Themen, es ging dabei überhaupt nicht um die europäischen Bestrebungen Rumäniens oder der proeuropäischen Orientierung des Landes, die niemand in Frage gestellt hat, wie ich glaube. Rumänien ist eines der Länder mit der höchsten Zustimmungsquote für das europäische Projekt. Ich betone also noch einmal, wir haben es hier mit einer Sinnverzerrung des Referendums zu tun.



    Unterdessen hat die größte Oppositionspartei, die bürgerliche PNL, ihre Absichten deutlich bestätigt: Man werde den politischen Pakt für ein Rumänien in Europa unterzeichnen und für die Umsetzung dieses Abkommens plädieren, so der PNL-Chef Ludovic Orban.



    Wir unterstützen alle Ideen dieses Paktes und alle Lösungen, die der rumänische Präsident zur Umsetzung des Willens der Bevölkerung vorschlägt. Wir appellieren an alle politischen Kräfte in Rumänien, diesen Pakt zu unterstützen. Und einige darunter, die bis heute Übergriffe auf die Unabhängigkeit der Justiz und die europäischen Werte und Grundsätze gestartet haben, sollten verstehen, dass es vorbei ist.



    Die Union Rettet Rumänien (USR) war derweil der Ansicht, dass die Reform des Grundgesetzes umfassender gestaltet werden sollte. Der Ungarnverband schlug die Beseitigung der Eilverordnung aus dem Grundgesetz vor.



    Am 26. Mai, dem Tag der Europawahl, hatten 18 Millionen wahlberechtigte Rumänen die Möglichkeit gehabt, sich zusätzlich auch an zwei Volksbefragungen zu beteiligen. Darin ging es um die vom Präsidenten unterbreiteten Änderungsvorschläge zu Justizfragen. Von den 7 Millionen abgegebenen Stimmen, gab es etwa 6,5 Millionen Ja-Stimmen zugunsten der Vorschläge. Diese bedeuten eine Ablehnung der Eilverordnungen im Justizbereich und eine Untersagung der Begnadigung und Amnestie in Korruptionsfällen.

  • Präsident Johannis setzt politischen Pakt für höhere Verteidigungsausgaben durch

    Präsident Johannis setzt politischen Pakt für höhere Verteidigungsausgaben durch

    Der im November gewählte Klaus Johannis hält konsequent an seinem bereits im Wahlkampf angedeuteten Kurs fest. Während sein Vorgänger Traian Băsescu nie einen Hehl aus seinen Parteivorlieben machte, versteht sich der aus den Reihe der liberalen Opposition stammende Johannis als parteiübergreifender Vermittler. Bei Beratungen im Präsidialamt gelang es ihm am Montag, die parlamentarischen Parteien zu einem politischen Pakt zu überzeugen. Von 2017 bis 2027 sollen die Verteidigungsausgaben auf jährlich mindestens 2% des Bruttoinlandsproduktes steigen. Als Oberbefehlshaber der Streitkräfte sieht der Präsident die Aufstockung des Verteidigungshaushalts als unbedingt notwendig. Vor dem Hintergrund der Krise in der Ukraine gelte es, wachsam zu sein. Rumänien sei zwar Mitglied der NATO, müsse sich aber zur Gewährleistung der eigenen Sicherheit nicht nur auf die Allierten verlassen, sagte Präsident Johannis am Montag: “Wir haben die Pflicht, mit der Lage in der Region verantwortungsbewusst umzugehen und zu zeigen, dass wir eine verlässliche Nation sind. Wir müssen deshalb den rumänischen Streitkräften die notwendigen Mittel bereit stellen, um Ausbildung und Rüstungsprogramme zu sichern,” fügte der Präsident hinzu.



    Die Sozialdemokraten, die seit fast drei Jahren die erste Geige in der Regierungskoalition in Bukarest spielen und auch den Verteidigungsminister stellen, sind der Initiative ohne Zögern beigetreten: “Wir wollen, dass die 2012 eingeschlagene Richtung, also höhere Ausgaben für die Verteidigung, langsfristig von allen politischen Kräften getragen wird, egal wer zu einem bestimmten Zeitpunkt regiert,” verdeutlichte der sozialdemokratische Parteichef und Ministerpräsident Victor Ponta. Auch die Nachfolgerin von Präsident Johannis an der Spitze der liberalen Opposition, Alina Gorghiu, gab dem Verteidigungspakt erwartungsgemä‎ß voll Rückendeckung: “Wir sind zuversichtlich, dass diesmal, auf Initiative des rumänischen Präsidenten, diese Vereinbarung auch umgesetzt wird und Rumänien den Schritt von der reinen NATO-Begeisterung zu einer verantwortungsvollen Mitgliedschaft geht,” so die Parteichefin der Liberalen.



    Die Konservative Partei (PC) und die Union für den Fortschritt Rumäniens (UNPR) unterstützten als Juniorpartner der Regierungskoalition die Vereinbarung, die am Dienstag besiegelt wurde. Auch die restlichen politischen Kräfte, darunter der Ungarnverband UDMR und die Fraktion der Minderheiten gaben dem Projekt ihren Segen. Kenner der politischen Szene in Rumänien gehen davon aus, dass dieser in letzten Jahren seltene Konsens über die Finanzierung der Streitkräfte eine Vorbildrolle für den Umgang der Politik mit wichtigen Fragen spielen könnte.