Radio România Internațional

Tag: Parlamentarier

  • Die Woche 20.03. – 24.03. 2017 im Überblick

    Die Woche 20.03. – 24.03. 2017 im Überblick

    Zwei Rumänen wurden beim Terroranschlag in London verletzt



    Rumäniens Präsident Klaus Iohannis hat in einem Telefonat mit der britischen Premierministerin Theresa May den Terroranschlag vor dem Londoner Parlament scharf verurteilt. Der rumänische Staatschef erklärte sich solidarisch mit dem britischen Volk. Auch andere politische Amtsträger, darunter Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident Francois Hollande und der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk, äu‎ßerten sich in ähnlicher Manier zu dem Attentat. Die britische Premierministerin May sprach von einer kranken und verkommenen“ Tat, jedoch würden sich die Briten dadurch nicht unterkriegen lassen, sagte sie am Mittwochabend bei einer Rede vor ihrem Amtssitz in der Downing Street. Au‎ßerdem kündigte sie an, die Terrorwarnstufe nicht erhöhen zu wollen. Bei dem Anschlag nahe dem britischen Parlament gab es mindestens 50 Verletzte. Von ihnen wurden 31 im Krankenhaus behandelt, darunter zahlreiche ausländische Touristen. Zu den Verletzten gehört auch ein rumänisches Paar. Der Mann hat inzwischen das Krankenhaus verlassen; seine Lebensgefährtin, die in die Themse gesprungen war, als der Attentäter mit seinem Auto in die Passantengruppe raste, befindet sich immer noch im kritischen Zustand. Der Attentäter wurde von der Polizei erschossen. Der 52-jährige Khalid Masood war der Polizei wegen diverser Vergehen bekannt, er galt aber nicht als Gefährder. Der sogenannte “Islamische Staat” bekannte sich in einer Botschaft seines Sprachrohrs Amaq zu der Tat.




    Rumänische Justiz in Stra‎ßburg und Brüssel ins Visier genommen



    Die Leiterin der rumänischen Antikorruptionsbehörde, Codruta Kövesi, ist am Montag zur Konferenz der Staatengruppe gegen Korruption des Europarates (GRECO) nach Stra‎ßburg eingeladen worden. Das Thema der Debatten war die Vorbeugung der Korruption in Regierungsämtern und Institutionen, die das Gesetz umsetzen. Im Vorfeld wurde die Korruption in den Reihen der Parlamentarier, der Richter und Staatsanwälte untersucht. Unter den angegangenen Themen waren die Interessenkonflikte, das Heranziehen zur Verantwortung, sowie die Vemögenserklärungen. Rumänien müsse die Gesetzgebung hinsichtlich der Immunität und der höheren Transparenz der öffentlichen Aufträge verändern, um besser gegen die Korruption auf Regierungsebene kämpfen zu können, erklärte Kövesi bei der Konferenz in Stra‎ßburg. Sie fügte hinzu, man müsse die Immunität der Minister auf ihre Amtszeit beschränken, damit die Strafverfolgung fortgesetzt werden könne. Die Chefin der Rumänischen Antikorruptionsbehörde führt auf der Internetseite der GRECO als Beispiel einen Minister an, der verdächtigt wird, rund 45.000 Euro bekommen zu haben, um bestimmten Unternehmen zu öffentlichen Aufträgen zu verhelfen. Die Strafverfolgung wurde eingestellt, weil das Parlament die Aufhebung der Immunität des betreffenden Ministers nicht genehmigt hat. Es war einer der Misserfolge der Antikorruptionsbehörde. 2016 wurden mehr als Tausend Angeklagte vors Gericht geschickt. Darunter 3 Minister, 6 Senatoren, 11 Abgeordnete, 47 Bürgermeister, 16 Richter und 21 nationale Unternehmen.




    Gemeinsame Sitzung der rumänischen und moldauischen Regierungen



    Am Donnerstag hat in der rumänischen Stadt Piatra Neamţ im Nordosten Rumäniens die gemeinsame Sitzung der rumänischen und moldauischen Regierungen stattgefunden. Rumäniens Premierminister Sorin Grindeanu gab seinem moldauischen Gegenüber Pavel Filip bekannt, Bukarest wolle mehr in die Moldau investieren und im Nachbarland an dem Privatisierungsprozess teilnehmen. Grindeanu forderte die prowestliche moldawische Exekutive auf, die europäische Ausrichtung beizubehalten. Pavel Filip bedankte sich im Gegenzug für die finanzielle Hilfe in Höhe von 150 Millionen Euro und für die 96 Kleinbusse, die in ein paar Wochen nach Chisinau geschickt werden. Diese sollen für den Schülertransport der Kinder, die auf dem Dorf leben, eingesetzt werden. Die Zukunft der Moldau sei in der EU neben Rumänien, so die Schlussfolgerung des moldauischen Ministerpräsidenten. Er fügte hinzu, im Juni werde in Chişinău trotz der Opposition des prorussischen Präsidenten Igor Dodon, ein NATO-Büro eröffnet. Die Erklärungen des Ministerpräsidenten erfolgten, nachdem Dodon im vergangenen Monat den moldauischen Militärs untersagt hatte, an einer militärische Übung in Rumänien zusammen mit rumänischen und amerikanischen Soldaten teilzunehmen.




    Oberster Verteidigungsrat genehmigt Rüstungsprogramm der rumänischen Armee



    Der Oberste Verteidigungsrat hat am Dienstag in Bukarest dem Mandat Rumäniens für den NATO-Gipfel in Brüssel vom 24.-25. Mai zugestimmt. Die Bekräftigung des transatlantischen Engagements, die strategische Bedeutung des Schwarzmeers und die Anerkennung des Beitrags Rumäniens an den NATO-Einsätzen sind die Themenschwerpunkte, die Rumänien auf dem Brüsseler Gipfel angehen soll, erklärte der rumänische Staatschef Klaus Iohannis zum Abschluss der Sitzung. Ferner teilte Iohannis mit, er habe die Teilnahme einer Kompanie an der NATO-Kampfgruppe in Polen gebilligt und gab dem Parlament bekannt, dass 120 rumänische Militärs und die entsprechende Ausrüstung nach Polen entsandt werden sollen. Er habe auch das Rüstungsprogramm der rumänischen Armee bis 2026 und in weiterer Perspektive bestätigt, sagte noch Präsident Iohannis.




    Spontane Proteste der rumänischen Eisenbahnangestellten



    In Rumänien kehrt der Schienenverkehr wieder in normale Bahnen nach den spontanten Protesten vom Mittwoch zurück. Spontane Streiks fanden in mehreren Bahnhöfen des Landes statt und verursachten Verspätungen von ingesamt mehreren Hundert Minuten. Gut 150 Züge wurden gestrichen. Die Verhandlungen der Betriebsleitung mit den Gewerkschaften der Eisenbahngesellschaft wurden am Freitag wiederaufgenommen. Den Angestellten wurden höhere Löhne mit der Unterzeichnung eines neuen Tarifvertrags im April in Aussicht gestellt. An den Gesprächen beteiligten sich die Vertreter der Eisenbahngesellschaft für Personentransport. Am Mittwoch hatten die Angestellten der Infrastrukturgesellschaft das Versprechen einiger Lohnerhöhungen und der Verlängerung des Tarifvertrages um einen weiteren Monat erhalten. Au‎ßerdem sollen sie Basisleistungen wie Zuschläge und Essensmarken sowie Sozialhilfen auch nach wie vor erhalten.

  • Nachrichten 23.12.2015

    Nachrichten 23.12.2015

    Staatspräsident Klaus Iohannis hat am Mittwoch das Gesetz in Kraft gesetzt, durch das Mitglieder des Parlaments im Ruhestand Sonderzuschüsse zugesprochen werden. Das Gesetz war im Juni verabschiedet worden, Iohannis hatte es an das Parlament zur Neuprüfung zurückgeschickt. Ausgenommen vom Gesetz sind Parlamentsmitglieder, die rechtskräftig für eine im Amt begangene Korruptionstat verurteilt worden sind. Die Zuschüsse hängen von der Anzahl der Mandate ab – für ein Mandat sind umgerechnet rund 340 Euro, für zwei Mandate 685 Euro und für drei Mandate knapp 1015 Euro vorgesehen.



    Die rumänische Regierung hat am Mittwoch entschieden, die Umsetzung der Vorschriften aus dem Gesetz zur Privatinsolvenz um ein Jahr auf den 31. Dezember 2016 zu verschieben. Der Rahmen zur Umsetzung sei nicht vorbereitet, auch wurden keine Durchführungsbestimmungen erlassen. Das schon im Mai verabschiedete Gesetz soll verschuldeten Bürgern helfen, wieder in eine geregelte finanzielle Lage zu kommen und sieht vor, dass jeder Bürger, der in Zahlungsunfähigkeit gerät, nach einem Finanzplan die Schulden innerhalb von fünf Jahren abbezahlen kann. Die Regierung wird bis zum 31. Dezember auch eine Entscheidung über den Mindestlohn treffen. Dieser liegt zur Zeit bei umgerechnet etwa 230 Euro. Ministerpräsident Dacian Ciolos wird mit den Gewerkschaften und den Arbeitgeberverbänden zusammen kommen. Rumänien nimmt den vorletzten Platz in der EU in puncto Mindestlohn ein, Bulgarien den letzten. In Tschechien liegt der Mindestlohn bei 332 Euro, in Polen bei 410 Euro, in Spanien bei 760 Euro und in Deutschland bei 1470.




    Rumänien muss 1,2 Milliarden Euro ausgeben, um begonnene EU-Projekte abzuschließen, die nicht mehr in den Finanzierungsrahmen 2007-2013 passen und auch nicht umgeplant werden können. Davon betroffen sind nach Angaben des Ministeriums für EU-Mittel 617 Vorhaben. Um die Abrufungsquote zu verbessern, werden 84 Projekte verschoben, um in den Finanzierungsrahmen 2014-2020 zu passen. Allerdings muss die EU-Kommission bis Juni nächsten Jahres diesem Ansatz zustimmen.




    In der Moldaurepublik hat der designierte Ministerpräsident Ion Sturza die Beratungen mit den parlamentarischen Parteien für die Regierungsbildung fortgesetzt. Nach einer ersten Gesprächsrunde kündigte die liberaldemokratische Partei an, sie werde Ion Sturza für das Amt des Premiers unterstützen. Politanalysten zufolge habe aber Ion Sturza wenig Chancen im Amt bestätigt zu werden, nachdem die demokratische Partei und 14 Abgeordnete, die am Montag die kommunistische Partei verlassen haben, einem Kabinett unter seiner Leitung die Unterstützung verweigern. Zudem fordern die Sozialisten vorgezogene Wahlen gefordert. Ion Sturza ist ein bekannter Geschäftsmann und will eigenen Aussagen nach eine Expertenregierung bilden. Dafür hat er 14 Tage Zeit.



    Die spanischen Sozialisten lehnen eine Koalition mit der konservativen Volkspartei von Ministerpräsident Mariano Rajoy ab. Parteichef Pedro Sanchez sagte nach einem Treffen mit Rajoy am Mittwoch in Madrid, dass die Sozialisten jedwede Regierung ablehnen, die Rajoy oder dessen Volkspartei zur Abstimmung stelle. Die Sozialisten würden alles daran setzen, dass eine neue Regierung des Wandels zustande komme. Rajoy hatte bei der Parlamentswahl am Sonntag die absolute Mehrheit verloren und ist daher auf einen Koalitionspartner oder die Tolerierung einer Minderheitsregierung angewiesen, um an der Macht zu bleiben. Das Treffen mit Sozialistenchef Sanchez war das erste Sondierungsgespräch, um die Chancen zur Bildung einer stabilen Regierung auszuloten.



    Nach einem Bericht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International sind bei den russischen Luftangriffen in Syrien zwischen September und November rund ein Dutzend Kämpfer, aber auch mindestens 200 Zivilisten getötet worden. Die Untersuchung basiere laut Amnesty auf Augenzeugenberichten und Filmaufnahmen. Bereits zuvor hatte es Meldungen aus Syrien über zivile Opfer gegeben. Russland fliegt seit Ende September Luftangriffe in Syrien, die nach Angaben aus Moskau dem Islamischen Staat und anderen Extremistenmilizen gelten. Russland wies den Bericht zurück und erklärte, er enthalte falsche Informationen und bediene Klischees.

  • Die Woche 14. 04. – 18.04.2014 im Überblick

    Die Woche 14. 04. – 18.04.2014 im Überblick

    Rumänische Reaktionen auf die Spannungen in der Region



    In letzter Zeit hat Rumäniens Staatschef Traian Basescu in den Reden seines russischen Amtskollegen Stellungnahmen, die gegen die Völkerrechts-Prinzipien und die Fundamente des Sicherheits-System in Europa versto‎ßen, festgestellt. Das wird in einem Kommunique des Präsidialamtes in Bukarest bekannt gegeben. Die Infragestellung der international anerkannten Grenzen sei unzulässig und beeinflusse direkt den Frieden und die Stabilität in der Region. Die revisionistischen Bewegungen, die künstlich von aussen gefördert werden stellen ebenfalls direkte Bedrohungen für die Souveranität und teritorielle Integrität der Staaten dar und können keine Lösungen für die Verteidigung der Rechte der von Angehörigen der Minderheiten darstellen, meinte Traian Basescu weiter. Seiner Meinung nach sei die Infragestellung der Organisierung des Staates und die Durchsetzung von Föderations-und Autonomie-Modellen durch die Verwicklung von Minderheiten-Angehörigen in staatsfeindlichen Aktionen gegen den Staat, dessen Bürger sie sind, eine Einmischung in interne Angelegenheiten der souveränen Staaten. Au‎ßer der Ukraine, die eine schwere Krise durchgeht, sei auch für die Moldaurepublik die Gefahr gro‎ß, erklärte Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta. Am Donnerstag hat Russlands Präsident Wladimir Putin ihre teritorielle Integrität in Frage gestellt. Die russische Bevölkerung der abtrünnigen, selbsternannten Republik Transnistrien, die international nicht anerkannt wird, sollte das Recht haben ihr Schicksal selbst zu bestimmen, erklärte der Kreml-Chef.



    Rumänisch-amerikanische Militärübungen



    Ministerpräsident Victor Ponta hat am Donnerstag an einer gemeinsamen rumänisch-amerikanischen Militärübung, an ihrem letzten Tag an einem Flugstützpunkt in der Mitte Rumäniens teilgenommen. Sechs US-Kampfflugzeuge F-16 nahmen eine Woche lang an einer gemeinsamen Übung mit der rumänischen Luftkraft teil. Es beteiligten sich über 200 rumänische Soldaten und Piloten und rund 250 US-Soldaten Zweck der Übung ist die Entwicklung der Kooperation zwischen den Armeen der NATO-Staaten sowie das Üben der Taktik, Technik und Prozeduren. Laut den Vereinigten Staaten kam die besagte Übung, obwohl sie noch vor der ukrainischen Krise geplant war, als eine Unterstützungsgeste Washingtons für seine östlichen NATO-Alliierten.



    Strafanzeige gegen den rumänischen Staatschef



    Mehr als 170 rumänische Abgeordeneten haben eine Strafanzeige gegen den rumänischen Staatspräsidenten Traian Băsescu eingereicht. Sie beschuldigen den Staatschef der Erpressung und Drohungen gegen die PSD-Abgeordnete Gabriela Firea. Firea ist Mitlied des parlamentarischen Ausschusses in Bukarest, der die Transaktionen mit Ackerflächen in der Gemeinde Nana untersucht , wo die ältere Tochter des Staatschefs im vergangenen Jahr eine riesige Ackerfläche gekauft hatte. Ioana Băsescu hatte dafür ein Kredit von einer Million Euro von der CEC, der einzigen staatlichen Bank vom Markt, erhalten. Traian Basescu erkärt, die Transaktion sei transparent gewesen. Für die Erhaltung des Kredits habe er seinen politischen Einfluss nicht gebraucht.



    Ma‎ßnamen für das Geschäftsumfeld



    Die Abgeordnetenkammer des rumänischen Parlaments hat am Mittwoch den Gesetzentwurf über das Insolvenzverfahren angenommen. Die Parlamentsgruppierungen von der National-Liberalen und der Liberal-Demokratischen Partei (beide aus der Opposition) stimmten dagegen und kündigten an, sie werden Klage beim Verfassungsgericht einreichen. Der rumänische Justizminister, Robert Cazanciuc, der an den Debatten teilnahm, sagte, das Insolvenzgesetz unterstütze die Geschäftswelt und stelle bessere Instrumente zum Begleichen der Schulden zu Verfügung. Es soll Mittel für eine effektivere Rückgewinnung der Schulden bereitstellen. Seinerseits meint Ministerpräsident Victor Ponta, dass besagtes Gesetz für die ehrlichen Geschäftsleute äu‎ßerst wichtig ist. Au‎ßerdem kündigte er an, dass der wiederinvestierte Gewinn ab Juli nicht mehr besteuert werden soll. Victor Ponta:



    Es handelt sich um eine ältere Forderung der Geschäftswelt, die wir ab dem 1. Juli umsetzen können. Alle Gesellschaften, die ihren Profit wiederinvestieren, erhalten eine wohlverdiente Unterstützung. Diese wird unvermeidlich zur Schaffung von neuen Arbeitsplätzen, zu neuen Steuern und Abgaben, neuen Vorteile für unsere Gesellschaft führen.“



    Endgültige Kandidatenliste für die Europawahlen



    Die rumänischen Wahlberechtigten verfügen nun über die vollständige Liste mit den Kandidatennamen für die Europawahlen vom 25 Mai. Das Zentrale Wahlbüro hat am Mittwoch die Listen der 15 Partei und Allianzen genehmigt. Die bedeutendste politische Kraft in Rumänien ist die linksorientierte Regierunsgallianz gebildet aus der Sozialdemokratischen Partei, der Union für den Fortschritt Rumäniens und der Konservativen Partei (PSD-UNPR-PC). Der Star ist die PSD, die als Favoritin gilt. Es folgen die zwei zentrum–rechts gerichteten Partei (in der Opposition) und zwar die nationalliberale Partei (PNL) und die Liberaldemokratische Partei (PDL). Der Demokratische Verband der Ungarn in Rumänien (UDMR) und die populistische Volkspartei Dan Diaconescu (PP-DD) kämpfen ebenfalls für den Eintritt ins Europaparlament. Von den Parteien, die im rumänischen Parlament nicht vertreten sind, wetteifern mit realen Chancen die pro-präsidentschaftliche Volksbewegung, die Partei Forţa Civică, sowie die nationalistische Partei Gro‎ßrumäniens (PRM) geführt von Corneliu Vadim Tudor, amtierender EU-Abgeordneter. Unter den acht Unabhängigen finden wir die ehemalige Turn-Weltmeisterin Corina Ungureanu, sowie den bekannten Schauspieler Mircea Diaconu, der dank des Urteils des Gerichtshofes das Recht zu kandidieren gewonnen hat, genauso wie Vadim Tudor. Die Wahlkampagne wird offiziell am 25. April beginnen also 30 Tage vor den Europawahlen.


  • Nachrichten 18.04.2014

    Nachrichten 18.04.2014

    BUKAREST: Die rumänische Generalstaatsanwaltschaft hat am Freitag beschlossen, die Strafverfolgung gegen den Staatspräsidenten Traian Basescu wegen Erpressung einzustellen. Die Strafverfolgung war infolge einer Strafanzeige eingereicht von der Senatorin Gabriela Firea, verbunden mit einer Stellungnahme einer Gruppe von Parlamentariern, eingeleitet worden. Die Generalstatsanwaltschaft erinnerte daran, dass gemä‎ß der rumänischen Verfassung, der Staatspräsident Imunität genie‎ßt. Die Senatorin Gabriela Firea (von der regierenden Sozialdemokratischen Partei) hatte bei der Generastaatsanwaltschaft eine Strafanzeige eingereicht, in der sie sagte, sie fühle sich bedroht durch gewisse Äu‎ßerungen des Staatspräsidenten Traian Basescu für einen Fernsehsender. Aus Solidarität mit Senatorin Gabriela Firea reichten 176 Parlamentarier bei der Generalstaatsanwaltschaft eine Anzeige wegen Erpressung gegen den Staatschef.



    XXX – Das rumänische Au‎ßenministerium begrü‎ßt das Resultat des Treffens in Genf zum Thema Ukraine. Die vorgeschlagenen Ma‎ßnahmen stellen einen ersten konkreten Schritt für die Reduzierung der Spannung in der Ostukraine dar. Eine rapide und dauerhafte Umsetzung der beschlossenen Ma‎ßnahmen und das Erfüllen der Engagements seien wesentlich, steht in einem Kommunique des Au‎ßenministeriums. Die Au‎ßenminister Russlands, der Ukraine, sowie die EU und die USA unterzeichneten am Donnerstag in Genf ein Abkommen hinsichtlich der Entwaffnung der illegalen bewaffneten Gruppierungen und der Evakuierung der Gebäude in den ukrainischen Städten, die von prorussischen Separatisten besetzt sind. US-Präsident Barack Obama erklärte, die USA und die Alliierten seien bereit, Russland neu zu sanktionieren, wenn die Lage sich nicht verbessern werde.



    BUKAREST: Der rumänische Staatspräsident Traian Basescu hat den Terrorangriff, der am Donnerstag von bewaffneten Gruppierungen gegen den UNO-Stützpunkt in Bor, Südsudan, verübt wurde, hart verurteilt. Der Angriff sei äu‎ßerst abscheulich, weil er gegen Zivilisten und deren Schützer gerichtet war, so Traian Basescu. Rumänien bleibt solidarisch mit den Ma‎ßnahmen der internationalen Gemeinschaft, um solche Verbrechen vorzubeugen, sagte noch der rumänische Staatschef. Auch das Bukarester Au‎ßenministerium verurteilte den Angriff und forderte die Behörden im Südsudan auf, Ma‎ßnahmen für die Sicherheit der Flüchtlinge zu treffen. Bei einem Angriff auf einen UN-Stützpunkt im Südsudan wurden mindestens 20 Menschen getötet. Mindestens 70 weitere Menschen seien bei dem Angriff verletzt worden, sagte Botschafterin Samantha Power am Donnerstagabend (Ortszeit) in New York. In dem UN-Komplex in Bor haben fast 5000 Zivilisten Schutz vor der anhaltenden Gewalt in dem afrikanischen Land gesucht.



    BUKAREST: Mehr als 40 Kreuzfahrtpassagierschiffe mit amerikanischen und deutschen Touristen an Bord, die im ukrainischen Hafen Odessa, an der Schwarzmeerküste vor Anker gehen sollten, werden dieses Jahr nicht mehr im ukrainischen Hafen sondern im rumänischen Hafen Constanta stationieren. Das erste Schiff mit mehr als 1.000 US-amerikanischen Passagieren wird am Sonntag ankommen. Die Lage in Odessa ist gespannt, nachdem prorussische separatistische Gruppen die Gründung der Republik Odessa ausgerufen haben. Laut Vertretern der Torismusfirmen werden die Touristen, die nach Constanta kommen, mehr als 4 Millionen Euro ausgeben.



    BUKAREST: In seiner Osterbotschaft hat Daniel, der Patriarch der in Rumänien mehrheitlichen Orthodoxen Kirche, die Gläubigen dazu ermuntert, am Fest der Auferstehung Christi, mit guten Worten und Taten den Waisen, den Kranken, den Alten, den Armen, den Einsamen unter uns Freude zu schenken. Anlä‎ßlich des Osterfestes richtete der delegierte Minister für die Rumänen in der Welt, Bogdan Stanoevici, eine Botschaft an die im Ausland lebenden Rumänen, in der er ihnen zusicherte, dass sie nicht allein seien, und er ihnen alle notwendige Unterstützung bieten möchte.



    Am 18. April feiert man den Weltamateurfunktag, der durch die International Amateur Radio Union (IARU) anlässlich ihrer Gründung am 18. April 1925 in Paris ausgerufen wurde. Die IARU wurde gegründet, um die Interessen der Funkamateure auf den Weltfunkkonferenzen besser vertreten zu können. Laut der Internetseite www.pilotmagazin.ro, bedeutet Funkamateuer zu sein, das Studieren, die Experimentierung und die Verwendung von Kommunikationsmitteln ohne ein komerzielles Interesse zu haben. Die Funkamateuere können Mitglieder von nationalen oder internationalen Verbänden sein. Der erste rumänische Radioklub wurde 1926 gegründet. 1936 gründete man den Verband der Rumänischen Kurzwellenfunkamateuere. Laut der Internetseite www.radioamator.exploratori.ro, gibt es in der Welt 3 Millionen Personen in mehr als 150 Ländern, die diesen Sport oder Hobby treiben.

  • Rückblick auf die wichtigsten innenpolitischen Ereignisse des Jahres 2013

    Rückblick auf die wichtigsten innenpolitischen Ereignisse des Jahres 2013

    Rumäniens Politbühne



    Das Kohabitations-Abkommen zwischen Staatschef Traian Băsescu und Ministerpräsident Victor Ponta ist gegen Ende des Jahres gescheitert. Dazu trug insbesondere die Novellierung des Strafgesetzbuches bei. Die bedeutendste Änderung ist, dass der Staatschef, die Parlamentarier und die Freiberufler keine Staatsbediensteten mehr sein werden. Daher kann gegen sie wegen Korruption, Bestechung und Interessenkonflikt nicht mehr strafrechtlich ermittelt werden, noch werden sie für erwiesene Taten bestraft werden können. Die Parlamentarier brachten Argumente und zwar, dass sie gewählt und nicht ernannt sind, dass sie keine Arbeitsverrtäge unterzeichnet haben, dass sie sich nicht der Rechte eines Staatsbediensteten erfreuen und dass sie keine Erbgüter verwalten. Nachdem der Staatschef und der Oberste Richterrat, sowie auch die Botschaften einiger westlichen Staaten die kontroverse Novellierung des Strafgesetzbuches kritisiert haben, sind die Menschen auch auf die Strasse gegangen. Staatschef Traian Basescu und Politikanalytiker sind der Meinung die EU-Kommission werde die Novellierung des Strafgesetzbuches negativ im künftigen Justiz-Fotschrittsbericht widerspiegeln. Auch in der Regierungskoalition USL kam es zu Auseinandersetzungen. Dafür sorgte insbesondere der Gesetzentwurf über die Begnadigung und Amnestie einiger Strafen.



    Der Schengen-Beitritt, ein schwer erreichbares Ziel



    Rumänien und Bulgarien sind auch 2013 nicht dem Schengen-Raum beigetreten. Das obwohl anfänglich der Beitritt der beiden Staaten zum grenzkontrollfreien Raum für März 2013 geplant war. Beim Treffen des Justiz-und Innen-Rates vom Dezember in Brüssel haben Rumänien und Bulgarien eine politische Erklärung abgegeben. In dieser äusserten die beiden Staaten ihre Enttäuschung und erklärten es gebe keinen konkreten juristischen Grund für die Verzögerung. Bukarest und Sofia beteuerten wieder, sie hätten alle Beitritts-Kriterien erfüllt. Beim Treffen haben die Innen-und Justizminister der EU kein Betrittsdatum festgelegt. Deutschland, Holland, Frankreich und Grossbritanien äusserten sich gegen den Schengen-Beitritt Rumäniens und Bulgariens. Grund dafür sei eine mögliche schwer kontrollierbare Migrationswelle.



    Umstrittene Projekte Roşia Montană und Pungeşti lösen Proteste aus



    Das umstrittene Goldabbau-Projekt im mittelrumänischen Roşia Montană hat 2013 heftige Debatten ausgelöst. Die geplante Gold und Silbergewinnung in Roşia Montană wird von deren Gegnern als eine Bedrohung für die Umwelt und für die archäologischen Stätten in der Region bezeichnet. Die Methode der Zyanid-Auslaugung, die bei der Goldgewinnung benutzt werden sollte wird bestritten. Zudem würde man die Stollen von Römerzeiten zerstören. Auch die Lizenzgebühren von 6 % werden als klein empfunden. Das Projekt befindet sich seit 15 Jahren in Standby. Laut Vertretern des kanadischen Investors – Roşia Montană Gold Corporation — würde die Investition mehr als 2000 Arbeitsplätze schaffen, Rumänien wesentliche Gewinne im wirtschaftlichen Bereich bringen und eine saubere Umwelt garantieren. Der Sonderausschuss des Parlaments hat Monat November den Gesetzentwurf, der die Förderung in Roşia Montană regelt, abgelehnt.



    Gewaltsame Proteste rief die im ostrumänischen Pungeşti vom US-Konzern Chevron geplante Schiefergasgewinnung hervor. Projektgegner äu‎ßern sich gegen die möglichen Folgen der Förderung mit der Methode des sogennanten Fracking. Das hydraulische Fracking beeiträchtige die Qualität des Grund-und Oberflächenwassers. Kritiker fürchten zudem, dass durch Bohrungen für Schiefergas Erdbeben ausgelöst werden. Der US-Konzern versicherte erneut, er werde Bohrungen ausschlie‎ßlich anhand konventioneller Methode gemä‎ß den Oktober 2013 von den rumänischen Behörden erhaltenen Bohrgenehmigungen durchführen lassen.




    Das Kabinett Ponta verbindet zwei mal die Verabschiedung eines Gesetzes mit Vertrauensfrage im Parlament



    Die regierende sozialliberale Union Monat hat im April die Gesetzesvorlage zur Rückerstattung des während Kommunismus enteigneten Eigentums eingeleitet. Im November hat die Exekutive die Vertrauensfrage für den Gesetzentwurf zur Dezentralisierung im Parlament gestellt. Die wichtigsten Vorschriften der neuen Gesetzvorlage beinhalten eine so weitgehende Rückerstattung wie möglich, aber nur den ehemaligen Eigentümern oder deren Nachfolgern, die Gewährung der Entschädigungen in Jahrestranchen und die Besteuerung des Erwerbs von Anspruchsrechten mit 85%. Für die bereits ausgestellten Entschädigungstiteln sollen die Zahlungen innerhalb von fünf Jahren, ab 2014 erfolgen. Für die neu zu bearbeitenden und noch nicht gelösten Akten soll das Geld auf sieben Jahren gestaffelt, beginnend mit 2017 ausgezahlt werden. Victor Ponta sagt, dass die Experten des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte mit dieser Staffelung einverstanden waren.



    Au‎ßerdem sieht der neue Gesetzentwurf eine reduzierte Zeitspanne von 10 Jahren vor, in der die rückerstatteten Gebäude, die als Schulen, Krankenäuser und Kulturanstalten dienen, ihren derzeitigen Zweck beibehalten müssen. Die bukarester Exekutive hofft, dass das neue Gesetz zur Rückerstattung, ein für alle Mal das Problem lösen wird, das die rumänsiche Gesellschaft schon seit über 6 Jahrzehnten bekümmert. Bis jetzt hat der rumänische Staat den ehemaligen Eigentümern Entschädigungen in Höhe von 5 Milliarden Euro ausgezahlt und müsste noch weitere 8 Milliarden zahlen.



    Die Dezentralisierung betrifft hauptsächlich sieben Bereiche: Landwirtschaft, Bildung, Kultur, Gesundheitswesen, Umwelt, Tourismus sowie den Bereich Jugend und Sport. Laut dem Gesetzentwurf sollen die Institutionen die derzeit von Zentralmacht koordiniert oder finanziert werden unter direkte Koordinierung oder Finanzierung von Lokalbehörden gebracht werden. Die Polizei, die Agenturen für soziale Dienstleistungen und die Häfen bleiben ferner der Zentralmacht untergeordnet. Die Immobilien, insbesondere Grundstücke und Bauten werden hingegen von Dezentralisierungsgesetz betroffen. Lokalbehörden wie Kreisräte sollen des Weiteren den Organisierungsplan in Institutionen beschlie‎ßen, die von nun an unter ihrer Koordinierung stehen. Das Gesetz wurde von der mitte-rechtsgerichteten Opposition scharf kritisiert.



    Das Internationale Musikfestival George Enescu



    Das Internationale Musikfestival George Enescu” brachte in Rumänien Konzerte, Rezitale und Aufführungen. In diesem Jahr beteiligten sich in Bukarest berühmte Ensamles wie Royal Concertgebouw aus Amsterdam, das Akademieorchester Santa Cecilia aus Italien, die Staatskapelle aus Berlin, sowie Saint Martin in the Fields aus England. Radu Lupu, einer der grö‎ßten Pianisten der Welt, erfreute uns mit seiner Präsenz. Im Wagnerjahr wurde zum ersten Mal in Rumänien “Der Ring des Nibelungen“ gespielt. Der Erflog des Festivals ist auch dem Publikum zu verdanken. Verkauft wurden über 120.000 Karten, darunter mehr als 20.000 im Ausland. Radio Rumänien ist schon seit dem Anfang des Festivals, genauer gesagt seit 55 Jahren, Konproduzent. Der rumänische Rundfunk hat in diesem Jahr 63 live Sendungen ausgestrahlt: Beiträge, Reportagen und Interwieus.



    Spielfilm Child’s Pose von Călin Peter Netzer mit Goldenem Bären ausgezeichnet



    Die Stellung des Kindes gewann auch den Preis “Aleksandar Sasa Petrovic” beim Festival der Autorenfilme in Belgrad und wurde ebenfalls mit dem Preis des internationalen Filmkritiker-Verbandes ausgezeichnet . Der Film wurde als eine Radiografie der rumänischen zeitgenössischen high-class beschrieben. Der Film wiedergibt die Traumen der Kinder, die an zu viel Elternliebe ersticken. Es geht um eine pathologische Mutter – Sohn Beziehung, um den Ödipus-Komplex, um eine freudsche Beziehung. Darauf fusst der ganze Film. Alles was rund um diese Geschichte, vom Unfall bis Korruption stattfindet, entwickelt sich im Hintergrund. Natürlich geht es um die rumänische Realität, so wie ich und Razvan sie gesehen und gefühlt haben, als wir das Drehbuch geschrieben haben und wie sie eigentlich ist. Ich bin der Meinung, die Geschichte wurde auch von den Kritikern in Berlin gut empfangen, weil sie universell gültig ist. Über die Korruption kann ich behaupten, dass nicht nur in Rumänien korrupte Personen leben. Alle Länder konfrontieren sich mit diesem Problem. Dank der Implizierung in diesem Kino–Projekt, und nicht nur, wurde Ada Solomon im Dezember in Berlin, mit dem europöischen Preis für Koproduktion – Prix Eurimages ausgezeichnet. Die Filmproduzentin Ada Solomon ist eine bedeutende Persönlichkeit des rumänischen und europäischen Kinos.

  • Proteste gegen die umstrittene Novellierung des Strafgesetzbuches

    Proteste gegen die umstrittene Novellierung des Strafgesetzbuches

    Etwa 2.000 Menschen sind am Sonntag im Zentrum Bukarests zusammengekommen, um gegen die neue Mauer, die die Parlamentarier zwischen sich und der Justiz bauen, zu protestieren. Die wichtigste Abänderung des Strafgesetzbuches besagt, dass der Staatschef, die Parlamentarier und die Freiberufler keine Staatsbedienstete mehr sind. Gegen diese könnte folglich nicht mehr wegen Korruptionsfällen wie Amtsmissbrauch, Annahme von Schmiergeldern, Einflussnahme oder Interessenskonflikt ermittelt werden. Die genannten Kategorien könnten für diese Taten auch nicht mehr von der Jsutiz belangt werden.



    Auch wenn die sehr rasche Änderung des Strafgesetzbuches die öffentliche Meinung empörte, versuchen die Parlamentarier aus allen Parteien ihre Entscheidung zu verteidigen. Einer der Aktivsten ist dabei der sozialdemokratische Abgeordnete Eugen Nicolicea:



    Die Parlamentarier seien von der der Kategorie der Staatsbediensteten ausgenommen worden, sagt man. Das ist eine falsche Aussage. Die Hauptbedingung, um Staatsbediensteter im Sinne des Strafgesetzbuches zu sein, ist es, im Dienst einer öffentlichen Institution zu sein. Das geschieht natürlich nicht, auch wenn der Senat und die Abgeordnetenkammer öffentliche Institutionen sind. Die Parlamentarier sind nicht Im Dienst der Abgeordnetenkammer, des Senats. Die Berater und die technischen Angestellten und die anderen Angestellten sind es, nicht aber die Parlamentarier, so wie auch der Präsident nicht im Dienst des Präsidialamtes steht.“



    Es fehlte nicht an weiteren Rechtfertigungen seitens der Parlamentarier. Die Novellierung hat jedoch Folgen auch für andere Institutionen. Auch für die Nationale Integritätsbehörde (ANI) und die Nationale Antikorruptionsbehörde (DNA). Ein gro‎ßer Teil des Tätigkeitsbereichs dieser Behörden wurde gestrichen. Die Nationale Integritätsbehörde und die Nationale Antikorruptionsbehörde haben gegen Dutzende Parlamentarier ermittelt. Staatschef Traian Băsescu und Politikanalysten sind der Meinung, die EU-Kommission werde die Novellierung des Strafgesetzbuches negativ im künftigen Justiz-Fotschrittsbericht beurteilen. Das, weil die Tätigkeit der Nationalen Integritätsbehörde und jene der Nationalen Antikorruptionsbehörde immer in den den Berichten der EU-Kommission gelobt wurde.

  • Die Woche 6.12.- 12.12.2013 im Überblick

    Die Woche 6.12.- 12.12.2013 im Überblick

    Die Novellierung des rumänischen Strafgesetzbuches löste Kritikwelle aus



    Die Novellierung des Strafgesetzbuches am Dienstag durch die Bukarester Exekutive hat interne und internationale Kritik ausgelöst. Die Änderungen besagen, dass der Präsident Rumäniens, die Parlamentarier und die Freiberufler von der Kategorie der Beamten ausgeschlossen werden; infolgedessen kann man wegen Straftaten, die sie in Ausübung ihrer Tätigkeit begehen, wie beispielsweise Amtsmissbrauch, Schmiergeldannahme, Einflussnahme oder wegen Interessenkonflikt nicht mehr gegen Amtsträger und Freiberufler ermitteln bzw. dieselben bestrafen.



    Selbst wenn in zahlreichen Staaten mit einer langen demokratischen Tradition die Parlamentarier der Kategorie der Beamten nicht angehören, löste die Ma‎ßnahme in Rumänien heftige Debatten aus. Manche befürchten, dass der neue Status der besagten Politiker der Nationalen Antikorruptionsbehörde (DNA) und der Nationalen Integritätsbehörde (ANI) Hindernisse in den Weg legen werde. Rumänien wird bekanntlich auf europäischer Ebene vorgeworfen, es weise Defizite im Bereich Justiz und Korruptionsbekämpfung auf.



    Staatschef Traian Băsescu kritisierte die Änderungen des Strafgesetzbuches, die ohne öffentliche Debatte vorgenommen wurden und machte darauf aufmerksam, dass Rumänien somit die Chance verpasst habe, dem Schengenraum beizutreten. Es sei nun zu erwarten, dass der EU-Bericht über Rumäniens Fortschritte im Rahmen des Kooperations- und Überprüfungsmechanismus (MCV) negativ ausfallen werde, erläuterte Präsident Băsescu.



    Die Novellierung des Strafgesetzbuches rief auch internationale Kritik hervor. EU-Kommissionssprecher Mark Gray bekräftigte die Stellungnahme der Europäischen Kommission in Bezug auf die geltenden Regelungen über Korruption und Interessenkonflikte, die jeder Parlamentarier eines EU-Staates einhalten müsse. Vor dem Gesetz sind alle Bürger gleich, dieses Prinzip müssen die rumänischen Parlamentarier beachten, fügte der EU-Kommissionsprecher hinzu. Die US-Botschaft in Bukarest betonte ihrerseits, die Novellierung des Strafgesetzbuches stelle einen Schritt zurück für Rumänien dar, die Ma‎ßnahme des Bukarester Parlaments sei ein entmutigendes Signal für Investoren und wirke sich folglich auch auf die Wirtschaft des Landes negativ aus. Der britische Botschafter in Bukarest, Martin Harris, drückte seinerseits die tiefe Besorgnis über die möglichen Folgen der Novellierung des Strafgesetzbuches aus.



    Die Nationale Integritätsbehörde und die Antikorruptionsbehörde seien der Antrieb zur Reform im öffentlichen Sektor und es sei ausschlaggebend, dass sie auch von Politikern unterstützt werden, sagte der britische Botschafter in Bukarest. Die Botschaften Deutschlands und der Niederlande drückten ebenfalls die Besorgnis über die Änderungen des rumänischen Strafgesetzbuches aus. Die Institutionen, die den Rechtsstaat schützen, müssen ihre Tätigkeit ohne politischen Druck ausführen, so die offizielle Stellungnahme besagter Botschaften.



    Rumänische Güterspediteure sind unzufrieden mit der Erhöhung der Verbrauchssteuer für Treibstoff um 7 Eurocent



    Die zusätzliche Verbrauchssteuer von 7 Eurocent pro Liter Brennstoff, die die Regierung in Bukarest ab dem 1. Januar einführen will, führte zu Unzufriedenheiten in den Reihen der Transporteuren. Diese sind am Montag in den Streik getreten. Die Transporteure behaupten, und bringen auch Argumente dafür, dass die Erhöhung der Verbrauchssteuer im Verhältnis zu der europäischen Konkurrenz die rumänischen Transportunternehmen benachteilige. Ministerpräsident Victor Ponta schlug vor, dass die neue Verbrauchssteuer nur für Benzin eingesetzt wird. Die zusätzliche Besteuerung des Diesels soll dabei um drei Monate verschoben werden. Die Angelegenheit soll vom delegierten Haushaltsminister Liviu Voinea mit den Vertretern der internationalen Kreditanstalten besprochen werden. Unterdessen behauptet Staatspräsident Traian Băsescu, dass der Haushalt keine zusätzliche Besteuerung des Diesels oder des Benzins enthalten soll.




    Der Leiter der CEC-Bank, Radu Gheţea, und der Finanzminister, Daniel Chiţoiu, wurden in Bezug auf die Akitivität der CEC-Bank angehört



    Der Vorsitzende der staatlichen CEC-Bank Radu Gheţea und der rumänische Finanzminister Daniel Chiţoiu wurden zur Anhörung im Haushalts- und Finanzenausschuss des Senats eingeladen. Der Ausschuss untersucht die Management-Tätigkeit der Bank, nachdem eine Tochter des Staatschefs Traian Basescu einen Kredit in Höhe von 1 Million Euro für den Kauf von Gründstücken bekommen hat. Der Finanzminister hatte anschliessend erklärt, der Staatschef hätte ihn aufgefordert den jetzigen Vorsitzenden der CEC-Bank im Amt zu behalten.



    Der Chef der rumänischen Notenbank, Mugur Isărescu, meint, Rumänien könnte in 10 Jahren der Eurozone beitreten



    Rumänien braucht weitere zehn Jahre um sein Bruttoinlandsprodukt bis auf 60 % des durchschnittlichen Bruttoinlandsproduktes pro Kopf der EU zu steigern. Das hat Rumäniens Notenbank-Chef Mugur Isărescu erklärt. Ein wichtiges Kriterium für die Festlegung des Beitritts-Kalenders zur Eurozone sei ein ausreichend hohes Bruttoinlandsprodukt pro Kopf in Kaufkraftstandards im Vergleich zum EU-Durchschnitt, so Isărescu. Als Rumänien 2007 der Europäischen Union beigetreten ist, war das Ziel für die Einführung des Euro 2015. Nach Beginn der Finanzkrise in 2008 hat man auf dieses Ziel verzichtet.