Radio România Internațional

Tag: parlamentarische Immunität

  • Nachrichten 25.03.2015

    Nachrichten 25.03.2015

    Bukarest: Der ehemalige Finanzminister Darius Vâlcov ist am Mittwoch von der Nationalen Amtikorruptionsbehörde DNA festgenommen worden. Vor einigen Stunden hatte der Senat den Antrag der Antikorruptionsbehörde auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Vâlcov genehmigt. Darius Vâlcov war von seinem Amt zurückgetreten, nachdem die DNA gegen ihn strafrechtliche Ermittlungen wegen Korruptionsvorwürfe eingeleitet hatte. Vâlcov soll als Bürgermeister des südrumänischen Slatina im Zeitraum 2008-2009 zwei Millionen Euro an Bestechungsgeldern für die Vergabe öffentlicher Aufträge an bestimmte Unternehmen erhalten haben.



    Der Bukarester Senat soll demnächst über einen ähnlichen Antrag abstimmen, nachdem die Antikorruptionsbehörde gegen ihn wegen Delikte, die er als Senator und Minister vollendet haben soll, weitere Ermittlungen eingeleitet hatte. Ebenfalls am Mittwoch hat der Senat aber den Antrag der Nationalen Antikorruptionsbehörde auf Zustimmung der Festnahme im Fall des ehemaligen Transportministers Dan Şova abgelehnt. Şova wurde der Mittäterschaft beim Amtsmi‎ßbrauch angeklagt, in einem Strafverfahren betreffend die Aktivität von zwei staatlichen Energieunternehmen. Ebenfalls am Mittwoch hat die Abgeodnetenkammer den Antrag der Antikkoruptionsbehörde auf Zustimmung der Festnahme und Untersuchungshaft von Theodor Nicolescu genehmigt.



    Nicolescu wird Vorteilsannahme und Amtsmissbrauch vorgeworfen. In derselben Ermittlungsakte wurde der ehemalige Chef der Nationalen Integritätsbehörde Horia Georgescu für 30 Tage festgenommen. Horia Georgescu wird vorgeworfen, Immobilien, für die staatliche Ausgleichszahlungen geleistet werden sollten, absichtlich überbewertet zu haben. Somit sei ein Schaden von 72 Millionen Euro zugefügt worden.



    Bukarest: Rumäniens Präsident Klaus Iohannis hat am Mittwoch erklärt, dass niemand über dem Gesetz stehe und dass sich das Parlament nicht zum Gericht erheben dürfe. Die Erklärung erfolgt nachdem der Senat den Antrag der Nationalen Antikorruptionsbehörde auf Festnahme des emehaligen Transportministers Dan Şova abgelehnt hatte. Man darf nicht übersehen, dass das Parlament erneut den Antrag einer Justizbehörde blockiert habe, fügte Iohannis hinzu. Auch die US-Botschaft, sowie die Botschaften Gro‎ßbritanniens und der Niederlande haben auf die Senatsabstimmung im Fall Dan Şova reagiert.



    Die US-Botschaft teilte mit, dass die parlamentarische Immunität nicht ausgenutzt werden dürfe, damit sich einige Personen für ihre Taten vor Gericht nicht beantworten. Die britische und niederländische Botschaft drückten ebenfalls ihre tiefe Besorgnis und Überraschung angesichts der Abstimmung im rumänischen Senat aus und fügten hinzu, das Gesetz ist für alle gleich.



    Bukarest: Die rumänische Regierung hat am Mittwoch die Entwürfe zum neuen Steuergesetzbuch und zur dazu gehörigen Verfahrensordnung genehmigt. Danach sollen sie dem Parlament zur Debatte und Annahme vorgelegt werden. Mit dem neuen Steuerrecht will die Regierung das Geschäftumfeld stimulieren und infolgedessen neue Arbeitsplätze schaffen. Zu den wichtigsten geplanten Neuerungen gehören die Senkung der Mehrwertsteuer um 4% ab 2016. Bei Fleisch, Obst und Gemüse soll die MWS um 15% während die Verbrauchsteuer auf Treibstoff um knapp 20% herabgesetzt werden sollen. Die Opposition ist dennoch wegen Ma‎ßnahmen unzufrieden, die die neuen Gesetzentwürfe vorsehen, wie zum Beispiel die Erhöhung lokaler Steuern und Abgaben. Diese würden sich auf das Geschäftsumfeld negativ spüren lassen, so die Opposition.



    Bukarest: Rumäniens Au‎ßenminister Bogdan Aurescu hat die Nominierung des amerikanischen Diplomaten Hans G. Klemm als US-Botschafter in Rumänien begrü‎ßt. Aurescu erklärte anschlie‎ßend, die beiden werden zur Stärkung der strategischen Partnerschaft zwischen den USA und Rumänien zusammenarbeiten. Der Karrierediplomat Hans G. Klemm ist am Montag vom US-Präsidenten Barack Obama als Botschafter ernannt worden und braucht anschlie‎ßend auch die Zustimmung des Kongresses. Der letzte US-Botschafter in Rumänien war Mark Gittenstein, der sein Mandat Dezember 2012 abschloss. Anschlie‎ßend ist das Amt von Interim-Botschaftern bekleidet worden.



    Berlin: Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel ist in der Region des Absturzortes in Südostfrankreich eingetroffen. Gemeinsam mit Frankreichs Präsident François Hollande und dem spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy wollte Merkel der Opfer der Flugzeugkatastrophe gedenken und mit Angehörigen der vermutlich 150 Toten vor allem aus Deutschland und Spanien zusammenkommen. Das Rumänische Au‎ßenministerium gab am Mittwoch bekannt, dass sich keine Rumänen am Bord des gestürzten Germanwings-Flugzeugs befanden.

  • Erste Rede des Staatschefs Klaus Iohannis im Parlament

    Erste Rede des Staatschefs Klaus Iohannis im Parlament

    Die Übertragung von Verantwortung auf öffentliche Institutionen und deren Reformierung seien von höchster Bedeutung für den Fortschritt einer Nation, hat Rumäniens Staatschef Klaus Iohannis am Montag in seiner ersten Ansprache im Parlament erklärt. Der Zeitpunkt war nicht zufällig gewählt. Am Anfang dieses Monats nahm das Bukarester Parlament seine Tagungen wieder auf. Zu den Prioritäten der neuen Tagungszeit gehören ein neues Wahlgesetz, vereinfachte Verfahren zur Aufhebung der parlamentarischen Immunität sowie das Verabschieden des Gesetzes zur Privatinsolvenz.



    Der rumänische Präsident wünsche sich, nach eigener Aussage, eine richtige und auf Dialog und gegenseitigem Respekt beruhende Partnerschaft-Beziehung mit dem Parlament. Nicht der ständige Konflikt zwischen den Vertretern der rumänischen Nation sichern den Fortschritt, sondern ihre gemeinsamen Bemühungen um den Wohlstand des Bürgers, sagte Iohannis mit direkter Anspielung auf die oftmals auftretenden Spannungen in der Zeit seines Vorgängers im Amt, Traian Băsescu.



    Knapp drei Monate nach seinem Sieg bei der Präsidentschaftswahl, appellierte Iohannis am Montag in seiner Rede gleichzeitig an die rumänische Legislative, auf populistische Ma‎ßnahmen und auf Entscheidungen zu verzichten, die alleine auf den Wahlsieg abzielen, was den rumänischen Politikern oftmals vorgeworfen wird. Klaus Iohannis: “Ich sage es direkt: ich wünsche mir ein starkes Parlament, ein Parlament, das die Integrität und die Justiz vorbehaltlos wahrt, Gesetze verantwortungsvoll erlässt, eine aktive Rolle angesichts seiner Kontrollbefugnisse spielt und mehr Transparenz verspricht. Ein solches Parlament wird bestimmt die Beachtung der rumänischen Bürger gewinnen.”



    Ferner forderte der rumänische Staatschef die Abgeordneten auf, den bei vorherigen Beratungen aus eigener Initiative festgelegten Terminplan einzuhalten und bis Ende der laufenden Tagungszeit über ein neues Gesetzespaket abzustimmen. Das besagte Gesetzespaket soll sich auf Lokal-und Parlamentswahlen, das Wahlverfahren für Auslandsrumänen, die Finanzierung von Wahlkämpfen, sowie das Parteiengesetz beziehen. Diesbezüglich lud Iohannis die Abgeordneten ein, über die Folgen der Listen-und der Personenwahl nachzudenken. Anschlie‎ßend griff er das Thema Reduzierung der Zahl der Abgeordneten als sichere Ma‎ßnahme zu einem wirksamen Parlament wieder auf.



    Die Befugnis der Legislative, Gesetze zu erlassen, müsse auch mehr an Bedeutung gewinnen, die Exekutive müsse von der Befugnis, Gesetze per Eilverordnung zu verabschieden lediglich in Ausnahmefällen Gebrauch machen. Diese Ma‎ßnahme sollte keinesfalls zur Gewohnheit werden, fügte Iohannis hinzu: Das Bukarester Parlament hat in dieser Tagungszeit die Möglichkeit, eine Erwartung zu erfüllen: ein erstes konkretes Resultat zu erzielen und das Vertrauen der Menschen wiederzugewinnen.” Erwartungen können zu gro‎ßen Ergebnissen führen — schlussfolgerte der rumänische Staatschef, der anschlie‎ßend daran erinnerte, dass die guten Ergebnisse der öffentlichen Institutionen sich im Alltag der Bürger leicht erkennen lassen.



  • Europäische Kommission lobt die Arbeit der Antikorruptionsbehörde DNA

    Europäische Kommission lobt die Arbeit der Antikorruptionsbehörde DNA

    Zum grö‎ßten Teil positiv, aber es gibt noch Platz für Verbesserungen – so lautet das Fazit der Europäischen Kommission in ihrem Fortschrittsbericht für 2014 zur rumänischen Justiz. Der Bericht der Europäischen Kommission stellt fest, dass Rumänien, das in diesem Bereich unlängst kritisiert wurde, wesentliche Fortschritte im Kampf gegen Korruption und bei der Justizreform gemacht habe. Der Justizminister Robert Canzanciuc erklärte, der jüngste EU-Fortschrittsbericht zur rumänischen Justiz sei einer der besten in den letzten acht Jahren.



    Seit seinem EU-Beitritt befindet sich Rumänien unter EU-Aufsicht und wird anhand des sogenannten Kooperations- und Überprüfungsmechanismus monitorisiert. Die Arbeit der Nationalen Antikorruptionsbehörde DNA, der Nationalen Integritätsbehörde ANI, des Obersten Gerichts- und Kassationshofes sowie des Obersten Richterrates wurde im letzten EU-Bericht gelobt. Die Arbeit der Antikorruptions-Institutionen bei der Untersuchung von hohrangigen Beamten und Spitzenpolitiker gilt als besonders effizient.



    In den letzten Jahren kam es in Rumänien zu einer Reihe von Inhaftierungen und Verurteilungen korrupter hochrangiger politischer Funktionsträger. Die rumänischen Antikorruptions-Behörde hielten dem politischen Druck viel besser stand, hei‎ßt es im Fortschrittsbericht der Europäischen Kommission. Justizminister Cazanciuc dazu:



    Der EU-Bericht weist auf die eindrucksvollen Ergebnisse der Justizinstitutionen Rumäniens im Kamf gegen Korruption und insbesondere auf die Arbeit des Obersten Richterrates hin. Der letztere hat einen deutlichen Beitrag zur Verteidigung der Unabhängigkeit der Justiz gebracht, indem er auf den auf Richter, Staatsanwälte und allgemein auf Justizinstitutionen ausgeübten Druck effizient reagiert hat.”



    Scharfe Kritik übt hingegen die Europäische Kommission am rumänischen Parlament. Die Bukarester Legislative habe Strafverfolgungen gegen Spitzenpolitiker blockiert, Gesetze verabschiedet, die den Kampf gegen Korruption erschweren, und im Gegenzug dabei gezögert, Gesetze zu verabschieden, die der Justiz höchst hilfreich sind, wirft die Europäische Kommission vor.



    Der sozialdemokratische Vorsitzende der Abgeordnetenkammer, Valeriu Zgonea, äu‎ßerte sich dazu für ein vereinfachtes Verfahren zur Aufhebung der parlamentarischen Immunität. Dies sei dennoch unter einer bestimmten Bedingung möglich: Wir müssen darauf verzichten, im Parlament darüber zu debattieren, ob die Immunität eines bestimmten Abgeordneten aufgehoben wird oder nicht. Ich bin persönlich damit einverstanden, aber das benötigt zuerst eine Verfassungsnovelle.”



    Es sei schlie‎ßlich noch viel zu tun, bis die Justizreform und die Korruptionsbekämpfung in Rumänien sich als irreversibel und dauerhaft erweisen, sagte auch der rumänische Präsident Klaus Iohannis. Am Mittwoch, als der Fortschrittsbericht der Europäischen Kommission veröffentlicht wurde, lud Iohannis au‎ßerdem die Vertreter der Parlamentsparteien zu Beratungen ein. Alle Teilnehmer zeigten sich dabei bereit, sich dafür einzusetzen, dass die Verhaftung, der Polizeigewahrsam und die Hausdurchsuchung im Fall von hochrangigen Funktionsträgern erleichtert werden. Der nächste Fortschrittsbericht der Europäischen Kommission zur rumänischen Justiz soll nach einem Jahr bekannt gemacht werden.