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Tag: parlamentarischer Ausschuss

  • Nachrichten 11.11.2013

    Nachrichten 11.11.2013

    BUKAREST: Der Sonderausschuss des Rumänischen Parlaments hat am Montag den Gesetzentwurf der Regierung zurückgewiesen, der grünes Licht für die Goldgewinnung für das Bergbauprojekt in Rosia Montana in den Westkarpaten Rumäniens gab. Der Bericht des Ausschusses bewertet hauptsächlich das besagte Projekt und den Goldabbau mithilfe des Zyanids, mit negativen Auswirkungen auf die Umwelt. Die Parlamentsabgeordneten schlagen au‎ßerdem die Veröffentlichung der bisher geheimen Abbaulizenz vor. Dadurch soll man erfahren, wer in der Vergangenheit Druck ausgeübt hat, damit die Lizenz an die Gesellschaft Roşia Montană kostenfrei übergeben wird. Man empfiehlt au‎ßerdem die Erarbeitung eines neuen Rahmengesetzes für die Goldgewinnung in Rumänien.



    BUKAREST: Der rumänische Au‎ßenminister, Titus Corlatean, beteiligt sich am Montag und Dienstag in New Delhi an dem 11. Ministertreffen Asia-Europe Meeting (ASEM). Das Thema des diesjährigen Treffens lautet ASEM: Eine Brücke der Partnerschaft für Wachstum und Entwicklung“. Auf dem Programm stehen Gespräche über wirtschaftliche Entwicklungen und Herausforderungen in Europa und Asien, Bekämpfung des Terrorismus, Sicherheit in den Bereichen Energie, Lebensmittel und Wasserressourcen, sowie unkonventionelle Herausforderungen im Sicherheitsbereich. 1996 wurde der informelle Dialog Asia-Europe Meeting (ASEM) gestartet, an dem die EU-Staaten (ausgenommen Kroatien), Norwegen, die Schweiz und 20 asiatische Länder teilnehmen.



    BRÜSSEL: Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung hat die Wirtschaftswachstumsprognose (EBWE) Rumäniens für das kommende Jahr von 2,2%, wie im Monat Mai geschätzt wurde, auf 2,4% aufgebessert. Diese warnte aber, dass die kurzfristigen Perspektiven weiterhin durch die schwache Entwicklung der Euro-Zone beschränkt werden. Für das laufende Jahr erwartet die besagte Bank einen Vorsprung des BIP auf 2,2%, im Vergleich zu der Vohersage von 1,4% aus dem Monat Mai, hei‎ßt es in einem Bericht der EBWE über die Wirtschaftsperspektiven der Länder, in denen diese Bank tätgig ist. Für Süd-Ost-Europa verbesserte die EBWE die Wirtschaftswachstumsprognose für dieses Jahr von 1,4% auf 1,6%, während die Prognose für das nächste Jahr bei 2,2% beihehalten wird.

  • Parlamentarischer Sonderausschuss erarbeitet Bericht über Roşia Montană

    Parlamentarischer Sonderausschuss erarbeitet Bericht über Roşia Montană

    Kein Thema hat in letzer Zeit mehr für Aufruhr in der rumänischen Gesellschaft als der mehr als virtuelle Goldabbau in Roşia Montană gesorgt. Da 2013 kein Wahljahr ist, konnten nicht einmal die politischen Auseinandersetzungen diese sowohl ökologische, als auch wirtschaftliche und moralische Debatte zu diesem Thema in den Hintergrund stellen.



    Laut Geologen befänden sich in Roşia Montană die grö‎ßten Goldvorkommen im kontinentalen Europa: mindestens 250 Tonnen, mit einem Marktwert von rund 11 Milliarden Dollar. Dazu gebe es dort im Erdboden auch 1.600 Tonnen Silber, die auf drei Milliarden Dollar geschätzt wurden, sowie Seltenerdmetalle — Titanium, Vanadium, Nickel, Cobalt, Wolfram, die in der Luftfahrt, in der Waffenindustrie und in der Medizin verwendet werden. Über diese meinen Spezialisten, sie wären sogar mehr Wert als das Gold und das Silber.



    Die ganze Bergbauanlage wurde einige Jahre zuvor an die kanadische Firma Gabriel Resources konzessioniert. Auch seitdem finden in Roşia Montană, in Bukarest, anderen Gro‎ßstädten Rumäniens und sogar im Ausland weite und leidenschaftliche Protestaktionen statt. Besonders betrübt waren die Menschen von der Ankündigung, dass man für den Abbau Zyanid verwenden wird.



    Die Befürworter des Vorhabens versprechen die Schaffung von Arbeitsplätzen und rund eine Milliarde Dollar für den Staatshaushalt Rumäniens, was den Abgaben für den Abbau an den Staat entspricht. Die Gegner werfen gerade den unbedeutenden Wert dieser vor, aber besonders die verheerenden und schwer bemessbaren Auswirkungen des Abbaus mit Zyanid auf die Umwelt und auf die zwei Jahrtausend alten Goldgruben, die zum Römischen Reich gehört haben.



    Die Heftigkeit der Auseinandersetzungen hat die Politiker schlie‎ßlich veranlasst zu reagieren. Im Parlament wurde ein Sonderausschuss gegründet, der eine Lösung für das Bergbauvorhaben empfehlen soll. Nach wochenlangen Anhörungen der Vertreter von Gabriel Resources, der Lokalbehörden, der Umweltschutzorganisationen, der Rumänischen Akademie, der Orthodoxen Kirche durch den Ausschuss, kündigte diese an, dass er seine Schlussfolgerungen am Montag, den 11. November bekannt geben wird.



    Von allen in Abrede gestellt, wurde der Entwurf, wodurch die Regierung Roşia Montană konzessioniert hatte, infolge der Gespräche im Rahmen des parlamentarischen Ausschusses bereits beträchtlich geändert. Nun aber, fordert die mitregierende National-Liberale Partei, mit der Unterstützung des Ungarnverbands aus der Opposition die Ablehnung des ganzen Vorhabens. Unterdessen bestehen die Regierungspartner von der Sozial-Demokratischen Partei und von der Konservativen Partei auf die Änderung des Entwurfs. Daher zogen sich die Debatten des Ausschusses in die Länge und Analytiker äu‎ßerten die Prophezeiung, dass die Akte Roşia Montană die Einheit der Regierungskoalition selbst erschüttern könnte.