Radio România Internațional

Tag: Parlamentsmehrheit

  • Nachrichten 10.12.2020

    Nachrichten 10.12.2020

    Staatspräsident Klaus Iohannis hat die politischen Parteien zu Konsultationen eingeladen, um danach den
    rumänischen Ministerpräsidenten zu ernannen. Die Staats- und Regierungschefs von
    PNL, USR-PLUS und UDMR hatten am Donnerstag eine informelle Diskussion mit dem
    Staatsoberhaupt, nachdem Florin Cîţu, amtierender Finanzminister, von PNL (in
    der Regierung) für die Position des Premierministers vorgeschlagen worden war.
    Im Anschluss an das Treffen kündigten sie an, dass sie ab Samstag offizielle
    Diskussionen über die Bildung einer Mehrheit im Parlament und einer neuen
    Regierung führen werden. Andererseits bestehen die Sozialdemokraten (PSD)
    darauf, dass Präsident Iohannis einen Ministerpräsidenten aus den Reihen der
    PSD ernennt, da sie bei den Parlamentswahlen am Sonntag den ersten Platz
    belegten. Sie glauben, dass Professor Alexandru Rafila, Rumäniens Vertreter bei
    der Weltgesundheitsorganisation, die beste Lösung für die gegenwärtige
    medizinische Krise ist.


    Rumänien ist Teil der europäischen und internationalen Bemühungen zur Bekämpfung des Klimawandels, und ich kann Ihnen sagen, dass wir in der Lage sind, die europäische Politik in diesem Bereich beeinflussen können – sagte Staatspräsident Klaus Iohannis vor dem Gipfeltreffen des Europäischen Rates. Auf dem Brüsseler Treffen wird Rumänien die Reduzierung der Treibhausgasemissionen um mindestens 55% bis 2030 unterstützen. Klaus Iohannis wird sich für die Schaffung eines flexiblen Rahmens einsetzen, der es allen Mitgliedstaaten unabhängig vom Entwicklungsgrad ermöglicht, die Ziele des Klimawandels effektiv zu erreichen. Die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder diskutieren in Brüssel zwei Tage lang über die Entwicklung der Coronavirus-Pandemie und die Koordinierung der Bemühungen zur Bekämpfung der Pandemie, über den Klimawandel, die Sicherheit und die Außenbeziehungen. Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten werden Bilanz ziehen und den Kampf gegen COVID-19 erörtern, einschließlich Maßnahmen für die Impfung und Tests sowie die Aufhebung von Beschränkungen.



    Rumäniens Handelsbilanzdefizit ist in den ersten zehn Monaten des Jahres um 827 Millionen Euro gestiegen, im Vergleich zum gleichen Zeitraum des Vorjahres, und beliefen sich auf 15 Milliarden Euro, so die heute veröffentlichten Daten des Nationalen Statistikamts. Zwischen dem 1. Januar und dem 31. Oktober lagen die Exporte bei 51 Milliarden Euro, während die Importe 66 Milliarden Euro ausmachten. Nach denselben Quellen sanken die Exporte um 12% und die Importe um 8,7% im Vergleich zum gleichen Zeitraum des letzten Jahres.



    Die Gesamtzahl der Covid-19-Infektionen hat weltweit 69 Millionen überschritten. 1,5 Millionen Menschen starben und 48 Millionen wurden geheilt, so worldometers.info. Die USA sind nach wie vor das am stärksten betroffene Land der Welt mit 15,8 Millionen Infektionen und rund 300 Tausend Todesopfern. Die USA überschreiten seit zwei Wochen konstant die Tagesschwelle von 2.000 Todesfällen und die Amerikaner warten auf eine landesweite Impfstoffverteilung. Ein von Pfizer/BioNTech hergestellter Impfstoff könnte in den nächsten Tagen zugelassen werden, der Moderna-Impfstoff nächste Woche. Im Falle des Impfstoffs von Pfizer wurden schwere Nebenwirkungen bei Allergikern gemeldet. Großbritannien ist das erste Land der Welt, das einen vollständig klinisch getesteten Impfstoff vertrieben hat.



    Über 7.000 neue Covid-Infektionen wurden am Donnerstag in Rumänien gemeldet, die meisten davon in der Hauptstadt Bukarest, gefolgt von Constanta im Südosten, das mit 7 Fällen pro Tausend auch die höchste Infektionsrate verzeichnete. 1288 Menschen werden auf Intensivstationen behandelt. Von den insgesamt 540 Tausend Fällen, die seit Beginn der Pandemie gemeldet wurden, sind 80 % geheilt worden, während etwa 13 Tausend Menschen sind gestorben. In Rumänien gibt es bisher etwa 1.000 Impfzentren und diese Zahl könnte noch erhöht werden, um allen Interessierten den Zugang zu erleichtern. Höchstwahrscheinlich wird Rumänien den Impfstoff von Pfizer erhalten und 13 Millionen Menschen könnten in den ersten sechs Monaten des Jahres geimpft werden. Andererseits kündigte der Interims-Premierminister Nicolae Ciucă an, dass die Regierung den Warnzustand nach dem 14. Dezember ohne weitere zusätzliche Einschränkungen verlängern werde. Die Warnung wurde Mitte Mai ausgegeben, um die Verbreitung des neuen Coronavirus zu begrenzen. Bis dahin war in Rumänien zwei Monate lang der Ausnahmezustand ausgerufen worden.

  • Parlament wählt seine Führung für die beginnende Legislatur

    Parlament wählt seine Führung für die beginnende Legislatur

    In Rumänien wird Călin Popescu Tăriceanu die Führung des Senats beibehalten. Liviu Dragnea wurde zum Chef der Abgeordnetenkammer gewählt. Die Führer der bereits entstandenen Regierungskoalition zwischen der Sozial-Demokratischen Partei (PSD) und der Allianz der Europäischen Demokraten und Liberalen (ALDE) waren die einzigen Vorschläge für diese Funktionen. Die Stimme, die sie für ihre Designation erhalten haben, zeigen auch welches Ausma‎ß die gebildete Mehrheit hat.



    Călin Popescu Tăriceanu wurde mit 87 Für- und 40 Gegen-Stimmen für ein neues Mandat an der Spitze des Senats gewählt. Er wurde von PSD und ALDE vorgeschlagen und das Ergebnis beweist, dass die Allianz der beiden Parteien im Parlament, mit der Unterstützung des Ungarnverbands, bereits funktioniert. Călin Popescu Tăriceanu forderte seine Senatorenkollegen auf, ihre Mission ernst zu nehmen und sich so einzusetzen, dass die Legislative zu einer starken Institution wird. Diese solle nicht nur eine dekorative Rolle spielen, sondern das neue Parlament solle die Rechte und Freiheiten der Bürger wahren. Tăriceanu sagte au‎ßerdem noch, das Parlament müsse seiner Rolle als Hauptgesetzgeber gerecht werden. Er betonte, dass das Parlament, der Grundbaustein der liberalen Demokratie“ sei und dass eine starke Legislative nichts als etwas Gutes“ für Rumänien darstellen könne.



    Seinerseits wurde Liviu Dragnea mit 216 Für- und nur 101 Gegen-Stimmen zum Vorsitzenden der Abgeordnetenkammer gewählt. Er forderte den Parlamentariern in seiner ersten Ansprache, dass sie unabhängig von ihrer politischen Richtung, zu Partner für die Unterstützung der wichtigen Vorhaben für das Land werden. Seiner Meinung nach müssten die Verfassungsreform und die Wiederherstellung des Vertrauens an das Parlament zu den Prioritäten der neuen Legislative zählen. Bemerkenswert ist, dass mindestens sechs Parlamentarier der Opposition für Dragnea und Tăriceanu bei den Kammern gestimmt hätten.



    Wie wird die neue Legislative aussehen? Die Sozial-Demokratische Partei, der unanfechtbare Sieger dieser Wahlen am 11. Dezember mit 45% der Stimmen und ihre Junioralliierte, die Allianz der Europäischen Demokraten und Liberalen, mit ungefähr 6%, werden die Mehrheit, auch wenn nicht bequem, in der neuen Bukarester Legislative haben. Nach den Wahlen schafften sechs politische Gruppierungen den Einzug ins Bukarester Parlament. Das neue Parlament hat 465 Mitglieder, um 120 weniger als in der vorherigen Gesetzgebung.



    Eine Verfahrensetappe war die Verteilung der Fachausschüsse unter den Parteien. Die Sozial-Demokraten erhielten die Führung der meisten von ihnen, sowohl in der Abgeordnetenkammer als auch im Senat. In der Abgeordnetenkammer erhielt die PSD die Führung von 10 Ausschüssen, darunter der Rechtsausschuss, Haushalt, Verteidigung, Arbeit und Gesundheit. Die National-Liberale Partei (PNL), die zweitgrö‎ßte Macht in der frischen Legislative erhielt die Führung von vier Ausschüssen. Die Partei Rettet Rumänien“ (USR) und die Europäischen Liberalen und Demokraten (ALDE) haben jeweils zwei erhalten und der Ungarnverband und die Partei Volksbewegung“ jeweils einen. Im Senat hat die PSD 11 Ausschüsse und die Liberalen fünf.

  • Ungarnverband ist neuer Koalitionspartner der Sozial-Demokraten

    Nachdem die Liberalen die regierende sozialliberale Union verlassen haben, mussten sich die Sozial-Demokraten, zusammen mit der Nationalen Union für den Fortschritt Rumäniens und der Konservativen Partei einen neuen Koalitionspartner suchen. Wie erwartet, wird künftig der Ungarnverband mitregieren. Die vorherige Regierung hatte eine Parlamentsmehrheit von 70%, die aktuelle wird hingegen keine Unterstützung im Parlament genie‎ßen, daher soll sie ernsthafte Schwierigkeiten dabei haben, gro‎ßartige Projekte wie die Verfassungsnovelle oder die Regionalisierung in der Legislative zu fördern.





    Im Gro‎ßen und Ganzen wird das neue Kabinett von Victor Ponta das Regierungsprogramm der sozialliberalen Union unverändert beibehalten. Die meisten Minister der neuen Regierung sind schon im Amt. Die Sozial-Liberalen, die Union zum Fotschritt Rumäniens und die Konservativen werden haupsächlich dieselben Ämter bekleiden, während der Ungarnverband den Kultur-und den Umwelt-Minister ernennen wird. Überraschende Neuigkeiten gibt es hingegen im Fall der Ämter die früher von Liberalen bekleidet wurden: beim Jugend-und Sportministerium die Nominalisierung der Ex-Athletin Gabriela Szabo und beim Finanzministerium, die Nominalisierung der ehemaligen Ratgeberin des Premierministers Ioana Petrescu.





    Die letztere verzeichnet somit eine doppelte Premiere: sie wird zur ersten weiblichen Ministerin im Finanzministerium im postkommunistischen Rumänien und zum jüngsten Regierungsmitglied. Neu ist auch der delegierte Minister für Rumänen im Ausland, der Schauspieler Bogdan Stanoevici. Die neue Exekutive wird vier Vize-Premierminister haben, einer für jede mitregierende Partei. Das neue Kabinett soll nach einigen sehr unruhigen Wochen die politische Stabilität Rumäniens wiederherstellen, sagte Ministerpräsident Victor Ponta. Die neue Exekutive setzt sich haupsächlich ein deutliches Wirtschaftswachstum wie im Vorjahr und eine höhere Abrufquote von EU-Finanzmitteln zum Ziel.




  • Entwicklung der rumänischen Beziehungen zu den USA

    Entwicklung der rumänischen Beziehungen zu den USA

    Die USA zeigen ein besonderes Interesse am Erfolg Rumäniens als demokratischer Partner vor dem Hintergrund der gemeisamen globalen Verantwortung und der strategischen Partnetschaft. Dies erklärte der US-Vizepräsident Joe Biden, der am Donnerstag ein Telefongespräch mit dem rumänischen Staatschef Traian Băsescu führte. Das Gespräch wurde der aktuellen Entwicklung in der Region gewidmet. Joe Biden drückte dabei die volle Wertschätzung der USA für die regelmä‎ßigen Beiträge Rumäniens zu NATO-Missionen aus. Rumänien und die USA pflegen besonders starke bilaterale Beziehungen im Militärbereich. Rumänien bewarb sich bereits nach der Wende, Mitte der neunziger Jahre, um die Mitgliedschaft in der NATO.





    1999 gab Rumänien der nordatlantischen Allianz, während des Kosovo-Kriegs das Recht, das rumänische Gebiet zu überfliegen. Rumänien beteligte sich zudem mit seinen Truppen an den US-Missionen in Afghanistan 2001 und Irak 2003. Dies ebnete den Weg Rumäniens zur Mitgliedschaft in der NATO und 2004 trat das Land der nordatlantischen Allianz bei. In Rumänien wurden zudem sowohl NATO-Militärstützpunkte (in der südostrumänischen Dobrudscha) als auch Teile des US-Raketenschutzschildes (im südrumänischen Oltenia) eingerichtet. Dies geschah während der Amtszeit drei rumänischer Präsidenten, Emil Constantinescu, Ion Iliescu, Traian Băsescu und einiger Regierungen unterschiedlicher politischer Orientierung. Das stellt den Beweis dafür dar, dass Rumänien sowohl im Bereich der Öffentlichkeit, als auch der Politik eines der proamerikanischen Länder Europas bleibt.





    Die rumänisch-amerikanische Beziehung ist jedoch nicht immer reibungslos gelaufen. Selbst wenn die USA ein strategischer Partner Rumäniens sind, haben sie derzeit keinen Botschafter in Bukarest, nachdem der letzte Amtsinhaber Mark Gittenstein sein zum Teil umstrittenes Mandat beendet hat. Zudem gilt Rumänien als eines der fünf EU-Länder, für deren Staatsangehörige die US-Visumpflicht nocht gilt. Diese Tatsache sorgt für heftige Debatten nicht nur in Bukarest, sondern auch in Brüssel, und EU-Entscheidungsträger warnen, sie könnten den US-Bürgern die Einreise in europäische Staaten an ähnliche Bedingungen knüpfen.




    Voriger Monat äu‎ßerte die stellvertretende Au‎ßenministerin Victoria Nuland in Bukarest die tiefe Besorgnis der US-Regierung über die Einhaltung der rechtsstaatlichen Grundsätze in Rumänien. Laut Politikexperten, würde sich die Bemerkung an die angebliche Tendenz der aktuellen Parlamentsmehrheit richten, die Pressefreiheit und vor allem die Vorrechte der Justiz einzuschränken und eine Super-Immunität für Politiker zu schaffen.