Radio România Internațional

Tag: Parlamentsparteien

  • Nachrichten 14.02.2015

    Nachrichten 14.02.2015

    Kiew: Der rumänische Verteidigungsminister Mircea Duşa hat am Samstag seine Hoffnung ausgedrückt, dass das Minsker Abkommen und die damit verbundene Waffenruhe in der benachbarten Ukraine eingehalten wird. Ferner bekräftigte Duşa den Wunsch Rumäniens, dass der bewaffnete Konflikt in der Ostukraine auf diplomatischem Weg gelöst wird. Der ukrainische Präsident Petro Poroşenko räumte ein, dass es keine Garantie gibt, dass der vereinbarte Waffenstillstand eingehalten wird. Am Samstag wurde in der Ostukraine weiter gekämpft. Über 5.300 Menschen sind seit Beginn der Konflikts im benachbarten Land Rumäniens ums Leben gekommen.



    Washington: Der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta hat sich in New York an einer Tagung zum Thema Umweltschutz beteiligt. Die Veranstaltung bringt Vertreter von 150 im Bereich Umweltschutz tätigen Unternehmen aus den USA und der ganzen Welt zusammen. Rumäniens Ministerpräsident sprach dabei über die derzeitige Situation und die Perspektiven der rumänischen Wirtschaft, während die Mitglieder seiner Delegation den rumänischen Kapitalmarkt und das Verfahren vorstellten, wodurch wichtige rumänische Unternehmen im Ausland börsennotiert werden. Am Mittwoch war Premierminister Ponta auch mit der US-Handelsministerin Penny Pritzker zu Gesprächen zusammengekommen. Laut Angaben der Rumänischen Notenbank, lagen die USA im Jahr 2013 auf dem 13. Platz in einer Rangliste der ausländischen Investoren in Rumänien.



    Chişinău: Der moldauische Präsident Nicolae Timofti hat die Verhandlungen mit den moldauischen Parlamentsparteien für die Bildung einer neuen Regierung wiederaufgenommen. Die Minderheitskoalition aus Liberaldemokraten und Demokraten hatte zuvor einen neuen Kandidaten zum Premierministeramt vorgeschlagen. Es handelt sich um Chiril Gaburici, ehemaligen Direktor eines der grö‎ßten Handy-Unternehmens in der Republik Moldau. Am Donnerstag war das Programm und das Kabinett des amtierenden Ministerpräsidenten Iurie Leancă an der Vertrauensfrage im Parlament gescheitert. Leancă und sein neues Kabinett waren ebenfalls von der Minderheitskoalition der Liberaldemokraten und Demokraten vorgeschlagen worden. Bei den Parlamentswahlen vom 30. November 2014 erhielten die Liberal-Demokraten und die Demokraten 42 der 101 Parlamentssitze. Um das von ihnen unterstützte Kabinett ins Amt zu führen, benötigen sie aber auch die Stimmen ihrer ehemaligen Koalitionspartner, der proeuropäischen Liberalen, oder der prorussischen Kommunisten. Das moldauische Parlament muss verfassungsgemä‎ß innerhalb der nächsten 45 Tage eine neue Regierung wählen, ansonsten soll es vom Staatschef aufgelöst werden.



    Brüssel: Über 250 Millionen Euro EU-Fonds soll die Europäische Union im Rahmen eines Programms für grenzüberschreitende Investitionen Rumänien und Bulgarien zur Verfügung stellen. Das Programm wurde am Freitag von der EU-Kommissarin für Regionalpolitik Corina Creţu unterzeichnet. Die rumänische Abgeordnete erklärte in einem Interview gegenüber Radio Rumänien, dass das besagte Programm die Lebens-, Studium –und Arbeitsbedingungen in den rumänisch-bulgarischen Grenzregionen verbessern werden soll. Somit sei zudem zu erwarten, dass der besagte Raum ein für Investitionen attraktiver Standort werde, erläuterte Corina Creţu. In dieser Gegend spielen die gute Zusammenarbeit und der starke Wille, gemeinsame Probleme zu lösen, eine ausschlaggebende Rolle, fügte die EU-Kommissarin hinzu. Der Raum biete zudem angesichts der Nachbarschaft der Donau und des Schwarzen Meeres beträchtliche Entwicklungsmöglichkeiten an, so Corina Creţu anschlie‎ßend.



    Tiflis: Rumäniens Au‎ßenminister Bogdan Aurescu ist am Freitag mit seinem georgischen Amtskollegen Tamar Beruceaşvili zu Gesprächen zusammengekommen. Dabei bekräftigte Aurescu die volle Unterstützung Rumäniens zur friedlichen Lösung der Dauerkonflikte in Georgien, im Einklang mit dem internationalen Recht, sowie der Beachtung der Souveranität und der territorialen Integrität Georgiens. Der georgische Au‎ßenminister würdigte seinerseits die Ratifizierung durch Rumänien der EU-Handels-und Assoziierungsakommen und die Bereitschaft der rumänischen Behörden, ihre Erfahrung angesichts der Umsetzung der europäischen Abkommen zu teilen. Am Donnerstag beteiligte sich Aurescu zum dritten Mal in Folge in Tiflis an der internationalen Tagung zum Thema: Nationales Jahresprogramm zum NATO-Beitritt Georgiens. Georgien ist der wichtigste Handelspartner Rumäniens in der Region Süd-Kaukasus

  • Das Rennen um das Präsidentenamt

    Das Rennen um das Präsidentenamt

    Nach der umstrittenen Bilanz des Präsidenten Traian Băsescu am Ende seines zweiten und verfassungsgemä‎ß letzten Mandats sorgen die nahenden Präsidentschaftswahlen in Rumänien für besondere Aufmerksamkeit. Als klarer Favorit gilt der sozialdemokratische amtierende Ministerpräsident Victor Ponta, so die bisherigen Umfragen zur Wahlabsicht. Ponta ist der Vorsitzende einer Partei, die die meisten Ämter in Staatsbehörden besetzt, und erfreut sich zudem einer besonderen Popularität als Spitzenpolitiker, der den Schwierigkeiten aller Rumänen Aufmerksamkeit schenke. Dieses Image wird allerdings von einem Teil der Medien stark gefördert. Überdies zeigen die Sozialdemokraten einen besonders starken Willen zum Sieg, da sie seit 2000 die Präsidentschaftswahl nicht mehr gewonnen haben.



    Der 42-jährige Präsidentschaftskandidat Ponta gilt in der rumänischen politischen Szene als sehr jung. Seine Gegner bezeichnen ihn eher als “unreif”, um das Amt des Staatschefs zu bekleiden, und einige seiner Auftritte in der Öffentlichkeit haben im Laufe der Zeit die Zweifel an seiner politischen Reife genährt. Während die politische Linke mit Ponta alles auf eine Karte setzt, haben sich die Rechten die Entscheidung für die Präsidentschaftskandidatur schwieriger gemacht.



    Die wichtigsten rechtsorientierten Parlamentsparteien, die National-Liberale Partei (PNL) und die Liberal-Demokratische Partei (PDL) haben sich jüngst zusammengeschlossen und die Christlich-Liberale Allianz gebildet. Der deutschstämmige und langjährige Bürgermeister des mittelrumänischen Sibiu, zu deutsch Hermmanstadt, wurde zum Kandidaten der neugebildeten Allianz bei der Präsidentschaftswahl nominiert. Der gebürtige Siebenbürger liegt in der Wählergunst in seiner Region deutlich vorn und erfreut sich auch der Beliebtheit, die zahlreiche Rumänen der “deutschen Ernsthaftigkeit” entgegenbringen.



    In den Augen seiner Gegner gilt Johannis hingegen als zu “provinziell”, um das Präsidentenamt in Bukarest zu bekleiden. Soziolgen zufolge sei die Wählerschaft zum grö‎ßten Teil nicht bereit, ein Mitglied einer nationalen Minderheit protestantischer Konfession als Präsidenten eines Landes zu akzeptieren, dessen Bevölkerung zu 80% aus Christlich-Orthodoxen besteht. Den bisherigen Umfragen zur Wahlabsicht zufolge gilt Johannis dennoch als Gegenkandidat des amtierenden Ministerpräsidenten Ponta in der Stichwahl. Die anderen rechtsorientierten Kandidaten liegen in den Umfragen mit einstelligen Prozenten weit hinten. Der ehemalige Ministerpräsident Călin Popescu-Tăriceanu tritt laut Politikbeobachtern bei den November-Wahlen im Namen des sogenannten liberal-reformierten Dissidententums vergebens an.



    Selbst wenn von der eigenen Partei widerrufen, tritt die liberal-demokratische Europaabgeordnete Monica Macovei (PDL) auch bei den Wahlen an, weil sie laut eigener Aussage mit dem verstorbenen Nelson Mandela geistig verwandt sei. Im den Reihen der präsidentennahen Volksbewegung PMP löst die nahende Präsidentschaftswahl heftige Unruhen aus: Selbst wenn er von der Parteiführung zum Kandidaten ernannt wurde, wird dem ehemaligen Minister Cristian Diaconescu sein Antreten von der Parteichefin Elena Udrea strittig gemacht. Die letztere ist stark überzeugt, dass sie das einzige Parteimitglied sei, das als Gegenkandidat für Victor Ponta gelten kann, selbst wenn sie sich keiner Popularität in der Wählergunst erfreut.