Radio România Internațional

Tag: Parlamentswahl

Die Regierung sorgt für transparente Stimmzählung bei der Parlamentswahl

Freie, transparente, korrekte Wahlen — das ist immer noch ein hei‎ßer Wunsch aller rumänischen Wähler. Die politischen Änderungen nach 1989 konnten aber die meisten Rumänen nicht davon überzeugen, dass Wahlfälschung ein für allemal der Vergangenheit angehört. Von den ersten freien Wahlen bis zum heutigen Tage gab es immer wieder heftige Beschwerden gegen Wahlbetrug, und die Regierenden wurden gezwungen, immer wieder effiziente Lösungen zu finden, um das Wahlverfahren transparenter zu gestalten und eine eventuelle Manipulation der Wahl zu verhindern.

Ein Beispiel: Bei den Kommunalwahlen 2016 wurde ein Computerprogramm zur Vorbeugung des Wahlbetrugs installiert. Auf allen Computern in den Wahllokalen gab es ein Programm, das wie ein Barcodeleser funktionierte. Die Daten auf der Ausweiskarte des Wählers wurden mit diesem Programm ausgelesen und gespeichert. So konnte man sofort erkennen, ob eine Person versuchte, mehrmals zu wählen, oder in einer anderen Region wählte, als sie auf der Wählerliste eingetragen wurde.

Um das Wahlverfahren transparenter zu gestalten hat das Innenministerium am Montag ein Projekt für einen Regierungsbeschlu‎ß vorgeschlagen. Laut besagtem Dokument wird der letzte Teil des Wahlverfahrens am Tag der Parlamentswahl 2016 auf Videoaufnahmen festgehalten. Zum erstenmal wird die Zählung der Stimmen verfilmt — in den vergangenen Jahren hatte es mehrmals Unklarheiten und sogar Wahlfälschungsverdacht über diesen letzten Teil des Wahlverfahrens. Nach Urnenschluss wird in jedem Wahllokal ein IT-Fachmann vom Wahlbüro alle darauffolgenden Aktivitäten ununterbrochen verfilmen, beginnend mit dem Schlie‎ßen der Urnen bis zum Zeitpunkt, wenn die Mitglieder der jeweiligen Wahlkommission das Wahllokal verlassen. Die Aufnahmen werden mit einer unbeweglichen Kamera, von einer vorbestimmten Entfernung durchgeführt. Der verantwortliche Kameramann darf keine Kopien machen, und er ist auch der einzige, der Zugang zu den Aufnahmen hat. Die Aufnahmen werden der Abteilung für Sondertelekommunikation des Innenministeriums zu Verfügung gestellt; dort bleiben die Videodokumente drei Monate lang. Nach drei Monaten werden sie zerstört. Das Innenministerium ist auch verantwortlich für die Selbstklebeetiketts, die mit Seriennummern und Siegeln versehenen Dokumententaschen und die Wahlstempel, die während des Wahlverfahrens verwendet werden.

Innenminister Dragos Tudorache hat am Dienstag allen Präfekten mitgeteilt, Hauptziel bei der Organisierung des Wahlverfahrens 2016 sei, keine Beschwerden gegen den Wahlverlauf zu bekommen. Ferner forderte der Innenminister eine genaue Einhaltung der Fristen und Termine des Wahlkalenders. Die Wahl für die Abgeordnetenkammer und den Senat des rumänischen Parlaments findet dieses Jahr am 11. Dezember statt. Letzte Woche hat das Zentrale Wahlbüro die Kandidatenlisten von einem Teil der 20 Volksminderheiten in Rumänien angenommen. Dazu gehören der Verband der Ukrainer, das Demokratische Forum der Deutschen in Rumänien, die Partei der Roma, der Verband der Kroaten, die Union der Griechen, die Föderation der Jüdischen Verbände. Vor einer Woche war die Frist für das Einreichen der Kandidatenlisten der Parteien und der Kandidaturen der unbhängigen Kandidaten bei der Parlamentswahl für die im Ausland lebenden Rumänen abgelaufen.

19 October 2016
Nachrichten 10.09.2016

Frankreichs Präsident François Hollande wird am Montag zu einem zweitägigen Besuch in Rumänien erwartet. Der Staatschef wird eine Delegation von Ministern, Unternehmern und Parlamentsabgeordneten leiten. Auf dem Programm steht allen voran eine Unterredung mit dem rumänischen Kollegen, Klaus Iohannis. Dabei soll es unter anderem um die Zukunft der EU gehen, ein vorbereitendes Gespräch vor dem informellen EU-Gipfel in Bratislava kommenden Freitag. Anschließend soll Hollande gemeinsam mit dem rumänischen Ministerpräsidenten Dacian Cioloş die Hubschrauber-Fabrik von Airbus in Ghimbav bei Kronstadt einweihen. Die Gesamtinvestition in den Standort beläuft sich auf etwa 40 Millionen Euro, das erste zivile Hubschraubermodell soll 2017 geliefert werden. Im Jahr 2018 sollen auch die ersten Militärhubschrauber gefertigt werden. Rumäniens Präsident Iohannis hatte nach dem Gewinn der Wahlen 2014 seinen ersten Auslandsbesuch im Februar 2015 in Frankreich absolviert.

Das Außenministerium in Bukarest hat die im Ausland lebenden Rumänen aufgerufen, sich in das Wahlregister einzutragen. Die Frist für die Anmeldung läuft kommenden Mittwoch ab. Davon betroffen sind rumänische Staatsbürger mit festem oder vorübergehenden Wohnsitz im Ausland. Bei der Anmeldung für das Wahlregister müssen sich die Wahlberechtigten für die Briefwahl oder die Stimmabgabe in einem Wahllokal entscheiden. Die Parlamentswahl findet in Rumänien dieses Jahr am 11. Dezember statt. Der Wahlkampf läuft im Zeitraum 11.November-10.Dezember.

Die Europäische Kommission und die Energieminister aus 12 EU-Ländern haben in Budapest ein regionales Kooperationsabkommen für den Βau eines Pipelinenetzes in Südosteuropa unterzeichnet. Das sogenannte BRUA-Projekt soll Südosteuropas Gasversorgung diversifizieren. BRUA steht für Bulgarien, Rumänien, Ungarn und Österreich – das Projekt soll Mitteleuropa künftig mit Erdgas aus dem kaspischen Raum und dem Schwarzen Meer beliefern, berichtete Euronews. Laut der Vereinbarung in Budapest sollen 180 Millionen Euro von der Europäischen Kommission in den rumänischen Teil des Netzes investiert werden. Der rumänische Netzbetreiber Tranzgaz wird 220 Millionen beisteuern.

10 September 2016
Wahljahr 2016: Politszene aufgemischt?

Zum dritten Mal in der postkommunistischen Geschichte Rumäniens werden die Wahlen von einer sogenannten Technokraten-Regierung organisiert. Darunter versteht man in Rumänien eine Regierung, die überwiegend aus parteifreien Ministern mit Erfahrung in bestimmten Bereichen besteht. Die Exekutive unter der Leitung von Dacian Cioloș, die im Parlament von den zwei gro‎ßen Parteien, der Sozialdemokratischen Partei (PSD) und der National-Liberalen Partei, im Amt bestätigt wurde, hat unter anderem den Auftrag, korrekte Wahlen zu organisieren.

Für die Kommunalwahlen vom 5. Juni können sich die Kandidaten jetzt schon anmelden. Am 4. Mai sollen die Kandidaten offiziell bekannt gegeben werden. Vor vier Jahren hat das Zentrale Wahlbüro die Teilnahme von 82 Parteien und Allianzen bestätigt, jetzt ist die Zahl auf 126 gestiegen. Im Rennen sind die bekannten politischen Parteien — die Sozialdemokratische Partei (PSD), die National-Liberale Partei (PNL), der Ungarnverband (UDMR), die Union der Liberalen und Demokraten (ALDE), die Union für den Fortschritt Rumäniens (UNPR), die Volksbewegung (PMP), aber auch neugegründete Parteien. Laut dem neuen Parteiengesetz von 2015 können mindestens 3 Personen eine Partei gründen. Wie die rumänische Politbühne vor diesen Wahlen ausschaut, berichtet der Politikwissenschaftler Cristian Pârvulescu:

Die Situation ist verworren. In erster Reihe wegen der Korruptionsskandale. Die Lage könnte sich ändern, aber die Tatsache, dass zum Beispiel ein Kandidat für das Amt des Oberbürgermeisters wie Ludovic Orban infolge eines Korruptionsskandals auf das Rennen verzichtet, kann das nur bestätigen. Das wird bei den Parteien für viel Ärger sorgen. Das Wahlsystem der Kommunalwahlen bevorzugt die gro‎ßen Parteien und die Kandidaten, die schon im Amt sind. Nichtsdestotrotz gibt es viel Ungewissheit. Zum einen liegt es an der Fähigkeit der Parteien, die eigene Wählerschaft zu mobilisieren, zum anderen an der Reaktion der Gesellschaft, der Wähler. Wird die Wahlbeteiligung gro‎ß sein? Werden diejenigen, die den Politikern Vorwürfe zu machen haben, sich an den Wahlen beteiligen? Werden diese für kleine neugegründete Parteien stimmen? Das sind Fragen, die wir im Moment nicht beantworten können, das zeigt wie verworren die Politik in Rumänien derzeit ist.“

Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSCOP würden mehr als 90% der Rumänen keine Person zum Bürgermeister wählen, gegen welche ermittelt wird oder welche wegen Korruptionsdelikten verurteilt wurde. 88% der Befragten waren der Meinung, dass rechtskräftig verurteilte Personen des öffentlichen Lebens nie mehr ein öffentliches Amt bekleiden sollten. Könnte das bedeuten, dass sich die Mentalität des rumänischen Wählers geändert hat? Cristian Pârvulescu dazu:

Das können wir nicht voraussagen. Wir müssen in erster Reihe sehen, was bei den Wahlen geschehen wird. Die Bürgermeister, die im Amt sind, haben den Vorteil. Natürlich ist die Antikorruptionsbehörde DNA ein wichtiger Akteur, der zahlreiche Bürgermeister aus dem Rennen beseitigt hat. Dadurch wurde der Wahlkampf in sehr vielen Ortschaften Rumäniens wiederbelebt — in Bukarest, in Constanţa, in Jassy, in Ploieşti, in Kronstadt –, um nur ein paar Beispiele zu nennen. Die Bürger haben die Wahl, es hängt von ihnen ab. Wir werden erst am 6. Juni sehen, ob diese wirklich entschlossen sind, durchzuziehen, oder ob es sich dabei nur um Lippenbekenntnisse handelte.“

Wie wichtig ist aber überhaupt der Kampf gegen die Korruption für die Wähler? Es gibt Bürgermeister, denen etwa 50% der Befragten immer noch vertrauen, auch wenn gegen diese wegen Korruptionsdelikte ermittelt wird. Wie ist die Einstellung zu erklären? Cristian Pârvulescu meint, das sei nicht überraschend:

Wir müssen verstehen, dass die Umfragen Instrumente darstellen, die eine Messung der Temperatur der öffentlichen Meinung erlauben. Sie zeigen, wie die öffentliche Meinung Unterschiedliches wahrnimmt, und nicht absolute Wahrheiten. Die Lage ändert sich. Ich erinnere Sie daran, dass 2014 die Umfragen Victor Ponta als Sieger der Präsidentenwahl angaben. Die Wähler haben aber die Lage gekippt und das kann auch bei den Kommunalwahlen passieren. Es gibt aber mit Sicherheit eine gewisse Sympathie für die Bürgermeister, die schon im Amt sind. Das ist auf die Trägheit der Wähler zurück zu führen. Man wird wahrscheinlich viele Bürgermeister, die Probleme haben, aber nicht verurteilt wurden und antreten können, wiederwählen. Das bedeutet aber nicht, dass das Problem der Korruption die Öffentlichkeit nicht interessiert.“

Wie wird aber die rumänische Politbühne am Ende dieses Jahres aussehen? Wahrscheinlich nicht viel anders las jetzt, meint Cristian Pârvulescu:

Vielleicht wird es andere Figuren geben. Weil die politischen Parteien sich gezwungen fühlen werden, mit neuen Figuren anzutreten. Ich sehe nicht allzu viele Parteiunabhängige und neue Parteien im Rennen, es kann aber noch Überraschungen geben. Ich stütze mich aber auf die Erfahrung der letzten Wahlen. Nur bei der Präsidentenwahl war die Beteiligung gro‎ß. Eine niedrige Wahlbeteiligung bei den Kommunal- und Parlamentswahlen bevorzugt die etablierten Parteien, und nicht die neuen.“

Es gebe aber Platz für neue Kandidaten, fügte Cristian Parvulescu hinzu, und wahrscheinlich werden die gro‎ßen Städte und insbesondere Bukarest eine zentrale Rolle bei der Bildung einer neuen politischen Konstellation in Rumänien spielen.

15 April 2016
Nachrichten 01.12.2014

Bukarest: In Bukarest haben sich dieses Jahr 2.700 Soldaten an der Militärparade zum Nationalfeiertag beteiligt. 280 technische Militäreinrichtungen wurden zudem bei der Parade in der Hauptstadt Bukarest präsentiert. Den rumänischen Militärs haben sich dabei Kameraden aus den USA, Frankreich, Polen, aus der Türkei, als NATO-Verbündete Rumäniens, sowie aus der benachbarten Republik Moldau angeschlossen. Diese marschierten zusammen mit den rumänischen Soldaten bei der Militärparade in der Hauptstadt Bukarest auf. Der 1. Dezember wurde nach der Wende zum Nationalfeiertag ausgerufen. Der Feiertag ist auf das Jahr 1918 zurückzuführen, als an diesem Tag im zentralrumänischen Alba Iulia (Karlsburg) die Vereinigung aller rumänischen Provinzen mit mehrheitlich rumänischer Bevölkerung unter einem einheitlichen Nationalstaat besiegelt wurde.

In seiner Mitteilung zum Nationalfeiertag betonte der rumänische Au‎ßenminister Bogdan Aurescu in der benachbarten Republik Moldau bei seinem ersten offiziellen Besuch seit Amtseinführung dass dieses Jahr der Nationaltag Rumäniens eine besondere symbolische Bedeutung trägt. 2014 jährt sich die antikommunistische Revolution zum 25. Mal. Dezember 1989 hat das rumänische Volk mit dem Preis zahlreicher Leben seine Würdigkeit wiedererlangt, fügte Aurescu hinzu.

Chişinău: Bei der Parlamentswahl in der benachbarten Republik Moldau führt das proeuropäische Lager. Wie die Wahlkommission mitteilte, entfallen auf die Liberaldemokraten von Ministerpräsident Iurie Leancă, die Demokraten und die liberale Partei zusammen 44 Prozent — eine ausreichende Mehrheit zur Regierungsbildung. Die sozialistische Partei liegt auf erster Stelle mit knapp 22% der Stimmen, gefolgt von der demokratischen Partei des ehemaligen Ministerpräsidenten Vlad Filat mit 19% der Stimmen. Die kommunistische Partei erzielte knapp 18% der Stimmen. Die Demokraten unter Marian Lupu und die libale Partei von Mihai Ghimpu wurden ebenfalls ins Parlament gewählt. Die Wahlbeteiligung lag bei 55,86%. Nach der Validierung der Legislativwahlen sollen die moldauischen Abgeordneten den zukünftigen Präsidenten des rumänischsprachigen Landes wählen.

Bukarest: Eine Delegation des Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Kommission trifft am Dienstag in Bukarest ein, um zusammen mit den rumänischen Behörden den Haushaltsentwurf 2015 zu überprüfen. Wie der delegierte Haushaltsminister Darius Vâlcov mitteilite, soll der Haushaltsentwurf nach Beratungen mit den internationalen Kreditgebern Rumäniens, um den 10.Dezember im Parlament zur Debatte gestellt werden. Anschlie‎ßend dürfte der Haushaltsentwurf von der Legislative genehmigt werden. Keine Erhöhungen von Steuern und Abgaben seien in der Haushaltsvorlage für das kommende Jahr vorgesehen. Ma‎ßnahmen zur Steuererleichterung, wie die Herabsetzung der Mehrwertsteuer stehen hingegen in Aussicht. Im kommenden Jahr würden zudem die Bukarester Behörden den Akzent auf Investitionen mit EU-Fonds setzen, fügt Darius Vâlcov hinzu.

Dakar: Die neue Generalsekräterin der Internationalen Organisation der Frankophonie (OIF), die Kanadierin Michaelle Jean hat beim 15. Gipfel der Organisation, der am Wochenende in Senegal stattfand, für eine sogenannte wirtschaftliche Frankophonie” plädiert. Ihr Vorgänger im Amt, der Senegaler Abdou Diouf hatte hingegen währed seiner Amtszeit den politischen Aspekt vorangetrieben. Michaelle Jean erklärte bei Gesprächen in Dakar, nach den Erfolgen ihres Vorgängers Abdou Diouf zur Konsolidierung der Demokratie in den Mitgliedstaaten der Organisation, werde sie hingegen dem Wirtschaftswachstum eine besondere Aufmerksamkeit widmen. Die internationale Organisation der Frankophonie, der auch Rumänien angehört, hat 77 Mitgliedsstaaten; 57 Vollmitglieder und 20 Länder mit Beobachterstatus. Die OIF setzt sich für Solidarität, Frieden, Demokratie, nachhaltige Entwicklung und Rechtsstaatlichkeit in den frankophonen Staaten ein.

1 December 2014
Nach Parlamentswahl in der Ukraine: Westen begrüßt europäische Ausrichtung des Landes

Die ukrainischen Wähler haben massiv für die proeuropäischen Parteien gestimmt — ein vorhersehbares Ergebnis, auf das auch Umfragen zur Wahlabsicht im Vorfeld hingewiesen hatten. Nostalgiker der Sowjetunion und die Anhänger des prorussischen Ex-Präsidenten Viktor Janukowitsch stellen in Zukunft eine Minderheit in der Rada dar. Ferner scheiterten die Kommunisten zum ersten Mal nach der Unabhängigkeitserklärung 1991 an der 5%-Hürde und sind für diese Amtsperiode nicht mehr im Parlament vertreten.

Einstimmig begrü‎ßte der Westen die Ergebnisse der Parlamentswahl in der Ukraine. Die USA, die EU und ihre Mitgliedsstaaten verwiesen sowohl auf den ordnungsgemä‎ßen Verlauf als auch auf den Ausgang des Urnengangs. Auch in Bukarest hie‎ßen hochrangige Politiker die europäische Ausrichtung des grö‎ßten Nachbarlandes willkommen. Rumänien werde der Ukraine als treuer Partner auf dem Weg zur europäischen Integration beistehen, erklärte Präsident Traian Băsescu. Dieser Weg sei zwar schwierig, aber gleichzeitig die einzig richtige Entscheidung, so der rumänische Staatschef. Das Ergebnis der Parlamentswahl sei ein deutliches Zeichen dafür, dass das ukranische Volk geschlossen für Frieden, Demokratie und nationale Einheit auftritt, verlautete es aus dem Au‎ßenministerium in Bukarest. Die Wahl habe unter schwierigen Bedingungen stattgefunden, aufgrund der Schikanen der selbst erklärten Verwaltung der abtrünnigen Gebiete und der Krim; nichtsdestotrotz wäre es den ukranischen Verantwortlichen gelungen, einen transparenten und korrekten Verlauf der Wahlen zu gewährleisten. Man sei im Au‎ßenministerium zuversichtlich, dass die Wahlergebnisse das notwendige Umfeld für die Bildung einer soliden, proeuropäischen Regierungskoalition in Kiew schaffen werden, die konsequent und entschlossen handeln kann, hei‎ßt es in einer Mitteilung. Die Ukraine habe sich endlich in Richtung Westen orientiert, jedoch müsse das Land die in Osteuropa bei weitem heikelsten Probleme lösen.

Laut Beobachtern befürworte die neue Mehrheit im Parlament ein härteres Durchgreifen gegen die prorussischen Separatisten in der Region Donbass. Dort waren seit April bei den Gefechten gut 3700 Menschen gestorben. Moskau hat indes angekündigt, die von Separatisten für den 2. November angesetzten Wahlen anzuerkennen. Dabei soll die Führung der selbsternannten Republiken Donezk und Luhansk. Der ukranische Präsident Petro Poroschenko warnte vor der Gefährdung des gesamten Friedensprozesses aufgrund der Pseudowahlen“. Zudem würden sie die Abkommen von Minsk offensichtlich verletzen. Dort hatten Kiew und die Separatisten eine fragile Waffenruhe vereinbart, die in unzähligen Fällen nicht eingehalten wurde.

29 October 2014
Nachrichten 06.10.2014

Bukarest: Der rumänische Au‎ßenminister Titus Corlăţean und sein tschechischer Gegenüber Lubomir Zaoralek haben heute in Bukarest ein Zwischenregierungsabkommen über Kriegsgräberfürsorge unterzeichnet. Demnnächst verpflichten sich die beiden Staaten, sich um die Gräber rumänischer und tschechischer Kriegstoten gegenseitig zu kümmern. Corlăţean und Zaoralek führten zudem Gespräche über die Entwicklungen in der östlichen Nachbarschaft der EU. Im Brennpunkt standen dabei die Republik Moldau und die Ukraine, die Erweiterung der Union, die energetische Sicherheit, sowie die Konsolidierung der Zusammenarbeit auf EU-Ebene durch gemeinsame Interessethemen.

Die Gesprächsagenda enthielt auch die internationale Lage, besonders die Entwicklungen im Nahen Osten und die Sicherheitslage im Schwarzmeerraum. Diesbezüglich bekräftigte Aussenminister Corlăţean erneut die Unterstützung Rumäniens für den europäischen Kurs der Staaten, die das EU-Assoziierungsabkommen unterzeichnet haben: die Ukraine, Republik Moldau und Georgien. Lubomir Zaoralek unternimmt einen Staatsbesuch in Rumänien, im Kontext des diesjährigen 20. Jubiläums seit der Unterzeichnung des Freundschafts- und Zusammenarbeitsabkommens zwischen Rumänien und der Tschechischen Republik.

Bukarest: Über 1000 Militärs, Vertreter der rumänischen, amerikanischen und britischen Streitkräfte beteiligen sich ab Montag an einer weitgehenden multinationalen Übung im südostrumänischen Galaţi. Die Übung soll bis zum 18.Oktober stattfinden. Das Übungsszenario ist die Verteidigung vor einer Gruppierung mechanischer Infanterie-, Panzer- und Artilerieeinheiten, mit Unterstützung der Luftwaffe. Ziel der besagten Übung ist die Steigerung und Erhaltung des Bildungsstandes der Militärs sowie die Steigerung der Interoperabilitätsgrades zwischen den beteiligten Strukturen. Rumänien beteiligt sich regelmä‎ßig als NATO-Mitgliedsland mit allen Waffenkategorien an Übungen, die von dem NATO-Kommando geplant werden.

Sofia: In Bulgarien ist die Partei Bürger für eine Europäische Entwicklung Bulgariens (Gerb) des ehemaligen konservativen Regierungschefs Boiko Borissow als Sieger aus der Parlamentswahl vom Sonntag hervorgegangen. Die Gerb-Partei liegt mit 32 Prozent der Stimmen vorn, und ist damit allerdings von der absoluten Mehrheit weit entfernt. Auf Platz zwei lagen mit 15% die Sozialisten, welche die scheidende Regierung des parteilosen Finanzexperten Plamen Orescharski unterstützt hatten. Drittstärkste Partei wurde mit 15% die liberale Partei Bewegung für Rechte und Freiheiten (DPS), die sich als Interessenvertretung der türkischen Minderheit und der Roma begreift.

6 October 2014