Radio România Internațional

Tag: Parlamentswahlen 2016

  • Am Wochenende wählen die Rumänen ein neues Parlament

    Am Wochenende wählen die Rumänen ein neues Parlament

    In Rumänien bereiten sich die Kandidaten für die Parlamentswahlen vom 11. Dezember auf das Ende der Wahlkampagne vor. Laut Gesetz geht diese am Samstag, den 10. Dezember, um 7 Uhr zu Ende. Bis dahin können diejenigen, die Senatoren oder Abgeordnete werden möchten, ihre politischen Programme und ihre Wahlangebote durch Plakate, Kundgebungen und Treffen mit den Bürgern vortragen. Was die audiovisuellen Medien anbelangt, ist die Wahlkampagne am Freitag um 7 Uhr zu Ende gegangen.



    Auch auf dem Endspurt sind die Vorbereitungen der Behörden für die Veranstaltung des Urnengangs. Am Samstag, vor den Wahlen, werden die Bezirksbüropräsidenten die Wahlzettel, die Stempel, die permanenten Wahllisten sowie die erforderlichen Formulare erhalten. Das Innenministerium gab bekannt, dass alle informatischen Operationen aufgenommen und aufbewahrt werden. Die Stimmzählung wird auf Video aufgenommen und die Protokolle werden elektronisch ausgefüllt und automatisch veröffentlicht.



    Weitere technische Details bietet der Leiter des Dienstes für Sondertelekommunikationen, Marcel Opriş: Diese Tätigkeiten nicht auf Video aufzunehmen oder nicht durchzuführen stellt eine Straftat dar, weil somit das Wahlverfahren beeinflusst und beeinträchtigt wird. Die Unterbrechung der Videoaufnahme eines Tablets in einem bestimmten Wahllokal wird automatisch dem Überwachungszentrum gemeldet.“



    Für die 466 Mandate — 136 im Senat und 312 in der Abgeordnetenkammer — zu denen 18 Abgeordnetensitze der Landesminderheiten au‎ßer der ungarischen hinzukommen, deren Vertretung von Amts wegen gesichert ist, kandidieren ungefähr 6.500 Personen. Es wurde 43 Wahlbezirke gegründet: 41 Landkreise, die Hauptstadt Bukarest und die Diaspora. Der Wahlgang wird nach der neuen Wahlgesetzgebung veranstaltet. Diese führt nach zwei Gängen mit Direktwahlen wieder die Listenwahl ein. Das bisherige System mit Direktwahlen und sogenannten Vertretungsquoten, führte zu einer krassen Abweichung. Es kam dazu, dass die Bukarester Legislative in der aktuellen Gesetzgebung rund 600 Parlamentarier umfasst.



    Der Favorit ist die Sozial-Demokratische Partei, die während der ganzen nachkommunistischen Ära sich mit der Linken überlappt hat, gefolgt von der bürgerlichen National-Liberalen Partei und der Union Rettet Rumänien“. Diese ist eine junge Gruppierung, die laut Kommentatoren, im zukünftigen Parlament, ein schweres Wort zu sagen haben wird. Wahre Chancen die Mindestschwelle von 5% zu überschreiten haben auch der Ungarnverband, der die ungarische Minderheit in Rumänien vertritt, die mitte-rechts-orientierte Allianz der Liberalen und Demokraten, die von dem gegenwärtigen Senatschef gegründet wurde, und die mitte-rechts-orientierte Partei Volksbewegung“ des ehemaligen Staatschefs Băsescu.



    Dessen Nachfolger, Klaus Iohannis, sagte während seiner üblichen Förderkampagne zum Ausdruck der Wahloption: Geht wählen und lasst keinen anderen an eurer Stelle entscheiden. Wenn euch alle Poltiker ärgern, geht wählen!“

  • Warum Korruptionsverurteilte nicht für ein neues Amt kandidieren sollen

    Warum Korruptionsverurteilte nicht für ein neues Amt kandidieren sollen

    In Rumänien hat die Einreichung der Kandidaturen für die Wahlen vom 5. Juni begonnen. Diese endet am 26. April. 126 Parteien, Bündnisse und Unionen haben die Bezeichnungen und Wappen, unter denen sie kandidieren werden, am Zentralen Wahlbüro angemeldet. Darunter befinden sich sowohl bewährte Parteien, wie die Sozial-Demokratische Partei, die National-Liberale Partei, der Ungarnverband, die Gruppe der Liberalen und Demokraten für Europa, die Union für den Fortschritt Rumäniens, die Volksbewegung, aber auch neue“ Parteien, wie das Gründe Sebsch, die Partei der Gesellschaft von Jassy oder die Gemeinschaftliche Partei Rumäniens.



    Die jüngste Umfrage, die von dem Institut INSCOP veröffentlicht wurde, zeigt, dass über 90% der Rumänen nicht mehr eine Person als Bürgermeister wählen würde, die wegen Korruptionstaten untersucht oder angeklagt wurde. 88,4% glauben, dass öffentliche Personen, die entgültig wegen Korruption verurteilt worden sind, niemals wieder ein öffentliches Amt belegen dürfte. Im Gegenzug glauben nur 8% der Befragten, dass wegen Korruption verurteilte Personen, noch dar Recht haben sollten, öffentliche Ämter zu belegen, nachdem sie ihre Gefängnisstrafe abgesessen haben. Die Parlamentarier und die Lokalvertreter, die entgültig wegen Korruptionstaten verurteilt wurden, müssten ihre Mandate verlieren und nicht mehr das Recht haben zu kandidieren, glaubt die Leiterin der Antikorruptionsbehörde Laura Codruţa Kövesi. In diesem Sinne, wäre eine öffentliche Debatte über die Änderung der geltenden Gesetzgebung willkommen, war sie der Meinung in einer Fernsehsendung:



    Ich habe sehr oft Situationen gesehen, in denen Personen, die wichtige Ämter besessen haben, entgültig verurteilt wurden und trotzdem ihre Ämter behalten haben. Es hat Parlamentarier z.B. gegeben, die entgültig wegen Korruption verurteilt wurden und weiterhin Parlamentarier geblieben sind. Sie haben ihr Amt nicht verloren, sie gingen weiterhin ins Parlament, sie haben über Gesetze abgestimmt, sie haben weiterhin ihr Gehalt erhalten. Wir müssten uns also auf Ebene der Gesellschaft überlegen, ob derartige Situationen irgendwie gesetzlich geregelt werden können, inbesondere wenn es sich um entgültige Verurteilungen handelt.“



    Eine weitere Umfrage von Sociopol, die in Bukarest durchgeführt wurde, verweist darauf, dass die Bezirkbürgermeister, die in Strafermittlungen involviert sind, sich weiterhin einer Vertrauensquote von über 40% der Wählenden erfreuen. In diesem Kontext betonte Laura Codruţa Kövesi, dass die betreffenden Personen sich überlegen müssten, ob es moralisch ist, für solche Ämter zu kandidieren, auch wenn die Bürger sie für eine neue Amtszeit wählen würden. All diese Stellungnahmen finden vor dem Hintergrund statt, in dem die untersuchten oder sich unter richterlicher Kontrolle befindlichen Bürgermeister verstehen lie‎ßen, dass sie für ein neues Mandat kandidieren werden.