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Tag: Parlamentswahlen

  • Fünf Jahre seit antikommunistischen Protesten in Chişinău

    Fünf Jahre seit antikommunistischen Protesten in Chişinău

    Vor fünf Jahren sind in der benachbarten Republik Moldau Dutzende tausend Menschen auf die Stra‎ße gegangen. Dabei kam es zu schweren Ausschreitungen und zahlreiche Demonstranten wurden verletzt. Auslöser der Unruhen in der Hauptstadt Chişinău war die Fälschung der 2009 Parlamentswahlen von den Kommunisten an der Macht. Infolge der Protesten blockierten die Oppositionsparteien zweimal die Wahl im Parlament des kommunistischen Kandidaten zur Präsidentschaftswahlen. Dies führte zur Auflösung der Legislative und zur Organisierung von vorgezogenen Wahlen Juli 2009.





    Dabei gelang es den Kommunisten nicht mehr, die Mehrheit zu erreichen und sahen sich gezwungen, einem Bündnis der demokratischen Parteien die Chance zu geben, an die Macht zu kommen. Viele Aspekte in Bezug auf die am 7. April 2009 ausgelösten Unruhen seien immer noch ungewiss, sagt der Radio Rumänien Korrespondent in Chişinău. Die Kommunisten betrachten die 2009 Proteste als Staatsstreich“. Rumänien und die westlichen Mächte seien für den versuchten Staatsstreich verantwortlich, sagte damals der moldaische Präsident Vladimir Voronin.






    Rumänien wies die Anschuldigungen kategorisch zurück. Die Polizeibehörden setzen heute noch die Untersuchungen zum Tod drei moldauischer Bürger bei Krawallen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften fort. 300 Demonstranten wurden verletzt. Unter Protestlern waren überwiegend junge Leute. Leiter des Informations-und Sicherheitsdienstes Mihai Bălan dazu: ”Ein gesamtes Bild der Aktion und Interaktion aller Elemente dieses subversiven Szenarios, der Rolle und des Platzes des einen oder des anderen Akteurs, der Mechanismen und Taktiken ist sehr schwer zu schaffen.”





    Fünf Jahre nach den antikommunistischen Protesten in Chişinău, bestätigt das rumänischsprachige Land seinen europäischen Weg. Die ehemalige sowjetische Republik soll bis Juni 2014 das EU-Assoziierungs-und Freihandelsabkommen unterzeichnen. Rumänien befürwortet heute genau wie früher die Annäherung der Republik Moldau an die Europäischen Union. Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta dazu: “Ich wünsche mir sehr, dass es in der Republik Moldau Wohlstand, Ruhe und Sicherheit gibt und dass 2019, wenn Rumänien die EU-Ratspräsidentschaft innehaben wird am Tisch der EU-Staaten auch der moldauische Vertreter sitzt“.





    Vor dem Hintergrund der geopolitischen Risiken, die die Krise in der benachbarten Ukraine auslöst und des Konfliktherdes Transnistrien könnte die proeuropäische Option der Republik Moldau nicht nur bei den November Parlamentswahlen, sondern auch langfristig eine ausschlaggebende Rolle spielen.

















  • Nachrichten 15.02.2014

    Nachrichten 15.02.2014

    Bukarest – Nur die regierende sozialliberale Union USL kann in der Periode 2014-2016 politische Stabilität anbieten. Das hat Rumäniens Ministerpräsident erklärt. Dieser wünscht sich, dass die guten Wirtschaftsergebnisse von 2013 weitergeführt werden. Die regierende Sozial-Liberale Union versucht derzeit ihre interne Krise zu überwinden. Der Vorschlag von Ministerpräsident Victor Ponta, einen vierten Vizeministerpräsidenten von der konservativen Partei einzusetzen, stosst auf den Widerstand der Liberalen. Ministerpräsident Ponta ist mit der Ernennung des Liberalen Klaus Johannis zum Innenminister und Vizeministerpräsidenten einverstanden. Auch mit den Vorschlägen für das Gesundheitsministerium, Finanzministerium und Wirtschaftsministerium war Ponta einverstanden. Trotz der Streitigkeiten erklärten die Anführer der Allianz, die die Parlamentswahlen von 2012 kategorisch gewonnen hat, sie würden sich eine Auflösung der Union nicht wünschen.




    Washington – Der IWF hat bestätigt, dass sich die Wirtschaften der Staaten in Zentral- und Südosteuropa erholen. Der Prozess sei aber zerbrechlich, warnte das internationale Finanzinstitut. Laut dem am Freitag veröffentlichten Bericht, werde das 2014 ein schweres Wirtschaftsjahr für die Länder der Region sein. Die externen Finanzierungsbedingungen werden sich verschärfen und werden auch das Wirtschaftswachstum beeinflussen. Die Ratgeberin der europäischen Abteilung des IWFs, Ana Ilina, erklärte, der rumänische Bankensektor konfrontiere sich weiter mit einigen Schwächen, darunter mit einem hohen Niveau der Problemkredite. Die Finanzierung ausländischer Banken sei im 3. Quartal geschrumpft, jedoch nicht so viel, wie in anderen Staaten der Region, wie Slowenien, Lettland, Ungarn und Kroatien.