Tag: Parteien

  • Neue Konsultationen für die zukünftige Regierung

    Neue Konsultationen für die zukünftige Regierung

    Die Verteilung der wenigen Stimmen nach einer historisch schwachen Wahlbeteiligung von nur knapp 33% zwingt die Parteien zu schwierigen Verhandlungen für die Bildung einer funktionstüchtigen Mehrheit im Parlament. Nach ersten Gesprächen mit den Parteien musste Präsident Klaus Iohannis einräumen, dass sich eine solche Mehrheit noch nicht abzeichnet: Diese erste Beratungsrunde war ein guter Austausch mit den Vertretern der Parteien, aber die Voraussetzungen für die Beauftragung eines Kandidaten mit der Bildung einer neuen Regierung sind nicht erfüllt,” so Iohannis.



    Die Liberalen, die Allianz USR PLUS und der Magyarenverband UDMR wollen weiter verhandeln. Zusammen kommen die drei auf 244 der 465 Mandate in Senat und Unterhaus. Die Liberalen, die der EVP angehören und die USR PLUS aus der Renew Europe-Fraktion im EP, haben allerdings eigene Premierministervorschläge gemacht — erstere wollen den gegenwärtigen Finanzminister, Florin Câţu, letztere den Europaabgeordneten Dacian Cioloş, der schon 2016 Regierungschef war .



    Auch über den Vorsitz der Abgeordnetenkammer konnte keine Einigung erzielt werden. Der Präsident des Unterhauses gilt im rumänischen Verfassungsgefüge als Schlüsselposition, denn über ihn als Filter laufen 80% der Gesetzentwürfe.



    Doch die beiden Parteien und die Vertretung der ungarischen Minderheiten lassen nicht locker, meint auch der liberale Parteichef Ludovic Orban, der nach den Wahlen als Premierminister aufhörte: Wir werden weiter diskutieren und suchen nach gemeinsamen Punkten, die von allen Verhandlungsparteien getragen werden können und was wir als günstig für Rumänien bewerten.



    Auch der Kopräsident der USR-PLUS, Dan Barna wies auf das Wichtige hin: Es ist eine echte Chance für Rumänien, eine stabile und ausgeglichene Mitte-Rechts-Mehrheit zu haben, die das Potenzial hat, vier Jahre durchzuregieren und die sehr wichtigen Reformen umzusetzen.”



    Die Ungarnunion UDMR, die in den letzten 30 Jahren bereits mit allen wichtigen Akteuren koalierte, lie‎ß durch Parteichef Kelemen Hunor verlauten, dass die einzige stabile Formel ein Bündnis der drei Kräfte sei.



    Die sozialdemokratischen Wahlsieger sind vorläufig isoliert in der neuen Legislative. Parteichef Marcel Ciolacu kann sich eine Regierung der nationalen Einheit vorstellen: Wir haben unterstrichen, dass Rumänien eine schwierige Zeit durchmacht und sich keine brüchige Mehrheit im Parlament leisten kann. Eine Einheitsregierung ist aktuell die beste Lösung.”



    Die neu eingezogenen Nationalisten von der Allianz zur Vereinigung der Rumänen AUR würde in einer solchen Einheitsregierung nur das Bildungsressort beanspruchen, so George Simion, einer ihrer Parteichefs.



    Bei Radio Rumänien warnte der Politologe Andrei Ţăranu, dass die Verhandlungen nicht zu lange dauern dürften, da eine funktionsfähige Regierung die anti-COVID-Impfkampagne koordinieren und einen Haushalt für 2021 vorlegen muss.

  • Die Parteien stellen ihre Kandidatenlisten auf

    Die Parteien stellen ihre Kandidatenlisten auf

    In diesem schwierigen Jahr ist Rumänien nicht nur ein Schlachtfeld mit dem neuen Coronavirus, sondern auch ein Wahlkampfgebiet. Die Pandemie, die in der Lage ist, alles unter das Zeichen der Unsicherheit zu stellen, hat die Verschiebung der Kommunalwahlen hervorgerufen. Ursprünglich waren sie für Juni geplant, wurden aber Ende September abgehalten. Es dauert nicht mehr lange und der Zeitpunkt der Parlamentswahlen, die für den 6. Dezember geplant waren, rückt näher.



    Die PNL an der Regierung, Siegerin bei den Kommunalwahlen, und die PSD, immer noch die Nummer eins im Parlament, sind auf der Suche nach glaubwürdigen Kandidaten für den Einzug in die Legislative. Vor allem die Sozialdemokraten, denen ständig vorgeworfen wird, den Zugang zu Schlüsselpositionen durch politische Machenschaften zu begünstigen, haben, in dem Versuch ihr Image aufzupolieren, gleich zwei renommierte Ärzte nominiert, Alexandru Rafila, den Vertreter Rumäniensbei der Weltgesundheitsorganisation, und Adrian Streinu-Cercel, den Leiter des Nationalen Instituts für Ansteckende Krankheiten Matei Balş.



    Der erstere ist auf den Fernsehbildschirmen allgegenwärtig um den Laien alles beizubringen, was über das neue Coronavirus bekannt ist und erklärt werden kann. Auch der zweite wurde von den Medien intensiv umworben, bis ein phantastisches, utopisch anmutendes Programm zur Reform des medizinischen Systems und zur Bekämpfung der Pandemie unter seiner Unterschrift in der Presse erschien. Dennoch bleibt er ein angesehener Fachmann.



    Die neue Mannschaft der PSD bedeutet ehrliche, professionelle und anerkannte Menschen in ihren Tätigkeitsbereichen, versichert PSD-Präsident Marcel Ciolacu, der Hintermann der Anwerbung der beiden. Rumänien – so glaubt er – durchlebt die schlimmste Gesundheits- und Wirtschaftskrise der Geschichte, und eine kompetente und verantwortungsbewusste Regierung hätte mit Spezialisten zusammengearbeitet, um Rumänien aus der Sackgasse zu führen. Leider sei dies nicht geschehen, und das Land stehe kurz vor einer Katastrophe, beschuldigte Ciolacu. Nach Ansicht des sozialdemokratischen Führers muss die PSD dem Parlament ein starkes Team zur Verfügung stellen, um die Ideen des Regierungsprogramms umzusetzen, die Gesundheitskrise zu lösen und dann die Wirtschaft und den Lebensstandard des Volkes zu erhöhen.



    Die Antwort der Liberalen kam sofort. Der PNL-Premierminister und Führer Ludovic Orban geht davon aus, dass Alexandru Rafila und Adrian Streinu-Cercel für ihre Entscheidung, bei den PSD-Parlamentswahlen zu kandidieren, verantwortlich gemacht werden und dass die Ansichten, die die beiden über die Pandemie äu‎ßern werden, keine Glaubwürdigkeit mehr hätten. Für Orban ist es unverständlich, wie sie sich für die PSD entschieden haben, eine Partei, über die er sagte, dass er monatelang systematisch alle Anstrengungen der Behörden und Spezialisten unterminiert habe, um den Anstieg der Zahl der Fälle zu begrenzen, und die er als den Hauptfeind des Landes bezeichnete. Andererseits richtete sich die PNL auch auf den beruflichen Bereich hin, indem sie den derzeitigen Verteidigungsminister Nicole Ciucă, ehemaliger Stabschef, rekrutierte.



    In den Reihen der dritten politischen Kraft in Rumänien, USR-PLUS, überraschten die internen Auseinandersetzungen um die wählbaren Plätze, wo viele der Meinung sind, dass die Kandidaten, nicht zu denen zählen, die Kampf gegen die traditionellen Parteien an der vordersten Front gewesen seien. Auch die Konservativen von der PMP versuchen, sich auf Glaubwürdigkeit und Professionalität zu verlassen und eröffnen die Liste im Senat mit Cristian Diaconescu, ehemaliger Au‎ßen- und Justizminister.

  • 30 Jahre seit der Renaissance demokratischer Politik in Rumänien

    30 Jahre seit der Renaissance demokratischer Politik in Rumänien

    In den ersten Monaten des Jahres 1990 wurde das Mehrparteiensystem wiederhergestellt, nachdem die kommunistische Herrschaft für 45 Jahre eine Zäsur geschaffen hatte. In der rumänischen Gesellschaft, die wie andere in Mittel- und Osteuropa die schwierigste Zeit ihrer Geschichte durchlaufen hatte, begann eine neue Geschichte des politischen Engagements.



    Der Politikwissenschaftler und Professor Ioan Stanomir von der Universität Bukarest ist der Ansicht, dass das Bild der politischen Partei per se einer der prägenden Wesenszüge der Wende war:



    Seit Ende Dezember 1989 — Anfang Januar 1990 hat Rumänien es mit einem Phänomen zu tun, das das Land in den letzten Jahrzehnten nie gekannt hatte und das keinen Bezug zum kommunistischen Regime hat. Das Land erlebt die Wiedergeburt des Pluralismus. Im Falle Rumäniens gibt es eine doppelte Besonderheit: Einerseits erscheint eine Partei mit hegemonialer Berufung, die von Anfang an mit dem Staat gleichgesetzt wurde — die Front zur Nationalen Rettung (FSN). Andererseits erscheinen demokratische Parteien wieder, die während des kommunistischen Regimes verboten und aufgelöst und deren Mitglieder einigen grausamen politischen Verfolgungen ausgesetzt worden waren: die Christlich-Demokratische Nationale Bauernpartei (PNŢCD), die National-Liberale Partei (PNL) und die Sozialdemokratische Partei (PSD).“




    Professor Stanomir sagt, dass die Neuerfindung der Politik das Profil des politischen Lebens Rumäniens auch in den kommenden Jahren beeinflusste. Auf der politischen Ebene erschienen auch eine Reihe von Organisationen, die sich für die Konsolidierung bürgerlicher und demokratischer Gesinnung in Rumänien als sehr wichtig erwiesen — dazu gehören die Gruppe für den sozialen Dialog (GDS) und später die Bürgerallianz (AC). Ioan Stanomir identifiziert als zweites Merkmal der postkommunistischen rumänischen Politik die Atomisierung des politischen Angebots:



    Der Rechtsrahmen unmittelbar nach der Revolution war genau darauf ausgerichtet, eine solche Atomisierung zu fördern. Damals sprach man darüber, eine Partei mit den Nachbarn im Wohnblock zu gründen. Und das war nicht aus der Luft gegriffen. Für die Front zur Nationalen Rettung war diese politische Vielfalt wichtig, weil sie einerseits zu einer Zersplitterung führte und andererseits Verwirrung stiftete.“




    Politologen sind der Ansicht, dass die vielen politischen Parteien gro‎ße Unterschiede in ihrer Zielsetzung aufwiesen. Dies war auch aus den Debatten des Provisorischen Rates der Nationalen Einheit (CPUN) bemerkbar, der ersten parlamentarischen Form nach dem Sturz des Ceauşescu-Regimes. Professor Stanomir über die politische Konstellation im ersten demokratischen Parlament nach der Wende:



    Es besteht offensichtlich ein grundlegender Unterschied zwischen politischen Parteien, die für ein persönliches Ziel gegründet wurden, und solchen, die gegründet wurden, um auf einen Ethos und eine gewisse politische Ordnung einzuwirken. Diese politische Dynamik hatte vor allem im ersten provisorischen Parlament Rumäniens, dem Provisorischen Rat der Nationalen Einheit, wichtige Konsequenzen. Die eine Hälfte der Sitze wurde der Front zugeteilt, während die andere Hälfte an die politischen Parteien ging. So kam die Front zu einer qualifizierten Mehrheit, da ein signifikanter Teil der neu gegründeten politischen Parteien eigentlich Deckorganisationen der Front waren. Für jede klassische, demokratische Partei gab es einen, zwei oder sogar drei Klone — ein Beispiel dafür ist die Agrardemokratische Partei (PDAR), die gegründet wurde, um den Einfluss der Christlich-Demokratischen Nationalen Bauernpartei zu begrenzen. Die Agrardemokratische Partei war eine Partei, die die Interessen der Nomenklatur der ehemaligen staatlichen Agrarkomplexe vertrat.“




    In den 30 Jahren seit Dezember 1989 hat auch eine Professionalisierung der rumänischen Politik stattgefunden, wobei das Erbgut von vor 1989 und später angeeignete Automatismen ineinanderflossen, sagt der Politikwissenschaftler:



    Die Professionalisierung der Politik oder das Entstehen einer politischen Elite, die keine biologische Verbindung mehr zum kommunistischen Regime hat, ist ein Fakt. Aber die Kontinuität einiger Praktiken, die aus der kommunistischen Ära und den postkommunistischen Jahren überliefert wurden, gehört ebenfalls dazu. Wir alle verstehen den Klientelismus. Die politischen Parteien in Rumänien sind oft Vehikel für die Begünstigung der eigenen Klientel, also die Belohnung loyaler Weggefährten mit Positionen in der öffentlichen Verwaltung, für die diese überhaupt nicht qualifiziert sind. Einige Parteien in Rumänien, insbesondere die Sozialdemokratische Partei, tragen das politische Erbgut der Front zur Nationalen Rettung in sich.“

  • Was beabsichtigen die rumänischen Parteien?

    Was beabsichtigen die rumänischen Parteien?

    Neun Regierungen in acht Jahren, davon vier – drei sozialistische und eine
    liberale – allein seit den letzten Parlamentswahlen – all dies deutet nicht
    gerade auf ein gesundes Parteiensystem in Rumänien hin. Beruhigt durch den
    Gewinn einer zweiten Amtszeit im vergangenen November mit mehr als 66% der
    Stimmen in der letzten Runde, besteht Präsident Klaus Iohannis darauf, dass
    seine erste Option die Durchführung vorgezogener Parlamentswahlen ist. Diese
    Idee wird von der Nationalliberalen Partei, die den Präsidenten fest
    unterstützt, von der Union Rettet Rumänien und der Demokratischen Union der
    ethnischen Ungarn in Rumänien geteilt, aber von den anderen Parlamentsparteien
    abgelehnt.

    Meinungsumfragen zeigen, dass die Nationalliberale Partei mit 47% der Wahlabsichten
    die bei weitem beliebteste Partei in Rumänien ist, während den
    Sozialdemokraten, die früher an der Macht waren, nur 20% zugeschrieben werden.
    Zusammen mit ihren Partnern von PLUS hat die Union Rettet Rumänien rund 15%
    der Stimmabsichten. Der Demokratischen Union der ethnischen Ungarn in Rumänien
    werden wie üblich etwas mehr als die für den Einzug ins Parlament
    erforderlichen 5 % zugeschrieben, während der Partei der Volksbewegung, der
    Allianz der Liberalen und Demokraten und Pro Rumänien weniger als 5 %
    zugeschrieben werden, so dass sie mit der Idee vorgezogener Wahlen nicht gerade
    glücklich sind.

    In dem Versuch, die Fallen der Verfassung zu vermeiden, die laut Experten
    so entworfen ist, dass vorgezogene Wahlen fast unmöglich sind, hat der Präsident
    am Donnerstag den Vorsitzenden der Nationalliberalen Partei Ludovic Orban
    erneut mit der Bildung eines neuen Kabinetts beauftragt. Die Nominierung
    erfolgte, nachdem Orbans Kabinett durch ein Misstrauensvotum der
    Sozialdemokratischen Partei und der Demokratischen Union der ethnischen Ungarn
    wegen eines Gesetzentwurfs zur Wiedereinführung des Zwei-Runden-Wahlsystems für
    Bürgermeister entlassen worden war. Wenn Senatoren und Abgeordnete das neue
    Kabinett Orban ablehnen, kann der Präsident einen letzten Vorschlag machen,
    dessen Ablehnung die Forderung nach vorgezogenen Wahlen bedeuten würde.

    Bis dahin proben die politischen Parteien für die Kommunalwahlen in einigen
    Monaten. Die Sozialdemokratische Partei, die immer noch die größte Partei im
    Parlament ist und derzeit vom Sprecher der Abgeordnetenkammer Marcel Ciolacu
    geführt wird, hofft, auf dem diesjährigen Sonderkongress der Partei einige der
    tiefen Wunden zu heilen, die im vergangenen Jahr entstanden sind, als der
    ehemalige Vorsitzende Liviu Dragnea wegen Korruption ins Gefängnis kam und seine
    Nachfolgerin und Ex-Premierministerin Viorica Dancilă nach
    der Niederlage bei den Präsidentschaftswahlen mit dem niedrigsten Ergebnis der
    Partei in den letzten 30 Jahren zurücktrat.

    Die Führungen der Union zur
    Rettung Rumäniens, der drittgrößten Partei im Parlament, und der
    außerparlamentarischen Partei PLUS, die vom ehemaligen Premierminister und
    EU-Kommissar Dacian Cioloş geführt wird, sagten am Samstag, dass sie eine
    Fusion erwägen. Die Bedingungen sollen auf den Kongressen der beiden Parteien
    diskutiert werden, aber die Kommentatoren erwarten einige harte Verhandlungen,
    vor allem nach einer internen Abstimmung in der Union Rettet Rumänien, bei
    der 91% der Mitglieder sagten, dass sie wollen, dass sich ihre Partei als
    Mitte-Rechts-Partei positioniert. Im Europäischen Parlament sind die
    Abgeordneten der Union Rettet Rumänien und der PLUS-Allianz jedoch der
    zentristischen Gruppe Renew Europe angeschlossen, die das Kind des
    französischen Präsidenten Emmanuel Macron, eines ehemaligen Sozialministers,
    ist.

  • Nachrichten 28.04.2019

    Nachrichten 28.04.2019

    Bukarest: Eine Woche nach den römisch-katholischen und den evangelischen Christen feiern die orthodoxen Christen weltweit das Osterfest. Die orthodoxen Christen in Rumänien und in aller Welt feiern am Sonntag die Auferstehung Jesu Christi. Eine Delegation der Rumänischen Patriarchie ist nach Jerusalem gereist, um das Heilige Licht zu empfangen und hat es um Mitternacht beim Osternachtgottesdienst an die Gläubigen in Rumänien verteilt. Der Patriarch der Rumänischen Orthodoxen Kirche Daniel sagte, dass durch Wort und gute Tat Freude und Licht in die Seelen der Waisen, der Kranken, der Alten,der Trauernden und der Einsamengebracht werden kann. Wir sollen die Rumänen, die unter Fremden leben nicht vergessen, wir sollen für ihre Gesundheit und Erlösung beten, so der Patriarch.



    Bukarest: Staaspräsident Klaus Iohannis hat den Rumänen eine Osterbotschaft, in der er ihnen erhellte Feste wünschte, gesandt. ‘Christus ist auferstanden! Sehr geehrte Rumänen, ich wünsche Ihnen einen erhellten Urlaub mit Ruhe und Stille in der Seele, zusammen mit Ihren Lieben , sagte Iohannis in einer Videobotschaft, die in einem Sozialnetz-Portal veröffentlicht wurde. Premierministerin Viorica Dancila wünschte den Rumänen ein frohes Osterfest und Gesundheit. Die Rumänen sollen die die Momente, die sie mit ihren Lieben verbringen, genießen. Laut einer Pressemitteilung sagte die Premierministerin in ihrer Botschaft, dass die Osterferien Segen, Vertrauen und Hoffnung bringen, uns der in den Menschen vorhandenen Göttlichkeit näher bringen und uns die Chance eines Neubeginns geben. Das Heilige Abendmahl der Auferstehung, soll allen Rumänen Frieden und Wohlstand bringen, der rumänischen Armee neue Zeichen der Erfüllung und Anerkennung auf interner und internationaler Ebene, sagte Verteidigungsminister Gabriel Leş in seiner Botschaft anlässlich der Osterferien.



    Bukarest: Mehr als 22.000 Angestellte des Innenministeriums, Polizisten und Gendarmen, sowie Mitarbeiter des Notdienstes SMURD sorgen diese Tage für Ordnung und öffentliche Sicherheit in Rumänien. Sie sind besonders in den Gegenden, wo Klöster und Kirchen liegen, einsatzbereit. In den nächsten drei Tagen werden rund 900 öffentliche Veranstaltungen stattfinden, an denen etwa 1 Million Menschen erwartet werden. Andererseits arbeiten die rumänischen Behörden mit den Behörden in Ungarn und Bulgarien, um den Grenzverkehr an den meist benutzten Grenzübergängen zu erleichtern. Die Rumänen wählten für ihre Miniferien an den Osterfeiertagen und am 1. Mai Reiseziele in Bukowina (im Nordosten), Maramures (im Nordwesten), im Prahova-Tal (im Süden), sowie an der Schwarzmeerküste und im Donaudelta. Bevorzugte Ferienziele im Ausland sind Bulgarien, Griechenland, die Türkei und Ägypten.



    Bukarest: In Rumänien ist am Samstag, den 27. April, der Wahlkampf für die Europawahl vom 26. Mai eröffnet worden. Der Wahlkampf endet am 25. Mai. Am Wahlkampf beteiligen sich mit Kandidatenlisten 13 politische Parteien: Die Sozialdemokratische Partei PSD und die Allianz der Liberalen und Demokraten ALDE (Mitglieder der Regierungskoalition), der Demokratische Verband der Ungarn in Rumänien UDMR (durch ein parlamentarisches Kollaborationsprotokoll an die Macht angeschlossen), die National-Liberale Partei PNL, die Allianz Union Rettet Rumänien USR-PLUS, die Partei Volksbewegung PMP, Die Partei Pro Rumänien, bestehend aus Dissidenten aus der PSD (alle vier von der parlamentarischen Opposition), sowie folgende außerparlamentarische politische Gruppierungen: die Nationale Union für den Fortschritt Rumäniens UNPR, der Block der Nationalen Einheit, die Partei Vereintes Rumänien, die Partei PRODEMO, die Sozialistische Partei Rumäniens und die unabhängige Sozialdemokratische Partei. Auch drei unabhängige Kandidaten beteiligen sich am Wahlkampf. In der nächsten Wahlperiode wird Bukarest 33 Abgeordnete nach Straßburg entsenden, einen Abgeordneten mehr als bisher, in dem Fall, dass Großbritannien die EU verlässt. Laut einem Beschluss des Europäischen Rates wird dieser Kandidat erst seinen Posten übernehmen, nachdem der Austritt Großbritanniens aus der EU Rechtswirkungen hat. Für die im Ausland lebenden Rumänen wurden 441 Wahllokale eingerichtet, die meisten davon in Italien, Spanien und der benachbarten Republik Moldau. Ebenfalls am 26. Mai, gleichzeitig mit der Europawahl, findet auch das vom Staatspräsident Klaus Iohannis einberufene Referendum zu Justizfragen statt.

  • Nachrichten 11.04.2016

    Nachrichten 11.04.2016

    BUKAREST: Staatspräsident Klaus Iohannis führt am Dienstag und Mittwoch Beratungen mit den Parlamentsparteien. Hauptthema der Gespräche soll die Änderung der Gesetzgebung betreffend die Sicherheit der rumänischen Bürger sein, so Iohannis. Die Gesetzgebung müsse modernisiert und verbessert werden, wobei einige Regelungen sogar ersetzt werden müssten, da sie nicht mehr dem jetzigen internationalen und nationalen Sicherheitskontext entsprächen. Bei der Erarbeitung der Gesetzgebung im Bereich Sicherheit müssen die Gesetzgeber auf die Rechte und Freiheiten der Bürger achten, sagte der rumänische Staatspräsident abschlie‎ßend. Justizministerin Raluca Pruna gab ihrerseits bekannt, die Bukarester Regierung werde am Dienstag die Beratungen über die Gesetze zur nationalen Sicherheit beginnen.



    BUKAREST: Ohne eine Reform der öffentlichen Verwaltung kann Rumänien kein moderner Staat werden und die Korruption nicht effizient bekämpfen. Dies erklärte der rumänische Ministerpräsident Dacian Ciolos am Montag vor der Abgeordnetenkammer, im Rahmen der Debatte Stunde des Ministerpräsidenten“. Rumänien brauche eine wirksame und transparente öffentliche Verwaltung, so Ciolos. Vorhin hatte Dacian Ciolos bekanntgegeben, die Exekutive werde nach den Kommunalwahlen im Juni das Paket mit den Gesetzesänderungen für die Reform der öffentlichen Verwaltung präsentieren. Dabei werden der Status der Staatsbeamten in den Kommunal- und Zentralbehörden, sowie die Rekrutierungskriterien der Staatsbeamten geklärt, sagte noch Premierminister Ciolos. Seinerseits präzisierte der Vizepremierminister und Minister für regionale Entwicklung, Vasile Dîncu, dass die Bürgermeister, die die Wahlen im Juni gewinnen werden, Schulungen und Weiterbildungs-Kurse besuchen könnten.



    BUKAREST: Die politischen Parteien, Allianzen, Bürgerorganisationen der nationalen Minderheiten, sowie unabhängige Kandidaten können vom 11. April bis zum 26. April ihre Kandidaturen für die lokalen Räte, Kreisräte und für die Bürgermeister-Ämter stellen. 126 Parteien, Allianzen und Unionen haben beim Zentralen Wahlbüro ihre Namen und Abzeichen, mit denen sie bei den Kommunalwahlen vom 5. Juni antreten werden, angemeldet. Der Wahlkampf beginnt am 6. Mai und endet am 4. Juni.



    BUKAREST: Der rumänische Kulturminister, Vlad Alexandrescu, hat am Montag den offiziellen Start der öffentlichen nationalen Spendenaktion für den Kauf der Plastik Die Weisheit der Erde“ des Bildhauers Constantin Brancusi angekündigt. Er sagte, er habe als erster dafür Geld gespendet. Die Besitzer des Werkes haben nach Verhandlungen mit Vertretern der Regierung ein Angebot von 11 Millionen Euro akzeptiert. Dabei soll die Regierung 5 Millionen Euro zahlen, der Restbetrag von 6 Millionen Euro soll durch eine öffentliche nationale Spendenaktion gesammelt werden. Die Plastik Die Weisheit der Erde“ wurde 1907 geschaffen und stellt eine entscheidende Etappe in der Entwicklung des Bildhauers dar. Brâncuşi hat keine Repliken dieses Werkes angefertigt.

  • Nachrichten 26.08.2015

    Nachrichten 26.08.2015

    BUKAREST: Rund 85.000 Staatsbedienstete wollen sich dem für den 1. September angekündigten Generalstreik der Fluglotsen anschließen. Gewerkschaftsführer aus dem öffentlichen Sektor behaupteten in einer Pressemitteilung am Mittwoch, die Solidarität sei durch gemeinsame Ziele hinsichtlich der Entpolitisierung und Professionalisierung des Staatsdienstes begründet. Die Fluglotsen fordern die Senkung des Renteneintrittalters von derzeit 65 auf 55 Jahre, die Verbesserung der Arbeitsbedingungen und eine neue Führung der Aufsichtsbehörde für die Flugsicherung (ROMATSA). Die Gesellschaft, die derzeit rund 1.500 Mitarbeiter beschäftigt, muss laut eigenen Angaben rund 3.000 Flüge am Tag managen. Die Fluglotsen waren bereits Mitte Juli in einen zweistündigen Warnstreik getreten.



    BUKAREST: Die Führungsmitglieder der Parlamentsparteien wollen am Donnerstag zu Gesprächen über das Steuergesetzbuch zusammenkommen. Den dazugehörigen Gesetzentwurf hatte Präsident Klaus Iohannis an das Parlament zur Überarbeitung zurückgeschickt. Die von den Sozialdemokraten dominierte Regierungskoalition sowie die PNL und der Ungarnverband aus der Opposition waren sich am Montag darüber einig geworden, dass die Verabschiedung des Gesetzes nicht überstürzt beschlossen werden dürfe. Sie verständigten sich darauf, die außerordentliche Parlamentssitzung abzusagen, die für die Debatte und die abschließende Abstimmung zum Steuergesetzbuch vorgesehen war. Über den Antrag des Staatschefs zur Überarbeitung der Vorlage wird in einer ordentlichen Sitzung kommende Woche abgestimmt. Vor Monaten hatte der von der Regierung geförderte Entwurf noch die breite Unterstützung der Senatoren und Abgeordenten erhalten. Allerdings weigerte sich der Präsident, das Gesetz zu verabschieden, da dessen Umsetzung laut seinen Angaben nicht nachhaltig sei.



    CHISINAU: Eine Delegation der rumänischen Regierung mit Ministerpräsident Victor Ponta an der Spitze reist am Donnerstag zu den Feierlichkeiten anlässlich des Unabhängigkeitstages der Republik Moldau nach Chişinău. Dabei soll Ponta mit seinem moldauischen Gegenüber Valeriu Streleţ, mit dem Präsidenten Nicolae Timofti und dem Parlamentsvorsitzenden Andrian Candu zu Gesprächen zusammenkommen. Am Mittwoch genehmigte die rumänische Regierung die Vereinbarung zur Zusammenschaltung der Gas- und Stromnetze der beiden Staaten und beschloss, die Laufzeit einer nicht rückzahlbaren Hilfe an die Moldau von vier auf acht Jahre zu verlängern. 1940 hatte die Sowjetunion Rumänien gezwungen, die Nordbukowina und Bessarabien, die der heutigen Republik Moldau entspricht, abzutreten. Im August 1991 erklärte das rumänischsprachige Land seine Unabhängigkeit.



    BUKAREST: Rumäniens Verteidigungsminister Mircea Duşa hat am Mittwoch die zeitgleiche Einweihung von sechs NATO- Führungs- und Kontrolleinrichtungen angekündigt. Am 3. September werden die sogenannten Force Integration Units in sechs Staaten an der Ostflanke des Militärbündnisses, darunter auch Rumänien, eingeweiht. Duşa hielt seine Ansprache auf einem Übungsplatz im ostrumänischen Galatz vor mehreren amerikanischen, italienischen und spanischen Teilnehmern an der Militärübung Swift Response 15. In mehreren europäischen Ländern findet derzeit das grösste Luftlandemanöver der USA und ihrer NATO-Verbündeten seit Ende des Kalten Krieges vor 25 Jahren statt. An der Übung «Swift Response», das noch bis zum 13. September dauert, nehmen rund 4800 Soldaten aus elf Nato-Ländern teil. Das Ziel des Manövers sei es, die Möglichkeit der Allianz zu «schnellen Einsätzen für ein starkes und sicheres Europa» zu demonstrieren, hieß es in einer Mitteilung der US-Armee.



    SPORT: Rumäniens Corina Caprioriu hat bei der Judo-Weltmeisterschaft im kasachischen Astana die Silbermedaille erobert. Am Mittwoch unterlag sie im Finale der Kategorie 57 Kilogramm der Japanerin Kaori Matsumoto. Bereits am Dienstag war Andreea Chitu im Finale der Kategorie 52 Kilogramm ebenfalls an einer Japanerin gescheitert, Gold ging an Misato Nakamura. Es folgen die Auftritte der vier rumänischen Judoka im Männerwettbewerb, Cristian Bodîrlău und Denis Mititelu treten jeweils in der Kategorie 81 Kilogramm, Valentin Radu (100 kg) und Daniel Natea (+100 kg).

  • Nachrichten 19.06.2015

    Nachrichten 19.06.2015

    Der
    Bürgermeister des ersten Bukarester Stadtbezirks, der Liberale Andrei Chiliman,
    ist am Freitag wegen Korruptionsverdacht vor den Haftrichter am Kassations- und
    Justizhof geführt worden. Die Ermittler fordern 30 Tage U- Haft. Chiliman wird
    der Bildung einer kriminellen Vereinigung und Bestechlichkeit verdächtigt. Nach
    Angaben der Staatsanwälte habe Chiliman als Bürgermeister des ersten Bukarester
    Bezirks für die gezielte Vergabe öffentlicher Aufträge Provisionen zwischen 10
    und 15 Prozent vom Wert des Auftrags kassiert. Der Schaden beläuft sich auf
    rund 9 Millionen Euro.






    Der rumänische
    Außenminister Bogdan Aurescu hat sich am Freitag in Bratislava in der Slowakei,
    an dem internationalen Sicherheitsforum GLOBSEC 2015 (Bratislava Global
    Security Forum) beteiligt. Angegangen wurden Themen wie die Bedrohung durch den
    islamistischen Terrorismus und durch Russland. Mit dabei waren Staats
    und Regierungschefs aus Europa, darunter der britische Premier David Cameron.
    Aurescu hat in Bratislava die Haltung Rumäniens zur Entwicklung der Sicherheit
    in der östlichen und südlichen Partnerschaft der EU sowie die Erwartungen
    hinsichtlich des NATO-Gipfels vom Juli 2016 in Warschau dargelegt. GLOBSEC ist ein
    mittel-europäisches Außenpolitik und Sicherheitsforum, das ab 2005 jährlich
    Experten und Meinungsbildner aus Bereichen wie Politik, Militär, Wirtschaft und
    Medien zusammenbringt.






    Die
    Liberale Reformpartei und die Konservative Partei, zwei Juniorpartner der
    Regierungskoalition in Bukarest, haben am Freitag unter dem Namen
    Allianz der Liberalen und Demokraten – kurz ALDE – fusioniert. Die
    neue mitte-rechtsgerichtete Partei soll über eine einzige Fraktion im Parlament
    verfügen und bei den Kommunal- und Parlamentswahlen im kommenden Jahr
    eigenständig antreten. Der neuen Partei gehören unter anderen Senatspräsident Calin Popescu-Tariceanu und Landwirtschaftsminister Daniel Constantin an, die die beiden Ursprungsparteien geführt hatten.








    Die
    Pipeline Turkish Stream des russischen Staatskonzerns Gazprom soll nach
    Griechenland verlängert werden. Das haben Griechenland und Russland beim 19.
    Internationalen Wirtschaftsforum in Sankt Petersburg beschlossen. Die
    Energieminister Russlands und Griechenlands, Alexander Nowak und Panagiotis
    Lafazanis, unterzeichneten eine Absichtserklärung über die Zusammenarbeit für
    Bau und Betrieb der Pipeline. Russland werde zum Bau finanziell beitragen,
    sagte Nowak. Über die Höhe der Beteiligung gab es keine Angaben. Nach Ansicht
    von Experten könnte Russland Griechenland rund zwei Milliarden Euro für die
    Pipeline zusagen, die 2019 fertig sein soll.


    Die geplante
    Pipeline soll durch das Schwarze Meer bis nach Griechenland führen. Außer
    Griechenland und der Türkei haben auch Ungarn, Mazedonien und Serbien Interesse
    an einem Anschluss an die Pipeline bekundet. Das Vorhaben Gazproms ersetzt
    frühere Pläne für die transeuropäische Pipeline South Stream, die über
    Bulgarien in die EU führen sollte. Die EU hat am
    Freitag die Strafmaßnahmen gegen die von Russland annektierte
    Schwarzmeerhalbinsel Krim um ein Jahr verlängert. Bis zum 23. Juni
    2016 dürfen demnach keine Kreuzfahrtschiffe aus der Europäischen Union in
    Krim-Häfen einlaufen. Neben Tourismusbeschränkungen gelten für das von der
    Ukraine abgetrennte Territorium zudem Export- und Investitionsverbote. Sie
    sollen vor allem Unternehmen in Bereichen wie Energie, Transport oder
    Telekommunikation treffen. Eine deutlich
    wichtigere Verlängerung der EU-Wirtschaftssanktionen gegen Russland bis zum 31.
    Januar 2016 soll am kommenden Montag bei einem Treffen der EU-Außenminister in
    Luxemburg beschlossen werden. Die Staats- und Regierungschefs hatten sich
    bereits im März darauf geeinigt, die Handels- und Investitionsbeschränkungen
    erst dann aufzuheben, wenn die Vereinbarungen des Minsker Friedensplanes zum
    Ukraine-Konflikt erfüllt sind. Russland teilte
    seinerseits mit, in Reaktion auf die westliche Sanktionspolitik das seit Anfang
    August 2014 geltende Importverbot für Lebensmittel aus der EU und den USA
    zeitlich ausdehnen zu wollen.




    Die rumänische
    Tennisspielerin Simona Halep ist überraschend aus dem Premier-Turnier in
    Birmingham ausgeschieden. Die Weltranglistendritte und erste Favoritin unterlag am Freitag im Viertelfinale in
    drei Sätze gegen Kristina Mladenovic aus Frankreich, Nr. 43 der WTA.





  • Liberale: Bewegte Geschichte, ehrgeizige Ziele

    Liberale: Bewegte Geschichte, ehrgeizige Ziele

    Am 24. Mai wurde die Nationalliberale Partei 140 Jahre alt. Die Geschichte der Partei ist somit verbunden mit den wichtigsten Momenten der modernen Geschichte Rumäniens: der Einführung der konstitutionellen Monarchie, der Erkämpfung der staatlichen Unabhängigkeit, dem Aufstieg Rumäniens als Königreich, dem ersten Weltkrieg und der Entstehung von Gro‎ßrumänien. Auch bei der Verabschiedung der Verfassung von 1923 und dem wirtschaftlichen Wiederaufschwung des Landes nach der Krise von 1929 -1933 spielten die Liberalen eine Schlüsselrolle — der Liberalismus etablierte sich in diesem Zeitraum als ideologische Grundlage, auf der das moderne Rumänien aufgebaut wurde. Nach der Machtergreifung durch die kommunistische Partei und der Ausrufung der Republik am 30. Dezember 1947 erfolgte in der Parteipolitik der Liberalen eine brutale Zäsur: Viele der PNL-Spitzenpolitiker wurden verhaftet und kamen in den Straf- und Arbeitrslagern des neuen Regimes ums Leben. Andere flüchteten ins Exil. Im Januar 1990, nur kurz nach dem Umsturz in Rumänien, wurde die Nationalliberale Partei auf Initiative von 12 ehemaligen Mitgliedern neu gegründet. Die letzten 25 Jahre Parteigeschichte waren extrem bewegt. Am 24. Mai 2015, am 140. Tag der Gründung, gab PNL-Ko-Präsidentin Alina Gorghiu das ambitionierte Ziel der im Moment stärksten Oppositionspartei vor: Die neue-alte Nationalliberale Partei ist ein mächtiger politischer Akteuer und wird für Jahre die stärkste Partei in Rumänien bleiben”.



    Am gleichen Tag verabschiedete der Nationalrat der PNL das Regierungsprogramm der Partei unter dem Zeichen des Nationalen Wiederaufbaus”. Ziel des Programms ist die Umsetzung der Grundsätze in der Plattform der gut gemachten Dinge”, mit der Klaus Johannis als damals noch frischer Parteichef der Liberalen im letzten November überzeugte und die Wahlen zum Staatspräsidenten gewann. Das Programm stellt Bildung, Gesundheit, Kultur und Wirtschaftsaufschwung in den Vordergrund. Die Partei will ab 2016 nicht weniger als 6% des Bruttoinlandsproduktes für Bildung und Gesundheit aufwenden, einen einheitlichen Satz von 16% für alle Steuern einführen, das System der Abgaben au‎ßerhalb des Steuergesetzbuches neu ordnen, wobei ihre Anzahl in drei Jahren halbiert werden soll. Mit diesem Programm wirbt die PNL um zukünftige Regierungspartner und Verbündete, mit denen sie die jetzige Mehrheitskoalition um die Sozialdemokraten destabilisieren will. Alina Gorghiu sagte, dass man bei den anderen Parteien um Unterstützung für einen Misstrauensantrag ansuchen will, den die Liberalen am 5. Juni stellen werden. Die PNL änderte auch ihre Satzung dahingehend, dass Korruption intensiver bekämpft werden soll. So verlieren Funktionäre ihre Ämter, auch wenn sie nur erstinstanzlich verurteilt sind — wird das Urteil rechtskräftig, fliegen sie auch aus der Partei.

  • Rumänische Parteien erreichen Konsens über Datenschutz

    Rumänische Parteien erreichen Konsens über Datenschutz

    Die
    Spitzenpolitiker versuchen, so ihre eigenen Angaben, die Freiheitsrechte und
    die Belange der öffentlichen Ordnung so zu dosieren, dass erstere nicht den
    Kürzeren ziehen müssen – eine nicht einfache Gratwanderung. Am Mittwoch berieten die Parteien auf Einladung
    von Präsident Klaus Johannis und vereinbarten, einen neuen Entwurf für ein
    Gesetz vorzulegen, das den Zugriff auf personenbezogene Daten im Zuge der elektronischen Kommunikation
    regeln soll. Ein neues Gesetz soll den rechtsfreien Raum füllen, der letztes
    Jahr entstand, nachdem das Verfassungsgericht mehrere einschlägige Gesetze als verfassungswidrig kippte. Die neue Vorlage, behauptet das Präsidialamt, bietet einen zusätzlichen
    Schutz der Privatsphäre. Die bereits von der Zivilgesellschaft verlangten
    Vorkehrungen werden jetzt auch von den Politikern getragen – darunter von
    Premierminister Victor Ponta: Der Vorschlag des Präsidenten ist sehr
    gut formuliert, weil er das Urteil des Verfassungsgerichts berücksichtigt. Andererseits
    stellen wir auch den zuständigen Behörden die Instrumente bereit, die sie zur
    Bekämpfung des Terrorismus brauchen, sagte der Premierminister.




    Der Chef der Union für den Fortschritt Rumäniens
    (UNPR), Gabriel Oprea, unterstützt den Entwurf und meint, dass er sowohl die
    nationale Sicherheit als auch die Freiheitsrechte des Einzelnen garantiert. Die
    Präsidentin der Nationalliberalen Partei (PNL), Alina Gorghiu stellte auch
    klar, dass die Vorlage sowohl dem Urteil des Verfassungsgerichts als auch den
    Anforderungen der Europäischen Menschenrechtskonvention entspricht: Eine
    wichtige Änderung ist die Vorschrift, dass der Zugriffs auf die Verkehrsdaten
    nur in einem begrenzten Rahmen stattfindet, also entweder durch ein Gericht
    selbst oder aufgrund der Genehmigung eines Richters, so die Chefin der
    stärksten Oppositionskraft. Die Ungarnpartei (UDMR) kündigte bereits an, dass
    sie Änderungsanträge stellen will: Dadurch soll gewährleistet werden, dass die Verkehrsdaten
    mindestens sechs und höchstens 24 Monate gespeichert werden sollen, wobei die Fraktion
    der restlichen Minderheiten diesem Vorschlag zustimmt.


    Sollte das
    Gesetz vom Parlament verabschiedet werden und den Segen der Verfassungsrichter
    bekommen, könnte so eine Tragikomödie zu Ende gehen, die Anfang des Jahres für
    Schlagzeilen sorgte. Die Regierung hatte zu dem Zeitpunkt eigene Gesetzesvorlagen
    in Sachen digitale Sicherheit eingebracht – doch sie waren nach Ansicht von Experten
    derart von den Einstellungen der Geheimdienste geprägt, dass sie in der Öffentlichkeit
    den Spitznamen Big Brother bekamen und für einen offenen Konflikt zwischen
    den Verfassungsrichtern und dem früheren Geheimdienstleiter George Maior sorgten.
    Der eigentlich immer bedächtig auftretende Geheimdienstchef Maior schwang die
    Verbalkeule und drohte kurz vor seinem Rücktritt, dass er mit dem Finger auf
    die Verfassungsrichter zeigen werde, sollten die Geheimdienste ein terroristisches
    Attentat wegen fehlenden Rechtsgrundlagen nicht verhindern können. Maior konnte
    sich immerhin auf mildernde Umstände berufen – die Geheimdienst-Community stand
    nach dem Anschlag auf die Pariser Satirezeitschrift Charlie Hebdo noch unter Schock und
    auch die Gesellschaft war offener für verschärfte Sicherheitsvorschriften. Fakt
    bleibt allerdings, dass die rumänischen Geheimdienste auch ohne Big Brother
    ihren Job tun können – denn schließlich sind in Rumänien bislang keine Terroranschläge
    verübt worden.

  • Nachrichten 06.05.2015

    Nachrichten 06.05.2015

    Der rumänische Präsident Klaus Johannis nimmt am Donnerstag
    im polnischen Danzig an den Gedenkfeierlichkeiten zur 70. Jährung des Ende des
    zweiten Weltkriegs und des Beginns von 45 Jahren Sowjetherrschaft in Osteuropa teil.
    Russland bezeichnete die Zeremonie in Danzig als Ereignis in Konkurrenz zur
    traditionellen Parade am 9. Mai in Moskau. Die Parade findet dieses Jahr zwar
    statt, doch mehrere westliche Führungspolitiker bleiben ihr als Protest gegen
    die Mitwirkung Russlands am Konflikt in der östlichen Ukraine fern.




    Das rumänische Abgeordnetenhaus hat am Mittwoch das
    Kommunalwahlgesetz verabschiedet. Demnach sollen die Bürgermeister in einem
    einzigen Wahlgang mit einfacher Mehrheit gewählt werden. Für die Parteien gilt
    weiterhin eine 5%-Hürde für den Einzug in die kommunalen
    Legislativversammlungen. Die bisher direkt von den Bürgern gewählten
    Präsidenten der Kreisräte sollen nun von den Gremien selbst gewählt werden. Dem
    Gesetz zufolge, das bereits den Senat als Eingangskammer passiert hat, können
    auch Bürger der EU für ein Bürgermeisteramt antreten. Auch das Parteiengesetz wurde am Mittwoch
    novelliert – es lässt nun zu, dass Parteien von nur drei Mitgliedern gegründet
    werden können.




    Elektronische
    Kommunikation und Datenschutz im Internet könnten künftig in Rumänien sicherer werden.
    Einen entsprechenden Gesetzentwurf haben die politischen Parteien bei einem
    Treffen mit Präsident Klaus Johannis am Mittwoch unterzeichnet. Die
    Initiative im Bereich der Verarbeitung von personenbezogenen Daten
    und dem Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation steht nach Angaben des Präsidialamts in keiner Verbindung zum Gesetz
    der Cyber-Sicherheit und dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung,
    die
    bereits als verfassungswidrig erklärt worden sind. Die
    neue Gesetzesvorlage soll zusätzliche Garantien für den Schutz von
    personenbezogenen Daten und das Recht auf Privatsphäre bieten.
    Der Zugriff auf personenbezogenen Daten könne nur in
    einem vom Gericht streng festgestellten Rahmen erfolgen,
    um jedes Missbrauchsrisiko zu vermeiden. Präsident
    Johannis äußerte seine Hoffnung, dass der Gesetzentwurf vom Parlament
    verabschiedet wird. In einer demokratischen Gesellschaft müssten die
    Sicherheit, die Beachtung des Gesetzes und die Freiheit in
    Einklang gebracht werden, fügte der Präsident hinzu.





    Das
    Verfassungsgericht hat den Weg für weitere Ermittlungen der Nationalen
    Antikorruptionsbehörde DNA frei gemacht. Das Gericht liess am Mittwoch eine
    Klage der National-Liberalen Partei (PNL) zu. Diese hatte einen Beschluss des
    Senats angefochten, der einen Haftantrag der DNA gegen den ehemaligen
    Transportminister Dan Şova abgelehnt hatte. Der Beschluss des Senats sei verfassungswidrig gewesen,
    so das Gericht. Dem sozialdemokratischen Senator Dan
    Şovawird Amtsmissbrauch vorgeworfen. Am 25. März hatten die
    anwesenden Senatoren dem Antrag mit 79 Für- und 67 Gegenstimmen grünes Licht
    gegeben, die Senatsleitung erklärte ihn jedoch danach wegen Beschlussunfähigkeit
    für abgewiesen. Nach dem Urteil des Verfassungsgerichts
    wurde eine Sondersitzung des Senat
    s einberufen.






    Die
    rumänische Tennisspielerin Irina Begu, Nummer 37 in der
    WTA-Weltrangliste
    hat sich für das Viertelfinale des Turniers in Madrid qualifiziert.
    Im Achtelfinale besiegte sie die Tschechin Barbora Strycova, Nummer 23 WTA, in
    zwei Sätzen 6-6 und 6-4 und ist nun um 100 Tausend Euro und 215 WTA-Punkte
    reicher. Die Rumänin trifft nun auf die Weltranglistenvierte Petra Kvitova aus
    Tschechien. Irina Begu schaffte
    es zudem, zusammen mit der Spanierin Lara Arruabarrena ins Viertelfinale im
    Damendoppel des mit 4,2 Millionen Euro dotierten Turniers einzuziehen. Das
    rumänisch-spanische Paar tritt demnächst gegen
    Garbine Muguruza/Carla Suarez Navarro aus Spanien an. Im Herrendoppel erreichte
    das Paar Florin Mergea aus Rumänien/Rohan
    Bopanna aus Indien das Achtelfinale, wo es auf das französische Paar Nicolas
    Mahut/Edouard Roger-Vasselin treffen soll.





  • Nachrichten 20.04.2015

    Nachrichten 20.04.2015

    BUKAREST: Der rumänische Staatspräsident Klaus Johannis hat am Montag eine neue Gesprächsrunde mit den im Bukarester Parlament vertretenen Parteien geführt. Hauptthemen der Beratungen waren das Wahlrecht und die Bekämpfung der Korruption. Der Vorsitzende der Sozial-Demokratischen Partein, wichtigste Regierungspartei, Ministerpräsident Victor Ponta erklärte, die Sozial-Demokraten wünschen sich, dass Bürgermeister in einer einzigen Wahlrunde gewählt werden sollen. Darüber hinaus sollen Wahlen im Ausland von der Ständigen Wahlbehörde organisiert werden. Die im Ausland lebenden Rumänen werden dabei verpflichtet, sich spätestens sechs Monate vor den Wahlen anzumelden. Die National-Liberale Partei unterstützt die Briefwahl und die Änderung der Finanzierungsweise der politischen Parteien. Die mitregierende Landesunion für den Fortschritt Rumäniens befürwortet die Notwendigkeit, dass das Parlament die Justizverfahren nicht hindert. Der Ungarnverband setzt sich für eine Wahlschwelle von 3% bei den Kommunalwahlen und für strenge Normen für die Briefwahl ein. Die mitregierende Konservative Partei kündigte an, sie unterstützt die Reform in den Bereichen, die Thema der Beratungen mit dem Staatschef waren. Die Beratungen gingen mit dem Treffen zwischen Staatschef Johannis und den Vertretern der parlamentarischen Gruppe der Landesminderheiten zu Ende.



    LUXEMBURG: Der rumänische Au‎ßenminister Bogdan Aurescu hat am Montag auf dem Luxemburger Treffen der so genannten Gruppe der Freunde Georgiens die starke Unterstützung für den europäischen und euroatlantischen Kurs des Landes bekräftigt. Aurescu verdeutlichte die Wichtigkeit des innenpolitischen Konsenses in Georgien über die Reformen und begrü‎ßte die Fortschritte Georgiens bei der Umsetzung der gegenüber der EU und der NATO eingegangenen Verpflichtungen. Das Gipfeltreffen der Ostpartnerschaft in Riga im Monat Mai müsse sowohl die Annäherung der östlichen Partnerländer an die EU, aber auch die Zusage der EU und ihrer Mitglieder an die betreffenden Länder bestätigen, sagte Aurescu in Luxemburg.



    OTTAWA: Die rumänischen Tennisdamen haben sich für die Weltgruppe des Länderwettbewerbs Fed Cup qualifiziert nachdem sie über das Wochenende in Montreal Kanada besiegten. Im nächsten Jahr spielt Rumänien somit wieder im Viertelfinale, zusammen mit Italien, Holland, der Schweiz, Tschechien, Frankreich, Russland und Deutschland. Über den spannenden Verlauf des Länderspiels berichten wir gleich nach den Nachrichten.



    BUKAREST: Rumänien hat von der Weltbank ein Darlehen von über 200 Millionen Euro für ein Programm zur Reduzierung des Schulabbruchs erhalten. Das Programm zur Förderung des Schulunterrichts in Rumänien ist das grö‎ßte Projekt dieser Art, das von der Weltbank in Europa und Zentralasien unterstützt wird, und wird vom rumänischen Erziehungsministerium in den nächsten 7 Jahren durchgeführt. Das Darlehensabkommen unterzeichnete der rumänische Finanzminister Eugen Teodorovici, der in Washington am Frühjahrstreffen der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds teilnimmt. Dabei diskutierte Teodorovici mit Vertretern der internationalen Finanzeinrichtungen über das neue rumänische Steuerrecht, den Staatshaushalt und den Stand der Einhaltung der Verpflichtungen Rumäniens gegenüber seinen ausländischen Kreditgebern.

  • Nachrichten 13.04.2015

    Nachrichten 13.04.2015

    Der weltberühmte deutsche Schriftsteller Günter Grass ist tot. Er starb am Montag im Alter von 87 Jahren in Lübeck. Unter anderen für seinen Roman “Die Blechtrommel”, einen in über 20 Sprachen übersetzten Welterfolg, hatte er 1999 den Nobelpreis für Literatur bekommen. Er hatte zuletzt im April 2012 für Schlagzeilen gesorgt, als er mit einem israelkritischen Gedicht eine Protestwelle ausgelöst hatte.




    Der rumänische Präsident Klaus Iohannis wird nach der Osterpause seine Beratungen mit den politischen Parteien wieder aufnehmen. Johannis hatte bereits Anfang des Monats angekündigt, den Stand des gemeinsam festgelegten Fahrplans ausstehender Reformschritte zu prüfen. Zuletzt hatten sich Präsident und Parteien am 28 Januar ausgetauscht. Dabei ging es um die bessere Organisierung der Wahlbeteiligung von Auslandsrumänen, die Finanzierung von Parteien und Wahlkämpfen sowie um reibungslosere Verfahren zur Aufhebung der parlamentarischen Immunität. Der Staatspräsident hat inzwischen von seinem einmaligen Vetorecht Gebrauch gemacht und die vom Parlament verabschiedete Gesetzesvorlage zur Parteienfinanzierung an die Legislative zurückgeschickt




    Der rumänische Au‎ßenminister Bogdan Aurescu hat sich am Montag in Barcelona am informellen Ministertreffen zur Zukunft der europäischen Nachbarschaftspolitik beteiligt. Die Au‎ßenbeauftragte der EU, Federica Mogherini sowie der europäische Kommissar für Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen, Johannes Hahn, waren ebenfalls in Barcelona dabei. Neben den Au‎ßenministern der Länder der EU kamen zudem die Chefdiplomaten aus Algerien, Ägypten, Jordanien, Israel, Libanon, Marokko, Palestina und Tunesien.




    Die Chefin der Antikorruptionsbehörde DNA, Laura Codruţa Kövesi, ist die einflussreichste Frau in Rumänien. Zu diesem Schluss kommt der rumänische Ableger der US-Zeitschrift Forbes. Das Magazin hatte eine Rangordnung der 50 rumänischen Frauen mit dem grö‎ßten Einfluss auf die Gesellschaft erstellt. Auf Platz zwei und drei kamen die Kronprinzessin Margarita von Rumänien und Ana Maria Mihăescu, die Chefin der Mission der Weltbank-Investmenttochter International Finance Corporation. In die engere Auswahl schafften es 400 Kandidatinnen, bewertet wurden die finanzielle Macht, der Einfluss und das Image in den Medien.




    Das rumänische Au‎ßenministerium hat weiterhin rumänische Staatsangehörige aus dem Bürgerkriegsgebiet im Jemen evakuiert. Am Sonntag sind weitere 10 Menschen aus dem Land gebracht worden, sieben davon an Bord einer Maschine der Internationalen Migrationsorganisation. Die Zahl der evakuierten Rumänen und ihrer Familienangehörigen ist somit auf 35 gestiegen. Allein in den letzten zwei Wochen waren dort über 500 Menschen ums Leben gekommen. Am Wochenende wurden sechs Rumänen ausgeflogen, nachdem bereits Ende März 17 rumänische Staatsbürger evakuiert worden waren. Die Diplomaten arbeiten mit den internationalen Organisationen und den Staaten zusammen, die ihrerseits ihre Angehörigen aus dem Kriegsgebiet schaffen.



    Russlands Präsident Wladimir Putin hat am Montag einen Lieferstopp für fortgeschrittene Boden-Luft-Raketen vom Typ S-300 an Iran aufgehoben. Sein Vorgänger, Dmitri Medwedew, hatte 2010 einen Liefervertrag dieses Luftabwehrsystems an Teheran nach scharfer Kritik des Westens und Israels aufgehoben. Der Rüstungsdeal über 800 Millionen Dollar war 2007 unterschrieben worden. Teheran rief das Internationale Schiedsgericht in Genf an und verlangte von Moskau vier Milliarden Dollar Schadensersatz.




    Im Jahr 2014 sind weltweit 118 Journalisten getötet worden. In einer Erklärung zum Auftakt der Weltkonferenz der Journalisten am Montag in Südkorea hie‎ß es am Montag, dass die Bedrohungen für Journalisten in Konfliktgebieten jede Einbildungskraft übersteigen und terroristische Angriffe auf Medien und Journalisten unhaltbar seien. Der prominenteste Angriff fand im Januar in Paris gegen die Satirezeitschrift Charlie Hebdo statt.




    Rumäniens Tennisdamen geht es sportlich offenbar immer besser: Simona Halep hält sich nach der am Montag veröffentlichten WTA-Rangordnung auf Platz 3 mit 7571 Punkten hinter der Amerikanerin Serena Williams und der Russin Maria Schararapowa. Irina-Camelia Begu kletterte von Platz 36 auf 33, während Monica Niculescu sich um eine Position auf Platz 61 verbesserte.


  • Politische Parteien wollen Integrität stärken

    Die politische Klasse Rumäniens, deren Ruf im Laufe der Zeit von heftigen Korruptionsskandalen erschüttert wurde und für die Öffentlichkeit als inkompetent gilt, tut nun ihr Bestes, um ihr Image aufzupolieren. Die Politikbeobachter sind der Ansicht, dass 2015 allerdings ideal für die benötigte allgemeine Bereinigung sei, weil es kein Wahljahr ist.



    Die Führung der mitregierenden Sozialdemokratischen Partei (PSD) ist Ende voriger Woche zum ersten Mal nach der Niederlage ihres Vorsitzenden Victor Ponta bei der Präsidentschaftswahl im November zu Beratungen zusammengekommen. Dabei wurden die Parteistatuten derma‎ßen geändert, damit die korrupten Mitglieder bestraft werden können. Sozialdemokraten, gegen die ein Strafverfahren eingeleitet wird, müssen von ihren Ämtern in der Regierung oder an der Führung des Parlaments zurücktreten, während wer in Untersuchungshaft sitzt, sein politisches Amt in der Partei nicht mehr ausüben darf. Premierminister Victor Ponta, Vorsitzender der Sozialdemokraten, räumte allerdings ein, dass die Korruption die grö‎ßte Vulnerabilität seiner Partei sei:



    Wir müssen nun beweisen, dass wir eine Botschaft verstanden haben: dass die Sozialdemokratische Partei die beste Partei ist, die das Land regieren könnte. Solange man uns aber vorwirft, dass wir unsere Integrität nicht stärken und die Kollegen von der Partei nicht ausschlie‎ßen, die sich im Visier der Justiz befinden, ist das leider nicht genug.“




    Auch die Führung der Nationalliberalen Partei (PNL), der wichtigsten Partei aus der mitte-rechtsgerichteten Opposition, gab bereits bekannt, sie habe eine neue Parteisatzung in Aussicht, die drastische Sanktionen gegen Parteimitglieder ermögliche, die gegen das Gesetz versto‎ßen. Die Liberalen, gegen die ein Strafverfahren eingeleitet wird, sollen infolgedessen aus der Partei ausgeschlossen werden, während wer in Untersuchungsfhaft sitzt, seines Amtes zeitweilig enthoben werden soll, erklärte die Co-Präsidentin der Partei, Alina Gorghiu: Dieses Prinzip, die Integrität zu bewahren, gilt für jedes Parteimitglied, egal wie er hei‎ßt.“



    Die Integritätskriterien sollen in zwei oder drei Wochen sorgfältig ausgearbeitet werden, fügte Alina Gorghiu hinzu. Diese Entscheidungen der grö‎ßten politischen Parteien Rumäniens sind dadurch zu begründen, dass in den letzten drei Jahren dutzende Minister, Abgeordnete, Vorsitzende von Landkreisräten oder Bürgermeister, die meisten von ihnen Mitglieder der Sozialdemokratischen und der Liberalen Partei, der Korruption beschuldigt wurden.



    Was die Lokalverwaltung angeht, ist fast die Hälfte der Landkreisvorsitzenden und der Bürgermeister von Gro‎ßstädten, die im Jahr 2012 gewählt wurden, wegen Korruptionsvorwürfe der Ämter enthoben worden. Was die Zentralverwaltung angeht, habe Rumänien eine Regierung im Amt und noch zwei oder drei Regierungen hinter Gittern, hei‎ßt es spöttisch in der Presse.

  • Nachrichten 20.02.2015

    Nachrichten 20.02.2015

    BUKAREST: Der bulgarische Staatspräsident, Rosen Plewneljew, hat in Bukarest erklärt, er wünscht sich eine Erweiterung der Kooperation mit Rumänien in allen möglichen Bereichen, damit die zwei Nachbarstaaten zusammen zum Motor der EU-Integration werden. Seinerseits sagte der rumänische Staatschef, Klaus Iohannis, eine bessere politische, geostrategische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Rumänien und Bulgarien würde der Wirtschaft beider Länder zu Nutze kommen. Im Kontext der Sicherheits-Herausforderungen in der Region wäre das gemeinsame Ziel Rumäniens und Bulgariens die Konsolidierung der kollektiven Verteidigung im Rahmen der Nordatlantischen Allianz, so Iohannis. Die zwei Staatschefs waren sich einig darüber, dass der aktive und konstruktive Dialog mit den europäischen Partnern zum Thema Schengen-Beitritt fortgesetzt werden mu‎ß. Rumänien ist der drittgrö‎ßte Handelspartner Bulgariens innerhalb der Europäischen Union und der viertgrö‎ßte Partner weltweit.



    BUKAREST: Die Parteien der Regierungskoalition in Rumänien haben am Freitag über den Vorschlag des Staatspräsidenten Klaus Iohannis für den Chef des rumänischen Nachrichtendienstes SRI beraten. Iohannis hatte am Donnerstag abend den liberalen Europaabgeordneten Eduard Hellvig zum Direktor des Rumänischen Nachrichtendienstes SRI nominiert. Um in diesem Amt bestätigt zu werden, mu‎ß der nominierte Kandidat die Stimmenmehrheit des rumänischen Parlaments erhalten. Der Ministerpräsident und Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei, Victor Ponta, erklärte in diesem Zusammenhang, dass die Nominierung des Vizepräsidenten der oppositionellen National-Liberalen Partei, Eduard Hellvig, für die Führung des Nachrichtendienstes SRI, in den Parlamentsgruppen der Sozialdemokraten besprochen wird. Die mitregierende Nationale Union für den Fortschritt Rumäniens und die stärkte Oppositionskraft, die National-Liberale Partei, haben bekanntgegeben, den Vorschlag des Staatspräsidenten zu unterstützen. Die Konservative Partei, ebenfalls Teil der Regierungskoalition, ist noch zu keinem Schluss gekommen. Keine Vorbehalte äu‎ßerte die Partei der ungarischen Minderheit (UDMR). Das Parlament stimmt nächste Woche über den Vorschlag ab. Mehr dazu nach den Nachrichten.



    BUKAREST: Rumänien befindet sich auf Platz 3 in Europa in puncto Energie-Unabhängigkeit, liegt aber weit zurück hinsichtlich Enegieeffizienz. Rumänien hat auch Probleme mit der Wirksamkeit der Fernwärmesysteme, da in vielen Städten die Netze nicht modernisiert wurden. Zu diesem Schluss kamen Experten am Freitag auf einem Energieforum in Bukarest. Vor der Erarbeitung einer nationalen Strategie im Energiebereich sollte das Regierungskabinett den Energiebedarf der jeweiligen Stadtverwaltungen kennen, um die Entscheidungen an die Besonderheiten jeder Region anzupassen, meinten die Vertreter der Regulierungsbehörde im Energiesektor. Auch mit diesem Thema befassen wir uns ausführlicher nach den Nachrichten.



    KIEW: Trotz Waffenstillstand ist es im Osten der Ukraine offenbar auch am Freitag erneut zu Gefechten zwischen Regierungstruppen und prorussischen Separatisten gekommen. Die Rebellen hätten nach offiziellen Angaben der Armee die Stellungen der Regierung mit Artillerie, Raketen und gepanzerten Fahrzeugen angegriffen. Die ukrainische Regierung warf Russland vor, am Freitag Panzer und Truppen in die Ostukraine geschickt zu haben. Auch die Separatisten beschuldigten die Regierungstruppen, die Waffenruhe zu verletzen. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Francois Hollande forderten indessen bei einem Treffen in Paris die Einhaltung der letzte Woche in Minsk vereinbarten Waffenruhe.



    DUBAI: Die rumänische Tennisspielerin Simona Halep, Nummer vier der Weltrangliste hat am Freitag im Halbfinale des WTA-Turniers von Dubai gegen die Nummer 5, Caroline Wozniacki aus Dänemark in drei Sätzen 2-6, 6-1 und 6-1 gesiegt und somit den Einzug ins Finale geschafft. Sie trifft im Endspiel auf die Tschechin Karolina Pliskowa, Nummer 18 im WTA-Ranking.