Tag: Parteienfinanzierung

  • Nachrichten 21.04.2015

    Nachrichten 21.04.2015

    BUKAREST: Rumäniens Präsident Klaus Iohannis hat sich mit der Arbeit des Parlaments in Sachen Wahlrecht und Parteienfinanzierung zufrieden erklärt. Bei den Verfahren zur Gesetzgebung über die Wahlen im Ausland seien allerdings keine Fortschritte verzeichnet worden. In einer Facebook-Mitteilung, die er nach den montägigen Beratungen mit den Führungsmitgliedern der parlamentarischen Parteien veröffentlichte, erinnerte der Staatschef an die vier Millionen im Ausland lebenden Rumänen. Viele von ihnen seien bei den Präsidentschaftswahlen 2014 stundenlang vor den Wahllokalen Schlange gestanden, um ihre Stimme abzugeben. Iohannis kündigte desweiteren an, dass er den Fortschritt der einschlägigen Gesetzgebung besonders aufmerksam verfolgen und darauf achten werde, dass die parlamentarischen Parteien ihren Versprechen nachkommen.



    BUKAREST: Die Präsidentensprecherin Tatiana Niculescu Bran hat am Dienstag ihre Kündigung bekanntgegeben. Die Zusammenarbeit mit den Medien sei nicht nach ihren Vorstellungen verlaufen, präzisierte die Schriftstellerin und ehemalige Journalistin in einer Mitteilung. Sie werde nach wie vor das Länderprojekt“ des Staatschefs unterstützen, unabhängig von der beruflichen Erfahrung im Präsidialamt, hie‎ß es weiter. Bran war am 22. Dezember,dem ersten Tag nach der Amtseinführung von Präsident Klaus Iohannis, zur Sprecherin ernannt worden. Davor hatte sie für die BBC gearbeitet und war als Autorin von Romanen, Theaterstücken und Filmdrehbüchern bekannt.



    BUKAREST: Antikorruptionsstaatsanwälte haben am Dienstag ein Strafverfahren gegen die ehemalige rumänische Tourismusministerin Elena Udrea eingeleitet. Die Vorwürfe lauten: Annahme von Bestechungsgeldern, Amtsmissbrauch, sowie die Nutzung von vertraulichen Informationen für das unrechtmä‎ßige Abrufen von europäischen Fördergeldern. In diesem Fall, der mit der Veranstaltung einer Sportgala in Bukarest in Zusammenhang steht, wird gegen sieben weitere Personen ermittelt, darunter der Ex-Wirtschaftsminister Ion Ariton und der ehemalige Vorsitzende des Rumänischen Boxverbandes, Rudel Obreja. Elena Udrea wird auch in weiteren Akten untersucht. Sie gilt als einflussreichste Person im Umfeld des ehemaligen Präsidenten Rumäniens Traian Băsescu.



    BUKAREST: Das rumänische Au‎ßenministerium hat in einem Reisehinweis für Belgien vor dem Generalstreik im öffentlichen Dienst am Mittwoch gewarnt. Der öffentliche Nahverkehr, das gesamte Schienennetz und die Postämter werden demnach wahrscheinlich lahmgelegt, hei‎ßt es in der Mitteilung des Auswärtigen Amtes. Die Protestaktion stimmt ferner mit einem Streik der Polizeibeamten vom Brüsseler Flughafen Zaventem überein, der bereits am Montag begonnen hat und die ganze Woche über dauern wird. Rumänische Belgien-Reisende können mit starken Behinderungen im Verkehr rechnen. Auch für Deutschland gilt derzeit eine Reisewarnung wegen eines bundesweiten Streiks der Lokführer, der bis Freitagmorgen dauern soll.



    TENNIS: Simona Halep trifft in der zweiten Runde des WTA-Turniers in Stuttgart auf ihre Angstgegnerin Garbine Muguruza. Die Spanierin bezwang zum Auftakt der Sandplatz-Veranstaltung die Tschechin Barbora Strycova mit 6:1 und 6:4. Halep hatte als zweite Favoritin des Turniers in der ersten Runde ein Freilos erhalten. Gegen Muguruza konnte die Weltranglistendritte aus Rumänien bislang bei zwei Anläufen nicht gewinnen.

  • Die Woche 16.03.-20.03.2015 im Überblick

    Die Woche 16.03.-20.03.2015 im Überblick

    Rumänien konsolidiert Beziehungen zu den Nachbarländern

    Rumänien will als aktiver Faktor zur Auffindung politischer Lösungen für den Konflikt in der Ostukraine beitragen – dies sagte der rumänische Präsident Klaus Johannis am Dienstag bei seinem offiziellen Besuch in Kiew. Bei den Gesprächen mit seinem ukrainischen Amtskollegen Petro Poroschenko sagte Johannis, dass Rumänien die Souveränität, Einheit und teritorielle Unversehrtheit des Nachbarlandes unterstützt. Er verurteilte die Haltung Russlands, das die sezessionistische Rebellion in der Ostukraine fördert: Rumänien befürwortet die Aufrechterhaltung der Sanktionen der EU gegen die Russische Föderation, solange das Friedensabkommen von Minsk nicht vollständig umgesetzt wird oder die Lage vor Ort sich weiterhin verschlechtert.Zudem sprach der rumänische Präsident den Wunsch zur Vertiefung der bilateralen Verhältnisse aus. Rumänien werde der Ukraine bei der Annäherung an die EU beistehen. Eine derartige Unterstützung erfährt auch die Republik Moldau – dafür muss aber die neue Regierung vonChiril Gaburici auch weiterhin bei ihrem proeuropäisches Enagement bleiben. Am Montag plädierte der rumänische Außenminister Bogdan Aurescu zum Auftakt des EU-Moldau-Assoziierungsrates für einen differenzierten, fortschrittsabhängigen Umgang der Union mit den sechs Partnerländern aus dem früheren sowjetischen Raum. Die Republik Moldau, sagte Aurescu, sei am meisten fortgeschritten: Es gibt bereits Veränderungen in der Struktur des Handels – die Republik Moldau orientiert sich in ihrem Außenhandel zunehmend viel stärker auf Europa zu. Der Export in Richtung EU nimmt zu, die Zahlen zeigen, dass der Handel mit Rumänien am stärksten wächst.

    EU tagte auf höchster Ebene in Brüssel

    Auch beim Gipfel der Europäischen Union in Brüssel wurde intensiv über den Gipfel der Ostpartnerschaft vom Mai in der lettischen Hauptstadt Riga diskutiert. Das wird ein wichtiger Moment in der Konsolidierung der Beziehungen der Union zu den Staaten der Ostpartnerschaft sein. In Brüssel vereinbarten die Staats- und Regierungschefs der EU des weiteren, das Projekt einer Energieunion zu fördern – eine Priorität im Kontext der Spannungen in den Beziehungen zu Russland und der Abhängigkeit von russischen Erdgaslieferungen. Der rumänische Präsident Johannis geht davon aus, dass die Energiunion wichtige Vorteile bringt: Wir müssen einen echten Energiebinnenmarkt schaffen, die eigenen Quellen wirksamer nutzen, die Versorgungsquellen und Transportwege diversifizieren und die Infrastruktur entwickeln., um die Staaten der EU besser zu vernetzen, so Johannis. Rumänien unterstützte auch die Verlängerung der Sanktionen gegen Russland. Zudem haben sich die EU-Spitzenpolitiker entschlossen, der Propaganda Russlands gegenzusteuern.

    Neue Korruptionsaffairen verkomplizieren Steuerreform

    Die rumänische Regierung will nächste Woche die Vorlagen für das Steuergesetzbuch und die dazugehörige Verfahrensordnung nächste Woche abschließend besprechen und ins Parlament schicken. Rund 300 Tausend neue Arbeitsplätze könnten aufgrund der massiven Steuerentlastungen entstehen. Die Mehrwertsteuer soll von 24 auf 20% reduziert werden; auch sollen Arbeitnehmer und Arbeitgeber weniger Sozialversicherungsbeiträge zahlen. Der Sondersitzung der Regierung am Montag wird allerdings wharscheinlich der bisherige Finanzminister Darius Vâlcov fernbleiben. Aufgrund der Korruptionsermittlungen, die gegen ihn laufen, reichte er seinen Rücktritt ein. Zurückgetreten vor dem Hintergrund solcher Vorwürfe ist in dieser Woche auch Horia Georgescu, der Chef der Integritätsbehörde – also just der Stelle, die die Vermögen und die Unbescholtenheit der Amtsträger kontrolliert. Zu tun mit der Justiz kriegten es wegen Korruptionsverdacht auch der sozialdemokratische Bürgermeister von Constanta Radu Mazăre, der frühere Transportminister und sozialdemokratische Senator Dan Şova und ein liberaler Abgeordnete.

    Neues Gesetz zur Parteienfinanzierung verabschiedet

    Die Abgeordnetenkammer hat am Mittwoch das neue Gesetz zur Finanzierung von Parteien und Wahlkämpfen verabschiedet. Sollte auch Staatspräsident Klaus Johannis das Gesetz absegnen, werden Wahlkämpfe ab dato ausschließlich staatlich finanziert. Parteien können allerdings auch Kredite von Privatpersonen und Rechtspersonen aufnehmen, doch müssen die Unterlagen von einem Notar bestätigt werden. Verboten wird, dass Parteien im Wahlkampf Güter mit ihrem Logo an Wähler verteilen. Spenden, die 10 Mindestgehälter überschreiten, dürfen nur auf das Parteikonto überwiesen werden. Der Sozialdemokrat Mircea Drăghici, der zu den Urhebern des Gesetzes gehört, meint, dass so mehr Transparenz entsteht: Das geld, das die Kandidaten bekommen, darf nur in Wahlwerbung investiert werden: Anzeigen in Presse, Rundfunk und Fernsehen, Online-Medien, aber auch für Umfragen, Flyer oder Broschüren. Kritiker des Gesetzes meinen aber, dass Wahlkämpfe weiterhin auch illegal finanziert werden könnten.