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Tag: Parteitag

  • PSD hat neuen Vorstand

    PSD hat neuen Vorstand

    Zum ersten Mal haben die Sozialdemokraten ihren Parteitag online organisiert — Höhepunkt war die Wahl des Vorsitzenden. Interimschef Marcel Ciolacu überzeugte über 1300 der Delegierten in der grö‎ßten Oppositionspartei, sein Kontrahent, der frühere Finanzminister Eugen Teodorovici, kam auch auf gerade 91 Stimmen.



    Ciolacu hatte das Amt kommissarisch übernommen, nachdem Ex-Premierministerin Viorica Dăncilă von ihren Kollegen aufgrund der schlechten Ergebnisse bei den Präsidentschaftswahlen von 2019 ins Aus gedrängt wurde.


    Zum neuen engeren Team des Parteichefs gehören die erste Parteivizepräsidentin und Oberbürgermeisterin von Bukarest, Gabriela Firea, Generalsekretär Paul Stănescu sowie der Chef des Nationalrates der Partei Vasile Dâncu. Die Partei hat vier Vizepräsidenten für verschiedene Arbeitsbereiche und weitere acht, die die Regionen vertreten.



    Die neue Führung will auch bessere interne Aufstiegskriterien auf der Basis von Erfahrung und Kompetenzen. Parteichef Marcel Ciolacu möchte, dass sich die PSD mehr mit den Problemen der Menschen befasst. Wir müssen uns heute von der Vergangenheit trennen. Die Rechtspflege gehört ins Gericht, nicht in die Partei, nicht ins Fernsehen, nicht in die Präsidialverwaltung. Die Justizreform muss von Magistraten, vom Richterrat, von den Berufsverbänden gemacht werden. Ich sage dass in voller Verantwortung — in meinem Mandat orientiert sich die Partei streng an den Belangen des Bürgers, versprach Ciolacu.



    Rumänien brauche eine starke Linke, mehr Sicherheit, Wiederaufbau und einen höheren Lebensstandard, die PSD müsse ihre alten Gewohnheiten abstreifen und sich modernisieren, sagte der neue Parteichef. Er wüsche sich neue Ansätze in der Partei, aber vor allem auch in der Art und Weise, wie die Partei auf die Menschen zugeht. Ziel der Sozialdemokraten bei den Kommunalwahlen sei es, die grö‎ßte Partei zu bleiben – fallen die Ergebnisse schlecht aus, werde er die politische Verantwortung übernehmen, so der Parteivorsitzende.

  • Nachrichten 13.06.2019

    Nachrichten 13.06.2019

    Die Unterzeichnung des Nationalen Politischen Abkommens für die Stärkung der europäischen Ausrichtung Rumäniens hat am Donnerstag im Rahmen einer Zeremonie stattgefunden. Präsident Iohannis, der Urheber des Abkommens, erhob dabei erneut schwere Vorwürfe gegen die regierende PSD. Die Partei habe Rumänien äußerst schwer geschadet, die PSD habe die Entwicklung des Landes bis heute behindert, sagte er. Das Grundgesetz und die einschlägige Gesetzgebung müssten geändert werden, so Iohannis noch. Bei der Zeremonie zugegen waren die Führungsmitglieder der Opposition. Die Vertreter der PSD und der mitregierenden ALDE sowie des früheren Regierungspartners, des Ungarnverbandes, gehörten nicht zu den Unterzeichnenden. Das Abkommen war von Präsident Klaus Iohannis allen Fraktionen vorgeschlagen worden, die an der Beratungsrunde über das Justiz-Referendum vom 26. Mai teilgenommen hatten.



    Die PSD wird im Rahmen eines außerordentlichen Parteitages eine neue Führung wählen. Der Präsidentschaftskandidat der Partei soll bei einem weiteren Kongress bestimmt werden. Die Entscheidungen traf das nationale Exekutiv-Kommittee der Partei am Donnerstag. Demnach sollten am 29. Juni der Parteivorsitzende, der Geschäftsführer und der Generalsekretär der PSD ernannt werden. Infolge einer Änderung der Parteisatzung wählen von nun an nur noch Delegierte der Lokalfilialen den Vorsitzenden und nicht mehr alle Mitglieder wie bei bisherigen Kongressen. Die Ministerpräsidentin Viorica Dancila hat sich bereits als Kandidatin für das Amt des PSD-Vorsitzenden angemeldet. Sie ist derzeit auch Interims-Vorsitzende der PSD.



    Bukarest veranstaltet ein wichtiges Treffen zum Thema Technologie und die größte digitale Konferenz, die von dem rumänischen EU-Ratsvorsitz organisiert wird. Mehr als 1000 relevante Akteure der IT-Branche sind bei der Digital Assembly 2019 dabei. An der Veranstaltung nehmen auch der rumänische Minister für Kommunikation und Informationsgesellschaft, Alexandru Petrescu, und zwei europäische Kommissare teil, die für den digitalen Bereich zuständig sind. Auf der Tagesordnung stehen nach Angaben der Organisatoren unter anderem die Auswirkungen der digitalen Technologien, Smart Cities und gesetzgeberische Entwicklungen im Bereich der Technik.



    Die durchschnittliche Zahl der Rentner in Rumänien lag bei 5,18 Millionen, im ersten Quartal 2019, um 17.000 weniger als im Vorquartal, nach Angaben, die am Donnerstag vom Nationalen Statistikinstitut veröffentlicht wurden. Die durchschnittliche monatliche Rente betrug 261 Euro, ein Plus von 0,3%. Die durchschnittliche Zahl der von der Sozialversicherung versicherten Personen lag bei 4,68 Millionen Menschen, das sind 8000 Personen weniger als im Vorquartal. Die durchschnittliche öffentliche Rente lag bei 251 Euro.



    Die afrikanische Schweinepest breitet sich in Rumänien weiter aus, und die Situation ist im Südosten des Landes besonders besorgniserregend. Neue Ausbrüche wurden im südlichen Landkreis Giurgiu und auch in den Jagdgebieten gemeldet. Nach Ansicht der Behörden hätten Wildschweine die Seuche verbreitet. Die Verantwortlichen für die Tierzucht in einem bestimmten Gebiet müssen bestraft werden, sollten sie die erforderlichen Maßnahmen nicht getroffen haben. Der Verband der Schweinefleisch-Hersteller in Rumänien wird eine Konferenz über die Afrikanische Schweinepest organisieren.

  • Nachrichten 16.06.2017

    Nachrichten 16.06.2017

    Der ehemalige sozialdemokratische Ministerpräsident Victor Ponta ist seit Freitag Generalsekretär der Regierung unter Sorin Grindeanu. Die Entscheidung wurde im Amtsblatt veröffentlicht. Bereits seit Donnerstag hatten die Medien über die Ernennung spekuliert, die sie als strategischen Zug Grindeanus werteten. Der aktuelle Regierungschef wolle nach seinem Ausschluss aus der Partei Alliierte unter den einflussreichsten Sozialdemokraten finden. Ponta war 2012 ins Amt eingeführt worden und 2015 nach heftigen Straßenprotesten wegen eines Brandes in einem Bukarester Nachtclub zurückgetreten. Ihm könnten jetzt auch weitere markante Anführer des linken Lagers folgen. Die Regierung in Bukarest erlebt gerade eine politische Krise, nachdem die Parteiführungen der beiden Koalitionsparteien dem Kabinett die Unterstützung entzogen. Ministerpräsident Grindeanu weigert sich zurückzutreten.



    Beim Parteitag der Liberalen am Samstag werden sich der Europaabgeordnete Cristian Buşoi und der ehemalige Transportminister Ludovic Orban einen Kampf um die Parteispitze liefern. Beide Kandidaten versprechen die Wiederbelebung der wichtigsten Partei aus dem rechten Oppositionslager. Bei den Parlamentswahlen im Dezember 2016 hatte die PNL nur 20% der Stimmen erhalten und damit eine herbe Niederlage gegen die PSD (45%) eingesteckt. Vor dem Hintergrund akuter Meinungsverschiedenheiten bei den Sozialdemokraten hätten die Liberalen eine gute Chance, in den Vordergrund des politischen Geschehens zu rücken, mutmaßen die Zeitungen in Bukarest. Am Parteitag der PNL wird auch der Generalsekretär der EVP, Antonio Lopez Isturiz White, teilnehmen. Die Liberalen aus Rumänien waren 2014 aus der Allianz der Europäischen Liberalen und Demokraten ausgestreten und der EVP beigetreten.



    Der Premier Sorin Grindeanu ist am Freitag in Bukarest mit seinem luxemburgischen Gegenüber Xavier Bettel zu Gesprächen zusammengekommen. Ein Themenschwerpunkt der Diskussionen lag auf der bilateralen Kooperation in den Bereichen Kommunikation, Tourismus und im Bankensektor. Der rumänische Ministerpräsident bedankte sich bei seinem luxemburgischen Amtskollegen für die Unterstützung seines Landes für den Schengenbeitritt Rumäniens, der ein erklärtes Ziel der Bukarester Behörden bleibt. Bettel wurde ferner auch von Staatschef Klaus Iohannis empfangen. Am Samstag sollen sich Iohannis und Bettel im siebenbürgischen Sibiu an den Veranstaltungen beteiligen, die daran erinnern, dass vor zehn Jahren Luxemburg und Sibiu europäischen Kulturhauptstädte waren.



    Das Internationale Theaterfestival im mittelrumänischen Sibiu geht am Sonntag zu Ende. In der Altstadt und der Fußgängerzone der siebenbürgischen Stadt finden auch am Wochenende Konzerte, Paraden, Straßenkunst-und Zirksaufführungen statt, die von rumänischen und ausländischen Künstlern dargeboten werden. Für den achten Festivaltag werden insgesamt 40 Aufführungen geplant. Der renommierte Ballettänzer Mikhail Baryshnikov lädt heute Abend das rumänische Publikum zur zweiten Einmannshow beim Internationalen Festival ein. Die Aufführung basiert auf Gedichten des Nobelpreisträgers Iosif Brodski. Die Internationalen Theaterfestspiele in Sibiu gelten als das größte Festival der Darstellungskunst in Rumänien und eines der größten weltweit.

  • Nachrichten 14.05.2017

    Nachrichten 14.05.2017

    Nicuşor Dan ist der neu gewählte Vorsitzende der Union Rettet Rumänien (kurz: USR). Im Rahmen eines Parteitags im westrumänischen Klausenburg am Samstag wurde Dan, der auch bislang die Partei geführt hatte, im Amt bestätigt. Die USR war bei den letzten Wahlen als drittstärkste Parlamentspartei hervorgegangen. Beim diesem ersten Parteitag der Union hatten die Delegierten auch über die interne Satzung abgestimmt. Die wichtigste Neuerung regelt die Abhaltung von internen Abstimmungen zu wichtigen Entscheidungen der Partei. Außerdem soll die neue Parteiführung die Vermögens- und Interessenerklärungen auf der Internetseite der Union veröffentlichen. Laut Angaben der USR möchte die Partei in zwei Jahren zur zweitstärksten politischen Macht in Rumänien aufsteigen und nach den Wahlen 2020 den Ministerpräsidenten bestimmen dürfen. Gleichzeitig will die jüngste Erscheinung auf der Politbühne des Landes im Jahr 2020 mit Chancen in den Wahlkampf um die Bürgermeisterämter der großen Städte in Rumänien treten.



    Rumäniens Vertreter beim Eurovision Song Contest sind in diesem Jahr auf Platz sieben gelandet. Ilinca und Alex Florea waren mit ihrem Lied Yodel It! von den Wettbüros mit der sechstbesten Gewinnchance gehandelt worden. Mehrere Internetseiten berichteten, die beiden seien im Vorfeld des Wettbewerbs in Kiew als beliebtestes Duo beschrieben worden. Die 65. Ausgabe des populären Gesangwettbewerbs hatte heuer unter dem Motto Diversität feiern stattgefunden. Zum Gewinner des Eurovision Song Contest wurde der portugiesische Vertreter Salvador Sobral mit dem Lied Amar Pelos Dois gewählt.



    SPORT: Rumäniens Tennisprofi Simona Halep hat ihren Titel beim starken WTA-Turnier in Madrid verteidigt. In einem packenden Finale am Samstagabend bezwang die Weltranglistenachte die Französin Kristina Mladenovic in drei Sätzen, mit 7:5, 6:7 und 6:2. Die Partie dauerte 2 Stunden und gut 45 Minuten. Halep hatte vor dem Titelgewinn letztes Jahr auch 2012 das Finale in Madrid bestritten, das sie allerdings gegen die Russin Maria Scharapowa verlor. Insgesamt vergeben die Veranstalter des Turniers in der spanischen Hauptstadt ein Preisgeld von mehr als 5 Millionen US-Dollar.



    Fußball: Der FC Viitorul Constanţa hat zum ersten Mal in der Vereinsgeschichte die rumänische Meisterschaft gewonnen. Der 2009 von Spielerlegende Gheorghe Hagi gegründete Verein bezwang am letzten Spieltag des Playoffs den CFR Klausenburg zu Hause mit 1:0. Damit ist der FC Viitorul der jüngste Meister in der Geschichte aller Fußballligen in Europa, gemessen am Gründungsjahr. Auch ist er in Rumänien der Verein, der nach der Gründung die wenigsten Spielzeiten für einen Meistertitel gebraucht hat. Vizemeister wurde der FCSB (Nachfolger von Steaua Bukarest), Dritter wurde Dinamo Bukarest.

  • Nachrichten 13.05.2017

    Nachrichten 13.05.2017

    Ein massiver Cyberangriff hat Zehntausende Computer von Unternehmen, Behörden und Verbrauchern weltweit blockiert. Betroffen waren unter anderem Krankenhäuser in Großbritannien, der spanische O2-Mutterkonzern Telefónica und das russische Innenministerium. Ein Teil der Produktion in den Werken der Renault-Tochter Dacia war aufgrund von Störungen im EDV-System beeinträchtigt. Mehrere Angestellte durften nach Hause gehen. Die Angreifer setzten dabei eine Erpresser-Schadsoftware ein, die Computerdaten verschlüsselt und nur gegen Zahlungen wieder freigibt. In vielen britischen Krankenhäusern sorgte das Schadprogramm für Chaos. In einigen Fällen mussten Krankenwagen zu anderen Kliniken dirigiert und die Patientenaufnahme gestoppt werden. Auch Rechner der Deutschen Bahn waren von dem Angriff betroffen. Wie ein Sprecher des Unternehmens am Samstag mitteilte, sei der Zugverkehr aber nicht beeinträchtigt worden, meldete die Deutsche Welle. Nach Angaben von Experten des Forcepoint Security Labs wurde das Erpresservirus von fast fünf Millionen E-Mails pro Stunde weiterverbreitet. Am Freitag hatte der Rumänische Nachrichtendienst noch mitgeteilt, er habe einen Cyberangriff gegen eine Regierungsbehörde vereiteln können. Um wen es dabei ging wurde nicht bekannt gegeben, in den Medien in Bukarest war vom Außenministerium die Rede.



    Die Union Rettet Rumänien (kurz: USR) wird im Rahmen eines Parteitags im westrumänischen Klauseburg am Samstagnachmittag ihren Vorstand wählen. Die USR war bei den letzten Wahlen als drittstärkste Parlamentspartei hervorgegangen. Beim ersten Parteitag der Union hatten die Delegierten auch über die interne Satzung abgestimmt. Laut Angaben der USR möchte die Partei in zwei Jahren zur zweitstärksten politischen Macht in Rumänien aufsteigen und nach den Wahlen 2020 den Ministerpräsidenten bestimmen dürfen. Gleichzeitig will die Union Rettet Rumänien im Jahr 2020 mit Chancen in den Wahlkampf um die Bürgermeisterämter der großen Städte in Rumänien treten. Indes hat im nordwestlichen Zalau der 13. Parteitag des Ungarnverbandes begonnen. In einer Mitteilung an die etwa Tausend Teilnehmer bezeichnete Landespräsident Klaus Iohannis die Partei als langjährigen Stützpfeiler der demokratischen Strukturen in Rumänien, was auch für die kommenden Jahre gelten werde. Er erinnerte auch an die Tatsache, dass der Ungarnverband bislang gemeinsam mit allen größeren Parteien des Landes Regierungskoalitionen gebildet hat.



    Ministerpräsident Sorin Grindeanu hat die schnelle Gründung einer Taskforce zur Bekämpfung der Impfkrise verlangt. Daran sollen sich Vertreter der Regierung, Impfstoff-Experten, die Berufsverbände und die Zivilgesellschaft beteiligen. Die Taskforce soll einen genau definierten Auftrag bekommen, einschließlich Vorschläge zur Abänderung der gesetzlichen Grundlage zu unterbreiten. Kurzfristig soll so der Erwerb der notwendigen Impfungen ermöglicht und mittelfristig der Aufbau eines Lagerbestands in die Wege geleitet werden. In Rumänien sind die fehlenden Impfstoffe bereits zum hausgemachten Problem geworden. In Abständen von einigen Monaten sind die Bestände der Pflichtimpfungen für Neugeborene in den Krankenhäusern und Apotheken immer wieder aufgebraucht.



    Ilinca und Alex Florea sind die Vertreter Rumäniens im Finale des Eurovision Song Contests am Samstagabend in Kiew. Sie werden im zweiten Teil des Musikwettbewerbs auf die Bühne steigen, die Auslosung hatte ihnen die 20. Startposition beschert. Ihr Lied Yodel It! wird bei den Wettbüros mit der sechstbesten Chance auf den Gewinn gehandelt. Ilinca und Alex Florea wurden von mehreren Fanseiten als beliebtestes Duo beim diesjährigen ESC bezeichnet. Die 65. Auflage des populären Musikwettbewerbs finden heuer unter dem Motto Celebrate Diversity statt.



    SPORT: Die bestplatzierte rumänische Tennisspielerin Simona Halep bestreitet am Samstagabend das Finale beim WTA-Turnier in Madrid. Die Weltranglistenachte trifft dabei auf die Französin Kristina Mladenovici (17. WTA). Die Statistik ist nicht gerade ermutigend für Halep: Bei bislang fünf Direktbegegnungen mit Mladenovici gelang ihr nur ein Sieg. Dennoch hat die Rumänin bereits Geschichte geschrieben: Sie ist die erste die das Finale des Turniers in Madrid zum dritten Mal erreicht. 2012 hatte sie den Kürzeren gezogen, jedoch letztes Jahr setzte sie sich in der spanischen Hauptstadt die Krone auf.

  • Nachrichten 19.03.2017

    Nachrichten 19.03.2017

    Die internen Verhandlungen der Führungsriege der mitregierenden ALDE sind von einem Eklat überschattet worden. Der Co-Vorsitzende Daniel Constantin verließ den Sitzungssaal gemeinsam mit einer Gruppe von Mitgliedern. Das Treffen sei nicht satzungsgemäß, lautete die Begründung. Die Parteiführung war am Sonntagnachmittag zu Verhandlungen zusammengetroffen. Dabei sollte ein Termin für den Parteitag zur Wahl eines einzigen Vorsitzenden der Partei festgelegt werden. Die aktuellen Koalitionspartner des Sozialdemokraten werden derzeit von zwei Co-Vorsitzenden angeführt, dem Senatschef Calin Popescu Tariceanu und dem Umweltminister Daniel Constantin. Laut Angaben Presseagenturen können sich die beiden Co-Vorsitzenden nicht über die Festlegung eines Termins für den Parteitag einigen. Tariceanu möchte einen möglichst frühen Parteitag Ende April organisieren, während Constantin zunächst interne Wahlen in den Kreisfilialen bevorzugt. Die gewählten Filialenvorsitzenden sollten anschließend den zukünftigen Vorsitzenden der Partei bestimmen.



    Nach dem Angriff auf Soldaten am Pariser Flughafen Orly vermuten die Ermittler ein terroristisches Motiv. Der später erschossene Angreifer habe bei der Attacke gerufen, er wolle durch Allah“ sterben, sagte der Pariser Anti-Terror-Staatsanwalt François Molins am Samstagabend. Auch würden das Angriffsziel – eine Soldatenpatrouille – und frühere Hinweise auf eine Radikalisierung des Mannes für eine terroristisch motivierte Tat sprechen. Der Flugverkehr im Pariser Flughafen Orly wurde indes an beiden Terminals schrittweise wieder aufgenommen. Nach dem West-Terminal wurde am Samstagnachmittag auch der Süd-Terminal wieder geöffnet, wie die französische Luftfahrtaufsicht DGAC mitteilte. Nach der Attacke im Süd-Terminal, bei welcher der Angreifer erschossen wurde, war der komplette Flugverkehr in Orly vorübergehend ausgesetzt worden. Ein polizeibekannter Franzose hatte am Samstagmorgen versucht, einer patrouillierenden Soldatin das Sturmgewehr zu entreißen. Er wurde von anderen Soldaten erschossen. Am frühen Morgen hatte der Mann bei einer Polizeikontrolle nördlich von Paris mit einer Schrotpistole auf Beamte geschossen und einen von ihnen leicht verletzt, meldete AFP.

  • Nachrichten 15.09.2015

    Nachrichten 15.09.2015

    BUKAREST: Das rumänische Außenministerium hat den ungarischen Ansatz angesichts der Flüchtlingskrise kritisiert. Einen Zaun an der gemeinsamen Grenze zweier EU-Staaten zu errichten, die zudem strategische Partner sind, sei politisch inkorrekt, heißt es in einer Mitteilung des Auswärtigen Amtes in Bukarest. Darüber hinaus hätten die ungarischen Kollegen sie erst unmittelbar vor Veröffentlichung des Vorhabens informiert, klagten rumänische Diplomaten und erklärten, die Idee widerspreche dem europäischen Geist. Zuvor hatte Ungarn seine Absicht publik gemacht, auch an der Grenze zum Nachbarland Rumänien einen Zaun zu bauen – falls dies neue Flüchtlingsrouten erforderlich machten. Die Regierung habe beschlossen, mit den Vorbereitungen zur Errichtung eines Zauns an der ungarisch-rumänischen Grenze zu beginnen, sagte Ungarns Außenminister Szijjarto bei einer Pressekonferenz. Man habe Rumänien bereits über den Beschluss informiert. Der neue Zaun solle im Drei-Länder-Eck Ungarn-Serbien-Rumänien beginnen und von dort aus entlang einer sinnvollen Distanz an der Grenze zu Rumänien errichtet werden. Bukarest hält derweil an seiner Entscheidung fest, nur 1705 Asylbewerber aus Italien und Griechenland, sowie weitere 80 Personen von außerhalb der EU-Grenze, aufzunehmen. Neben weiteren neun EU-Ländern lehnt Rumänien die von der Kommission vorgeschlagenen Mindestquoten zur Verteilung der Flüchtlinge ab.



    BUKAREST: Die Sozialdemokratische Partei PSD soll ihre neue Führung im Rahmen eines Sonder-Parteitags am 11. Oktober wählen. Das gab die aktuelle provisorische Leitung am Dienstag bekannt. Ex-Parteichef und Ministerpräsident Victor Ponta hatte nach Bekanntgabe der Strafermittlungen gegen ihn in einem Korruptionsfall seinen Rücktritt von der Parteispitze beschlossen. Ponta sagte, er werde beim Parteitag im Oktober für keines der freien Ämter kandidieren.



    BUKAREST: Rumäniens Präsident Klaus Iohannis hat am Dienstag auf einer Konferenz zu Fragen der Diaspora gesagt, dass die Lösung für die Massenabwanderung rumänischer Facharbeiter und Akademiker eine bessere Anerkennung der im Ausland erworbenen Abschlüsse sei. Im Ausland zu arbeiten sollte auf eine freie Wahl der Menschen zurückgehen – sie sollten dazu nicht von der Not gedrängt werden, sagte Iohannis. Dies sicherzustellen, sei Aufgabe des Staates, so der Präsident. Für die Rumänen im Ausland sei die Ausübung des Wahlrechts und die Gewährleistung entsprechender Rahmenvoraussetzugen entscheidend, forderte Iohannis des weiteren. Bis Ende der gegenwärtigen Tagungszeit des Parlaments müsse deshalb das Gesetz zur Einführung der Briefswahl verabschiedet werden, so der Präsident. Ein Sonderausschuss trifft sich am Dienstag, um an den letzten Details für die Wahlen im kommenden Jahr zu feilen. Eine Novellierung des Wahlgesetzes war notwendig geworden, nachdem bei den Präsidialwahlen im Herbst 2014 Tausende Auslandsrumänen nach stundenlangen Wartezeiten doch nicht dazu kamen, ihre Stimme abzugeben.



    BUKAREST: Bildungsminister Sorin Cîmpeanu hat bei einer Fragerunde im Parlament von der absoluten Notwendigkeit der Bildungsreform gesprochen. Die Reformen müssten einer Gesamtstrategie entsprechen, die durch zusammenhängende und konsequente Maßnahmen Erfolge verspricht. Eine derartig langfristige Strategie würde über die Amtszeit eines Ministers hinausgehen, so Cîmpeanu. Die Fragerunde war von den opositionellen Liberalen gefordert worden. Sie werfen der Regieurung vor, tatenlos drei Milliarden Euro aus europäischen Fördermitteln verpasst zu haben. Am Montag sagte der Minister, dass der Schulanfang generell gut verlaufen sei, obwohl es noch Probleme gebe, vor allem bei der Infrastruktur, der Versorgung mit Schulbüchern und der Umgestaltung der Lehrpläne. Mehr zum Thema gibt es gleich nach den Nachrichten.



    BUKAREST: Der Präfekt der rumänischen Hauptstadt, Paul Petrovan, hat Oberbürgermeister Sorin Oprescu per Verordnung von seinem Amt suspendiert. Der Schritt war gemäß geltendem Kommunalverwaltungsgesetz notwendig, nachdem das Oberlandesgericht Bukarest am Montag Oprescus Beschwerde gegen die Untersuchungshaft rechtskräftig abgelehnt und somit die Maßnahme bestätigt hatte. Die Antikorruptionsbehörde DNA ermittelt gegen Oprescu wegen Verdacht auf Bestechlichkeit. Er soll 25.000 Euro Schmiergeld kassiert haben und zwischen 2013 – 2015 an einer kriminellen Vereinigung mitgemacht zu haben, die 10% Provision von öffentlichen Aufträgen kassierte. Oprescu wurde letzte Woche festgenommen.



    BRÜSSEL: Rund eine Million ausländische Reisende haben in den ersten sechs Monaten des Jahres 2015 Rumänien besucht. Sie gaben hier insgesamt rund 585 Millionen Euro aus. Die meisten von ihnen beteiligten sich an Konferenzen oder Messen. Letztes waren 1,9 Miilionen Ausländer nach Rumänien gereist, die hier 1,6 Milliarden Euro ausgegeben haben. Rumänien belegte in einer einschlägigen EU Statistik den letzten Platz.



    SPORT: Rumäniens Rugby-Nationalmannschaft reist am Mittwoch zur Teilnahme an der Weltmeisterschaft nach England. Die Mannschaft wurde in die Gruppe D zugelost, in der die Gegner Frankreich, Irland, Kanada und Italien sind. Die Spiele beginnen am 18. September. Die rumänische Rugby-Mannschaft, auch unter ihrem Spitznamen Eichenblatt-Kavaliere“ bekannt, nahm an allen sieben bisherigen Weltmeisterschaften teil. Allerdings konnten sie sich nie für die Ausscheidungsspiele qualifizieren.

  • Die rumänische Politbühne nach der Präsidentschaftswahl

    Die rumänische Politbühne nach der Präsidentschaftswahl

    Drei wichtige Mitglieder der sozialdemokratischen Partei — Mircea Geoana, Marian Vanghelie und Dan Sova – wurden am Donnerstag aus der Partei ausgewiesen. Sie wurden beschuldigt die Parteieinigkeit verletzt zu haben. Die Abstimmung erfolgte in der ersten Sitzung der sozialdemokratischen nach der Präsidentschaftswahl, die vom Parteivorsitzenden Victor pOnta verloren wurde. Überraschenderweise hat die Parteileitung nicht diejenigen, die für Wahlniederlage schuldig sind, bestraft. Victor Ponta übernahm die volle Verantwortung für das Wahlergebnis. Im Rahmen der Sitzung wurde beschlossen, im Frühling 2015 einen Kongress zu organisieren. Dann sollte eine neue Parteileitung gewählt werden und ein neues politisches Projekt für Rumänien für die nächsten fünf Jahre festgelegt werden.




    Der nächste wichtige Moment für die sozialdemokratische Partei sind die Parlamentswahlen von 2016. Bis dann will die Partei auch weiter regieren. Ministerpräsident Victor Ponta:




    “Wir wünschen uns in erster Reihe, im Parlament eine umstrukturierte Regierung und die Haushaltsvorlage für 2015 vorzustellen, so dass gute Projekte weiter geführt werden.”




    Der rumänische Ministerpräsident erklärte, die Regierung werde der Bildung, dem Gesundheitswesen und der Infrastruktur eine besondere Aufmerksamkeit schenken. Ponta erklärte weiter, die Strategen der Partei werden eine Lösung finden müssen, um den Wählern zu zeigen, dass die Partei die Vergangenheit und den Kommunismus hinter sich gelassen hat und dass sie eine europäische Partei ist.




    Indessen hat der Vorsitzende des Ungarnverbands, Kelemen Hunior, die Partei habe beschlossen auf ihre Regierungsämter zu verzichten. 80 % der ungarischstämmigen Wähler in Rumänien haben bei der Präsidentschaftswahl den Liberalen Klaus Iohannis gewählt. Kelemen Hunor dazu:




    “Wir sind der Ansicht, dass sowohl im 1. Wahlgang, als auch im zweiten unsere Wähler eine klare Nachricht gesendet haben und wir suchen nach keinen anderen Erklärungen. Wir haben diese Entscheidung getroffen um die Beziehung zu unseren Wählern zu konsolidieren.”




    Zugleich erklärte der Vorsitzende der Ungarnverbands, diese Entscheidung werde nicht zu politischer Instabilität führen, weil die sozialdemokratische Partei und seine weiteren Partner auch ohne den Ungarnverband über eine Mehrheit im Parlament verfügen. Der Ungarnverband werde alle positiven Massnahmen für die Bürger, auch für die ungarischstämmigen Bürger Rumäniens, unterstützen.

  • Nach Korruptionskandalen: PSD versucht eigenes Image glattzubügeln

    Die Sozialdemokratische PSD ist die erste Geige der Exekutive. Gemeinsam mit den Junior-Partnern der Regierungskoalition, dem Ungarnverband, der Einheit für den Fortschritt Rumäniens und den Konservativen verfügt sie über eine komfortable Mehrheit im Parlament. Die meisten Kreisratsvorsitzenden stammen aus ihren Reihen, ebenso die Bürgermeister. Das einzige Amt, das den Sozialdemokraten noch fehlt, ist das des Präsidenten. In einem semipräsidentiellen System, wie es in Rumänien der Fall ist, ist das Amt das Gelbe vom Ei. Die Wähler zollen grö‎ßtenteils noch der paternalistnischen Mentalität Tribut: Der Staatschef ist für alle Entwicklungen im Lande verantwortlich.



    Angesichts der geteilten Opposition aus dem Mitte-Rechts-Lager liegt der sozialdemokratische Parteichef und Ministerpräsident Victor Ponta in den Umfragen vorne. Im Sportjargon beschrieben, ist die Partie allerdings noch nicht entschieden. Das Linke Lager erlaubt sich immer mehr Patzer und steht kurz vor einem Eigentor. Um ihr zerknittertes Image glattzubügeln, haben die Sozialdemokraten im Rahmen einer Dringlichkeitssitzung drei der prominentesten Parteimitglieder von ihren Ämtern suspendiert, wie Victor Ponta selbst bekanntgab.



    Alle drei werden aus den jeweiligen Ämtern innerhalb der Partei suspendiert, beim ersten Parteitag werden wir entscheiden, ob ihr Handeln dem Wahlkampf in irgendeiner Art und Weise geschadet hat. Wer sich Fehler leistet, muss sich dafür verantworten; wer Probleme hat, muss sie klären und alle anderen konzentrieren sich auf das, was auf Regierungsebene zu tun ist, auf was die Lokalverwaltung zu tun hat und den Wahlkampf.” (Victor Ponta)



    Der exzentrische Bukarester Bezirksvorsteher Marian Vanghelie und der Abgeordnete und Millionär Sebastian Ghiţă wurden für das beleidigende Wortgefecht vor einigen Tagen bestraft. Ferner ist der Sprecher der PSD, der Senator Dan Şova, vom Amt suspendiert — gegen ihn ermittelt die Antikorruptionsstaatsanwaltschaft DNA seit Montag wegen vermuteter Vorteilsgewährung.



    Zu den Verdächitgten in diesem Fall gehört auch der Abgeordnete Viorel Hrebenciuc, ehemaliger Fraktionschef der Sozialdemokraten in der Abgeordnetenkammer. Er war angesichts des Strafermittlungsverfahrens aus dem Parlament zurückgetreten, um sich den Justizbehörden zu stellen. Die Staatsanwaltschaft behauptet, dass Hrebenciuc vergangene Woche versucht habe, Şova hinsichtlich der Verabschiedung eines Amnestiegesetzes für Korruptionsfälle zu beeinflussen. Im Gegenzug sei Şova das Amt des Parteivorsitzenden der Sozialdemokraten in Aussicht gestellt worden.



    Gegen Hrebenciuc, der zu den einflussreichsten und langlebigsten linken Politiker im postkommunistischen Rumänien gezählt wird, hatten Staatsanwälte auch in einem anderen Fall die Ermittlungen aufgenommen. Sie vermuten, dass er in die Affäre um die illegale Rückgabe von über 40.000 Hektar Wald verwickelt sei. Durch die illegale Rückgabe von Waldflächen sei ein Schaden von über 300 Millionen Euro für die Nationale Forstverwaltung entstanden.



    Ministerpräsident Ponta begrü‎ßte indes den Rücktritt von Hrebenciuc aus dem Parlament. Der Abgeordnete habe die Entscheidung getroffen, um die PSD und das Parlament vor den Wahlkampf-Attacken zu schützen. Beobachter gehen von weiteren ritualähnlichen Opfergaben der Partei aus, sollte sie es im Wahlkampf für notwendig befinden. Diesmal wollen sie keine Risiken eingehen, im Kampf um das höchste Amt im Staat. Seit nunmehr 14 Jahren haben die Sozialdemokraten eine Präsidentenwahl nicht mehr gewonnen.

  • Nachrichten 12.09.2014

    Nachrichten 12.09.2014

    BUKAREST: Russland hat am Freitag seine Gaslieferungen nach Rumänien um 5% reduziert. Moskau habe dafür keine Erklärung gegeben, sagte der delegierte Energie-Minister, Răzvan Nicolescu. Die rumänische Bevölkerung habe kommenden Winter, ungeachtet der Entwicklung in der Region, jedoch keine Unterbrechungen der Gasversorgung zu befürchten, so der Energieminister nach einem Treffen mit den Vertretern der gro‎ßen Energiekonzerne des Landes. Österreich, Polen und die Slowakei gaben ebenfalls an, weniger Erdgas als die mit Russland vertraglich vereinbarten Mengen geliefert bekommen zu haben. Verglichen mit den meisten EU-Staaten, die Lieferverträge mit Russland abgeschlossen haben, ist Rumänien weniger von den Erdgasimporten abhängig. Laut Experten habe Rumänien in den vergangenen Monaten lediglich 10-15% des internen Bedarfs mit russischem Gas gedeckt.



    BUKAREST: Das Au‎ßenministerium Rumäniens hat am Freitag die Verabschiedung neuer Sanktionen der EU gegen Russland begrü‎ßt. Der Beschluss spiegele die Schwere der illegalen Aktionen der Russen in der Ukraine wider. Die rumänische Diplomatie befürworte ferner eine vollständige Umsetzung der Sanktionen gegen Russland, bis der Kreml zu einer friedlichen Lösung in der Ukraine-Krise beitragen wird. Die Sanktionen, die am Freitag im EU-Amtsblatt veröffentlicht wurden und damit in Kraft treten, erschweren den Zugang russischer Banken, Rüstungs- und Energieunternehmen zu den Finanzmärkten der EU. Zudem werden Dienstleistungen für Ölbohrungen in der Tiefsee und der Arktis verboten. Kontensperrungen und Einreiseverbote gibt es für 24 zusätzliche Personen, darunter laut EU-Mitteilung «russische Entscheidungsträger und Oligarchen». Zeitgleich mit der EU verhängten auch die USA wegen der Ukrainekrise weitere Sanktionen gegen Russland.



    BUKAREST: Mitglieder der Rumänischen Regierung und Vertreter der Nationalbank werden kommende Woche in Brüssel mit den Vertretern des Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Kommission zusammenkommen. Laut einer Mitteilung des Vertreters des IWFs für Rumänien und Bulgarien, Guillermo Tolosa, enthält die Gesprächsagenda Themen wie die Entwicklung der Wirtschaft und die Umsetzung der Politik in Schlüsselbereichen. Besprochen wird auch der Plan der rumänischen Behörden für die zweite Haushaltsregelung im Jahr 2014. Ministerpräsident Victor Ponta erklärte im Vorfeld, dass die Minister nur technische Gespräche führen werden. Die offiziellen Verhandlungen sollen Ende November in Bukarest stattfinden.



    BUKAREST: Die Führung der Sozialdemokratischen Partei ist am Freitag im siebenbürgischen Alba Iulia zusammengekommen. Zweck der Sondertagung war die Bestätigung der Kandidatur des aktuellen Ministerpräsidenten Victor Ponta bei den Präsidentschaftswahlen im November. Die Christlich-Liberale Allianz (mitte-rechts gerichtete Opposition) gab derweil die Einreichung eines Misstrauensantrags gegen das Pontakabinett bekannt. Die Allianz wirft dem Kabinett vor, die politische Migration zu ermutigen. Ponta und der Chef der Nationalliberalen Partei Klaus Iohannis gelten in den Meinungsumfragen als Favoriten der Präsidentschaftswahlen, die im zweiten Wahlgang gegeneinander antreten könnten. Dabei würde dann laut Umfragen der Sozialdemokrat Ponta gewinnen. Weitere Kandidaten sind der liberale Ex-Ministerpräsident Calin Popescu-Tariceanu, die Chefin der präsidentennahen Volksbewegung, Elena Udrea, und die Europaabgeordnete Monica Macovei.



    BUKAREST: In Bukarest und Chisinau entfaltet sich ab Freitag ein Kulturaustausch zwischen den Nationaltheatern in den Hauptstädten Rumäniens und der Moldaurepublik. Die zwei Theatergruppen werden demnach in Kürze die Bühnen wechseln. Das Bukarester Theater wird in Chişinău repräsentative Stücke aus der rumänischen und internationalen Dramaturgie aufführen. Im Gegenzug wird das Nationale Theater aus Chisinau dem Bukarester Publikum Aufführungen aus dem klassischen Repertoire und der zeitgenössischen moldauischen Dramaturgie bieten. Der Kulturaustausch wird von dem Rumänischen Kulturinstitut unterstützt. Zu den Medienpartnern zählt auch die Rumänische Rundfunkgesellschaft.

  • Nachrichten 29.06.2014

    Nachrichten 29.06.2014


    BUKAREST: Rumäniens Präsident Traian Basescu hat am Samstag grünes Licht für die Ratifizierung der Freihandels- und Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Moldau, der Ukraine und Georgien gegeben. Dafür unterschrieb er ein entsprechendes Dekret. Davor hatte die Regierung in einer Sondersitzung am Samstag den Gesetzentwurf über die Ratifizierung der genannten Abkommen gebilligt. Das Bukarester Parlament soll Anfang Juli in einer au‎ßerordentlichen Sitzung das Dokument ratifizieren. Am Freitag hatten die Moldau und Georgien die Freihandels- und Assoziierungsabkommen mit der EU unterzeichnet, die Ukraine schloss die wirtschaftlichen Kapitel des bilateralen Dokuments ab.



    BUKAREST: Der deutschstämmige Bürgermeister von Hermannstadt Klaus Iohannis ist seit Samstag neuer Vorsitzender der Nationalliberalen Partei. Er war bereits vor dem Parteitag am Samstag als Favorit für das Amt des Parteichefs gehandelt worden. Sein Ziel sei es, dass ein Liberaler zum rumänischen Präsidenten gewählt werde und dass ab 2016 auch der Ministerpräsident aus den Reihen der Partei stamme, sagte Iohannis nach seiner Wahl zum Vorsitzenden der Liberalen. Im Rahmen des Parteitags am Samstag wurden ferner die Fusion der PNL mit der Liberaldemokratischen PDL, sowie der Beitritt der rumänischen Liberalen zur Europäischen Volkspartei beschlossen. Im Februar hatte die PNL die Allianz mit den Sozialdemokraten aufgelöst und die Regierungskoalition verlassen.



    BUKAREST: Das Internationale Filmfestival Transilvania in Klausenburg ist am Sonntag nach fünf vollen Tagen zu Ende gegangen. Über 50 Filmvorführungen fanden an sieben unterschiedlichen Veranstaltungsorten statt. Jeden Abend war in der historischen Altstadt ein rumänischer Streifen gezeigt worden. Im Rahmen des Festivals waren auch drei neuere Filme gelaufen, wie Hotel Grand Budapest von Wes Andreson und Cirque du Soleil: Worlds Away von Andrew Adamson.





    SPORT: Tennisprofi Simona Halep hat zum ersten Mal in ihrer Karriere das Achtelfinale von Wimbledon erreicht. Am Samstagabend bezwang sie die 17-jährige Schweizerin Belinda Bencic mit 6:4 und 6:1. Die 22-jährige Halep trifft als nächstes auf Zarina Diyas aus Kasachstan. Die Weltranglistendritte aus Rumänien hatte bereits bei den French Open mit dem Finaleinzug für eine Überraschung gesorgt. Dort unterlag Halep allerdings nach einem gut dreistündigen Krimi der Russin Maria Scharapowa.

  • Nachrichten 28.06.2014

    Nachrichten 28.06.2014

    BUKAREST: Die rumänische Regierung hat in einer Sondersitzung am Samstag den Gesetzentwurf über die Ratifizierung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Moldaurepublik gebilligt. Rumänien wolle damit als erster Staat kurz nach der Unterzeichnung des Abkommens in Brüssel ein Zeichen setzen, sagte Ministerpräsident Victor Ponta. Das Bukarester Parlament soll Anfang Juli in einer au‎ßerordentlichen Sitzung das Dokument ratifizieren. Am Freitag hatten die Moldau und Georgien die Freihandels- und Assoziierungsabkommen mit der EU unterzeichnet, die Ukraine schloss die wirtschaftlichen Kapitel des bilateralen Dokuments ab.



    BUKAREST: Die rund 1.500 Delegierten der Nationalliberalen Partei haben im Rahmen eines au‎ßerordentlichen Parteitags am Freitag über die Änderung der Parteisatzung abgestimmt. Diese sieht die neue Möglichkeit der Personenwahl für die Parteiführung sowie den Austritt aus der ALDE-Fraktion im Europäischen Parlament vor. Die grö‎ßte mitte-rechts orientierte Oppositionspartei in Rumänien will dann am heutigen Samstag ihre neue Parteiführung wählen. Als Favorit für das Amt des Parteichefs wird der aktuelle Bürgermeister von Hermannstadt Klaus Iohannis gehandelt. Die Liberalen sollen ferner über die Fusion mit der Liberaldemokratischen Partei PDL, sowie über den Beitritt zur Europäischen Volkspartei entscheiden. Im Februar hatte die PNL die Allianz mit den Sozialdemokraten aufgelöst und die Regierungskoalition verlassen.



    BUKAREST: Das Europäische Parlament hat Radio Rumänien für die informativen Sendungen vor der Europawahl im Mai gratuliert. In einem Schreiben an die Leitung der Rundfunkanstalt in Bukarest wird die Tatsache hervorgehoben, dass das öffentlich-rechtliche Radio einen entscheidenden Beitrag zur Aufklärung der Bürger vor dem Urnengang geleistet habe. Radio Rumänien habe seine Hörer durchgehend über die EU, den europäischen Weg Rumäniens, die Rolle des Europäischen Parlaments innerhalb der EU informiert, hei‎ßt es in dem Schreiben noch. Seine nationalen und regionalen Sender hätten zudem weitere europäische Nachrichten übertragen.

  • Nachrichten 27.06.2014

    Nachrichten 27.06.2014

    BUKAREST: Präsidentenbruder Mircea Băsescu bleibt weiterhin in Untersuchungshaft. Der Berufungshof Bukarest wies dessen Anfechtung der 30 tägigen Haftma‎ßnahme zurück. Gegen Mircea Băsescu wird wegen Bestechlickeit ermittelt. Vor einer Woche hatte das Amtsgericht Bukarest beschlossen, Băsescu auf Antrag der Antikorruptionsstaatsanwälte zu inhaftieren. Diese werfen ihm vor, 250.000 Euro gegen das Versprechen angenommen zu haben, ein günstiges Urteil in einem Mordverfahren gegen einen Gro‎ßverbrecher, für diesen zu veranlassen.



    BUKAREST: Die rund 1.500 Delegierten der Nationalliberalen Partei haben im Rahmen eines au‎ßerordentlichen Parteitags am Freitag über die Änderung der Parteisatzung abgestimmt. Diese sieht die neue Möglichkeit der Personenwahl für die Parteiführung vor und dass die Liberalen nicht mehr Mitglied der ALDE Gruppe im Europa-Parlament sind. Die grö‎ßte mitte-rechts orientierte Oppositionspartei in Rumänien will dann am Samstag ihre neue Parteiführung wählen. Als Favorit für das Amt des Parteichefs wird der aktuelle Bürgermeister von Hermannstadt Klaus Iohannis gehandelt. Die Liberalen sollen ferner über die Fusion mit der Liberaldemokratischen Partei PDL, sowie über den Übergang von der Allianz der Europäischen Liberalen zur Europäischen Volkspartei entscheiden. Im Februar hatte die PNL die Allianz mit den Sozialdemokraten aufgelöst und die Regierungskoalition verlassen.



    SPORT/TENNIS: Die rumänische Tennisprofispielerin Simona Halep, 3. Favoritin des Grad-Slam-Tourniers in Wimbledon, hat sich in die drite Runde qualifiziert. Sie gewann am Freitag nach drei Sätzen, 6-3, 4-6, 6-4, gegen die Ukrainerin Lesia Tsurenko, Nr. 170 WTA. Die Qualifikation in die dritte Runde ist die beste Leistung Haleps im Wimbledon. 2011 und 2013 hatte sie nur die zweite Runde erreicht. Simona Halep (22 Jahre, Nr. 3 WTA) wird gegen die Schwezerin Belinda Bencic, die die Amerikanerin Victoria Duval mit 6-4, 7-5 besiegte.

  • PDL-Konvent: Blaga im Amt bestätigt, Widersacher drohen mit Spaltung

    PDL-Konvent: Blaga im Amt bestätigt, Widersacher drohen mit Spaltung


    Die Wiederwahl Vasile Blagas am Samstag zum Parteivositzenden der Liberaldemokratischen Partei (PDL) kündigt sich als Wendepunkt im Schicksal dieser politischen Gruppierung aber auch einiger Spitzenpolitiker an. Die Wahl war von Kontroversen begleitet, in der Partei brodelt es, Beobachter spekulieren über eine Spaltung.


    Der amtierende Vorsitzende der wichtigsten Oppositionspartei Rumäniens, der Liberaldemokratischen Partei (PDL), Vasile Blaga, wurde am Samstag beim Parteitag mit 2.344 Stimmen wiedergewählt. Seine Gegenkandidatinnen, Elena Udrea und Monica Macovei, erzielten 2.044 bzw. 209 Stimmen. Der Sieger hat für Mittwoch eine Sitzung des Führungsgremiums hinsichtlich der Festlegung des Wahlkalenders für das Ständige Büro der Partei einberufen.



    Der Sieg Blagas wurde ihm von der Kontrahentin Elena Udrea und ihren Anhängern streitig gemacht, obwohl die Parteiorganisatoren beteuerten, dass der Wahlvorgang korrekt verlaufen sei. Beanstandet wurde die Zählung der abgegeben Wahlstimmen, Udrea forderte nach Bekanntmachung des Ergebnisses mehrfach — und vergeblich — eine Neuzählung. Blaga zeigte sich unbeeindruckt und zürnte, dass Beanstandungen dieser Art eine unerhörte Neuheit in der 23-jährigen Geschichte der Partei darstellten.



    In der Zwischenzeit äu‎ßerte Monica Macovei, die andere Gegenkandidatin Blagas und Vertreterin des sogen. reformistischen“ Parteiflügels, die Meinung, dass die Abstimmung der Delegierten bei der Tagung einen tiefen Abgrund in der Partei zum Vorschein gebracht habe, der nicht durch Beanstandungen gelöst werden könne. Grundsätzlich sei dieser Abgrund darauf zurückzuführen, dass der ehemalige PDL-Vorsitzende und gegenwärtige Präsident Rumäniens Traian Băsescu die Absetzung Vasile Blagas von der Parteiführung und seine Ersetzung durch Elena Udrea gewünscht habe, meinen Beobachter der Politszene. In diesem Sinne erklärte Băsescu nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses in einer Video-Botschaft, dass er sich endgültig von der PDL trenne. Au‎ßerdem werde er sich nach Beendigung seiner Amtszeit als Staatschef 2014 dem Aufbau einer anderen mitterechtsgerichteten Lösung mit ehrlichen Menschen“ widmen. Darüber hinaus sagte er, dass er kein Teilchen der PDL“ in die neue politische Formation aufnehmen werde.



    Politkommentatoren meinen, dass die Beziehung zwischen der PDL und Traian Băsescu für beide Seiten lebenswichtig bleibe. Vasile Blaga selbst sagte voraus, dass die Beziehung der Partei zu Băsescu so sein werde, wie es sich der Staatschef wünscht“, und dass die Zeit die Lösung aller Fragen“ mit sich bringen werde. Die Zeit könnte der PDL allerdings schnell abhanden kommen, denn ein Verlust markanter PDL-Mitglieder ist nicht auszuschlie‎ßen, wenn sie dem Aufruf Băsescus folgen, zu einer anderen, womöglich neuen politischen Gruppierung zu wandern.



    Scharfe Reaktionen auf die Scheidung des Staatschefs und ehemaligen Ziehvaters von seiner Partei kamen auch von einigen Mitgliedern der regierenden Sozial-Liberalen Union (USL), die ihm vorwarfen, er habe die verfassungsrechtliche Neutralität seines Amtes gebrochen. Einige meinten sogar, dass Băsescu erneut suspendiert werden müsste.


    Formell zumindest eilen die USL-Führer allerdings nicht, seine Amtszeit zu kürzen. Deklarativ suchen sie sogar nach Lösungen zur Konsolidierung des bürgerlichen Lagers. Der Vorsitzende der Soziademokraten, Ministerpräsident Victor Ponta, scheute es nicht, zu sagen, dass die National-Liberale Partei (PNL), der Juniorpartner der PSD innerhalb der USL, das legitime Recht“ habe, die Rechte wiederaufzubauen, indem sie sich die von Blaga geführte PDL (oder was davon übrig bleibe) einverleibe. Dadurch würden bis zu den Legislativwahlen 2016 zwei politische Blöcke, ein mitte-rechsorientierter und ein mitte-linksorientierter, konstituiert sein, so Ponta.