Radio România Internațional

Tag: Partnerschaftsabkommen

  • Romaero Băneasa und Sikorsky haben Partnerschaftsabkommen unterzeichnet

    Romaero Băneasa und Sikorsky haben Partnerschaftsabkommen unterzeichnet

    Am Mittwoch wurde in Bukarest ein Parnerschaftsabkommen zwischen dem Unternehmen Romaero Băneasa und Sikorsky – Teil des Konzerns Lockheed Martin, unterzeichnet. Laut dem Abkommen sollen die Hubschrauber Black Hawk von Romaero Băneasa, das einzige Zentrum für Miteleuropa, ausgerüstet und modernisiert werden. Generaldirektor des Unternehmens Romaero Băneasa Remus Vulpescu dazu:



    Es ist ein Erfolg für uns und wir freuen uns sehr. Es ist das Ergebnis unserer Anstrengungen. Wir bemühen uns seit einem Jahr und wir haben es geschafft, dass bei Romaero das einzige Zentrum für Mitteleuropa gegründet wird. Wir werden die Black Hawk Hubschrauber der Länder der Nord-Süd Axe, aus Polen bis in die Türkei, ausrüsten, instandhalten und modernisieren. Weil die Zahl der Hubschrauber groß ist, sprechen wir über ein bedeutendes Export-Potential.



    Die Partnerschaft wird zu einer weiten Einbeziehung mehrerer Segmente der rumänischen Verteidigungsindustrie führen, erklärte Remus Vulpescu weiter:



    Der größte Teil des Kaufpreises eines Hubschraubers, der für eine Mission vorbereitet wird, soll in Rumänien hinzugefügt werden, sowohl für die rumänischen Hubschrauber, als auch für die Hubschrauber anderer Mitteleuropäischen Länder. Rumänien wird die Instandhaltung der Hubschrauber aus allen Mitteleuropäischen-Staaten sichern. Es werden also viele neue Arbeitsplätze geschaffen, Bildungs- und Fortbildungsmöglichkeiten für junge Rumänen angeboten. Ich will hervorheben, dass wir über Hubschrauber sprechen, die wenigstens bis 2050 betriebsfähig sind.



    Black Hawk kann für 17 Arten von Missionen in allen Jahreszeiten verwendet, wie zum Beispiel Operationen der Sonderkräfte, Kampfmissionen, Such- und Rettungsmissionen, Transportmissionen und logistische Unterstützung in Gebieten, wo militärische Operationen stattfinden, humanitäre Hilfe, Bekämpfung der Katastrophen u.a. Der Hubschrauber kann aus auch für offiziellen Bedarf auf höchster Ebene ausgerüstet werden, ist sehr rapid, kann eine große Anzahl von Passagieren transportieren, die sogar gegen Maschinenkanonen mit Kaliber bis zu 23 mm geschützt werden. Eric Schreiber, Vizepräsident des Unternehmens Sikorsky, der bei der Unterzeichnung des Partnerschaftsabkommen präsent war, sagte, ein derartiges Zentrum für Black Hawk Hubschrauber in Rumänien sei, eine Chance sowohl für das Unternehmen, das er vertritt, als auch für Romaero.

  • Die Woche 03.11.-07.11.2014 im Überblick

    Die Woche 03.11.-07.11.2014 im Überblick

    Der sozialdemokratische Premier Victor Ponta und der hermannstädter Bürgermeister, der liberale Klaus Iohannis, treten in der Stichwahl gegeneinander an




    Das Rumänische Zentrale Wahlbüro hat am Donnerstag die offiziellen Endergebnisse der ersten Wahlrunde der Präsidentschaftswahlen, die letzten Sonntag stattgefunden hat, bekannt gegeben. Der Kandidat der regierenden sozialliberalen Union (PSD — UNPR — PC) und amtiereder sozialdemokratischer Ministerpräsident Victor Ponta hat 40,44% der gültigen Stimmen gesammelt. Der Kandidat der mitte-rechts-orientierten Christlich-Liberalen Allianz aus der Opposition, hermannstädter Bürgermeister Klaus Iohannis erzielte 30,37%. Die Beiden werden im zweiten Wahlgang am 16. November gegeneinander antreten. Das Verfassungsgericht wies alle Anträge zur Annulierung des ersten Wahlgangs zurück. Die Wahlbeteiligung betrug 53,17%. Im Hinblick auf die Stichwahl erhielt Victor Ponta die Unterstützung einiger der ausgeschiedenen Kandidaten, darunter der ehemalige liberale Ministerpräsident Călin Popescu Tăriceanu, und die populistischen Corneliu Vadim Tudor und Dan Diaconescu. Victor Ponta zählt au‎ßerdem auf die Unterstützung des ehemaligen Chefs des Rumänischen Auslandsnachrichtendienstes Teodor Meleşcanu. Auf der anderen Seite erhält der Kandidat Klaus Iohannis im zweiten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen die Unterstützung der Europaabgeordneten und ehemaligen Justizministerin Monica Macovei. Iohannis betonte die Unterstützung für die Grundsätze, die von Macovei vorgeschalgen wurden, betreffen Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung. Unterdessen rief der Rumänische Ungarnverband seine Anhänger auf, laut ihrem Gewissen zu wählen.




    Zahlreiche im Ausland lebende Rumänen sind an die Urnen gegangen




    Im Ausland hat es eine hohe Wahlbeteiligung der Rumänen. Über 161.000 rumänische Bürger wählten in den 294 Wahllokalen im Ausland, vor allem in der benachbarten, mehrheitlich rumänischsprachigen Republik Moldau, in Spanien, Italien, Frankreich und Deutschland. In einigen Wahllokalen im Ausland lief die Wahl mit Schwierigkeiten; zahlreiche im Ausland lebende rumänische Wähler und auch rumänische Politiker beschwerten sich über die mangelhafte Organisierung und das stockende Wahlverfahren. Das rumänische Au‎ßenministerium erklärte, es habe bei der Organisierung des ersten Wahlgangs der Präsidentschaftswahl gemä‎ß der Gesetzgebung und der Anordnungen des Zentralen Wahlbüros gehandelt. Um derartige Situationen am 16. November zu vermeiden, vereinbarte das Auswärtige Amt Rumäniens gemeinsam mit dem Zentralen Wahlbüro eine Reihe von Ma‎ßnahmen, die das Wahlverfahren im Ausland vereinfachen sollen. Somit werden die Rumänen, die sich im Ausland aufhalten, die Formulare zur eigenverantwortlichen Erklärung von den Webseiten bec.ro und mae.ro herunterladen. Diese können von den Wählern noch vor der Stimmabgabe ausgefüllt werden. Nur unterschrieben muss das Formular vor den Mitgliedern des Wahllokals. Au‎ßerdem soll die Zahl der bestehenden Kabinen der bereits bestehenden Wahllokale erhöht werden.




    Die EU-Kommissarin für Regional-Politik Corina Creţu hat an der Lansierung des Partnerschaftsabkommens mit Rumänien teilgenommen




    Am Freitag wurde in Bukarest das Partnerschaftsabkommen Rumänien-Europäische Kommission heute in Bukarest lanciert. Das Dokument beinhaltet Regelungen für die europäischen Gelder, die Bukarest in den Zeitraum 2014-2020 zukommen sollen. Rumänien wird von der EU rund 43 Milliarden Euro, davon sind 22 Milliarden Kohäsionsfonds, erhalten. Die Gelder sollen für Infrastrukturvorhaben, Gesundheit, Bildung, Entwicklung und die Modernisierung der lokalen Gemeinden, die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen sowie für die Verminderung der Entwicklungsunterschiede eingesetzt werden. An der Lancierung nahm auch die EU-Kommissarin für Regionalpolitik Corina Creţu teil.




    Die Rumänische Landesbank hat die Inflationsprognose für 2014 herabgesetzt




    Die Rumänische Landesbank hat am Donnerstag die Inflationsprognose für das kommende Jahresende von 2,2 auf 1,5% herabgesetzt. Landesbankgouverneur Mugur Isărescu sagte, dass dies auf die sinkenden Ölpreise, auf die Stabilität des Erdgaspreises und auf eine gute Ernte in Rumänien, aber auch auf die Steigerung der Importe aus den Ländern, die keine Handelsbeziehungen mehr zu Russland haben, zurückzuführen sei. Laut dem Zentralbankchef, schaffe die für nächstes Jahr vorgesehene Stabilisierung die Bedinungen für ein langfristiges Wirtschaftswachstum. Unterdessen hat die Landesbank erneut die Währungspolitik um 0,25%, bis auf 2,75% jährlich herabgesetzt. Au‎ßerdem beschloss diese die Senkung der pflichtigen Mindestreserven in ausländischer Währung von 16% auf 14%. Allerdings hielt die Zentralbank an der Entscheidung fest, die pflichtigen Mindestreserven für Passiva in Lei bei 10% zu behalten. Rumänien hat sich aus der Rezession erholt und verzeichnet ein Wirtschaftswachstum von 1% im dritten Quartal, verglichen mit dem vorigen Quartal, nach zwei aufeinander folgenden Schrumpfungen. Dies verlautet aus den Herbstprognosen der Europäischen Kommission, die am Dienstag veröffentlicht wurden. Laut Schätzungen wird Rumänien 2014 ein Wirtschaftswachstum von 2% verzeichnen, weniger aber als die zuvor vorausgesagten 2,5%. Der Einzelverbrauch und die Exporte waren die Hauptantriebe der Steigerung im 3.Quartal.




    Rumänisches Fu‎ßballteam hat weitere Chancen für die Qualifikation in Europa-League




    Rumäniens Europa-League-Teilnehmer Astra Giurgiu und Steaua Bukarest haben am vierten Spieltag der Gruppenphase jeweils ein Unentschieden erreicht. Für Astra bedeutete das 1:1 zu Hause gegen Celtic Glasgow der erste Punktgewinn, die Mannschaft ist als Gruppenletzter bereits rechnerisch ausgeschieden. Tabellenführer in der Gruppe J mit zehn Punkten ist der FC Salzburg, das bei Dinamo Zagreb einen 5:1-Erfolg landen konnte. Die Schotten aus Glasgow haben acht Punkte und rangieren auf zwei, Dinamo Zagreb ist Vorletzter mit 3 Zählern. In der Gruppe D ist der amtierende Meister Steaua Bukarest in der letzten Minute der Verlängerung zu einem glücklichen Punktgewinn bei den Portugiesen von Rio Ave gekommen. Dynamo Kiew nach dem 2:0 gegen die Dänen aus Aalborg in dieser Gruppe Erster mit 9 Punkten, Steaua hat sieben Punkte und rangiert auf zwei, Aalborg auf drei mit einem Punkt weniger und die Portugiesen aus Rio Ave sind abgeschlagenes Schlusslicht.

  • Die Woche 04.08.2014 – 08.08.2014 im Überblick

    Die Woche 04.08.2014 – 08.08.2014 im Überblick


    Mogul Voiculescu hinter Gittern



    Einer der einflussreichsten Geschäftsleute im nachkommunistischen Rumänien, Dan Voiculescu, Gründungsvorsitzender der mitregierenden Konservativen Partei, wurde zu 10 Jahren Haftstrafe verurteilt. Er wurde wegen Geldwäsche für schuldig befunden. Die Antikorruptionsstaatsanwälte verwiesen darauf, dass Voiculescu durch eine von ihm kontrollierte Gesellschaft, von dem Institut für Lebensmittelforschung ein unterbewertetes Grundstück erworben hat. Der Schaden beläuft sich in diesem Fall auf 60 Millionen Euro. Während des ganzen Verfahrens, das 2008 begann, hatte sich Voiculescu für unschuldig erklärt. Dan Voiculescu wurde in einem früheren Urteil zum Mitarbeiter der ehemaligen Geheimpolizei Securitate erklärt.



    Auseinandersetzungen auf hoher Ebene



    Rumäniens Präsident Traian Băsescu hat die Vorschläge zur Ernennung zweier neuen Minister abgelehnt. Ende der vergangenen Woche stufte der Staatschef die Nominierung von Rozalia Biro, von dem Ungarnverband für das Kultusministerium, bzw. von Claudiu Manta, von der Sozial-Demokratischen Partei als unangemessen ein. Seinerseits wollte Premierminister Ponta keine anderen Vorschläge einreichen. Laut einem Beschluss des Verfassungsgerichts, darf der Staatchef einen Vorschlag des Premiers für ein Ministeramt nur einmal zurückweisen. In diesem Fall ist der Ministerpräsident verpflichtet eine neue Person zu nominieren. Unterdessen hat Staatschef Traian Basescu Victor Ponta aufgefordert, seine Entscheidung zu revidieren, das 2012 unterzeichnete Kooperations-Abkommen einseitig zu kündigen. Das Abkommen sei aber wichtig für Rumänien und der Ministerpräsident habe sich beeilt es zu kündigen, meint Staatschef Traian Basescu. Das Kohabitations-Abkommen wurde nach den Parlamentswahlen von 2012 unterzeichnet. Die Mehrheit, die im Sommer 2012 versuchte den Präsidenten seines Amtes zu entheben, hat damals die Wahlen klar gewonnen. Das Abkommen war notwendig. Die westlichen Partner Rumäniens sendeten zu der Zeit Signale, sie würden der neuen Macht nicht vertrauen.



    Rumänien — Schlusslicht bei der Absorption von EU-Geldern



    Die Europäische Kommission hat das Partnerschaftsabkommen 2014-2020 mit Rumänien verabschiedet. Das Partnerschaftsabkommen präsentiert die Verwendungsweise der EU-Struktur- und Investitionsfonds in der Zeitspanne 2014-2020. Rumänien hatte die Verhandlungen über das Partnerschaftsabkommen bereits im Frühjahr 2013 begonnen. Rumänien muss die Beschäftigungsquote der Arbeitskraft bis auf 70% steigern, seine Infrastruktur, Wettbewerbsfähigkeit, Energieeffektivität, das amtliche Umfeld und die Qualität der öffentlichen Dienste in der Verwaltung und der Justiz verbessern. In der Zeit 2014-2020 wird Rumänien EU-Fonds in Höhe von etwa 43 Milliarden Euro erhalten; davon gehen mehr als 22 Milliarden Euro für die Kohäsionspolitik. Laut Analytikern stünde die bukarester Regierung unter einem riesigen Druck, da bei der Haushaltsausführung 2007 — 2013 Rumänien den niedrigsten Absorptionsstand unter den Gemeinschaftsländern verzeichnete, bzw. 37%.



    Rumänische Zentralbank senkt Leitzins



    Die Nationalbank Rumäniens (kurz: BNR) hat den Leitzins ab Dienstag um 0.25 Prozentpunkte auf 3.25% gesenkt. Bereits im Februar hatte die Zentralbank den Leitzins von 3.75 auf 3.5% gedrückt. Vor diesem Hintergrund rät die BNR den Handelsbanken von einer Reduzierung der Einlagenzinssätze ab. Die Kredite sollten hingegen billiger werden, warnte Notenbankchef Mugur Isarescu. Gleichzeitig korrigierte die BNR die Inflationsprognose für dieses Jahr von 3.3 auf 2.2% nach unten. Die Prognose für 2015 lautet jetzt 3%. Unter diesen Voraussetzungen könnte die Nationalbank eine weitere Senkung des Leitzinses vornehmen, da der Abwärtstrend auf dem sich die Inflation gerade bewege langfristig sei, sagte Mugur Isărescu. Er erklärte weiter, dass die niedrige Inflation kein Grund zur Sorge für das Wirtschaftswachstum, die Arbeitsanreize oder die Produktivität darstellen würde. Ferner erinnerte Isarescu an die niedrige Inflationsrate als einen der fünf Konvergenzkriterien für den Beitritt zum Euro-Raum. Rumänien will 2019 dieses Ziel erreichen.



    Rumänien — das Ziel von Cyberattacken



    Der Rumänische Nachrichtendienst hat angekündigt, dass mehrere Anstalten des Landes weitgehenden Cyberattacken ausgesetzt werden. Laut dem besagten Nachrichtendienst zählen zu den Zielen Ministerien und Regierungsanstalten, private Gesellschaften und sogar Privatpersonen. Die Cyberattacken werden von Staaten, von Cyber-Verbrecherbanden und von extremistisch-terroristischen Gruppierungen begangen, hei‎ßt es noch.



    Drei rumänische Teams haben sich für europäische Meisterschaften qualifiziert



    Und zum Schluss Fu‎ßball. Drei der vier rumänischen Europapokal-Teilnehmer haben die vorletzte Qualifikationsrunde überstanden und stehen im Playoff für die Teilnahme an der Gruppenphase. Meister Steaua Bukarest bezwang im Heimspiel den FK Aktobe aus Kasachstan mit 2:1, nach dem 2:2 im Hinspiel sind die Rumänen eine Runde weiter. Der Gegner im Playoff hei‎ßt Ludogorets Razgrad und ist in Bulgarien beheimatet. Ungeachtet des Ergebnisses dieser Begegnung, hat sich Steaua mindestens die Teilnahme an der Gruppenphase der Europa League gesichert. Dorthin wollen auch Astra Giurgiu und Petrolul Ploiesti nach ihren Erfolgen in der dritten Qualifikationsrunde. Giurgiu gewann auch das Auswärtsspiel bei Slovan Liberec aus Tschechien mit 3:2, nach dem 3:0 im Hinspiel. Petrolul gewann mit 4:1 im Stadion von Viktoria Plzen (ebenfalls aus Tschechien), auf rumänischem Boden hatten sich die beiden Mannschaften 1:1 getrennt. Lediglich der CFR Cluj schied aus, nach dem 0:2 zu Hause gegen Dynamo Minsk aus Wei‎ßrussland. Auch das Hinspiel hatten die Siebenbürger mit 0:1 verloren. Im Playoff für die Teilnahme an der Gruppenphase der Europa League trifft Astra Giurgiu auf die Franzosen von Olympique Lyon, während Petrolul Ploiesti es mit Dinamo Zagreb aus Kroatien zu tun bekommt.

  • Nachrichten 07.08.2014

    Nachrichten 07.08.2014

    BUKAREST: Das Rumänische Ministerium für EU-Fonds hat der Europäischen Kommission die offiziellen Fassungen für drei Programme vorgelegt, wodurch Rumänien in der Zeitspanne 2014-2020 EU-Fonds bis zu 5,7 Milliarden Euro abrufen kann. Es handelt sich um das Operationelle Programm Humankapital (4,22 Milli8arden Euro), das Operationelle Programm Wettbewerbsfähigkeit (1,3 Milliarden Weuro) und das Operationelle Programm Technischer Beistand (0,21 Milliarden Euro). Das ist ein neuer Schritt vorwärts im Verfahren zum Aufbau und Genehmigung des Mechanismus zum Abrufen von EU-Fonds in der Zeitspanne 2014-2020, das Rumänien erfüllen mu‎ß. Am Mittwoch hatte die Europäische Kommission das Partnerschaftsabkommen mit Rumänien genehmigt.



    BUKAREST: Die rumänische Zentralbank prognostiziert für Ende dieses Jahres eine Inflationsrate von 2,2%. Ende 2015 soll die Inflation bei 3% liegen. Zuvor hatte die rumänische Nationalbank eine Inflationsrate von 3,3% für 2014 und 2015 vorhergesagt. Rumäniens Notenbankchef, Mugur Isarescu, erklärte, Rumänien folge der Tendenz der sinkenden Inflation in der ganzen Region. Die Faktoren, die dazu geführt haben, waren die Aufwertung der nationalen Währung, die Senkung der Preise bei grünen Zertifikaten, aber auch das breite Gemüse-Angebot. Negativ wurde die Inflationsrate durch den Verbrauchsteuer-Anstieg im April und die Steigerung des Erdöl-Preises beeinflusst.



    XXX – Der amerikanische Schlachtkreuzer USS Vella Gulf ist am Donnerstag im Schwarzen Meer angekommen, um die Sicherheit und Stabilität in der Region“ zu bewahren. Das gab der Stab der 6. amerikanischen Flotte bekannt. In den letzten Monaten, im Kontext der angespannten Lage in der Ukraine, haben sich mehrere amerikanische und französische Kriegsschiffe, die mit Raketen und modernen Geräten ausgestattet waren, im Schwarzen Meer aufgehalten. Russland reagierte jedes Mal darauf und forderte die strikte Einhaltung des Vertrags von Montreaux. Dieses Meerengen-Abkommen, das 1936 unterzeichnet wurde, begrenzt die Tonnage von Kriegsschiffen der Nichtanrainer-Staaten des Schwarzen Meeres und die Aufenthaltsdauer dieser Schiffe im Schwarzen Meer.



    Die Europäische Union hat am Donnerstag bekanntgegeben, sie behalte sich das Recht, weitere Sanktionen gegen Russland zu treffen, nach dem politischen Beschlu‎ß Moskaus, ein Jahr lang den Import der meisten Lebensmittel aus der EU und aus den USA zu stoppen. Die Europäische Kommission, die die Folgen der von Moskau beschlossenen Restriktionen einschätzen soll, erinnerte daran, dass die EU-Sanktionen gegen Russland als Reaktion auf die illegale Annektierung der Krim und auf die Rolle Russlands bei der Destabilisierung der Ostukraine getroffen wurden. Der russische Ministerpräsident, Dmitri Medwedew, präzisierte, die Ma‎ßnahme betreffend den Importstopp wurde als Antwort auf die EU-Sanktionen getroffen. Am Donnerstag hat die russische Regierung die Importe von Rindfleisch. Schweinefleisch, Hühnerfleisch, Fisch, Käse, Milch, Gemüse und Obst aus den USA, der EU, Australien, Kanada und Norwegen gestoppt. Der russische Ministerpräsident erklärte weiter, Russland könnte auch seinen Luftraum für europäische und amerikanische Fluggesellschaften schliessen.



    KIEW: NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen ist am Donnerstag in Kiew mit dem ukrainischen Ministerpräsident Arseni Jazenjuk zusammengekommen. Die zwei Würdenträger diskutierten hauptsächlich über die mögliche Verwendung von NATO-Reservefonds um die Verteidigungkapazität der Ukraine zu unterstützen, ohne dass die Allianz der Ukraine militärische Kriegstechnik liefert. Der Besuch Rasmussens in der Ukraine erfolgte auf dem Hintergrund der wachsenden Spannung in der Region, nachdem Russland etwa 20.000 Soldaten an der ukrainischen Grenze mobilisiert hatte. Die Nordatlantische Allianz befürchtet, Russland werde den Vorwand einer humanitären Mission oder Friedensmission ausnutzen, um Soldaten in die Ostukraine zu schicken. Dort gehen die Kämpfe zwischen den prorussischen Separatisten und der ukrainischen Armee weiter.

  • Nachrichten 06.08.2014

    Nachrichten 06.08.2014

    BRÜSSEL: Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta hat am Mittwoch die Verabschiedung des Partnerschaftsabkommens mit Rumänien begrüsst. Das Abkommen wurde von der EU-Kommission genehmigt. Ponta erklärte das werde dem Land die Einleitung der EU-Fonds-Absorptionsverfahren für die Zeitspanne 2014-2020 ermöglichen. Das Partnerschaftsabkommen präsentiert die Verwendungsweise der EU-Struktur- und Investitionsfonds in der Zeitspanne 2014-2020. Rumänien hatte die Verhandlungen über das Partnerschaftsabkommen bereits im Frühjahr 2013 begonnen. Rumänien muss die Beschäftigungsquote der Arbeitskraft bis auf 70% steigern, seine Infrastruktur, Wettbewerbsfähigkeit, Energieeffektivität, das amtliche Umfeld und die Qualität der öffentlichen Dienste in der Verwaltung und der Justiz verbessern. In der Zeit 2014-20120 wird Rumänien EU-Fonds in Höhe von etwa 43 Milliarden Euro erhalten; davon gehen mehr als 22 Milliarden Euro für die Kohäsionspolitik.




    BUKAREST: Monica Macovei, ehemalige Justizministerin Rumäniens in der Zeitspanne 2005-2007 wird für das Präsidentenamt kandidieren. Das hat die Ex-Ministerin am Mittwoch bekannt gegeben. Macovei wird damit die erste Frau in Rumänien die jemals in Rumänien für den Posten des Präsidenten kandidiert. Sie wird als unabhängige Kandidatin antreten, nachdem ihre Partei, die oppositionelle liberaldemokratische Partei, entschieden hat einen anderen Kandidaten bei der Präsidentenwahl im November zu unterstützen. Monica Macovei erklärte sie sei die einzige, die den jetzigen sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Victor Ponta besiegen kann. Dieser hat seine schon seine Kandidatur offiziell bekannt gemacht und ist Umfragen zufolge der Favorit die Präsidentenwahl zu gewinnen.




    MOSKAU: Rumänien exportiert kein Rindfleisch oder Rindfleisch-Produkte in die Russische Föderation. Die Erklärung der Behörden in Bukarest erfolgte nachdem die Sanitär-Veterinäre Behörde in Moskau ankündigte, sie würde ab Mittwoch diese Importe aufheben. Die Ankündigung Moskaus kommt vor dem Hintergrund der Sanktionen, die von der EU gegen Russland wegen der Ereignisse in der Ukraine auferlegt wurden. Letzte Woche hatte Moskau ein Import-Embargo bei Obst und Gemüse aus Polen eingeführt.

  • Hickhack mit internationalen Geldgebern wegen geplanter Senkung der Arbeitgeber-Sozialabgaben

    Hickhack mit internationalen Geldgebern wegen geplanter Senkung der Arbeitgeber-Sozialabgaben

    Die Delegation des IWF, der Europäischen Kommission und der Weltbank hat während des Bukarestbesuches Gespräche mit den Regierungsvertretern, den Vorsitzenden der Opposition und der Banken sowie mit Vertretern der Geschäftsleute geführt. Die Verhandlungen haben nicht zur Unterzeichnung eines neuen Absichtsbriefes geführt. Die Kreditgeber und die rumänische Regierung waren sich hinsichtlich der Reduzierung um 5% der Sozialbeiträge für die Arbeitgeber nicht einig. Die viel erwartete Ma‎ßnahme sollte am 1. Juli in Kraft treten. Die Regierung hat beschlossen, sie auf den 1. Oktober aufzuschieben. Das ist in einem Gesetzentwurf vorgesehen, der am Mittwoch analysiert und demnächst dem Parlament eingereicht wird. Victor Ponta, rumänischer Premierminister, behauptet, der Haushalt erlaube die Umsetzung dieser Ma‎ßnahme. Dafür sollen keine neuen Steuer oder Gebühren eingeführt werden. Eine Erhöhung des Haushaltsdefizites sei auch nicht notwendig. Ponta hofft, das Gesetz werde vom Parlament und der Opposition gebilligt. Der rumänische Ministerpräsident hob hervor, das Stand-by-Abkommen sei weiterhin gültig.



    Eine nächste Gesprächsrunde mit den internationalen Partnern soll im November stattfinden, wenn der Haushaltsentwurf für 2015 analysiert wird, so Ponta. Er fügte hinzu, eine Erneuerung des Abkommens vorbeugender Art in Höhe von 4 Milliarden Euro sei nicht nötig. Rumänien habe nicht die Absicht, Fonds abzurufen. Der Wirtschaftsanalyst Aurelian Dochia ist nicht sehr optimistisch:



    “Wenn wir keine Abkommen mit dem IWF schlie‎ßen, dann bleiben Fragen hinsichtlich der Wirtschaftspolitiken offen, die die Regierungen billigen werden, weil die Bedingungen des IWF fehlen. Die Geschichte beweist uns seit 20 Jahren, dass es Risiken gibt. Ich bin der Meinung, dass wir diese Abkommen hinter uns lassen und auf eigenen Fü‎ßen stehen müssen.”



    Die Politkommentatoren sprechen über die Risiken der Billigung derartiger Ma‎ßnahmen in einem Wahljahr. Obwohl der rumänische Ministerpräsident seine Kandidatur offiziell noch nicht bekanntgegeben hat, gilt er als Favorit für die Präsidentschaft Rumäniens. Die Antwort der Regierung kam gleich. Rumänien werde über Geld verfügen, weil das Partnerschaftsabkommen mit der Europäischen Kommission für die Gewährung von weiteren EU-Fonds bis Jahresende unterzeichnet werden könne. Laut dem Ressortminister Eugen Teodorovici werden rund 85% des Haushalts für 2007 — 2014 am Ende des kommenden Jahres ausgegeben, wenn der jetzige EU-Finanzrahmen finalisiert wird.

  • Nachrichten 14.01.2014

    Nachrichten 14.01.2014

    BUKAREST: Die US-Unterstaatssekretärin Victoria Nuland hat während ihres Blitzbesuchs in Rumänien vergangene Woche der tiefen Besorgnis der USA über die Rechtsstaatlichkeit in Rumänien Ausdruck verliehen. Darüber informierte Rumäniens Präsident Traian Basescu auf einer Pressekonferenz am Dienstagabend. Dabei warf er der aktuellen Regierung und der parlamentarischen Mehrheit vor, mit ihren Erklärungen und Gesetzänderungen nach wie vor Angriffe auf die Unabhängigkeit der Justiz vorzunehmen. Die Entwicklung könnte Rumäniens Eintritt in eine längere Phase der Isolation auf internationaler Ebene verursachen, so Basescu. Der Staatschef behauptete au‎ßerdem, dass aufgrund des Glaubwürdigkeitsverlustes, Rumänien auf das Niveau des Jahres 2000 zurückfällt. Damals sei die Einhaltung der für den EU-Beitritt notwendigen Kopenhagener Kriterien in Frage gestellt worden, erklärte Basescu.



    STRASSBURG: Der LIBE-Ausschuss des Europäischen Parlaments hat in einem am Dienstag verabschiedeten Bericht Sanktionen bei Verstö‎ßen gegen die Kopenhagener Kriterien verlangt. Staaten, die gegen diese Kriterien und europäische Werte versto‎ßen, sollten auch die EU-Fördergelder eingefroren werden, hei‎ßt es in eine Mitteilung des Parlaments. Die Europäische Kommission müsse unverzüglich“ ein neues System für die Überwachung der Einhaltung europäischer Werte und der Beitrittskriterien in den Mitgliedsstaaten schaffen, hei‎ßt es in der Resolution des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Über den Entwurf könnte das Europäische Parlament bereits während seiner nächsten Sitzung zwischen dem 24-27 Februar abstimmen.



    BRÜSSEL: Die Europäische Kommission hat die erste Fassung eines von der Regierung Rumäniens erarbeiteten Partnerschaftsabkommens als mangelhaft kritisiert. Das Abkommen soll das Abrufen europäischer Fördergelder im Zeitraum 2014-2020 betreffen. Laut Angaben der Kommission sei die Zugriffsstrategie Rumäniens auf das Gemeinschaftsgeld unter anderem ohne Vision und zu vage“. Bukarest verspricht indes die Vorwürfe Brüssels zu berücksichtigen. Mehr dazu nach den Nachrichten.



    LONDON: Die in Gro‎ßbritannien lebenden Rumänen mi‎ßbrauchen das Sozialhilfesystem nicht, sondern tragen dazu bei, betonte der rumänische Botschafter in London, Ion Jinga, in einem in der elektronischen Ausgabe der Daily Telegraph veröffentlichten Interview. Er hob darin hervor, dass Gro‎ßbritannien nicht das einzige EU-Land sei, das sich wegen des Mi‎ßbrauchs von Sozialhilfe Sorgen mache. Ion Jinga erinnert dabei an einen aktuellen Bericht der Europäischen Kommission, der von der Financial Times zitiert wurde; darin habe er keinen Beweis dafür gefunden, dass die EU-Zuwanderer in Gro‎ßbritannien mehr auf Sozialhilfe zugreifen als andere Einwohner dieses Landes. Laut dem erwähnten Bericht, so Jinga, beziehen von den 120.000 in Gro‎ßbritannien lebenden Rumänen nur 1,4% Sozialhilfen.



    SPORT: Bei den Australian Open haben die rumänischen Profis Simona Halep und Victor Hanescu jeweils die zweite Runde erreicht. Bei den Frauen bezwang die Weltranglistenelfte Halep in weniger als einer Stunde die Polin Katarzyna Piter (Nummer 119 der WTA-Rankings) mit 6:0 und 6:1. In der nächsten Runde trifft die 22-Jährige Rumänin auf Varvara Leptschenko aus den USA. Bei den Männern bezwang Victor Hanescu den Deutschen Peter Gojowczyk mit 7:6, 7:6 und 6:3 und trifft in der kommenden Runde auf den Weltranglistenelften aus Kanada, Milos Raonic.

  • Regierungschef Ponta stellt Partnerschaftsabkommen mit der EU im Parlament vor

    Regierungschef Ponta stellt Partnerschaftsabkommen mit der EU im Parlament vor

    Der rumänische Regierungschef der Sozial-Demokrate Victor Ponta hat dem Parlament, auf Aufforderung der Opposition, das Partnerschaftsabkommen mit der EU präsentiert. Das Dokument wurde von den Demokratliberalen wegen Mangel an Vision kritisiert. Es regelt, die Art und Weise in der Investitionen aus den Europäischen Fonds konzentriert, so dass die Kompetitivität, die Konvergenz und die Kooperation gefördert werden. Laut dem Ministerpräsidenten werden die europäischen Gelder für die Verkleinerung der riesiegen Unterschiede zwischen verschiedenen Landesgegenden gebraucht. Ponta hat hervorgehoben, dass Rumänien durch die strukturellen EU-Fonds, die für den Zeitraum 2014-2020 zugeteilt wurden, benachteiligt wurde. Victor Ponta dazu:



    Wenn wir die Einwohneranzahl Rumäniens in Betracht ziehen, hat Rumänien 1.000 Euro für jeden Einwohner bekommen, während Tschechien und Ungarn 2.000 Euro erhalten haben. Wir haben also die Hälfte bekommen und sind deshalb benachteiligt worden. Ich bin der Meinung, dass wir besser verhandeln könnten.”



    Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta plädierte für eine grö‎ßere Implizierung des Parlaments in die Beschlüsse betreffend die europäischen Fonds und erinnerte daran, dass die Absorption dieser Gelder mit der stufenweisigen Deblockierung der sektoriellen Programme drei mal grö‎ßer sein werde. Die Europäische Kommission hatte wegen des problematischen Geldmanagements diese Programme suspendiert. Auch unter diesen Bedingungen hat sich die Absorption verbessert und beträgt nun circa 24%. Laut den Sozialdemokraten schätzt man am Jahresende eine Absorption von 30%. Die europäischen Behörden haben am Tage der Präsentierung im rumänischen Parlament des Finanzierungsmechanismus für die kommenden sieben Jahre, die Deblockierung des Programms für den Anstieg der Kompetitivität bekanntgegeben. Der PDL-Abgeordnete, Alexandru Nazare, kritisierte das Dokument:



    Es geht um ein Abkommen, das fehlerlos sein sollte und das nur eine Summe von sinnlosen Statistiken und Tabellen ist. Wir schicken umsonst nach Brüssel ein Dokument das 200 Seiten beinhaltet. Es geht um Qualität und hier gibts so was nicht. Welche sind die Motoren unserer Wirtschaft? Was wollen wir in den nächsten sieben Jahren entwicklen?”



    Die Kompetitivität, die Infrastruktur, die Ressaurcen, die Verwaltung und die Regierung sind die Hauptrichtungen für 2014 — 2020, sagen die Mitglieder der rumänischen Regierung. Ihnen zufolge werden die europäischen Fonds massiv und korrekt herangezogen.