Radio România Internațional

Tag: personal

January 28, 2023

COOPERATION
France and the Netherlands are eagerly waiting
for Romania’s Schengen accession as soon as possible. This is one of the main
elements in a joint statement on security cooperation signed in Bucharest on
Friday by the foreign ministers of the 3 countries. The message was also
highlighted by the Dutch diplomacy chief, Wopke Hoekstra, in the bilateral
talks with his Romanian counterpart, Bogdan Aurescu. The 2 officials, together
with the French foreign minister, Catherine
Colonna,Friday visited the Getica National Joint Training Centre in
Cincu, where French and Dutch troops are deployed as part of the NATO Battle
Group created in response to Russia’s invasion of Ukraine. In fact, after the
trilateral talks concerning Moscow’s armed aggression, Catherine Colonna said
Ukraine must be helped to defend itself, to regain its independence and
sovereignty. In Bucharest, the foreign officials were also received by
president Klaus Iohannis and PM
Nicolae Ciucă.

CINEMA Two
Romanian films, ‘Metronome’ by Alexandru Belc and ‘M.R.I.’ by Cristian Mungiu, are
in the competition of the Gothenburg International Film Festival in Sweden, which
started on Friday. According to the Romanian Cultural Institute in Stockholm,
the event brings together around 400 works from around the world every year,
with 160,000 viewers attending. ‘Metronome’, the debut feature of the director Alexandru
Belc, is a love story in 1972 communist Romania, and critics describe it as a
social and historical analysis of a generation forced to live in a society
marred by suspicion and distrust. Cristian Mungiu’s ‘R.M.N.’ is set in a
Transylvanian village, where a small factory hires new workers, troubling the
apparent peace of the locals. The over 40-year old
film festival in Gothenburg is the most important such event in the
region.

SURVEY As many as 80% of Romanian consumers allow the use of their
personal data for advertising purposes, according to a survey conducted on the
European Data Protection Day. The latest data in the Survey on the usage of ITC
in households and by individuals indicate that 1 of 2 Europeans aged between 16
and 74 do not allow the use of their personal data for advertising purposes
when using the internet. As many as 46% reported having allowed only restricted
access to their location or having denied access to their data altogether. The
countries where the use of personal data for advertising is mostly denied by
users include the Netherlands (73%), Finland (70%), Denmark and Germany (63%
each), Spain (62%). At the opposite pole, the lowest rates were reported in
Bulgaria (10%), Romania (20%), Greece (29%), Slovakia (30%) and Latvia (32%).

ELECTION
Petr Pavel looks set
to win the runoff of the presidential elections in the Czech Republic, ahead of
ex-PM Andrej Babis, AFP reports. Polling
stations opened on Friday and close today. Petr
Pavel, 61, a retired general who held a senior NATO post, is running as an
independent candidate and has the support of the right-of-centre government. Billionaire
Andrej Babis, 68, who was the country’s PM between 2017 and 2021, promised to
force the government to help citizens handle the rising inflation. The winner
of the vote will replace the controversial Milos Zeman, who had had close ties
with Moscow before changing course during Russia’s invasion of Ukraine.

WEATHER In Romania, weather experts issued code orange and yellow alerts
for heavy snowfalls, snowstorms and rainfalls in over 20 counties in the east
and centre of the country. The bad weather left thousands of households without
electricity, road, railway and air traffic was disrupted and several national
and county roads were closed. (AMP)

28 January 2023
Die Woche 30.04.-03.04.2020 im Überblick

Rumänen gegen Covid-19

Seit Montag ist Rumänien mit über 2.000 Fällen in Szenario 4 der durch Covid-19 verursachten Krise eingetreten. Die Zahl der Infektions- und Todesfälle nimmt stetig zu. Die Behörden gehen davon aus, dass der Höhepunkt Ende April erreicht wird. Viele beklagen, dass die Bevölkerung nicht getestet wird. Laut der Strategischen Gruppe für Kommunikation in Bukarest wurden bis zum 2. April auf nationaler Ebene fast 28.500 Tests durchgeführt. Andererseits scheinen die rumänischen Krankenhäuser nicht ausreichend ausgerüstet zu sein, um eine wichtige Patientenwelle zu übernehmen. Der Fall aus Suceava (Norden) ist emblematisch! Am Montagabend stammte von der Gesamtzahl der landesweit gemeldeten Krankheiten und Todesfälle etwa ein Drittel aus dieser Stadt

Darüber hinaus stammten von allen in Rumänien infizierten medizinischen Mitarbeitern etwa zwei Drittel – rund 200 – aus dem Krankenhaus in Suceava. Aus diesem Grund haben die Zentralbehörden Anfang der Woche beschlossen, die Stadt und acht benachbarte Gemeinden in Quarantäne zu stellen. Ein Militärarzt wurde in der Krankenhausleitung eingesetzt, als der frühere Interimsmanager aufgrund von Stress und Mangel an Personal, medizinischen Produkten und Ausrüstung zurücktrat. Präsident Klaus Iohannis forderte das medizinische Personal auf, zur Arbeit zurückzukehren:

Es ist dringend notwendig, dass das medizinische Personal getestet wird, Nach der Heilung kann es ins Krankenhaus zurückkehren. Es besteht auch ein Bedarf an einem Testgerät, das in kürzester Zeit verfügbar sein wird. Wir haben Medikamente, Schutzkleidung, sowie Anweisungen. Ich wende mich ausdrücklich an die Ärzte und das medizinische Personal des Suceava-Krankenhauses: Kommt, bitte, zurück, nehmt die Kranken auf, folgt den Anweisungen! Wir verlassen uns auf euch! “

Präsident Iohannis forderte die Regierung außerdem auf, Mittel für medizinisches Personal zu finden, das mit Covid-19-infizierten Patienten arbeitet, um einen einheitlichen Gehaltsbonus zu erhalten. Die Coronavirus-Pandemie hat in Rumänien zu Fällen geführt, wo Ärzte und Krankenschwestern aus Angst, nicht krank zu werden, aber auch aus Protest gegen den Mangel an Schutzkleidung, zurückgetreten sind. In einigen Städten gab es aus diesem Grund Protestaktionen.

Krankenhäuser werden ausgerüstet

Die rumänischen Behörden haben neue Maßnahmen getroffen, die sich an diejenigen richten, die an vorderster Front im Kampf gegen das neue Coronavirus stehen: Das Fachpersonal, das durchschnittliche Sanitär-, Hilfs- und Sanitärpersonal mit höherer Bildung können während des Notstands nicht zurücktreten. Es muss präsent sein, wo immer es gebraucht wird, auch zu den öffentlichen Krankenhäusern mit großem Personalmangel in anderen Landkreisen – so der Leiter der Notdienstes Raed Arafat. Er sagte auch, dass Krankenhäuser die Krankenhauseinweisung von Patienten nicht länger ablehnen können, da es keine Bestätigung oder Ablehnung der Infektion mit dem neuen Coronavirus gibt. Unter diesen Umständen ist das medizinische Personal in jedem Fall verpflichtet, sich zu schützen.

Andererseits brachte ein NATO C-17 Globemaster III-Flugzeug aus Südkorea einen zweiten Transport von 100.000 Schutzanzügen nach Bukarest. Aus der Türkei kamen 100.000 Masken vom Typ FFP2 und FFP3 mit einem spartanischen C-27 J-Flugzeug der rumänischen Luftwaffe an. In der Nähe von Bukarest wurde ein von der rumänischen Armee installiertes Krankenhaus vom Typ ROL 2 für betriebsbereit erklärt. In Constanţa (Südosten) wird an einem modularen Isolations- und Behandlungskrankenhaus gearbeitet, das als Erweiterung der Abteilung für Infektionskrankheiten des Militärkrankenhauses von der Stadt bis zum Schwarzen Meer fungieren wird. Schließlich wurden in Rumänien die ersten Schutzmasken hergestellt.

Neue Maßnahmen an den Grenzen

Aufgrund der neuen Militärverordnung Nr. 5 verlängerte Rumänien die Aussetzung von Flügen von und nach Spanien und Italien, den am stärksten vom neuen Coronavirus betroffenen europäischen Ländern. Gleichzeitig wurde am Donnerstag die Liste der roten Gebiete nach Coronavirus-Fällen, für die Quarantäne erforderlich ist, aktualisiert. Die Anzahl der Länder erreichte 12. Die als rote Zonen betrachteten Länder sind: Österreich, Belgien, Schweiz , Italien, Frankreich, Deutschland, Spanien, Iran, Großbritannien, die Niederlande, USA und die Türkei.

So werden rumänische Staatsbürger, die aus diesen Ländern zurückkehren, 14 Tage lang in eine institutionalisierte Quarantäne gebracht. Gleichzeitig werden alle Personen, die aus einer internationalen Reise ankommen, 14 Tage lang zu Hause isoliert. Das Datum des Inkrafttretens der Verordnung ist der 3. April um 12 Uhr pm. Ab dem gleichen Datum und der gleichen Uhrzeit werden Geldstrafen für diejenigen, die gegen das Notfallregime verstoßen, 20-mal höher. Für Einzelpersonen betragen die Geldbußen 20.000 Lei (mehr als 4.000 Euro) und für Unternehmen bis zu 70.000 Lei (fast 15.000 Euro).

Neue Daten vom Arbeitsministerium

Nach Angaben des Arbeitsministeriums waren am 2. April fast 174.000 Rumänen ohne Arbeitsplätze, ihre Verträge wurden gekündigt, und über 860.000 wurden in die befristete Arbeitslosigkeit geschickt. Die Zahlen steigen alarmierend. Die meisten Personen haben ihre Arbeit in Bereichen wie Groß- und Einzelhandel, Reparatur von Kraftfahrzeugen und Motorrädern, Hotels, Restaurants und Bauwesen verloren. Daher versuchen sowohl die Regierung in Bukarest als auch das Parlament, Lösungen zu finden, um sowohl die betroffene Bevölkerung als auch den Wirtschaftssektor zu unterstützen.

4 April 2020
Nachrichten 26.04.2018

Tausende rumänische Angestellte aus dem Gesundheitwesen haben am Donnerstag an einer Protestkundgebung teilgenommen, die vom Gewerkschaftsverband Sanitas in Bukarest organisiert wurde. Die Gewerkschaften sind mit der Senkung der Einkommen einiger Angestellten unzufrieden. Grund dafür sei das neue Lohngesetz, das die Zulagen auf 30% beschränkt. Nach Angaben der Protest-Veranstalter gebe es zwei Kategorien von Angestellten – Ärzte und Assistenten -, deren Gehälter gestiegen sind. Es gibt aber mindestens sieben andere Kategorien, die nach der Anwendung des Lohngesetzes monatliches Einkommen von bis zu 1.300 Lei verlieren (etwa 250 Euro). Mehrere Kategorien des Personals vom Gesundheitswesen klagen über Einkommensverluste nach der Anwendung der neuen Normen und fordern die Eliminierung der Obergrenze der Zulagen. Am Donnerstag hat der Vizepremier Viorel Stefan den Gewerkschaftlern vom Gesundheitswesen versprochen, ihnen am 2. Mai eine Lösung zu präsentieren, damit das Personal keine Einkommensverluste mehr hat. Auf die Bukarester Kundgebung wird am 7. Mai ein Warnstreik folgen, und am 11. Mai ist ein Generalstreik im Gesundheits- und Sozialhilfesystem geplant.

Die rumänische Delegation, die zur Zeit einen offiziellen Besuch in Israel unternimmt, ist am Donnrstag vom Staatschef Reuven Rivlin empfangen worden. Zur rumänischen Delegation gehören die Premierministerin Viorica Dăncilă, der Außenminister Teodor Melescanu und der Präsident der Abgeordnetenkammer, Liviu Dragnea. Dabei erklärten die rumänischen Würdenträger, die Vertiefung der Kooperation mit Israel sei eine Hauptpriorität, auf dem Hintergrund der 70 Jahre langen diplomatischen Beziehungen zwischen den zwei Ländern. Auf der Agenda stand auch die Ernennung des Botschafters Rumäniens in Israel und die Verlegung der rumänischen Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem. Seit etwa eineinhalb Jahre hat Rumänien keinen diplomatischen Vertreter nach Israel entsandt. Ferner wurden auch regionale Themen besprochen, wie die Lage in Syrien und das iranische Atomprogramm. Am Mittwoch haben Ministerpräsidentin Viorica Dăncilă und ihr Amtskollege Benjamin Netanjahu das ausgezeichnete Niveau der bilateralen Beziehungen hervorgehoben. Die rumänische Premierministerin zeigte sich mit dem israelischen Interesse an dem Vorschlag über den Abschluss einer Partnerschaft im Bereich der neuen Technologien zufrieden. Diese Partnerschaft wird die Ausarbeitung gemeinsamer Projekte ermöglichen. Fragen der Zusammenarbeit im militärischen und strategischen Bereich und Cyber-Sicherheitsfragen wurden ebenfalls angesprochen. Ebenfalls am Mittwoch besuchte die rumänische Ministerpräsidentin die Yad Vashem Holocaust-Gedenkstättte und hatte ein Treffen mit dem Anführer der Opposition Itzhak Herzog.

Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, hat am Donnerstag einen Gesuch an das Verfassungsgericht geschickt, in dem er die Organisierung des rumänischen Amtsblattes als verfassungswidrig bezeichnet. Die Platzierung der Autonomen Regie Amtsblatt“ unter die Autorität der Abgeordnetenkammer sei deklarativ, denn keine Norm aus dem entsprechenden Gesetz irgendein Befugnis der Abgeordnetenkammer in Bezug auf das Amtblatt vorsieht, so der Staatspräsident. Ebenfalls am Donnerstag hat das Oberste Gericht Rumäniens beschlossen, eine Beschwerde über den Gesetzentwurf betreffend Alternativmaßnahmen zu Freiheitsstrafen an das Verfassungsgericht einzureichen. Am Mittwoch hatte die Abgeordnetenkammer ein Gesetzesprojekt über Alternativmaßnahmen zum Strafvollzug angenommen. Laut dem neuen Gesetzesprojekt sollten die Verurteilten, die eine Freiheitsstrafe von höchstens 5 Jahren bekommen haben, und bereits ein Fünftel dieser Strafe abgesessen haben, den Rest der Strafe im Hausarrest verbüßen.

Das rumänische Verteidigungsministerium organisiert von Donnerstag bis Sonntag in allen großen Kasernen des Landes Veranstaltungen, die dem Kriegsveteranen-Tag gewidmet sind. Es sollen militärische und religiöse Zeremonien, feierliche Versammlungen von Kriegsveteranenverbänden, Shows und Ausstellungen organisiert werden. Zudem sollen Blumenkränze gelegt werden. Ähnliche Veranstaltungen werden auch bei den Denkmälern aus der Tschechischen Republik, Moldawien, Russland, der Slowakei und Ungarn, die den rumänischen Soldaten gewidmet sind, stattfinden. Der Kriegsveteranen-Tag wird jedes Jahr am 29. April begangen. Der Tag feiert die Verdienste der rumänischen Soldaten für die Verteidigung der Unabhängigkeit, Souveränität und territorialen Integrität Rumäniens.

26 April 2018
Nachrichten 29.03.2018

Die Rumänische Nationalbank wurde vor dem Hintergrund der beschleunigten Steigerung der Inflation gezwungen die Leitzins zweimal anzuheben. Dies hatte beträchtliche Auswirkungen auf das Geschäftsumfeld, sagte am Donnnerstag der Gouverneur der rumänischen Nationalbank, Mugur Isărescu, im Rahmen des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie und Dienstleistungen des Senats. Das Leistungsbilanzdefizit und das Haushaltsdefizit seien mehr als in den anderen Ländern der Region gestiegen, so Isarescu. Au‎ßerdem sei der Druck auf die Landeswährung beträchtlich gewesen. Die Daten des Nationalen Statistikamtes verweisen darauf, dass der jährliche Inflationsindex, der die Entwicklung der Konsumpreise im letzen Jahr misst, im Februar auf 4,72% gestiegenen ist. Das ist der höchste Stand seit Juni 2013. Gleichzeitig erhöhte die Nationalbank Rumäniens zum zweiten Mal in diesem Jahr die Leitzins von 2% auf 2,25%.

In Bukarest haben die Gewerkschaftler vom Gesundheitswesen am Donnerstag vor dem Arbeitsministerium protestiert, nachdem sie am Dienstag vor dem Ressortministerium protestiert hatten. Sie forderten unter anderen die Gewährung von Lohnerhöhungen ab dem 1. März für das ganze ärztliche Personal und für die Sozialassistenten, und die Rückgewinnung der Verluste aus den Einkommen, nach der Umsetzung des neuen Entlohnungsgesetzes ab dem 1. Januar. In der Sitzung der Exekutive am Donnerstag wurde das Regelwerk für die Zuschläge im Gesundheitssystem verabschiedet. Die Rechtsnorm sieht verschiedene Zuschläge für verschiedene Personalkategorien, abhängig von den Spezialisierungen, vor. Jahrelang wurde Rumänien vor dem Hintergrund einer chronischen Unterfinanzierung des Gesundheitswesens mit einem massiven Exodus der Ärzte und der Assistenten konfrontiert, die auf der Suche nach besser bezahlten Arbeitsplätzen ausgewandert sind.

Die National-Liberale Partei (PNL) und die Union Rettet Rumänien (USR), von der parlamentarischen Opposition, haben am Donnerstag zum zweiten Mal einen Antrag über die Justizgesetze an das Verfassungsgericht eingereicht. Im besagten Dokument werden 37 Gründe für die Verfassungswidrigkeit der neuen Justizgesetze angegeben, in Bezug auf den Status der Richter und Staatsanwälte, die Organisierung der Justiz und die Funktionierung des Obersten Rates der Richter und Staatsanwälte. Nach einer ersten Entscheidung des Verfassungsgerichts wurden die Justizgesetze neulich im Parlament noch einmal besprochen und korrigiert. Die Opposition beklagt die Eile und die Oberflächlichkeit der Senatoren und Abgeordneten beim Diskutieren und Korrigieren der Justizgesetze. Auch nach den jüngsten Änderungen seien die Justizgesetze immer noch fehlerhaft — sie lassen Möglichkeiten frei für willkürliches Verhalten und Amtsmissbrauch, und stellen die Unabhängigkeit der Justiz in Frage, so die Oppositionsparteien PNL und USR. Die regierende Sozialdemokratische Partei (PSD) behauptet dagegen, alle Änderungen der Justizgesetze seien demokratisch durchgeführt worden.

In den nächsten 24 Stunden wird es wärmer als normal für diese Jahreszeit in Rumänien, besonders im Süden und Westen. Die Höchsttemperaturen werden zwischen 10 und 20 Grad C erreichen. Der Himmel wird wechselhaft, teilweise bewölkt, mit zeitweiligen Regenfällen, auf begrenzten Gebieten im Norden und in der Mitte des Landes. Im Gebirge kommt es zu Schneefällen. Nach den starken Regenfällen der vergangenen Tage gibt es in 12 Landkreisen im Süden, Südwesten, Zentrum und Nordosten neue Warnungen wegen Überschwemmungen Stufe Gelb und Orange, gültig bis Freitag Nachmittag. Auch einige Teile der Donau stehen bis Anfang April unter Hochwasserwarnungen Stufe Gelb und Orange.

29 March 2018
Grippefälle in rumänischen Krankenhäusern

Auf der Suche nach dem bestmöglichen Schutz gegen Grippe haben mehrere Krankenhäuser die Besuchszeiten eingeschränkt. Das Regionalkrankenhaus für Krebserkrankungen in Iasi (im Nordosten Rumäniens) steht unter Quarantäne, nachdem eine leukämiekranke Frau an Grippe gestorben ist. Auch bei anderen schwerkranken Patienten des Regionalkrankenhauses für Krebserkrankungen wurden zusätzlich Grippeerkrankungen diagnostiziert. Die Ärzte gehen davon aus, dass ein Besucher die Patienten mit Grippe angesteckt hat. Daher hat der Chefarzt des Regional-Krebskrankenhauses in Iasi, Gabriel Dimofte, alle Besuche verboten. Ferner werden die im Krankenhaus liegenden Patienten getestet, um die Verbreitung der Grippe zu stoppen. Gabriel Dimofte:

Die Verwandten oder andere Besucher haben keinen Zugang mehr ins Krankenhaus, nicht einmal bis zur Zimmertür, weil das Risiko, die Patienten mit Grippe anzustecken, viel zu hoch ist. Wir führen Schnelltests bei den Patienten und in den nächstenTagen werden wir die Testergebnisse haben. Auf der Intensivstation haben wir zur Zeit sechs Grippefälle – zwei Patienten fühlen sich schon besser. In der Abteilung Hämatologie haben wir noch fünf an Grippe erkrankten Patienten, die unter Beobachtung bleiben.

Eine einfache Erkrankung kann jeder von uns in jeder Jahreszeit bekommen. Von Oktober bis Februar, in der sog. Grippesaison“, werden aber die Grippe-Erkrankungen häufiger, weil das kalte Wetter und die plötzlichen Temperaturschwankungen die Immunität gegen Erkrankungen senken. Bis jetzt sind in Rumänien 10 Menschen an Grippe gestorben, und die Grippesaison ist noch nicht vorbei. Die Hausärzte setzen die Impfung gegen Grippe auch in diesem Monat fort, mit Schwerpunkt auf gefährdete Zielgruppen, wie chronisch Kranke, schwangere Frauen, Kinder und Senioren. Ferner empfehlen die Ärzte erhöhte Hygienemaßnahmen, den Verzehr von Obst und Gemüse und das Vermeiden der Selbstmedikation. Dem nationalen Seuchenkontrollzentrum nach sind bisher rund 75.000 Menschen an akuten viralen Atemwegsinfektionen erkrankt.

Wenn man aber in Temeswar ins Krankenhaus eingeliefert werden muß, erlebt man einen Alptraum. Ende der letzten Woche gab es im Fernsehen schockierende Aufnahmen aus dem Krankenhaus für Infektionskrankheiten in Temeswar. In den Krankenzimmern blätterte der Putz von den Wänden ab, die Möbelstücke aus Metall waren verrostet und an den Fenstern hingen Bettlaken anstelle von Gardinen. Infolge der ausgstrahlten Bilder mußte das Krankenhaus mehrere Geldbußen bezahlen, und zwar wegen Hygienemängel, mangelhafte Ausstattung der Duschen und Toiletten und Mängel bei der Abfallsammlung. Leider sind die Geldbußen keine Lösung für die großen Probleme des Krankenhauses in Temeswar, und es gibt in Rumänien noch viele Krankenhäuser in demselben desolaten Zustand. Die jahrelange Unterfinanzierung im Gesundheitssystem, die extreme Faulheit der Kommunalbehörden, wenn es darum geht, Investitionen in die Gesundheitsinfrastruktur zu betätigen, das schlechte Management und der akute Mangel an Krankenhauspersonal führten zu einer endlosen Krise im rumänischen Gesundheitssystem.

6 February 2018
Protestaktion im Strafvollzug: Regierung will einlenken

Die komplexen Probleme in den rumänischen JVA sind den Behörden wohl bekannt. Sowohl Häftlinge als auch Personal sind zutiefst unzufrieden mit ihrer Situation. Am 1. August hatten die Angestellten ihre erste Protestaktion gestartet und dabei die Leistung von Überstunden verweigert. Das Wachpersonal fordert bessere Arbeitsbedingungen, die Schaffung von neuen Planstellen, ein Umdenken in den Anstalten selbst sowie den Bau neuer Gefängnisse.

Am Donnerstag waren die Gewerkschaftsführer aus dem Strafvollzug zu Verhandlungen mit Ministerpräsident Mihai Tudor zusammengekommen. Dabei stellte er die Unterstützung der Exekutive für eine Verbesserung des Betriebs in den Einheiten in Aussicht, die der Landesverwaltung der JVA nachgeordnet sind. Demnach will die Regierung die Gehälter des Personals anheben und einen Plan zur Ermittlung des Personalbedarfs erarbeiten. Dabei geht es sowohl um technische Angestellte als auch um das Wachpersonal.

Ministerpräsident Tudor soll auch mit der Änderung des Beamtenstatus der Vollzugs-Angestellten einverstanden sein, sagte Stefan Teoroc, der Vorsitzende der Landesgewerkschaft des Strafvollzugs, nach dem Treffen.

Was den Status anbelangt, so war der Ministerpräsident offensichtlich bereit, die Änderung des Namens in Strafvollzugs-Polizei vorzunehmen. Bei den Planstellen sind wir der Ansicht, dass durch die vorgesehene Eilverordnung anstatt der aktuell 15.000 20.000 Stellen geschaffen werden sollten. Gemeinsam mit dem Justizminister wollen wir untersuchen, ob man bereits in diesem Jahr, sei es auch schrittweise, mit der Aufstockung des Personals beginnen kann. Durch Stellenausschreibungen sollen möglichst viele Angestellte hinzukommen.“

Teoroc erklärte ferner, er habe dem Regierungschef verlangt, dass die Kürzung der für die JVA vorgesehenen Mittel (um rund 12,5 Millionen Euro) überdacht werde. Die eingesparten Gelder sollten im System bleiben und für die Neuanstellungen und die Verbesserung der Arbeitsbedingungen genutzt werden. Die Gewerkschaften wollten die angekündigten Protestaktionen nicht aufgeben, solange der Ministerpräsident seinen Versprechen keine Taten folgen lässt.

Indes hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Verbesserung der Haftbedingungen in Rumänien gefordert. Die überfüllten Zellen, die ungenügenden Sanitäreinrichtungen, die mangelhafte Hygiene und das schlechte Essen zeigten grobe Missstände in den JVA auf, hieß es. Im Februar hatte der Generaldirektor der Landesverwaltung der JVA, Marius Vulpe, enthüllt, dass die Strafgelder, die Rumänien nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte zahlen muss, sich im vergangenen Jahr auf 1,6 Millionen Euro belaufen hätten.

11 August 2017
Nachrichten 23.02.2017

Präsident Klaus Iohannis hat am Donnerstag auf Vorschlag von Premierminister Sorin Grindeanu die Dekrete zur Amtseinführung von vier neuen Ministern unterschrieben: somit wurden die Ressorts Justiz, Wirtschaft, Mittelstand und Europäische Mittel neu besetzt. Ebenfalls am Donnerstag haben die vier neuen Minister in Anwesenheit des Staatspräsidenten den Amtseid abgelegt. Ursprünglich waren nur die Ressorts Justiz und Mittelstand frei geworden, nachdem die beiden Minister vor dem Hintergund der Krise um die Eilverordnung zur Abänderung des Strafrechts zurückgetreten waren. Dennoch hatte sich die regierende Sozialdemokratische Partei PSD entschieden, vier Änderungen am Kabinett vorzunehmen. Auf den Posten des Justizministers kommt der parteifreie frühere Verfassungsrichter Tudorel Toader – zu seinen Prioritäten gehören die Aufhebung des Kooperations- und Überprüfungsmechanismus der EU sowie die Übertragung der verfassungsgerichtlichen Entscheidungen in das Strafrecht. Das Ministerium für kleine und mittlere Unternehmen übernimmt der ehemalige Wirtschaftsminister Alexandru Petrescu. Neuer Wirtschaftsminister wird Mihai Tudose, der schon im Regierungskabinett von Victor Ponta dieses Amt belegt hatte. Die erfahrene Sozialdemokratin Rovana Plumb übernahm das Amt der delegierten Ministerin für EU-Mittel.

Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, hat bekanntgegeben, er werde am Freitag das Gesetz zur Aufhebung der Eilverordnung Nr. 13 und das Gesetz zur Annahme der Eilverordnung Nr. 14 promulgieren. Die Abgeordnetenkammer des rumänischen Parlaments hatte am Dienstag die umstrittene Eilverordnung Nr. 13, die das Strafgesetzbuch ändern sollte, abgelehnt, und die Eilverordnung Nr. 14 zur Aufhebung der Eilverordnung Nr. 13, angenommen. Die Abgeordnetenkammer war in diesem Fall das Entscheidungsgremium. Die umstrittene Eilverordnung Nr. 13, die von der Regierungskoalition der Sozialdemokratischen Partei PSD und der Sozialliberalen Partei ALDE am 31. Januar im Eilverfahren verabschiedet wurde und den Amtsmissbrauch zum Teil entkriminalisiert hätte, hat in Rumänien massive Proteste ausgelöst. Als Reaktion auf die Proteste der Bürger hat das Kabinett von Sorin Grindeanu die Eilverordnung Nr. 13 zurückgenommen. Dennoch gehen die Protestdemonstrationen gegen die Regierung in Bukarest und in mehreren rumänischen Städten weiter. Die Eilverordnung Nr. 13 wurde vom rumänischen Staatschef Klaus Iohannis, von den Oppositionsparteien, von den wichtigsten Justizeinrichtungen in Rumänien sowie von den ausländischen Partnern Rumäniens innerhalb der EU und der NATO hart kritisiert.

Die rumänische Antikorruptionsbehörde DNA hat letztes Jahr in Strafverfahren Sach- und Geldwerte von 667 Millionen Euro sichergestellt. Das sagte DNA-Chefin Laura Codruţa Kovesi bei der Bilanzsitzung der Behörde am Donnerstag in Bukarest. Im Kontext der Dikussion über den Strafttatbestand des Amtsmissbrauchs sagte sie, dass gegen mehr als ein Viertel der Beschuldigten Anklage wegen Amtsmissbrauchs erhoben worden sei; dem Staat sei durch diese Art von Straftat allein letztes Jahr ein Schaden von 260 Millionen Euro entstanden.

In Rumänien hat die linksliberale Regierung am Donnerstag durch eine Eilverordnung eine Lohnerhöhung für das Hilfspersonal im öffentlichen Bildungswesen ab Februar veranlasst. Insgesamt rund 53 Tausend Beschäftigte bekommen so je nach Dienstalter Löhne zwischen 1.450 Lei (etwa 320 Euro) und fast 2.000 Lei (440 Euro). Durch die Maßnahme entsteht für den Bildungsetat eine Belastung von 90 Millionen Euro. Die Entscheidung wurde nach Beratungen von Premierminister Sorin Grindeanu und Bildungsminister Pavel Năstase mit Vertretern der Gewerkschaft getroffen, hieß es von der Regierung.

23 February 2017
Die Woche 21.11. – 25.11.2016 im Überblick

Das Expertenkabinett von Dacian Cioloş hat die zweite Haushaltsanpassung des Jahres angenommen

Die rumänische Regierung hat die zweite Haushaltsanpassung des Jahres angenommen. Es handelt sich um eine positive Haushaltsanpassung, welche die effiziente Verwendung der öffentlichen Gelder und das Wirtschaftswachstum widerspiegelt, sagte die Finanzministerin Anca Dragu. Das Gesundheitswesen, die Verkehrsinfrastruktur und die Landwirtschaft sollen demnach den grö‎ßten Teil der zusätzlichen Fonds aus dem Staatshaushalt zugeteilt bekommen. Somit versucht das Kabinett von Dacian Cioloş, bereits laufende Projekte weiter zu finanzieren. Über 2 Milliarden Lei (umgerechnet rund 445 Millionen Euro) soll das Gesundheitsministerium in die Behandlung von Krebspatienten investieren. Eine Milliarde Lei (umgerechnet rund 220 Millionen Euro) soll die Landwirtschaft für die endgültige Zahlung an Landwirte zugeteilt bekommen, während die Lokalbehörden 1,7 Milliarden Lei (rund 375 Millionen Euro) für die Ausgaben der öffentlichen Lokalverwaltung erhalten sollen. Zusätzliche Fonds vom Staatshaushalt soll demnach auch das Arbeitsministerium für die Bezahlung des Pflegepersonals für Schwerbehinderte und für die Entlohnung des Personals in den Schuleinrichtungen erhalten. Das unerwartete Wirtschaftswachstum von 4,8% gegenüber der ursprünglichen Prognose von 4,1% hat die zweite Haushaltsanpassung des Jahres möglich gemacht. Das Kabinett von Dacian Cioloş rechnet anschlie‎ßend damit, dass das Haushaltsdefizit maximal 2,95% des BIP betragen wird, so die Bukarester Finanzzeitung.

Die Antikorruptionsbehörde ermittelt gegen ehemalige Minister und Geschäftsführer von Microsoft Rumänien

Gegen drei ehemalige Minister hat die nationale Antikorruptionsbehörde ein Strafverfahren eingeleitet. Es handelt sich um das sog. Microsoft-2-Verfahren, betreffend die Beschafffungsverträge des Staates für die Anmietung von Microsoft-Lizenzen für Schulen. Der Gesamtschaden beziffert sich auf etwa 67 Millionen US-Dollar. Dan Nica, ehemaliger Minister für Kommunkation und IT-Technologie (2000-2004), Silvia Adriana Ţicău, ex-Staatssekretärin, bzw. ex-Ministerin für Kommunkation und IT-Technologie (2003-2004) und Alexandru Athanasiu, ehemaliger Bildungsminister (2003-2005) werden des Amtsmi‎ßbrauchs beschuldigt. Laut der Antikorruptionsbehörde wurde im April 2004 mit Claudiu Florică, Geschäftsführer der Firma Fujitsu Siemens, ein Mietvertrag über Microsoft-Lizenzen für das Bildungswesen zum Nachteil des Staates abgeschlossen. Laut Ermittler seien die IT-Lizenzen von Microsoft gekauft und zu erhöhten Preisen an die rumänische Regierung weiter verkauft. Der Preisunterschied wurde dann unter den Beteiligten an diesem extrem profitablen Geschäft verteilt. Au‎ßerdem habe der Vertrag die Zahlung von Provisionen an die beteiligten Personen möglich gemacht. Die Antikorruptionsbehörde ermittelt in diesem Fall gegen den Geschäftsmann Claudiu Florică, von Fujitsu-Siemens, und gegen zwei weitere Geschäftsführer von Microsoft Rumänien. Im Microsoft-2-Verfahren beantragte die Antikorruptionsbehörde auch die Einleitung von Strafermittlungen gegen den Parlamentsabgeordneten Eugen Bejinariu. Dem ehemaligen Generalsekretär der Regierung im Zeitraum 2003-2004 legen die Antikorruptions-Staatsanwälte im sogennanten Microsoft-2-Verfahren wiederholten Amtsmissbrauch zur Last.

Die Weltbank hat die Prognose für das Wirtschaftswachstum Rumäniens im Jahr 2016 nach oben revidiert

Die Weltbank hat die Prognose für das Wirtschaftswachstum Rumäniens im Jahr 2016 von 4% bis auf 5,1% nach oben revidiert, steht im jüngst veröffentlichten Wirtschaftsbericht für die Region Europa und Zentralasien. Im Juni hatte die Weltbank vorausgesagt, dass die Wirtschaft Rumäniens auf 4% wachsen wird. Die Finanzinstitution warnt dennoch, dass im kommenden Jahr die rumänische Wirtschaft in einem langsameren Tempo und nur auf 3,8% wachsen wird. Für 2018 rechnet die Weltbank mit einem Wirtschaftswachstum von 3,4%. Das Haushaltsdefizit soll laut der jüngsten Prognose der Weltbank sowohl 2016 als auch 2017 3% des BIP erreichen, was eine höhere Staatsverschuldung mit sich bringen soll. Unter diesen Bedingungen empfiehlt die internationale Finanzinstitution der rumänischen Regierung, die Ausgaben unter Kontrolle zu halten und Steuern wirksam zu verwenden, um ein überschüssiges Defizit zu vermeiden. Auch der IWF rechnet damit, dass dieses Jahr die rumänische Wirtschaft mit 5% das grö‎ßte Wachstum europaweit verzeichnen wird. Gefolgt wird Rumänien in der Prognose der internationalen Finanzinstitution von Irland mit 4,9%. Anfang November hatte auch die Europäische Kommission das Wirtschaftswachstum Rumäniens für 2016 auf 5,2%, um einen Prozentsatz nach oben revidiert.

Au‎ßenminister Lazăr Comănescu und Paolo Gentiloni sind in Rom zusammengekommen.

Der rumänische Au‎ßenminister, Lazăr Comănescu, ist am Dienstag in Rom mit seinem italienischen Gegenüber, Paolo Gentiloni, zusammengekommen. Angegangen wurden Themen wie die bilateralen Beziehungen, Europa nach dem Brexit, die Migration, die Lage in der Moldaurepublik nach den Präsidentschaftswahlen und die Beziehungen mit Russland. Hervorgehoben wurden die engen Beziehungen zwischen Rumänien und Italien, die auf einer verstärkten strategischen Partnerschaft basieren, und die Notwendigkeit einer tieferen Kooperation, die zur weiteren Konsolidierung des europäischen Gebäudes führen sollte. Laut Lazăr Comănescu stellen die Italiener in Rumänien und die Rumänen in Italien einen Konsolidierungsfaktor der bilateralen Beziehungen dar. Italien und Rumänien pflegen enge Handelsbeziehungen dank der Präsenz von rund 25.000 italienischen Unternehmen in Rumänien, so Paolo Gentiloni. Die zwei Au‎ßenminister diskutierten auch über die künftige Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen.

Der rumänische Staatschef Klaus Iohannis hat das Verteidigungsgesetz promulgiert

Der rumänische Staatschef Klaus Iohannis hat das Gesetz über die Nationale Verteidigungsindustrie promulgiert. Das Gesetz wurde im Oktober vom Senat als Entscheidungsgremium angenommen und regelt das Organisieren des Sektors nach strategischen Bereichen, das Umstrukturieren und Umgruppieren der militärischen Einheiten, die Anspornung der Investitionen, die Steigerung der Kompetitivität, die Produktdiversifizierung, sowie die Beteiligung an Aktivitäten der europäischen Verteidigungsindustrie. Die Verteidigungskosten Rumäniens sind 2016 im Vergleich zu 2009 um 500 Millionen Dollar gestiegen. Rumänien hat für die Verteidigung 1,48% des BIP ausgegeben und ist die zehnte Macht im Bündnis mit 70.000 Soldaten. Somit belegt Rumänien den dritten Platz unter den NATO-Staaten in der Rangliste der militärischen Ausrüstung. Infolge politischer Beratungen vereinbarte Staatspräsident Iohannis, dass im Jahr 2017 die Verteidigungsindustrie mindestens 2% des BIP erhalten wird. Bis jetzt halten sich nur fünf NATO-Staaten an die festgelegte Quote.

26 November 2016
EU startet neue Agentur zum Grenz- und Küstenschutz

Am Donnerstag hat die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache ihre Arbeit aufgenommen — weniger als ein Jahr, nachdem die Kommission ihren Aufbau auf den Weg gebracht hatte. Auf dem Fundament der Frontex-Agentur wird die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache die Au‎ßengrenzen der EU überwachen und in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten rasch potenzielle Sicherheitsbedrohungen für die EU-Au‎ßengrenzen identifizieren und angehen. Letztes Jahr wurden mehrere EU-Länder, darunter Italien, Bulgarien, Griechenland, mit einer unkontrollierbaren Migrantenwelle konfrontiert.

Am Grenzübergang Kapitan Andreewo“ an der bulgarischen EU-Au‎ßengrenze zur Türkei wurden Fahrzeuge, Ausrüstung und Einheiten der neuen Agentur vorgestellt. Dies sei ein historischer Moment“, sagte EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos. Ab heute ist die Au‎ßengrenze eines Mitgliedstaats die Au‎ßengrenze aller Mitgliedstaaten — sowohl in rechtlicher als auch in operativer Hinsicht.“ So werden die Grundsätze der gemeinsamen Verantwortung und der Solidarität von Mitgliedstaaten und Europäischer Union in die Tat umgesetzt. Avramopoulos wies zurück, dass Europa damit für Flüchtlinge zur Festung“ werde. Die EU fühle sich weiter internationalen Vereinbarungen wie der Genfer Flüchtlingskonvention verpflichtet: Die Tür ist für diejenigen offen, die internationalen Schutz brauchen, und für diejenigen geschlossen, die illegal einreisen wollen“, sagte noch der EU-Migrationskommissar. Bulgariens Regierungschef Bojko Borissow rief die EU zu Zusammenarbeit mit der Türkei in der Flüchtlingskrise auf. Die Türkei muss Europas strategischer Partner bleiben“, betonte er auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Avramopoulos.

Die Zahl der ständigen Mitarbeiter der neuen EU-Grenzschutzagentur soll im Vergleich zur bisherigen Frontex mehr als verdoppelt werden. Bis 2020 wird die neue Europäische Agentur über etwa 1000 Militärs und einen Jahreshaushalt von 320 Millionen Euro verfügen. Der neuen Agentur wird au‎ßerdem eine rasch mobilisierbare Reserve von mindestens 1500 Grenzschutzbeamten zur Verfügung gestellt werden. In diesem Zusammenhang sagte der rumänische Verteidigungsminister Dragoş Tudorache, Rumänien werde bis Jahresende der neuen Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache 75 Grenzschutzbeamte zu Verfügung stellen. Dragoş Tudorache:

Zu diesem Zeitpunkt beteiligen sich 400 rumänische Grenzschutzbeamte, 4 Patrouille-Seeschiffe und 10 Besatzungen an 14 Frontex-Einsätzen. Mit dieser starken Präsenz gehört Rumänien zu den ersten drei Mitgliedern der neuen EU-Grenzschutzagentur. Wir werden weiterhin das Interesse und die Solidarität mit den anderen EU-Mitgliedstaaten aufrechterhalten. Laut der neuen Rechtsgrundlage werden wir auch mit zusätzlichem Personal dazu beitragen. Bis Jahresende können wir das notwendige Personal bereitstellen und werden somit alle Verpflichtungen der neuen Rechtsgrundlage erfüllen.“

An der Grenze zwischen Bulgarien und Serbien sind ausschlie‎ßlich rumänische Grenzpolizisten im Einsatz, und an der Grenze zwischen Bulgarien und der Türkei werden die Nachteinsätze von spezialisierten rumänischen Grenzbeamten mit Hundestaffeln durchgeführt.

7 October 2016
Der Herbst bringt Änderungen im Gesundheitssystem

Gesundheitsminister Nicolae Bănicioiu steht nicht gerade im Vordergrund der rumänischen Innenpolitik, aber er wird von der Presse als einer der aktivsten Mitglieder des Bukarester Regierungskabinetts eingeschätzt. Kurz nachdem er die mehr oder weniger holprige Einführung der obligatorischen elektronischen Gesundheitskarte fertig gebracht hatte, erreichte er für das medizinische Personal in Rumänien eine Gehaltserhöhung um 25%, beginnend mit dem 1. Oktober. Etwa 200.000 Angestellte im rumänischen Gesundheitssystem werden diese Gehaltserhöhung bekommen. Zur Zeit beträgt der Netto-Durchschnitslohn des medizinischen Personals 1.500 Lei (umg. etwa 300 Euro) im Monat. Laut dem Nationalen Institut für Statistik würde die 25-prozentige Gehaltserhöhung 375 Lei betragen (umg. etwa 80 Euro). Das Gesundheitsministerium verfügt über die notwendigen Fonds, um diese Gehaltserhöhung zu gewähren, und die Krankenhausbudgets werden davon nicht betroffen. Das Geld kommt nämlich von den Einsparungen, die durch die Implementierung der elektronischen Gesundheitskarte gemacht wurden, sagte Gesundheitsminister Nicolae Bănicioiu:

Ab 1. Oktober bekommt das gesamte medizinische Personal diese Gehaltserhöhung. Das Geld ist vorgesehen worden, und wir führten Gespräche mit dem Finanzministerium und den Krankenkassen, um dies zu regeln. Es geht dabei um einen Koeffizient, der nach dem Bedarf jedes Krankenhauses berechnet wird, um die 25-prozentige Gehaltserhöhung zu decken. Diese zusätzlichen Gelder kommen nicht von den Krankenhäusern, die Krankenhausbudgets werden nicht angetastet. Momentan sprechen wir von den Monaten Oktober, November und Dezember. Wir haben das Geld für diese drei Monate, von den Ersparnissen mit der elektronischen Gesundheitskarte.”

Das rumänische Gesundheitsministerium, das seit einigen guten Jahren mit einem dramatischen Defizit an qualifiziertem medizinischen Personal konfrontiert wird, versucht, den Exodus der Ärzte und medizinischen Assistenten zu stoppen. Diese verlassen massenweise Rumänien, um in den Westen besser bezahlte Stellen zu suchen.

Laut einem Gesetzentwurf könnten die Medizinstudenten, die während der sechsjährigen Studienzeit ein Stipendium erhalten haben, dazu verpflichtet sein, nach dem Abschlu‎ß einige Zeit in Rumänien zu arbeiten. Das Gesundheitsministerium arbeitet zur Zeit auch an einem Dokument, das den Status des medizinischen Personals im allgemeinen bestimmen sollte, sagte noch Minister Bănicioiu.

Zur Zeit läuft eine öffentliche Debatte über ein Gesetzesprojekt, laut dem die Ärzte in Zukunft keinen Beamtenstatus mehr haben sollten. Das vom Ärztekollegium initiierte Projekt wird alle Interpretationsfehler in Bezug auf die Rechte und Pflichten der Ärzte beseitigen, sagte noch der rumänische Gesundheitsminister. In Vorbereitung ist auch eine Änderung des geltenden Antirauchen-Gesetzes in Rumänien. Die Ma‎ßnahme ist vor allem notwendig, um die Nichtraucher zu schützen, meint der Vorsitzende der rumänischen Pneumologiegesellchaft, Prof. Dr. Florin Mihălţan, der auch die Vorbeugung dieser schlechten Angewohnheit bei den jungen Leuten unterstützt. Die ersten, die durch Zigarettenrauch zu Leiden kommen, sind die Kinder, betonte Prof. Dr. Florin Mihălţan. Der Gesundheitsausschu‎ß der Abgeordnetenkammer diskutiert zur Zeit über besagte Gesetzänderungen. Diese werden auch von der Koalition Romania respiră” (zu dt. Rumänien atmet”) unterstützt, der etwa 200 Berufsverbände und Nichtregierungorganisationen angehören.

2 October 2015
Die Woche 03.05 – 09.05.2014 im Überblick

Entwicklungen und Prognosen der rumänischen Wirtschaft

Die Regierung hat den 1. Januar 2019 als Zieldatum für den Beitritt Rumäniens zum Euroraum festgelegt — hat der delegierte Minister für Haushalt Liviu Voinea erklärt. Zudem soll Rumänien 2014 und 2015 ein Wirtschaftswachstum von 2,5%, bzw 2,6% verzeichnen, schätzt die Europäische Kommission. Der wichtigste Wachstumsmotor sei die interne Nachfrage, die die Exporte überschreiten soll. In diesen Jahren wird auch eine Steigerung der Investitionen aufgrund einer höheren Abschöpfungsquote von EU-Fonds und der Entwicklung gro‎ßer Infrastrukturprojekte erwartet. Das Wirtschaftswachstum der Europäischen Union werde sich laut Schätzungen der Kommission auf 1,6% belaufen. Der Notenbankchef Mugur Isărescu hat überdies den Quartalsbericht über die Inflationsentwicklung in Rumänien veröffentlicht. Die Statistiken zeigen einen positiven Trend der rumänischen Wirtschaft auf. Bereits im vergangenen Jahr hatte Rumänien mit einem Wirtschaftswachstum von 3,5% erste Anzeichen von einer Erholung nach der Krise gegeben. Die positive Entwicklung der ersten Monate in diesem Jahr hat zudem gezeigt, dass das Land sich auf einem gefestigten Aufwärtstrend bewegt und in einen Zyklus nachhaltiger Entwicklung eintreten könnte. Laut Angaben des Notenbankchefs, seien die niedrigen Inflationsraten um die 1%-Marke herum sowohl auf die reiche Ernte vom letzten Jahr, verglichen mit 2012, als auch auf die verminderte Mehrwertsteuer auf Brot und Backwaren zurückzuführen. Zusätzlich hätten sich die weltweiten Erdölpreise auf einem Abwärtstrend bewegt.

Beschlu‎ß des rumänischen Verfassungsgerichts über zwanghaft verstaatlichte Immobilien

Die Eigentümer von Immobilien, die im Kommunismus zwanghaft verstaatlicht wurden, müssen auf ein rechtskräftiges Urteil warten. Das Gesetz, das 2013 versbschiedet wurde, gilt für sie nicht. Das hat Rumäniens Verfassungsgericht entschieden. Die Verfassungsrichter haben festgelegt, dass die gesetzlich geregelten Termine und Fristen nicht für anhängige Verfahren gelten. Die Gerichte werden zunächst ihre Urteile fällen, bzw. das Eigentumsrecht und das Ausma‎ß des Schadenersatzes bestimmen. Danach sollen der zuständigen Behörde lediglich die Akte geschickt werden, zur Ausstellung der Eigentumsurkunde. Der Beschluss des Verfassungsgerichts ist rechtskräftig und allgemein anwendbar.

Proteste der rumänischen Postbediensteten

Tausende Postmitarbeiter haben am Mittwoch gegen die Reduzierung der Personalkosten und die schlechten Arbeitsbedingungen protestiert. Der Haushalt der Rumänischen Post wird mit Schulden im Wert von 200 Millionen Lei (umgerechnet rund 45 Millionen Euro) belastet. Wegen der gro‎ßen finanziellen Rückstände ist die Privatisierung der Rumänischen Post im Laufe der Zeit mehrmals gescheitert. Das Unternehmen gehört zu den heute maroden Staatsbetrieben, deren Privatisierung wiederholt gescheitert ist. Die Postangestellten drohen dennoch weiter mit Protestaktionen.

Chevron beginnt Schiefergasbohrungen im Osten Rumäniens

Der Vertreter des US-Konzerns Chevron in Rumänien, Thomas Holst, hat diese Woche für Radio Rumänien angekündigt, der Konzern habe die Schiefergasbohrungen im ostrumänischen Pungeşti, Landkreis Vaslui, begonnen. Chevron-Vertreter versprach, dass alle europäischen und rumänischen Regelungen bei Gewinnung von Schiefergas eingehalten werden und dass das Bohrungsverfahren zu keiner Grundwasserverschmutzung führe. Gegner des Projektes protestieren erneut dagegen und erklären hingegen, dass die angewandte Technologie zur Förderung von Schiefergas, das Fracking, eine Bedrohung für das Klima und die Umwelt sei, zu massiver Grundwasserverschmutzung führe und das Erdbebenrisiko erhöhe.

Senatsvorsitzende Călin Popescu Tăriceanu auf Besuch in Chişinau

Rumänien sei das erste Land, das das EU-Assoziierungsabkomen mit der Republik Moldau als deutliches Zeichen der Unterstützung für die Annäherung seines Nachbarlandes an die Europäische Union ratifizieren wird. Dies erklärte am Mittwoch der Vorsitzende des Rumänischen Senats, Călin Popescu Tăriceanu. Tăriceanu diskutierte in Chişinău mit dem moldauischen Ministerpräsidenten, Iurie Leancă, und mit dem Vorsitzenden des moldauischen Parlaments, Igor Corman, über die EU-Integration der ehemaligen Sowjetrepublik, die bilateralen Projekte im Energiebereich und die aktuelle Situation in der Region. Die Republik Moldau rechnet auch ferner mit der Unterstützung Rumäniens in dem europäischen Integrationsprozess”, erklärte seinerseits der moldauische Premierminister Iurie Leancă. In Chişinău kam Călin Popescu Tăriceanu auch mit dem moldauischen Staatschef, Nicolae Timofti, zu Gesprächen zusammen.

Die aktuelle Ukraine-Krise im Visier der rumänischen Behörden

Der rumänische Aussenminister, Titus Corläţean, hat die Solidarität Rumäniens zur benachbarten Ukraine und die Bedeutung der vollen Beachtung der territorialen Integrität, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine erneut bekräftigt. Corlăţean beteiligte sich diese Woche in Wien an dem Ministerkomitee des Europarates. Im Mittelpunkt der Gespräche stand die aktuelle Ukraine-Krise. Am Rande des Ministertreffens ist Au‎ßenminister Corläţean am Dienstag mit dem Europarats-Generalsekretär Thorbjoern Jagland zusammengekommen. Dabei betonte der rumänische Chefdiplomat das Besorgnis der Bukarester Behörden über die Verschlechterung der regionalen Sicherheit in Osteuropa, infolge der Entwicklungen in der Ukraine. Erwähnt wurde auch das Besorgnis Rumäniens in Bezug auf die möglichen Folgen dieser Entwicklungen für die transnistriche Region in der Republik Moldawien und die Notwendigkeit eines aktiveren Einsatzes des Europarates für die Bewahrung der teritoriellen Integrität, der Souveränität und der Unabhängigkeit der Staaten, auf deren Territorium eingefrorene Konflikte bestehen.

10 May 2014