Radio România Internațional

Tag: Petro Poroschenko

  • Nachrichten 27.11.2018

    Nachrichten 27.11.2018

    Paris: Der rumänische
    Staatspräsident Klaus Iohannis und sein französischer
    Gegenüber Emmanuel Macron haben am
    Dienstag im Elysee-Schloss eine
    politische Erklärung im Rahmen der strategischen Partnerschaft zwischen den
    zwei Ländern unterzeichnet. Die zwei Länder engagieren sich, den Dialog im
    Bereich europäische Angelegenheiten besonders in der Dreierformel
    Rumänien-Frankreich-Deutschland zu
    intensivieren. Bukarest und Paris werden weiter zusammen über die
    Konsolidierung des Schengen-Raumes beraten. Frankreich wird weiterhin die Anstrengungen
    Rumäniens für den Beitritt zum Schengen-Rauam unterstützen. Das Dokument bezieht sich auch auf die
    Zusammenarbeit mit den Ländern der
    Östlichen Partnerschaft und der Südlichen Nachbarschaft. Rumänien und
    Frankreich werden unter anderen hervorheben, dass die Moldaurepublik, der EU
    beitreten soll. Was die Kooperation im Bereich der Sicherheit, der Verteidigung
    und auf internationaler Ebene betrifft, fordern die zwei Ländern die Europäer
    auf, sich zu bemühen, ein kräftigeres und sicheres Europa zu schaffen. Der rumänische Staatspräsident
    Klaus Iohannis und der französische Präsident Emmanuel Macron haben am Dienstag
    im Centre Georges Pompidou in Paris die Kultursaison Rumänien-Frankreich
    eröffnet. Die zwei Staatschefs besuchten das Atelier Constantin Brancusi, die
    Austellung gewidmet der berühmten rumänischen Trachtbluse in Werken von Henri
    Matisse und Theodor Pallady, sowie die Ausstellungen der rumänischen
    Gegenwartskünstler Ciprian
    Mureşan, Şerban Savu und Adrian Ghenie. In der rumänisch-französischen
    Kultursaison finden mehr als 400 Veranstaltungen statt, sowohl in Frankreich
    vom 28. November 2018 bis zum 17. April 2019 als auch in Rumänien vom 18. April
    bis zum 14. Juli 2019. Die Kultursaison schlägt der Öffentlichkeit nicht nur
    kulturelle Events vor, sondern auch Bildungs-, Innovations- und
    unternehmerische Veranstaltungen, Gastronomie, Tourismus und Sport sowie die
    Zusammenarbeit zwischen lokalen Gemeinschaften.




    Moskau: Russlands Staatschef Wladimir Putin hat sich in Bezug auf die Absicht der Ukraine, ihre Streitkräfte in Bereitschaftszustand zu bringen und das Kriegsrecht zu verhängen, zutiefst besorgt erklärt, steht in einem Communique des Präsidialamtes in Moskau. Im Konflikt mit Russland im Asowschen Meer hat der ukrainische Präsident Petro Poroschenko für 30 Tage das Kriegsrecht verhängt, um das Land besser schützen zu können. Zur Begründung nannte der Staatschef in einer Fernsehansprache den Übergriff russischer Küstenwachschiffe auf ukrainische Marineboote in der Meerenge von Kertsch. Das Kriegsrecht gilt von Mittwoch an. Nach turbulenter Debatte billigte das Parlament in Kiew am Montag Poroschenkos Erlass mit großer Mehrheit. Die Abgeordneten rangen ihm aber Zugeständnisse ab. Sie legten auch die nächste Präsidentenwahl in der Ex-Sowjetrepublik auf den 31. März 2019 fest. Die Ukraine wirft Russland vor, am Sonntag vor der Schwarzmeer-Halbinsel Krim drei ihrer Marineschiffe beschossen und aufgebracht zu haben. Mehrere ukrainische Marinesoldaten wurden dabei verletzt. Nach Angaben russischer Regierungsvertreter wurden 24 ukrainische Marinesoldaten festgenommen.




    XXX: Rumänien ist auf jedes Szenario und auf jede Maßnahme im Rahmen des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine vorbereitet; diese erklärte der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, am Dienstag im Kontext der jüngsten Entwicklungen im Schwarzmeerraum. Iohannis plädierte dafür, dass die beteiligten Parteien gefasst bleiben und die Situation mit Besonnenheit behandeln. Vertreter des Rumänischen Außenministeriums haben am Montag erklärt, sie seien tief besorgt wegen des russisch-ukrainischen Konflikts im Schwarzen Meer. Rumänien unterstütze die territorielle Integrität und Souveranität der Ukraine, sowie das Recht, die internationalen Gewässer zu verwenden – so die Vertreter des Rumänischen Außenministeriums. US-Außenminister Mike Pompeo hat Russland wegen des Konflikts mit der Ukraine kritisiert. Die Entwicklungen vom Wochenende stellten eine «gefährliche Eskalation und eine Verletzung internationalen Rechts» dar, erklärte Pompeo in einer Mitteilung. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat der Ukraine die Unterstützung der Militärallianz im jüngsten Konflikt mit Russland zugesagt. Stoltenberg forderte Russland am Montag in Brüssel auf, die festgesetzten ukrainischen Soldaten und Schiffe unverzüglich freizugeben. Russland müsse für die Rückkehr der ukrainischen Matrosen und Schiffe sorgen, weitere Provokationen müssten unterbleiben.




    Wetter: Der Himmel über Rumänien bleibt bewölkt, in allen Landesteilen wird es regnen oder schneien. Im Nordosten und im Gebirge gibt es vorwiegend Schneefälle, in den restlichen Regionen werden Regenfälle erwartet. Die THT erreichen zwischen -2 und 10 Grad Celsius. Der Wind wird eine Geschwindigkeit von 75 Stundenkilometern erreichen und den Schnee verwehen. Das Nationale Wetteramt hat für die nächsten zwei Tage in 17 Landkreisen im Süden und Südosten des Landes und in der Hauptstadt Bukarest Wetteralarm Stufe Gelb wegen Schneefälle und Schneeverwehungen verhängt. Bis Freitag besteht auch eine Wetterwarnung wegen Extremkälte im Norden, Nordosten und in der Landesmitte.

  • Nachrichten 26.11.2019

    Nachrichten 26.11.2019

    Paris: Präsident Klaus Iohannis ist am Montag zwei Tage zu einem offiziellen Besuch in Paris anlässlich der Eröffnung der Kultursaison Rumänien-Frankreich eingetroffen. Am Dienstag nimmt er im Georges Pompidou Centre zusammen mit seinem französischen Amtskollegen Emmanuel Macron an seinem Start teil. Die beiden Staatschefs besuchen die Brancusi-Werkstatt, die Ausstellung, die der berühmten rumänischen Bluse gewidmet ist – die Arbeiten der französischen Maler Henri Matisse und des rumänischen Theodor Pallady sowie die Ausstellungen der zeitgenössischen Künstler Ciprian Muresan, Şerban Savu und Adrian Ghenie. Gleichzeitig werden die Präsidenten Rumäniens und Frankreichs offizielle Gespräche führen, um unter anderem den besonderen Charakter der bilateralen Beziehungen zu bestätigen, die strategische Partnerschaft zu vertiefen, die wirtschaftliche Zusammenarbeit zu stärken und die rumänische Gemeinschaft in Frankreich zu stärken. In der rumänisch-französischen Kultursaison finden mehr als 400 Veranstaltungen statt, sowohl in Frankreich vom 28. November 2018 bis zum 17. April 2019 als auch in Rumänien vom 18. April bis zum 14. Juli 2019. Die Kultursaison schlägt der Öffentlichkeit nicht nur kulturelle Events, aber auch Bildungs-, Innovations- und unternehmerische Veranstaltungen, Gastronomie, Tourismus und Sport sowie die Zusammenarbeit zwischen lokalen Gemeinschaften vor.




    Bukarest: Der ukrainische Staatschef Petro Poroschenko hat am Montag das Dekret für das Ausrufen des Kriegsrechts bis zum 25. Januar 2019 unterzeichnet. Das Dokument wurde der Obersten Rada in Kiew zugeschickt, um genehmigt zu werden- so die Internetseite des ukrainischen Staatsspräsidenten. Der Beschluss folgt nachdem russische Grenzschutzboote nach übereinstimmenden Angaben der russischen und der ukrainischen Regierung im Schwarzen Meer vor der Krim drei Marineschiffe der Ukraine beschossen und drei Matrosen verletzt hatten. Anschließend beschlagnahmten sie die Boote. Die Russen behaupten, sie haben die Aktion gestartet, weil ukrainische Schiffe illegal in seine Gewässer kamen, ohne die Warnungen in Betracht zu ziehen. Die Vertreter des Rumänischen Außenministeriums haben am Montag erklärt, sie seien tief besorgt wegen den russisch-ukrainischen Konflikt im Schwarzen Meer. Die Reaktion kam nachdem die russischen Geheimdienste bestätigt haben, dass ihre Grenzschutzboote drei ukrainische Schiffe im Schwarzen Meer gefangen haben. Laut dem Rumänischen Außenministerium untergrabe die Verletzung der internationalen Gesetze die Sicherheit der ganzen Region. Rumänien unterstütze die territorielle Integrität und Souveranität der Ukraine, sowie das Recht die internationalen Gewässer zu gebrauchen- so die Vertreter des Rumänischen Außenministeriums.




    Moskau: Der zweite Friedhof rumänischer Soldaten, die während des Zweiten Weltkriegs an der Ostfront gefallen waren, ist am Montag in Russland in der Nähe von Apersonsk in der Region Krasnodar eingeweiht worden. Nach Angaben unseres Korrespondenten in der Russischen Föderation werden 88 Soldaten und Offiziere, die an der Front der Kuban-Region gestorben sind und zunächst an 8 Orten in der Region begraben wurden, hier wieder beigesetzt. Der rumänische Friedhof befindet sich in einer Gedenkstätte in der Nähe ähnlicher deutscher, slowakischer und ungarischer Friedhöfe. Der erste Friedhof für rumänische Soldaten, die während des Zweiten Weltkriegs in Russland gestorben waren, wurde 2015 in Rossoschka in der Nähe von Wolgograd, dem ehemaligen Stalingrad, eröffnet. Die Überreste von 1.644 rumänischen Soldaten wurden hier umgebettet.




    Bukarest: Der Vizepremier und der rumänische Entwicklungsminister Paul Stănescu ist am Montag zurückgetreten. Die rumänische Premierministerin Viorica Dăncilă hatte zuvor erklärt, sie habe den Stanescus Rücktritt verlangt, doch dieser habe die Forderung zurückgewiesen. Der Chef der Sozialdemokraten Liviu Dragnea hat am Montag erklärt, in der künftigen Sitzung der Regierungskoalition nächste Woche werde die Richtung, die gefolgt werden muss, bestimmt werden, wenn der Staatschef seine Aufgaben, was die Ernennung der neuen Minister betrifft, nicht erfülle. Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, hatte am Donnerstag erklärt, in nächster Zeit werden keine weitere Änderungen im Regierungskabinett vorgenommen, nachdem Anfang dieser Woche eine Umbildung des Kabinetts Dancila stattgefunden hat. Iohannis zeigte sich damit unzufrieden, dass während der bisherigen Regierungszeit von nur 2 Jahren die Regierungskoalition PSD-ALDE etwa 70 Minister gewechselt hat, was, seiner Ansicht nach, viel zu viel sei. Über eine nächste Regierungsumbildung sollte man erst nach dem Nationalfeiertag Rumäniens, das am 1. Dezember gefeiert wird, diskutieren, sagte Präsident Iohannis. Anfang dieser Woche hatte der Staatschef sechs Vorschläge der Premierministerin Viorica Dăncilă angenommen und zwar für die Bereiche Verteidigung, Arbeit, Wirtschaft, Kultur, Kommunikationen sowie für Sport und Jugend. Die Minister, die die oben erwähnten Ämter bekleiden werden und Ecaterina Andronescu, die vergangene Tage für das Bildungsministerium nominiert wurde, haben das Eid abgelegt. Am Dienstag hat aber Staatspräsident Klaus Iohannis die Vorschläge für zwei Ministerien abgelehnt: Lia Olguţa Vasilescu für das Transportministerium und Ilan Laufer für das Ministerium für Regionale Entwicklung. Daraufhin wurden im Rahmen eines Exekutivkommitees der Sozialdemokratischen Partei PSD, der stärksten Partei der Regierungskoalition, die Nominierungen geändert: Lia Olguţa Vasilescu für das für das Ministerium für Regionale Entwicklung und Mircea Draghici für das Transportministerium. Der noch amtierende Transportminister Lucian Sova ist am Donnerstag zurückgetreten, um das Amt des Transportministers frei zu lassen.

  • EU-Ostpartner-Gipfel: Präsident Iohannis trifft Amtskollegen aus Moldaurepublik und Ukraine

    EU-Ostpartner-Gipfel: Präsident Iohannis trifft Amtskollegen aus Moldaurepublik und Ukraine

    Der rumänische Staatschef Klaus Iohannis beteiligte sich vergangene Woche an dem Brüsseler EU-Gipfel “Östliche Partnerschaft”. Das Treffen geht die Beziehungen der EU mit den östlichen Nachbarstaaten und den Ländern aus dem Kaukasus an. Klaus Iohannis hob die Notwenigkeit hervor, dass die EU die Anstrengungen der sechs Partnerstaaten für Modernisierung und Reformen konsequent unterstützen soll. Er fügte hinzu, es reiche nicht, dass die EU den Partnern verlangen solle, die Reformen umzusetzen, ohne das die EU ihrereseits Unterstützung und Hilfe biete. Der rumänische Staatschef ist in Brüssel mit dem moldawischen Premierminister Pavel Filip sowie mit seinem ukrainischen Amtskollegen Petro Poroschenko zusammengekommen. Angegangen wurde die europäische Richtung der Moldaurepublik und das Problem des Unterrichts in rumänischer Sprache in der Ukraine. Klaus Iohannis erklärte, die Moldaurepublik befinde sich im Mittelpunkt der Sorgen Rumäniens. Klaus Iohannis dazu:



    “Die Reformen werden fortgesetzt. Es ist noch viel zu tun. Wir haben aber Vertrauen, dass die Moldaurepublik auf dem europäischen Weg weitergeht. Wir helfen auf unterschiedlichen Ebenen, durch konkrete Ma‎ßnahmen. Als Beispiel nenne ich die finanzielle Hilfe, die Rumänien der Moldaurepublik gewährt hat.”



    Das Gespräch mit Petro Poroschenko hatte als Thema den Unterricht in rumänischer Sprache. Klaus Iohannis meinte, man werde bestimmt eine Lösung finden können:



    “Ich habe dem Präsidenten Petro Poroschenko gesagt, dass das Thema für uns sehr bedeutend sei und dass wir eine Lösung finden müssen. Er hat mir versprochen, er werde alle Empfehlungen der Venedig-Kommission in Betracht ziehen, um das Gesetz in diesem Sinne zu verändern. Wir haben weiterhin gefordert, dass die Abänderungen, die den Unterricht in rumänischer Sprache in der Ukraine angehen, sowohl mit den Vertretern des rumänischen Staates als auch mit den Vertretern der rumänischen Minderheit in der Ukraine besprochen und erst nachher im Gesetz verankert werden.”




    Das neue Bildungsgesetz in der Ukraine, das im September vom Parlament gebilligt wurde, schränkt die Rechte der nationalen Minerheiten ein. Es geht um das Recht, in der Muttersprche zu lernen und zu studieren. Das neue Gesetz sieht vor, dass in Schulen, Gymnasien und in der Hochschule in Ukrainisch unterrichtet wird. Der Unterricht in der Muttersprache der Minderheiten soll nur noch im Kindergarten und in der Grundschule möglich sein. Das rumänische Parlament, die rumänische Regierung, das rumänische Au‎ßenministerium sowie die Vertreter der rund 500 Tausend Rumänen, die in der Ukraine leben, haben ebenfalls ihre Unzufriedenheit ausgedrückt.

  • Nachrichten 24.11.2017

    Nachrichten 24.11.2017

    Präsident Klaus Iohannis hat in Brüssel für mehr Unterstützung seitens der EU für die Östliche Partnerschaft plädiert. Die Staatengemeinschaft müsse die Modernisierungs- und Reformanstrengungen der sechs Mitgliedsstaaten der Östlichen Partnerschaft konsequent unterstützen, so Iohannis. Der Staatschef ermutigte die Fortsetzung einer soliden Politik der EU in ihrer östlichen Nachbarschaft. Die Region müsse durch unumkehrbare Fortschritte zum berechenbaren, stabilen und wohlhabenden Lebensraum werden, der sich europäischen Werten und Prinzipien verschreibt. Beim fünften Gipfel der Östlichen Partnerschaft waren 20 Ziele vereinbart worden, gemäß einem Fahrplan bis 2020. Die 2009 ins Leben gerufene Partnerschaft soll die politische Assoziierung und wirtschaftliche Integration zwischen der EU und sechs Partnerstaaten in Osteuropa fördern. Die Mitgliedsstaaten sind Armenien, Aserbaidschan, Weißrussland, Georgien, die Moldau und die Ukraine.



    Präsident Klaus Iohannis ist am Freitag in Brüssel mit seinem ukrainischen Gegenüber Petro Poroschenko zusammengekommen. Das Treffen fand zum Auftakt des Gipfels der Östlichen Partnerschaft statt. Schwerpunkt der Gespräche bildete das umstrittene Bildungsgesetz, das vor zwei Monaten vom ukrainischen Parlament verabschiedet worden war. Wie Präsident Iohannis mitteilte, würde Poroschenko auf die Vorschläge der Venedig- Kommission in Bezug auf das ukrainische Bildungsgesetz eingehen. Die Änderungen hinsichtlich des Unterrichts in der Sprache der rumänischen Minderheit sollen demnach mit den Vertretern der rumänischen Minderheit und den zuständigen Amsträgern besprochen werden, bevor sie ins Gesetz aufgenommen werden, fügte Iohannis hinzu. Zum Auftakt des Gipfels diskutierte Präsident Iohannis zudem mit dem moldauischen Premier Pavel Filip. Dabei bekräftigte der rumänische Staatschef, dass Bukarest nach wie vor die Annäherung Chisinaus an die Europäische Union befürworte.



    Rumäniens Außenministerium hat den blutigen Anschlag im Norden der Halbinsel Sinai vom Freitag auf das Schärfste verurteilt. In einer Mitteilung bekundete das Amt die Solidarität mit dem ägyptischen Volk und den Behörden in Kairo. Auch zeigte sich Bukarest bereit, den Kampf gegen jegliche Form von Terorrismus zu unterstützen. Bei einem der schwersten Anschläge der vergangenen Jahre in Ägypten sind mindestens 235 Menschen getötet worden. Etwa 109 weitere Menschen seien bei dem Angriff auf eine Moschee im Norden der Sinai-Halbinsel verletzt worden. Wie es aus Sicherheitskreisen hieß, legten Angreifer zunächst mehrere Sprengsätze rund um die Al-Rawdah-Moschee rund 40 Kilometer westlich der Provinzhauptstadt Al-Arisch und zündeten sie, als die Gläubigen nach dem Freitagsgebet herauskamen. Anschließend hätten sie auf Flüchtende geschossen, hieß es weiter.



    Über 150 Veranstaltungen haben am Freitag auf der Internationalen Buchmesse Gaudeamus in Bukarest stattgefunden. Auf der von Radio Rumänien organisierten Buchmesse gilt die Europäische Union, durch ihre Bukarester Vertretung, als Ehrengast. Ehrenpräsident ist Matei Vişniec. Der Dramatiker und Journalist beteiligte sich am Freitag an der Debatte Ein Europa des Theaters und der Schriftssteller – Austausch von europäischen Kulturwerten als Grundlage Europas. Am Freitag waren die Messebesucher zum Stand des Verlags des öffentlich-rechtlichen Rundfunks Radio Rumänien eingeladen, um die neuesten beim Verlag Casa Radio erschienenen Titel zu entdecken. Die Messe bleibt bis am Sonntag geöffnet.

  • Nachrichten 21.04.2016

    Nachrichten 21.04.2016

    Bukarest: Rumänien unterstütze fest entschlossen und unaufhörlich die Souveranität, die Unabhängigkeit und die territoriale Integrität der Ukraine — das hat am Donnerstag in Bukarest der rumänische Präsident Klaus Iohannis nach dem Treffen mit seinem ukrainischen Gegenüber Petro Poroschenko erklärt. Bukarest unterstütze zudem Kiew, bei seinen internen Reformen voranzukommen, was eine Bedingung für den EU-Beitritt des Landes darstelle, fügte Iohannis hinzu. Ferner erinnerte Staatschef Iohannis, dass die in Rumänien lebenden Ukrainer eine beträchtliche Unterstützung vom rumänischen Staat erhalten. Diese finanzielle Hilfe beträgt rund 1,6 Millionen Euro im Jahr. Es sei erforderlich, dass auch die Ukraine den Forderungen und Bedürfnissen der Rumänen in ihrem Land besser nachkommen, fügte der rumänische Staatschef hinzu. Seinerseits erklärte Petro Poroschenko, dass die Ukraine die Initiative Rumänien hinsichtlich Bildung einer gemeinsamen Nato-Schwarzmeerflotte unterstützt. Er sagte au‎ßerdem, dass er mit seinem Bukarester Amtskollegen die Möglichkeit der Gründung einer rumänisch-ukrainisch-bulgarischen Brigade besprochen hat, nach dem Muster derjenigen, die zwischen Polen, Litauen und der Urkraine existiert. Am Donnerstag kam der ukrainische Präsident ebenfalls mit dem rumänischen Premier Dacian Cioloş zu Gesprächen zusammen. Die Bildung einer neuen Regierung in Kiew stelle eine neue Chance zur Beschleunigung der Reformen und zur Stabilisierung der Ukraine dar, erklärte dabei Premier Cioloş. Zum Auftakt des Treffens unterzeichneten die Gesprächspartner zwei Abkommen, die die bilaterale Zusammenarbeit im Bereich der Militärtransporte bzw den gemeisamen Einsatz von Patrouillen an der Grenze zwischen Rumänien und der Ukraine vorsehen.



    Bukarest: Die Abteilung für Staatsanwälte des Obersten Richterrates hat am Donnerstag die Ernennung von Augustin Lazăr als Generalstaatsanwalt Rumäniens einstimmig beschlossen. Zu den Prioritäten des neuen Generalstaatsanwaltes zählen die Bekämpfung der Kriminalität und der Kampf gegen Korruption im öffentlichen Sektor. Ferner setzt sich Lazăr zum Ziel, Ermittlungen wegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung sowie wegen Verbrechen gegen Menschlichkeit voranzutreiben. Als Beispiel für die letzteren nannte der neue Generalstaatsanwalt die Akte des antikommunistischen Aufstands von 1989. Der Generalstaatsanwalt wird in Rumänien vom Staatschef auf Vorschlag des Justizministers und mit der Zustimmung des Obersten Richterrates ernannt. Die Amtszeit beträgt drei Jahre, die Wiederwahl ist möglich.



    Bukarest: Rumänien wird als eines der Mitgliedsländer der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO), in dem die höchsten Atomsicherheitsstandards in ihrer Gesamtheit eingehalten werden. Dies erklärte am Donnerstag der rumänische Au‎ßenminister Lazar Comanescu in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Generalleiter der IAEO, Yukiya Amano, der sich auf Bukarestbesuch befindet. Dieser wurde am Donnerstag auch von Staatschef Klaus Iohannis empfangen. Laut einer Mitteilung der Präsidialverwaltung begrü‎ßte Yukiya Amano die aktive Rolle und den beträchtlichen Beitrag Rumäniens in der Unterstützung der Prioritäten von IAEO. Dabei geht es um die friedliche Nutzung der Atomenergie mit der Einhaltung der höchsten Sicherheitsstandards und um die Nichtverbreitung von Kernwaffen.

  • Nachrichten 14.03.2015

    Nachrichten 14.03.2015

    Bukarest: Mehrere US-Panzer werden an einer militärischen Übung auf dem Territorium Rumäniens teilnehmen. Die Wagen vom Typ Stryker Amphibious und Humvee sind am Samstag Abend am Militärstützpunkt von Mihail Kogalniceanu angekommen. Der Zug, der die Panzer transportierte, kam aus Deutschland. Die US- Soldaten werden zusammen mit den rumänischen Militärs gemeinsame Übungen durchführen, so das Rumänische Verteidigungsministerium.



    Kiew: Die Ukraine hat Verträge mit 11 EU-Staaten über Lieferung letaler Waffen unterzeichnet, so der ukrainische Staatschef Petro Poroschenko, der von Interfax zitiert wird. Poroschenko nannte aber die Länder nicht. Er sagte, in den letzten Tagen bemerke man eine Entspannung des Konfliktes in der Ostukraine. Der Konflikt forderte in 11 Monaten über 6.000 Opfer. Laut dem Korrespondenten von Radio Rumänien sei die rumänische Gemeinschaft in Transcarpathia von der Entwicklung der Konflikte in der Okstukraine und vom niedrigen Wert der nationalen Währung, der Hrivna, besorgt. Offiziellen Daten zufolge leben in Transcarpathia über 30 Tausend Rumänen.



    Bukarest: Der Bürgermeister der Stadt Slatina Ninel Florin Prina (PSD) ist am Samstag von den Antikorruptionsstaatsanwälten festgenommen worden. Er wird der Mittäterschaft bei Einflussnahme beschuldigt in einem Fall, in dem der rumänische Finanzminister Darius Vâlcov, ehemaliger Bürgermeister von Slatina, verwickelt ist. Durch Prina habe Vâlcov zwei Millionen Euro Bestechungsgeld von einem Geschäftsmann bekommen. Ebenfalls am Samstag hat das Kassationsgericht Rumäniens beschlossen, dass der Bürgermeister des 5. Bukarester Bezirks Marian Vanghelie für 30 Tage festgenommen wird. Das Urteil ist anfechbar. Justizkreisen zufolge habe er seit 2007 öffentliche Aufträge an bestimmte Unternehmen illegal zugewiesen. Der Bürgermeister habe als Gegenleistung eine Provision von 20% der Auftragsumme bekommen und so im Verlaufe der Zeit Bestechungsgelder von 90 Millionen Euro kassiert, so die These der Staatsanwälte. Vanghelie gilt als einer der einflussreichsten sozialdemokratischen Politiker. Er wurde allerdings Anfang des Jahres aus der regierenden sozialdemokratischen Partei ausgewiesen. Die sozialdemokratische Parlamentsabgeordnete Oana Niculescu-Mizil, die Lebensgefährtin des Bürgermeisters Vanghelie, hatte am Donnerstag nach der Vernehmung durch die Ermittler ihren Rücktritt aus dem rumänischen Parlament angekündigt. Gegen Oana Niculescu-Mizil besteht der Verdacht der Beteiligung an Handelsgeschäften, die mit der politischen Stellung einer Parlamentsabgeordneten unvereinbar seien.

  • Europa ist vom russischen Erdgas abhängig

    Europa ist vom russischen Erdgas abhängig

    Es gibt nicht wenige Au‎ßenpolitikanalytiker, die meinen, dass der russische Präsident, Wladimir Putin seine Hände reibt, während er auf den Winter wartet. Im Winter werden viele europäische Länder, beginnend mit dem gro‎ßen Deutschland, viel gefährdeter, falls das Szenario, in dem Moskau beschlie‎ßt, den Gashahn zuzudrehen, zur Wirklichkeit wird. Für ein unberechenbares Regime, wie sich das im Kreml erwiesen hat, kann die energetische Waffe, so dieselben Analytiker, jederzeit eine Gefahr darstellen. Besonders unter den Umständen, dass die Wirtschaft Russlands sich unter dem Druck der Sanktionen des Westens beugt. Die besagten Sanktionen wurden infolge der Annektierung der Krim durch Russland und der Unterstützung Moskaus für die Separatisten im Osten der Ukraine getroffen.



    Nichtsdestotrotz kamen Ende letzter Woche, in Mailand, beim Europa-Asien Gipfel, Putin und sein ukrainischer Gegenüber Petro Poroschenko, als Zeichen der Bereitschaft, die Situation zu beheben, zu einem Grundsatzabkommen über die Wiederaufnahme der Gaslieferungen. Diese wurden wegen Schulden, die sich laut dem russischen Energieriesen Gazprom, auf 4,5 Milliarden Dollar beziffern, bereits im Juni eingestellt. Das ist auch für viele Gemeinschaftsländer eine gemä‎ßigt gute Nachricht, da die Ukraine ein Transitland für eine riesige Menge russischen Erdgases ist. Genauso wie die Ukraine hat auch die ex-Sowjetrepublik Moldau angekündigt, sie werde bis zum 1. November den neuen Vertrag mit Gazprom unterzeichnen. Das kleine Land ist auch vom russischen Gas abhängig und hat vor kurzem die Assoziierungs- und Freihandelsabkommen mit der EU unterzeichnet.



    Chişinău teilte durch seinen Vizeministerpräsidenten Adrian Candu, der auch Wirtschaftsminister ist, mit, dass man auch den Preis pro 1000 Kubikmeter neu verhandeln möchte. Ein Teil des Erdgasbedarfes der Republik Moldau wird durch Rumänien abgedeckt. Die Erdgaspipeline, wodurch das geschieht, wurde im August dieses Jahres eingeweiht und verbindet das rumänische Iaşi mit dem moldauischen Ungheni. In Rumänien, das nur zu einem geringen Anteil vom russischen Gas abhängt, bereitet der sich nähernde Winter keine sorgen.



    Auf europäischer Ebene sind die Meinungen geteilt darüber, wie man die Beziehung zu Russland in Zukunft behandeln soll. Eine sonderbare Meinung drückte der Ministerpräsident der Slowakei, Robert Fico, aus, vor dem Hintergrund, dass sein Land, wie Rumänien auch, der unbegründeten Reduzierung der Gaslieferungen aus Russland zum Opfer gefallen ist. Fico kritisierte die Heuchelei des Westens, Putin gegenüber, denn, so der slowakische Politiker, verhängt man einerseits Sanktionen gegen ihn und andererseits empfängt man ihn in Mailand, als wäre er Michael Jackson“.

  • Ostukraine: Waffenstillstand und angehende Verhandlungen

    Ostukraine: Waffenstillstand und angehende Verhandlungen

    Russland muss den vom ukrainischen Staatschef Petro Poroschenko vorgeschlagenen Plan für die Lösung der Ukraine-Krise unterstützen und seinen Einfluss auf die Abtrünnigen im Südosten des Landes ins Spiel bringen. Das wird in einem Kommuniqué von Montag, das nach einem Treffen der EU-Au‎ßenminister veröffentlicht wurde, verlautbart. Das Dokument fordert zudem Moskau auf, seine Truppen von der Ukraine-Grenze zurück zu ziehen.



    Die EU-Staaten beteuerten zugleich, sie seien bereit, neue Sanktionen zu verhängen. Russland wird weiter aufgefordert, sich für die Freilassung der von den Separatisten entführten Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa einzusetzen. Letzte Woche hat der ukrainische Staatschef einen Waffenstillstand bis zum 27. Juni in der Donbass-Region angeordnet. Die Waffenruhe ist Teil eines Friedensplans im Südosten der Ukraine. Dieser sieht zudem Verhandlungen, die Einrichtung einer zehn Kilometer breiten Puffer-Zone an der Grenze zu Russland und die Schaffung von Korridoren, über die russische und ukrainische Söldner die Ukraine verlassen können, vor.



    Die Separatisten-Anführer erklärten, sie würden die zeitweilige Waffenruhe einhalten. Der Radio-Rumänien-Korrespondent in Moskau erklärte, es habe schon russisch-ukrainische Beratungen, unter Aufsicht der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa gegeben. Die eigentlichen Verhandlungen sollen weiter folgen. Als Vorbedingung für Verhandlungen forderten die Separatisten den Abzug der ukrainischen paramilitärischen Truppen, der Nationalen Garde und des ukrainischen Militärs. Zudem soll die Regierung in Kiew Entschädigungen an die Familien der bei den Kämpfen Getöteten oder Verletzten zahlen.



    Die Rebellen fordern zudem eine Amnestie für alle, die am Aufstand teilgenommen haben. Weiter sollen der ukrainische Staatschef und die Vertreter der zwei selbsternannten Republiken in der Ostukraine ein Dokument, in dem der Status dieser Regionen bestimmt wird, ausarbeiten. Laut den Abtrünnigen könnte ein solches Dokument von einer Föderation, Konföderation oder von einem anderen Sonderstatus für die beiden Regionen innerhalb der Ukraine sprechen. Diese Bedingung hat Kiew bis jetzt kategorisch abgelehnt.



    Der amerikanische Präsident Barack Obama warnte am Montag seinen russischen Gegenüber Wladimir Putin, er werde neue Sanktionen gegen Russland verhängen, sollte Moskau der Aggression in der Ukraine, insbesondere den Waffenlieferungen und der Unterstützung der Terorristen, nicht ein Ende setzen.



    Zuvor hatte der britische Au‎ßenminister William Hague erklärt, der Friedensplan des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko sei seiner Ansicht nach stark und sehr gut“. Er hoffe, dass alle, auch Russland, daran arbeiten werden“. Er warnte zudem die Regierung in Moskau, die EU sei bereit, weitere Sanktionen zu verhängen, sollte Moskau bis am Freitag keine Ma‎ßnahmen zur Unterstützung des Friedensplans von Poroschenko treffen.

  • Nachrichten 07.06.2014

    Nachrichten 07.06.2014

    KIEW: Rumäniens Präsident Traian Băsescu hat in Kiew an der Amtsantrittzeremonie seines neuen Amtskollegen in der benachbarten Ukraine, des pro-westlichen Petro Poroschenko teilgenommen. Poroschenko wurde am 25. Mai, im Rahmen vorgezogener Präsidentschaftswahlen gewählt. Diese wurden nach sechsmonatiger Krise veranstaltet, die mit Protestaktionen begonnen hatte und während der die Krim durch Russland annektiert wurde und separatistische Spannungen im Osten des Landes ausgebrochen waren. Poroschenko erklärte, dass die Stabilisierung der Lage in den mehrheitlich russischsprachigen Provinzen eine Priorität seiner Politik sei. Bei seiner Amtsantrittansprache sagte er, er werde jeglichen Kompromiss mit Russland bezüglich der europäischen Orientierung seines Landes und der Zugehörigkeit der Krim zu dem ukrainischen Staat ablehnen. Durch die Stimme des Präsidenten Băsescu und der Regierungsmitglieder hatte sich Bukarest stets für die Einhaltung der Souveranität und Integrität der Ukraine geäu‎ßert. Unterdessen schossen Separatisten ein Flugzeug der ukrainischen Luftwaffe in der Nähe der prorussischen Hochburg Slaviansk ab. Laut Kiew hatte das besagte Flugzeug humanitäre Hilfe für die Bevölkerung an Bord. In der Halbe-Million-Stadt Donetsk, übernahmen die Separatisten die Kontrolle über ein Krankenhaus.




    BUKAREST: Drei Mitglieder des Au‎ßenbeziehungsausschusses im US-Senat haben am Samstag einen Rumänienbesuch unternommen. Der ehemalige republikanische Präsidentschaftskandidat John McCain, sein Kollege Ron Johnson und der Demokrate Chris Murphy sind mit Präsident Traian Băsescu, mit Vertretern der Regierung und mit rumänischen Parlamentsabegeordneten zusammengekommen. McCain und Johnson zählen zu den einflussreichsten Mitgliedern des amerikanischen Kongresses und sind berühmt für ihre kritische Haltung gegenüber Moskau. Die beiden besuchten im April auch die mehrheitlich rumänischsprachige ex-Sowjetrepublik Moldau, um vor dem Hintergrund der Krise in der Ukraine, die Unterstützung der Vereinigten Staaten für die prowestliche Verwaltung in Chişinău auzudrücken. Der Rumänienbesuch der drei Kongressvertreter findet zwei Wochen statt, nachdem der amerikanische Vizepräsident Joe Biden in Bukarest zu Besuch war. Au‎ßerdem besuchte am Donnerstag US-Verteidungssekretär Chuck Hagel den rumänischen Schwarzmeerhafen Constanţa, wo er mit seinem Amtskollegen Mircea Duşa zusammenkam.




    PARIS: Vor historischer Weltkriegskulisse in der Normandie haben die Präsidenten der Ukraine und Russlands zu einer Waffenruhe aufgerufen und den Gedenkfeiern zum D-Day damit eine aktuelle Prägung gegeben. Petro Poroschenko und Wladimir Putin forderten am Freitag bei ihrem ersten Treffen ein “schnellstmögliches Ende des Blutvergie‎ßens im Südosten der Ukraine”. Putin sprach auch mit US-Präsident Barack Obama, wirkte aber bei der bewegenden Zeremonie politisch isoliert.

  • Die Woche 26.05-30.05.2014 im Überblick

    Die Woche 26.05-30.05.2014 im Überblick

    Linksgerichtetes Wahlbündnis PSD-UNPR-PC gewinnt Europawahlen in Rumänien



    Das linksgerichtete Wahlbündnis gebildet aus der Sozialdemokratischen Partei, der Nationalen Union für den Fortschritt Rumäniens und der Konservativen Partei (PSD-UNPR-PC) hat bei der Europawahl am Sonntag in Rumänien die meisten Wählerstimmen erhalten. Das Bündnis PSD-UNPR-PC kam nach Auszählung aller Stimmen auf ein Ergebnis von 37,60%. Es folgten die mitte-rechts gerichteten National-Liberale Partei (PNL) mit 15% und die Liberal-Demokratische Partei (PDL) mit 12,23%. Der unabhängige Kandidat Mircea Diaconu erreichte 6,81% und platzierte sich somit vor dem in Bukarest mitregierenden Verband der Ungarn in Rumänien (UDMR), der 6,30% erzielte, und der präsidentennahen Partei Volksbewegung (Miscarea Populara) mit 6,21%.




    Die Nationalliberale Partei und die Liberaldemokratische Partei wünschen Allianz



    Alle Mitglieder der Führung der Nationalliberalen Partei sowie der Parteichef Crin Antonescu sind nach den Europawahlen zurückgetreten. Grund dafür sind die schwachen Ergebnisse. Die Nationalliberale Partei (PNL) und die Liberaldemokratische Partei PDL haben beschlossen durch Fusion ein solides Projekt zu schaffen. Die zwei Parteien wollen eine kräftige zentrum rechtsgerichtete Partei gründen und als Alliierte auf parlamentarischer und lokaler Ebene funktionieren. Ihr Ziel ist einen gemeinsamen starken Kandidaten für die Präsientschaftswahlen zu präsentieren. Das Projekt für die Fusion der Nationalliberalen Partei (PNL) mit der Liberaldemokratischen Partei (PDL) wurde gar nicht mit Begeisterung empfangen. Zu den schwarzen Punkten gehört nicht nur die lange Geschichte voll Verrat sondern auch der klare Versuch, die Partei der Volksbewegung, eine Partei, die von den Anhängern des Staatspräsidenten gegründet wurde, und die den ersten Wahltest ehrenvoll hinter sich hat, zu isolieren.




    Europa nach den Europawahlen



    Der Aufstieg der euroskeptischen, der Anti-System-, Rechtsextreme- und Linksextreme-Parteien in dem Europa-Parlament nach den neulichen Wahlen verursachte eine Schockwelle und Besorgnis in den westlichen Kanzleien. Der Sieg der rechtsextremen Nationalfront in Frankreich und der europafeindlichen Gruppierung UKIP in Gro‎ßbritannien beweisen eine Ablehnung der EU in der gegenwärtigen Organisationsweise und der Landeseliten, die sich an der Macht befinden, hie‎ß es in den Kommentaren der Presseagenturen. Die Europäische Vokspartei hat die meisten Sitze im Europaparlament und zwar 213 von den 751, besitzen aber nicht die Mehrheit in der europäischen Legislative. Der Premierminister von Luxemburg Jean-Claude Juncker wird versuchen eine einfache Mehrheit von 376 Sitzen zu gründen. Juncker ist der Kandidat der Volks partei für die Präsidentschaft der Europäischen Kommission. Den Fachleuten zufolge sei eine Allianz der Volkspartei mit den Sozialisten, die 190 Sitze haben, möglich. Der Präsident der Europäischen Kommission wird von dem Europaparlament und dem Europäischen Rat nominiert. Die Wahlbeteiligung lag in diesem Jahr bei 43,1%.




    Misstrauensantrag gegen die Bukarester Exekutive



    Das rumänische Parlament hat am Montag den Misstrauensantrag der National-Liberalen Partei gegen die Regierung unter dem sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Victor Ponta abgelehnt. 176 Senatoren und Abgeordnete stimmten gegen den Antrag, während nur 19 sich dafür aussprachen. Der Misstrauensantrag hätte von 286 der insgesamt 571 Parlamentsmitgliedern unterstützt werden müssen, um durchzukommen. Die Hauptvorwürfe gegen die Regierung beziehen sich auf die Nichtumsetzung der Ma‎ßnahmen zur Nichtbesteuerung investierter Gewinne und zur Herabsetzung der Sozialbeiträge um 5%. Der Antrag war von 214 Senatoren und Abgeordneten unterschrieben worden.




    Die Ukraine hat einen neuen Präsidenten



    In der Ukraine sind die Präsidentschaftswahlen schon im ersten Wahlgang von dem Geschäftsmann Petro Poroschenko gewonnen worden. 54% der ukrainsichen wahlberechtigten Bürger haben für den prowestlichen Poroschenko gestimmt. Ein Abkommen mit den prorussischen Sezessionisten und die europäische Integration der exsovjetischen Republik zählen unter den Prioritäten des neuen ukrainisichen Staatschefs. Die europäischen Würdenträger haben Poroschenko verlangt, er solle den Reformprozess neu lansieren und versprachen Unterstützung in dieser komplizierten Demarche. Die europäische Unterstützung bedeute wirtschaftliche Stabilisierung und eine grö‎ßere energetische Sicherheit. Andererseits haben die europäischen Würdenträger Moskau aufgefordert, mit den neuen Behörden in Kiew zusammenzuarbeiten, ihre militärischen Kräfte von der gemeinsamen Grenze zurückzuziehen und die Spannungen in der Ostukraine zu reduzieren.




    Deutschland unterstützt die EU-Integration der Moldaurepublk, der Ukraine und Georgiens



    Deutschland hat durch die Stimme von Bundeskanzlerin Angela Merkel seine Unterstützung für den EU-Beitritt der Moldaurepublik, der Ukraine und Georgiens bekräftigt. Die ex-sowjetischen Staaten hatten sich zu westlichen Werten bekannt. Bei einem Besuch in Berlin am Mittwoch haben die Ministerpräsidenten der Ukraine, Georgiens und der Moldau den Westkurs ihrer Länder bekräftigt. Ungeachtet neuer Kämpfe in der Ostukraine bestätigte der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk, dass das Ziel seines Landes die europäische Integration“ sei. Eine neue Berliner Mauer wird es nie in Europa geben“, sagte er vor einem gemeinsamen Abendessen der drei Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Merkel. Ferner forderte Jazenjuk die internationale Gemeinschaft auf, den neu gewählten ukrainischen Präsidenten, Petro Poroschenko, anzuerkennen, wie es die Europäer bereits getan hätten.



    Auch die Ministerpräsidenten von Georgien und der Moldau, Irakli Garibaschwili und Iurie Leanca, beteuerten, dass sie die EU-Assoziierungsabkommen wie geplant am 27. Juni in Brüssel unterzeichnen wollten. Alle drei forderten von der EU eine klare Perspektive für die weitere Annäherung. Zweideutigkeit ist nicht der Weg, sondern Eindeutigkeit“, sagte Leanca.

  • Die Ukrainer haben ihren Staatspräsidenten gewählt

    Die Ukrainer haben ihren Staatspräsidenten gewählt

    Nach einer blutigen Zeitspanne scheint die Ukraine ab Sonntag wieder ein funktionierender Staat zu sein. Der prorussiche Expräsident Viktor Janukovitsch hat am Jahresanfang unter dem Druck der prowestlichen Demonstranten auf die Macht verzichtet. Im März schauten die Behörden in Kiew der Annexion der Krimhalbinsel durch Russland hilflos zu. Im April begannen die gleichen Behörden die sogenannten antiterroristischen Operationen gegen die prorussischen Sezessionisten im Osten des Landes. Die militärischen Experten behaupten, die Operationen befanden sich schon in einer Sackgasse, bevor Kiew die Kontolle der rebellen Regionen übernahm.




    Die Präsidentschaftswahlen wurden schon im ersten Wahlgang von dem Geschäftsmann Petro Poroschenko gewonnen. Das beweist, dass die Ukrainer eine Führung mit einer klaren Identität und einer weiten politischen Legitimität brauchen. 55% der ukrainsichen wahlberechtigten Bürger haben für Poroschenko gestimmt. Die Politkommentatoren meinen, die Botschaft des Schokoladenkönigs sei ausgewogen. Seine Gegenkandidatin, die frühere Ministerpräsidentin Julia Timoschenko kam nur auf etwa 10%.




    Petro Poroschenko wurde in Bolgrad, im Süden der historischen Provinz Bessarabien, die bis 1940 Rumänien angehörte, geboren. Der neue 48-jährige Staatschef hat ein Vermögen von 1,6 Milliarden Dollar. Er plädierte für die europäische Richtung aber auch für die Normalisierung der Beziehungen zu Russland. Auf die Frage, wo er seinen ersten offiziellen Besuch unternehmen werde, in Moskau oder Brüssel, antwortete Poroschenko, er werde zuerst Donbas, das Epizentrum der sezessionistischen Rebellion, besuchen.




    Poroschenkos erste Aufgabe ist, dem Konflikt im Osten des Landes, wo praktisch die Wahlen bojkotiert wurden, Ende zu setzen. In Donezk und Lugansk waren nur ein paar Wahllokale offen. Trotzdem, meinen die Politkommentatoren, die von unserem Sondergesandter in Kiew zitiert werden, validiert die massive Wahlbeteiligung die Legitimität der Präsidentschaftswahlen. Der neue ukrainische Präsident erklärte, der Dialog mit Russland, müsse von den Vereinigten Staaten und der EU verhandelt werden. Man soll von der Voraussetzung ausgehen, dass die Ukraine frei für ihre Zukunft bestimmt.




    Der russische Staatschef Vladimir Putin erklärte in Moskau, Russland werde die Wahl des ukrainschen Volkes anerkennen und respektieren. Russland sei bereit mit der neuen Leitung in Kiew zusammenzuarbeiten. Die Präsidentschaftswahlen in der Ukraine wurden von den westlichen Kanzeleien begrü‎ßt. “Die Wahlen waren frei und korrekt” — erklärte der rumänische Staatspräsident Traian Băsescu, der seinen neuen Gegenüber beglückwünscht hat.