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Tag: Pflicht

  • Grünes Covid-19-Zertifikat: keine Einigung in Sicht

    Grünes Covid-19-Zertifikat: keine Einigung in Sicht

    Mit dem grünen Pass kann man seinen Status als Geimpfter oder Genesener unter Beweis stellen. Doch eine Pflichteinführung des Zertifikats am Arbeitsplatz, wie sie einige fordern, wird immer unwahrscheinlicher. Zu viel Gegenwind gibt es — und Uneinigkeit in der Regierungskoalition.



    Am vergangenen Donnerstag gab es zu diesem Thema ein Treffen innerhalb der Koalition PSD-PNL-UDMR — die Diskussionen zwischen Sozialdemokraten, Liberalen und Ungarnverband blieben jedoch ergebnislos und wurden auf folgende Woche vertagt. Aus vertraulichen politischen Quellen verlautet es jedoch, dass auch Staatspräsident Klaus Johannis mitmischt — er würde sich gegen eine Pflicht des Zertifikats am Arbeitsplatz stark machen. Unter den Spitzenpolitikern der Koalition würden sogar zwei Parteichefs, namentlich der Liberale Florin Cîţu und der Sozialdemokrat Marcel Ciolacu, Bedenken geäu‎ßert haben — ein Gesetz, dass die Ausübung der Arbeitsrechte vom grünen Covid-Zertifikat abhängig machen würde, könnte vom Verfassungsgericht schleunigst gekippt werden, sagen die beiden. Die oppositionelle Union Rettet Rumänien (USR), bis vor kurzem Juniorpartner in der bürgerlichen Regierungskoalition, meint auch, dass ein Gesetz zu diesem Thema ohne eine Pflicht des Zertifikats am Arbeitsplatz schlechthin sinnlos sei. Das Zertifikat selbst befürwortet die USR allerdings. In einem offenen Brief an den Staatspräsidenten Johannis schreiben zwei ehemalige Gesundheitsminister der USR, Ioana Mihăilă und Vlad Voiculescu, dass ein solches Instrument vital für die Bekämpfung der Pandemie und die Förderung der Impfkampagne sei.



    Die schwankenden und unschlüssigen Stellungnahmen aus der Politik kommen nicht von ungefähr. Niemand will sich’s mit den Wählern — Impfskeptikern eingeschlossen — verscherzen. Am Dienstag hatten sich vor dem Parlament rund 1500 Menschen zu einer eine Kundgebung angesammelt, womit sie die gegen die Beschränkungen im öffentlichen Leben — und damit auch gegen das grüne Zertifikat — protestierten. Dabei war es zu Zwischenfällen und Rangeleien mit den Ordnungshütern gekommen, rund 100 Protestler durchbrachen die Reihen der Sicherheitskräfte und drangen in den Hof des Parlaments ein. Zur Organisation der Proteste bekannte sich niemand, doch man vermutet, Drahtzieher dürfte die nationalistische Allianz für die Einheit der Rumänen (AUR) gewesen sein, zu der sich auch bekannte Impfgegner, Querdenker und sonstige Dauerprotestler gesellten.



    Die Presse horchte natürlich auf, man sprach sogar von ähnlichen Zuständen wie beim Sturm auf das Kapitol in den USA, doch der liberale Innenminister Lucian Bode behauptete, es habe nie die Gefahr bestanden, dass die Protestierenden ins Gebäude des Parlaments eindringen. Dass Parlament werde von rund 300 Gendarmen bewacht, und er, der Innenminister, habe Anweisungen erteilt, die Lage zu deeskalieren. Innenminister Lucian Bode sagte allerdings auch, dass einige Parlamentsabgeordnete der AUR Protestler mit ihren eigenen Dienstwagen, die eine Fahrtzulassung haben, auf das Gelände des Parlaments eingeschleust haben sollen. Hinter den streng überwachten Zäunen und dem Rücken der Ordnungshüter hätten sie dann die Protestierenden von drau‎ßen aufgewiegelt, es ihnen gleichzutun und die Sicherheitsreihen zu provozieren.



    Seit Pandemiebeginn sind in Rumänien über 60.000 Menschen mit oder an den Folgen der Infektion mit dem Sars-Cov-2-Virus gestorben — das kommt der Bevölkerung einer mittelgro‎ßen rumänischen Stadt gleich, sagen die Experten. Unter allen 27 Mitgliedsstaaten der EU ringen Rumänien und Bulgarien um den letzten Platz in puncto Impfquote.

  • Nachrichten 13.12.2021

    Nachrichten 13.12.2021

    Pandemielage: In Rumänien sind am Montag 494 Neuinfektionen mit dem Sars-Cov-2-Virus gemeldet worden, das sind weiterhin sinkende Zahlen im Vergleich zum Vortag. Bei ca. 17.000 durchgeführten Tests entspricht das einer Inzidenzzahl von 2,91. Es wurden auch 45 Todesfälle gemeldet, in den Krankenhäusern werden derzeit etwa 4.000 Patienten behandelt, davon knapp 700 auf der Intensivstation. Die meisten Neuinfektionen wurden in Bukarest (81) und im nordwestrumänischen Landeskreis Cluj/Klausenburg (41) verzeichnet. Was den Impffortschritt anbelangt, sind etwa 7,6 Mio. Menschen in Rumänien mit der ersten Dosis geimpft und nur 1,8 Mio. sind zweifach mit einem der zugelassenen Impfstoffe immunisiert. Für Einreisende nach Rumänien gelten nach wie strenge Vorschriften: Ungeimpfte und Reisende ohne Genesungsattest aus Risiko-Ländern sowie von au‎ßerhalb der EU müssen sich nach der Einreise in eine 10-tägige Quarantäne begeben, wenn sie einen negativen PCR-Test vorweisen können. Für Ungeimpfte ohne negative PCR-Tests gilt eine 14-tägige Quarantäne nach der Einreise, ungeachtet des Herkunftslandes oder des letzten Aufenthaltes.



    Covid-19-Zertifikat: Die Spitzenvertreter der Regierunsgkoalition in Rumänien nehmen am Montag erneut Gespräche über eine mögliche Pflicht des Covid-19-Zertifikats am Arbeitsplatz auf. Der rumänische Gesundheitsminister Alexandru Rafila hatte zuvor einen entsprechenden Entwurf zur verpflichtenden Einführung unterbreitet. Florin Cîţu, Chef der Liberalen (PNL), ist gegen kostenlose Tests für Impfverweigerer und forderte, dass Testpflichtige nach einer Frist von 45 Tagen selbst für die Kosten aufkommen. Im Gegenzug sagte Gesundheitsminister Rafila, sein Vorsto‎ß stehe vorerst zur Debatte, und der PNL-Chef Cîțu würde nur versuchen, politisches Kapital daraus zu schlagen. Mit dem Covid-19-Zertifikat würden Arbeitnehmer ihren Status als vollständig Geimpfte oder Genesene unter Beweis stellen können.



    EU: Der rumänische Au‎ßenminister Bogdan Aurescu nimmt am Montag an einer Sitzung des EU-Rates für Auswärtige Angelegenheiten teil. Es wird erwartet, dass die EU-Minister einen Meinungsaustausch über eine Reihe aktueller Themen führen werden, etwa über die jüngsten Entwicklungen in der Ukraine, die Lage in Belarus, auf Zypern und in Äthiopien. Laut einer Presseverlautbarung des Au‎ßenministeriums wird der rumänische Minister erneut seine Besorgnis über die Sicherheitslage in der Nachbarschaft der Ukraine und im Schwarzmeerraum zum Ausdruck bringen. Er werden dabei betonen, dass die EU eine angemessene Reaktion vorbereiten und eine geschlossene und entschlossene Haltung einnehmen müsse. Russlands militärische Aufrüstung nahe der Grenze zur Ukraine hat auf europäischer und transatlantischer Ebene gro‎ße Besorgnis ausgelöst. In Bezug auf Wei‎ßrussland werden die EU-Au‎ßenminister voraussichtlich über die Verschlechterung der internen Situation im Land und den Missbrauch der Migranten an der Ostgrenze der EU durch das Regime in Minsk diskutieren.



    Transnistrien/Moldaurepublik: Rumänien erkennt die Rechtmä‎ßigkeit der Wahlen vom Sonntag in der abtrünnigen pro-russischen Region Transnistrien im Osten der Republik Moldau nicht an. Dies verlautbarte das Auswärtige Amt in Bukarest am Montag. In der entsprechenden Erklärung bekräftigte Bukarest au‎ßerdem seine Unterstützung für eine umfassende, friedliche und nachhaltige Lösung des Konflikts in Transnistrien im Einklang mit dem Völkerrecht, der Achtung der Souveränität und territorialen Unversehrtheit der Republik Moldau innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen und ohne Beeinträchtigung ihres europäischen Weges. Auch die moldauischen Behörden bezeichneten die Wahlen in Transnistrien als illegal. Transnistrien hatte sich 1992 nach einem bewaffneten Konflikt, bei dem Hunderte von Menschen getötet wurden und der erst durch das Eingreifen russischer Truppen auf der Seite der Separatisten beendet wurde, de facto von der Republik Moldau gelöst.



    Wetter: Es wird kälter in den nächsten Tagen in ganz Rumänien. Der Himmel ist überwiegend bewölkt. Die Meteorologen sagen für die meisten Teile des Landes Regen voraus. In den Bergen liegt schon vieleorts eine beachtliche Schneedecke. Der Wind weht schwach bis mä‎ßig, allein im Hochgebirge werden stärkere Windböen verzeichnet. Die Höchsttemperaturen reichen von minus 2 bis plus 6 Grad Celsius. Und für die Hauptstadt wird trübes Wetter vorhergesagt, es ist kälter als am Vortag, mit Höchstwerten von 4 Grad Celsius.

  • Nachrichten 30.07.2017

    Nachrichten 30.07.2017

    Der Oberste Landesverteidigungsrat wird am Dienstag in Bukarest unter dem Vorsitz von Präsident Klaus Iohannis tagen. Laut Tagesordnung soll dabei der Rüstungsplan der Rumänischen Armee für den Zeitraum 2017-2026 präsentiert werden. Der Plan sieht die Einhaltung und Umsetzung des Engagements von 2015 bezüglich der Abgabe von 2% vom BIP für die Verteidigung vor. Dazu hatten sich alle Politiker parteiübergreifend für einen Zeitraum von 10 Jahren verpflichtet. Zuletzt hatte der Landesverteidigungsrat am 4. Juli getagt, als der Rüstungsplan der Armee bis 2026 von der Tagesordnung gestrichen wurde, um die politisch angestrebte Zuweisung von 2% des BIP mit einzuschließen.



    Gesundheitsminister Florian Bodog hat sich hoffnungsvoll zur Verabschiedung des neuen Impfungsgesetzes im Parlament geäußert. Er begrüßte auch den Standpunkt der PNL aus der Opposition, die sich durch die Stimme ihres Vorsitzenden Ludovic Orban für die Impfpflicht ausgesprochen hatte. Zuvor hatte selbst Ministerpräsident Mihai Tudose in einem Interview für den öffentlich-rechtlichen Radiosender erklärt, dass die aktuelle Entwicklung landesweit für eine Einführung der Impfpflicht spreche. Die Bukarester Regierung diskutierte am Donnerstag in einer ersten Lesung über einen Gesetzentwurf, der Impfrichtlinien vorsieht. Die Gesetzesvorlage regelt zudem die Verantwortungen der Ärzte, der Behörden und der Eltern sowie die Durchführung und Finanzierung der Impfungen in Rumänien. Die Regierung plant ferner eine breit angelegte Informationskampagne, die die Eltern auf die Vorteile der Immunisierung, den Schutz gegen Kinderkrankheiten und mögliche Nebenwirkungen hinweisen soll. Laut der Gesetzesvorlage soll zudem in der nationalen Arzneimittelreserve ein Mindestvorrat an Impfstoffen mit einer Haltbarkeit von anderthalb Jahren angelegt werden, der für die notwendigen Impfungen innerhalb eines Jahres ausreichen würde. Rumänien wird derzeit mit einer Masernepidemie konfrontiert, die sich weiter nach Europa ausbreitete. In Rumänien und weiteren fünf Staaten wurden über 80% der Masern-Erkrankungen weltweit verzeichnet, teilte die Weltgesundheitsorganisation mit.

  • Wird die EU die Visafreiheit für US-Bürger aufheben?

    Wird die EU die Visafreiheit für US-Bürger aufheben?

    Nach dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump sind die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union komplizierter geworden. Am Donnerstag hat das EU-Parlament die Wiedereinführung des Visa-Zwangs für US-Bürger gefordert. Der Grund dafür ist älter, aber wurde während des Mandats von ex-Präsident Barack Obama au‎ßer acht gelassen: Seit Jahren gewährt Washington nicht allen EU-Staaten Visa-Freiheit. Die USA verlangen von Bürgern aus fünf EU-Staaten ein Visum: Bulgarien, Kroatien, Polen, Rumänien und Zypern. Nun forderte das Europäische Parlament die EU-Kommission auf, binnen zwei Monaten entsprechende rechtliche Schritte zu ergreifen. Die Entscheidung basiert auf dem in der EU-Gesetzgebung verankerte Prinzip der Gegenseitigkeit. Wenn das Prinzip der Gegenseitigkeit nicht eingehalten wird, mu‎ß die Europäische Kommission binnen einer Zweimonatsfrist eine delegierte Rechtstakte verabschieden, laut der die Visa-Freiheit für die Bürger des betreffenden Staates für 12 Monate aufgehoben wird.



    Die Visa-Freiheit für alle EU-Bürger ist zur Zeit ein wichtiges Thema: Bei seinem jüngsten Besuch in den USA führte EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos Gespräche mit US-Verantwortlichen über dieses Problem. Laut einer Untersuchung der Europäischen Kommission würde die Einführung der Visa-Pflicht für US-Bürger negative Wirkungen auf die europäische Wirtschaft haben, vor allem in den Bereichen Tourismus und Handel.



    Und doch könnte die Diplomatie eine Lösung für dieses Problem finden: eine Kommissionssprecherin verwies darauf, dass die Herangehensweise “geduldiger diplomatischer Kontakte” auch im Falle Kanadas zum Erfolg geführt habe. Vor dem Unterzeichnen des Freihandelsabkommens CETA zwischen der EU und Kanada gab es auch lange Diskussionen über die Aufhebung der Visa-Pflicht für rumänische und bulgarische Bürger — Rumänien und Bulgarien waren die einzigen EU-Mitgliedsstaaten, die noch Einreisevisa für Kanada brauchten. Kanada verlangt von EU-Bürgern aus Bulgarien und Rumänien derzeit noch Visa. Hier hat die Regierung aber zugesichert, dass diese Beschränkungen zum 1. Dezember 2017 aufgehoben würden.



    Mit dem Inkrafttreten des CETA-Abkommens wird das Volumen der Handelsbeziehungen zwischen Kanada und der Europäischen Union schätzungsweise bis auf 17 Milliarden Euro im Jahr steigen. Ferner soll das Bruttoinlandsprodukt auf EU-Ebene jedes Jahr um mehr als 11 Milliarden Euro höher werden. Die Tatsache, dass die Visa-Freiheit eine Bedingung für die Unterzeichnung des CETA-Abkommens war, ist ein Beweis dafür, dass die Europäische Union dieses Problem als besonders wichtig betrachtet. Und das ist auch ein Präzedenzfall in der Perspektive der Verhandlungen über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft TTIP, ein geplantes Freihandels- und Investitionsschutzabkommen in Form eines völkerrechtlichen Vertrags zwischen der Europäischen Union und den USA.