Tag: Podemos

Wirtschaftlich und politisch scheint das Jahr 2015 nicht allzu leicht zu werden. In manchen Staaten wie Griechenland und Spanien hält die Wirtschaftskrise an. Das könnte wichtige politische Folgen haben. Auch die Beziehungen zwischen der EU und Russland werden wohl für viele Schlagzeilen sorgen.

2014 war ein Jahr mit wichtigen politischen Folgen. Politanalysten meinen, die Krim-Annexion durch Russland und die Krise in der Ostukraine habe den Kalten Krieg wieder ins Gespräch gebracht. Auch die Wirtschaftsprognosen, die am Anfang des Jahres 2014 erstellt wurden, mussten nach unten korrigiert werden. Grund sei die Unsicherheit, die auch in 2015 anhalten wird, meint der Wirtschaftler Aurelian Dochia. Sehr positiv sei die offensichtliche Verbesserung der amerikanischen Wirtschaft. Aurelian Dochia dazu:

Es stellt sich als richtig heraus, dass die amerikanische Wirtschaft die Krise überwunden hat. Das Wirtschaftswachstum von etwa 5%, das in den letzten Monaten bekannt gegeben wurde, zeigt eine positive Stabilisierung. Diese positive Entwicklung der amerikanischen Wirtschaft könnte die ganze Weltwirtschaft beeinflussen. Die Entwicklung vieler Staaten, die Energie verbrauchen, ist auch der sinkenden Energie-Preise zu verdanken. In der zweiten Hälfte des Jahres 2014 sind die Preise, insbesondere die Erdöl-Preise, gesunken und das hat natürlich positive Folgen für die Konsumenten. Es gibt einen Inflationsdruck wegen dieser Entwicklung des Erdöl-Preises, der sehr stark auch in Europa zu spüren ist.“

Die Entwicklung der amerikanischen Wirtschaft ist positiv. Leider gilt das nicht auch für die EU, und insbesondere für die Eurozone nicht. Diese Länder konfrontieren sich nach wie vor mit zahlreichen Problemen. Die Wirtschaft stagniert und es gibt kein klares Signal der Ankurbelung. Aurelian Dochia dazu:

Es ist wenig wahrscheinlich, dass im Jahr 2015 spektakuläre Ankurbelungen auftreten werden. In vielen europäischen Staaten werden 2015 Wahlen stattfinden und diese könnten Überraschungen mit sich bringen. In Griechenland könnte bei den vorgezogenen Wahlen die extremistische Partei Syriza eine wichtige Zahl von Plätzen im Parlament gewinnen. Das wird die Beziehung Griechenlands zu den anderen europäischen Ländern und zum IWF erschweren. Die Richtung, in die sich Griechenland bewegt, wird ein Signal für das, was auch in anderen Ländern passieren kann, sein. In Spanien finden dieses Jahr im Herbst auch Wahlen statt. Die Podemos-Partei, die ihre Opposition gegen viele Aspekte der Beziehung zur EU und gegen den Sparplan der EU geäu‎ßert hat, könnte einen wichtigen Platz am Verhandlungstisch gewinnen. Es gibt viele Fragezeichen in der europäischen Politik und das ist nicht gut für die Wirtschaft.“

Die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der EU durch Wirtschaftswachstum und Schaffung von Arbeitsplätzen ist eine Priorität der EU-Ratspräsidentschaft Lettlands. Riga muss eine Reihe von wichtigen Themenbereichen managen, darunter die Beziehungen der EU zu Russland, die Folgen der Wirtschaftskrise in Griechenland, die Energiesicherheit und nicht zuletzt die Wirtschaftslage in der EU. Die Regierung in Riga kündigte an, sie werde die EU-Bemühungen, den dschihadistischen Islamismus zu bekämpfen, unterstützen. Auch die Versuche, die diskriminierende Einstellung Londons gegenüber osteuropäischen Gastarbeitern, die auf dem freien Arbeitsmarkt in Gro‎ßbritannien arbeiten wollen, zu beseitigen, werden von Riga gefördert. Die Radio-Rumänien-Korrespondentin in Brüssel, Cerasela Rădulescu:

Lettland übernimmt die EU-Ratspräsidentschaft in einem Moment der wirtschaftlichen und sozialen Unsicherheit. Die jüngsten Wirtschaftsprognosen der EU-Kommission zeigen eine hohe Arbeitslosenrate und einen leichten Anstieg dieser. 25 der 500 Millionen EU-Bürger haben keinen Arbeitsplatz, 18 Millionen allein in der Eurozone. Die kalten diplomatischen Beziehungen zwischen der EU und Russland sind ein weiteres wichtiges Thema. Der lettische Chefdiplomat Edgars Rinkevic erklärte, man werde im Dialog mit Moskau eine pragmatische Einstellung haben, frei von pro- oder antirussischen Vorurteilen. In Lettland lebt eine wichtige russische Minderheit, die zum Gro‎ßteil den Kreml unterstützt. Sollte es zu einer erheblichen Verbesserung der Lage in der Ostukraine kommen und werde der Waffenstillstand im Geiste der Vereinbarungen von Minsk eingehalten, werde die Regierung in Riga die Aufhebung oder Erleichterung der Sanktionen gegen Russland vorschlagen, so der lettische Au‎ßenminister.“

Wenn sich aber die Lage verschlechtert, sollen die Sanktionen verschärft werden.