Radio România Internațional

Tag: politische Krise

  • Die Krise stellt die rumänische Gesellschaft auf die Probe

    Die Krise stellt die rumänische Gesellschaft auf die Probe

    Die aktuelle Gesundheitskrise überschneidet sich in Rumänien mit einer politischen Krise, die nicht von gestern stammt. Zur Erinnerung: Im vergangenen Herbst ist die sozialdemokratische Regierung der Premierministerin Viorica Dăncilă durch einen Misstrauensantrag der National-Liberalen Partei abgesetzt worden. Wäre die Covid-19-Pandemie nicht ausgebrochen, dann wären in Rumänien im Frühjahr vorgezogene Kommunalwahlen und höchstwahrscheinlich auch vorgezogene Parlamentswahlen organisiert worden, die, laut Staatspräsident Klaus Iohannis, die “giftige PSD-Mehrheit” in der Legislative verändert hätten.



    Seit etwa zwei Monaten hat die Sorge um die Bekämpfung der steigenden Zahl von Coronavirus-Infizierungen und -Todesfällen den politischen Kampf in Rumänien zu einem vermeintlichen Stillstand gebracht. Diese Woche brach jedoch der heftige Streit zwischen Regierung und Opposition wieder aus, nachdem das rumänische Verfassungsgericht entschieden hatte, dass die grundlegenden Menschenrechte nicht durch eine Notverordnung eingeschränkt werden dürfen. Laut der Entscheidung des rumänischen Verfassungsgerichts hätten die Dekrete, mit denen Präsident Klaus Iohannis den Notstand erklärt hatte, den rechtlichen Rahmen überschritten.



    Eine der wichtigsten Zwangsma‎ßnahmen des rumänischen Notstands war die drastische Verschärfung der Geldbu‎ßen, um diejenigen zu entmutigen, die die Bemühungen der Behörden zur Eindämmung des SARS-CoV-2-Virus umgehen würden. Durch die Notstandsverordnungen der Regierung waren die auf frischer Tat ertappten Rumänen gezwungen, riesige Summen, im Verhältnis zu ihrer Kaufkraft, aus der Tasche zu ziehen. Bei einem umgerechneten Durchschnittsgehalt von rund 700 Euro wurde die Mindeststrafe auf 400 Euro und die Höchststrafe auf über 4.000 Euro erhöht. Diese sehr hohen Geldbu‎ßen seien mit dem Grundgesetz nicht vereinbar, so das Verfassungsgericht.



    Präsident Klaus Iohannis zeigte sich überrascht über die Entscheidung des Verfassungsgerichts und sagte, dass ohne diese Geldstrafen die Zahl der Todesopfer viel höher gewesen wäre:



    Es ist ziemlich überraschend, dass diese Sanktionen heute umstritten sind, obwohl für uns alle offensichtlich ist, dass sie nützlich waren, um die Ausbreitung des Coronavirus zu verhindern. Überraschend ist auch die Sichtweise einiger Behörden, die aufgrund ihrer Befugnisse oder ihrer Rechtsnatur die verfassungsmä‎ßige Verpflichtung haben, bei ihren Entscheidungen das allgemeine Interesse der Gesellschaft nicht aus den Augen zu verlieren.ʺ



    Der Staatspräsident wies auch mit dem Finger auf die Sozialdemokratische Partei PSD, die seiner Meinung nach im Parlament (wir zitieren) “wirklich giftig” war und “dieselbe Partei blieb, die sich nur um die Rettung ihrer Lokalbarone kümmerte”.



    Die Sozialdemokraten reagierten sofort mit einem Gegenangriff. Sie sagten, der Staatschef zeige (wir zitieren) “diktatorische Akzente”, er sei darauf erpicht, immer Recht zu behalten” und würde grundlegende staatliche Institutionen angreifen”. Dazu sagte der PSD-Interimsvorsitzende Marcel Ciolacu:



    “Die Regierung ist nicht mehr glaubwürdig und kann keine Kredite mehr aufnehmen. Die Regierung wird bald kein Geld mehr für Renten und Gehälter haben. Die Rumänen sind täglich mit diesen Problemen konfrontiert, aber Iohannis spricht nicht von einem Projekt zur Wiederankurbelung der Wirtschaft. Nicht ein Wort. Er spricht nur über die PSD. Seit sechs Monaten ist die PNL an der Macht, die PSD ist in der Opposition! Hören Sie auf, andere zu beschuldigen! Sie haben die Macht – regieren Sie, ergreifen Sie Ma‎ßnahmen für die Rumänen!ʺ



    Es bleibt zu sehen, wie die rumänische Gesellschaft diese schwierige Probe überstehen wird.

  • Nachrichten 20.06.2017

    Nachrichten 20.06.2017

    Präsident Klaus Iohannis ist am zweiten Tag seines Deutschland-Besuchs mit dem Sankt-Georgs-Orden der Dresdner Semperoper geehrt worden. Die Zeremonie fand in der rumänischen Botschaft in Berlin statt. In einer Ansprache zu diesem Anlass widmete Iohannis die Auszeichnung der deutsch-rumänischen Freundschaft. Ferner bekräftigte der Staatschef das rumänische Engagement für die Zukunft des europäischen Projektes. Europa bedeute Demokratie, Pluralismus, Toleranz und Vielfalt.“ Die Europäische Union sei gleichbedeutend mit Freiheit und Verantwortungsbewusstsein“ — so Iohannis zum Abschluss seiner Rede. Am Nachmittag hat Rumäniens Präsident am Berliner Deutschen Historischen Museum an einer Veranstaltung zum Gedenktag für die Opfer von Flucht und Vertreibung teilgenommen. Am Montag war Iohannis zu Gesprächen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und seinem deutschen Kollegen Frank Walter Seinmeier zusammengekommen.




    Die politische Krise in Rumänien ist noch nicht zu Ende. Weniger als sechs Monate nach Amtseinführung steht das Kabinett unter Ministerpräsident Grindeanu vor dem ersten Misstrauensvotum. Der Misstrauensantrag, der von eigenen sozial-liberalen Regierungskoalition gestellt wurde, war am Sonntag im Plenum des Parlaments vorgelesen worden. Am Mittwoch soll die Legislative darüber abstimmen. Die sozial-demokratische Partei PSD und ihr Juniorpartner in der Regierungskolition, die Allianz der Liberalen und Demokraten ALDE hatten vorige Woche dem sozial-demokratischen Premier Sorin Grindeanu die Unterstützung entzogen. Die Parteiführungen der beiden Koalitionsparteien hätten diesen Entschluss getroffen, nachdem sie den Stand der Umsetzung des Regierungsprogramms überprüft hätten. Die Ma‎ßnahme sollte zum Rücktritt des Premiers Grindeanu führen, sagte der PDS-Chef Liviu Dragnea. Dieser weigerte sich allerdings bislang zurückzutreten, mit der Begründung, dass die Vorwürfe gegen ihn nicht objektiv seien.

  • Politische Krise in Moldawien dauert an

    Politische Krise in Moldawien dauert an

    Das Parlament der Republik Moldawien hat die Mitglieder und das Programm der neuen Regierung nicht für gültig erklärt. Das notwendige Quorum wurde nicht erreicht. Anwesend waren nur 47 von den 101 Abgeordneten. Zwei Fraktionen des Einkammerparlaments hatten bekanntgegeben, sie werden an der Abstimmung nicht teilnehmen. Es geht um die prorussische Partei der Sozialisten, die größte parlamentarische Fraktion, sowie um die Partei der Kommunisten, beide in der Opposition. Die Liberalen und Demokraten haben erklärt, der Misserfolg der Wahl eines neuen Ministerkabinetts war vorauszusehen. Sie hätten Ion Sturza zum Premierminister nicht gewählt. Die zwei Parteichefs haben bekanntgegeben, bis zum 11. Januar werden neue Verhandlungen stattfinden. Gebildet werden soll auch eine parlamentarische Mehrheit. Sie hoffen, dass Staatspräsident Nicolae Timofti einen neuen Kandidaten vorschlagen werde. Der neue Kandidat, der letzte in dieser Serie, wird in 30 Tagen die Regierung bilden müssen.



    Wenn die Abgeordneten nicht über die Regierung bis zum 29. Januar stimmen werden, dann muss Präsident Timofti, das Parlament auflösen und vorgezogene Wahlen bekanntgeben. Ion Sturza, der von der Liberal-Demokratischen Partei und der Europäischen Volkspartei unterstützt wird, hat am Montag sein Misserfolg erkannt und erklärt, er werde sich in ein neues politisches Projekt für die Rettung der Republik Moldau implizieren. Er sei bereit, an den künftigen vorgezogenen Wahlen teilzunehmen.



    Die Politkommentatoren meinen, in der Republik Moldau werden vorgezogene Wahlen organisiert. Sie bemerken die steigende Verschlechterung der politischen Lage im Land und behaupten, eine neue Veränderung der Richtung vom Westen nach Osten sei ersichtlich. Der Kommentator der Stiftung Jamestown und Eurasia Daily Monitor Wladimir Socor erklärte, in der Republik Moldawien scheiterten sowohl die Demokratie als auch der Staat. “Die institutionellen Systeme“ brachen zusammen während der Magnetismus der Europäischen Union immer niedriger ist, fügte Socor hinzu. Seiner Meinung nach befinde sich Moldawien im Chaos. Es verstehe nicht den Begriff nationales Interesse. Die Hauptursache dafür sei die Unmäßigkeit der politischen Klasse.

  • Rumäniens Premier verweigert Rücktritt

    Rumäniens Premier verweigert Rücktritt

    Gegen den rumänischen Ministerpräsidenten Victor Ponta wird wegen Geldwäsche und Beteiligung an Steuerhinterziehung in seiner Zeit als Anwalt 2007 strafrechtlich ermittelt. Dem Premierminister wird zudem Fälschung von Urkunden mit seiner Privatunterschrift zur Last gebracht. Die Nationale Antikorruptionsbehörde DNA hat zudem beim Parlament wegen Interessenkonflikten den Antrag auf strafrechtliche Ermittlung gegen Ponta gestellt. Ponta soll im Korruptionsverfahren seines Parteifreundes und ehemaligen Transportministers Dan Şova verwickelt sein.



    Der Regierungschef wird damit zum prominentesten Korruptionsverdächtigen Rumäniens. Nach der Einleitung des Strafverfahrens hat Staatschef Klaus Iohannis den Rücktritt des Premierministers gefordert: Es handelt sich meiner Ansicht nach um eine unmögliche Situation für Rumänien, da dem Premierminister Straftaten vorgeworfen werden. Das Schlimmste was heute noch in Rumänien vorkommen kann ist eine politische Krise, sagte Iohannis.



    Auf seiner Facebook-Seite postete der Premierminister seine Reaktion: Er werde nicht zurücktreten, weil er vom Parlament ernannt wurde und ihn alleine das Parlament absetzen dürfe. Vielmehr, sagte er in Richtung seiner internationalen Partner und der ausländischen Presse, sei das von der DNA gegen ihn eingeleitete Strafverfahren ein politisch motivierter Angriff, der seine aktuelle Regierung stürzen solle. Victor Ponta erfreut sich zudem der Unterstützung seiner Regierungspartner.



    Der Beschluß des Premierministers, den Rücktritt zu verweigern, stelle die Glaubwürdigkeit Rumäniens infrage, löse die schlimmste politische Krise im postkommunistischen Rumänien aus und unterminiere die Glaubwürdigkeit der Bukarester Regierung gegenüber Brüssel, erwidert die wichtigste Oppositionspartei, die national-liberale PNL. Die Co-Vorsitzende der Liberalen, Alina Gorghiu gab allen Abgeordneten aus der Regierungskoalition bekannt, sie könnten der aktuellen politischen Krise einen Schlusspunkt setzen, wenn sie dem Misstrauensantrag zustimmen, den die national-liberale Partei PNL gegen die Regierung eingebracht hatte.



    Im besagten Misstrauensantrag wirft die Opposition dem Kabinett von Victor Ponta vor, es habe voriges Jahr seine Macht ausgenutzt, indem es das grundlegende Wahlrecht der Auslandsrumänen blockiert habe. Vielmehr verweigere die Regierung derzeit die Organisierung von Teil, – Lokal, – und Parlamentswahlen, infolge dessen die offen gebliebenen Plätze in der Legislative und in den Lokalbehörden besetzt werden könnten. Die sozialdemokratische Partei schließt sich den Koalitionspartnern an und zeigt sich fest entschlossen, dass ihr Anführer eine legitime Regierung leite. Der Rücktritt des Premierministers sei weder gesetzlich noch verfassungsgemäß gerechtfertigt, so die Sozialdemokraten.