Tag: politische Parteien

  • Nachrichten 05.06.2019

    Nachrichten 05.06.2019

    Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis hat am Mittwoch nach Konsultationen mit den Partei-Chefs über das Ergebnis des Referendums vom 26. Mai zu Justizfragen erklärt, er lade die politischen Parteien ein, einen Pakt zur Konsolidierung der europäischen Richtung Rumäniens zu unterzeichnen. Das Dokument bezieht sich auf die Umsetzung der Ergebnisse des Referendums durch Gesetze, um die Empfehlungen der Venedig-Kommission und der Europäischen Kommission in Betracht zu nehmen. Der Landespräsident fügte hinzu, er schlage vor, dass diejenigen, die den Pakt unterzeichnen, verpflichtend sind, in die Gesetzgebung die notwendigen Maßnahmen für die Einhaltung des Stimmrechtes sowohl im In- als auch im Ausland einzutragen. Die Erklärung kam nach den Gesprächen, die der Staataschef mit Vertretern der PSD, ALDE, PMP, ProEuropa und der Minderheiten führte. Am Dienstag, dem ersten Tag der Beratungen, war Klaus Iohannis mit den Chefs der PNL, USR und der UDMR zusammengekommen.



    Papst Franziskus hat am Mittwoch auf dem Petersplatz seine allgemeine Audienz seinem jüngsten historischen dreitägigen Besuch in Rumänien gewidmet. Der Papst sprach im Vatikan über all die verschiedenen Momente seiner Reise nach Bukarest, Iasi, Sumuleu Ciuc und Blaj und verwies auf die Bedeutung der Seligsprechung von sieben griechisch-katholischen Bischöfen und sein Treffen mit Vertretern der Roma-Gemeinschaft in Blaj.



    Die Weltbank hat ihre Prognose für das Wachstum der rumänischen Wirtschaft gegenüber ihrer Prognose vom Januar um 0,1% revidiert, so der am Mittwoch veröffentlichte Bericht über die globalen Wirtschaftsaussichten. Die Weltbank erwartet auch für 2020 und 2021 ein Wachstum des rumänischen BIP von 3,3 % bzw. 3,1 %, das gegenüber der vorherigen Prognose um 0,2 % bzw. 0,3 % ansteigt.



    16 Länder, darunter Großbritannien, die USA, Frankreich und Deutschland, haben eine gemeinsame Erklärung zum 75. Jahrestag des D-Day unterzeichnet, als alliierte Truppen während des Zweiten Weltkriegs an den Stränden der Normandie landeten. In dieser Erklärung verpflichten sich die Führer dieser Staaten, zusammenzuarbeiten, um Demokratie, Toleranz und Rechtsstaatlichkeit zu unterstützen. An den Feierlichkeiten in Portsmouth, im Süden Englands, nehmen Vertreter aller Staaten, deren Soldaten an der Operation Overlord beteiligt waren, sowie 300 Kriegsveteranen teil. Am 6. Juni 1944 landeten 160.000 Briten, Amerikaner, Kanadier, Franzosen und andere Nationalitäten, aus denen die alliierten Truppen bestanden, in der von den Nazis besetzten Normandie. Auf beiden Seiten wurden Tausende getötet, aber die Landung war ein Erfolg und markierte den Beginn des Endes der nationalsozialistischen deutschen Truppen in Westeuropa.



    WETTER: Eine Warnung Stufe Gelb für instabiles Wetter ist in 26 Bezirken bis heute Abend in Kraft. Es werden Schauer und sintflutartige Regenfälle erwartet, begleitet von Blitzschlägen, starkem Wind und Hagel. Flüsse und die Donau sind noch immer von Überflutungen und Überschwemmungen bedroht. Für den gesamten rumänischen Abschnitt der Donau wurden in den nächsten zwei Wochen Warnungen Stufe orange und rot für Überschwemmungen ausgerufen. Nach den jüngsten Extremwetterereignissen wurden 159 Städte und Dörfer in 28 Landkreisen und der Hauptstadt Bukarest von schlechtem Wetter heimgesucht, wobei mehrere hundert Häuser, Nebengebäude, Höfe, Keller und 21 Straßen überflutet wurden. Auf mehreren National- und Kreisstraßen wurde der Verkehr aufgrund von Erdrutschen, angesammeltem Oberflächenwasser und Ablagerungen auf der Straße vorübergehend unterbrochen.



    SPORT: Die Titelverteidigerin und drittplatzierte Simona Halep trifft heute im Viertelfinale von Roland Garros auf die junge Amerikanerin Amanda Anisimova, Welt Nr. 51. Dies ist das erste Grand Slam Viertelfinale von Anisimova. Der Gewinner trifft auf den Gewinner zwischen dem US-Spieler und der Nummer 14 der Welt Madison Keys und dem australischen Spieler und der Nummer 8 der Welt Ashleigh Barty.

  • Nachrichten 22.04.2015

    Nachrichten 22.04.2015

    Bukarest: Beim Obersten Gericht Rumäniens hat am Mittwoch das Strafverfahren gegen die ehemalige rumänische Ministerin für Tourismus und Regionalentwicklung Elena Udrea begonnen. Die Antikorruptionsstaatsanwälte hatten am Dienstag das Strafverfahren eingeleitet. Die Vorwürfe lauten: Annahme von Bestechungsgeldern, Amtsmissbrauch, sowie die Nutzung von vertraulichen Informationen für das unrechtmä‎ßige Abrufen von europäischen Fördergeldern. In diesem Fall, der mit der Veranstaltung einer Sportgala in Bukarest in Zusammenhang steht, wird gegen sieben weitere Personen ermittelt, darunter den Ex-Wirtschaftsminister Ion Ariton und den ehemaligen Vorsitzenden des Rumänischen Boxverbandes, Rudel Obreja. Gegen Elena Udrea laufen Strafuntersuchungen auch in weiteren Korruptionsverfahren. Sie gilt als die einflussreichste Person im Umfeld des ehemaligen Präsidenten Rumäniens Traian Băsescu. Mehr dazu nach den Nachrichten.



    Bukarest: Der Oberste Gerichts-und Kassationshof wird am 6. Mai das Urteil im sog. Referendum-Verfahren” fällen, nachdem die Antikorruptionsstaatanwälte die Verurteilung des Vizepremiers Liviu Dragnea zu einer Haftstrafe ohne Bewährung beantragt hatten. Im besagten Verfahren wurde Dragnea für die Zeit angeklagt, als er Generalsekretär der sozialdemokratischen Partei war. Neben ihm wurden weitere 74 Personen angeklagt. Die Antikorruptionsstaatsanwälte erklärten, Dragneas Verteidigungszeugen hätten sich vor den Anhörungen mit dem Angeklagten beraten, um ihre Aussagen im Einklang zu bringen.



    Der Vizepremier Dragnea ist die rechte Hand des Ministerpräsidenten Victor Ponta, sowohl in der Regierung, als auch in der sozialdemokratischen Partei. Ihm wird Wahlfälschung bei dem Referendum über die Amtsenthebung des Präsidenten Traian Băsescu am 29. Juli 2012 vorgeworfen. In der Anklageschrift der Antikorruptionsbehörde werden unter anderem mehrfaches Abstimmen, Wahltourismus und Unterschriftenfälschung erwähnt. All das sollte zu einer Validierung der Volksbefragung führen, was letzten Endes nicht zustande kommen sollte, weil das notwendige Quorum nicht erreicht wurde. Im besagten Verfahren wurden auch andere aktuelle oder ehemalige Mitglieder der sozialdemokratischen Partei als Zeugen vorgeladen. Dragnea hat ständig die Vorwürfe als unbegründet zurückgewiesen.



    Bukarest: Das Gesetz über die Finanzierung der politischen Parteien und des Wahlkampfs, das Staatspräsident Klaus Iohannis dem Parlament zur Neubesprechung geschickt hatte, ist am Mitwoch vom Senat angenommen worden und wird der Abgeordnetenkammer, dem entscheideneden Gremium, vorgelegt. Am Dienstag hatte der Wahlgesetzausschuss die meisten Vorschläge des Staatschefs angenommen, einschlie‎ßlich die über die Möglichkeiten der politischen Parteien, Darlehen von natürlichen oder juristischen Personen anzunehmen.



    Die Rückzahlungsfrist darf 3 Jahre nicht überschreiten, das Aufnehmen und die Rückzahlung der Gelddarlehen erfolgen ausschlie‎ßlich über Banküberweisung, und wenn das Geld nicht rechtzeitig zurückgezahlt wird, werden die entsprechenden Summen zu Schenkungen, mit Einhaltung aller dazugehörenden Vorschriften. Die Dokumente und Informationen, die die Ständige Wahlbehörde während des Wahlkampfs fordern kann, dürfen sich ausschlie‎ßlich auf die Aktivität der politischen Parteien betreffend die Einnahmen und Ausgaben beziehen. Der Wahlgesetzausschuss hat aber den Vorschlag des Staatschefs über die Neueevaluierung der 3% Schwelle, die für das Rückzahlen der Ausgaben der Kandidaten im Wahlkampf bei den Kommunalwahlen vorgesehen ist, nicht akzeptiert.




    Bukarest: Die internationale Militärübung Wind Spring im Südosten Rumäniens ist eine Botschaft an alle Länder au‎ßerhalb der Nordatlantischen Allianz, dass die NATO-Staaten aktiv sind und immer zusammenhalten werden. Dies erklärte der stellvertretende Oberbefehlshaber der Alliierten in Europa, General Adrian Bradshaw. General Bradshaw betonte den Verteidigungscharakter der NATO-Operation und dankte Rumänien für seine Bereitschaft, den Verteidigungshaushalt mit bis zu 2% des Bruttoinlandsproduktes zu erhöhen.



    Zusammen mit dem rumänischen Verteidigungsminister Mircea Duşa besichtigte General Adrian Bradshaw einen der militärischen Stützpunkte in Rumänien, wo bis zum 30. April die Militärübung Wind Spring 2015 stattfindet. Daran beteiligen sich rund 2200 Soldaten aus Rumänien, Gro‎ßbritannien, der Moldau und den USA. Bis zum 30. April trainieren die Truppen taktische Operationsplanung. Ziel ist es, die Operationsbereitschaft, die Standardisierung und das Zusammenspiel der Länder und Verbände innerhalb der NATO zu verbessern.



    Bukarest: Rumäniens Präsident Klaus Iohannis beteligt sich am Donnestag am Sondergipfel, der im Kontext der zugespitzten Situation der Flüchtlinge aus Nordafrika, die über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen versuchen, stattfindet. Die europäischen Staats-und Regierungschefs wollen dabei über neue Möglichkeiten beraten, die Ziel-und Transitländer der Flüchtlinge zu unterstützen und die Kooperation mit den betroffenen Staaten zu verstärken. Bei dem verheerenden Bootsunglück im Mittelmeer vom Sonntag sind etwa 800 Menschen ums Leben gekommen. Rund 1.750 Flüchtlinge ertranken seit Jahresbeginn im Mittelmeer, um drei‎ßig Mal mehr gegenüber demselben Zeitraum des Vorjahres. Mehr als 20.000 Menschen kamen bereits seit Jahresbeginn in Italien aus Nordafrika an.