Tag: Politk

  • Natur und Politik in Rumänien im 19. Jahrhundert

    Natur und Politik in Rumänien im 19. Jahrhundert

    Die Beziehung zwischen Mensch und Natur hat schon immer das Denken
    angeregt, und alle Ideen und Wissenschaften sind auf die eine oder
    andere Weise mit ihr verbunden. Die moderne Welt, die in der zweiten
    Hälfte des 18. Jahrhunderts begann, stellte die Natur mit dem
    Göttlichen gleich, im Gegensatz zum Mittelalter und der Vormoderne,
    die sich auf die Idee des Übernatürlichen stützten. Die Natur
    wurde somit Teil der politischen Debatte, und transformative oder
    konservative Ideen trugen ihrer Bedeutung Rechnung.


    Die Natur als Teil der politischen Debatte erscheint auch in
    Rumänien, importiert aus Frankreich. Frankophile rumänische
    Intellektuelle greifen die Idee der Natur in der Politik auf und
    analysieren ihre Rolle und ihr Verhältnis zur Politik im Hinblick
    auf die Haltung, die der Mensch einnehmen sollte. Die Natur spielt
    eine wesentliche Rolle bei der Erklärung der Welt aus politischer
    Sicht, und Professor Raluca Alexandrescu von der
    politikwissenschaftlichen Fakultät der Universität Bukarest
    erklärte, woher die politische Diskussion über die Natur im
    rumänischen Raum kommt:



    Wir können diese Tendenzen bereits in der europäischen
    Logik, im politischen Diskurs und in der europäischen politischen
    Darstellung nach 1850 erkennen. Ein Autor,
    den ich als Bezugspunkt genommen habe, weil er in vielerlei Hinsicht
    eine Inspiration und ein Modell ist, obwohl ich zögere, das Wort
    Modell zu verwenden, ist Jules Michelet. Er selbst erlebt
    einen radikalen Wechsel des Diskurses und des Forschungsfeldes von
    Geschichte und Politik nach 1851.





    Einer der ersten Intellektuellen, der die Natur in die Politik
    einbrachte, war der Ingenieur, Geograf und Schriftsteller Nestor
    Urechia. Raluca Alexandrescu hat seine Schriften wiederentdeckt und
    versucht nun, sie wieder in Umlauf zu bringen:



    Nestor Urechia ist der Sohn von V. A. Urechia. Er ist ein
    Autor, der, wie ich in Gesprächen mit anderen Historikern,
    Politikwissenschaftlern und Anthropologen feststellen konnte, eine
    Aufmerksamkeit wie nie zuvor genießt. Da
    er bisher noch nicht viel studiert wurde, zeigt er viele seiner
    vielfältigen Seiten. Der an der École Polytechnique und der École
    nationale des ponts et chaussées in Paris ausgebildete Ingenieur ist
    der Hauptverantwortliche oder Bauleiter der Nationalstraße Nr. 1,
    der berühmten DN 1, die er zwischen 1902 und 1913 auf dem Abschnitt
    Comarnic-Predeal überwacht und gebaut hat. Er war auch ein
    bekennender Frankophiler und seine Frau war
    Französin. Er ist ein Berg- und Naturliebhaber. Und all diese Dinge
    fügen sich irgendwie zu einer Reflexion zusammen, die für jeden,
    der ihn heute liest, äußerst anregend ist.




    Urechias Ideen regen den Leser dazu an, über das Verhältnis
    zwischen Territorium, Natur, Demokratie und Souveränität
    nachzudenken. Dies ist eine erste Idee in Urechias Werk, die Raluca
    Alexandrescu hervorheben wollte:



    Er stellt fest, dass das Land vor allem durch seine
    Beziehung zu den Menschen interessant ist. Dies ist der
    Hauptansatzpunkt, von dem er ausgeht. Die Beziehung zu den Menschen
    ist nicht nur das, was wir heute aus der Sicht eines Umweltaktivisten
    betrachten würden, d.h. wie wir uns um die Umwelt kümmern, was wir
    tun können, um sie zu schützen. Urechias Gedanke und Absicht ist
    es, einen eher theoretischen Vorschlag zu machen. Sein Vorschlag
    berücksichtigte diese immer mobilere, dynamischere und flüssigere
    Beziehung der Gesellschaft, der Gruppen und Individuen, die sie
    bilden, zu den verschiedenen Erscheinungsformen der Natur, diese Form
    des Zusammenlebens. Und das ist interessant, weil diese Idee des
    friedlichen Zusammenlebens mit der Natur, die heute den Umweltdiskurs
    im Allgemeinen beherrscht, in dieser Zeit nicht sehr oft vorkommt.
    Mensch und Natur sind also gleichberechtigte Akteure in einer Szene,
    die sie in einer harmonischen politischen Ordnung zusammenführt.





    Wie entsteht aber die nationale
    Zugehörigkeit? Raluca Alexandrescu fasste die Antwort von Nestor
    Urechia zusammen:



    Eine andere Idee, die nicht so originell ist, aber
    dennoch bei Urechia zu verfolgen ist, ist die Art und Weise, wie er
    die Konstruktion des modernen Ausdrucks der Nation in der Rhetorik
    über die Natur verfolgt. Hier können wir uns eher auf seine Romane
    beziehen, die eigentlich nichts anderes als Geschichten sind. Zu
    Beginn des 20. Jahrhunderts veröffentlichte er mehrere Bände:
    Bucegi, Der Zauber der Bucegi, etwas später
    Die Robinsons der Bucegi, die sich
    alle im Bucegi-Gebirge abspielen. In
    diesen literarischen Essays kann man, so würde ich sagen, sehr
    deutlich die Absicht erkennen, die Rhetorik einer Identität, auch
    einer nationalen Identitat, zu
    konstruieren, indem man sich auf die Art und Weise bezieht, in der
    Natur und Politik miteinander verflochten sind.




    Natur und Politik sind heute wie vor fast 150 Jahren in dem präsent,
    was die Menschen für sich selbst und für die Gemeinschaft, in der
    sie leben, für wichtig halten. Und Nestor Urechia ist ein Name, an
    den die Rumänen denken können, wenn sie über sich selbst sprechen.

  • Moldaurepublik: Komplizierte Konstellationen

    Moldaurepublik: Komplizierte Konstellationen

    Präsident Klaus Iohannis hat am Montag das Gesetz zur rückzahlbaren finanziellen Unterstützung an die Moldau ans Parlament in Bukarest zurück geschickt. Das Gesetz sei unangebracht, da keine Sicherheit darüber bestehe, dass die Moldau den Reformprozess fortsetzt und den Verpflichtungen zur Umsetzung des Assoziierungsabkommens nachkommt. Die Hilfe in Höhe von bis zu 150 Millionen Euro stammte aus den Privatisierungserlösen in Rumänien und war am 7. Oktober von den Regierungen der beiden Länder vereinbart worden. Als Grundlage diente eine gemeinsame Erklärung zur strategischen Partnerschaft für die Unterstützung des EU-Beitritts der Moldau vom 27. April 2010.



    Laut Gesetz soll die Hilfe zur Finanzierung des Haushaltsdefizits und Refinanzierung der Staatsschulden dienen und in drei Teilbetrögen überwiesen werden. Jede einzelne Teilzahlung soll eine Maximallaufzeit von fünf 5 Jahren haben. Mit den Mitteln sollen so Teile der Gehälter im öffentlichen Dienst und der Renten finanziert werden. Die Moldau macht gerade eine schwere politische und finanzielle Krise durch, ausgelöst von Bankbetrug und Korruption, die ihrerseits zum Sturz der Regierung Valeriu Streleţ und einer Absage durch den IWF an ein neues Darlehensabkommen führte. Rumänien hatte die Finanzhilfe durch eine solche Vereinbarung zwischen der Moldau und dem IWF bedingt. Nach der Ankündigung des rumänischen Präsidenten haben Spitzenpolitiker der regierenden Demokratischen bzw. Liberalen Partei die Reaktion Rumäniens auf die neue Lage als normal bewertet.



    Die politische Konstellation in Chişinău ist unterdessen exterm kompliziert. Der moldauische Präsident Nicolae Timofti hat am Montag Beratungen mit den Parlamentsfraktionen aufgenommen, um mögliche Kandidaten für das Amt des Regierungschefs auszuloten. Für die Krise ist weitgehend die Liberaldemokratische Partei verantwortlich: Nachdem Parteichef Vlad Filat unter Korruptionsverdacht verhaftet wurde, stimmten ihre Abgeordneten für den Misstrauensantrag der linken Opposition und brachten so die Regierung zu Fall. Jetzt wollen die Liberaldemokraten nichtmehr mit den früheren Verbündeten koalieren. Die Kommunisten wollen eine parteifreie Expertenregierung, die Sozialisten wollen vorgezogen Wahlen. Die Demokratische Partei verhandelt mit den Kommunisten, doch Liberale und parteilose Abgeordnete wollen kein Bündnis akzeptieren, denen die Kommunisten angehören.

  • Active Watch veröffentlicht Bericht über die Pressefreiheit in Rumänien

    Active Watch veröffentlicht Bericht über die Pressefreiheit in Rumänien

    Der rumänische Journalist fühlt sich in einem politisch-wirtschaftlichen Schraubstock, der ihn zwingt seine Meinungen zu zensieren. Diese Aussage erscheint in einem Bericht über die Pressefreiheit der Nichtregierungsorganisation Active Watch. Die Probleme der Presse beschränken sich aber nicht auf den politischen und wirtschaftlichen Druck. Im Jahr 2013 nahmen die Beleidigungen und die verbale Aggression zu. Der Bericht stellte eine Politisierung der Mediensprache fest. Einige Journalisten gingen zudem in die Politik. Dem Dokument zufolge würden einige Medien-Institutionen die Ausdrucksfreiheit missbrauchen, mit dem Ziel Personen, soziale Gruppen, die Justiz und politische Gruppierungen einzuschüchtern.




    Active Watch stellt fest, dass die Medien oft ihre Mission das Publikum zu informieren, aufgeben um Botschaften zu Gunsten privater Organisationen zu fördern. Schwerwiegend ist auch die Tatsache, dass Journalisten ihre Kollegen warnen sie nicht mehr zu kritisieren und mit der Justiz drohen. Zudem haben mehrere Politiker die Stilllegung einiger Presse-Institutionen gefordert. Gegen die Leitung eines wichtigen Presse-Unternehmens wird sogar wegen Erpressung ermittelt.




    Laut Active Watch hätte der Hörfunk-und Fernsehrat diese Abweichungen bestraft. Die Strafen seien jedoch zu klein um solche Taten zu vermeiden. Der Hörfunk-und Fernsehrat wird zudem verdächtigt unter dem Druck der Politik und unterschiedlicher Sender zu stehen. Die Wirtschaftskrise hat die ganze Lage verschärft. Manche Medien-Unternehmen sind verschwunden, einige Zeitungen gibt es jetzt nur noch online. Die Beziehung zwischen Journalisten und Arbeitgeber hatte auch zu leiden. Jounalisten wurden missbräuchlich gefeuert, die Löhne verspätet gezahlt. Die Journalisten sind zur Zeit verwundbar, insbesondere nachdem im Februar 2014 der Branchen-Tarifvertrag abgelaufen ist. Der Koordinator des Projekts FreeEx Razvan Martin über die heutige Lage der rumänischen Presse:




    “Sehr gespalten und unfähig sich eine Reihe von Werten und Berufs-Standards anzueignen. Sie ist unfähig für die eigenen Rechte zu kämpfen und verliert an Glaubwürdigkeit. Die Lage des Journalisten gegenüber dem Arbeitgeber ist verwundbar und deshalb sind auch seine beruflichen Rechte, insbesondere die Ausdrucksfreihet verwundbar. Diese hat unter dem Einfluss und den Interessen der Arbeitgeber zu leiden.”




    In 2013 nahm Rumänien den 45. Platz in der der Rangliste der Presefreiheit, die von Reporter ohne Grenzen erstellt wurde, ein. In einer anderen Rangliste von Freedom House nimmt Rumänien, mit einer als teilweise frei angesehenen Presse, einen mittleren Platz ein.