Radio România Internațional

Tag: Polizist

Nachrichten 25.03.2018

In Kischinew, der Hauptstadt der mehrheitlich rumänischsprachigen Republik Moldau gab es am Sonntag eine Kundgebung anlä‎ßlich des 100-Jahre-Jubiläums seit der Vereinigung Bessarabiens mit Rumänien. An der Kundgebung beteiligten sich mehrere rumänische Politiker, darunter der ehemalige Staatspräsident Traian Basescu, Mitglied der Partei Volksbewegung und der Vorsitzende der National-Liberalen Partei, Ludovic Orban. Am Ende des Ersten Weltkrieges schlo‎ß sich die mehrheitlich von Rumänen bewohnte ex-zaristische Provinz Bessarabien Rumänien an. Am 27. März 1918 stimmte der Landesrat offiziell über eine Vereinigung mit Rumänien ab. 1940, infolge eines Ultimatums, wurde Bessarabien von der Sowjetunion annektiert; auf einem Teil Bessarabiens entstand die jetzige Republik Moldau.

In der südfranzösischen Stadt Trebes ist mit einem Trauergottesdienst den vier Opfern des Terroranschlags vom Freitag gedacht worden. Der von einem islamistischen Angreifer getötete französische Polizist Arnaud Beltrame soll mit einer nationalen Trauerfeier geehrt werden. Das teilte das französische Präsidialamt mit. Der 44-jährige Gendarm wird in Frankreich als Held gefeiert, weil er sich bei der Geiselnahme in einem Supermarkt am Freitag gegen eine Geisel austauschen lie‎ß. Er wurde vom Täter niedergeschossen und erlag in der Nacht zum Samstag seinen Verletzungen. “Er starb als Held und gab sein Leben, um das mörderische Werk eines islamistischen Terroristen zu stoppen”, erklärte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Die rumänische Regierung hat die Terroranschläge entschlossen verurteilt und sich Frankreich und allen anderen Staaten im Kampf gegen Terrorismus und Radikalisierung angeschlossen. Die Bukarester Exekutive sprach den Familien der Opfer und dem französischen Volk Beileid und Solidarität aus.

Mehr als eine Million Menschen haben bei Demonstrationen quer durch die USA Verschärfungen im laxen US-Waffenrecht gefordert. Allein an der zentralen Kundgebung in der Hauptstadt Washington nahmen am Samstag hunderttausende Menschen teil. Die Demonstrationen liefen unter dem Titel “Marsch für unsere Leben”. Ein Gro‎ßteil der Teilnehmer waren Schüler und Lehrer. Sie prangerten die Bedrohung durch Schusswaffengewalt an den Schulen und den Einfluss der mächtigen Waffenlobby NRA auf die Politik an. Angeführt wurde der Protest in der Hauptstadt von Schülern der Marjory Stoneman Douglas High School in Parkland im Bundesstaat Florida, wo ein ehemaliger Mitschüler am Valentinstag 17 Menschen erschossen hatte. Insgesamt fanden in den USA und im Ausland mehr als 800 Demonstrationen statt. In Florida wurde unter dem Druck der Bewegung bereits ein verschärftes Waffenrecht in Kraft gesetzt, das unter anderem das Mindestalter für den Waffenerwerb von 18 auf 21 Jahre heraufsetzte. In Washington hat sich hingegen bislang wenig im Waffenrecht bewegt. (AFP)

Am letzten Sonntag vor Ostern, dem Palmsonntag, erinnern evangelische und katholische Christen an den Einzug Jesu in Jerusalem, mit dem sein Leidensweg begann. Den Berichten der Evangelien zufolge ritt Jesus auf einem Esel in die Stadt hinein und wurde vom Volk als Friedenskönig jubelnd empfangen. Palmsonntag ist zugleich Beginn der Karwoche, in der Christen des Leidens und Sterbens Jesu am Kreuz gedenken und sich auf Ostern vorbereiten, das älteste und höchste Fest der Christenheit.

In Rumänien wurden die Uhren am Sonntag, den 25. März, in der Früh, von 3 Uhr, auf 4 Uhr, auf Sommerzeit umgestellt. Die Differenz zwischen der rumänischen Uhrzeit und der UTC beträgt ab Sonntag demnach drei Stunden. Die Sommerzeit gilt dieses Jahr vom Sonntag, den 25. März bis Sonntag, den 28. Oktober. Wie überall, sehen die Menschen auch in Rumänien der Sommerzeit mit gemischten Gefühlen entgegen – am Abend ist es für längere Zeit hell, Frühaufsteher müssen dafür länger auf das Tageslicht warten. Rumänien hat die Sommerzeit 1932 eingeführt.

Die rumänischen Tennisspielerinen Simona Halep (1 WTA) und Monica Niculescu (70 WTA) sind am Samstag in der 3. Runde des WTA-Turniers in Miami ausgeschieden. Simona Halep wurde von der Polin Agnieszka Radwanska in drei Sätzen mit 3-6, 6-2, 6-3 besiegt. Im Spiel gegen Sloane Stephens mu‎ßte Monica Niculescu im 3. Satz bei 6-7, 6-3, 4-0 für die Amerikanerin wegen Rückenschmerzen aufgeben.

25 March 2018
Nachrichten 24.03.2018

Etwa 7000 Polizisten und Angestellte der Justizvollzugsanstalten haben am Samstag in Bukarest vor dem Sitz des Innenministeriums und vor dem Sitz der Regierung gegen die schlechten Arbeitsbedingungen und die niedrigen Gehälter protestiert. Wie die Gewerkschaften erklärten, richteten sich die Proteste gegen den gescheiterten sozialen Dialog und gegen die Gleichgültigkeit der Entscheidungstrräger gegenüber der ernsten Probleme der Polizisten und Angestellten der Justizvollzugsanstalten. Hauptgründe für die Protestdemonstration seien die niedrigen Gehälter, die Unterfinanzierung des Innenministeriums, die fehlerhafte Logistik, die Verspätungen bei der Annahme eines neuen Polizisten-Statuts, das Personaldefizit und das Fehlen eines echten Schutzes der Polizisten, so die Gewerkschaftsvertreter. In diesem Kontext präzisierte das Inneministerium, dass die Polizisten Gehaltserhöhungen und weitere Bonusse bekommen hätten. Innerhalb der Polizei sei das niedrigste Gehalt, das vor zwei Jahren 1373 Lei (etwa 295 Euro) betrug, im Januar 2018 auf 1776 Lei (etwa 380 Euro) erhöht worden.

Der Polizist, der sich bei dem islamistischen Terroranschlag in Südfrankreich als Geisel eintauschen ließ, ist tot. Der Beamte, der von dem Täter schwer verletzt worden war, starb in der Nacht zum Samstag. Frankreich wird niemals sein Heldentum, seine Tapferkeit und sein Opfer vergessen“, schrieb Innenminister Gérard Collomb. Staatspräsident Emmanuel Macron erklärte: Indem er sein Leben gegeben hat, um die mörderische Eskapade eines dschihadistischen Terroristen zu stoppen, ist er als Held gefallen.“ Arnaud Beltrame (45) hatte sich bei der Geiselnahme in einem Supermarkt im kleinen Ort Trèbes freiwillig in die Gewalt des Täters begeben, der dort zuvor schon zwei Menschen getötet hatte. Bei der Geiselnahme wurden insgesamt vier Menschen getötet. Auch diese Tat nahm der IS für sich in Anspruch, meldet die dpa. Seit Jahren ist Frankreich Ziel islamistischen Terrors, mehr als 240 Menschen wurden dabei aus dem Leben gerissen. Der Kampf gegen den Terrorismus ist eine der Hauptaufgaben der französischen Mitte-Regierung von Premier Édouard Philippe. Die rumänische Regierung hat die Terroranschläge entschlossen verurteilt und sich Frankreich und allen anderen Staaten im Kampf gegen Terrorismus und Radikalisierung angeschlossen. Die Bukarester Exekutive sprach den Familien der Opfer und dem französischen Volk Beileid und Solidarität aus.

Mehrere rumänische Städte haben auch dieses Jahr ihre Beteiligung an der WWF Earth Hour angekündigt. Die Earth Hour (deutsch: Stunde der Erde) ist eine weltweite Klima- und Umweltschutzaktion. Sie wurde am 31. März 2007 vom WWF Australia ins Leben gerufen und findet seitdem jedes Jahr im März statt. Unzählige Gebäude und Sehenswürdigkeiten in tausenden Städten versinken am selben Abend 60 Minuten lang im Dunkeln – als globales Zeichen für den Schutz unseres Planeten. Ziel der Earth Hour ist es, die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf den Klimaschutz zu lenken. Die Earth Hour 2018 findet am Samstag, den 24. März, von 20:30 bis 21:30 Uhr statt. Rumänien beteiligt sich seit 2009 an der WWF Earth Hour, mit dem symbolischen Ausschalten der Lichter, aber auch mit Umweltschutzaktionen, Wettbewerben, öffentlichen Debatten und Kulturveranstaltungen.

Der letzte Sonntag im März dauert auch in Rumänien nur 23 Stunden. Die Uhren werden am Sonntag, den 25. März, in der Früh, von 3 Uhr, auf 4 Uhr, auf Sommerzeit umgestellt. Die Differenz zwischen der rumänischen Uhrzeit und der UTC beträgt ab Sonntag demnach drei Stunden. Die Sommerzeit gilt dieses Jahr vom Sonntag, den 25. März bis Sonntag, den 28. Oktober. Wie überall, sehen die Menschen auch in Rumänien der Sommerzeit mit gemischten Gefühlen entgegen – am Abend ist es für längere Zeit hell, Frühaufsteher müssen dafür länger auf das Tageslicht warten. Rumänien hat die Sommerzeit 1932 eingeführt.

24 March 2018
Nachrichten 25.07.2017

Bis zum Oktober soll in Rumänien ein neues Polizistengesetz zur gesellschaftlichen Diskussion vorliegen – Ziel ist es, die Autorität der Gesetzeshüter zu stärken, so Innenministerin Carmen Dan am Dienstag. Sie wolle dabei die gesetzlichen Zwänge beseitigen, aufgrund deren die Polizisten im Moment vor dem Gebrauch der Dienstwaffe zögern. Die neue Debatte über ein Polizistengesetz wurde von dem Mord an einem Beamten angestoßen. Auf den Aufnahmen der Sicherheitskameras ist zu sehen, wie der Täter auf den Polizisten zugeht und mehrmals auf ihn einsticht.

Der Konjunkturindikator des rumänischen Vereins international zugelassener Finanzanalysten hat im Juni gegenüber dem Vormonat um 6,6 auf 60 Punkte abgenommen. Der im Jahr 2011 eingeführte Indikator, der von Null zu 100 geht, misst die Erwartungen der Finanzanalysten gegenüber der Wirtschaftsleistung Rumäniens für die jeweils nächsten 12 Monate. Die Landeswährung werde sich in den nächsten 12 Monaten auf einen Medianwert von 4,6 Lei für einen Euro abwerten, die Inflation 2% erreichen, so der Verein.

Die Beschaffung von Patriot-Raketenabwehrsystemen durch Rumänien werde signifikante Auswirkungen haben und indirekt zur Verteidigung der Nachbarländer und der gesamten NATO beitragen – das sagte der amerikanische Botschafter in Bukarest, Hans Klemm in einem Interview mit dem Rumänischen Landesfernsehen. Es bestehe kein Grund, dass die Maßnahme zu Spannungen mit Russland führt, da die Raketen streng defensiv seien. Laut Klemm sei die Beschaffung Teil des von den USA unterstützten Engagements Rumäniens, 2% vom BIP für die Verteidigung auszugeben. Nach der Mitteilung einer Pentagon-Behörde soll das amerikanische Außenministerium vor zwei Wochen einem Verkauf der Patriot-Raketen an Rumänien grundsätzlich zugestimmt haben. Sie würden 3,9 Milliarden Dollar kosten.

Die EU-Kommissarin für Regionalpolitik, die Rumänin Corina Cretu, hat die Finanzierung von drei Straßeninfrastruktur-Projekte in Rumänien bewilligt. Die Gesamtinvestition beziffert sich auf über 400 Millionen Euro. Die EU-finanzierten Projekte sollen die Sicherheit auf den rumänischen Landstraßen verbessern, zur wirtschaftlichen Entwicklung der jeweiligen Regionen beitragen und die territorielle Kohäsion des Landes konsolidieren, so EU-Kommissarin Corina Cretu.

Der rumänische Gesundheitsminister, Florian Bodog, hat am Dienstag erklärt, er werde am Mittwoch dem Ministerpräsidenten Mihai Tudose einen Bericht über den Stand der Impfung gegen Masern vorlegen. Die größte Masern-Epidemie in Rumänien hat seit ihrem Ausbruch im Vorjahr 32 Opfer gefordert, über 8.000 Kinder haben sich infiziert, meldete das Nationale Zentrum zur Überwachung und Kontrolle von Übertragungskrankheiten.

Polens Präsident Andrzey Duda hat am Dienstag eines von drei Gesetzen zum Umbau der Justiz unterschrieben. Gegen die beiden anderen Gesetze hatte er am Montag sein Veto angekündigt. Mit dem nun unterzeichneten Gesetz erhält der Justizminister das Recht, ohne Beteiligung anderer die Gerichtspräsidenten zu ernennen und zu entlassen. Gegen die Justizreform gibt es seit Wochen Proteste im ganzen Land. Die Opposition sieht darin einen Versuch, die Gewaltenteilung zwischen Regierung, Parlament und Justiz abzuschaffen.

25 July 2017
Nachrichten 26.03.2017

Die Vertreter Rumäniens und anderer Länder erklärten sich gegen das Projekt einer Europäischen Union mit zwei Geschwindigkeiten, und sie hatten Erfolg: In der Abschlußerklärung von Rom und auch im Diskurs der europäischen Würdenträger wird dieser Ausdruck nicht mehr verwendet. Dies sagte der rumänische Staatpräsident, Klaus Iohannis, nach dem Sondergipfel zum 60. Jubiläum der Römischen Verträge. In Bukarest werden Beratungen mit Vertretern der politischen Parteien zum Thema Zukunft der Europäischen Union stattfinden, sagte noch der rumänische Staatschef. Beim Gipfeltreffen in Rom bekräftigten die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Länder ihr Engagement für ein starkes, zusammenhaltendes Europa.

In Bukarest werden die Verhandlungen zwischen Vertretern der protestierenden Polizeibeamten und Vertretern der Regierung nächste Woche fortgesetzt. Am Samstag, dem Tag der rumänischen Polizei, demonstrierten Tausende Polizeibeamte vor dem Innenministerium und vor dem Regierungssitz in Bukarest. Die protestierenden Polizisten sind unzufrieden mit ihren Gehältern, im Vergleich zu den Gehältern anderer Staatsbediensteten. Daher fordern die Polizeibeamten unter anderen Gehaltserhöhungen und die Berechnung der Zulagen basierend auf den erhöhten Gehältern. Am Samstag blieben die Gespräche zwischen den Vertretern der Polizeibeamten und den Vertretern der Regierung ohne Ergebnis. Die Innenministerin Carmen Dan erklärte, am Montag werde sie versuchen, zusammen mit den Vertretern der Polizeigewerkschaften, zwei Änderungen der entsprechenden Regierungsverordnung zu erarbeiten, so dass die Polizeibeamten Zulagen von 40% für Bereitschaftsdienst und von 100% für Dienst am Wochenende und an gesetzlichen Feiertagen erhalten können. Der Minister für Öffentliche Beratungen und Sozialen Dialog, Gabriel Petrea, erklärte aber in diesem Zusammenhang, dass die Gehaltsunterschiede und die vielen Problem in diesem Bereich nicht auf einmal gelöst werden können, ohne den Haushalt zu beeinträchtigen.

Die EU-Kommissarin für Regionalpolitik, Corina Cretu, hat in einem Interview für die Frankfurter Allgemeine Zeitung erklärt, sie sei gegen die Kürzung der Finanzhilfen für osteuropäische EU-Staaten. Die EU dürfe die Strukturfonds nicht als Druckmittel missbrauchen, sagte sie im Gespräch mit der F.A.Z. Wir müssen die Mitgliedstaaten zusammenbringen und nicht gegeneinander ausspielen.“ Das gilt natürlich erst recht für die Bewältigung der Flüchtlingskrise“, sagte die Kommissarin weiter. Es ist tatsächlich ein Problem, dass es immer weniger Vollzeit-Europäer und immer mehr Teilzeit-Europäer gibt.“ Das lasse sich jedoch nicht lösen, indem die EU die Mittel aus den Strukturfonds an Solidarität in anderen Politikfeldern knüpfe. Im Gegenteil: Eine erfolgreiche Regionalpolitik sei auch im Interesse der wohlhabenden Mitgliedstaaten wie Deutschland und Österreich, sagte Cretu. Sie profitierten von Aufträgen, wenn die EU mit ihren Strukturfonds den Ausbau der Infrastruktur fördere. Zudem profitiere auch die deutsche Wirtschaft davon, wenn die osteuropäischen Staaten wirtschaftlich aufholten und die Kaufkraft in diesen Ländern steige.

In der Nacht zum Sonntag wurden in mehr als 100 Staaten der Welt und auch in Rumänien die Uhren auf Sommerzeit umgestellt. Die Uhren wurden am Sonntag, in der Früh, um 3 Uhr, um eine Stunde vorgestellt. Die Differenz zwischen der rumänischen Uhrzeit und der UTC beträgt ab Sonntag demnach drei Stunden. Die Tradition der Uhrenumstellung am letzten Märzsonntag bzw. am letzten Oktobersonntag geht in Rumänien auf 1979 zurück. Wie überall sehen die Menschen auch in Rumänien der Sommerzeit mit gemischten Gefühlen entgegen – am Abend ist es für längere Zeit hell, Frühaufsteher müssen dafür länger auf das Tageslicht warten.

26 March 2017
Nachrichten 14.03.2017

BUKAREST: Vertreter der Bukarester Regierung werden im Zeitraum 15.-17. März einen Arbeitsbesuch in Italien unternehmen um die Informationen zu prüfen, die in der Presse über die Existenz von Missbrauchsfällen und Ausbeutung rumänischer Arbeiter in den Regionen Sizilien und Kalabrien erschienen sind. Die Ministerin für die Rumänen von Überall, Andreea Păstîrnac, und ein Vertreter des Innenministeriums werden Gespräche mit Vertretern der Kommunalverwaltung, Vertretern der Gemeinde rumänischer Arbeiter in Italien sowie mit Vertretern von Verbänden zum Schutz der Menschenrechte und Bekämpfung der Missbräuche zusammenkommen. Der Ombudsmann Rumäniens hat am Dienstag bekanntgegeben, er werde sich mit den italienischen Behörden in Verbindung setzen. Eine am Sonntag von dem britischen Wochenblatt The Observer“ veröffentlichte Reportage besagt, dass rund 7.500 Frauen, in ihrer Mehrheit Rumäninnen, die in der Provinz Ragusa in Sizilien in der Landwirtschaft arbeiten, zahlreichen Missbräuchen, einschlie‎ßlich Androhungen und sexueller Gewalt ausgesetzt werden.

BUKAREST: Die Richter des Obersten Gerichts haben am Dienstag den ersten Gerichtstermin des Verfahrens, in dem der ex-rumänische Vizepremierminister für Landessicherheit und ex-Innenminister Gabriel Oprea des Amtsmissbrauches beschuldigt wird, für den 25. April verschoben. Laut den Staatsanwälten habe Oprea im Juli 2015, als er Innenminister war, die Gelder des Ministeriums illegal verwendet und somit dem Staatshausalt einen Schaden von 410.000 Lei (umgerechnet 90 Tausend Euro) verursacht. Gegen Gabriel Oprea wird auch in einem anderen Verfahren wegen Amtsmissbrauchs ermittelt. Dabei soll er illegal eine Polizeieskorte in Anspruch genommen haben. Die Ermittlung wurde nach dem Tod eines Polizisten von der Polizeieskorte Opreas eingeleitet. Der Name Gabriel Oprea ist auch in einem Verfahren wiederzufinden, in dem der aus seinem Amt suspendierte Bürgermeister des zweiten Bukarester Bezirks, Neculai Onţanu, strafrechtlich verfolgt wird.

BUKAREST: Rumänien ist der Meinung, dass die Wiederankurbelung des Europäischen Gebäudes ausgehend von der Idee der Einheit um die Werte und Grundsätze der Europäischen Union erzielt werden kann. Dies erklärte am Dienstag in Bukarest Premierminister Sorin Grindeanu bei einem Treffen mit dm kroatischen Vizepremierminister und Minister für Au‎ßen- und Europafragen, Davor Ivo Stier. Der Besuch findet im Kontext des 25. Jubiläums seit der internationalen Anerkennung der Kroatischen Republik. Die beiden Würdenträger besprachen unter anderen die bilateralen Bezieuhungen und die Zusammenarbeit in Bezug auf den Schengen-Beitritt der beiden Länder. An den Gesprächen beteiligte sich auch der rumänische Au‎ßenminister Teodor Melescanu. Dieser begrü‎ßte die von Bukarest und Zagreb getroffenen Ma‎ßnahmen zur Wahrung der Rechte der kroatischen Minderheit in Rumänien und der rumänischen Minderheit in Kroatien, besonders in puncto Unterricht in der Muttersprache.

BUKAREST: Die EU-Kommissarin für Regionalpolitik, Corina Cretu, wird sich zwischen dem 15.-17. März in Rumänien aufhalten um das Wei‎ße Buch der Zukunft Europas mit den Bukarester Behörden und der Zivilgesellschaft zu besprechen. Die EU-Vertreterin wird mit den vereinten Ausschüssen für Europafragen des Senats und der Abgeordnetenkammer zusammenkommen, um die fünf Szenarien der Europäischen Kommission für die Zukunft Europas zu besprechen. Präsident Klaus Iohannis erklärte neulich, dass ein Europa mit mehreren Geschwindigkeiten auf unbestimmte Frist keine gute Lösung sein kann; dies könnte im Gegenteil sogar zur Spaltung der Union führen. Rumänien sollte aber die Projekte, die sich zu verschiedenen Geschwindigkeiten entwickeln, nicht befürchten, sagte noch der rumänische Staatspräsident.

LONDON: Die britische Premierministerin Theresa May will noch vor Ende März den Startschuss für die Brexit-Verhandlungen geben. Das sagte May am Dienstag im Unterhaus in London. Erst am Montag hatten die Parlamentarier beider Häuser das Brexit-Gesetz verabschiedet. Nun fehlt nur noch die formale Zustimmung von Queen Elizabeth II., dann ist der Weg für die Austrittserklärung frei. Sobald der Scheidungsbrief in Brüssel eingetroffen ist, tickt die Uhr: Zwei Jahre sind für die Austrittsverhandlungen vorgesehen. Unbeeindruckt gab sich May weiterhin von der Ankündigung der schottischen Regierung, ein erneutes Referendum über die Unabhängigkeit Schottlands abhalten zu wollen. Der Regierung in Edinburgh warf sie vor, “Spiele mit der Verfassung” zu spielen. Auch Forderungen der katholisch-republikanischen Sinn-Fein-Partei nach einer Volksabstimmung über die Vereinigung von Nordirland mit der Republik Irland wies sie zurück.

14 March 2017
Nachrichten 01.09.2016

Bukarest: Die Nationale Antikorruptionsbehörde (DNA) hat am Donnerstag dem rumänischen Staatspräsidenten einen Antrag auf Einleitung der Strafverfolgung gegen den amtierenden Innenminister, Petre Tobă, eingereicht. Tobă wird Begünstigung eines Verbrechers und vorgeworfen. Laut Antikorruptionsstaatsanwälten soll Tobă Dokumente klassifiziert haben, die ihnen bei den laufenden Strafermittlungen gegen den ehemaligen Innenminister, Gabriel Oprea, und gegen andere Abteilungschefs vom Innenministerium geholfen hätten. Ebenfalls am Donnerstag forderte die DNA-Chefin, Laura Codruta Kövesi, den rumänischen Senat auf, die Einleitung einer Strafverfolgung gegen Gabriel Oprea in einem neuen Verfahren zu genehmigen, in welchem Oprea der fahrlässigen Tötung beschuldigt wird. In Oktober 2015 war ein Motorradfahrer aus der Polizeieskorte Opreas ums Leben gekommen. Die Antikorruptionsbehörde leitete die Untersuchung ein, die beweist, dass Oprea im Jahre 2015 1600 Mal die Polizeieskorte benutzt habe. Laut Staatanwälten sei die Reise, bei welcher der Polizist Bogdan Gigina ums Leben gekommen war, zum persönlichen Interesse Gabriel Opreas gewsen, und Oprea hätte kein Recht auf Polizeieskorte gehabt.

Bukarest: Das Parlament in Bukarest ist am Donnerstag in der zweiten au‎ßergewöhnlichen Sitzung dieses Jahres und der letzten parlamentarischen Sitzungszeit 2012–2016 zusammengekommen. Themenschwerpunkte waren, laut Vorsitzenden der wichtigsten Parlamentsparteien, Projekte im sozialen und wirtschaftlichen Bereich sowie im Gesundheits-und Bildungssektor Zu den Projekten, worüber das Parlament in Bukarest debattierte, zählten die Herabsenkung der Gesundheitssteuer um 5%, die Rechtsanwaltsordnung und der Gesetzentwurf, laut dem das Rauchen in geschlossenen Räumen erlaubt werden sollte.

Bukarest: Der 1. September ist Tag der rumänischen Diplomatie. Der Tag wurde auch im Rahmen des Jahrestreffens der rumänischen Diplomaten gefeiert, das am Donnerstag in Bukarest zu Ende ging. Im Mittelpunkt der Gespräche am Donnerstag stand das Thema Auslandsrumänen. Am Vortag hatte Staatschef Klaus Iohannis die rumänischen Botschafter und Leiter rumänischer Kulturinstitute im Ausland empfangen. Aus diesem Anlass stellte Präsident Iohannis die Prioritäten der rumänischen Au‎ßenpolitik vor.

Bukarest: Am Freitag, den 2. September, ist in Rumänien Staatstrauer angerordnet worden, zum Gedenken der Opfer des Erdbebens in Italien und als Zeichen der Solidarität mit dem italienischen Volk. Am Donnerstag wurde der Leichnam des achten rumänischen Opfers repatriiert, von den insgesamt elf Rumänen, die infolge des Erdbebens in Italien ums Leben gekommen sind. Vorhin war auch der letzte verschollene Rumäne am Leben gefunden und identifiziert worden. Fünf verwundete Rumänen befinden sich in italienischen Krankenhäusern.

Berlin: Der rumänische Au‎ßenminister Lazăr Comănescu beteiligt sich am Freitag in Potsdam am informellen Treffen der Au‎ßenminister der OSZE-Mitgliedstaaten. Das Treffen wird von Deutschland organisiert, das den Vorsitz der Organisation innehat. Im Mittelpunkt der Gespräche stehen aktuelle Themen aus Sicht der Sicherheit in Europa wie der Konflikt in der Ostukraine, der Kampf gegen Terrorismus und die Flüchtlingskrise. Der rumänische Au‎ßenminister wird in seiner Rede die Notwendigkeit eines wirksamen Einsatzes der OSZE zur Bewältigung andauernder Konflikte, wie der Konflikt in der separatistischen Region Transnistrien, betonen, indem die Souveranität und die territoriale Integrität der rumänischsprachigen Republik Moldau eingehalten werden.

1 September 2016
Nachrichten 26.10.2015

BUKAREST: Der rumänische Innenminister und Vizeministerpräsident Gabriel Oprea hat am Montag erklärt, er habe strikt im beruflichen Interesse gehandelt. Dabei geht es um die Polizeieskorte des Vizeministerpräsidenten vor fast einer Woche, bei derer Führung ein Polizist ums Leben gekommen war. Oprea sagte, die Mutma‎ßung, dass er sich der Polizeieskorte ohne Rechtsgrundlage bedient habe, sei vollkommen unbegründet. Es handelt sich um die erste öffentliche Äu‎ßerung des Innenministers, im Kontext, dass gleich nach dem Unfall der Staatschef, die Zivilgesellschaft und politische Anführer Erklärungen bezüglich seines Rechtes forderten, eine Polizeieskorte in Anspruch zu nehmen. Infolge des Unfalls leitete die Staatsanwaltschaft eine Strafverfolgung wegen fahrlässiger Tötung ein. Rund 1000 Personen beteiligten sich am Sonntag in Bukarest an einem Solidaritätsmarsch für die Familie des Polizisten. Die Protestteilnehmer forderten den Rücktritt des Innenministers Oprea, Ma‎ßnahme, die von mehreren NGOs und von der liberalen Opposition gefordert wurde. Diese kündigte an, sie werden auf dem Hintergrund des besagten Vorfalls einen einfachen Antrag gegen den Innenminister stellen.

BUKAREST: Beteiligung an einer Verbrechergruppierung und Geldwäsche sind zwei neue Anklagepunkte, die die Antikorruptionsstaatsanwälte am Montag gegen den suspendierten Oberbürgermeister von Bukarest, Sorin Oprescu, formuliert haben. Oprescu wurde am 7. September für 30 Tage in Untersuchungshaft genommen, nachdem er wegen Bestechlichkeit verklagt worden war. Er soll 25.000 Euro Schmiergeld kassiert haben. Berichten der Antikorruptionsbehörde DNA zufolge, habe eine organisierte Gruppierung, der auch Sorin Oprescu angehörte, im Zeitraum 2013-2015, ein korruptes System innerhalb der Bukarester Stadtverwaltung entwickelt. Demnach erhielten öffentliche Aufträge nur jene Unternehmen, die bereit waren, einen Teil der erwirtschafteten Erträge an die Vermittler zurückzuzahlen, die ihnen die Zuteilung der Verträge ermöglicht hatten. 10% vom gesamten Vertragswert verlangte der Oberbürgermeister ab.

BUKAREST: Politische Quellen inn Bukarest haben am Montag bestätigt, dass der Gesetzentwurf zur Briefwahl am Mittwoch in der Abgeordnetenkammer besprochen wird. Vor einer Woche hatte der Bukarester Senat das Gesetzprojekt mit überwiegender Mehrheit angenommen. Sowohl die Sozialdemokratische Partei (die stärkste Partei der Regierungskoalition) als auch die National-Liberale Partei (die wichtigste Oppositionspartei in Rumänien) unterstützten den Gesetzentwurf. Der Ungarnverband (von der Opposition) kritisierte den Gesetzentwurf. Der Ko-Vorsitzende der Allianz der Liberalen und Demokraten und Präsident des rumänischen Senats, Calin Popescu Tariceanu, warnte darüber, dass der Gesetzentwurf beim Verfassungsgericht angefochten werden könne, weil er den Artikel des Grundgesetzes nicht einhalte, laut dem die Wahl gleich, unmittelbar, geheim und frei sein müsse. Das Briefwahl-Gesetzprojekt wurde von der ständigen Wahlbehörde entworfen und sieht vor, dass ab nächsten Jahr bei den Parlaments-, Präsidentschafts- und Europawahlen die im Ausland lebenden Rumänen ihr Wahlrecht per Briefwahl ausüben können. Sechs Monate vor dem Urnengang müssen die im Ausland lebenden rumänischen Wähler die jeweiligen Botschaften oder Konsulate darüber benachrichtigen, dass sie wählen möchten, um ins Wahlregister eingetragen zu werden. Laut dem Gesetzprojekt wird für je 10.000 Wähler eine Briefwahlsammelstelle eröffnet.

BUKAREST: Rumänien muss sein Geschäftsumfeld verbessern, um versteckte Kosten der Unternehmen zu reduzieren. In diesem Sinne sei auch die Verbesserung der öffentlichen Verwaltung notwendig. Dies erklärte am Montag die Leiterin der Rumänienvertretung der Europäischen Kommission in Rumänien, Angela Filote, beim Forum der ausländischen Investoren in Bukarest. In den letzten Jahren habe Rumänien ein schnelleres Wirtschaftswachstum im Vergleich zu anderen EU-Ländern erzielt. Besagtes Wachstum müsse jedoch durch Direktinvestitionen aus dem In- und Ausland sowie durch Investitionen in Bereichen mit einer hohen Mehrwertschöpfung, wie Forschung und Entwicklung gestützt werden, sagte noch Filote. Rumänien müsse seinen Platz auf der Karte der ausländischen Investoren wiedergewinnen. Der derzeitige gute Wirtschaftsstand sollte in Betracht gezogen werden, erklärte der Staatssekretär im Amt für Ausländische Investitionen und Öffentlich-Private Zusammenarbeit, Alexandru Năstase. Laut Năstase erreichte der Stand der ausländischen Direktinvestitionen in Rumänien in den ersten acht Monaten dieses Jahres 2,4 Milliarden Euro mehr als 2014. Der Gipfel der ausländischen Investoren findet in Bukarest bis zum 29 Oktober statt; daran beteiligen sich Fachleute aus den unterschieldichsten Bereichen, wie Finanzen, IT & Kommunikation, sowie Immobilien und Automotive.

BRÜSSEL: Der rumänische Präsident Klaus Iohannis hat am Sonntag in Brüssel an einem Sondertreffen der Staats- und Regierungschefs zum Thema der Migration in der Westbalkanregion teilgenommen, das von der Europäischen Kommission einberufen wurde. An dem Treffen beteiligten sich Staats- und Regierungschefs aus acht EU-Staaten — Österreich, Bulgarien, Kroatien,. Deutschland, Griechenland, Ungarn, Slowenien und Rumänien, sowie aus drei Ländern, die dem Germeinschaftsblock nicht angehören – Albanien, Mazedonien und Serbien. Die Teilnehmer vereinbarten unter anderen das Einrichten von 100 Tausend Unterkunftsplätzen für die Flüchtlinge auf der Balkanroute, davon 50 Tausend in Griechenland.

26 October 2015