Tag: polnischer Präsident Andrzej Duda

  • Nachrichten 22.03.2022

    Nachrichten 22.03.2022

    Das Wirtschaftsministerium in Bukarest und die großen Einzelhändler werden einen Krisenstab einrichten, der sofort auf Falschinformationen in der Öffentlichkeit reagieren soll, so Wirtschaftsminister Florin Spătaru. Neulich hatten Nachrichten über einen Anstieg der Treibstoffpreise und über vermeintliche Lieferprobleme Panikkäufe verursacht. Der Wirtschaftsminister erklärte, dass nicht nur die Kunden, sondern auch die Erzeuger und Händler zu verlieren hätten, wenn nicht auf diese Art von Desinformation reagiert werde.



    Die rumänische Zentralbank geht davon aus, dass die Inflationsrate über die früheren Schätzungen hinaus steigen wird. Bereits für Mitte dieses Jahres sieht die Zentralbank eine Inflationsrate von 11%. Die Ursachen für diese Entwicklung sind höhere Preise für Treibstoff, Energie und Getreide – Kosten, die infolge des Krieges in der Ukraine steigen, so Verantwortliche der rumänischen Nationalbank. Um die Situation unter Kontrolle zu bringen, beschloss die Zentralbank, den Leitzins erneut zu erhöhen.



    Die Zahl der Flüchtlinge, die aus der benachbarten Ukraine über den Grenzübergang Siret im Norden nach Rumänien kommen, ist seit mehreren Tagen rückläufig. Laut der jüngsten Bilanz sind wenige als 2000 ukrainische Staatsangehörige in den letzten 24 Stunden nach Rumänien eingereist – das ist die Hälfte des Tagesdurchschnitts der letzten Woche. Viele Menschen, die vor dem Krieg fliehen, halten sich nun in Lagern in der Stadt Cernauti im Westen der Ukraine auf, während ein Großteil der ukrainischen Bevölkerung in belagerten Städten festsitzt. Flüchtlingshilfsorganisationen versuchen nun, Berdarfsgüterin die vom Krieg betroffenen ukrainischen Orte zu bringen.



    Der ukrainische Präsident Wolodimir Zelenskyj erklärte am Dienstag vor dem italienischen Parlament, dass sein Land nach dem Krieg Russlands gegen die Ukraine am Rande des Überlebens stehe. Er forderte härtere Sanktionen und mehr Druck auf Russland und warnte davor, dass es darauf abziele, die europäischen Werte, die Demokratie und die Menschenrechte zu zerstören. Zelenskyj führte am Dienstag Gespräche mit Papst Franziskus, der Russland implizit kritisierte und ein sinnloses Massaker in der Ukraine anprangerte, so Reuters. Vor Ort setzen die russischen Streitkräfte ihre Angriffe auf widerständige Städte fort. Die Rettungskräfte in Charkow haben Mühe, die durch den Beschuss entstandenen Brände zu löschen. Große Teile der Stadt sind völlig zerstört. Im Norden des Landes steht die strategisch wichtige Stadt Tschernihiw unter ständigem Beschuss, wie die örtlichen Behörden berichten. Die Stadt ist fast von russischen Truppen umzingelt, und die Bewohner sind ohne Strom und Trinkwasser. Unterdessen gibt es keine Aussicht auf eine Verbesserung der katastrophalen humanitären Lage in der Stadt Mariupol, trotz der vereinbarten humanitären Korridore, berichtet die BBC.



    Der polnische Präsident Andrzej Duda besucht heute Bukarest, wo er von seinem rumänischen Amtskollegen Klaus Iohannis empfangen wird. Nach Angaben der Präsidialverwaltung treffen sich die beiden Staatschefs zu einem Vier-Augen-Gespräch. Am Montag besuchte Duda die Republik Moldau, um sich mit Staatschefin Maia Sandu zu treffen. Er kündigte an, dass Polen die europäischen Bestrebungen der Republik Moldau unterstütze und einen zinslosen Kredit in Höhe von 20 Millionen Euro anbieten werde, um den Flüchtlingsstrom aus der Ukraine zu bewältigen. Duda erklärte, dass in fast einem Monat Krieg mehr als 360.000 Menschen aus der Ukraine in die Republik Moldau eingereist seien, von denen hunderttausend in dem Land geblieben seien. Maia Sandu bat ihren polnischen Amtskollegen, die Öffnung der EU-Märkte für moldauische Produkte zu unterstützen.



    Mehr als 5.100 neue Fälle von Covid 19 sind innerhalb von 24 Stunden gemeldet worden, so die heute von den Behörden in Bukarest vorgelegte Bilanz, eine mehr als doppelt so hohe Zahl wie gestern. 52 Todesfälle wurden ebenfalls registriert. Fast 3.000 Covid-Patienten befinden sich derzeit in Krankenhäusern, die Zahl der Patienten auf der Intensivstation bleibt jedoch mit 443 unverändert. Selbst vor diesem Hintegrund ist aufgrund der Rechtslage das Tragen eines Mundschutzes auch in geschlossenen Räumen nur noch empfohlen und nicht mehr verpflichtend vorgeschrieben.



    Aleksei Navalnyi, Russlands bekanntester Dissident, wurde am Dienstag wegen Betrugs und Beleidigung zu weiteren neun Jahren Haft verurteilt, berichtet Reuters. Seine Anwälte haben angekündigt, dass sie in Berufung gehen werden. Der Gegner befindet sich bereits im Gefängnis, wo er eine zweieinhalbjährige Haftstrafe verbüßt, weil er in einem anderen Fall, den er als politisch ansieht, die Auflagen für die Freilassung nicht erfüllt hat. Er wurde im Januar 2020 inhaftiert, sobald er aus Deutschland nach Moskau zurückgekehrt war, wo er nach einer Vergiftung mit dem Nervenkampfstoff Noviciok ins Krankenhaus eingeliefert worden war. In dem am Dienstag abgeschlossenen Verfahren wurde Aleksei Navalny für schuldig befunden, illegal Gelder für seine Anti-Korruptionsstiftung beschafft zu haben, die in Russland derzeit verboten ist.

  • Nachrichten 21.03.2022

    Nachrichten 21.03.2022

    Der rumänische Präsident Klaus Iohannis hat am Montag mit dem britischen Premierminister Boris Johnson über die Lage in der benachbarten Ukraine und Maßnahmen zur Stärkung der Ostflanke des Nordatlantikbündnisses gesprochen: Im Vorfeld des bevorstehenden NATO-Gipfels hatte ich einen ausführlichen Meinungsaustausch mit dem britischen Premierminister Boris Johnson über die Lage in der Ukraine und die gemeinsamen Anstrengungen zur Unterstützung dieses Landes. Wir haben auch die notwendigen Maßnahmen zur Stärkung der Ostflanke erörtert, schrieb Präsident Iohannis auf Twitter. Am Donnerstag findet in Brüssel ein außerordentlicher NATO-Gipfel statt.



    Am heutigen Montag tagen in Brüssel die Außenminister der Europäischen Union. Sie erörtern weitere Sanktionen gegen Russland sowie die Entwicklung der Sicherheitslage in der Schwarzmeerregion infolge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine und Möglichkeiten, wie die EU die Republik Moldau unterstützen kann. Der rumänische Außenminister, Bogdan Aurescu fordert, dass die EU in der derzeitigen beispiellosen Situation die europäische Perspektive der Ukraine, Moldaus und Georgiens bekräftigen muss. Die europäischen Vertreter führen, auf Vorschlag Bukarests, auch ein Gespräch mit dem moldauischen Außenminister Nicu Popescu. Dieser stellt die Bedürfnisse und Herausforderungen der Republik Moldau im Kontext des russischen Angriffskrieges in der Ukraine dar. Die Moldau hat, auf die Bevölkerungszahl bezogen, die meisten Geflüchteten aus der Ukraine aufgenommen. Die mehrheitlich rumänischsprachige ehemalige Sowjetrepublik ist eines der wirtschaftlich schwächsten Länder Europas. Die EU wird auch über weitere konkrete EU-Hilfen zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit des Landes sprechen. In Brüssel beraten heute auch die Verteidigungsminister der EU über den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Rumänien wird darauf vom zuständigen Minister Vasile Dîncu vertreten.



    Der Präsident der Jordanian Businessmen’s Association (JBA), c, forderte am Montag Maßnahmen zur Beseitigung von Hindernissen, die den bilateralen Handel zwischen Jordanien und Rumänien behindern. Auf dem rumänisch-jordanischen Wirtschaftsforum (JREF) in Amman erklärte Tabbaa, dass eines der Hindernisse die Registrierung jordanischer Exporte nach Rumänien sei, die sich von den für die EU-Mitgliedstaaten akkreditierten Exporten unterscheide. Er betonte die Zusammenarbeit zur Förderung der bilateralen Beziehungen, insbesondere in den Bereichen Handel und Investitionen, um eine Handelsbilanz zu erreichen. Das Handelsvolumen zwischen den beiden Ländern erreichte 2021 rund 609 Millionen Dollar, gegenüber 376 Millionen Dollar im Jahr 2020.



    Mehr als eine halbe Million Ukrainer sind seit Beginn des russischen Einmarsches in ihr Land am 24. Februar ins benachbarte Rumänien eingereist. Die Generalinspektion der Grenzpolizei gab an, dass bis Mitternacht des 20. März 500.747 ukrainische Staatsbürger nach Rumänien eingereist waren. Nach Angaben des Innenministeriums in Bukarest haben mehr als viertausend ukrainische Staatsbürger in Rumänien Asyl beantragt. In der Quelle heißt es, dass diese Bürger alle Rechte haben werden, die in den nationalen Rechtsvorschriften für Personen vorgesehen sind. Einem Regierungsbeschluss zufolge werden sich auch Staatenlose und andere Drittstaatsangehörige als Ukrainer, die in der Ukraine nationalen Schutz genießen, diesem Schutzes erfreuen. Diesen Personen wird von der Generalinspektion für Einwanderung eine Aufenthaltsgenehmigung für das rumänische Hoheitsgebiet ausgestellt und ein persönlicher Zahlencode zugewiesen, ähnlich wie bei den Asylbewerbern. Die Gewährung des vorübergehenden Schutzes muss nicht beantragt werden, sondern wird automatisch gewährt – so entschieden auch die Behörden in Bukarest.



    Der polnische Präsident Andrzej Duda wird am Dienstag zu einem Besuch in Bukarest erwartet. Angesetzt sind offizielle Gespräche mit dem rumänischen Präsidenten Klaus Iohannis und anschließend eine gemeinsame Presseerklärung. Der polnische Präsident unternimmt heute einen Arbeitsbesuch in Chisinau, wo er mit der Präsidentin der Republik Moldau Maia Sandu zusammenkommt.



    Der rumänische Premierminister Nicolae Ciucă hat seinem belgischen Amtskollegen Alexander De Croo nach dem tragischen Vorfall in Strépy-Bracquegnies (Süden), der mehrere Opfer gefordert hat, sein Beileid ausgesprochen. Premierminister Ciucă versicherte dem belgischen Beamten laut einer Erklärung der Exekutive seine und die Solidarität der Rumänen mit den Leidtragenden. Sechs Menschen wurden getötet und 26 verletzt, als ein Fahrzeug am Sonntag in Strépy-Bracquegnies in die Teilnehmer eines Karnevals krachte.



    Die Ukraine hat ein russisches Ultimatum zur Übergabe der von russischen Truppen belagerten und stark bombardierten Schwarzmeer-Hafenstadt Mariupol abgelehnt. Wie in anderen Städten, die von Russland angegriffen werden, wird der Widerstand der Armee in Mariupol von dem der Zivilbevölkerung aktiv unterstützt. Die Hauptstadt Kiew wird regelmäßig von russischen Streitkräften bombardiert. Bürgermeister Vitali Klychko hat angekündigt, dass er von Montagabend bis Mittwochmorgen erneut eine Ausgangssperre verhängen wird. Geschäfte, Apotheken und Tankstellen bleiben geschlossen, und die Menschen wurden aufgefordert, in ihren Häusern oder in Bunkeranlagen zu bleiben. Die südliche Hafenstadt Odessa wurde verstärkt von russischen Drohnen überflogen, aber nicht angegriffen. In der Ukraine wurden weitere Straßen blockiert und Brücken zerstört. Hunderttausende von Menschen sitzen in belagerten Städten fest – so die BBC. US-Militärexperten schätzen, der Kreml ändere seine Kampfstrategie und werde sich nun auf die Süd- und Ostukraine konzentrieren. Sie glauben, dass Russland eine Landbrücke“ zwischen Westrussland und der Halbinsel Krim errichten und die russische Kontrolle über den Donbass ausweiten will. Die US-Experten rechnen mit weiteren russischen Bombenangriffen auf ukrainische Städte. Der Kreml will den ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskyj zwingen, sich nicht der westlichen Gemeinschaft anzuschließen, einen neutralen Status anzunehmen und andere Forderungen Russlands zu akzeptieren. Die Friedensgespräche zwischen der russischen und der ukrainischen Delegation, die laut dem türkischen Außenminister Mevlut Cavusoglu kurz vor einer Einigung über kritische Fragen stehen würden, sollen am Montag wieder aufgenommen werden.



    Die Zahl der neuen Coronavirus-Fälle steigt in mehreren Teilen der Welt wieder an. Aufgrund des Infektionsgeschehens führt Österreich, als erstes EU-Land, beginnend mit kommendem Mittwoch wieder die Maskenpflicht in Innenräume ein. Der Gesundheitsminister kündigte zudem eine Lockerung der Quarantäne-Regelung für infizierte Beschäftigte in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen an. Grund sei eine Überlastung des Personals wegen der hohen Patientenzahlen. Auch in China stieg die Corona-Inzidenz deutlich an. Frankreich meldete in den letzten sieben Tagen durchschnittlich fast 90 000 neue Coronavirus-Infektionen, was einem Anstieg von 36 % gegenüber der letzten Woche entspricht. In Rumänien wurden am Montag mehr als 2.200 neue Fälle von COVID-19 gemeldet. Gleichzeitig wurden auch 12 Todesfälle gemeldet, von denen zwei vor dem Referenzintervall auftraten. Am 9. März wurden in Rumänien alle Coronaeinschränkungen aufgehoben.



    Das Wetter ist zum Wochenbeginn überwiegend heiter. Die Höchsttemperaturen steigen leicht auf 6 bis 14 Grad Celsius.