Radio România Internațional

Tag: Populismus

  • Junge Wählerschaft in Rumänien: 23 % anfällig für Extremismus

    Junge Wählerschaft in Rumänien: 23 % anfällig für Extremismus

     

     

    Die Umfrage, die vom 9. bis 14. März bei einer Stichprobe von 800 Befragten durchgeführt wurde, liefert keine ermutigenden Ergebnisse: Die überwiegende Mehrheit der jungen Menschen ist der Meinung, dass sich das Land in die falsche Richtung entwickelt, und hat kein Vertrauen in die Demokratie in Rumänien, während 23 % eine extremistische Partei wählen würden. Răzvan Petri, Koordinator der zivilgesellschaftlichen Gruppe „Junge Wähler“, kommentiert im folgenden die Ergebnisse der Umfrage unter seinen Generationskommilitonen.

    „Das Wichtigste ist, sich vor Augen zu halten, dass die jungen Menschen hierzulande glauben, dass Rumänien sich in eine falsche Richtung bewegt. Eine überwältigende Mehrheit, 68 % der Befragten, ist dieser Meinung. Mehr noch: 79 % glauben, dass die demokratische Gesellschaftsordnung in unserem Land nicht vertrauenswürdig sei. Es gibt also ein sehr großes Problem, wenn es um das Vertrauen in die demokratischen Grundlagen in Rumänien geht, und das heißt, dass politische Institutionen wie Parteien, Parlament und Regierung nur ein geringes Vertrauen genießen. Es mangelt an Vertrauen in grundsätzliche Instrumente, mit denen man normalerweise arbeitet, um gute Entscheidungen für die Zukunft zu treffen. Und das ist sehr gefährlich, denn die Tendenz ist, sich in Ermangelung eines Vertrauens in demokratische Institutionen anderen Instrumenten zuzuwenden, die außerhalb des demokratischen Spielraums liegen.“

     

    Die Neigung zu Rhetorik und politischen Handlungen außerhalb des demokratischen Rahmens lässt sich jedoch durch die Enttäuschung darüber erklären, wie die demokratischen Institutionen in Rumänien eher schlecht denn recht funktionieren. Mit anderen Worten: Wenn die demokratische Praxis mangelhaft ist, verleitet das junge Leute zum Glauben, dass die Demokratie an sich schlecht sei. Erstaunlicherweise genießt jedoch die Europäische Union bei den Jugendlichen in Rumänien mehr Vertrauen als die heimischen Institutionen, selbst wenn die komplexe Funktionsweise der EU nicht hinreichend bekannt ist. Es sei alles eine Frage der politischen Bildung, sagt weiter Răzvan Petri.

    „Junge Menschen wissen leider nicht wirklich, wie die Institutionen funktionieren, und das trägt erheblich zu ihrer Verwirrung darüber bei, wie die politischen Mechanismen in Rumänien funktionieren. Staatsbürgerliche Bildung wird leider nur in der Grundschule vermittelt, und das führt dazu, dass junge Menschen, die sich dem wahlberechtigten Alter nähern, orientierungslos sind. Auch auf europäischer Ebene ist die Lage noch verworrener, denn die Europäische Union ist sehr komplex und kompliziert. Selbst unter unseren Politikern gibt es nicht wenige, die es manchmal vorziehen, die Verwirrung über die Funktionsweise der Europäischen Union aufrechtzuerhalten, damit sie Brüssel die Schuld geben können, wenn etwas schief läuft oder wenn sie ihre Versprechen nicht einhalten können.“

     

    Die Enttäuschung oder gar Verzweiflung über das schlechte Funktionieren der rumänischen Institutionen, das zu tiefgreifenden sozialökonomischen Problemen führt, erkläre auch die Vorliebe vieler jungen Menschen für ein autoritäres Regime, erläutert Răzvan Petri weiter.

    „Sie lehnen die politischen Parteien und insgesamt das existierende System in Rumänien ab, und deshalb sehen wir diese Sehnsucht nach einer starken Hand, die alle Probleme lösen würde, denn junge Menschen sind auch ungeduldig. Sie wollen Veränderungen viel schneller als ältere und erfahrene Leute sehen, die verstehen, dass normale Entwicklungen Zeit brauchen. So erklärt sich auch der jugendliche Zuspruch für radikale Parolen von Populisten, die etwa sagen: ‚Das war’s, das reicht jetzt! Jetzt kommen wir ins Spiel und wir werden nicht zulassen, dass dieses ganze politische Gezänk noch mehr von unserer Zeit in Anspruch nimmt.‘ Und dann kommen die systemfeindlichen Parteien ins Spiel, die sagen, dass sie, wenn sie einmal an die Macht kämen, alle Probleme Rumäniens lösen würden. Viele junge Menschen, die rechtsextreme Parteien wählen, sind nicht unbedingt von extremistischen oder systemsprengenden Botschaften angetan. Aber sie wählen diese Parteien, weil sie ihnen Veränderungen versprechen. Sie versprechen ihnen, dass sie es den Politikern da oben zeigen werden, die es versäumt haben, den jungen Menschen einen Weg zu weisen.“

     

    Dieses Scheitern der demokratischen Institutionen wird implizit auch von jungen Menschen besonders akut wahrgenommen. Die vielen sozialökonomischen Probleme, die eine unfähige Politik seit vielen Jahren nicht zu lösen vermochte, lässt viele Jugendliche Rumäniens bereits planen, das Land zu verlassen, sagt zum Schluss unseres Features Răzvan Petri vom Bürgerverein „Junge Wähler“.

    „Auf den ersten vier Plätzen der Problemliste finden sich zwei, die mit der wirtschaftlichen Situation der Jugendlichen zu tun haben: mangelnde Wahlmöglichkeiten auf dem Arbeitsmarkt und die schlechte Qualität der Bildung und Ausbildung. Die jungen Menschen in Rumänien gehören zu den ärmsten in Europa, wie aus den Statistiken von Eurostat hervorgeht. Diese Statistiken zeigen, dass Rumänien die höchste Zahl junger Menschen hat, die von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht sind. 30 % der jungen Menschen in Rumänien sind davon betroffen. Die Jugendlichen nehmen das sehr früh wahr. Sie sehen, dass es Probleme gibt, die nicht rechtzeitig gelöst wurden und sich sogar verschlimmert haben. Viele denken daran, vorübergehend oder dauerhaft auszuwandern. Dieser Trend hält schon seit langem an, denn Rumänien wird immer noch nicht als ein Land mit Zukunftschancen angesehen. Selbst wenn es sie gäbe, haben sie noch nicht das Niveau erreicht, bei dem wir sagen könnten, dass junge Menschen hierzulande einen ähnlichen Lebensstandard wie im Westen erreichen könnten.“

  • Superwahljahr 2024: Was kommt auf Rumänien und Europa zu?

    Superwahljahr 2024: Was kommt auf Rumänien und Europa zu?





    Die Wahlen 2024 haben das Potenzial, die aktuelle politische Landschaft Rumäniens umzukrempeln. Zunächst einmal wird es ein Kräftemessen zwischen den beiden Gro‎ßparteien geben, den beiden derzeit regierenden Parteien, die PSD und die PNL, die in dieser Legislaturperiode zum ersten Mal in Rumänien die Vereinbarung einer regelmä‎ßigen Rochade an der Spitze der Exekutive ausgehandelt und eingehalten haben. Die Sozialdemokraten kommen laut jüngsten Umfragen auf 30 %, die Liberalen auf 20 % der Wählerstimmen.



    Auf der anderen Seite ist die Opposition eher zerstückelt. Zum einen gibt es eine demokratische Opposition, die sich aus der neu gegründeten Vereinigten Rechten Allianz zusammensetzt. Zur Allianz gehören die Union Rettet Rumänien (USR), die Partei der Volksbewegung (PMP) um den ehemaligen Staatspräsidenten Traian Băsescu und die Rechte Kraft (FR). Der Ugarnverband UDMR stützt sich wie immer auf die ungarischstämmigen Wähler, eine konstante Wählerschaft, die dem Bündnis bislang als Juniorpartner oder Scharnierpartei die Beteiligung an Regierungskoalitionen ermöglicht hat.



    Ebenfalls in der Opposition befindet sich die Allianz für die Einheit der Rumänen (AUR), eine nationalistische, europaskeptische und in Teilen pro-russische Partei, die laut Meinungsumfragen 19,5 % der Wählerstimmen erhalten würde. Hinzu kommt der abtrünnige Flügel der AUR um die Senatsabgeordnete Diana Şoşoacă. Die aggressiv und medienwirksam auftretende Politikerin, die Verschwörungstheorien aller Art verbreitet, Parlamentssitzungen immer wieder mit Skandalauftritten stört und keinen Hehl aus ihrer pro-russischen Position macht, gründete ihre eigene Fraktion namens S.O.S. Rumänien. Laut Umfragen steht sie aktuell bei rund 5 % in der Gunst der Wähler in Rumänien und könnte somit bei den kommenden Parlamentswahlen auch die Wahlhürde einnehmen.



    Folglich könnten Parteien, die nahe der Rechtsau‎ßen-Grenze agieren, insgesamt etwa 25 % der Stimmen erhalten, einen Prozentsatz, der sich vor den Wahlen noch etwas erhöhen dürfte, während 70–75 % der rumänischen Gesellschaft immer noch für eine gemä‎ßigte Politik eintreten. Das Superwahljahr wird im Juni mit den Wahlen zum Europäischen Parlament eingeleitet. Der Soziologe Remus Ștefureac erläutert den innen- und au‎ßenpolitischen Kontext der diesjährigen Wahlen:



    Die Europawahlen werden nicht nur Rumänien, sondern die gesamte EU beeinflussen und meiner Meinung nach den Stand der Dinge angesichts des Aufkommens bestimmter Strömungen ein wenig umgestalten. Die Präsidentschaftswahlen in den USA sind ebenfalls eine heikle Angelegenheit — sie haben eine wichtige geopolitische Dimension für unsere Region, für die Entwicklung des Konflikts in der Ukraine und implizit für das Sicherheitsklima, von dem Rumänien direkt abhängt. Nicht zuletzt folgen die Wahlen 2024 auf eine Reihe von Krisen in den letzten vier Jahren, die von der Pandemie über eine Gesundheitskrise und eine Vertrauenskrise bis hin zu einer veränderten Art der Informationsvermittlung reichen. Im Grunde haben wir nach der Pandemie auch eine Explosion von Verschwörungstheorien, Desinformation und kollektiven Ängsten erlebt, gepaart mit einer Wirtschaftskrise, mit Inflation, einer Energiekrise und einem angsterregendem Sicherheitsklima. In der Praxis hat sich Rumänien seit fast 70 Jahren nicht mehr in einer solchen Situation befunden, mit einem Krieg vor der eigenen Haustür konfrontiert, in dem Russland der Aggressor ist. All dies führt zu einem erhöten Angstzustand, der die öffentliche Wahrnehmung stark beeinflusst, und die Ängste in der Gesellschaft sind breit gefächert, auch wenn sie sich im Moment auf innenpolitische Themen konzentrieren.“




    Sebastian Fitzek, Experte für Kommunikation in der Politik, ist der Auffassung, dass die politischen Auseinandersetzungen vor allem im Internet ausgetragen werden. Seiner Meinung nach wird es der erste vollständig digitalisierte Wahlkampf sein, mit massiver Nutzung von Social-Media-Plattformen durch alle Parteien:



    Facebook, Instagram, Tik Tok — sie alle werden zu hei‎ßen Zonen der Konfrontation, in denen die Kandidaten viel in gezielte Werbung und Armeen von Trollen, manchmal auch Fake News, investieren werden. Die Wahlkampfthemen werden sich im Allgemeinen um die Wirtschaft drehen, um die Anhebung des Lebensstandards, aber auch Kritik und das Thema Steuern werden natürlich immer präsent sein. Es wird einen heftigen Kampf zwischen dem AUR-Lager und den anderen Parteien geben, was bereits absehbar ist, es wird also ein extrem enger Kampf mit realen Chancen auf einen Regierungswechsel zwischen der PNL und der PSD. Offensichtlich werden beide Gro‎ßparteien, die nach dem Regierungsjahr 2023 bereits moralisch erschöpft sind, wahrscheinlich auch ein wenig Platz für die USR und dieses erst kürzlich geschlossene Rechtsbündnis machen. Dieses Bündnis wird versuchen, in die Regierungskoalition einzutreten, insbesondere wenn die PNL in der Wählergunst einbricht.“




    Auf europäischer Ebene werden Fragen der Sicherheit und der Migration ein Hauptthema der Wahlkämpfe sein, betont zum Schluss unseres Features der Universitätsprofessor und ehemalige Au‎ßenminister Adrian Cioroianu. Er verweist dabei auch auf die Anschläge in Europa in den letzten Jahren:



    Die Attentate hinterlassen Spuren. Das Gefühl, dass die eigene Identität als Gesellschaft verwässert wird, aber mehr noch, dass man einen Wurm in seinem sozialen Körper hat, der den Apfel von innen frisst, und dieser Wurm könnte der religiöse Extremismus sein, all das hat ein Problem aufgeworfen, an das wir vor 20 Jahren nicht gedacht hätten. Und ich denke, der Erfolg der nationalistischen und rechtsextremen Parteien hat auch viel mit der Einwanderungsproblematik zu tun, über die sie ein wenig mehr reden als die etablierten Parteien, die den Ton in der europäischen Politik angeben. Schauen Sie sich an, was in den Niederlanden passiert ist, was in den skandinavischen Ländern vor sich geht oder auch in südlichen Ländern wie Italien. Schauen Sie sich den Erfolg an, den Viktor Orbán mit seiner Politik in Ungarn einfährt, oder die Beliebtheit des österreichischen Bundeskanzlers Nehammer, der das Thema Migration am Leben erhält. Und diese Themen sind für immer breiter werdende Bevölkerungsschichten äu‎ßerst relevant.“

  • Die Woche 05.02.-09.02.2018 im Überblick

    Die Woche 05.02.-09.02.2018 im Überblick

    Neues Lohngesetz sorgt für Unzufriedenheit




    Hunderttausende Löhne sinken trotz der Versprechen aus dem Regierungsprogramm, dass die Löhne steigen werden, so die Liberalen in Rumänien. Auch die Gewerkschaftsleiter meinen, die Nettolöhne würden in mehreren Bereichen, wie Gesundheitswesen, Kultur, Polizei und Justiz sinken.


    Manche Angestellte privater Unternehmen sind ebenfalls unzufrieden, denn nicht alle Arbeitsgeber haben ihre Bruttolöhne erhöht, um die Senkung des Nettolohns zu vermeiden. Zudem sind die Löhne von 3 % der staatlichen Angestellten durch das Inkrafttreten des neuen Lohngesetzes für Angestellte, die aus öffentlichen Fonds bezahlt werden, gesunken.


    Laut der rumänischen Arbeitsministerin sei das Ziel dieses Gesetzes die Ausgleichung des öffentlichen Entlohnungssystems gewesen. Es habe große Ungleichheiten im System gegeben, so das Arbeitsministerium. Aber es gibt auch frohe Rumänen. Diese bekommen im Februar 10 % mehr Spesen, nachdem der Mindestlohn beginnend mit dem 1. Januar gestiegen ist.


    Die rumänische Regierung hat am Donnerstag durch einen Dringlichkeitserlass Maßnahmen getroffen, so dass den Arbeitnehmern aus den Bereichen IT, Forschung, Entwicklung und Innovation, den Angestellten mit besonderen Bedürfnissen, oder denjenigen, die part-time Jobs haben, das Nettoeinkommen wenigstens gleich mit jenem im Dezember 2017 sein soll. Die wichtigste rumänische Oppositions-Partei, die nationalliberale Partei PNL, hat am Montag beschlossen, einen einfachen Misstrauensantrag gegen die Arbeitsministerin Olguta Vasilescu einzubringen. Die Liberalen kritisieren die Übertragung der sozialen Beiträge vom Arbeitgeber auf den Anbeitnehmer. Diese Bestimmung ist Anfang dieses Jahres in Kraft getreten und hat noch mehr Chaos im Entlohnungssystem verursacht. Der Vorsitzende des Verbandes der Geschäftsleute Florin Pogonaru erklärte, die wirtschaftlichen Maßnahmen, die 2017 umgesetzt wurden, hatten keine Logik. Florin Pogonaru dazu:




    Wenn ich das Jahr 2018 charakterisieren würde, so könnte ich sagen, es sei das Jahr der Rache des Populismus. Was wir 2017 gesehen haben, waren nur populistische Maßnahmen, die vielleicht viel zu früh getroffen wurden. Meistens werden sie vor den Wahlen getroffen. Was wir heute erleben, die Tatsache, dass die Löhne nicht erhöht wurden, sondern gesunken sind, ist eine Form des Racheaktes des Populismus. Der Populismus sei gar nicht logisch, er zerstöre in beiden Richtungen, sowohl wenn er wache als auch wenn er sich räche, so Florin Pogonaru.




    Prognosen für die rumänische Wirtschaft




    Die Prognosekommission in Bukarest hat am Sonntag das BIP nach oben auf 6,1% revidiert. Gleichzeitig hält sie aufrecht die Prognosen von 5,7% für 2019 und 2020, beziehungsweise von 5% für das Jahr 2021. Obwohl die Aussichten außerhalb der Grenzen gut sind, können wir nicht behaupten, dass sie optimistisch seien. Die Europäische Kommission schätzt, dass sich die Wirtschaft Rumäniens bis auf 4,5%, 2018 und bis auf 4%, 2019 verlangsame. Dies verlautet aus den wirtschaftlichen Zwischenvorhersagen des Winters 2018, die am Mittwoch von der Gemeinschaftsexekutive veröffentlicht wurden. Laut den Schätzungen wird die Steigerung des Privatkonsums dieses Jahr gemäßigt, denn die Inflation beeinträchtigt die realen Einkommen und die Steigerung der Löhne verlangsamt sich. Dennoch könnte der Privatkonsum auch weiterhin der Hauptantrieb des Wirtschaftswachstums 2018 und 2019 bleiben. Die Investitionen sollen auch steigen, gestützt von EU-finanzierten Vorhaben, heißt es weiter. Die Europäische Kommission geht von einem weiteren Anstieg der Inflation an, der auf die große Nachfrage zurückzuführen ist. Folglich soll die Inflation 2018 4,1% und 2019 3% betragen.


    Die Europäische Kommission behauptet, die Lage auf dem Arbeitsmarkt habe sich verbessert. Die Arbeitslosenquote ist die niedrigste in den letzten 20 Jahren, der Durchschnittsmindestlohn ist um rund 13% gestiegen.


    Die Nationalbank BNR hat gleich bei der ersten Sitzung des Verwaltungsrates in diesem Jahr eine Anhebung des Leitzinses auf 2% beschlossen. Und jetzt wurde der Zinssatz bei der jungsten Sitzung erneut erhöht – auf 2,25%. Die Entwicklung ist im Einklang mit den Schätzungen der meisten Ökonomen und findet vor dem Hintergrund der erhöhten Inflation statt. Der Leitzins ist vor allem für die Geschäftsbanken wichtig, denn sie leihen Geld von der Zentralbank zu diesem Zinssatz. Auch für ausländische Investoren spielt der Leitzins eine wichtige Rolle, da sie Länder mit möglichst hohen Zinsen bevorzugen, wo sie die höchstmöglichen Renditen erzielen.


    Die Maßnahme soll die Inflation bändigen, erklärte Notenbank-Gouverneur Mugur Isărescu. Dadurch sollte die Erhöhung der Preise die Bevölkerung und die Firmen nicht beeinträchtigen. Außerdem werde der angehobene Leitzinssatz eine Erhöhung des Dreimonats-Referenzzinssatzes ROBOR im Interbankengeschäft nach sich ziehen. Der Index beeinflusst die Raten bei Krediten in der Landeswährung Leu. Demnach werden die Monatsraten auch steigen, allerdings wird man einen gemäßigten Anstieg erleben, schätzt Mugur Isărescu.




    DIICOT gibt Billanz bekannt




    Die Generaldirektion zur Untersuchung von Organisierter Kriminalität und Terrorismus (kurz: DIICOT) hat vielschichtige Zuständigkeiten: von der Bekämpfung des Drogenhandels bis hin zur Monitorisierung des Extremismus.


    Am Dienstag kamen die Antimafia-Staatsanwälte in einer Sitzung zur Analyse der Tätigkeit im vergangenen Jahr zusammen. Aufgrund ihrer Anklageschriften seien 2017 insgesamt 3210 Angeklagte rechtskräftig verurteilt worden. Einen bedeutenden Anteil an der organisierten Kriminalität hatten die auf Menschen- und Kinderhandel spezialisierten Banden – in den meisten Fällen wurde die sexuelle Ausbeutung in Westeuropa als Tatmotiv nachgewiesen. Die DIICOT verweist ferner explizit auf Verbrechen gegen das Kulturerbe, die Schlepperei oder den Tabakschmugger, die mit nicht vernachlässigbarer Häufigkeit auftraten.


    Im letzten Jahr hatten Staatsanwälte insgesamt gut zwei Tonnen Rauschgift beschlagnahmt, fast drei Mal weniger als 2016. Rumänien sei dabei nach wie vor ein Transitland für die Drogenschmuggler entlang der sogenannten Balkanroute für Heroin, Kokain und Ecstasy. Am häufigsten wird in Rumänien mit Cannabis gehandelt, das auf dem Landweg vor allem aus Spanien und den Niederlanden eingefahren wird. Im Vergleich zu den meisten westeuropäischen Staaten habe es in Rumänien 2017 keine konkrete und beständige Terrorismus-Bedrohung gegeben, hieß es weiter in der Bilanz der DIICOT. Der Leiter der Antimafia-Staatsanwaltschaft Daniel Horodniceanu warnt jedoch davor, dass die islamische Radikalisierung derzeit eines der größten Risiken in Rumänien sowie überall darstelle. Auch wenn sie nicht das Ausmaß eines Phänomens angenommen habe, sei die Radikalisierung in den letzten Jahren verschärft aufgetreten, vor allem bei den Personen, die aus Ländern mit aktiver Terrorismus-Problematik stammen, sagen die Staatsanwälte. Auch bei rumänischen Staatsbürgern, die zum Islam übergetreten sind, habe man Radikalisierung feststellen können.




    Europäisches Parlament debattiert in Brüssel über das rumänische Justizsystem




    Die EU-Justizkommissarin Věra Jourová hat am Mittwoch im Europäischen Parlament in Straßburg die Aufforderung der Europäischen Kommission wiederholt, dass das Rumänische Parlament die Beratungen über die Änderungen der Justizgesetze entsprechend den Empfehlungen Brüssels einleitet und Einvernehmen erlangt. Věra Jourová sagte, dass die Gemeinschaftsexekutive bereit seo den Dialog mit den Bukarester Behörden fortzusetzen und ihre Unterstützung anzubieten. Sie verwies darauf, dass Rumänien nach 10-jährigen kontinuierlichen Anstrengungen eines der besten Justizsysteme habe. Die europäische Justizkommissarin erinnerete außerdem daran, dass im Dezember 2017, als der jüngste Zusammenarbeits- und Verifizierungsbericht im Justizbereich veröffentlicht wurde, die Europäische Kommission darin ihre Besorgnis betreffend die Änderungen der Justizgesetze gäußert hat. Seitdem wurde die Debatte fortgesetzt. Die Debatte in Straßburg bezüglich des Standes der Rechtsstaatlichkeit und des Justizsystems in Rumänien wurde am 18. Januar in der Gemeinschaftslegistlative beschlossen. Dies geschah infolge der Änderungen der Justizgesetze, die Ende letzen Jahres von der Regierungskoalition PSD-ALDE durchgeführt wurden. Die Änderungen wurden von Richter- und Staatsanwälteverbänden, von der Opposition, aber auch von der EU scharf kritisiert.

  • Nachrichten 30.03.2017

    Nachrichten 30.03.2017

    Rumäniens Staatschef Klaus Iohannis hat am Donnerstag beim Kongress der Europäischen Volkspartei (EVP) in der maltesischen Hauptstadt Valletta erklärt, Rumänien sei gegen ein Europa der konzentrischen Intetgrationskreise und gegen ein Europa mit mehreren Geschwindigkeiten, das zu einer Vertiefung der sozialen und wirtschaftlichen Unterschiede zwischen den EU-Mitgliedsstaaten führen könnte. Die Europäische Union befinde sich in einer komplizierten Lage, mit komplexen Krisen von höchster Intensität. Die wichtigsten Herausforderungen seien in diesem Moment die Terrorangriffe, die Migration, der Nationalismus, der Populismus, der Brexit und vor allem die Eskalation des Euroskeptizismus, so Klaus Iohannis. Ich habe die Hoffnung, dass dieser Kongress, der in Malta, dem Land, der zur Zeit die turnusmäßige EU-Ratspräsidentschaft innehat, die Kohäsion innerhalb der EU stärken wird“, sagte noch der rumänische Staatspräsident in seiner Rede beim Kongress der Europäischen Volkspartei.



    Die linksgerichtete Regierung in Bukarest bereitet ein Memorandum über die Auswirkungen des Brexits auf Rumänien vor, sagte die Vizepremierministerin Sevil Shhaideh am Donnerstag. Sie erklärte, jeder Minister analysiere seit einer Woche den Impakt des EU-Austritts Großbritanniens. Das Memorandum werde in zwei Wochen vorgelegt und werde Maßnahmen, die nach dem Brexit getroffen werden müssen, enthalten. Die Exekutive in London legte am Donnerstag ein Plan vor, wie die EU-Normen ins nationale Recht übernommen werden können. EU-Ratspräsident Donald Tusk gab bekannt, er werde am Freitag einen Vorschlag mit den Hauptrichtungen des Verhandlungsprozesses präsentieren.



    Der britische Thronfolger Prinz Charles, der einen Rumänienbesuch unternimmt, ist am Donnerstag mit dem rumänischen Premierminister, Sorin Grindeanu, zusammengekommen. Themen der Gespräche waren die bilateralen Beziehungen, vor allem im militärischen und politischen Bereich, die Außenpolitik und die Situation der rumänischen Gemeinde in Großbritannien. Ebenfalls am Donnerstag traf Prinz Charles mit dem Patriarchen der Rumänischen Orthodoxen Kirche, Daniel, zusammen, und besuchte das Dorfmuseum in Bukarest. Am Mittwoch hatte der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, dem britischen Thronfolgers, Prinz Charles, den Nationalorden Stern von Rumänien im Großkreuz-Rang, die höchste Auszeichnung der Republik Rumänien, verliehen. In den letzten 20 Jahren war Prinz Charles oft in Rumänien, dies ist erst sein zweiter offizieller Besuch. Prinz Charles gründete in Rumänien seine eigene Stiftung, mit dem Zweck, die Pflege des Kulturerbes und die nachhaltige Entwicklung zu unterstützen. Prinz Charles hat eine Vorliebe für die mittelalterliche sächsische Architektur in Siebenbürgen und besitzt auch einige Häuser in Rumänien. Während seines Besuches erklärte der britische Thronfolger, er versuchte in den letzten 20 Jahren, seit er Rumänien regelmäßig besucht, den Rumänen zu helfen, sich immer wieder an die Einzigartigkeit ihrer Kultur, an ihr Architekturerbe und besonders an ihr Potential in der heutigen Welt zu erinnern. Prinz Charles hat am Mittwoch in Bukarest einen Kranz am Denkmal des unbekannten Soldaten niedergelegt.



    Das europäische Unternehmen Airbus Helicopters und das rumänische Unternehmen IAR Ghimbav haben am Donnerstag einen Vertrag für die Herstellung des Hubschraubers H 215 in Ghimbav unterzeichnet. Zur Zeit wird das Modell in Frankreich hergestellt, aber das europäische Unetrnehmen will die ganze Produktion nach Ghimbav übertragen. Die Investition in Ghimbav beziffert sich auf 50 Millionen Euro; dadurch werden 350 Arbeitsplätze entstehen. In der Fabrik werden jährlich 15 Hubschrauber gebaut. Ebenfalls am Donnerstag kamen die Vertreter des europäischen Unternehmens mit dem rumänischen Premierminister Sorin Grindeanu und dem Wirtschaftsminister zusammen. An den Gesprächen beteiligte sich auch Olivier Michalon, der erste Vizepräsident von Airbus Helicopters für Europa. Am Mittwoch waren der rumänische Ministerpräsident und der Wirtschaftsminister mit den Vertretern der US-Unternehmen Bell Helicopters und Boeing zusammengekommen.



    Zwei rumänische Spielfilme, ”Doar o răsuflare” Nur ein Atemzug, von Monica Lăzurean-Gorgan, und ”Câini” Hunde von Bogdan Mirică, sind beim Filmfestival LETS CEE in Wien mit Preisen ausgezeichnet worden. Der Streifen ”Doar o răsuflare” Nur ein Atemzug, von Monica Lăzurean-Gorgan, wurde bester Film im Dokumentarfilm-Wettbewerb und das Soziale Drama ”Câini” Hunde von Bogdan Mirică erhielt eine Lobende Erwähnung in der Abteilung Promising Debuts. Bei der 5. Auflage des Internatinonalen Filmfestival LETS CEE in Wien, das vom 21. bis 27. März stattgefunden hat, wurden 17 rumänische Produktionen und Koproduktionen vorgeführt – 7 Streifen im Festival-Wettbewerb und 10 Filme in der Sonderabteilung Fokus Rumänien.

  • EU vor globalen Herausforderungen

    EU vor globalen Herausforderungen

    Die neuen Herausforderungen Europas wird man überwinden können, nur wenn die Mitgliedsstaaten, die europäischen Institutionen, die wichtigsten Wirtschaftsakteure und die Zivilgesellschaft zusammenarbeiten, um die Stabilität und Prosperität der europäischen Bürger zu sichern. Dieses behaupten die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident François Hollande, die zur Einigkeit aufrufen. In dieser ganzen Rechnung spielt auch der finanzielle Teil eine wesentliche Rolle. Die Wirtschafts- und Währungsunion setzt die Koordinierung der wirtschaftlichen und steuerlichen Richtlinien der Mitgliedsstaaten, eine gemeinsame Währungspolitik und den Umlauf einer einzigen Währung, des Euros, voraus.



    Obwohl alle 28 Mitgliedsstaaten der Union sich an der Wirtschaftsunion beteiligen, haben nur einige von ihnen die Integration durch die Einführung der einheitlichen Währung weitergeführt. Sie gründeten somit die sogenannte Eurozone, während andere — Gro‎ßbritannien, Dänemark und Schweden — nicht einverstanden waren, den Übergang zum Euro zu vollbringen. Auch die Länder, die sich im Einführungsverfahren befinden, geben keine Signale, sie würden es zu eilig haben.



    Die Krise hat die Mängel des Euros zum Vorschein gebracht, versucht Wirtschaftler und Nobelpreisträger Joseph E. Stiglitz zu erläutern. Stiglitz verweist auf die Handlungsweise, die seiner Meinung nach die vorhandene Struktur eher zu einer Divergenz als zu einer Konvergenz führen wird. Es handelt sich um das direkte Ergebnis der Herausforderung, dass es eine Gruppe unterschiedlicher Länder mit gemeinsamer Währung, dem Euro, gibt, unter den Voraussetzungen, dass die wirtschaftliche Integration von der politischen Integration überholt wurde.



    Aus wirtschaftlicher Sicht scheinen die Perspektiven erfreulich. Laut der Winterprognose, die an diesen Tagen von der Europäischen Kommission veröffentlicht wurde, besagten die wichtigsten Erwartungen, dass alle EU-Wirtschaften 2017 und 2018 zum ersten Mal in den letzten neun Jahren wachsen werden. Die europäische Wirtschaft hat ihren Widerstand vor den zahlreichen Schocks bewiesen, mit denen sie im Laufe des vorigen Jahres konfrontiert wurde. Das Wirtschaftswachstum bleibt aufrecht und der Stand der Arbeitslosigkeit und der Defizite geht nach unten. Wenn die Ungewissheit so gro‎ß ist, ist es dennoch wichtiger denn je, alle politischen Werkzeuge anzuwenden, um dieses Wirtschaftswachstum zu stützen“, glaubt Pierre Moscovici, Kommissar für Wirtschafts- und Finanzfragen, Besteuerung und Zoll. Moscovici erläutert weiter:



    Letztes Jahr ist das BIP der EU um 1,9% gestiegen. Dieses wird auch 2017 und 2018 in einem Rhythmus von 1,8% weiter steigen. Die Steigerung in der Eurozone wird dieses Jahr 1,6% und kommendes Jahr 1,8%, nach 1,7% 2016 betragen. Das hei‎ßt, dass es das fünfte Jahr hintereinander ist, in dem das Wachstum in der EU aufrecht bleibt, und das trotz zahlreicher Herausforderungen, mit denen wir konfrontiert wurden. Es handelt sich sowohl um interne als auch um internationale Herausforderungen. Letztes Jahr musste die EU dem niedrigsten Wachstumsrhythmus der Tätigkeit und des Welthandels der letzten 7 Jahre standhalten. Sie musste aber auch vor geopolitischen Spannungen und selbstverständlich vor den Terroranschlägen auf unserem Boden und in anderen Teilen der Welt durchhalten. Der Kontext ist also schwierig und darüber hinaus haben wir auch andere Herausforderungen — ich denke an die Abstimmung der Briten für den Brexit, an die Unzufriedenheit oder sogar an beträchtliche Spannungen vonseiten der europäischen Bürger gegenüber der Globalisierung. Dieses wurde bei einigen Wahlen sichtbar, die Einfluss auf die Weltwirtschaft haben werden. Vergessen wir die Zerbrechlichkeit des Bankenwesens nicht, der wir standhalten müssen.“




    Die Kohäsion der EU scheint sowohl durch den Beschluss Gro‎ßbritanniens, die EU zu verlassen, als auch durch andere Beschlüsse wie z.B. die Einführung von Flüchtlingsverteilungsquoten betroffen zu sein, meinen Analytiker. Immer öfter veröffentlicht die Presse Kommentare über die Möglichkeit, dass andere Länder den Gemeinschaftsblock verlassen. Im Wahljahr 2017 scheint das auch ein Thema der Wahlkampagne verschiedener Parteien zu sein.



    Der Europaabgeordnete und Vizevorsitzende des Ausschusses für Internationalen Handel im Europäischen Parlament, Iuliu Winkler, erläutert:



    Die Ma‎ßnahmen zur Bekämpfung der Krise haben natürlich die Tür für den Populismus geöffnet. Sie haben die Tür für Gefälle geöffnet, die es bereits gab, aber vielleicht vor einigen Jahren weniger tief waren. Ich spreche hier über das Gefälle zwischen Ost und West, das Gefälle zwischen Nord und Süd, was Arbeitskultur, was Finanz- und Haushaltsdisziplin angeht, aber auch einfach über die Reaktion der Gesellschaften in Osteuropa, die 50 Jahre auf der falschen Seite des Eisernen Vorhangs gelebt haben. All das hat sich aber noch mehr vertieft. Der gro‎ße Schlag kam vor zwei Jahren, als die Flüchtlingskrise stattgefunden und sich alle anderen Krisen verschärft haben.“




    Iuliu Winkler erinnert auch daran, dass 2016 von zwei unerwarteten Ereignissen gekennzeichnet wurde — dem Ergebnis des Referendums zum Austritt Gro‎ßbritanniens aus der EU und dem Wahlergebnis in Übersee. Darüber hinaus, sagt er, wird in einigen Wochen die Ankündigung der Premierministerin Theresa May über die Einleitung der Brexit-Verfahren kommen. Es werden noch grö‎ßere Änderungen auf uns zukommen und somit ist es schwer, zu glauben, dass uns ein ruhiges 2017 erwartet.

  • 2017, ein Entscheidungsjahr für die EU?

    2017, ein Entscheidungsjahr für die EU?

    2017 wird ein entscheidendes Jahr für die Europäische Union, schreibt die EU-Kommissarin für Regionalpolitik, die Rumänin Corina Creţu, in einem Artikel, der von New Europe veröffentlicht wurde. Laut Corina Creţu könnten der Klimawandel und der Populismus langfristig zum Chaos führen. Um diese negativen Erscheinungen zu bekämpfen, sollte man Lösungen für deren Ursachen finden. Im ersten Fall wird es entscheidend, Ma‎ßnahmen gegen die langfristigen Klimaänderungen zu treffen. Was den Populismus betriftt, so spüren wir überall seine Präsenz, auch wenn die Geschichte zeigt, dass kein Land durch Abkapselung Fortschritte erzielt hat. Wir müssen also dieses Problem lösen, wir dürfen dem Populismus keine Zeit mehr geben“, so Corina Creţu, in Anlehnung an den ehemaligen französischen Staatspräsidenten, Francois Mitterrand. Die rumänische EU-Kommissarin für Regionalpolitik ist der Ansicht, dass bei der Lösung der zwei gro‎ßen Probleme des Jahres 2017, Klimawandel und Populismus, die Kommunikation eine wichtige Rolle spielen kann, da wir im Zeitalter der sozialen Medien leben. Europa bringt gute Nachrichten, die aber nicht immer so empfunden werden“, meint Corina Creţu, und ihr Fazit lautet: Es gelingt uns noch nicht, den Europäern die guten Nachrichten zu bringen“.



    2017 wird auch ein entscheidendes Jahr für Kommunikation sein, behauptet EU-Kommissarin Corina Creţu. Es sei höchste Zeit, dass die EU-Verantwortlichen sich weniger auf Communiques und Konferenzen konzentrieren, sondern mehr direkten Kontakt mit den Europäern mithilfe der sozialen Medien aufnehmen. Auch die Botschaft, die die EU vermittelt, sollte geändert werden. Die EU-Verantwortlichen sollten sich mit relevanten Botschaften an die EU-Bürger richten. Der bekannte Aphorismus Es reicht nicht, Gerechtigkeit auszüben; Gerechtigkeit mu‎ß auch sichtbar werden“ sollte nun hei‎ßen Es reicht nicht, dass die Europäische Union 500 Millionen Europäern dient — es mu‎ß auch sichtbar werden, dass sie ihnen dient“. 2017 sollten die EU-Einrichtungen sich darauf konzentrieren, diejenigen, die von Regionalpolitik einen Nutzen haben, zu unterstützen. Man sollte den Europäern eine Stimme geben, ihnen allen zuhören. Die Europäer, das sind die Gemeinden, die Städte, die Regionen, die mittleren und kleinen Unternehmen, die Universitäten, die Nichtregierungsorganisationen, die Krankenhäuser. In einer Zeit wenn der Privatsektor den nationalen Staatshaushalten kein Vertrauen mehr schenkt, werden der EU-Haushalt und vor allem die Regionalpolitiken von uns allen als Garantien von soliden Investitionen betrachtet. Eine solide Regionalpolitik bedeutet ein stärkeres Europa. Und ein stärkeres Europa bedeutet weniger nationalistische Erscheinungen. Wenn wir dies schaffen, werden wir 2017 als erfolgreiches Jahr erleben“, so Corina Creţu.