Radio România Internațional

Tag: Poroschenko

Neues Bildungsgesetz in der Ukraine sorgt für Kritik in Nachbarstaaten

Nachdem im März 2015 der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, einen offiziellen Besuch in der Ukraine unternommen hatte, kam auch sein ukrainischer Amstkollege, Petro Poroschenko, im April 2016 nach Bukarest. Die damaligen Gespräche der zwei Staatchefs wurden als fruchtbar bezeichnet, gemä‎ß der guten Nachbarschaftsbeziehungen und der ständigen politischen Unterstützung, die Rumänien der von Konflikten mit den pro-russischen Separatisten geplagten Ukraine gewährt hatte. Die Frage der Volksminderheiten wurde auch diskutiert: Sowohl Iohannis als auch Poroschenko betonten die wichtige Rolle der rumänischen Minderheit in der Ukraine und der ukrainischen Minderheit in Rumänien im Rahmen der bilateralen Beziehungen. Die ukrainische Minderheit in Rumänien wird vom rumänischen Staat mit etwa 1,6 Millionen Euro im Jahr unterstützt. Bei den Gesprächen mit Präsident Poroschenko war Präsident Iohannis der Ansicht, dass auch die Behörden in Kiew der rumänischen Volksminderheit in der Ukraine mit Unterstützungsma‎ßnahmen entgegenkommen sollten. Leider kann davon nicht die Rede sein — am Montag hat nämlich der ukrainische Staatschef Petro Poroschenko das umstrittenene Bildungsgesetz promulgiert.

Das von Rumänien und anderen Ländern der Region angefochtene Gesetz schränkt den Zugang zur Bildung in der Muttersprache für die zahlreichen Minderheitengemeinden in der Ukraine ein. Es handelt sich dabei um Russen, Rumänen, Ungarn, Bulgaren, Griechen, Polen usw. Das besagte Gesetz sieht vor, dass in Lyzeen und Hochschulen nur auf Ukrainisch unterrichtet wird. Dabei soll die Bildung in den Sprachen der Minderheiten nur in Kindergärten und Grundschulen möglich sein.

Neulich übermittelten der rumänische Au‎ßenminister Teodor Meleşcanu und seine Amtskollegen aus Ungarn, Peter Szijjarto, Bulgarien, Ekaterina Zakharieva, und aus Griechenland, Nikos Kotzias, dem Kiewer Chefdiplomat Pavlo Klimkin, dem Generalsekretär des Europarates, Thorbjorn Jagland, und dem Hohen Kommissar der OSZE für Landesminderheiten, Lamberto Zannier, einen gemeinsamen Brief, in dem sie ihr Besorgnis über das neue ukrainische Bildungsgesetz äu‎ßerten und den Schutz der Rechte der nationalen Minderheiten forderten. Auch der Ombudsmann Rumäniens gab bekannt, er habe sich von Amts wegen in diese Angelegenheit eingeschaltet. Die rumänischen Abgeordneten und Senatoren haben bei einer gemeinsamen Sitzung der beiden Parlamentskammern für eine Resolution zum Bildungsgesetz in der Ukraine gestimmt. Darin wurde der Unzufriedenheit über die neuen Bestimmungen zum Bildungssystem des Nachbarlandes Ausdruck verliehen.

In diesem Zusammenhang hat Rumäniens Präsident Klaus Iohannis seinen für Oktober geplanten offiziellen Besuch in der Ukraine abgesagt. Der rumänische Staatschef sagte, dieses Gesetz würde gegen die gegenseitigen guten Absichten verstossen und den Zugang der Minderheiten zur Bildung in der Muttersprache stark einschränken. In Bezug auf die rumänische Minderheit in der Ukraine sagte Iohannis, das neue Bildungsgesetz sorge dafür, dass die rumänischen Schulen in der Ukraine verschwinden und die Volksminderheiten ukrainisiert” werden. Der demographische Anteil der rumänischen Minderheit ist der zweitgrö‎ßte, nach den Russen. Rund eine halbe Million Rumänen leben in dem Nachbarland.

Laut Analytikern richte sich dieser Intoleranzausdruck vor dem Hintergrund des offenen Konflikts mit Moskau, eigentlich nur gegen die Millionen Russischsstämmigen im Osten und im Süden der Ukraine. Die anderen Minderheiten seien somit nur Nebenopfer. Viele Politkommentatoren sind aber der Meinung, das neue Bildungsgesetz würde zu neuen Spannungen und Instabilität in der Ukraine führen. Die Machthaber in Kiew haben indes versprochen, die Position des Staates gegenüber den Volksminderheiten werde unverändert bleiben und den europäischen Normen entsprechen.

26 September 2017
Nachrichten 14.02.2016

Rumäniens Präsident Klaus Iohannis hat in München in seiner Rede auf der 52. Sicherheitskonferenz erklärt, dass die Schwarzmeerregion eine strategische Bedeutung innerhalb der NATO haben sollte. Das Gebiet sei sowohl für die regionale Sicherheit als auch für die euroatlantische Sicherheit insgesamt von wesentlicher Bedeutung, sagte er. Rumänien bleibe ein Stützpfeiler der Demokratie und der Stabilität in der Region und könne substantiell zur Lösung der Probleme beitragen, versicherte der Präsident. Iohannis traf sich in München mit seinem ukrainischen Amtskollgen Petro Poroşenko, dem er die Unterstützung Rumänien für die Souveränität, Unabhängigkeit und teritorielle Unversehrtheit zusagte. Die beiden diskutierten auch über den offiziellen Besuch, den der ukrainische Präsident noch in diesem Jahr in Rumänien abstatten will.

Rumäniens Präsident Klaus Iohannis trifft sich am Montag mit dem Präsidenten des Europäischen Rates, Donald Tusk. Die Begegnung findet vor dem Europäischen Rat am 18. und 19. Februar statt, bei dem eine Vereinbarung über die britischen Reformvorstellungen in der EU möglich ist. Der britische Premierminister David Cameron hat den Verbleib seines Landes in der EU von einer solchen Vereinbarung abhängig gemacht. Die Briten könnten schon im Juni über einen EU-Austritt, den so genannten Brexit abstimmen.

Das rumänische Parlament tagt am Montag in einer Plenumssitzung beider Kammern. Auf der Tagesordnung befindet sich der Antrag von Präsident Iohannis, einem Einsatz rumänischer Soldaten zur Ausbildung der irakischen Streitkräfte zuzustimmen. Rumänien will im Rahmen der internationalen Anti-IS-Koalition für die Dauer eines Jahres 50 Soldaten, Ausbilder und Angehörige von Spezialkräften in den Irak entsenden.

Kremlchef Wladimir Putin und US-Präsident Barack Obama haben sich bei einem Telefonat nach Angaben Moskaus für weitere Verhandlungen über eine baldige Waffenruhe in Syrien ausgesprochen. Putin setzte sich erneut für eine Anti-Terror-Koalition ein. Enge Kontakte zwischen den Verteidigungsministerien Russlands und den USA seien weiterhin nötig – etwa auch für humanitäre Hilfe in dem Bürgerkriegsland. Dazu würden die Behörden beider Länder künftig noch intensiv zusammenarbeiten. Die beiden Präsidenten lobten die am Rande der Münchener Sicherheitskonferenz erzielten Ergebnisse, teilte der Kreml mit.

Papst Franziskus hat bei seinem ersten Besuch in Mexiko die dortige Kirche scharf kritisiert. Die als sehr konservativ geltende mexikanische Kirche mahnte er zu mehr sozialem Engagement. Konkret forderte der Papst die katholischen Priester zu einem entschlosseneren Kampf gegen die Drogenkartelle auf. Der Papst hatte zuvor Kuba besucht, wo er in einer historischen Begegnung das Oberhaupt der russischen Orthodoxie, Patriarch Kyrill, getroffen hatte.

Der rumänische Tennisspieler Horia Tecău und sein holländischer Partner Jean-Julien Rojer — beide nr. 3 der Doppelweltrangliste – haben das Halbfinale des Herrendoppels im Turnier von Rotterdam verloren. Die beiden unterlagen dem Deutschen Philipp Petzschner und dem Österreicher Alexander Peya in drei Sätzen 6-7, 6-3, 9-11 in einem echten Tenniskrimi.

Am zweiten Spieltag des Europäischen Nationscups im Rugby hat die rumänische Auswahl in Madrid gegen Spanien 21-18 gewonnen. Vergangene Woche hatten die Rumänen zum Auftakt Portugal vor eigenen Fans mit 39:14 bezwungen, während die Spanier in Russland mit 20:22 den Kürzeren zogen.

14 February 2016
Nachrichten 16.03.2015

BUKAREST — Der rumänische Präsident Klaus Johannis trifft sich am Dienstag anlässlich eines Besuches in der Ukraine mit seinem Amtskollegen Petro Poroschenko. Johannis soll auch mit dem Vorsitzenden des ukrainischen Parlaments Volodimir Groisman und Premierminister Arseni Yazeniuk Gespräche führen. Der Besuch findet in einem komplizierten geopolitischen Kontext statt, wobei die Beratungen zwischen Johannis und Poroschenko auf die Lage in der Region nach der Annketierung der Krim und dem Ausbruch der Konflikte in der Ostukraine abstellen. Johannis hatte mehrmals die klare Unterstützung Rumäniens für die Souveränität, Unabhängigkeit und teritorielle Unversehrtheit des Nachbarlandes innerhalb der international anerkannten Grenzen ausgedrückt und die Verschlechterung der Sicherheitlage nachdrücklich verurteilt. Rumänien unterstütze für die Beilegung des Konflikts in der Ukraine eine diplomatische Lösung auf der Basis eines Dialogs und wünsche, an der Lösung des Problems mitzuwirken.

BUKAREST – Der Leiter der Rumänischen Integritätsbehörde, Horia Georgescu, ist am Montag von den Antikorruptionsstaatsanwälten festgenommen worden. Ihm wird Amtsmissbrauch mit schwerwiegenden Folgen vorgeworfen. Gegen ihn wird in einem Verfahren ermittelt, das auf Antrag der Nationalbehörde zur Rückerstattung von verstaatlichten Eigentümern eingeleitet wurde. Der Fall bezieht sich auf Rückerstattungen von überbewerteten Immobilien. Der Wert der überbewerteten Rückerstattungen beträgt rund 129 Millionen Euro. Der entstandene Schaden beläuft sich auf 75 Millionen Euro. Dabei geht es um die illegale Rückerstattung eines überbewerteten Grundstücks. Horia Georgescu war bis 2010 Mitglied des Zentralausschusses zur Festlegung der Entschädigungen. Im selben Zusammenhang vernommen wurde am Montag auch der Abgeordnete der National-Liberalen Partei aus der Opposition Theodor Nicolescu, ex-Vizevorsitzender der Nationalanstalt zur Rückerstattung der Eigentümer. Die Rumänische Integritätsbehörde prüft das Vermögen der Amtsträger und ihre Vereinbarkeit mit den jeweiligen Ämtern.

BUKAREST: Die Organisation Transparency International Rumänien hat am Montag in Bukarest eine Kampagne zur Mobilisierung der Gesellschaft gegen Korruption gestartet. Dazu sollen aussagewillige Zeugen oder Opfer von Korruptionsstraftaten kostenlos von einem Büro für Rechtshilfe betreut werden. Dieses wird ihnen Vertraulichkeit gewährleisten. Jede Beschwerde soll von Experten bewertet werden, die die weiteren Schritte festlegen. Hinter dem Projekt stehen wichtigen Institutionen — darunter der Oberste Rat der Magistratur, die Antikorruptionsbehörde DNA, der Ombudsman und der Rumänische Berufsverband der Richter und Staatsanwälte. Zu den Medienpartner gehört auch Radio Rumänien.

BUKAREST — Ein Erdbeben der Stärke 4,6 Richterskala ist am Montag um 17.49 Uhr Ortzszeit in Rumänien im Erdbebengebiet Vrancea registriert worden. Das Beben war auch in Bukarest zu spüren. Allein im März sind in Rumänien 19 Erdstö‎ße mit Stärken zwischen 2,5 und 4,7 Richterskala verzeichnet worden. Das stärkste Beben im letzten Jahr fand am 22. November statt, gemessen wurde 5,7 Grad auf der Richterskala.

BUKAREST – Im Schwarzen Meer haben am Montag Militärübungen der 2. NATO Schiffsgruppe stattgefunden. Am Manöver nahmen auch zwei rumänische Raktenträgerkorvetten und die Fregatte Mărăşeşti“, sowie drei Flugzeuge der Rumänischen Luftwaffe teil. Die 2. NATO-Schiffsgruppe besteht aus vier Fregatten aus Kanada, der Türkei, Italien bzw. Rumänien, einem amerikanischen Kreuzer und einem Tanker aus Deutschland. Die Übungen wurden auch von einem russichen Spionageflugzeug observiert. Der rumänische Verteidigungsminister Mircea Dusa, der den Übungen beiwohnte, bezeichnete den Vorfall als normal — das russische Militär sammele Erkenntnisse, sagte er. Ebenfalls am Montag startete am Luftwaffenstützpunkt Câmpia Turzii in Westrumänien die Militärübung DACIAN WARHAWK. Daran beteiligen sich rund 200 Soldaten, sechs MiG-21 Lancer Flugzeuge und vier IAR-330 Hubschrauber, gemeinsam mit ungefähr 250 amerikanischen Soldaten, sechs F-16 Flugzeugen und amerikanischer Militärtechnik aus den Beständen der in Europa stationierten US-Luftwaffenverbänden.

BRÜSSEL – Die 28 Au‎ßenminister der EU haben am Montag der Wiederankurbelung des Annäherungsprozesses an Bosnien und Herzegowina zugestimmt. Der Beitritt des Landes zur Europäischen Union ist seit mehreren Jahren festgefahren. Voraussetzung ist, dass Bosnien und Hezegowina seine Wirtschaftsreformen fortsetzt. Im Kontext des für Montag geplanten Assoziierungsrats EU-Moldau veranstalteten Rumänien und Frankreich auch ein Treffen der Gruppe für die Europäische Aktion der Republik Moldau. Betont wurde dabei die Notwendigkeit, dass die Behörden in Chişinău den Reformprozess nachdrücklich fortsetzen. Dadurch sollen Fortschritte in der Justizreform, in der Korruptionsbekämpfung und im Geschäftsumfeld erzielt werden.

BUKAREST – Der Euro hat am rumänischen Devisenmarkt einen schlechten Montag erwischt — er verbilligte sich auf 4,4370. Teurer wurden dafür der Dollar mit 4,2107 und der Schweizer Franken mit 4,1940 Lei gehandelt. Auch Gold ist teurer und kostet 156.5859.

16 March 2015
Prowestliche Parteien gewinnen Wahlen in der Ukraine

Die proeuropäischen Ukrainer haben bei der Parlamentswahl am Sonntag einen für die Zukunft ihres Landes wesentlichen Sieg errungen, denn die Ukraine wird immer noch von Krieg und Zergliederung bedroht. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko wertet das sich abzeichnende Ergebnis der Parlamentswahl als Votum für eine westliche Ausrichtung des Landes. Die Wahl sei eine “machtvolle” Demonstration für eine enge EU-Anbindung der Ukraine, sagte er am Abend der Wahl. Mehr als drei Viertel aller Wähler hätten für den Weg des Landes in die EU gestimmt. Die Regierung in Kiew gewann ein überzeugendes Vertrauensvotum der Bevölkerung, betonte noch Poroschenko.

Bei der Parlamentswahl in der Ukraine haben die prowestlichen Parteien laut Nachwahlbefragungen deutlich gesiegt. Der Block des proeuropäischen Präsidenten Petro Poroschenko, dem auch die Partei UDAR des ehemaligen Profi-Boxers Vitali Klitschko angehört, erhielt den Befragungen zufolge 23% der Stimmen. Es folgten die nationalistische Volksfront von Ministerpräsident Arseni Jazenjuk, und die Partei Samopomisch” (“Selbsthilfe”) des Bürgermeisters von Lwiw im Westen des Landes. Auch sie tritt für eine Annäherung der Ukraine an die EU ein. Insgesamt könnten proeuropäisch orientierte Kräfte am Sonntag etwa 70% der Stimmen, also zwei Drittel der Mandate erringen. Der Block der Opposition, der die Alliierten des ehemaligen Staatspräsidenten Viktor Janukowitsch vereint, schaffte es mit fast 8% ebenfalls ins Parlament, im Gegensaz zur Kommunistischen Partei, für die nur 3% der Wähler abgestimmt haben. Die Radikale Partei und die Nationalistische Bewegung Swoboda und Julija Tymoschenkos “Vaterland”-Partei haben es auch ins Kiewer Parlament geschafft. Die Wahlbeteiligung lag bei etwa 40%. Etwa 5 Millionen von den insgesamt 36 Millionen ukrainischen Wählern konnten auf der in März von Russland annektierten Halbinsel Krim und in den von Separatisten kontrollierten Zonen ihre Stimmen nicht abgeben.

Und doch ist das Ergebnis der Parlamentswahl in der Ukraine ein besonders wichtiger Sieg der Demokratie, der grö‎ßte seit der Unabhängigkeit der Ukraine 1991 und nach einem sechsmonatigen Konflikt zwischen der ukrainischen Armee und den prorussischen Rebellen im Osten des Landes, bei dem über 3.700 Menschen getötet wurden, notiert die Nachrichtenagentur France Presse. Die Ukrainer haben für eine friedliche, politische Lösung des bewaffneten Konflikts mit den prorussischen Rebellen im Osten des Landes abgestimmt, sagte am Sonntag Staatspräsident Poroschenko, in einer Rede an die Nation. Gleichzeitig äu‎ßerte er seine Zufriedenheit über die Niederlage der Kommunistischen Partei, die zum erstenmal seit der Unabhängigkeitserklärung der ehemaligen Sowjetrepublik es nicht mehr ins Parlament schafft.

Technisch betrachtet rechnet Poroschenko nach der Validierung der Wahlergebnisse mit der schnellen Bildung einer neuen Regierungskoalition und dann mit der Bildung eines neuen Regierungskabinetts, das, laut Experten, weiterhin vom jetzigen Ministerpräsidenten, Arseni Jazenjuk, geführt werden soll.

27 October 2014
Geopolitik in Südosteuropa: Welche Folgen hat die Ukraine-Krise für Rumänien?

Selbst wenn es jüngst in der Ukraine-Krise eine Geste der Entspannung aus Moskau gab und russische Soldaten aus dem Grenzgebiet zur Ukraine zurückgezogen wurden, dauern die Kämpfe in der Ostukraine an. Rumänien sei von Russland gegenüber freundlich gesinnten Staaten umgeben und stehe infolgedessen vor zahlreichen Herausforderungen, meinen Politikbeobachter.

Die Wirtschaft Russlands wird von der Rezession bedroht und vor dem Hintergrund der Sanktionen, die der Westen angesichts der Ukraine-Krise gegen Moskau verhängte, hat der Rubel negative Rekordwerte erreicht. Die Sanktionen sind illegal und werden vom Westen genutzt, um seine Wut rauszulassen. Wir haben einen anderen Weg eingeschlagen“, sagte diesbezüglich Russlands Au‎ßenminister Sergej Lawrow, der anschlie‎ßend für die Wiederaufnahme des politischen Dialogs plädierte. Die USA verkündeten jüngst, es sei nicht ausgeschlossen, dass die Sanktionen gegen Moskau aufgehoben werden, sollte Moskau die am 5. September in Minsk vereinbarte Waffenruhe zwischen den ukrainischen Behörden und den prorussischen Separatisten einhalten. Was sollten die USA und die EU für die Ukraine tun? Der Vorsitzende des Eurasien-Zentrums im Atlantischen Rat und US-Botschafter in Kiew im Zeitraum 2003-2006, John Herbst, äu‎ßerte sich im Rumänischen Rundfunk:

Wir müssen in erster Linie strikte Sanktionen gegen Russland aufrechterhalten und, sollte Russland die Ukraine-Krise weiter anheizen, dann müssen die bereits verhängten Sanktionen in Kraft bleiben. Zweitens müssen die USA die Kontrolle übernehmen und der Westen müsste der Ukraine wesentliche militärische Ressourcen zur Verfügung stellen. Drittens ist es meiner Ansicht nach höchste Zeit für eine entschlossene Antwort der NATO gegenüber der russischen Aggression in der Ukraine und den Drohungen aus Moskau, mit denen die baltischen Staaten konfrontiert werden.“

Zum Auftakt des ersten Besuches im Westen in den letzten vier Monaten des russischen Staatschefs Wladimir Putin anlässlich des Asien-Europa Gipfels in Mailand gab es eine Geste der Entspannung aus Moskau: Der Kremlchef hat den russischen Soldaten befohlen, sich aus dem Grenzgebiet zur Ukraine zurückzuziehen. US-Au‎ßenminister John Kerry bestätigte den Rückzug, dennoch dauern die Kämpfe in der Ostukraine an. Die Gefechte um den Flughafen Donezk müssen enden. Zudem müssten ausländische Truppen dort abziehen und alle Geiseln müssen freigelassen werden“, sagte der US-Au‎ßenminister Kerry, der anschlie‎ßend forderte, dass die Souveränität der Ukraine entlang der Grenze zu Russland wieder hergestellt wird“. Diese seien die wichtigsten Bedingungen, die Russland erfüllen müsse, damit die Sanktionen aufgehoben werden, fügte Kerry hinzu.

In Kiew bekräftigte zudem die für Europa zuständige Staatssekretärin im US-Au‎ßenministerium, Victoria Nuland, es sei schwer vorstellbar, dass die NATO-Staaten die Ukraine als neues Mitglied akzeptieren. Nuland fügte hinzu, dieses Land genie‎ße bereits alle Vorteile einer NATO-Mitgliedschaft“ und die Tore der Allianz stehen jedem Land offen, das den erforderlichen Kriterien nachkommt“. Rumänien sei seinerseits eine euroatlantische Insel, umgeben von Russland gegenüber freundlich gesinnten Staaten, erklären Politikexperten für den südosteuropäischen und ex-sowjetischen Raum. Ob Rumänien gegenüber dem direkten Druck des Kremls vulnerabel sei, dazu äu‎ßerte seine Meinung der Journalist Edward Lucas vom Magazin The Economist“:

Rumänien ist vulnerabel, weil es von Staaten wie Bulgarien und Ungarn umgeben ist, die verschiedene Abkommen mit Russland unterzeichnet haben. Die Ukraine hat auch ein Abkommen mit Moskau unterzeichnet. Der ukrainische Staatschef Poroschenko und Russlands Präsident Putin haben auch eine vertrauliche Vereinbarung, die Republik Moldau steht auch zum Teil unter russischem Einfluss. Serbien ist ein prorussisches Land“.

John Herbst betont auch die Vulnerabilität Rumäniens: Ich bin der Meinung, dass jedes osteuropäische NATO-Mitglied, insbesondere Staaten, wo russisch-stämmige Bürger leben, eine gewisse Vulnerabilität gegenüber dem Kreml zeigen. Putin hat eine äu‎ßerst aggressive Politik geführt und der Westen müsste sich dessen bewusst werden.“ Je schwächer die Ukraine und das Leben der Menschen schwieriger wird, desto besser wird die russische Propaganda funktionieren“, sagte auch der Journalist Edward Lucas:

Russland will die Glaubwürdigkeit des Westens in der Ukraine vernichten. Jetzt versprechen die Kiewer Behörden Sachen, die nicht eingehalten werden können. Sollte Kiew demnächst den internationalen Finanzinstitutionen seine Schulden nicht zurückzahlen, dann wird der IWF die Demütigung erleben, ein Land finanziert zu haben, das sein Vertrauen nicht verdiente. Sollte die Ukraine in diesem Winter Gas bekommen, das nach Westen flie‎ßen sollte, dann wird der Westen ebenfalls in Verlegenheit geraten.“

John Herbst verweist seinerseits darauf, dass Russland in den letzten sechs Monaten die baltischen Staaten vor ernsthaften Herausforderungen gestellt habe: Moskau habe einen estnischen Geheimdienstoffizier nach Russland entführt, litauische Schiffe festgehalten und bestehe darauf, gegen heutige litauische Bürger, die Anfang der neunziger den Militärdienst in der sowjetischen Armee verweigert hatten, Strafverfahren einzuleiten. Somit will Moskau den Beweis liefern, dass die Sicherheit der baltischen Staaten als NATO-Länder nicht garantiert sei.

17 October 2014
Nachrichten 09.06.2014

SOFIA: Der bulgarische Premier Plamen Orescharski hat am Sonntag nach einem Treffen mit US-Kongressmitgliedern erklärt, dass er angeordnet habe, vorerst alle Arbeiten am Bau der South-Stream-Gaspipeline einzustellen. Dies gelte solange bis “eine Verständigung” diesbezüglich mit der Europäischen Kommission gefunden werde, berichteten bulgarische Medien. Die Änderung der Position der bulgarischen Regierung kommt nur weniger als eine Woche, nachdem bekannt worden war, dass Brüssel ein Strafverfahren gegen Bulgarien startet, da das Projekt angeblich nicht der EU-Gesetzgebung entspreche.

KIEW: Mit einem klaren Bekenntnis zur Einheit der Ukraine und zur EU ist der neue ukrainische Präsident Petro Poroschenko am Samstag in seine Amtszeit gestartet. Der Staatschef sprach sich für verbesserte Beziehungen zu Moskau aus, stellte aber zugleich klar, dass der Status der Halbinsel Krim ebenso wenig verhandelbar sei wie der Weg seines Landes in die EU. Nur kurz nach seinem Amtsantritt hat der ukrainische Präsident Petro Poroschenko eine Waffenruhe für die Ostukraine angekündigt. “Wir sollten in dieser Woche das Feuer einstellen”, sagte Poroschenko nach Angaben der Agentur Interfax am Sonntag in Kiew. Kurz zuvor hatte Russland das ukrainische Militär erneut zu einer Feuerpause aufgefordert, damit ein Dialog beginnen könne. Poroschenko, der erst am Samstag ins Amt eingeführt worden war, kündigte die Waffenruhe bei einer Sitzung einer Kontaktgruppe für die Umsetzung seines angekündigten Friedensplanes an.

VATIKANSTADT: Papst Franziskus hat am Sonntag mit dem israelischen Präsidenten Shimon Peres und Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas an einem Gebet für Frieden im Nahen Osten in den Vatikanischen Gärten teilgenommen. An dem Treffen nahm auch der Ökumenische Patriarch von Konstantinopel, Bartholomaios I., teil. «Ich hoffe, dass diese Begegnung der Beginn eines neuen Weges auf der Suche nach dem sei, was eint, um das zu überwinden, was trennt», sagte der Pontifex. Beim sogenannten “Aufruf zum Frieden” beteten Juden, Christen und Muslime unter freiem Himmel auf einem Rasenstück mit Blick auf den Petersdom für den Frieden und baten um Vergebung. Am Ende der Zeremonie reichten sich Peres, Abbas und Franziskus demonstrativ die Hände. Nach dem öffentlichen Gebet für den Frieden pflanzte der Papst mit seinen Gästen einen Olivenbaum, ehe er sich mit Abbas und Peres zu einer privaten Unterredung zurückzog.

BUKAREST: Der Film “Das alte Dorf” des Regisseurs Dumitru Budrala hat den Gro‎ßen Preis bei der 2. Auflage des Internationalen Festivals des Ethnographischen Films gewonnen. Das Festival fand zwischen 6.-8. Juni in Zlatna, in der Mitte Rumäniens statt. Der Preis für die beste Regie eines ausländischen Films ging an die japanisch-spanische Koproduktion Ainu. Pfade der Erinnerung“, in der Regie von Marcos Centeno Martin. Den Exzellenzpreis von Radio Rumänien International“ für musikalische Untermalung gewann der Südafrikaner Andrew Aringhe mit dem Streifen Afrikanische Wege“, und der Preis für Originalität ging an den abendfüllenden Film Ich bin nicht berühmt, dafür aber Aromune“, des Regisseurs Toma Enache, der auch Leiter der aromunischen Redaktion von Radio Rumänien International ist.

9 June 2014