Radio România Internațional

Tag: Präsident Iohannis

  • Nachrichten 10.12.2020

    Nachrichten 10.12.2020

    Staatspräsident Klaus Iohannis hat die politischen Parteien zu Konsultationen eingeladen, um danach den
    rumänischen Ministerpräsidenten zu ernannen. Die Staats- und Regierungschefs von
    PNL, USR-PLUS und UDMR hatten am Donnerstag eine informelle Diskussion mit dem
    Staatsoberhaupt, nachdem Florin Cîţu, amtierender Finanzminister, von PNL (in
    der Regierung) für die Position des Premierministers vorgeschlagen worden war.
    Im Anschluss an das Treffen kündigten sie an, dass sie ab Samstag offizielle
    Diskussionen über die Bildung einer Mehrheit im Parlament und einer neuen
    Regierung führen werden. Andererseits bestehen die Sozialdemokraten (PSD)
    darauf, dass Präsident Iohannis einen Ministerpräsidenten aus den Reihen der
    PSD ernennt, da sie bei den Parlamentswahlen am Sonntag den ersten Platz
    belegten. Sie glauben, dass Professor Alexandru Rafila, Rumäniens Vertreter bei
    der Weltgesundheitsorganisation, die beste Lösung für die gegenwärtige
    medizinische Krise ist.


    Rumänien ist Teil der europäischen und internationalen Bemühungen zur Bekämpfung des Klimawandels, und ich kann Ihnen sagen, dass wir in der Lage sind, die europäische Politik in diesem Bereich beeinflussen können – sagte Staatspräsident Klaus Iohannis vor dem Gipfeltreffen des Europäischen Rates. Auf dem Brüsseler Treffen wird Rumänien die Reduzierung der Treibhausgasemissionen um mindestens 55% bis 2030 unterstützen. Klaus Iohannis wird sich für die Schaffung eines flexiblen Rahmens einsetzen, der es allen Mitgliedstaaten unabhängig vom Entwicklungsgrad ermöglicht, die Ziele des Klimawandels effektiv zu erreichen. Die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder diskutieren in Brüssel zwei Tage lang über die Entwicklung der Coronavirus-Pandemie und die Koordinierung der Bemühungen zur Bekämpfung der Pandemie, über den Klimawandel, die Sicherheit und die Außenbeziehungen. Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten werden Bilanz ziehen und den Kampf gegen COVID-19 erörtern, einschließlich Maßnahmen für die Impfung und Tests sowie die Aufhebung von Beschränkungen.



    Rumäniens Handelsbilanzdefizit ist in den ersten zehn Monaten des Jahres um 827 Millionen Euro gestiegen, im Vergleich zum gleichen Zeitraum des Vorjahres, und beliefen sich auf 15 Milliarden Euro, so die heute veröffentlichten Daten des Nationalen Statistikamts. Zwischen dem 1. Januar und dem 31. Oktober lagen die Exporte bei 51 Milliarden Euro, während die Importe 66 Milliarden Euro ausmachten. Nach denselben Quellen sanken die Exporte um 12% und die Importe um 8,7% im Vergleich zum gleichen Zeitraum des letzten Jahres.



    Die Gesamtzahl der Covid-19-Infektionen hat weltweit 69 Millionen überschritten. 1,5 Millionen Menschen starben und 48 Millionen wurden geheilt, so worldometers.info. Die USA sind nach wie vor das am stärksten betroffene Land der Welt mit 15,8 Millionen Infektionen und rund 300 Tausend Todesopfern. Die USA überschreiten seit zwei Wochen konstant die Tagesschwelle von 2.000 Todesfällen und die Amerikaner warten auf eine landesweite Impfstoffverteilung. Ein von Pfizer/BioNTech hergestellter Impfstoff könnte in den nächsten Tagen zugelassen werden, der Moderna-Impfstoff nächste Woche. Im Falle des Impfstoffs von Pfizer wurden schwere Nebenwirkungen bei Allergikern gemeldet. Großbritannien ist das erste Land der Welt, das einen vollständig klinisch getesteten Impfstoff vertrieben hat.



    Über 7.000 neue Covid-Infektionen wurden am Donnerstag in Rumänien gemeldet, die meisten davon in der Hauptstadt Bukarest, gefolgt von Constanta im Südosten, das mit 7 Fällen pro Tausend auch die höchste Infektionsrate verzeichnete. 1288 Menschen werden auf Intensivstationen behandelt. Von den insgesamt 540 Tausend Fällen, die seit Beginn der Pandemie gemeldet wurden, sind 80 % geheilt worden, während etwa 13 Tausend Menschen sind gestorben. In Rumänien gibt es bisher etwa 1.000 Impfzentren und diese Zahl könnte noch erhöht werden, um allen Interessierten den Zugang zu erleichtern. Höchstwahrscheinlich wird Rumänien den Impfstoff von Pfizer erhalten und 13 Millionen Menschen könnten in den ersten sechs Monaten des Jahres geimpft werden. Andererseits kündigte der Interims-Premierminister Nicolae Ciucă an, dass die Regierung den Warnzustand nach dem 14. Dezember ohne weitere zusätzliche Einschränkungen verlängern werde. Die Warnung wurde Mitte Mai ausgegeben, um die Verbreitung des neuen Coronavirus zu begrenzen. Bis dahin war in Rumänien zwei Monate lang der Ausnahmezustand ausgerufen worden.

  • Nach Misstrauensvotum im Parlament: Präsident Iohannis lädt Parteien zu Beratungen ein

    Nach Misstrauensvotum im Parlament: Präsident Iohannis lädt Parteien zu Beratungen ein

    Der Misstrauensantrag gegen den sozialdemokratischen Premier Sorin Grindeanu erhielt am Mittwoch im rumänischen Parlament 241 Ja-Stimmen. Lediglich zehn Abgeordnete waren dagegen. Im Regierungsteam stimmten nur der Generalsekräter des Kabinetts Grindeanu und ehemaliger Premierminister Victor Ponta und der Kommunikationsminister Augustin Jianu mit Nein. An der Misstrauensabstimmung beteiligten sich nur die Regierungsparteien, die Opposition weigerte sich am internen Kampf der sozial-demokratischen Partei teilzunehmen, während die Gruppe nationaler Minderheiten, die jedes Mal dieselbe Stellung wie die Regierungsparteien einnimmt, ihren Mitgliedern diesmal freie Hand bei der Abstimmung ließ.



    Nach 20 Jahren Mitgliedschaft in der PSD und knapp einem halben Jahr im Amt des Premiers, wurde Sorin Grindeanu aus der Partei ausgeschlossen. Der Parteichef Liviu Dragnea warf ihm vor, er habe das Regierungsprogramm nicht umgesetzt und die Wahlversprechen nicht gehalten, die Dezember 2016 die Sozial-Demokraten an die Macht gebracht hatten. Laut Dragnea, sei der Stand der Umsetzung entsprechender Wirtschaftsreformen gründlich überprüft worden. Das unbefriedigende Ergebnis führte dazu, dass dem Premier die politische Unterstützung entzogen wurde. Sorin Grindeanu wies die Vorwürfe zurück und lehnte den Rücktritt ab, infolgedessen brachte seine eigene Partei einen Misstrauensantrag gegen ihn ein.



    Nachdem er das Misstrauensvotum des Parlaments erhielt, rief der abgewählte Premier zur Einigkeit in der Partei auf und versicherte, dass er das Amt interimistisch bekleiden wird, bis die Legislative einem neuen Kabinett grünes Licht gibt: Was in diesen Momenten zählt, ist, dass wir die Krise überwinden und alles tun, damit Rumänien bei ausländischen Investoren und den Regierungen aller Länder nach wie vor als stabiles und vorhersehbares Land gilt. Nach der Misstrauensabstimmung im Parlament sei die sozial-demokratische Partei nicht zerstritten, sondern hingegen stärker als zuvor, sagte der PSD-Chef und Initiator des Misstrauensantrags, Liviu Dragnea.



    Bei den bevorstehenden Beratungen mit dem Staatschef Klaus Iohannis über eine neue Regierungsbildung, werde Dragnea einen Kandidaten vorschlagen, der von seiner Fähigkeit überzeugt, die Ziele des Regierungsprogramms zu erfüllen: Rumänien ist zur Normalität zurückgekehrt. PSD zusammen mit ihren Koalitionspartnern, den Liberalen von ALDE, haben die Verantwortung für ihr politisches Handeln übernommen, denn wir möchten kein Risiko eingehen, das ein ambitioniertes Regierungsprogramm infrage stellen könnte. Laut dem Vorsitzenden des Juniopartners der PSD, der Allianz der Liberalen und Demokraten ALDE, Călin Popescu Tăriceanu, sei der Erfolg des Misstrauensantrags von Mittwoch der klare Beweis dafür, dass es im rumänischen Parlament eine funktionierende Mehrheit gebe.



    Die wichtigste Partei aus dem rechten Oppositionslager, PNL, hat sich an der Abstimmung nicht beteiligt. Laut dem Chef der Liberalen, Ludovic Orban, könnten die Vorwürfe der Koalitionsregierung PSD-ALDE an Grindeanu der Koalition selber zur Last gelegt werden. Die sozial-liberale Regierungskoalition sei auf keinen Fall eine echte europäische Regierung, so Ludovic Orban: Am Montag soll unser nationaler Vorstand mit den Parlamentsgruppen zusammentreffen, um die Strategie der National-Liberalen Partei festzulegen. Das Land wird zur Normalität zurückkehren, erst wenn die die Sozial-Demokraten die Macht verlieren. Dieselbe Ansicht vertritt auch der Vorsitzende der Volkspartei PMP, Traian Băsescu. Der ehemalige Staatschef sagte: Die sozial-demokratische Partei und ihr Koalitionspartner ALDE haben gerade den Beweis geliefert, dass sie regierungsunfähig sind. Der Weg, den die parlamentarische Mehrheit von nun an einschlagen soll ist die Opposition.



    Weder die Mitglieder der Demokratischen Union der Ungarn in Rumänien UDMR noch der sich in der Oppositon befindenden Union Rettet Rumänien USR haben an der Misstrauensabstimmung teilgenommen. Der USR-Abgerordnete Dan Barna sagte, dasselbe Engagement, das die Regierungsparteien jetzt bewiesen, hätten sie lieber für einen guten Zweck gezeigt.

  • Nachrichten 23.06.2015

    Nachrichten 23.06.2015

    Bukarest: Das Parlament hat am Dienstag die Nationale Verteidigungsstrategie für den Zeitraum 2015-2019 angenommen. Am Montag hatte Präsident Iohannis der Legislative die Strategie vorgestellt. Laut dem rumänischen Staatchef sei der Begriff der erweiterten Sicherheit eine der wichtigsten Neuheiten der Nationalen Strategie zur Landesverteidigung. Die nationale Sicherheit würde nicht nur aus Perspektive der Verteidigung betrachtet, sondern auch in Bezug auf öffentliche Ordnung, Wirtschaft, Infrastruktur, Erziehung, Gesundheit, Umwelt und Kultur, so Iohannis. All diese Elemente hätten nämlich eine starke Auswirkung auf die nationale Sicherheit. In dieser groß angelegten Konstruktion werden die strategische Partnerschaft mit den USA, sowie die NATO- und EU-Mitgliedschaft als Pfeiler der Außen- und Sicherheitspolitik bekräftigt. Mehr dazu nach den Nachrichten.



    Tallin: Die USA werden erstmals schweres Militärgerät in die Nato-Staaten Mittel- und Osteuropas stationieren. Die USA wollten vorübergehend Ausrüstung für eine Kampfbrigade stationieren, also für mehrere Tausend Soldaten, sagte US-Verteidigungsminister Ashton Carter in der estnischen Hauptstadt Tallinn bei einer Pressekonferenz mit seinen Kollegen aus den drei Baltenstaaten. Zu dem Gerät zählten unter anderem Panzer und Artillerie. Estland, Lettland, Litauen, Bulgarien, Rumänien und Polen haben zugestimmt, Elemente dieser Ausrüstung in Bataillon-Stärke aufzunehmen, das in der Region an verschiedenen Standorten für Ausbildung und Übungen genutzt werden soll, sagte Carter. Ziel der USA sei es, die Widerstandsfähigkeit der Nato und insbesondere von Verbündeten an ihren Rändern zu erhöhen, fügte der Pentagonchef hinzu.



    Brüssel: Der rumänische Verteidigungsminister Mircea Duşa ist am Dienstag in Brüssel beim NATO-Verteidigungsrat mit seinem moldauischen Gegenüber Viorel Cibotaru zu Gesprächen zusammengekommen. Cibotaru diskutierte in Brüssel mit dem NATO-Generalsekräter Jens Stoltenberg über den Beitrag der Nordatlantischen Allianz zur Stäkung des moldauischen Verteidigungsbereichs. Mircea Duşa sagte, dieser Schritt stelle ein wichtiges Zeichen des Engagements der Allianz für die Sicherheit der Republik Moldau dar. Auf der Gesprächsagenda der Teilnehmer am NATO-Rat stehen die jüngste Entwicklung der europäischen Sicherheit, der Aktionsplan in Bezug auf schnelle Eingreiftruppen und die Vorbereitung des NATO-Gipfels, der 2016 in Warschau stattfinden soll.



    Bukarest: Der Vorschlag der rumänischer Behörden, die Mehrwertsteuer von 24% auf 19% zu reduzieren wift schwerwiegende Fragen auf und könnte sich auf das rumänische Steuersystem negativ auswirken lassen, warnte die Sprecherin der Europäischen Kommission Annika Breidthardt, so Radio France Internationale. Die Europäische Kommission fordert infolgedessen von Bukarest eine genaue Bewertung der Auswirkungen, bevor diese Maßnahme umgesetzt wird.Der Budgetausschuss hatte am Montag die Änderungen im Steuergesetzentwurf bewillig, die die Reduzierung der Mehrwertsteuer ab 2016 auf 19% vorsieht. Das neue Steuergesetz sieht unter anderen die Abschaffung der Gebühr für Sonderbauten und der Verbrauchsteuern auf Treibstoff. Am Mittwoch findet die endgültige Abstimmung in der Abgeordnetenkammer statt.



    Sport: Rumänien hat am Dienstag die erste Goldmedaille bei den Europäischen Spielen in Baku gewonnen. Die Degenfechterin Ana-Maria Brânză hat sich im Finale des Einzelwettbewerbs gegen die Russin Iana Zvereva mit 15:11 durchgesetzt. Die Degenfechterin Simona Gherman gewann die Bronzemedaille, während der Säbelfechter Tiberiu Dolniceanu den Einzug ins Finale schaffte, wo er gegen den Ukrainer Andrei Iagodka antreten soll. Dolniceanu setzte sich gegen den Italiener Luigi Miracco durch.