Radio România Internațional

Tag: Präsident Traian Basescu

Nachrichten 20.12.2014

BUKAREST: Präsident Traian Băsescu hat am Samstagabend seine letzte Rede in seiner Eigenschaft als rumänischer Staatschef gehalten. Zu den angesprochenen Themen zählten Sicherheit, Wirtschaft, Justiz und Rechtsstaatlichkeit. An dem Ereignis wurden sowohl Journalisten aus der Zentralpresse, als auch aus der Lokalpresse eingeladen. Am Sonntag endet seine zweite aufeinanderfolgende fünfjährige Amtszeit an der Landesführung. Nachdem er Transportminister, Bürgermeister Bukarests und Parteipräsident gewesen ist, kandidierte Traian Băsescu 2004 und dann 2009 an den Präsidentschaftswahlen. Zu seinen Erfolgen zählt 2007 der Beitritt Rumäniens zur Europäischen Union. Seine beiden Mandate an der Landesspitze wurden durch zahlreiche politische Skandale gekennzeichnet. Dabei wurde Traian Băsescu zwei Mal aus seinem Amt suspendiert, bzw. 2007 und 2012. Dennoch bestätigten ihn die Ergebnisse der Volksabstimmungen zu seiner Entlassung in seinem Amt. Der Nachfolger Traian Băsescus wird der deutschstämmige Klaus Iohannis, ehemaliger Vorsitzender der National-Liberalen Partei sein.

BUKAREST: Das Bukarester Parlament gibt am Sonntag seine endgültige Stimme über den Staats- und Sozialversicherungshaushalt 2015 ab. Diese Ankündigung machte der Sekretär der Abgeordnetenkammer Niculae Mircovici, nachdem am Freitagabend die Abgeordneten die Debatte über die Artikel und Anlagen der Haushaltsvorlage abgeschlossen hatten. Diese wurde grö‎ßtenteils in der von der Regierung vorgeschlagenen Fassung angenommen. Am Samstag verabschiedeten die Parlamentarier auch die Sozialversicherungshaushaltsvorlage. Die Haushaltszusammensetzung basiert auf einem Defizit von 1,8% des BIP, einer Inflation von 2,2% und einem Wirtschaftswachstum von 2,5%. Die meisten Gelder werden 2015 das Arbeitsministerium, das Finanzministerium, das Landwirtschaftsministerium, das Ministerium für Europäische Fonds, das Transport- und das Wirtschaftsministerium. Das wenigste Geld werden die Gesundheit, die Kultur, Verwaltung und Inneres erhalten. Laut dem sozial-demokratischen Ministerpräsidenten Victor Ponta sollen nächstes Jahr keine Steuern und Abgaben angehoben, die einheitliche Einkommenssteuer von 16% beibehalten und die Bekämpfung der Steuerhinterziehung fortgesetzt werden.

BUKAREST: In der westrumänischen Stadt Timişoara — deutsch Temeswar – dauern die Gedenkfeierlichkeiten zum 25. Jahrestag der antikommunistischen Revolution in Rumänien weiter an. Am 19. Dezember vor 25 Jahren gingen zehntausende Personen trotz Ausnahmezustand wieder auf die Stra‎ße, um gegen das Regime zu protestieren. Am 20. Dezember 1989 wurde Temeswar zur ersten vom Kommunismus befreiten Stadt Rumäniens erklärt. Die Ereignisse in Temeswar, die am 16. Dezember 1989 begannen, gelten als Auslöser der Rumänischen Revolution, die einige Tage später zum Sturz der Gewaltherrschaft von Nicolae Ceauşescu endete. Mehr als 1000 Menschen verloren bei den landesweiten Protesten zwischen dem 16. und 25. Dezember ihr Leben, weitere 3400 wurden verletzt. Rumänien war das einzige Land im Ostblock, in dem die Wende mit Gewalt herbeigeführt wurde. Nicolae Ceauşescu und seine Frau Elena wurden zum Tode verurteilt und am ersten Weihnachtstag hingerichtet.

BUKAREST: Am Sonntag findet im Cotroceni Palast, dem Sitz der rumänischen Präsidentschaft, die Übergabezeremonie des Präsidialamtes zwischen dem amtierenden Präsidenten Traian Băsescu und dem gewählten Präsidenten Klaus Iohannis statt. Der letztere soll im Rahmen einer feierlichen Parlamentssitzung seinen Eid ablegen. Klaus Iohannis wird im Cotroceni Palast von der Ehrengarde empfangen. Dort übergibt ihm Traian Băsescu den Staatssiegel. Die beiden werden auch ein Privatgespräch führen. In der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen vom 16. November erhielt Klaus Iohannis 54,43% der Stimmen und besiegte somit den sozial-demokratischen Ministerpräsidenten Victor Ponta. Klaus Iohannis ist der vierte Präsident Rumäniens nach 1989.

20 December 2014
Nachrichten 17.12.2014

Bukarest: Die Minister des neuen Kabinetts von Ministerpräsident Victor Ponta haben am Mittwoch vor Präsident Traian Băsescu den Amtseid abgelegt. Die Verfassung zwinge ihn dazu, die Amtseinführung des Ministers für den Sozialdialog, Liviu Pop, sowie jene des Bildungsministers Sorin Cîmpeanu, abzusegnen, so der Staatschef. Allerdings hätten sich die beiden durch die Zerstörung von Bildungseinrichtungen des Betrugs schuldig gemacht, so Băsescu. Die am Montag von den beiden Kammern des Parlaments bestätigte Regierung besteht aus Vertretern der Allianz Sozialdemokratische Partei — Union für den Fortschritt Rumäniens — liberale Reformpartei. 14 Minister bleiben im Amt, zudem gibt es acht neue Minister. Unterdessen setzen sich die zuständigen Parlamentsausschüsse mit der Haushaltsvorlage für 2015 auseinander, über die am 21. Dezember abgestimmt werden soll.

Bukarest: Rumänien könnte nach Ablauf des bestehenden IWF-Darlehensabkommens ein neues Abkommen mit dem internationalen Kreditgeber abschlie‎ßen. Es handele sich um eine neue Darlehensart, hat am Mittwoch Premierminister Victor Ponta erklärt. Die Bukarester Exekutive habe das Vorbild des von Polen abgeschlossenen Krdeitvertrags in Aussicht. Das Land beantragte eine flexible Kreditlinie beim IWF und mit dem Darlehen wurden die Reserven der Zentralbank aufgestockt. Ein Darlehen vorbeugender Art Rumäniens mit der internationalen Finanzinstitution ist bereits am laufen. Der Kredit beziffert sich auf 2 Milliarden Euro und das für Notsituationen bereitgestellte Geld wurde bislang noch nicht abgerufen. Das Land hatte 2009 ein weiteres Darlehensabkommen mit den internationalen Kreditgebern im Wert von 2 Milliarden Euro abgeschlossen.

Bukarest: Die rumänische Militärstaatsanwaltschaft hat im Fall des am Montag bei Constanţa abgestürzten Nothubschraubers Ermittlungen gegen Unbekannte wegen möglicher fahrlässiger Tötung aufgenommen. Vier Personen waren beim Absturz ums Leben gekommen – der Pilot, sein Kopilot, eine Ärztin und eine Krankenschwester. Mit dem neuen und als flugsicher geltenden Hubschrauber vom Typ EC 135 war unmittelbar vor dem Unglück ein Patienten zum Kreiskrankenhaus Constanţa gebracht worden. Das Fluggerät war auf dem Weg zu einem nächstgelegenen Stützpunkt. In den letzten 12 Jahren sind in Rumänien insgesamt 5 Notfallhubschrauber abgestürzt, dabei starben 14 Menschen.

Bukarest: Im westrumänischen Timişoara haben die Feierlichkeiten zum 25. Jahrestag der antikommunistischen Revolution in Rumänien begonnen. Ab Dienstag, dem 16. Dezember, gedenkt die Stadt der Helden, die während der gewaltsamen Auseinandersetzungen gefallen sind. Rumäniens neu gewählter Präsident Klaus Iohannis erklärte in einer Ansprache in Timişoara am Dienstagabend, dass das Land ein Vierteljahrhundert nach der Wende ein neues Länderprojekt brauche. Die Rekonstruktion beginne mit der Eingestehung der Rückstände, der Verantwortungsübernahme und der Vergangenheitsbewältigung. Mehr als 1000 Menschen verloren bei den landesweiten Protesten zwischen dem 16. und 25. Dezember ihr Leben, weitere 3400 wurden verletzt. Rumänien war das einzige Land im Ostblock, in dem die Wende mit Gewalt herbeigeführt wurde. Diktator Nicolae Ceauşescu und seine Frau Elena wurden zum Tode verurteilt und am ersten Weihnachtstag hingerichtet.

Bukarest: Die Bukarester Regierung wird alle vorhandenen Informationen über mutma‎ßliche CIA-Haftzentren auf rumänischem Territorium bereitstellen, hat am Mittwoch Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta erklärt. Das Bukarester Au‎ßenministerium dementierte zudem die Berichte, nach denen es im Land geheime Gefängnisse der CIA oder sogenannte Pick-up-Flughäfen gegeben habe, wo Gefangene unauffällig an Bord der Flugzeuge geführt worden seien. Die Erklärungen erfolgen nachdem der US-Senat einen Bericht über Folterpraktiken der CIA gegen Terrorverdächtigte öffentlich machte. Mehr dazu nach den Nachrichten.

Sport: Rumäniens Handball-Damen hat sich am Mittwoch, im letzten EM-Spiel der Hauptgruppe I gegen Polen mit 24 zu 19 durchgesetzt. Die Schülerinnen von Gheorghe Tadici haben dennoch ihre Chance auf eine Halbfinal-Teilnahme bereits verpasst. Bislang hatte die rumänische Mannschaft gegen Norwegen und Ungarn verloren, gegen Dänemark ein Unentschieden erreicht und gegen die Ukraine und Spanien gewonnen.

17 December 2014
Nachrichten 17.10.2014

Rom: Rumäniens Präsident Traian Băsescu beteiligt sich in Mailand am Asien — Europa Gipfel (ASEM) gemeinsam mit Vertretern der Europäischen Union und mit Staats- und Regierungschefs aus über 50 Ländern von den zwei Kontinenten. Thema des diesjährigen Treffens ist die Verwantwortungsvolle Partnerschaft zum nachhaltigen Wirtschaftswachsum und zur Sicherheit“. Der Staatschef erklärte, dass der Gipfel auch deshalb wichtig ist, weil er die Frage der Wirtschaftsbeziehungen und der langanhaltenden Entwicklung in den beiden Regionen grundsätzlich behandelt. Er erklärte au‎ßerdem, dass man über Wirtschaftsbeziehungen, aber auch über Sicherheitsfragen diskutieren wird. Am Freitag nahm der Präsident an dem eingeschränkten Treffen Dialog und Zusammenarbeit zwischen Europa und Asien über die Zukunft von ASEM“ und an der Schlusssitzung des Gipfels teil.

London: Rumäniens Erziehungsminister Remus Pricopie ist am Freitag in London mit dem Vorsitzenden des Bildungsausschusses im britischen Parlament Graham Stuart zu Gesprächen zusammengekommen. Im Mittelpunkt der Gespräche zwischen Pricopie und Stuart standen unter anderem die gemeinsamen Projekte im Bildungsbereich und die Reformierung des Bildungssystems in Gro‎ßbritannien. Am Freitag besuchte der rumänische Erziehungsminister zudem University College London, wo Rumänisch als Fremdsprache unterrichtet wird und diskutierte bei einer Wohltätigkeitsveranstaltung mit der Baronesse Emma Nicholson of Winterbourne. Die Veranstaltung wurde von der Rumänischen Botschaft in London organisiert. Im Zeitraum 2000 — 2004 war die Baronesse Berichterstatterin im Europäischen Parlament für Rumänien

Bukarest: Die Nationale Antikorruptionsbehörde DNA hat dem Generalstaatsanwalt Tiberiu Niţu den Antrag geschickt, laut dem mit Zustimmung der Abgeordnetenkammer die sozial-demokratischen Abgeordneten der regierenden sozialliberalen Union USL Ioan Adam und Viorel Hrebenciuc in der Ermittlungsakte der illegalen Rückerstattungen von Grundstücken in Untersuchungshaft genommen werden. Den Antikorruptionsstaatsanwälten zufolge haben die besagten Mitglieder der sozial-demokratischen Partei, der wichtigsten Partei an der Regierung, einige Richter und der Senator Ilie Sârbu riesige Waldflächen und Ackerflächen als Restitution an eine gewisse Person illegal zurückgegeben. Laut der Antikorruptionsbehörde überschreitet der entstandene Schaden über 300 Millionen Euro.

Sport: Der Rumänische Fu‎ßballbund und Trainer Victor Piţurcă haben am Donnerstagabend den Vertrag betreffend die Stelle des Trainers der Nationalmannschaft Rumäniens einvernehmlich gekündigt. Gleich danach unterzeichnete Piţurcă einen Vertrag mit dem Fu‎ßballklub Al-Ittihad. Dieser belegt den zweiten Platz in der 1.Liga Saudi-Arabiens. Vor seinem Wechsel verlässt er die Nationalelf in der Gruppe F der Qualifikationsspiele für die EM 2016 auf dem zweien Platz, mit sieben Punkten aus drei Spielen. Rumänien besiegte Griechenland mit 1-0 und Finlnand mit 2-0, beide auswärts, und spielte einen Gleichstand von 1-1 im Heimspiel gegen Ungarn. Das nächste Spiel der Qualifikationsrunde ist für den 14. November in Bukarest gegen Nordirland geplant

17 October 2014
Nachrichten 14.10.2014

Bukarest: Die Präsidentschaftswahl-Kandidaten Klaus Iohannis, von der christlich-liberalen Allianz (ACL) und Elena Udrea, Vorsitzende der Volksbewegung (PMP) haben am Dienstag den sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Victor Ponta zum Rücktritt aufgefordert. Ferner forderten die mitte-rechts orientierten Iohannis und Udrea den Rückzug des Ministerpräsidenten Ponta aus dem Rennen um das Präsidentenamt. Das erfolgt nach dem Vorwurf des Präsidenten Traian Băsescu, laut dem Victor Ponta in der Zeit von 1997 bis 2001, als er Staatsanwalt war, auch als gedeckter Agent des rumänischen Auslandsnachrichtendienstes tätig gewesen sei. Ministerpräsident Ponta hat den Vorwurf bestritten. Ferner sagte Präsident Băsescu, Ponta sei damals in einer Inkompatibilitätssituation gewesen, weil laut Gesetz ihm verboten war, gleichzeitig als Staatsanwalt und als gedeckter Agent tätig zu sein.

Traian Băsescu behauptete anschlie‎ßend, 2013 habe das Regierungskabinett des Premiers Ponta, ohne Genehmigung des Obersten Richterrates, einen Beschlu‎ß gegeben, wodurch die Geheimhaltung auch auf ehemalige Agenten des Auslandsnachrichtendienstes erstreckt wurde. Der rumänische Staatschef ist der Meinung, besagter Beschlu‎ß sei vom Regierungskabinett in Vereinbarung mit dem ehemaligen Chef des Auslandsnachrichtendienstes, Teodor Meleşcanu, angenommen, um den Ministerpräsidenten zu schützen. Au‎ßerdem beschuldigte Präsident Băsescu den Ministerpräsidenten Ponta, er habe gegen das Gesetz versto‎ßen, welches dem Staatspräsidenten Zugang zu geheimen Informationen sichert.

Bukarest: Rund 150.000 christlich-orthodoxe Gläubigen haben sich am Dienstag im ostrumänischen Iaşi an der Pilgerschaft zu den Gebeinen der Heiligen Parascheva beteiligt. Die Pilgerschaft die jedes Jahr am 14. Oktober stattfindet ist die grö‎ßte in Rumänien. Die Heilige Parascheva gilt als Beschützerin der Provinz Moldova (Moldau) und es wird gesagt, sie bringe den Gläubigen Gesundheit und Fruchtbarkeit. Parascheva wurde in der ersten Hälfte des 11. Jahrhundert in der Nähe von Konstantinopel, dem heutigen Istanbul geboren. Sie lebte nur 27 Jahre. Seit 1641 befinden sich ihre Gebeine im nordostrumänischen Iaşi.

Bukarest: Der rumänische Abwehrspieler Cristian Manea wurde von der britischen Tageszeitung The Guardian“ in die Rangliste der begabtesten 40 jungen Fu‎ßballspieler der Welt gesetzt, laut der offiziellen Webseite der rumänischen Fu‎ßballföderation. Am Freundschaftsspiel zwischen Rumänien und Albanien, das am 31. Mai 2014 stattfand und Rumänien mit 1:0 gewann, galt Manea, mit 16 Jahren und 10 Monaten als der jüngste Debüt-Spieler der rumänischen National-Mannschaft. Laut The Guardian“ habe der junge rumänische Abwehrspieler schon einen Vertrag mit Chelsea London unterschrieben.

14 October 2014
Nachrichten 22.09.2014

Bukarest: Das Parlament hat am Dienstag den Misstrauensantrag der christlich-liberalen Opposition gegen die Koalitionsregierung des Sozialdemokraten Victor Ponta abgelehnt. Die Unterzeichnenden warfen der Regierung vor, angesichts der Entscheidungen der vergangenen Monate einen Wahlbetrug bei der Präsidentenwahl im November vorzubereiten. Zu den kritisierten Ma‎ßnamen gehört die Regierungsverordnung, die Kommunalpolitikern erlaubt, innerhalb von 45 Tagen die Partei zu wechseln, ohne ihre Ämter niederlegen zu müssen. Nach der Verabschiedung der Verordnung im Eilverfahren waren zahlreiche Bürgermeister der Opposition zu Parteien der Regierungskoalition, insbesondere zur sozialdemokratischen Partei übergetreten.

Bukarest: Rumäniens Präsident Traian Băsescu hat am Montag dem Senatsvorsitzenden Călin Popescu-Tăriceanu und dem Vorsitzenden der Abgeordnetenkammer Valeriu Zgonea geschrieben, die Kündigung des Vorsitzenden des Rumänischen Informationsdienstes Teodor Meleşcanu in Betracht zu ziehen und seinen Posten als vakant zu erklären. Am Freitag hatte Teodor Meleşcanu erklärt, er werde Anfang dieser Woche bekanntgeben, ob er bei den Präsidentschaftswahlen antreten werde. Laut dem Zentralen Wahlbüro, habe die Partei der sozialen Gerechtigkeit, gebildet aus Nichtregierungsorganisationen der Zivilgesellschaft verkündet, sie werde am Dienstag die Kandidatur von Teodor Meleşcanu für die November-Wahlen einreichen.

Bukarest: Der rumänische Justizminister Robert Cazanciuc ist am Montag in Bukarest mit den Experten der Europäischen Kommission zu Gesprächen zusammengekommen, die die Fortschritte Rumäniens im Rahmen des sogenannten Kooperations- und Überprüfungsmechanismus bewerten. Es handelt sich um die zweite Mission der internationalen Kreditgeber Rumäniens, die im Jahr 2014 stattfindet. In dem letzten Bericht im Januar hatte die Europäische Kommission das Parlament in Bukarest kritisiert und die Antikorruptions-Staatsanwaltschaft, die Nationale Agentur für Integrität und den Obersten Gerichtshof gelobt. Ebenfalls im Januar hatten die EU-Experten mehrere Aufgaben für Rumänien festgelegt, darunter die Gesetzgebung über die Streichung der Renten für korruptionsverdächtigte Richter und Staatsanwälte, die Gewährleistung der Finanzierung für die Institutionen im direkten Kampf gegen die Korruption, sowie die Verschärfung der Strafen in Korruptionsfällen.

Bukarest: Rumäniens nominierte EU-Kommissarin Corina Creţu, wurde heute in den Europa-Ausschüssen der beiden Parlamentskammern angehört. Creţu hat dabei erklärt, sie werde in der Europäischen Kommission die Rolle einer Botschafterin der Regionalpolitik im Verhältnis zu den EU-Staaten, Regionen, der Zivilgesellschaft und den lokalen Gemeinden spielen. Ferner sagte Creţu, alle EU-Länder müssen angesichts der Zuteilung von EU-Fonds im Bereich Entwicklung gleich behandelt werden. Die Sozialdemokratin war von dem neuen Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker für den Geschäftsbereich Regionalpolitik beauftragt worden. Davor hatte sie die Koalitionsregierung in Rumänien als EU-Kommissarin vorgeschlagen. Mit einem Budget von 350 Milliarden Euro aus dem Finanzrahmen 2014-2020 ist die Regionalpolitik auf Investitionen ausgerichtet. Corina Creţu, die seit 2007 Europaabgeordnete ist, gilt in Bukarest als umstritten. Sie war zuvor Beraterin des linksgerichteten Präsidenten Ion Iliescu.

Bukarest: Der letzte Termin für die Anmeldung der Kandidaturen für die Präsidentschaftswahl ist Dienstag, der 23. September. Bislag haben sieben Personen ihre Kandidatur beim Zentralen Wahlbüro eingereicht. Es handelt sich um den Vorsitzenden der sozialdemokratischen Partei, Premierminister Victor Ponta, der liberalen Partei und Kandidat der christlich-liberalen Allianz aus der Opposition Klaus Iohannis, der als wichtigster Gegenkandidat des Ministerpräsidenten Ponta gilt, sowie die ehemalige Justizministerin und Europaabgeordnete Monica Macovei, die als unabhängige Kandidatin antritt. Der Vorsitzende des mitregierenden Demokratischen Verbands der Ungarn in Rumänien Kelemen Hunor und der Senatsvorsitzende Călin Popescu-Tăriceanu haben ebenfalls verkündet, sie werden im Wettlauf um die Präsidentschaft Rumäniens antreten, der letztere als unabhängiger Kandidat. Die Vorsitzende der präsidentennahen Volkspartei, Elena Udrea, hat ebenfalls am Montag bei der Zentralen Wahlbehörde ihre Kandidatur für die Präsidentenwahl im November angemeldet. Der Wahlkampf beginnt am 3. Oktober. Die erste Wahlrunde findet am 2. November statt, eine mögliche Stichwahl am 16. November.

Bukarest: In Bukarest geht das zweite Internationale Festival der Rundfunk-Orchester RadiRo weiter. Das Event wird von Radio Rumänien organisiert. Die Festspiele wurden am Montagabend mit dem Konzert des Prager symphonischen Rundfunkorchesters fortgesetzt, das als eines der ältesten und renommiertesten Runkfunkorchester der Welt gilt. Das Festival findet bis zum 27. September statt. Dieses bringt fünf weltweit berühmte Orchester, Solisten und Dirigenten aus Finnland, Tschechien, Deutschland, Frankreich und Rumänien auf die Bühne des Konzertsaals des Rumänischen Rundfunks in Bukarest. Die Aufführungen werden auch von dem öffentlich-rechtlichen Rundfunksender live übertragen. Ehren-Direktor von RadiRo 2014 ist der Dirigent Cristian Mandeal.

22 September 2014
Liberalisierung der Gaspreise um zweieinhalb Jahre verschoben

Vor dem Hintergrund der neuen EU-Sanktionen gegen Russland warnt Moskau Europa vor einem Gas-Engpass. Diese Woche reduzierte Russland seine Gaslieferungen nach Rumänien. Um die Gefahr eines Lieferstopps zu vermeiden, hat die Bukarester Abgeordnetenkammer neulich die Änderung und Ergänzung des Energie-, Erdgas und Erdölgesetzes verabschiedet. Der neue Gesetzentwurf sieht vor, dass die Liberalisierung der Gaspreise um zweieinhalb Jahre vergeschoben wird.

Die Bukarester Behörden hatten bei vorherigen Gesprächen mit den internationalen Kreditgebern des Landes den Termin 31. Dezember 2018 vereinbart. Die Ma‎ßnahme sei nicht nur strategisch begründet, erklären Wirtschaftsexperten, die ferner hinzufügen, die Einführung eines leicht prognostizierbaren wirtschaftlichen Umfeldes müsse der Liberalisierung der Gaspreise vorangehen. Das Kabinett des sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Victor Ponta bringt darüber hinaus den sozialen Aspekt zur Sprache, was von manchen Politikbeobachtern als populistisches Manöver” bezeichnet wurde.

Premierminister Ponta, der seine Kandidatur bei den auf November anberaumten Präsidentschaftswahlen gerade bekanntgab, erläuterte, wäre der Anstieg der Gaspreise zum vereinbarten Termin in Kraft getreten, wären infolgedessen die zusätzlichen Kosten von der Bevölkerung schwer zu ertragen”. Die Exekutive werde demnächst die Preiserhöhung erträglicher gestalten und verschiedene Sozialprogramme einführen, so Victor Ponta. Überdies drückte Ponta die Hoffnung aus, dass Präsident Traian Băsescu die verabschiedeten Gesetze promulgieren wird.

Die Regierung versucht zudem, die italienische Stromerzeugungs- und Vertriebsgesellschaft Enel davon zu überreden, ihre Vertriebsaktiva in Rumänien nicht zu verkaufen. Selbst wenn der italienische Konzern auf dem rumänischen Markt einen bedeutenden Gewinn erzielte, gab das Unternehmen bekannt, habe es vor, seine Vertriebsaktiva zu verkaufen, ohne die Hintergründe der Entscheidung zu erläutern. Laut rumänischen Medien sei die Entscheidung haupsächlich auf das rumänische Steuer- und Abgabensystem zurückzuführen, das oftmals als “investoren-unfreundlich“ bezeichnet wird.

Weitere Gründe seien die drastische Senkung des internen Energieverbrauchs vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise oder die internen Probleme, mit denen der Konzern konfrontiert werde, schreibt die rumänische Presse unter Berufung auf Experten. Der Verkauf der Aktiva in der Slowakei und Rumänien könne die internen Probleme des Unternehmens lösen. Der Rückzug des Konzerns aus Rumänien, der allerdings als strategischer Investor betrachtet wird, sei dennoch kein positives Zeichen für Investoren, fügen Wirtschaftsexperten hinzu.

18 September 2014
Nachrichten 15.09.2014

Bukarest: Für etwa 3,2 Millionen Schüler hat in Rumänien am Montag nach den Sommerferien das neue Schuljahr begonnen. Das Bildungsministerium hat eine Reihe von Neuerungen angekündigt. Zu den wichtigsten davon gehören die Einführung neuer Pflichtfächer, digitale Lehrbücher für die ersten und zweiten Klassen, Wahlfächer für die Sekundarstufen I und II, oder ein strikter Ethik-Kodex für die Lehrkräfte. Die Abiturprüfung und die Evaluationsprüfung nach dem achten Jahrgang bleiben unverändert.

Bukarest: Rumäniens Präsident Traian Băsescu ist am Montag in Bukarest mit dem Aussenminister von Aserbaidschan Elmar Mammadyarov zu Gesprächen zusammengekommen. Im Mittelpunkt der Gespräche stand die energetische Sicherheit der beiden Staaten. Auf der Gesprächsagenda stand zudem die aktuelle Situation der energetischen Sicherheit der Staaten im erweiterten Schwarzmeerraum angesichts der jüngsten Entwicklung in der Ukraine. Früher war Elmar Mammadyarov mit seinem rumänischen Gegenüber Titus Corlăţean zu Gesprächen zusammengekommen.

Der rumänische Aussenminister betonte dabei, zwischen Rumänien und Aserbaidschan gebe es eine strategische Partnerschaft und eine sehr gute Kooperation. Ferner plädierte Corlăţean für eine starke Präsenz aserbaidschanischer Investoren auf dem rumänischen Markt und für eine aktive Präsdenz rumänischer Unternehmen auf dem aserbaidschanischen Markt. Mammadyarov betonte seinerseits die positive Entwicklung der rumänisch-aserbaidschanischen Beziehungen und nannte neue Kooperationsmöglichkeiten im Energiebereich.

Bukarest: Russland reduziert ab Dienstag erneut seine Gaslieferungen nach Rumänien. Diesmal würden die Mengen um 10% verringert, erklärte am Montag der delegierte Energieminister Răzvan Nicolescu. Der russische Erdölkonzern Gazprom werde bis Sonntag an seiner Entscheidung festhalten, sagte der Minister weiter. Die rumänische Bevölkerung habe kommenden Winter, ungeachtet der Entwicklung in der Region, allerdings keine Unterbrechungen der Gasversorgung zu befürchten, versprach Nicolescu. Am Freitag hatte Moskau zum ersten Mal ohne Erklärung um 5% weniger Gas nach Rumänien geliefert, am Wochenende wurden jedoch wieder die vereinbarten Mengen erreicht. Verglichen mit den meisten EU-Staaten, die Lieferverträge mit Russland abgeschlossen haben, ist Rumänien weniger von den Erdgasimporten abhängig. Laut Experten habe Rumänien in den vergangenen Monaten lediglich 10-15% des internen Bedarfs mit russischem Gas gedeckt.

Bukarest: Mitglieder der Rumänischen Regierung und Vertreter der Nationalbank führen diese Woche Gespräche mit den Vertretern des Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Kommission in Brüssel. Laut einer Mitteilung des Vertreters des IWF für Rumänien und Bulgarien, Guillermo Tolosa, enthält die Gesprächsagenda Themen wie die Entwicklung der Wirtschaft und die Umsetzung der Politik in Schlüsselbereichen. Besprochen werden soll auch der Plan der rumänischen Behörden für die zweite Haushaltskorrektur im Jahr 2014. Ministerpräsident Victor Ponta erklärte im Vorfeld, dass die Minister nur technische Gespräche führen werden. Die offiziellen Verhandlungen über die Evaluierung des Standby-Abkommens mit Rumänien sollen Ende November in Bukarest stattfinden.

Kiew: Unter Führung der USA haben mehrere Nato-Staaten in der Ukraine ein elftägiges Manöver begonnen. Die umstrittene Übung “Rapid Trident 14” (Schneller Dreizack) begann am Montagmorgen in Jaworow in der Nähe der westukrainischen Gro‎ßstadt Lwiw, wie ein dpa-Reporter vom Truppenübungsgelände berichtete. Bei der Militärübung mit 16 teilnehmenden Staaten ist auch Rumänien vertreten. Das Nato-Übungsgelände liegt rund 1200 Kilometer westlich der umkämpften Gebiete in der Ostukraine.

15 September 2014
Rumänien beteiligt sich am Nato-Gipfel in Wales

Donnerstag und Freitag findet der NATO-Gipfel in Newport in Wales statt. Auf der Agenda steht natürlich auch die Lage in der Ukraine. Die Staatschefs aus den 28 Ländern werden Entscheidungen treffen müssen, was die Haltung gegenüber Russland angeht und darüber wie die Antwort auf den IS-Terror in Irak und Syrien aussehen soll. Bei dem Treffen in Newcastle wird Rumänien von dem Präsidenten Traian Băsescu, dem Verteidigungsminister Mircea Duşa und von dem Au‎ßenminister Titus Corlăţean repräsentiert.

Der Oberste Landesverteidigungsrat hat am Mittwoch der Stationierung einiger Kampfdrohnen in Rumänien zugestimmt. Dabei handelt es sich um Drohnen aus dem NATO-Bestand für Zwecke der Verteidigung. Diese werden zusammen mit rumänischen Kampfflugzeugen die Luftpolizei unterstützen. Au‎ßer Kampfdrohnen, werden auch 200 Soldaten, Piloten und Flugzeugmechaniker auf rumänischem Territorium stationiert sein. Der Präsident Traian Băsescu hat am Mittwoch verkündet, dass Rumänien bei dem NATO-Programm zur Abwehr von Cyber-Angriffen mitmachen könnte und dass Rumänien beim Gipfel darauf bestehen wird die Ost-Flanke der Allianz zu konsolidieren und das nicht nur im Nord-Osten. Das würde bedeuten, dass in Rumänien Bedingungen realisiert werden, die eine ständige militärische Wachsamkeit und die Möglichkeit einer militärischen Antwort gewährleisten.

Gleichzeitig wird Rumänien die Möglichkeiten zur militärischen Zusammenarbeit mit anderen NATO-Staaten fördern. Traian Băsescu fügte hinzu, dass es sich dabei generell um alle Streitmächte handelt, aber vor allem um die Marine. Der Grund dafür seien die russischen Seestreitkräfte im schwarzen Meer, die Rumänien besonders viele Sorgen bereiten. Ein anderes Ziel Rumäniens beim Gipfel ist, dass auch die Republik Moldau von der Initiative der militärischen Konsolidierung der Verteidigung profitiert. Im Übrigen ist Neben dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko auch der Verteidigungsminister Moldawiens, Valeriu Troenco eingeladen.

Auf Initiative von Frankreich und Rumänien hat am Mittwoch das Treffen der Gruppe für Europäisches Handeln statt gefunden, mit dem Ziel die Interessen der Republik Moldaus zu fördern. Dort hat der Au‎ßenminister Titus Corlăţean an die anderen Staaten der EU appeliert, die Folgen der Entwicklungen in der Region auf die Republik Moldau zu analysieren und zu beachten.

4 September 2014
Nachrichten 30.08.2014

Brüssel: Rumäniens Präsident Traian Băsescu hat am Freitag bekanntgegeben, er werde beim EU-Rat in Brüssel an alle EU-und NATO-Staaten appellieren, die ukrainische Armee mit Militärausrüstung zu unterstützen. Zu diesem Zeitpunkt habe sich das Machtverhältnis zwischen den pro-russischen Separatisten und der ukrainischen Armee geändert, da Russland seit einer Woche die Rebellen mit Militärausrüstung und Fachleuten unterstützt. Es bestehe das Risiko, dass die Behörden in Kiew die Kontrolle über den Osten des Landes verlieren, so Basescu. In Brüssel werde Rumänien für die Neubewertung der Sanktionen gegen Russland plädieren, fügte Staatschef Traian Băsescu hinzu.

Paris: Rumäniens sozial-demokratische Ministerpräsident Victor Ponta beteiligt sich in Paris am Treffen der linksorientierten Staats-und Regierungschefs. Das Treffen findet aus Initiative des sozialistischen Präsidenten Francois Hollande statt. Im Mittelpunkt der Gespräche steht die koordinierte Positionierungen aller europäischen Linksregierungen bei Ernennung der Führung europäischer Institutionen. Nach der Nominierung von Jean Claude Juncker, Mitglied der europäischen Volkspartei als Kommissionschef, wollen die Sozialisten andere Schlüsselpositionen in der Europäischen Kommission, wie den Vorsitz des EU-Rates und der europäischen Diplomatie besetzen.

Die Wirtschaftssituation der Europäischen Union, die aktuelle Lage in der Ukraine, im Gazastreifen und Irak dürften zudem zur Sprache kommen. An Pariser Gesprächen beteiligen sich zudem die Premierminister Italiens, Dänemarks, Matteo Renzi bzw, Helle Thorning-Schmidt, Belgiens Elio Di Rupo, sowie der österreichische Ministerpräsident Werner Faymann, der slowakische Robert Fico, Kroatiens Regierungschef Zoran Milanovic, der deutsche Vizekanzler Sigmar Gabriel, sowie der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz.

Rom: Der rumänische Aussenminister Titus Corlăţean beteiligt sich in Mailand am informellen Treffen der Aussenminister der EU-Länder. Besprochen werden Themen wie die jüngsten Entwicklungen in der Ukraine und an der Ostgrenze der Europäischen Union, die Konflikte in Irak und Syrien und der Friedensprozess im Nahen Osten mit besonderer Hervorhebung der Lage im Gazastreifen.

Kiew: Der ukrainische Präsident Petro Poroşenko beteligt sich an der Eröffnung des EU-Sondergipfels in Brüssel. Am Freitag hatte der Nato-Generalsekräter Anders Fogh Rasmussen erklärt, die Allianz schlage die Tür gegen den Wunsch der Ukraine, Nato-Mitglied zu werden, nicht zu. Der ukrainische Premierminister Arseni Iaţeniuk erklärte am Freitag, sein Land möchte den Nato-Beitrittsprozess aufnehmen und er werde das Parlament ersuchen, die entsprechenden Voraussetzungen dafür zu schaffen.

Ferner rief der Nato-Generalsekräter Moskau auf, seine illegalen militärischen Aktionen einzustellen, seine Unterstützung für bewaffnete Separatisten zu beenden und unverzügliche und nachprüfbare Schritte zu einer Deeskalation dieser schweren Krise zu unternehmen”. Der russische Staatschef Vladimir Putin erklärte seinerseits, die Verhandlungen über eine Waffenruhe mit den Separatisten sei Sache der ukrainischen Regierung.

Bukarest/Chişinău: In Rumänien und im Nachbarland Republik Moldau wird am 31. August den Tag der rumänischen Sprache mit einer Reihe von Kulturveranstaltungen gefeiert. In Bukarest finden aus diesem feierlichen Anlass Konzerte und Buchvorstellungen statt, in der moldauischen Hauptstadt Chişinău findet die internationale Tagung “Rumänische Sprache-eine Sprache der europäischen Integration” statt. Im westukraischen Cernauti, zu deutsch Czernowitz, wo knapp 500.000 rumänisch stämmige Bürger leben wird den 25. Jahrestag der Gesellschaft für rumänische Kultur, die den Namen des Nationaldichters Mihai Eminescu trägt, gefeiert.

Die Rumänischen Kulturinstite im Ausland organisieren ihrerseits am Wochenende Sonderveranstaltungen aus diesem Anlass. Voriges Jahr rief das Bukarester Parlament den offiziellen Feiertag aus. Am 27. August begeht die benachbarte Republik Moldau ihren Nationalfeiertag. Am 31. August 1989 hatte das moldawische Parlament Rumänisch als Amtssprache erklärt. 750.000 Demonstranten waren zu dem Zeitpunkt vor dem Parlamentsgebäude in Chişinău versammelt. Das kyrillische Alphabet, das mit der Annektierung durch Russland im Jahr 1940 durchgesetzt wurde, wurde somit durch das lateinische abgelöst.

30 August 2014
Nachrichten 17.08.2014

Bukarest: In Rumänien wird das “Brâncoveanu-Jahr” mit einer Reihe kultureller und religiöser Veranstaltungen aus Anlass des 300. Jahrestags seit dem Märtyrertod des Fürsten der Wallachei, Constantin Brâncoveanu und seiner Söhne gefeiert. Der Patriarch der rumänischen orthodoxen Kirche hat am Samstag die Kirche Sfântul Gheorghe Nou erneut geweiht, die letzte Stiftung des wallachischen Fürsten Constantin Brâncoveanu. Dort wurde Brâncoveanu nach dem Märtyrertod in Konstantinopel, 1714 heimlich beerdigt. Präsident Traian Băsescu bezeichnete in einer offiziellen Mitteilung den Fürsten als eine der hervorragendsten politischen und kulturellen Figuren der mittelalterlichen Geschichte Rumäniens. Das Leben des Herrschers und seiner Familie sei ein klarer Beweis für die Kraft eines Menschen, der sein Leben opferte, um das Schicksal seines Landes zum Guten zu ändern, fügte Präsident Băsescu anschlie‎ßend hinzu.

Ministerpräsident Victor Ponta erklärte seinerseits, “Brâncoveanu-Jahr” sollte alle Rumänen dazu ermutigen, vertrauensvoll in die Zukunft zu blicken und der Charakter, die Weisheit und das Opfer des rumänischen Fürsten sollte ihnen als Vorbild dienen. 2014 wurde zum “Brâncoveanu-Jahr” erklärt und im ganzen Rumänien finden aus diesem Anlass Gedenkveranstaltungen statt.

Bukarest: Über 63.000 Zwölftklässler legen ab Montag die Abiturprüfung in der Herbstsession ab. Die Reifeprüfung beginnt mit der Evaluierung mündlicher linguistischer Kompetenzen in rumänischer Sprache bzw in der Muttersprache im Fall von Absloventinnen und Absolventen, die nationalen Minderheiten angehören. Danach folgen die fremsprachliche mündliche Prüfung, die Evaluierung der Digitalkompetenzen sowie die schriftlichen Abschlussprüfungen in den Fächern Rumänische Sprache und Literatur, bzw Muttersprache, Profil- und Wahlfach. In der Sommersession haben 59% der Absolventinnen und Absolventen die Abschlussprüfung bestanden, d.h um 3% mehr als im Vorjahr.

Peking: Rumänien beteiligt sich an den zweiten olympischen Jugendspielen in Nanjing, China mit 41 Sportlern. Rumänische Athleten treten in Wettkämpfen verschiedenster Sportarten an: Leichtathletik, Basketball, Box, Rudersport, Gewichtheben, Kanusport, Judo, Schwimmen, Turnen und Rhythmik, Fechten, Taekwondo, Tischtennis und Tennis. Teilnahmeberechtigt sind dabei jugendliche Sportler im Alter von 14 bis 18 Jahren. Die olympischen Jugendspiele wurden Samstag Abend mit einer spektakulären Feier vor 60.000 Zuschauern im Stadion von Nanjing eröffnet. An den olympischen Wettkämpfen die am 28. August zu Ende gehen beteiligen sich über 3.500 Athleten aus 204 Ländern.

17 August 2014
Nachrichten 16.08.2014

Bukarest: Die rumänische Patriarchatskirche und das erzbischöfliches Ordinariat Bukarests organisieren am Wochenende eine Reihe kultureller und religiöser Veranstaltungen aus Anlass des 300. Jahrestags seit dem Märtyrertod des Fürsten der Wallachei, Constantin Brâncoveanu und seiner Söhne. Der Patriarch der rumänischen orthodoxen Kirche hat dabei die Kirche Sfântul Gheorghe Nou erneut geweiht, die letzte Stiftung des wallachischen Fürsten Constantin Brâncoveanu. Dort wurde Brâncoveanu nach dem Märtyrertod in Konstantinopel, 1714 heimlich beerdigt. Mai 2014 wurden die sterblichen Überreste des Fürsten ausgegraben und in einen Sarg gelegt. Präsident Traian Băsescu bekräftigte in einer offiziellen Mitteilung, die Veranstaltung bringe eine der hervorragendsten politischen und kulturellen Figuren der mittelalterlichen Geschichte Rumäniens wieder in den Vordegrund.

Das Leben des Fürsten und seiner Familie sei ein klarer Beweis für die Kraft eines Menschen, der sein Leben opferte, um das Schicksal seines Landes zum Guten zu ändern, fügte Präsident Băsescu anschlie‎ßend hinzu. Ministerpräsident Victor Ponta erklärte seinerseits, “Brâncoveanu-Jahr” sollte alle Rumänen dazu ermutigen, vertrauensvoll in die Zukunft zu blicken und der Charakter, die Weisheit und das Opfer des rumänischen Fürsten sollte ihnen als Vorbild dienen. 2014 wurde zum “Brâncoveanu-Jahr” erklärt und im ganzen Rumänien finden aus diesem Anlass Gedenkveranstaltungen statt.

Bukarest: Rumäniens Präsident Traian Băsescu und der US-Vizepräsident Joseph Biden haben am Freitag ein Telefongespräch geführt. Im Mittelpunkt der Diskussionen stand die aktuelle Lage in der Ukraine. Die beiden haben ihre tiefe Besorgnis über eine mögliche verdeckte Invasion Russlands unter der Vorwand humanitärer Hilfe geäu‎ßert, hie‎ß es in einer Erklärung des Wei‎ßen Hauses. Dies komme einer Verletzung der internationalen Gesetze, sowie der Souveranität und Integrität des ukrainischen Territoriums gleich, so das Wei‎ße Haus. Auf der Agenda der Diskussionen standen zudem die biletaralen Beziehungen und der bevorstehende Nato-Gipfel in Gro‎ßbritannien.

Bukarest: Das Auswärtige Amt Rumäniens begrü‎ßt den 95. Jahrestag seit Aufnahme der diplomatischen Beziehungen zwischen Rumänien und Kanada. Am 16. August 1919 wurde das Rumänische Konsulat in Montréal eröffnet. Kanada sei ein wichtiger Nato-Partner Rumänines, sowie ein wesentlicher Partner im Rahmen internationaler Organisationen, hei‎ßt es in einer offiziellen Meldung des Bukarester Aussenministeriums. Die rumänische Gemeinde in Kanada, die zahlreiche Doktoranden, Professoren und Forscher zählt, bringe zudem einen wesentlichen Beitrag zur Konsolidierung der bilateralen Beziehungen in vielen Bereichen, so das Auswertige Amt. Derzeit leben in Kanada knapp 200.000 Rumänen.

Sport: Die rumänische Tennisspielerin Simona Halep, Nummer zwei in der Weltrangliste ist im Viertelfinale des WTA-Turniers in Cincinnati, USA ausgeschieden. Halep scheiterte im mit Gesamtpreisen im Wert von 2.567.000 Dollar dotierten Turnier an Maria Şarapova aus Russland, Nummer 6 in der Weltrangliste in drei Sätzen: 3-6, 6-4, 6-4. Simona Halep hatte gegen die Russin dieses Jahr auch im Roland Garros Finale verloren.

16 August 2014
Präsident Băsescu äußert Standpunkt Rumäniens zu der Situation in der Ukraine

Ein Hybridkrieg — so bezeichnet Präsident Traian Băsescu den Konflikt im separatistischen Osten der Ukraine, unweit von der Grenze zu Rumänien. Ein Fachbegriff ist schwer zu finden: laut dem Staatschef handelt es sich um einen Krieg durch Zwischenmänner, Tschetschenen, Transnistrier, Kasachen und andere Entitäten, die Russland in die Gegend entsendet, um die Separatisten zu unterstützen. Gleicherma‎ßen ist es ein Stadtguerilla-, Informations- und Rebellenkrieg der russischstämmigen Ukrainer, begleitet von terroristischen Vorgehen.

Die Verantwortung für das, was passiert, tragen die pro-russischen Separatisten, aber auch Moskau. Moskau ist durch die politische Unterstützung, durch die Unterstützung mit Fachpersonal und Waffen aller Kategorien, einschlie‎ßlich schwerer Waffen, zu deren Parnter geworden. All diese extrem harten Einschätzungen der Präsidenten Băsescu kommen vor dem Hintergrund, dass die Weltgemeinschaft beträchtliche Anstrengungen unternimmt, um die Ursachen des Flugzeugunglücks von letzer Woche zu klären. Damals kamen beim Absturz des Linienflugzeugs von Malaysia Airlines alle 298 Insassen ums Leben.

Wär trägt daran Schuld? Eine Anwort bietet Traian Băsescu: Aufgrund der Untersuchung und der Informationen, die uns vorliegen, tragen die terroristischen Gruppierungen im Osten der Ukraine, die den Anschlag auf das malaysische Fluggerät verübt haben, die direkte Verantwortung. Gleicherma‎ßen ist die Russische Föderation, die Fachkräfte und die notwendige Ausrüstung für diesen Anschlag zur Verfügung gestellt hat, Teil der Terrorakte. Ich habe die Erklärung des Präsidenten Putin, das Ereignis nicht zu politisieren, zur Kenntnis genommen. Niemand politisiert dieses Ereignis, aber Präsident Putin kann nicht wegrennen, er kann sich nicht hinter Verschiebungen und Lügen vor der Verantwortung verstecken, die Fachleute und Militärausrüstung, mit der das Flugzeug getroffen wurde, zur Verfügung gestellt zu haben.“

Hätte die Europäische Union in diesem Kontext mehr als bisher tun können? Laut dem rumänischen Staatchef lautet die Antwort « eindeutig, ja ». Erneut, Traian Băsescu: Die Sanktionen hätten seit langem auferlegt werden müssen, scharfe Wirtschaftssanktionen, zur Entmutigung der Leichtheit, mit der die Russische Föderation, den Konflikt versorgt, der von den Terroristen im Osten der Ukraine verursacht wurde. Natürlich hat es immer Begründungen gegeben: Ein Land hat gro‎ße Investitionen, ein anderes muss Spitzentechnologie liefern, ein anderes ist Erdgasabhängig, andere haben gemeint, man muss sowohl mit der Europäischen Union, als auch mit der Russischen Föderation gute Beziehungen pflegen und flexibel sein. Mit Sicherheit sind die wirtschaftlichen Argumente besonders wichtig. Aber in der Europäischen Union sprechen wir über Werte. Ist der europäsiche Bürger nicht der wertvollste? Seine Sicherheit?“

Je mehr man die Umsetzung von scharfen Ma‎ßnahmen verzögert, desto höher wird der Preis dafür sein, den Enthusiasmus Wladimir Putins, sein Reich der ehemaligen Sowjetunion zurückzuerobern, nicht rechtzeitig gestoppt zu haben — schlussfolgerte der Präsident Rumäniens.

22 July 2014
Nachrichten 21.07.2014

BUKAREST: Rumäniens Präsident Traian Băsescu hat am Montag erklärt, dass die Terroristen, die Donetzk und Lugansk unter Besatzung halten und die Russische Föderation gleicherma‎ßen die Schuld an der ukrainischen Krise und an dem Abschuss des Malaysian Airlines Flugzeugs am Freitag tragen. Au‎ßerdem, sagte er, sei die Russische Föderation der Partner der Terroristen in dem Einsatz zur Tötung von 298 Personen gewesen“. Wir befinden uns vor einer Realität, weil wir Putin nicht rechtzeitig entmutigt haben. Es findet ein Konflikt statt, der von Russland politisch, mit Kämpfern und Waffen unterstützt wird.“, so Präsident Băsescu. Präsident Băsescu sagte au‎ßerdem, dass der Europäische Rat eine Erweiterung der Einschränkungen gegen die Russiche Föderation vereinbaren wird. Davon sollen die Entitäten betroffen werden, die Handlungen materiell und finanziell unterstützen, die die Integrität der Ukraine bedrohen.

BUKAREST: Die wichtigste Oppositionspartei in Rumänien, die mitte-rechts gerichtete National-Liberale Partei, hat am Montag ihren Kandidaten für die Präsidentenwahl im November nominiert. Die ständige Parteidelegation musste sich zwischen zwei möglichen Kandidaten entscheiden, dem jetzigen Parteivorsitzenden und Bürgermeister von Sibiu/Hermannstadt, Klaus Johannis, und dessen Vorgänger an der Parteispitze, Crin Antonescu. Klaus Iohannis wurde von den Liberalen mit 111 Stimmen dafür 55 dagegen zum Kandidaten nominiert. Der Kandidat der National-Liberalen Partei hat einen weiteren Kontrahenten; das ist Catalin Predoiu, von der ebenfalls mitte-rechts gerichteten Liberal-Demokratischen Partei. Die zwei gro‎ßen Oppositionsparteien, die eine Fusion unter dem Namen National-Liberale Partei planen, werden bei der Präsidentenwahl im November einen gemeinsamen Kandidaten haben, der infolge einer soziologischen Umfrage bestimmt wird.

BUKAREST: 19 rumänische Staatsangehörige und deren Familienmitglieder sind infolge der Verschlechterung der Sicherheitslage im Gazastreifen repatriiert worden, informiert das Bukarester Au‎ßenministerium. Auf Anforderung der Behorden im benachbarten Ungarn wurde auch ein ungarischer Staatsbürger zusammen mit den Rumänen repatriiert. Es war die zweite Mission zur Evakuierung von rumänischen Staatsangehorigen seid dem Ausbruch des Konflikts in der Region. Letzte Woche waren 84 rumänische Staatsbürger und deren Familienmitglieder aus dem Gazastreifen repatriiert worden. Mehr dazu nach den Nachrichten.

BUKAREST: Mit einem Sonder-Doodle hat Google am Montag, den 21. Juli, 193 Jahre seit der Geburt des rumänischen Dichters und Politikers Vasile Alecsandri (1821-1890) gefeiert. Vasile Alecsandri war ein bedeutender rumänischer Dichter, Dramatiker, Folklorist, Politiker, Diplomat und Gründer der Rumänischen Akademie. Andere rumänische Persönlichkeiten, die mit einem Sonder-Doodle gefeiert wurden sind Constantin Brâncuşi, George Enescu, Ion Luca Caragiale, Sergiu Celibidache, Emil Racoviţă, Maria Tănase; au‎ßerdem widmete Google einen Doodle dem rumänischen Nationalfeiertag und dem rumänischen Brauch Mărţişor — Märzchen.

21 July 2014
Nachrichten 14.07.2014

Gaza-Stadt: Rumäniens Au‎ßenminister Titus Corlăţean hat sich am Montag in Telefongesprächen bei seinen Amtskollegen aus Israel, Avigdor Lieberman, den palästinensischen Autonomiegebieten Riad al-Malki und Jordanien Nasser Judeh für die Unterstützung bei der Evakuierung von 84 rumänischen Staatsbürgern aus dem Gaza-Streifen bedankt. Ohne die Unterstützung dieser Staaten wäre die Operation unter den äu‎ßerst heiklen Sicherheitsbedingungen in der Region nicht möglich, betonte Au‎ßenminister Corlăţean. Die Gruppe wurde an dem Grenzübergang in Erez empfangen und auf dem Weg nach Amman in Jordanien begleitet. Von dort stiegen die Rumänen in ein Flugzeug nach Bukarest ein. Die Hamas hatte das ganze Wochenende über Raketen aus dem Gaza-Streifen auf Israel abgefeuert. Ziele waren die Metropole Tel Aviv, der internationale Flughafen Ben Gurion, aber auch andere Städte. Immer wieder mussten Menschen vor den anfliegenden Raketen in Schutzräume fliehen. Die israelische Armee reagierte mit schweren Luftangriffen auf den Gaza-Streifen.

Bukarest: Präsident Traian Băsescu und Ministerpräsident Victor Ponta vertreten entgegengesetzte Positionen angesichts des Gesetzesentwurfs zur Senkung der Sozialbeiträge für Arbeitgeber um 5%. Am Montag kamen Ministerpräsident Victor Ponta und Staatschef Traian Băsescu zu Gesprächen über den besagten Gesetzentwurf zusammen, der vom Parlament bereits verabschiedet wurde. Damit das Gesetz wie geplant am 1. Oktober in Kraft tritt, muss es noch vom Staatschef promulgiert werden. Băsescu forderte allerdings die Regierung auf, alternative Finanzierungsquellen aufzuzeigen, um das durch die Umsetzung des Gesetzes entstandene Defizit zu kompensieren. Ansonsten werde er das Gesetz in der derzeitigen Form nicht promulgieren, so der Staatschef. Die Ma‎ßnahme war ohne Zustimmung des IWF getroffen und von den gro‎ßen Gewerkschaftsverbänden kritisiert worden. Die letzteren sind der Ansicht, dass die Reduzierung der Sozialbeiträge den Arbeitnehmern, und nicht Arbeitgebern zugute kommen sollte. Ministerpräsident Ponta behauptete indes, dass der Staatshaushalt die Folgen der Senkung der genannten Abgaben vertragen könne.

Bukarest: Der Geschäftsmann Mircea Băsescu, Bruder des Staatspräsidenten Traian Băsescu ist am Montag wegen unlauterer Einflussnahme in Untersuchungshaft genommen worden. Mircea Băsescu habe 250.000 Euro Schmiergeld angenommen, um das Gerichtsverfahren um den berüchtigten Kriminellen Sandu Anghel zu dessen Gunsten zu beeinflussen. Die Verhaftung von Mircea Băsescu löste vorigen Monat einen politischen Skandal aus. Das Parlament forderte Präsident Basescu zum Rücktritt auf, der Staatschef verweigert jedoch den Rücktritt und erklärt, der Geheimdienst habe ihn über die Kontakte seines Bruders zu Mafia-Kreisen nicht informiert.

Bukarest: Zwei Drittel der rumänischen Wahlberechtigten werden bei Präsidentschaftswahlen im November an die Urnen gehen, stellt sich aus einer am Montag veröffentlichten Umfrage zur Wahlabsicht heraus. Über 43% der Wahlberechtigten würden in der ersten Wahlrunde für den sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Victor Ponta stimmen. Gefolgt wird Ponta in der Wahlabsicht vom Vorsitzenden der nationalliberalen Partei aus der Opposition (PNL), Bürgermeister des mittelrumänischen Hermanstadt Klaus Johannis, mit 31%. Die anderen Präsidentschaftskandidaten würden nur 10% der Stimmen erhalten. Im zweiten Wahlgang würden 52,8% der Befragten für Victor Ponta, während 47,2% für Johannis stimmen.

Bukarest: Die direkten Fremdinvestitionen in Rumänien haben in den ersten fünf Monaten dieses Jahres die Ein-Milliarden-Euro-Marke überschritten. Das entspricht einem Anstieg von 13,9% gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres, hei‎ßt es in einer Mitteilung der Nationalbank. Im Mai wurde mit 306 Millionen Euro einen Rekordwert der direkten Fremdinvestitionen in Rumänien erreicht. Im vergangenen Jahr hatten die Fremdinvestitionen um 26,8% gegenüber 2012 zugenommen — dem Jahr der ersten Zeichen von Erholung nach der Wirtschaftskrise.

Sport: Das Wasserball-Team Rumäniens hat sich in seinem ersten Spiel bei der Europäischen Meisterschaft in Budapest mit 11 zu 6 gegen Georgien durchgesetzt. Am Dienstag trifft die Mannschaft Rumäniens auf Italien. In der Gruppe A der EM spielen auch Russland, Montenegro und Griechenland.

Sport: Simona Halep hat nach dem Turniersieg in Bukarest am Sonntag den dritten Weltranglistenplatz verteidigt. Im Ranking wird sie von der Tschechin Petra Kvitova verfolgt, die 715 Punkte weniger auf dem Konto hat. Weltranglistenerste ist nach wie vor Serena Williams mit 9510 Punkten, gefolgt von der Chinesin Na Li mit 6970 Punkten. Von den rumänischen Spielerinnen, befindet sich Sorana Cîrstea auf Platz 29, Monica Niculescu ist die 59.ste, Irina Begu auf Platz 63 und Alexandra Cadantu auf 99.

14 July 2014
Meinungsverschiedenheiten über die Reduzierung der Sozialbeiträge

Arbeitgeber und Arbeitnehmer, Regierungsvertreter und Gewerkschaftler, alle sind sich einig, dass in Rumänien die Arbeit überbesteuert wird. Das ist wie ein schwerer Brocken, der am Hals der Wirtschaft hängt. Unter diesen Voraussetzungen kann niemand behaupten, dass die Reduzierung der Sozialbeiträge, sei es auch nur auf der Seite des Arbeitgebers, so wie es die Regierung beabsichtigt, das Leben der Firmen nicht leichter machen würde. Somit könnte die Zahl der besteuerten Arbeitsplätze steigen.

Dennoch riskiert die Reduzierung der Sozialbeiträge in einem Augenblick, in dem die Haushaltseinnahmen die Erwartungen nicht erfüllen, die Stabilität des Rentenfonds zu beeinträchtigen. Das Defizit des besagten Fonds ist chronisch. Au‎ßerdem könnten die makrowirtschaftlichen Indikatoren, die mit den internationalen Kreditgebern, hauptsächlich dem IWF, vereinbart wurden, auch nicht eingehalten werden. Diese waren die Gründe, die Staatschef Traian Băsescu bei seiner Ankündigung, dass er das neulich vom Parlament verabschiedete Gesetz nicht promulgieren wird, aufgelistet hat. Besagtes Gesetz sah die Reduzierung der Sozialbeiträge auf Seiten des Arbeitgebers um 5% ab dem 1. Oktober vor.

Traian Băsescu: Es besteht das Risiko einer beträchtlichen makrowirtschaftlichen Abweichung. Dieses Risiko könnte nur durch die Anhebung der Eigentumssteuern vermieden werden. Eine derartige Anhebung wäre ein schwerwiegender Fehler, denn es gibt sehr viele Rentner, sehr viele Menschen, die zwei- oder dreimal so hohe Steuern nicht zahlen können. Ein weiteres Risiko ist die Nichteinhaltung des IWF-Abkommens.“

Der Präsident hat aus diesem Grund eine Beratung mit der Exekutive über die Reduzierung der Sozialbeiträge gefordert. Ministerpräsident Victor Ponta sagt aber, dass die Diskussionen überflüssig sind, solange dag Gesetz bereits von der Legislative verabschiedet wurde.

Victor Ponta: Wenn er sich mit mir über die Senkung der Sozialbeiträge beraten möchte, dann berät er sich mit der falschen Person, denn das ist keine Ma‎ßnahme der Regierung, sondern wurde gerade von dem Parlament Rumäniens verabschiedet. Somit kann sich Herr Băsescu, solange er möchte, mit mir beraten, aber es gibt nur eine einzige Lösung: das Gesetz zu promulgieren oder es zurück ins Parlament zu schicken. Dann werden wir im September erneut dafür stimmen und dann — er darf ein Gesetz ja nur einmal zurückschicken — wird er es promulgieren und es tritt am 1. Oktober in Kraft.“

Die Senkung der Sozialbeiträge für Arbeitgeber wurde von dem Geschäftsumfeld begrü‎ßt, dennoch von dem Fiskalrat, dem beratenden Organ bei der Erarbeitung der Ressortpolitik, zurückgewiesen. Und das nicht etwa, weil es keine grundsätzlich korrekte Ma‎ßnahme sei, sondern wegen des Haushaltsungleichgewichts, das es bewirken könnte. Darüber hinaus besteht der Verdacht, dass die Umsetzung der Ma‎ßnahme ab dem 1. Oktober, kurz vor den Präsidentschaftswahlen, auch Wahlkampfzwecken dienlich ist. Darauf hat auch die mitte-rechts-orientierte Opposition hingewiesen, die jedoch die Fiskalentlastung im Arbeitsbereich unterstützt.

10 July 2014