Tag: Präsident Viktor Janukowitsch

  • Bukarest begrüßt jüngste Entwicklung in Kiew

    Bukarest begrüßt jüngste Entwicklung in Kiew

    Ruhe, Zurückhaltung, Pragmatismus, Vorsicht, Bereitschaft zum Dialog und Offenheit empfiehlt der rumänische Staatschef Traian Băsescu den ukrainischen Entscheidungsträgern nach dem jüngsten Regimewechsel. Präsident Băsescu begrü‎ßt die jüngsten Entwicklungen im benachbarten Land Rumäniens und plädiert für ein gegenseitiges Einvernehmen, das derzeit zur Stabilisierung der Situation in der Ukraine sowie zur Wiederankurbelung der ukrainischen Wirtschaft unentbehrlich sei.



    Rumänien unterstütze als Nachbarland, EU- und NATO-Mitglied die Unabhängigkeit und die territoriale Integrität der Ukraine und diese sollen von der ganzen politischen Klasse der Ukraine sowie von der internationalen Staatengemeinschaft monitorisiert und garantiert werden, bekräftigten die rumänischen Behörden anschlie‎ßend. Die wirtschaftliche Ankurbelung der Ukraine, die durch direkte Untertsützung der internationalen Gemeinschaft erzielt werden könne, sei zudem neben der politischen und sozialen Stabilität eines der wichtigsten kurz- und mittelfristigen Ziele, hei‎ßt es ferner in einer offiziellen Mitteilung Bukarests. Die jüngsten Ereignisse im benachbarten Land Rumäniens seien für die ganze Region ausschlaggebend, betonte der rumänische Au‎ßenminister Titus Corlăţean in einem Interview mit dem britischen TV-Sender SkyNews.



    In der Ukraine seien derzeit neben der Rückkehr zur Verfassung von 2004 und der Bildung einer Regierung der nationalen Einheit gesetzlich geregelte vorgezogene Wahlen erforderlich, erklärte der rumänische Au‎ßenminister Corlăţean, der anschlie‎ßend die volle Unterstützung Rumäniens für die europäische Perspektive der Ukraine bekräftigte. Die europäische Integration des Landes, die drei Monate lang tausende Menschen auf die Stra‎ße trieb, könne lediglich durch den souveränen Willen des ukrainischen Volkes erzielt werden, und die europäischen Akteure sollen den Willen des Volkes beachten, betonte anschlie‎ßend Au‎ßenminister Corlăţean.



    Nach Absetzung des Präsidenten Viktor Janukowitsch wurde unter anderem das Gesetz über die Anerkennung der Regionalsprachen, einschlie‎ßlich der rumänischen Sprache, aufgehoben. Das Bukarester Au‎ßenministerium müsse sich vornehmen, das Thema wieder in die Aufmerksamkeit der künftigen ukrainischen Partner zu bringen, sagte der Senatsvorsitzende Crin Antonescu:



    Es handelt sich um Sachen, die uns beunruhigen und die wir nicht akzeptieren werden. Dieses Gesetz, das während des Regimes von Janukowitsch verabschiedet wurde, entspricht den Standards der europäischen Demokratie. Es gibt keine europäische Demokratie im vollen Sinne des Wortes ohne das Recht auf nationale Identität der anerkannten Minderheiten.



    Das Gesetz, das jüngst aufgehoben wurde, hatte der rumänischen Sprache den Status einer Regionalsprache in einigen Ortschaften um Czernowitz und Transkarpatien verliehen.

  • Nachrichten 19.02.2014

    Nachrichten 19.02.2014

    Kiew: Nach der Gewalteskalation in der Ukraine haben die Sicherheitsdienste am Mittwoch einen landesweiten “Anti-Terror”-Einsatz angekündigt. Die extremistischen und radikalen Gruppierungen seien für die schweren Unruhen verantwortlich, hei‎ßt es in der Erklärung der ukrainischen Sicherheitsdienste. Bei Ausschreitungen in der Nacht zum Mittwoch zwischen Regierungsgegnern und Sicherheitskräften sind 26 Menschen getötet worden. Hunderte Menschen wurden nach Angaben des Gesundheitsministeriums in Krankenhäuser gebracht, unter den Verletzten waren demnach 79 Polizisten und fünf Journalisten.





    Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) drückte die tiefe Besorgnis über die neuesten Entwicklungen in Kiew aus und fordert von den ukrainischen Behörden, die Sicherheit der Journalisten zu garantieren, nachdem ein Journalist einer Lokalzeitung bei den schweren Unruhen in der ukrainischen Hauptstadt erschossen wurde. Im Westen des Landes haben proeuropäische Demonstranten Verwaltungsgebäuden erneut besetzt. Präsident Viktor Janukowitsch verteidigte den Einsatz von Gewalt und erklärte, die Opposition habe die Grenzen überschritten. Er warf der prowestlichen Opposition einen verfassungswidrigen Versuch der Machtübernahme vor. UNO fordert eine unabhängige Untersuchung der Vorgänge in der Ukraine. Europäische Regierungen rufen zu Gewaltsverzicht auf beiden Seiten auf. Mehr dazu nach den Nachrichten





    Brüssel: Rumäniens Aussenminister Titus Corlăţean beteiligt sich am Donnerstag in Brüssel am Sondergipfel der EU-Aussenminister zur aktuellen Situation in der Ukraine. Bukarest soll dabei seine tiefe Besorgnis über die schweren Unruhen im benachbarten Land ausdrücken und die Gewalt scharf verurteilen, hei‎ßt es in einer Mitteilung des rumänischen Aussenministeriums. Bukarest soll zudem die Wichtigkeit des internen politischen Dialogs als einzige nachhaltige Lösung in der aktuellen Krise in der Ukraine betonen. Das Aussenministerium in Bukarest emphiehlt ferner den rumänischen Bürgern, die in die Ukraine einreisen, die Protestregionen zu vermeiden. Zudem fordert das rumänische Aussenministerium die rumänischen Bürger auf, an solche Protestaktionen nicht teilzunehmen und nicht nach Kiew zu reisen. Ab Mittwoch, 0:00 Uhr ist der Zugang in Kiew für alle Transportmittel untersagt.





    Bukarest: Die rumänische liberale Partei beschuldigt ihren sozialdemokratischen Regierungspartner der legitimen Regierung der sozialliberalen Union ein Ende setzen zu wollen. Der Liberalen-Chef Crin Antonescu erklärte am Mittwoch, Ministerpräsident Victor Ponta versuche zusammen mit den anderen mitregierenden Parteien, mit der konservativen Partei (PC) und der Nationalen Union für den Fortschritt Rumäniens (UNPR), eine Regierung der sozialdemokratischen Union, die vor kurzem gegründet wurde, zu bilden.





    Die Liberalen beharren auf ihre Nominierung für das Innenministerium, das Wirtschaftsministerium, das Finanzministerium und das Gesundheitsministerium. Zudem sollen die Liberalen das Amt eines Vizeministerpräsidenten bekommen und die sozialdemokratische Union soll aufgelöst werden. Die Liberalen haben die Ernennung von Interimsministern verweigert. Folglich haben Ministerpräsident Victor Ponta und sein Parteikollege, der für Energie delegierte Minister Constantin Niţă, zeitweilig die Leitung des Finanzministeriums, bzw.des Wirtschaftsministeriums übernommen. Die Regierungskrise dauert in Rumänien seit zwei Wochen.