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Tag: Präsidentschafstwahlen

  • Moldaurepublik: Komplizierte Konstellation kurz vor Präsidentenwahl

    Moldaurepublik: Komplizierte Konstellation kurz vor Präsidentenwahl

    Am 30. Oktober werden in der Moldaurepublik Präsidentschaftswahlen stattfinden. 10 Kandidaten ringen um das höchste Amt im Staat. Zum ersten Mal nach 1996 werden die Wahlberechtigten ihren Staatschef direkt wählen. Das Verfassungsgericht in Chişinău hat im März 2016 mehrere Veränderungen der Verfassung, die im Jahre 2000 durchgeführt wurden, als verfassungswidrig erklärt, darunter auch jene, die vorsahen, dass der Staatspräsident vom Parlament gewählt wurde. Unter den Kandidaten zählt auch Marian Lupu, ehemaliger Parlamentsvorsitzender und Chef der Demokratischen Partei (PD), die für eine Stärkung der Staatsbildung der Moldaurepublik und der moldauischen Nation sowie für eine europäische Integration plädiert, die die Republik Moldau von den östlichen Partnern nicht isoliert.



    Der ehemalige Interimsstaatschef und Vorsitzender der Liberalen Partei, Mihai Ghimpu, ist prounionistisch gerichtet und plädierte in seiner Wahlkampagne für eine dringende Vereinigung mit Rumänien. Maia Sandu ist die Kandidatin der Partei Aktion und Solidarität“. Laut Meinungsumfragen habe sie die grö‎ßten Chancen (16%), in die Stichwahl zu kommen, in der sie möglicherweise gegen den Sozialisten Igor Dodon antreten wird. Dodon belege laut denselben Umfragen den ersten Platz mit 30-35% der Stimmen. Wenn Igor Dodon die Präsidentschaftswahlen gewinnt, wird er die Struktur der Republik in eine föderalistische ändern und dem separatistischen Regime in Tiraspol vorschlagen, der Föderation beizutreten. Dann würde Transnistrien wieder ins moldauische Staatsgebilde zurückkehren, allerdings mit einer erweiterten Autonomie. Nach Dodon müsse Chişinău auf das Assoziierungsabkommen mit der EU verzichten. Weitere Kandidaten sind Iurie Leancă, ehemaliger Au‎ßenminister und Vorsitzender der Europäischen Volkspartei in der Moldau, Dmitri Ciubasenco, Journalist, Vertreter der Formation Unsere Partei, einer mitte-linksgerichteten Partei, deren Chef der Geschäftsmann Renato Usatâi und gleichzeitig Chef der prorussischen Opposition in Moldawien ist.



    Weitere vier Kandidaten, die jedoch nur geringe Chance haben, sind Silvia Radu, unabhängige Kandidatin, Geschäftsfrau und Honorarkonsulin Spaniens in Moldawien, Maia Laguta, unabhängige Kandidatin, Schauspielerin und Journalistin, Ana Guţu, Ex-Abgeordnete, Anhängerin der Vereinigung Moldawiens mit Rumänien, Valeriu Ghileţchi, unabhängiger Kandidat, baptistischer Pfarrer und Abgeodneter.



    Luat der Zentralen Wahlkommission in Chişinău werden ca. 3 Millionen Wahlzettel, davon ein Drittel in Russisch gedruckt. Die moldawischen Studenten und volljährigen Schüler, die in Rumänien studieren oder aufs Gymnasium gehen, könnten eine freie Zugfahrt nach Moldawien erhalten, um ihre Stimme abzugeben. Laut den jungsten Meinungsumfragen werden 56,8% der Wahlberechtigten an die Urnen gehen.

  • Nachrichten 05.04.2014

    Nachrichten 05.04.2014

    Bukarest: Rumäniens Aussenminister Titus Corlăţean kündigt an, er habe erstaunt die Kommentare der russischen Diplomatie angesichts einiger der jüngsten Erklärungen des rumänischen Aussenministeriums über die aktuelle Situation in der benachbarten Ukraine zur Kenntnis genommen. Das Bukarester Aussenministerium bekräftigt erneut, Rumänien habe zusammen mit seinen EU-und Nato-Partnern die Beachutung der Unabhängigkeit, der Souveranität und der territorialen Integrität der Ukraine unterstützt und werde es auch weiterhin tun. Bukarest erklärt ferner, die Versuchung des russischen Aussenministeriums, die schwere Krise die die Russische Föderation derzeit in der Beziehung zur europäischen und euroatlantischen Gemeinsachft durchmacht auf den Bereich der bilateralen Beziehungen zu Rumänien zu übertragen sei nicht berechtigt und würde einen Fehler darstellen. Am Freitag hatte Moskau die Erklärungen des rumänischen Präsidenten Traian Băsescu und des Aussenministers Titus Corlăţean über die aktuelle Situation in der Ukraine kritisiert. Im Vorfeld hatte Bukarest den Anschluss der ukrainischen Halbinsel Krim an Russland als Aggression“ bezeichnet.






    Bukarest: Ein konkretes Element des Wirtschaftswachstums Rumäniens in den kommenden Jahren sei die Exportfähigkeit in Nicht-EU-Staaten, hat in Bukarest der EU-Agrarkommissar Dacian Cioloş erklärt. Auf den Märkten der Schwellenländer gebe es eine hohe Nachfrage nach europäischen Produkten, fügte Cioloş hinzu. Als Beispiel wies der EU-Agrarkommissar auf die asiatischen Staaten, insbesondere China hin. Die Erklärungen des EU-Agrarkommissars erfolgen nachdem es aus dem 2014 Bericht der Rumänischen Akademischen Gesellschaft hervorging, dass die rumänische Wirtschaft in der Europäischen Union nicht wirksam konkurriert habe und der innereuropäische Export zur Zunahme des Handelsdefizites Rumäniens deutlich beigetragen habe.






    Bukarest: Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta hat neulich angedeutet, er könnte sich nach den Präsidentschaftswahlen im November 2014 aus der Politik zurückziehen. Auf dem sozialen Netzwerk Facebook postete der rumänische Premierminister die Nachricht dass er vorhabe, Monat November, nach den Wahlen Platz für junge Politiker zu schaffen und seiner Familie mehr Zeit zu widmen. Früher hatte der 42-jährige Ministerpräsident, der 2012 ins Amt eingeführt wurde erklärt, er habe nicht vor, zur Präsidentschaftswahlen anzutreten und er wünsche sich, das Amt des Ministerpräsidenten weiterhin zu bekleiden. Aus Umfragen zur Wahlabsicht und Erklärungen seiner Parteikollegen geht es dennoch hervor, dass Ponta, unter anderen Sozialdemokraten, die besten Chancen bei Präsidentschafstwahlen hätte.





    Bukarest: Im mittelrumänischen Sebeş haben die Bauarbeiten bei einer neuen Daimler-Autofabrik angefangen. Über 500 neue Arbeitsplätze sollen somit in Sebeş geschaffen werden. Die Fahrgetriebe-Produktion soll plangemä‎ß 2016 starten und das Werk soll ab 2017 mit höchster Kapazität produzieren. Die Investition liegt bei rund 300 Millionen Euro, sagen Vertreter des Konzerns. Dazu trägt auch der rumänische Staat mit über 37 Millionen Euro bei. Das Geld soll durch Steuern und Abgaben wieder in den Staatshaushalt zurückflie‎ßen, so die Bukarester Exekutive.