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Tag: Präsidentschaftswahlkampf

  • Nachrichten 07.10.2024

    Nachrichten 07.10.2024

    16 Kandidaten sind zum rumänischen Präsidentschaftswahlkampf zugelassen worden. Die endgültige Liste der Kandidaten wird am 10. Oktober nach Einreichung der anderen obligatorischen Unterlagen festgelegt. Die erste Runde der Präsidentschaftswahlen ist für den 24. November und die zweite Runde für den 8. Dezember geplant. Der Präsidentschaftswahlkampf beginnt offiziell am 25. Oktober.

     

    Die ungarische EU-Ratspräsidentschaft wird auf dem Treffen der Justiz- und Innenminister am Donnerstag den Stand der vollständigen Anwendung des Schengen-Besitzstands in Rumänien und Bulgarien vorstellen. Die EU-Innenminister werden eine Bestandsaufnahme machen. Die Diskussion wird sich darauf konzentrieren, die Außengrenzen widerstandsfähiger zu machen. Ende letzten Jahres beschloss der Rat die Aufhebung der Kontrollen an den Luft- und Seegrenzen zu Rumänien und Bulgarien. Es ist eine weitere Entscheidung erforderlich, um einen Termin für die Aufhebung der Kontrollen an den Landbinnengrenzen zu den beiden Ländern festzulegen, die in jedem Format erfolgen kann. Am Samstag erklärte der Regierungschef in Bukarest, Marcel Ciolacu, dass es eine direkte Kommunikation mit den österreichischen Behörden gebe, da Wien gegen den Schengen-Beitritt Rumäniens sei, und fügte hinzu, dass es in nächster Zeit gute Nachrichten geben werde. Eine neue Sitzung des Rates ist für Anfang Dezember geplant.

     

    Eine neue Gruppe von 69 gefährdeten Personen, rumänische Staatsbürger und Familienangehörige ersten Grades, wurde am Montag mit einem Flugzeug der rumänischen Luftwaffe aus dem Libanon repatriiert. Nach Angaben des Außenministeriums in Bukarest wurden bisher 212 rumänische Staatsbürger und ihre Familienangehörigen wegen des eskalierenden Konfliktes im Nahen Osten aus dem Libanon evakuiert. Das Außenministerium bekräftigt die nachdrückliche Empfehlung an die rumänischen Staatsbürger, sich bei der rumänischen diplomatischen Vertretung in Beirut zu melden, um die Gewährung von konsularischem Schutz zu erleichtern.

     

    Die Europäische Kommission hat am Montag bekannt gegeben, dass sie eine von Rumänien beantragte Beihilferegelung genehmigt hat. Die rumänische Regierung wird dadurch Investitionen in die Biokraftstoffproduktion des Landes mit 500 Millionen Euro unterstützen. Die Finanzierung erfolgt in Form eines direkten Zuschusses aus dem Modernisierungsfonds der EU und zielt auf die Herstellung fortschrittlicher Kraftstoffe ab, um die Treibhausgasemissionen zu verringern. Die Beihilfe, die bis zum 31. Dezember 2025 gewährt werden kann, wird nach Angaben der Europäischen Kommission dazu beitragen, die Entwicklung erneuerbarer Energien zu beschleunigen und die Umwelt- und Energieziele der Union zu erreichen.

     

    Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, gedachte am Montag der Opfer des Terroranschlags, den die palästinensische islamistische Bewegung Hamas vor einem Jahr im Süden Israels verübte, und bekräftigte die Forderung der EU nach einem sofortigen Waffenstillstand im Gaza-Streifen und der bedingungslosen Freilassung aller Geiseln. Der Angriff der Hamas „hat nicht nur dem israelischen Volk, sondern auch unschuldigen Palästinensern unermessliches Leid zugefügt“, betonte der EU-Chefin, die der palästinensischen Bevölkerung und dem Libanon humanitäre und finanzielle Hilfe zusagte. In Bukarest gedachten das Außenministerium und die Regierung des einjährigen Jahrestages der Hamas-Angriffe und forderten erneut ein sofortiges Waffenstillstandsabkommen. In einer Erklärung des Außenministeriums hieß es, Rumänien habe in diesem Jahr nicht aufgehört, sich für die sofortige Freilassung der Geiseln im Gazastreifen einzusetzen, und immer wieder auf die Notwendigkeit hingewiesen, die Zivilbevölkerung zu schützen. Am 7. Oktober 2023 drangen Hamas-Kommandos in den Süden Israels ein, wo sie mehr als 1.200 Menschen töteten und etwa 250 entführten. Die israelischen Verteidigungskräfte reagierten mit einer intensiven Bombenkampagne, gefolgt von einer umfassenden Bodenoperation gegen Hamas-Stellungen im Gazastreifen.

  • Nachrichten 16.10.2019

    Nachrichten 16.10.2019

    Der designierte Premierminister Ludovic Orban hat 10 Tage Zeit, um dem Parlament sein Regierungsteam und sein Programm vorzustellen. Um bestätigt zu werden, benötigt das neue Kabinett die Stimme von 233 Senatoren und Abgeordneten von insgesamt 465. Bisher können die Liberalen nur auf ihre eigenen Senatoren und Abgeordneten sowie auf die Vertreter der ethnischen Minderheiten zählen. Die meisten anderen Parteien, die geholfen haben, das Dancila-Kabinett zu entlassen, haben ihre eigenen Bedingungen oder warten darauf, zu sehen, was das neue Kabinett vorschlägt. Die Sozialdemokraten sagten, sie würden eine liberale Regierung nicht unterstützen.



    Gewalttätige Proteste wurden am Dienstagabend in Barcelona fortgesetzt, nachdem neun katalanische Unabhängigkeitsführer vom Obersten Gerichtshof Spaniens am Montag zu Gefängnisstrafen zwischen 9 und 13 Jahren verurteilt wurden. Die Separatisten wurden wegen Aufruhrs, wegen ihrer Rolle bei einem Unabhängigkeitsreferendum im Jahr 2017 verurteilt, von dem Spanien sagte, es sei illegal organisiert worden. Weitere drei wurden des Ungehorsams für schuldig befunden und mit einer Geldstrafe belegt, aber nicht zu einer Haftstrafe verurteilt. Alle 12 Angeklagten lehnten die Anklage ab.



    Im September 2019 stieg die Nachfrage der EU nach neuen Personenkraftwagen um 14,5 % auf insgesamt 1,2 Millionen zugelassene Einheiten. Im vergangenen Monat verzeichneten alle EU-Mitgliedstaaten mit Ausnahme von Bulgarien einen Anstieg. Vier der fünf großen EU-Märkte verzeichneten sogar zweistellige Zuwächse: Deutschland (+22,2%), Spanien (+18,3%), Frankreich (+16,6%) und Italien (+13,4%). Im Gegensatz dazu war die Markterholung in Großbritannien sehr begrenzt (+1,3%), da die Unsicherheiten im Zusammenhang mit dem Brexit das Verbrauchervertrauen weiterhin beeinträchtigten. In den ersten neun Monaten des Jahres 2019 sanken die Pkw-Neuzulassungen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 1,6%. Im gleichen Zeitraum stiegen die Autoverkäufe jedoch in Litauen um 42,8% und in Rumänien um 16,4%. Der rumänische Automobilmarkt legte im September mit 6.046 zugelassenen Fahrzeugen um über 118% zu, gegenüber 2.771 im gleichen Zeitraum 2018.



    Der russische Präsident Wladimir Putin sprach mit seinem türkischen Amtskollegen Tayyip Erdogan telefonisch über Syrien und lud ihn ein, Russland in den nächsten Tagen zu besuchen, sagte der Kreml am späten Dienstag. Der Kreml sagte, dass Putin und Erdogan in ihrem Telefonat vereinbarten, die territoriale Integrität Syriens zu gewährleisten. Die Türkei startete letzte Woche eine Offensive gegen syrische kurdische Kämpfer, nachdem sich die mit ihnen verbündeten US-Truppen zurückgezogen hatten.



    Der Präsidentschaftswahlkampf in Rumänien geht weiter. Es gibt 14 Kandidaten, die sich für den Präsidentenposten bewerben. Dazu gehören der amtierende Präsident Klaus Iohannis als Vertreter der Nationalliberalen Partei, die scheidende Premierministerin Viorica Dancila von der Sozialdemokratischen Partei, Dan Barna als Vertreter der Allianz USR-PLUS und der ehemalige Abgeordnete Mircea Diaconu, unterstützt von der Pro-Rumänien-Partei und der Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE). Ebenfalls im Präsidentschaftswettlauf sind Professor, Schriftsteller und Diplomat Theodor Paleologu, der die konservative Partei der Volksbewegung vertritt, Kelemen Hunor von der Demokratischen Union der Ungarn in Rumänien (UDMR), Vertreter von außerparlamentarischen Parteien wie Cătălin Ivan, Ninel Peia, Sebastian-Constantin Popescu, John-Ion Banu, Ramona-Ioana Bruynseels und Viorel Cataramă sowie Bogdan Stanoevici und Alexandru Cumpănaşu als unabhängige Kandidaten. Im Ausland werden 714 Wahllokale eröffnet, und die Abstimmung per Post hat bereits begonnen. Der erste Wahlgang findet am 10. November statt, der zweite am 24. November. Gemäß einem Regierungsbeschluss können Rumänen im Ausland drei Tage lang wählen, vom 8. bis 10. November in der ersten Runde und vom 22. bis 24. November in der zweiten Runde, und die Abstimmung kann bis Mitternacht verlängert werden, wenn es Personen gibt, die es nicht geschafft haben, ihre Stimme bis 21.00 Uhr, der offiziellen Schließzeit der Wahllokale, abzugeben.

  • Der Präsidentschaftswahlkampf hat begonnen

    Der Präsidentschaftswahlkampf hat begonnen

    Der Präsidentschaftswahlkampf in Rumänien begann am Samstag, den 12. Oktober. Es gibt 14 Kandidaten, die sich für den Präsidentenposten bewerben. Dazu gehören der amtierende Präsident Klaus Iohannis, unterstüzt von der Nationalliberalen Partei, die scheidende Premierministerin Viorica Dancila von der Sozialdemokratischen Partei, Dan Barna als Vertreter der Allianz USR-PLUS und der ehemalige Europa-Abgeordnete Mircea Diaconu, unterstützt von der Pro-Rumänien-Partei und der Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE). An der Spitze der letztgenannten Partei steht Calin Popescu Tariceanu, der durch seine Entscheidung, die Regierungskoalition zu verlassen, der Opposition die Möglichkeit gab, das Dancila-Kabinett durch einen Misstrauensantrag zu entlassen.



    Ebenfalls im Präsidentschaftswettlauf vertreten sind Professor, Schriftsteller und Diplomat Theodor Paleologu, der die konservative Partei der Volksbewegung vertritt, Kelemen Hunor, von der Demokratischen Union der ethnischen Ungarn in Rumänien (UDMR), Vertreter von au‎ßerparlamentarischen Parteien wie Cătălin Ivan, Ninel Peia, Sebastian-Constantin Popescu, John-Ion Banu, Ramona-Ioana Bruynseels und Viorel Cataramă sowie Bogdan Stanoevici und Alexandru Cumpănaşu als unabhängige Kandidaten.



    In der Diaspora wurden 714 Wahllokale eröffnet, und die Abstimmung per Post hat bereits begonnen. Nach Angaben der Wahlbehörde haben sich rund 41.000 Menschen online für die Briefwahl registriert, von denen viele bereits ihre Stimme abgegeben haben. Die Umschläge mit den Stimmzetteln sollten Rumänien am 7. November für die erste Runde und bis zum 21. November für die zweite Runde erreichen. Neu ist, dass Stimmlisten in der Diaspora direkt auf dem Tablett erstellt werden, so dass die Zahl der Wähler in einem einzigen Wahllokal 10.000 erreichen kann, so der Leiter der Wahlbehörde, Constantin-Florin Mituletu Buica:



    Der Aufwand für die Einrichtung der Wahllokale im Ausland war nicht nur physisch und logistisch, sondern auch finanziell. (….) Die Verfahren in den Wahllokalen wurden vereinfacht, um sicherzustellen, dass so viele Personen wie möglich ihre Stimme abgeben, und nicht nur 3000 pro Tag, wie es vorher der Fall war.“



    Der erste Wahlgang findet am 10. November statt, der zweite am 24. November. Gemä‎ß einem Regierungsbeschluss können Rumänen im Ausland drei Tage lang wählen, vom 8. bis 10. November in der ersten Runde und vom 22. bis 24. November in der zweiten Runde, und die Abstimmung kann bis Mitternacht verlängert werden, wenn es Personen gibt, die es nicht geschafft haben, ihre Stimme bis 21 Uhr abzugeben.

  • Nachrichten 13.09.2019

    Nachrichten 13.09.2019

    Die Ständige Wahlbehörde hat einen Entwurf des Leitfadens mit den Regeln für die Finanzierung des Präsidentschaftswahlkampfes ausgearbeitet und zur öffentlichen Diskussion gestellt. Zudem genehmigte die rumänische Regierung am Donnerstag einen von der Ständigen Wahlbehörde vorgelegten Entwurf eines Beschlusses, wonach die Registrierungsfrist für die im Ausland lebenden rumänischen Bürger als Wähler bis Sonntag, den 15. September, verlängert wurde. Außerdem haben die diplomatischen Vertretungen bis zum 19. Oktober Zeit, dem Außenministerium die Eröffnung neuer Wahllokale im Ausland vorzuschlagen. Die erste Runde der Präsidentschaftswahlen in Rumänien findet am 10. November und die zweite am 24. November statt.



    Nach dem Regierungswechsel im Juni 2019 hat die Republik Moldau die Umsetzung wichtiger Reformen zur Bekämpfung der Verschlechterung der demokratischen Standards und der Rechtsstaatlichkeit entschlossen vorangetrieben, damit die Bürger in vollem Umfang vom Assoziierungsabkommen EU-Moldau profitieren können. Das sagte die Europäische Kommission in dem am Donnerstag veröffentlichten Bericht über die Umsetzung des Abkommens. Der für die Europäische Nachbarschaftspolitik und die Erweiterungsverhandlungen zuständige Kommissar Johannes Hahn hat erklärt, dass die Kommission bereits im Juli 2019 die Budgethilfezahlungen wieder aufgenommen und auch mit den Finanzierungsabkommen der Regierung über nachhaltige lokale Entwicklung und Rechtsstaatlichkeit unterzeichnet hat, die die Durchführung von Programmen ermöglichen werden, die den Menschen in Moldawien greifbare Ergebnisse bringen. Wir sind bereit, unsere finanzielle Unterstützung und Beratung als Reaktion auf die solide Reformagenda der Regierung weiter zu verstärken, sagte Kommissar Hahn ebenfalls.



    Die Stadt Paris wurde heute durch einen Streik des Verkehrsnetzes (RATP) aus Protest gegen die Pläne zur Reform des Rentensystems gelähmt. Den Menschen wurde geraten, ihre Reisen heute auf ein Minimum zu beschränken. Der Streik ist der erste in einer Reihe von Aktionen, die aus Protest gegen die geplante Reform des französischen Rentensystems geplant sind. Die Reformen würden das derzeitige System vereinfachen, mit einem einheitlichen Rentensystem und nicht mit den derzeit 42 verschiedenen. Transportarbeiter, die über bestimmte Ausnahmen für den Vorruhestand verfügen, wären von den Änderungen besonders betroffen. Das für RATP-Arbeitnehmer spezifische Rentensystem ermöglicht es Lokführern und anderen Mitarbeitern, die unter Tage arbeiten, mit 52 Jahren, ein Jahrzehnt früher als das normale gesetzliche Rentenalter, in den Ruhestand zu gehen und eine vollständige öffentliche Rente zu erhalten.



    Der Radiosaal in Bukarest hat am Freitag Abend ein Konzert aus der 21st Century Music Series des George Enescu Festivals veranstaltet. Auf der Bühne stand die George Enescu Philharmonik unter der Leitung von Peter Rundel. Auch heute, im rumänischen Athenaeum, hat das Publikum die Möglichkeit, das Orchester der Kremerata Baltica, bestehend aus lettischen, litauischen und estnischen Musikern, unter der Leitung des Geigers Gidon Kremer zu hören. Das George Enescu International Festival findet zwischen dem 31. August und dem 22. September statt und versammelt mehr als 2.500 der größten Musiker der Welt in 84 verschiedenen Konzerten und Rezitalen. Veranstaltungen im Rahmen des Festivals finden in der Hauptstadt Bukarest und anderen Städten Rumäniens sowie in Deutschland, Frankreich, Italien, Kanada und der Republik Moldau statt.



    Die rumänische Volleyball-Nationalmannschaft spielt heute gegen Bulgarien in Montpellier, Frankreich. Dies ist das zweite Spiel der Rumänen in der Gruppe A der Europameisterschaft. Am Donnerstag, im ersten Spiel, wurde Rumänien im Spiel gegen Frankreich mit 3-0 besiegt. Der Europameister von 2015, Frankreich, brauchte nur 64 Minuten, um die rumänische Mannschaft zu schlagen. Mit 12 Punkten war Robert Adrian Aciobanitei der beste Spieler der rumänischen Mannschaft, der nach 24 Jahren sein Comeback im Wettbewerb feierte. In den anderen Spielen der Gruppe besiegte Bulgarien Griechenland mit 3:0, während Italien auch gegen Portugal mit 3:0 gewann.