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Tag: Prävention

  • Horror-Statistik: Der Drogenkonsum in Rumänien

    Horror-Statistik: Der Drogenkonsum in Rumänien

    Der 31. Mai ist zum Nationalen Tag zur Sensibilisierung für Drogenkonsum erklärt worden. Der entsprechende Gesetzentwurf wurde kürzlich von der Abgeordnetenkammer in Bukarest, dem legislativen Entscheidungsgremium des Landes, verabschiedet. Laut Brian Cristian, Abgeordneter der pro-europäischen Oppositionspartei Union Rettet Rumänien (USR), reicht ein symbolischer Aktionstag zur Aufklärung nicht aus, um das Drogenproblem der Gesellschaft zu lösen.

    Einer von zehn jungen Menschen in Rumänien und ein Viertel der Gymnasiasten aus der Oberstufe haben mindestens einmal Drogen konsumiert. Das seien die offiziellen Zahlen, die von Behörden und Medienvertretern öffentlich genannt werden, erklärt der Abgeordnete. Dies offenbare die jahrzehntelange verfehlte Drogenpolitik und die Unfähigkeit des rumänischen Staates im Kampf gegen die großen Drogenhändler, so Cristian. Seiner Ansicht nach würden „junge Menschen wie Kriminelle behandelt, während die großen Drogenhändler ungeschoren davonkommen“.

    „Ohne Prävention, ohne Beratungsprogramme und ohne ausreichende finanzielle Unterstützung für den Sport – der jungen Menschen eine sinnvolle Freizeitbeschäftigung bietet – wird Rumänien den Kampf gegen Drogen weiterhin verlieren“, fügt der Abgeordnete hinzu.

    Die Realität vor Ort ist in der Tat erschreckend. Kinder im Alter von nur zwölf Jahren haben bereits Drogen konsumiert, die sie von vierzehnjährigen Dealern erhalten haben – oft ohne sich der verheerenden Folgen bewusst zu sein, die diese Substanzen in ihren Gehirnen hinterlassen. Der Arzt für Notfallmedizin und Toxikologie, Radu Țincu, erklärte auf einer Fachkonferenz, dass sich die meisten jungen Menschen der gravierenden Auswirkungen des Drogenkonsums nicht bewusst sind.

     „Der Konsum psychoaktiver Substanzen in einem so jungen Alter, in dem die Entwicklung des Zentralnervensystems noch nicht abgeschlossen ist, kann zu schwerwiegenden neurokognitiven Störungen führen. Dazu zählen Verhaltens-, Denk- und Aufmerksamkeitsstörungen, von denen einige möglicherweise irreparabel sind. Zudem erhöht Drogenkonsum in der Jugend das Risiko, im Erwachsenenalter psychische Erkrankungen zu entwickeln – ein Umstand, der aus sozialer Perspektive drängende Fragen aufwirft: Wie sieht eine Gesellschaft aus, in der viele junge Menschen mit psychischen Störungen oder Verhaltensauffälligkeiten leben?

    Im Falle von Überdosierungen und notwendiger intensiver Betreuung können die Kosten pro Patient bis zu 20.000 bis 30.000 Euro betragen. Während der anschließenden Entgiftungsphase in einem psychiatrischen Zentrum können zusätzlich bis zu 10.000 Euro anfallen.”

    Eines der im Jahr 2024 in Rumänien durchgeführten Anti-Drogen-Programme war „Entscheide dich zu entscheiden – Eine Kunstkaravanne für die Prävention des Konsums“. Das Projekt wurde von der Nichtregierungsorganisation „E Ceva Bine“ umgesetzt und durch das Innenministerium über die Nationale Anti-Drogen-Agentur finanziert. In neun Städten im Nordosten Rumäniens, in den Landkreisen Botoșani, Neamț und Vaslui, zielte das Programm darauf ab, junge Menschen im Alter von 12 bis 25 Jahren sowie ihre Eltern für die Risiken des Drogenkonsums zu sensibilisieren und aufzuklären.

    Das Projekt soll das Selbstvertrauen und die Widerstandsfähigkeit drogengefährdeter Kinder, Jugendlicher und ihrer Eltern stärken. Freizeitaktivitäten dienten dabei als Alternative zum Drogenkonsum. Das Motto lautete: „Wahl und Ausdruck durch Kunst und weitere nichtformale Bildung“. Insgesamt profitierten 8.000 junge Menschen von diesem Programm.

    Wie sollte man vorgehen, wenn ein Jugendlicher oder ein Kind erste Anzeichen von Drogenproblemen zeigt? Iulian Văcărean, Präsident des Vereins „E Ceva Bine“, gibt eine Antwort.

    „Ich glaube, das Wichtigste ist, mit den Menschen zu sprechen, die einem nahestehen. Eltern, Lehrer und diejenigen, für die du wirklich wichtig bist, werden dir immer helfen, den besten Weg für dich zu finden.”

    Die Experten reisten auch in den Landkreis Suceava im Norden Rumäniens, wo sie mit Schülern, Eltern und Lehrern in der Gemeinde Fălticeni sprachen. Darüber berichtete der Anti-Drogen-Experte Cătălin Țone, ein ständiger Mitarbeiter des öffentlichen Rundfunks auf diesem Gebiet.

    „Radio Romania Actualități setzt gemeinsam mit Partnern eine vor etwa zwei Jahren gestartete Antidrogenkampagne fort. Wir reisen durch das Land und organisieren präventive Aktivitäten für Schulkinder, Eltern und Lehrer. Diese Aktivitäten sind interaktiv, belohnen die Teilnehmer mit kleinen Preisen und fördern den offenen Dialog. Wir sind überzeugt, dass präventive Inhalte auf diese Weise besser vermittelt werden können. Unser Ziel ist es, Barrieren klassischer Präventionsmethoden abzubauen, die oft nicht den gewünschten Effekt erzielen. Wir beobachten bereits konzeptionelle Veränderungen: Die Verantwortlichen für Prävention, Kontrolle und Behandlung haben begonnen, miteinander zu kommunizieren und aktiv zu diskutieren.

    Wir bringen gute Nachrichten bezüglich des Gesetzespakets, insbesondere in den Bereichen Drogenbekämpfung, Erhöhung der Strafen, Registrierung von Drogenhändlern und Abschaffung von Bewährungsstrafen. Eine weitere positive Nachricht ist, dass vor vier Monaten ein Gesetz zur Einrichtung von acht Zentren für die Behandlung von Drogenabhängigkeit verabschiedet wurde. Zudem wird viel über die Reorganisation der Nationalen Drogenbekämpfungsbehörde diskutiert, was ich sehr begrüße, da sie die nationale Strategie in diesem Bereich verantwortet und sich den neuen Anforderungen anpassen muss.”

  • Drogenbekämpfung: Ist die Verschärfung der Gesetzgebung der richtige Ansatz?

    Drogenbekämpfung: Ist die Verschärfung der Gesetzgebung der richtige Ansatz?





    Am 12. Oktober hat der rumänische Präsident Klaus Iohannis den Obersten Rat für Nationale Verteidigung einberufen. Auf der Tagesordnung stand die Frage des Drogenkonsums unter Jugendlichen und Schulkindern, die zum ersten Mal in der Geschichte dieser Behörde als gro‎ßes Risiko für die individuelle und nationale Sicherheit eingestuft wurde. Der Oberste Verteidigungsrat beschloss daraufhin die Gründung einer interinstitutionellen Arbeitsgruppe zur Prävention und Bekämpfung der Gefahren, die vom Drogenhandel und Konsum verbotener Substanzen ausgehen. Die Arbeitsgruppe setzt sich aus Staatssekretären, Vertretern des Nachrichtendienstes (SRI), Staatsanwälten und Fachleuten zusammen und soll einen Aktionsplan mit klaren Ma‎ßnahmen und Zielen ausarbeiten.



    Anlässlich der feierlichen Eröffnung des neuen Schuljahres Mitte September hatte Staatspräsident Iohannis in seiner Ansprache bereits auf das besorgniserregende Problem des zunehmenden Drogenkonsums unter Jugendlichen verwiesen.



    Es ist ein Problem, das unsere Gesellschaft zunehmend beunruhigt, und ich freue mich, dass das Interesse an der Suche nach Lösungen zur Bekämpfung dieser Gei‎ßel der Menschheit wächst. Gleichzeitig möchte ich betonen, wie wichtig ein präventives und verantwortungsvolles Verhalten ist. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass die junge Generation von klein auf die Gefahren und dramatischen Folgen von Drogen-, Alkohol- und Tabakkonsum versteht.“




    Eine erhöhte Aufmerksamkeit erhielt die Problematik des Drogenkonsums unter Jugendlichen nach einem tragischen Unfall, der sich im Sommer in der Nähe eines bekannten Ferienorts am Schwarzen Meer ereignete. Ein 19-Jähriger Autofahrer unter Drogeneinfluss hatte die Kontrolle über seinen Wagen verloren und daraufhin zwei jugendliche Fu‎ßgänger mit tödlichen Folgen überfahren sowie drei weitere verletzt. Die Aufsichtsbehörde des Innenministers hatte nachträglich eine Reihe von Unregelmä‎ßigkeiten bei der Verkehrspolizei festgestellt, die den Unfall begünstigt haben sollen. Bei einer Routinekontrolle kurz vor dem Unfall waren im Auto des mutma‎ßlichen Täters Drogen gefunden worden, doch die sich im Einsatz befindenden Verkehrspolizisten hatten keine Drogentests dabei und lie‎ßen den Jugendlichen nach Protokollierung des Fundes weiterfahren. Das Ereignis schlug wochenlang hohe Wellen in den Medien und löste emotionale Debatten aus.



    Die Politik und die Behörden reagierten am Anfang entweder unbeholfen oder mit drastischen wie unrealistischen Forderungen. Zunächst wurde erwogen, Drogentests unter Schülern beim Betreten des Schulgeländes per Gesetz zu veranlassen, eine Idee, die inzwischen verworfen wurde. Es gibt auch Pläne, die Stra‎ßenverkehrsordnung zu verschärfen oder ein Register von Personen zu erstellen, die gegen die Drogengesetzgebung versto‎ßen haben. Nebst der Erhöhung der Haftstrafen für die Anstiftung zum Drogenkonsum schlägt das Innenministerium vor, Fahrzeuge zu beschlagnahmen, die für den Drogenhandel genutzt oder in denen Drogen gefunden werden. Beschlossen wurde bereits die Erhöhung der Stellenanzahl beim Dezernat für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität und des Terrorismus (DIICOT). Das Dezernat soll künftig auf insgesamt 50 Stellen ausgebaut werden, darunter 25 Staatsanwälte allein für die Drogenbekämpfung. Zu guter Letzt schlägt ein Gesetzesentwurf in der Abgeordnetenkammer vor, dass die Haftstrafen für Drogenhandel nicht mehr auf Bewährung ausgesetzt werden können. Warum man mehr auf repressive Ma‎ßnahmen und eine Verschärfung der einschlägigen Gesetzgebung statt auf Prävention setzen will, erklärt Justizministerin Alina Gorghiu:



    Bislang sah das Gesetz eine Geldstrafe, eine Freiheitsstrafe oder eine Bewährungsstrafe vor. Man muss jedoch verstehen, dass diese Änderung angesichts des Anstiegs der Zahl der Fälle im Bereich des illegalen Drogenhandels im Jahr 2023 absolut notwendig ist. So wurden in diesem Jahr allein bis Ende September 22 000 Straftaten im Zusammenhang mit Drogen registriert, im Vergleich zu 18 000 im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Es ist schwierig festzuhalten, wie viele davon den Drogenhandel und wie viele den Konsum betreffen, denn es handelt sich um ein komplexes Thema. Aber ich denke, es ist sehr wichtig zu verstehen, dass Drogenhandel auch mit Konsum einhergeht. Je mehr Drogenhandel es gibt, desto mehr Konsum gibt es auch. Um den Konsum einzudämmen, muss man also Hebel finden, um den Drogenhandel einzuschränken, unabhängig davon, ob es sich um weniger gefährliche oder um sogenannte Hochrisiko-Drogen handelt. Die strengere Gesetzesvorlage besagt, dass die Drogendealer künftig härter zur Verantwortung gezogen werden müssen, in dem Sinne, dass es keine Bewährungsstrafen mehr für den illegalen Handel mit risikoreichen Drogen geben wird. Bei rechtskräftigen Verurteilungen werden die Dealer die Strafen absitzen müssen.“




    Doch sind die Vorstö‎ße zur Verschärfung des Rechtsrahmens geeignet, das Problem an der Wurzel zu packen? Der Kriminologe Vlad Zaha vermutet puren Aktionismus dahinter und meint, dass man dadurch eher die Millionen von Drogenkonsumenten als die Dealer bestraft, was seiner Ansicht nach ein falscher Ansatz sei.



    Ich glaube nicht, dass Rumänien unbedingt mehr Staatsanwälte oder härtere Gesetze braucht, denn wir haben mitunter einige der schärfsten einschlägigen Gesetze in der Europäischen Union. Vielmehr haben wir ein gro‎ßes Problem mit der Ressourcen-Effizienz. Bei ihren Ermittlungen konzentrieren sich Polizisten oder Staatsanwälte zu 80 % auf den Konsum, und nicht auf den Drogenhandel. Genau das ist das Problem! Sicherlich ist es zu begrü‎ßen, dass die Dinge sich bewegen, wenn es ein bisschen öffentlichen Druck gibt. Wir haben ja gerade in den letzten Wochen gesehen, wie viele illegale Cannabis-Gewächshäuser entdeckt und dass grö‎ßere Mengen an Drogen sichergestellt wurden. Doch diese jüngsten Erfolge im Kampf gegen Drogen sind meines Erachtens ausschlie‎ßlich auf den öffentlichen Druck zurückzuführen. In den letzten zwei Jahren gab es hingegen nicht so viel und so medienwirksam zu melden, um das genaue Ausma‎ß des Phänomens Drogenhandel und -konsum zu eruieren. Schätzungen zufolge beläuft sich das Volumen des Drogenmarktes in Rumänien auf mehr als 250 Millionen Euro pro Jahr.“




    Das Drogenproblem wird nicht in zwei Monaten, fünf Monaten, einem Jahr oder zehn Jahren verschwinden — da sind sich alle Akteure einig. Wichtig ist, dass das Thema Konsum von verbotenen Substanzen ganz oben auf der öffentlichen Agenda bleibt. Dies gilt umso mehr, als laut offiziellen Statistiken 10 % der erwachsenen Rumänen mindestens einmal Drogen konsumiert haben. Unter Jugendlichen sollen es sogar 20 % sein. Und das Durchschnittsalter der Erstkonsumenten liegt mittlerweile bei 10 bis 14 Jahren.

  • Nationaler Plan zur Prävention und Bekämpfung von Krebs genehmigt

    Nationaler Plan zur Prävention und Bekämpfung von Krebs genehmigt





    Internationale Erhebungen zeigen, dass Krebs nach wie vor ein gro‎ßes globales Gesundheitsproblem darstellt — in 134 Ländern ist die Erkrankung an Krebs eine der Hauptursachen für den vorzeitigen Tod von Menschen im Alter von 30 bis 69 Jahren. Auch Rumänien ist davon betroffen, daher hat man beschlossen, mehr für die Prävention und Behandlung von Menschen mit dieser Krankheit zu tun. Als Ergebnis der Zusammenarbeit zwischen Gesundheitsbehörden, Ärzten — einschlie‎ßlich aus dem privaten Gesundheitssektor — und Patientenverbänden wurde der Nationale Plan zur Krebsprävention und -bekämpfung entwickelt. Die Initiative war vom Staatschef vor weniger als 11 Monaten ins Leben gerufen worden. Nach Durchlaufen aller erforderlichen Schritte wurde das Gesetz zur Genehmigung dieses Plans, der zwischen 2023 und 2030 umgesetzt werden soll, nun von Präsident Klaus Johannis verkündet.



    Wir haben die Pflicht, jetzt im Namen all derer zu handeln, die ihren Kampf gegen diese Krankheit verloren haben, und im Namen derer, die heute mit einer dramatischen Diagnose konfrontiert sind. Es gibt bemerkenswerte Fortschritte in der medizinischen Wissenschaft, Spitzentechnologien, die Krebs zu einer kontrollierbaren Krankheit machen. Die Rumänen haben ein Recht darauf, diese Innovationen der Gegenwart in Anspruch zu nehmen.“




    Das Gesetz legt fest, dass alle rumänischen Staatsbürger mit Wohnsitz in Rumänien, Bürger der EU-Mitgliedstaaten sowie Ausländer und Staatenlose mit Wohnsitz in Rumänien das Recht auf medizinische, soziale und psychologische Unterstützungsleistungen haben, die im Nationalen Plan zur Krebsprävention und -bekämpfung enthalten sind. Es geht dabei um medizinische Leistungen zur Krebsprävention, -diagnose und -behandlung, Pflegedienste — einschlie‎ßlich Palliativpflege –, psychologische Betreuung, Sozialdienste und monatliche Lebensmittelbeihilfen. Rumänien übernimmt somit die europäischen Standards in diesem Bereich.



    Der Schritt war schon lange fällig und die Umsetzung sei umso notwendiger, als die Zahlen für Rumänien recht besorgniserregend seien, erklärte die Ärztin Diana Păun vom Gesundheitsamt, die zugleich Präsidentenberaterin für öffentliche Gesundheitsfragen ist:



    Krebs ist nach den Herz-Kreislauf-Erkrankungen ein gravierendes Problem der öffentlichen Gesundheit; aus diesem Grund war dieser Plan mit seinen sehr klaren Zielen notwendig. So werden beispielsweise nationale Vorsorgeprogramme durchgeführt. Bisher hat das Gesundheitsministerium nur die Vorsorgeuntersuchungen für Gebärmutterhalskrebs finanziert; nun sind Vorsorgeprogramme auch für andere Krebsarten geplant oder sie werden bereits durchgeführt. Au‎ßerdem soll ein nationales Krebsregister mit Unterregistern für alle in unserem Land vorkommenden Krebsarten geschaffen werden. Es wird ein multidisziplinärer Ansatz angestrebt, was bedeutet, dass ein Patient nicht nur von einem Arzt behandelt werden kann. Ein multidisziplinäres Team ist erforderlich, um den Fall des Patienten zu analysieren und die Phasen — operativer Eingriff, Strahlentherapie, Chemotherapie — in der für den Patienten natürlichen und richtigen Reihenfolge festzulegen.“



    Mittlerweile gibt es eine ganze Reihe innovativer Therapien, die allerdings teuer sind und von den Krankenkassen nicht von Anfang an finanziell unterstützt werden können. Aus diesem Grund wurde die Einrichtung eines Fonds für Gesundheitsinnovationen vorgeschlagen, der den Patienten in Rumänien Zugang zu diesen neuen Behandlungen verschaffen würde.

  • Kampf gegen Menschenhandel: Rumänien an vielen internationalen Ermittlungen beteiligt

    Kampf gegen Menschenhandel: Rumänien an vielen internationalen Ermittlungen beteiligt



    Die rumänische Regierung hat kürzlich einen Lagebericht zur Prävention und Bekämpfung des Menschenhandels im vergangenen Jahr veröffentlicht. Zuvor hatte ein Dokument der US-amerikanischen Botschaft in Bukarest für Aufsehen gesorgt, in dem es hie‎ß, Rumänien würde nicht alle Standards im Kampf gegen Menschenhandel erfüllen.



    Nun stellte die rumänische Exekutive einen Bericht der einschlägigen Behörden vor, um das Bild zu korrigieren. In der Regierungsverlautbarung steht, im Jahr 2021 habe man zahlreiche Aktivitäten durchgeführt, die der Prävention und Bekämpfung des Menschenhandels gewidmet waren. Dazu gehörte auch die Kooperation mit der Zivilgesellschaft und mit internationalen Partnern — insbesondere aus den USA, Gro‎ßbritannien und Frankreich. Auch die Generalstaatsanwaltschaft lie‎ß wissen, die Zahl der Strafverfahren gegen Menschenhandel habe im letzten Jahr abgenommen, bei gleichzeitig steigender Zahl der erfolgreichen Ermittlungen bzw. rechtskräftigen Urteile. Zwei Drittel der von den Gerichten gesprochenen Urteile im Zusammenhang mit Menschenhandel seien ohne Bewährung gewesen und die Schuldigen würden ihre Strafen bereits in Vollzugsanstalten verbü‎ßen.



    Die Zivilgesellschaft erachtet dies allerdings als unzureichend, strafrechtliche Verfahren und ein entschiedenes Vorgehen der Justiz seien zwar notwendig und richtig, doch müssten die Behörden auch sozialökonomische Ma‎ßnahmen treffen, um potentielle Opfer vor Menschenhandel und Ausbeutung zu schützen. Eine NGO namens eLiberare entfaltet in diesem Sinne eine Informationskampagne, mit der insbesondere sogenannte vulnerable Personen über die Gefahren des Menschenhandels unterrichtet werden sollen. Der Verein hat eine Online-Plattform und eine telefonische Hotline eingerichtet, wo man Verdachtsfälle im Zusammenhang mit Menschenhandel melden oder als Opfer um Hilfe suchen kann. Loredana Urzică Mirea von der NGO eLiberare erläutert die Details:



    Wir wissen seit Jahren, dass die Opfer von Menschenhandel oft nicht auf Anhieb sichtbar sind, man erkennt zwar Anzeichen von Missbrauch, kann sie aber nicht immer eindeutig als klarer Fall von Menschenhandel auslegen. Aus diesem Grund haben wir dieses Zentrum in Bukarest eingerichtet, damit die Bürger Verdachtsfälle melden können. Einige trauen sich nicht, direkt zur Polizei zu gehen, oder können nicht einschätzen, ob sie es tatsächlich mit problematischen Fällen zu tun haben. Gerade hier springen wir ein mit unserer Plattform, um einerseits den Bürgern ein Meldeportal und Diskussionsmöglichkeiten zu bieten, aber auch um potentiellen Opfern von Ausbeutung und Menschenhandel als erste Anlaufstelle zu dienen.“



    Laut offiziellen Angaben wurden im vergangenen Jahr über 1200 Personen des Menschenhandels angeklagt, in 175 Fällen kam es zu rechtskräftigen strafrechtlichen Verurteilungen. Auch die internationale Kooperation war nicht unerheblich, die einschlägigen rumänischen Behörden, die für Ermittlungen im Bereich Menschenhandel und Schleuserringe zuständig sind, haben im vergangenen Jahr an 723 Akten mit grenzüberschreitender Relevanz gearbeitet, so die offizielle Verlautbarung. Auch Eurojust, die EU-Agentur für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen, erwähnte in ihrem Bericht für 2021 die internationale Kooperation — unter allen Mitgliedstaaten sei Rumänien das Land gewesen, das im Kampf gegen Menschenhandel in den meisten internationalen Ermittlerteams vertreten war.

  • Donaudelta erneut mit Europäischem Diplom für Schutzgebiete ausgezeichnet

    Donaudelta erneut mit Europäischem Diplom für Schutzgebiete ausgezeichnet

    Seit dem Jahr 2000 wurde das Biosphärenreservat Donaudelta bereits dreimal mit dem begehrten Europäischen Diplom für Schutzgebiete ausgezeichnet, weil es mit seinen Feuchtgebieten mit einer vielfältigen Flora und Fauna einen gro‎ßen biologischen, landschaftlichen und kulturellen Wert für Europa hat, erklärte der Gouverneur des Reservats, Ion Munteanu:



    Zunächst einmal wurden wir für das ausgezeichnet, was in dem Gebiet als Naturerbe existiert. Ich spreche von Flora und Fauna, Lebensräumen und Ökosystemen. Au‎ßerdem sind diese optimal erhalten und wir erfüllen alle von der EU geforderten Kriterien. Ich möchte hinzufügen, dass wir nicht nur alle Kriterien erfüllen, sondern auch zahlreiche Naturschutzprojekte umgesetzt haben, wie die Projekte zur Wiederbelebung der Natur in Gebieten, die unter den Eingriffen des Menschen gelitten haben. 16.000 Hektar Flächen, die früher Bauernhöfe oder Fischereibetriebe waren, wurden nach und nach der Natur zurückgegeben. Der Vergleich mit dem, was früher war, hat die europäischen Experten überzeugt. Unsere Kollegen sind sehr gut ausgebildet, sie haben sowohl im Land als auch im Ausland studiert. Unsere Aufseher wissen genau, was vor Ort geschieht, und kennen die Situation eines jeden Gebietes.“




    Als der Europäische Rat die Auszeichnung zum dritten Mal verlieh, formulierte er auch eine Reihe von Empfehlungen. Eine davon sieht vor, in den Reservatsverwaltungsplan, der derzeit überarbeitet wird, Bestimmungen, die dem Klimawandel Rechnung tragen, aufzunehmen. Eine weitere Empfehlung ermuntert, für die langfristige Erhaltung endemischer Arten zu sorgen. Empfohlen wurde auch, ein Basisbudget für die Verwaltung des Reservats aufzustellen und die Zahl der Mitarbeiter aufzustocken, um sicherzustellen, dass die Arbeiten im vollen Umfang umgesetzt werden. Bevor der Europäische Rat entscheidet, welchem Gebiet das Diplom verliehen wird, werden die technischen Dokumentationen der Wettbewerber ausgewertet und Experten führen Inspektionen vor Ort durch. Mit dem Diplom werden Bemühungen der Mitgliedsstaaten für den Schutz bestimmter Gebiete gewürdigt. Gleichzeitig werden diese Staaten ermutigt, sich weiterhin für den Schutz dieser Gebiete einzusetzen. Wir haben den Gouverneur des Donaudeltas gefragt, welche die Hauptprobleme des Reservats sind:



    Dieses Jahr war aufgrund der Coronavirus-Pandemie ein völlig atypisches, weil die Menschen keinen Auslandsurlaub buchten, sondern ins Donaudelta reisten. Die Zahl der Touristen ist sprunghaft angestiegen. Die Zahl der Urlauber, die ihre Ferien an den rumänischen Stränden verbrachten, hat sich verdreifacht. Ich spreche von den Stränden im Landkreis Constanţa, in den Ortschaften Vadu und Corbu. Auch unsere Strände im Delta waren voller als sonst, aber sie sind schwer erreichbar, sodass die Menschen mehr in Gebiete reisten, die sie leichter erreichen konnten. Die Nachfrage für Bootsfahrten im Delta war gro‎ß. So manches Boot überschritt die Höchstgeschwindigkeit und wir mussten eingreifen. Wir haben ständig Kontrollen durchgeführt. Wir haben Ma‎ßnahmen ergriffen, um bestimmte Gebiete vor intensivem Tourismus zu schützen, es waren hauptsächlich Präventionsma‎ßnahmen. Wir haben versucht, den Menschen zu vermitteln, wie Tourismus in Schutzgebieten betrieben werden sollte. Ein weiteres gro‎ßes Problem haben wir mit der Überfischung, die hier seit vielen Jahren verzeichnet wird, und die Wilderei, die in Wirklichkeit eine andere Art der Überfischung ist. Andere melden die gefangenen Fischmengen nicht an, und diese landen dann auf den Schwarzmärkten.“




    Das Donaudelta hat international einen dreifachen Status: Es ist ein MAB-Biosphärenreservat der UNESCO, als Teil des Programms Mensch und Biosphäre“, es ist ein internationales Feuchtgebiet für Wasservögel, als Teil der Ramsar-Konvention, und es ist auch ein UNESCO-Weltnatur- und Kulturerbe. Es ist Bestandteil des europäischen ökologischen Netzwerks Natura 2000“ und umfasst drei Schutzgebiete. Au‎ßerdem gibt es 20 streng geschützte Gebiete für wissenschaftliche Zwecke. Sie beherbergen 4.000 Pelikanpaare — die grö‎ßte Pelikankolonie Europas –, 320 brütende Paare des Pelecanus Crispus, einer vom Aussterben bedrohten Art, 70 Kolonien mit einer Vielzahl anderer Vögel, nämlich 36 gemischte und 34 monospezifische sowie 22 Kolonien von Gro‎ßkormoranen. Während der Migrationsperiode beherbergt das Delta über 20.000 gro‎ße Wasservogelarten. Das Gebiet ist überaus schön, mit einer enormen Artenvielfalt und reich an Ressourcen, was es in Europa und auf der ganzen Welt einzigartig macht.

  • Aids-Erkrankungen in Rumänien: überschaubare Anzahl bei unzureichender Prävention

    Aids-Erkrankungen in Rumänien: überschaubare Anzahl bei unzureichender Prävention

    Im Jahr 2018 waren weltweit über 37 Millionen Menschen mit HIV infiziert, in Rumänien beträgt die Zahl der HIV-Infizierten etwa 16.000. Jedes Jahr treten etwa 700 neue Fälle auf, aber mehr als die Hälfte der HIV-Diagnosen werden in fortgeschrittenen Stadien der Infektion festgestellt. Die Lebenserwartung der HIV-positiven Patienten ist jedoch in jenen Ländern gestiegen, wo nationale Behandlungsprogramme durchgeführt wurden. Durch das nationale HIV-AIDS-Programm verfügt Rumänien über antiretrovirale Medikamente (ARV) der neuesten Generation, die eine Übertragung der HIV-Infektion auf neue Zellen verhindern. Es werden aber Programme zur Krankheitsprävention durch Aufklärung benötigt, die sich auf gefährdete Gruppen und benachteiligte Gemeinschaften konzentrieren sollen. Mehr dazu von Horaţiu Moldovan, Staatssekretär im Gesundheitsministerium:



    Unser Ziel ist es, dass Rumänien ein Land mit geringem Risiko einer HIV-AIDS-Infektion bleibt. Das Gesundheitsministerium betreibt seit 1985 ein nationales HIV-AIDS-Programm. Im Jahr 2018 betrug das Budget dieses Programms 303 Mio. Lei (umgerechnet 64 Millionen Euro). 2019 stieg es auf 328 Millionen Lei (umgerechnet 69 Mio. Euro). Das ist ein kleiner Anstieg und wir behandeln derzeit etwa 13.000 HIV-AIDS-Patienten. In der Zwischenzeit wurde vom Gesundheitsministerium ein nationaler Strategieplan für die Überwachung, Kontrolle und Prävention von HIV-AIDS-Fällen für den Zeitraum 2019 bis 2021 ausgearbeitet. Es handelt sich dabei um ein Strategiedokument für die öffentliche Politik, das abgeschlossen ist, aber während der vorangegangenen Amtszeit des Gesundheitsministeriums weder genehmigt noch umgesetzt wurde.“




    Leider sind Stigmatisierung und Diskriminierung schwerer zu ertragen als die Krankheit, meinen die Betroffenen. Diese Menschen verheimlichen daher oft ihre Krankheit, und das führt zu weiteren HIV-Infizierungen. Der Arzt Horaţiu Moldovan dazu:



    Während meiner Tätigkeit als Herzchirurg wurde ich oft in die Lage versetzt, HIV-infizierte Patienten zu operieren. Schwieriger als das Operieren war es, die infizierten Patienten auf meine Chirurgen-Kollegen zu verteilen. Sie zeigten eine gewisse Zurückhaltung, sich auf diese Fälle einzulassen. Es reicht nicht aus, dass ein Chirurg akzeptiert, einen infizierten Patienten zu operieren, es ist notwendig, dass die gesamte medizinische Einrichtung diesen Patienten akzeptiert, weil die medizintechnische Kette länger ist. Man hat Angst vor einer Infizierung, aber wir schlagen auf der Ebene des Gesundheitsministeriums vor, diese Probleme zu lösen, damit alle HIV-infizierte Patienten medizinisch und speziell chirurgisch behandelt werden können.“




    Ein weiteres Problem, das es zu lösen gilt, sind die Diskontinuitäten in der Behandlung, die durch die Schwierigkeiten bei der Arzneimittelversorgung entstehen. Rumänien erfüllt teilweise die Ziele im Zusammenhang mit dem Zugang zu einer kontinuierlichen antiretroviralen Therapie, 67% der HIV-Infizierten erhalten eine spezifische Behandlung und 54% haben bereits die Phase der Virusunterdrückung erreicht (keine Übertragung der Krankheit). Prof. Dr. Adrian Streinu-Cercel, Leiter des Nationalen Instituts für Infektionskrankheiten Prof. Dr. Matei Balş“, mit weiteren Details:



    Der heutige HIV-infizierte Patient gleicht nicht mehr dem HIV-infizierten Patienten von 1985. Heute nimmt man eine Pille pro Tag, die 3 oder 4 Inhaltsstoffe enthält, und führt ein völlig normales Leben. Natürlich kann im Leben alles Mögliche vorkommen, was zwar zum aktuellen Leben gehört, aber nicht mit HIV in Verbindung steht. Eine HIV-Infizierung wird nicht von heute auf morgen verschwinden, und daran sind wir Menschen schuld, weil wir uns nicht schützen… Wenn wir uns nicht schützen, gehen wir das Risiko einer Infizierung ein. Rumänien hat ein sehr gutes Programm gegen HIV-AIDS, einschlie‎ßlich Unterstützung der Patienten.“




    Beginnend mit diesem Jahr können die HIV-Patienten aus Rumänien die Medikation zu Hause erhalten. Dies sei eine äu‎ßerst nützliche Ma‎ßnahme, sagen die Ärzte, vor allem für die aktiven Patienten, die arbeitstätig sind. Diese Patienten mussten jeden Monat einen Tag der Arbeit fernbleiben, um ins Krankenhaus zu gehen und sich dort behandeln zu lassen. Darüber hinaus wird in Rumänien das HIV-AIDS-Programm sehr gut monitorisiert. Derzeit wissen die Gesundheitsbehörden genau, wo Patienten mit HIV oder AIDS leben, wenn sie ihre Adresse ändern, so dass eine zonale Verteilung der Medikamente erreicht werden könnte, sagt der Arzt Adrian Streinu-Cercel:



    Die Trends in Rumänien sind durchaus gut: Die Zahl der HIV-Infektionen ist zurückgegangen und nimmt stetig ab. Diejenigen, die mit HIV-Infizierungen registriert sind, werden an regionale Zentren weitergeleitet, und offensichtlich ist die Zahl der Neuinfektionen zurückgegangen. Rumänien ist das einzige Land in der Europäischen Union, das jeden Patienten mit Namen, Vornamen und Personenkennzahl registriert, und als solches haben wir jeden Moment ein Bild über die HIV-Infizierungen. Wir haben immer noch Probleme mit schwangeren Frauen, die HIV-positiv sind, in dem Sinne, dass einige dieser Schwangeren die Prophylaxe für das Neugeborene verweigern. Und weil ich damit nicht einverstanden bin, wurde ein Sonderregister erstellt, in dem alle Neugeborenen von HIV-positiven Frauen erfasst werden, und wir monitorisieren sie.“




    Die Fachleute schätzen für das Jahr 2020 etwa 500.000 neue HIV-Infektionen weltweit, und für 2030 etwa 200.000.

  • Präventionsprogramme gegen Drogenkonsum bei Jugendlichen

    Präventionsprogramme gegen Drogenkonsum bei Jugendlichen

    Das Alter, in dem Kinder beginnen, Drogen zu konsumieren ist auf 10–11 Jahre gesunken, warnen die Spezialisten der Landesagentur für Drogenbekämpfung (ANA) in Bukarest, die im Januar auf Landesebene eine Reihe von Präventionsprojekten im schulischen und vorschulischen Umfeld neu aufgelegt hat. Laut Statistik liegt Rumänien bei den meisten Drogen unter dem europäischen Durchschnitt, doch steigt der Konsum in allen Altersgruppen. Die Zahlen der Agentur verdeutlichen, dass am häufigsten Drogen konsumiert werden, die inhaliert werden — Cannabis und solche mit psychoaktiven Wirkungen. Bei Jugendlichen, die Drogen konsumieren, wird nicht nur die Entwicklung des zentralen Nervensystems in Mitleidenschaft gezogen, sondern der ganze Körper, erklärt der Arzt Bogdan Gheorghe:



    In Folge eines lang anhaltenden Konsums sieht die betreffende Person wie ein Zombie aus. Die Folgen gehen über diesen Zustand der, sagen wir mal, Schläfrigkeit hinaus, es kommen unkontrollierte Bewegungen hinzu. Es sind chemische Substanzen, die im Labor hergestellt werden und weil viel kontrolliert wird, ändern die Dealer deren chemische Struktur, so dass eine neue Substanz entsteht, mit ähnlichen Wirkungen wie die herkömmlichen Drogen.“




    In Bezug auf die Auswirkungen von Cannabis wies der Arzt Bogdan Gheorghe darauf hin, dass auch diese Droge die Gesundheit der Verbraucher beeinflussen kann, insbesondere aber die psychische und soziale Anpassungsfähigkeit beeinträchtigen kann. Drogen werden eingeteilt in Drogen, die das zentrale Nervensystem hemmen — dazu gehört Heroin, die das zentrale Nervensystem stimulieren — so etwa Kokain, und Drogen die zu Störungen im zentralen Nervensystem führen — wie Cannabis, erklärte der Arzt. Cannabis kann Herz-, Atemwegsstörungen und nicht zuletzt Störungen des Nervensystems hervorrufen. Der Cannabiskonsum beeinflusst auch das Autofahren, indem er die psychomotorischen Koordinationsreflexe reduziert.



    Um einem frühen Drogenkonsum vorzubeugen, führt die Nationale Anti-Drogen-Agentur Informationskampagnen in Kindergärten und Schulen durch, und zwar in einer Sprache, die für Kinder und Jugendliche zugänglich ist. Meine Anti-Drogen-Botschaft“ — für Grundschüler und Gymnasiasten, Das ABC der Emotionen“ — für Schüler der ersten und zweiten Klasse oder das Projekt How to Grow Healthy“ für Vorschulkinder und Schüler der ersten Klasse sind nur einige der von der Agentur initiierten Projekte.



    Der Teenager erhält Informationen, die Rolle des Präventionsexperten, des Lehrers, ist, ihm die richtigen Informationen zu übermitteln, darüber zu informieren, welche die kurz-, mittel- und langfristigen Auswirkungen sind. Der Jugendliche erhält auf diese Weise die Möglichkeit, eine fundierte Entscheidung zu treffen. Wir können die richtigen Informationen liefern, gekoppelt an Programme, die darauf abzielen, gesunde Lebenskompetenzen aufzubauen und mit potenziellen Krisensituationen umzugehen, die aus dem Drogenkonsum entstehen können. Genau dies ist die Aufgabe der Projekte, die wir fördern — Schutzmechanismen für alle Altersgruppen zu entwickeln, sagt Diana Şerban, Psychologin bei der Landesagentur für Drogenbekämpfung. Diana Şerban erklärt uns, welche die am stärksten gefährdete Altersgruppe ist.



    Aus der Bevölkerungsstudie für die Altersgruppe 15–64 Jahre geht hervor, dass die am stärksten exponierte Altersgruppe 15–24 Jahre ist, also praktisch Teenager und Jugendliche. Wir haben auch die Ergebnisse einer Studie, die in EU- sowie Nicht-EU-Mitgliedstaaten durchgeführt wurde, auf 16-jährige Schüler bezogen, die auf eine Zunahme der Verbreitung des Drogenkonsums im Laufe des Lebens hinweist, was bedeutet, das in diesem Alter hauptsächlich experimentell konsumiert wird. Durch die Projekte, die wir bereits umsetzen, wollen wir unter anderem vermeiden, dass aus experimentellem Konsum regulärer Drogenkonsum, Missbrauch und Sucht entstehen.“




    In diesem Jahr wird die Landesagentur für Drogenbekämpfung auf nationaler Ebene das Projekt Ich und mein Kind“ zur Drogenprävention für Familien entwickeln, wodurch die affektiven Bindungen zwischen Familienmitgliedern sowie zwischen diesen und der Schule gestärkt werden sollen. Womit kann die Familie das Kind vor Drogenkonsum schützen? Laut der Psychologin Diana Şerban ist in erster Linie eine gute Kommunikation zwischen Eltern, Gro‎ßeltern und Kindern wichtig, eine sichere Bindung an das Kind sollte im Alter von 0–3 Jahren entstanden sein, sowie ein vernünftiges Selbstbild.



    Wenn Eltern offen sind und Drogenkonsum nicht als ein Tabu betrachten, als etwas, über das nicht diskutiert werden darf, so wie es oft auch beim Thema Sexualität vorkommt, wenn also diese Kommunikation offen ist und das Kind zu einem bestimmten Zeitpunkt erkennen lässt, dass es einen schlechten Freundeskreis hat, dann kann die Familie eingreifen und helfen. Din Familie kann es in ein Programm einschreiben oder mit dem Kind Psychologen besuchen bzw. sich an einen Sozialarbeiter wenden. Man braucht eine offene Diskussion in der Familie, um aus einer schwierigen Situation herauszufinden.“




    Denn wenn die Eltern ihre Kinder als missraten abstempeln, haben wir es mit einem Risikofaktor zu tun, der die Kommunikation und weitere wichtige Faktoren beeinträchtigt, merkt die Psychologin Diana Şerban noch an.

  • Motivationsprogramm für Jugendliche: „Ich entscheide, selbst zu entscheiden“

    Motivationsprogramm für Jugendliche: „Ich entscheide, selbst zu entscheiden“

    Filme, Theateraufführungen, Rundtischgespräche, Workshops und Ferienlager für Jugendliche — das waren nur ein paar Aktivitäten, durchgeführt im Rahmen eines Projekts über gesunde Entscheidungen. Ich entscheide, selbst zu entscheiden“ hie‎ß die von einem gemeinnützigen Verein umgesetzte Initiative. Das Projekt wurde durch öffentliche Mittel über das Innenministerium finanziert. Eine wesentliche Rolle spielte dabei die Antidrogenbehörde. Das Projekt wurde im Rahmen des Programms zur Prävention des Drogenkonsums 2015–2018 entwickelt. Dadurch soll Drogenkonsumenten durch medizinische Versorgung sowie durch psychologische und soziale Beratung geholfen werden. Das Projekt bringt Menschen und ihre Erfahrungen in den Vordergrund.



    Florentina Ciocănea-Petrariu arbeitet beim Verein Beneva. Sie erläuterte uns den Projektnamen:



    »Ich entscheide, selbst zu entscheiden«– dieser Projektname sagt etwas aus über die Möglichkeit, die wir haben, eigene Entscheidungen zu treffen. Unsere Entscheidung war, uns mehr für die Gemeinschaft zu engagieren. Wir erkannten, dass die Jugendlichen gewisse Bedürfnisse haben. Sie fühlen sich häufig unsichtbar, meistens wegen des gesellschaftlichen Drucks. Sie gehen in die Schule, bemühen sich, zu lernen. Aber hierzulande wird gro‎ßer Wert auf die Leistung gelegt. Letzten Endes zählen für die Eltern viel mehr die Noten als alles andere. Deshalb vernachlässigen die Jugendlichen ihre Leidenschaften zugunsten der von der Schule auferlegten Fächer. Wir wollten ihnen zeigen, dass es Menschen gibt, die ihre Träume verfolgt haben und sie wahr werden lie‎ßen. Dass manche ihrer Leidenschaft nachgehen. Mit Erfolg.“




    Das Projekt zielt das darauf ab, die Motivation der jungen Generation zu steigern. Es stellt eine Reaktion auf ein Bedürfnis dar, das vom Projektträger als solches erkannt wurde. Dazu Iulian Văcărean, der Vorsitzende des Vereins Beneva:



    Unser Schulsystem verändert sich ständig. Vor diesem Hintergrund stellten wir fest, dass die Schüler gro‎ßen Wert auf ihre eigenen Entscheidungen legen. Das bleibt bei ihnen hängen. Und eben das versuchen wir durch unser Projekt zu erreichen — wir regen die Jugendlichen an, selbst zu entscheiden, wie sie ihr Leben führen. Wir ermutigen sie, ihren Träumen nachzugehen. Denn die Leidenschaften, die sie in dieser Etappe ihres Lebens erkennen, dauern ein Leben lang an. Unabhängig davon, ob es um Theater, Musik oder Sport geht. Sport, vor allen Dingen, ist sehr wichtig. Denn dadurch bleiben sie gesund und können alle ihre Träume wahr werden lassen.“




    Über die Prävention des Drogenkonsums unterhielten wir uns mit der Polizeibeamtin Paula Frăsinoiu. Sie erzählte uns, welche Projektaktivitäten ihrer Ansicht nach am wirksamsten seien:



    Alle Aktivitäten waren durchaus wichtig. Allerdings hatte für uns als Finanzierungpartner das innerhalb des Projekts aufgeführte Theaterstück die grö‎ßte Aussagekraft. Auch die im Rahmen der Workshops und der Ferienlager durchgeführten Aktivitäten waren sehr spannend: Unterrichtung, Bewusstseinsbildung im Sinne der Förderung eines gesunden Lebensstils.“




    Im Rahmen des Projekts drehten die Jugendlichen auch einen Film. Er wurde sehr gut in den Gymnasien in Rumänien aufgenommen. Mit mehr Einzelheiten dazu Iulian Văcărean, der Vorsitzende des Vereins Beneva:



    Der Film stellt die Geschichte eines Teenagers vor, Cristian Robe, der ein paar Leute kennenlernt, die ihn im Hinblick auf sein künftiges Werden anregen. Diese Menschen sind in der Tat Vorbilder für die heutige Generation. Zwar ist es ratsam, den Leidenschaften nachzugehen, doch das reicht nicht. Die Vorbilder — egal ob es um Musik, Theater oder Sport geht — spielen dabei eine wichtige Rolle. Diese helfen den Jugendlichen, ihr Verhalten anzupassen, zu formen. Und verhelfen ihnen zum Erfolg. Ich will dabei nicht sagen, dass der Erfolg ein Zweck für sich sei. Allerdings wünschen wir uns, in einer schönen Welt zu leben. Und schöne Menschen animieren uns dazu!“




    Wir wollten von Iulian Văcărean noch erfahren, welche die wichtigste Auswirkung des Projekts war:



    Wenn ein Schüler aus der 7. Klasse zu mir kommt und sich vor mir öffnet, mir sagt, er vertraue mir, deshalb würde er mir gerne aus seinem Leben erzählen — dann ist das ist einfach wunderbar. Ein gro‎ßartiges Erlebnis. Oder ein anderes Beispiel: Eine andere Schülerin kam eines Tages zu uns und sagte: ‚Gott sei Dank, dass es Euch gibt! Ihr seid wie ein Licht in unserer Schulr. Die Vorbilder, die ihr uns vorgestellt habt… wir wagten nicht einmal davon zu träumen!‘ Die Tränen sind vielleicht weniger wichtig. Das Gekicher der Schüler, als sie unsere Geschichten hörten, in denen es darum ging, was ihnen zukommen könnte — das erfreute uns. Das Lächeln im Gesicht der Kinder war die wichtigste Errungenschaft unseres Projekts!“




    Mihaela Bebu ist Sozialarbeiterin. Sie arbeitet in der Abteilung zur Eindämmung des Drogenkonsums. Sie wirkte ebenfalls im Projekt mit. Sie meint, es war ein Erfolg und eine durchaus notwendige Initiative:



    Der in unserem Land verzeichnete Drogenkonsum liegt auf dem Niveau des EU-Durchschnitts und weicht nicht beträchtlich davon ab. Wir alle bemühen uns in dieser Hinsicht, nämlich den Drogenkonsum einzuschränken, sowohl öffentliche Institutionen wie auch die Zivilgesellschaft. Ich freue mich, dass die Zivilgesellschaft ihren Beitrag leistet, denn zusammen sind wir viel stärker. Wir wollen diese Partnerschaft fortsetzen und sogar weiter entwickeln.“

  • Mobbing am Arbeitsplatz: Rumäniens Justiz hat nur wenig Erfahrung mit dem Phänomen

    Mobbing am Arbeitsplatz: Rumäniens Justiz hat nur wenig Erfahrung mit dem Phänomen

    Konflikte lassen sich in den meisten Fällen friedlich und erwachsen aus der Welt schaffen. Oft liegen auch nur einfache Missverständnisse vor. Komplexer und schwieriger wird jedoch es beim Thema Belästigung und üble Nachrede am Arbeitsplatz — oder kurz: Mobbing. Mobbing oder Mobben steht im engeren Sinn für Psychoterror am Arbeitsplatz mit dem Ziel, Betroffene aus dem Betrieb hinauszuekeln“. Im weiteren Sinn bedeutet Mobbing, andere Menschen in der Regel ständig bzw. wiederholt und regelmä‎ßig zu schikanieren, zu quälen und seelisch zu verletzen, beispielsweise in der Schule, am Arbeitsplatz, im Sportverein, im Altersheim, im Gefängnis und im Internet (Cyber-Mobbing). Typische Mobbinghandlungen sind die Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen, die Zuweisung sinnloser Arbeitsaufgaben, Gewaltandrohung, soziale Isolation oder ständige Kritik an der Arbeit. Der Begriff Mobbing ist in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts aus dem Englischen to mob“ entstanden. Das Verb to mob“, von dem das Wort Mobbing abgeleitet ist, bedeutet zunächst allgemein belästigen, anpöbeln“. Das deutsche Wort Mob“, das ebenfalls aus dem Englischen entlehnt ist, bezeichnet eine aufgewiegelte Volksmenge sowie allgemein Meute, Gesindel, Pöbel, Bande“.



    2011 führte das Institut zur Forschung der Lebensqualität in Rumänien eine Umfrage zum Thema Mobbing“ durch. 25,7% der Befragten erklärten, sie hätten gesehen, wie ein Arbeitskollege von anderen Kollegen oder von Vorgesetzten beleidigt wurde. Wenn es aber um die eigene Person ging, erklärten nur 7,4%, sie seien selbst Mobbingopfer gewesen. 41% der Befragten haben zugegeben, dass der Chef oder die Kollegen am Arbeitsplatz schimpfen oder brüllen. Neuere Umfragen gibt es leider nicht, aber ab 2015 wurde das Mobbing auch in Rumänien strafbar. Mit der Änderung des Gesetzes über Chancengleichheit wurde Belästigung, Schikanieren und Diskriminierung am Arbeitsplatz (mit einem Wort Mobbing“) nach den strafgesetzlichen Vorschriften unter Strafe gestellt. Dazu der Rechtsanwalt Costel Gâlcă:



    Mobbing wird bezeichnet als eine ‚konfliktbelastete Situation‘, die zwischen Kollegen oder Vorgesetzten und Untergebenen stattfindet. Mobbing am Arbeitsplatz wird dabei stets mit einem Ziel durchgeführt — nämlich mit der zielgerichteten Belästigung und Ausgrenzung des betroffenen Opfers. Die Täter, auch Mobber genannt, sehen sich dann oft am Ziel, wenn der Gemobbte schlie‎ßlich das Handtuch wirft und durch Kündigung das Unternehmen verlässt. Um ein strafrechtliches Verfahren einzuleiten, muss man Beweise dafür bringen, dass Mobbing auf längere Zeit ausgeübt wurde und dass der Mobber durch seine Taten die Ehre und die Würde des Gemobbten verletzt hat.“




    Costel Gâlcă ist einer der ersten Rechtsanwälte in Rumänien, die auf das Phänomen Mobbing aufmerksam machten und Mobbingopfer vor Gericht vertreten haben:



    Seit 2015, als das Gesetz verabschiedet wurde, gab es mindestens drei brisante Fälle von Psychoterror am Arbeitsplatz. Im ersten Fall war der Gemobbte Berater bei einem multinationalen Unternehmen und in den anderen zwei Fällen ging es um Top-Manager, nämlich um den stellvertretenden Geschäftsführer einer Bank und um den Leiter der grö‎ßten Abteilung eines Gro‎ßunternehmens. Der psychische Terror, die Belästigung, die Demütigung werden gegen alle Kategorien von Mitarbeitern ausgeübt, von den niedrigsten Angestellten bis zu den obersten Etagen der Hierarchie.“




    Abgesehen von der Zerstörung der professionellen Karriere hat das Mobbing auch psychosomatische Folgen. Die Psychologin Flori-Ana Andronache erläutert die Wirkung des Mobbings auf das Opfer:



    Es fängt relativ harmlos an. Das Mobbing beginnt in den meisten Fällen subtil, dem Opfer wird in der ersten Phase gar nicht bewusst, dass ihm etwas Schlimmes geschieht. Es beginnt mit einem banalen Konflikt, der nach und nach eskaliert und zum Psychoterror am Arbeitsplatz wird. Mit der Zeit hat der (die) Gemobbte keine Lust mehr, zur Arbeit zu kommen, er (sie) fühlt sich ständig irritiert und nervös, Konfusion tritt ein, der (die) Gemobbte hat den Eindruck, dass er (sie) die Selbstkontrolle verliert. Mit der Zeit treten ernsthafte psychopathologische und somatische Probleme ein, mit schweren Folgen für das Leben des Mobbingopfers: Angstzustände, Depressionen, Panikattacken, Schlaflosigkeit, Hautirritationen, Hautausschläge, Magenbeschwerden, Gewichtsverlust durch psychischen Stress oder Gewichtzunahme durch Frustessen. Das Mobbingopfer muss nicht nur als Individuum leiden — auch die Beziehungen zur Familie und zu den Freunden werden schwieriger.“




    Infolge solcher Situationen suchen immer mehr gemobbte Arbeitnehmer psychologische Beratung. So zum Beispiel eine junge Mutter. Als sie vom Mutterschaftsurlaub zurück zur Arbeit ging, stie‎ß sie auf eine überraschende Reaktion der Arbeitskolleginnen. Die Psychologin Flori-Ana Iordache hat sich mit dem Fall beschäftigt:



    Die junge Dame ist zur Arbeit zurückgekehrt, und da begannen die Kolleginnen, sie zu mobben. Die Kolleginnen waren frustriert, weil sie die Arbeit der Kollegin hatten übernehmen müssen — der Arbeitgeber hatte während des Mutterschaftsurlaubs keine Ersatzarbeitskraft eingestellt. Nun wollten sie sich dafür an die junge Frau rächen: Sie wurde nicht mehr begrü‎ßt und sie wurde auch von der E-Mail-Liste des Arbeitsteams gestrichen. Alles explodierte in dem Moment, als der Chef von ihr verlangte, gewisse Buchhaltungseintragungen zu machen, die nicht legal waren. Die Frau lehnte es ab, und weil sie durch das bereits existierende Mobbing in einer verletzlichen Position war, wurde sie viel aggressiverer Reaktionen ausgesetzt. Die gemobbte Frau wurde depressiv, und erst nach einigen Jahren, als die Depression bereits fortgeschritten war, kam sie zur psychologischen Beratung.“




    Auch wenn in Rumänien das Mobbing per Gesetz unter Strafe gestellt ist, bestehen die Experten auf weitere, ergänzende Ma‎ßnahmen wie das Bezahlen von Schmerzgeld und die Mobbing-Prävention. Der Rechtsanwalt Costel Gâlcă dazu:



    Aus meiner Erfahrung mit Mobbing habe ich zwei Situationen erkannt: Die Summen, die von den multinationalen Unternehmen als Schmerzgeld bezahlt werden müssen, sind lächerlich. Zurzeit haben die rumänischen Richter nicht die notwendigen juristischen Mittel, um die Gro‎ßunternehmen zur Entrichtung eines Schmerzgeldes zu zwingen, das in einem korrekten Verhältnis mit dem wirtschaftlichen Wert des Unternehmens steht. Zweitens planen die Fachleute auch ein System, das schon ab den ersten Mobbing-Anzeichen sowohl die Angestellten als auch das Unternehmen schützen sollte. Es lohnt sich gar nicht, vor Gericht zu ziehen, wenn man schon psychisch kaputt ist. Wichtig ist, das die Mobbing-Situation schnell erledigt wird, so dass man nicht mehr vor Gericht muss.“

  • Die Woche 15.05. – 19.05.2017 im Überblick

    Die Woche 15.05. – 19.05.2017 im Überblick

    Das Projekt des Präventionsgesetzes wurde vom Regierungskabinett angenommen



    Das rumänische Regierungskabinett hat am Donnerstag das Projekt des Präventionsgesetzes angenommen. Ferner soll der Gesetzentwurf dem Parlament zur Debatte geschickt werden. Der Gesetzentwurf basiere auf zwei Grundsätzen — die effiziente Informierung der Unternehmer, einschlie‎ßlich durch ein Internet-Portal, und die Vermeidung einer Bestrafung der Unternehmen, die gewisse Normen verletzt haben, wenn diese Unternehmen versuchen, ihre Fehler zu korrigieren. Die 267 Gesetzeswidrigkeiten, die unter dem Präventionsmechanismus fallen, stellen keine gro‎ße Gefahr für die Gesellschaft dar. Es geht dabei um Gesetzeswidrigkeiten in den Bereichen Steuerpflicht, Arbeitsregelungen, Kommunikation, Bildung und Erziehung, Verbraucherschutz, Tourismus, Forst- und Gewässerwirtschaft und Innere Angelegenheiten. Das Präventionsgesetz betrifft nicht die Schwarzarbeit und die Delikte, die die Gesundheit und die Sicherheit der Bevölkerung gefährden, wie z. B. der Verkauf von verdorbenen Lebensmitteln. Mit dem Präventionsgesetz werden die Unternehmer die Möglichkeit haben, eine Normverletzung, die bei einer ersten Kontrolle festgestellt wird, binnen höchstens 3 Monaten zu korrigieren, hie‎ß es von der Regierung. Laut dem rumänischen Minister für das Geschäftsumfeld, Alexandru Petrescu, soll das Präventionsgesetz den Grad der Haushaltseinnahmen verbessern. Dies sei eine Etappe der Strategie zur Verbesserung der Beziehungen zwischen dem Staat und dem Geschäftsumfeld, so Alexandru Petrescu.



    Regierung beschlie‎ßt Ma‎ßnahmen zur Umsetzung des Impfprogramms



    Die linksgerichtete Regierung in Bukarest hat auf die Impfkrise reagiert — sie traf jetzt neue Ma‎ßnahmen. Die Regierungskoalition bestehend aus der Sozialdemokratischen Partei PSD und der Allianz der Liberalen und Demokraten ALDE hat die Gründung einer Sonderabteilung für die Überwachung und Umsetzung des nationalen Impfprogramms beschlossen. Die neue Behörde in Bukarest soll direkt dem Gesundheitsminister untergeordnet sein und den gesamten Immunisierungsprozess verwalten, beginnend mit dem Erwerb und der Verabreichung der Impfstoffe bis hin zu den Informationskampagnen für die Bevölkerung, in denen es um den Nutzen der Impfungen gehen soll. Au‎ßerdem wurde ein Interministerial-Ausschuss für Notsituationen gegründet, der sich mit der aktuellen Impfkrise befassen soll. Dessen Hauptaufgabe wird darin bestehen, konkrete Lösungen für die 2016 ausgelöste Krise zu finden. Indes konnte Regierungschef Grindeanu ankündigen, dass der Bedarf an Impfstoffen für die Bekämpfung des Masern-Virus bis zum Jahresende gedeckt sei. Die Masernepidemie in Rumänien hat bislang vor allem Kinder unter vier Jahren betroffen. Als Hauptursache gilt die niedrige Quote der Impfung gegen Masern, Röteln und Mumps. 2016 lag die landesweite Verabreichung dieses Impfstoffs bei 86% für die erste Dosis und 67% für die zweite Dosis, also unter der von der Weltgesundheitsorganisation empfohlenen Rate von 95%.



    Rumänien hat im ersten Jahresquartal das EU-grö‎ßte Wirtschaftswachstum erzielt



    Rumänien hat im ersten Jahresquartal von allen 28 EU-Mitgliedsstaaten das grö‎ßte Wirtschaftswachstum erzielt. Sein Bruttoinlandsprodukt stieg um 5,6% gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres an, meldete am Dienstag das Statistische Amt der Europäischen Union (EUROSTAT). Im Vergleich dazu: die Eurozone erwirtschaftete im selben Zeitraum ein Wachstum von 1,7%, die gesamte EU ein Wachstum von 2%. Im ersten Quartal des laufenden Jahres hat Rumänien laut eigenen Berechnungen ein Wachstum von 5,7% erwirtschaftet. Die Hochrechnung der Regierung für das gesamte Jahr ergab ein Wachstum von 5,2%. Laut Angaben des Landesinstituts für Statistik sei habe Rumänien bereits das siebte Quartal in Folge einen Anstieg des BIP erzielt. Viele hatten die Wachstumsprognose der Exekutive bei der Errechnung des Haushalts für das laufende Jahr für optimistisch bezeichnet, jetzt beträgt das relle Wachstum sogar etwas mehr. Die internen Daten wurden inzwischen auch vom Europäischen Statistikamt Eurostat bestätigt. Dieses räumte Rumänien mit 5,6% das höchste Wirtschaftswachstum aller EU-Staaten ein. Ökonom Aurelian Dochia behauptet, dass nach der bislang erzielten Leistung, auch wenn es momentan nur das erste Jahresquartal ist, die Wachstumsprognose der Regierung immer wahrscheinlicher sein könnte. Das aber nur wenn die angekündigten Zahlen demnächst nicht erheblichen Korrekturen ausgesetzt werden. Es sei weniger wahrscheinlich, dass das Wachstum sich bei 5,7% einpendelt, aber die Wachstumsprognose der Regierung, auf die sie ihre Haushaltsberechnungen für 2017 gestützt hat, bzw. ein Wachstum von 5,2%, scheine bereits realistisch zu sein, so Aurelian Dochia.



    KFZ-Haftpflichtversicherungen und Autosubventionsprogramme



    Die Bukarester Abgeordnetenkammer hat den Gesetzentwurf bezüglich der KFZ-Haftpflichtversicherung angenommen. Gleichzeitig haben auch die Anmeldungen für das Autosubventionsprogramm Rabla (Schrottkarre) begonnen. Eigentümer von Kraftfahrzeugen, die älter als acht Jahren sind, und ein neues Auto in Rumänien durch das Rabla (Schrottkarre)-Programm erwerben wollen, können sich bei den Herstellern und anerkannten Importeuren anmelden. Dieses Jahr hat die Regierung ein Budget von über 300 Millionen Lei (rund 66 Millionen Euro) zugewiesen. Der Wert der Verschrottungsprämie beträgt 6.500 Lei (1.430 Euro). Eine beträchtliche Subvention erhalten diejenigen, die Elektro- und Hybridfahrzeuge durch das Programm Rabla Plus erwerben. Das Programm Rabla Clasic, das den Ankäufern von Autos mit Brennmotoren gewidmet ist, verfügt über ein Budget von 180 Millionen Lei (39,5 Millionen Euro). Eine einfache Berechnung zeigt, dass die Gelder für 28.000 Tickets reichen. Die grö‎ßte Neuheit dieses Jahres betrifft die Subventionen beim Ankauf von Elektro- und Hybridfahrzeugen. Somit bringt das Rabla Plus Programm eine Öko-Prämie von 10.000 Euro für 100% elektrische Modelle, bzw. 4.400 Euro für den Erwerb eines Wagens mit einem Plug-in-Hybridantrieb. Zeitgleich mit dem Rabla-Programm wurde auch die Frage der Haftpflichtversicherungen geregelt. Die Finanzüberwachungsanstalt wird einen Referenztarif für KFZ-Haftpflichtversicherungen festlegen. Dieser wird als Bezugsbasis für alle Versicherer bei der Berechung eines Preises für Endverbraucher gelten. Die Regelung ist im Gesetzentwurf enthalten, der von der Abgeordnetenkammer als entscheidende Kammer verabschiedet wurde. Somit werden die Eigentümer entschädigt, egal in welcher Werkstatt sie ihr Auto reparieren. Sie können au‎ßerdem Geld direkt von den Versicherern erhalten.



    Der rumänische Senat debattiert nächste Woche über das Projekt des neuen Gesetzes zur einheitlichen Entlohnung



    Nächste Woche debattiert der rumänische Senat über das Projekt des neuen Gesetzes zur einheitlichen Entlohnung, nachdem der Gesetzentwurf eine positive stellungnahme vom Arbeitsausschuss des Senats erhielt. Die Arbeitsministerin Olguţa Vasilescu legte am Dienstag bei Gesprächen mit dem Arbeitsausschuss im Senat einen entsprechenden Gesetzentwurf vor, den 205 Abgeordnete unterstützen. Die Änderungen, die das Regierungsvorhaben mit sich bringt, seien erforderlich gewesen, denn das aktuelle Gesetz bislang für zahlreiche Gehaltsungleichheiten im öffentlichen Sektor gesorgt hätte und unter anderen für die Ärzte-Migration schuldig sei. Der neue Gesetzentwurf sieht vor, dass die Gehälter der Staatsbediensteten im Durchschnitt um 56% steigen werden. Die Gehälter der Bediensteten von der Umweltinspektion und anderen Dienststellen, die dem Umweltministerium untergeordnet sind, sowie die Gehälter der Bediensteten von der Nationalen Agentur für Integrität sollen ab 1. Januar 2018 um 15% erhöht werden. Auf Vorschlag der National-Liberalen Partei PNL und des Ungarnverbandes UDMR wurde eine Änderung angenommen, laut der die Gehälter der Bürgermeister und Vizebürgermeister der Städte um 1.450 de lei (etwa 320 Euro) erhöht werden sollten. Davon ausgenommen sind der Oberbürgermeister und der Vizebürgermeister der Hauptstadt Bukarest, sowie die Vorsitzenden und Vizevorsitzenden der Landkreisräte.

  • Nachrichten 02.03.2017

    Nachrichten 02.03.2017

    Die erste Priorität der rumänischen Regierung ist dieses Jahr EU-Fonds im Wert von 5,2 Milliarden Euro einzuwerben. Das gab die Ministerin für regionale Entwicklung und Vize-Ministerpräsidentin, Sevil Shaideh, bekannt. In der Zeitspanne 2007-2013 hat Rumänien 3,5 Milliarden Euro verloren. Aus den Fonds von knapp 30 Milliarden Euro, die für die Zeit 2014-2020 zugewiesen wurden, hat Rumänien bis jetzt gerade mal etwa 1% eingeworben. EU-weit liegt diese Quote bei knapp 3%.



    Die rumänische Ministerin für EU-Fonds, Rovana Plumb, hat am Donnerstag in Warschau erklärt, dass die Kohäsionspolitik nach 2020 der Hauptpfeiler für Investitionen auf EU-Niveau bleiben sollte. Eine starke, effiziente Kohäsionspolitik wird zu einem intelligenten, nachhaltigen, inklusionsfreundlichen Wachstum in allen EU-Regionen führen, sagte noch Rovana Plumb. Dies erklärte die rumänische Ministerin für EU-Fonds auf dem Treffen der Minister für Kohäsionspolitik aus den Mitgliedsstaaten der Visegradgruppe (Polen, Tschechien, Ungarn, die Slowakei) und aus Bulgarien, Kroatien, Rumänien, Slowenien. Bei dem Treffen unterzeichneten die Vertreter der acht Staaten eine gemeinsame Erklärung über die allgemeinen Richtungen der zukünftigen EU-Kohäsionspolitik. An dem Treffen in Warschau beteiligte sich auch die EU-Kommissarin für Regionalpolitik Corina Cretu.



    Der rumänische Minister für die Geschäftswelt, Alexandru Petrescu, hat am Donnerstag bekanntgegeben, der Entwurf des Präventionsgesetzes werde ab nächste Woche zur öffentlichen Debatte gestellt. Der Gesetzentwurf basiere auf zwei Grundsätzen – die effiziente Informierung der Unternehmer, einschließlich durch ein Internet-Portal, und die Vermeidung einer Bestrafung der Unternehmen, die gewisse Normen verletzt haben, wenn diese Unternehmen versuchen, ihre Fehler zu korrigieren. Das Präventionsgesetz betrifft nicht die Schwarzarbeit und die Delikte, die die Gesundheit und die Sicherheit der Bevölkerung gefährden, wie z. B. der Verkauf von verdorbenen Lebensmitteln, sagte noch Alexandru Petrescu.



    Die Arbeitslosenquote in Rumänien lag in Januar 2017 bei 5,4%, um 0,1% weniger als im Vormonat. Das sei das niedrigste Niveau seit 2008, so das Nationale Statistikamt. Zugleich hat die Zahl der Arbeitslosen im ersten Monat dieses Jahres ein Rekordtief seit 1994, seitdem es solche Statistiken gibt, erreicht. Laut Eurostat liege der Wert der Fonds, der in Rumänien für die Förderung von öffentlichen Politiken im Bereich der Arbeitskraft bei etwa 0,2% vom BIP. Damit nimmt Rumänien den letzten Platz in der EU ein.

  • Rumänische Senatoren wollen ein milderes Rauchverbotgesetz

    Rumänische Senatoren wollen ein milderes Rauchverbotgesetz

    In puncto Rauchverbot in geschlossenen öffentlichen Räumen zählte Rumänien lange Zeit zu den Schlusslichtern Europas. Erst im Frühling dieses Jahres verabschiedete das Bukarester Parlament ein strenges Rauchverbotgesetz. Das Gesetz sieht vor, dass Rauchen praktisch überall verboten ist – am Arbeitsplatz, in Schulen, Krankenhäusern, Geschäften, Märkten, an Bahnhöfen und Flughäfen, in Verkehrsmitteln und auf Kinderspielplätzen. Auch elektronische Zigaretten sind verboten. Rumänien wurde somit das 94. Land, in dem man fast nirgendwo in der Öffentlichkeit mehr rauchen darf. Raucher, die sich nicht fügen, riskieren Geldstrafen zwischen umgerechnet 20 und 120 Euro; Rechtspersonen, die das Rauchen in ihren Räumlichkeiten zulassen könnten mit bis zu 3300 Euro bestraft werden – im Extremfall darf sogar der Betrieb eingestellt werden. Arbeitnehmer drohen Disziplinarmaßnahmen, falls sie am Arbeitsplatz rauchen.



    Das neue Rauchverbotgesetz sorgte für unendliche Dispute zwischen Rauchern und Nichtrauchern. Auch im Bukarester Parlament gab es Beschwerden von mehreren Senatoren und Abgeordneten, die es für unmöglich halten, ganze Meilen auf die endlosen Fluren des Parlamentgebäudes zurückzulegen, um eine Zigarette zu rauchen.



    Daraufhin schlug der Gesundheitsauschuss des rumänischen Senats einige Änderungen zur Milderung des Rauchverbotgesetzes, die in der jetzigen Tagungsperiode des Parlaments diskutiert werden sollten. Laut Änderungsvorschlägen könnte das Rauchen in geschlossenen Räumen erlaubt werden, wenn diese Räume entsprechend beschriftet werden. In Rumänien sterben aber jährlich 42.000 Menschen an Krankheiten, die vom Rauchen verursacht werden – darunter Herz- und Kreislaufkrankheiten, Lungenkrebs und Atemkrankheiten. Mehr als die Hälfte der rumänischen Jugendlichen unter 16 Jahren haben mindestens einmal geraucht, und ein Drittel davon sind regelmäßige Raucher. In diesem Kontext haben sich die rumänischen Behörden zum Ziel gesetzt, durch gezielte Kampagnen in den nächsten 20 Jahren die Zahl der Raucher stark zu reduzieren.



    Bei einer internationalen Konferenz mit dem Titel 2035 – Die erste Nichtrauchergeneration in Rumänien plädierte Staatspräsident Klaus Iohannis für Prävention als erste Priorität der rumänischen Gesundheitspolitik:



    Mit Prävention können wir Leben retten. Wenn wir heute die jungen Menschen in Richtung Prävention erziehen, und ihnen die Risiken des Rauchens klarmachen, geben wir den kommenden Generationen die Chance, ein gesünderes Leben zu führen und sich den Lebensstil voll und ganz informiert zu wählen.



    Gesundheitsminister Vlad Voiculescu forderte seinerseits die Parlmentsabgeordneten auf, die vom Gesundheitsausschuss des Senats vorgeschlagenen Gesetzesänderungen abzulehnen:



    Die Änderung des Rauchverbotgesetzes ist ein Angriff gegen die Gesundheit aller Bürger, egal ob sie Arbeitnehmer oder Arbeitgeber, Kunden oder Dienstleistunspersonal, Kinder, Jugendliche oder Erwachsene sind. Ich bin zuversichtlich, dass die Abgeordnetenkamnmer, das Entscheidungsgremium des Parlaments, diesen Fehler korrigieren wird. Aus der Perspektive der öffentlichen Gesundheit könnte eine Milderung des Rauchverbotgesetzes keine positive Wirkung haben.



    2004 war Irland das erste Land der Welt, das Zigarettenkonsum in sämtlichen Restaurants und Kneipen verboten hatte. Alle Nachbarstaaten fragten sich, wie die Iren, mit ihrer Pubkultur, aufs Rauchen verzichten könnten. Die irischen Raucher haben aber die Maßnahme akzeptiert, und so haben auch andere Europäer. Warum sollten die Rumänen eine Ausnahme machen? Es ist schon bewiesen worden, dass die wirtschaftlichen Effekte solcher harten Maßnahmen nicht unüberwindbar sind; dafür sind aber die wohltuenden Wirkungen auf die Gesundheit der Bevölkerung umso deutlicher.

  • Nachrichten 17.02.2016

    Nachrichten 17.02.2016

    BUKAREST: Am Mittwoch ist die öffentliche Debatte zum Gesetzentwurf über die Armutsbekämpfung angelaufen. Das Paket umfasst 47 Maßnahmen für alle Altersklassen. Zu den Zielen der Rechtsakte zählt etwa die Erhöhung der Beschäftigungsquote der Personen zwischen 20-64 Jahren von derzeit 66 auf 70% bis 2020. Ferner sollen ebenfalls bis 2020 um 580.000 Menschen weniger von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht sein. Die genannten Maßnahmen sind auf die Strategie Europa 2020 abgestimmt. Laut Angaben der Regierung in Bukarest seien für die Armutsbekämpfung eine effiziente Nutzung der Fördermittel, aber auch Menschlichkeit notwendig. Es sei die Gründung einer Partnerschaft gegen die Armut erwünscht, der sich öffentliche Behörden und NGOs anschließen sollten.



    BUKAREST: Die rumänische Abgeordnekenkammer hat am Mittwoch den Antrag der Antikorruptionsbehörde DNA zur Festnahme und Untersuchungshaft für den Abgeordneten Mădălin Voicu von der Sozialdemokratischen Partei abgelehnt. Dafür wurde dem Antrag über die Festnahme von Nicolae Păun, Vertreter der Roma-Minderheit im Bukarester Parlament, stattgegeben. Der Antrag betreffend die Untersuchungshaft von Păun scheiterte allerdings am notwendigen Quorum. Die Abstimmung dazu soll kommenden Mittwoch stattfinden. Voicu und sein Kollege Păun sollen nach Ansicht der Ermittler im Rahmen von EU-finanzierten Roma-Projekten Gelder veruntreut haben.



    BUKAREST: Experten des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten in Stockholm werden am Donnerstag in Rumänien erwartet. Sie sollen die schweren Darminfektionen mehrerer Kinder aus dem südrumänischen Arges untersuchen. Drei der Kinder sind bisher aufgrund von Komplikationen wie Nierenversagen ums Leben gekommen, acht sind im Krankenhaus, davon drei auf der Intensivstation. Das erklärte Gesundheitsminister Patriciu Achimaş-Cadariu auf einer Pressekonferenz. Ministerpräsident Dacian Cioloş hatte ihn zuvor beauftragt, täglich Informationen zu der laufenden Untersuchung in dem Fall bereitzustellen.



    BUKAREST: Im Oberhaus des rumänischen Parlaments hat am Mittwoch eine Anhörung des Premierministers zur geplanten Räumung der Studios des Bukarest Medienkonzerns Intact stattgefunden. Der Fiskus hatte am Montag den Fernsehstationen dazu eine fünftägige Frist gesetzt. Das Gebäude war in 2014 bei einer Vermögensabschöpfung im Zuge des Strafverfahrens gegen den Politiker und Medienunternehmer Dan Voiculescu in Besitz des Staates übergegangen. Die Parlamentarier hatten Premierminister Dacian Cioloş vorgeladen, nachdem die betroffenen Journalisten die Verletzung der Pressefreiheit rügten und sagten, dass eine so kurze Frist einer Schließung der Sender gleichzustellen sei. Der Regierungschef erklärte im Parlament, dabei, dass die Finanzverwaltung ihn nicht informiert hatte und dies auch nicht hätte tun müssen. Die fünftägige Frist sei vom Gesetz vorgesehen, der Fiskus hätte sich rechtswidrig verhalten, wenn er eine andere Frist gesetzt hätte. Präsident Klaus Iohannis bezeichnete das Eingreifen des Finanzamtes in diesem Fall als diskutabel und unpassend“. Dennoch seien die betroffenen Behörden offen für eine Lösung des Falls, so Iohannis.

  • Die Woche 8.02 – 12.02.2016 im Überlick

    Die Woche 8.02 – 12.02.2016 im Überlick

    Kommunalwahlen in Rumänien für Juni geplant


    Die rumänische Experten-Regierung hat am Mittwoch beschlossen, dass die Kommunalwahlen am Sonntag, den 5. Juni stattfinden werden. Für einen guten Verlauf der Wahlen hat die Regierung etwa 75 Millionen Euro zugeteilt. Die Kandidaturen können in der Zeitspanne 11-26 April eingereicht werden. Der Wahlkampf wird am 6 Mai anfangen und 30 tage dauern. Im Herbst sollen dann auch Parlamentswahlen stattfinden.




    Regierung möchte Armut bekämpfen


    Die Bukarester Regierung hat am Mittwoch ein Ma‎ßnahmenpaket zur Bekämpfung der Armut in Rumänien vorgestellt, das mit mehr als einer Milliarde Euro von europäischen Fonds und auch mit Geldmitteln vom Staatshaushalt finanziert wird. Dies gab der Sprecher der rumänischen Exekutive, Dan Suciu, bekannt. Das vom Premierminister Dacian Ciolos vorgestellte Ma‎ßnahmenpaket berücksichtigt alle Altersgruppen und richtet sich an alle Rumänen, die von Armut bedroht werden. In Rumänien leben sehr viele Menschen unter der Armutsgrenze; 1,7 Millionen davon sind Kinder, die in ländlichen Regionen leben und höheren Risiken ausgesetzt werden, so Ciolos. In Rumänien existiert eine nationale Strategie gegen die Armut, und die Exekutive beabsichtigt, dass diese Strategie nicht blo‎ß auf Papier bleibt. Der Ma‎ßnahmenplan sollte in Etappen durchgeführt werden, um die von Armut betroffenen Rumänen von ihrer Geburt bis zu ihrem Lebensende zu unterstützen, sagte noch der rumänische Ministerpräsident, Dacian Ciolos.




    Prävention statt Behandlung


    2016 ist für Rumänien ein Wahljahr. Im Sommer finden Kommunalwahlen statt, während im Herbst Palamentswahlen organisiert werden. Die Politiker setzen ihre Polemik und energische Konkurrenz zu den Legislativprojekten fort. Die linksgerichtete Sozialdemokratische Partei und die rechtsorientierte Nationalliberale Partei sind die Protagonisten der Debatten, durch die sie politisches Kapital zu gewinnen erhoffen. Die gesundheitliche Prävention ist eine Notwendigkeit, erklärte der Chef der liberalen Abgeordneten Eugen Nicolăescu. Er fügte hinzu, die gesetzliche Initiative zu diesem Thema, die von 128 Parlamentariern, Mitglieder der Nationalliberalen Partei, der Sozialdemokratischen Partei, des Demokratischen Verbandes der Ungarn in Rumänien und der Gruppe der nationalen Minderheiten unterzeichnet wurde, fu‎ße auf Studien, die zeigen, dass die Rumänen Untersuchungsprogramme wollen. Die präventiven Leistungen kosten weniger als die Behandlung der Krankheiten. Die Folgen der Untersuchungsprogramme werden nach fünf- zehn Jahren sichtbar. Nicolăescu, Ex-Gesundheitsminister und Wirtschaftswissenschaftler von Beruf, hob hervor, im Dokument sei die Pflicht des Staates, die Prävention zu finanzieren, vorgesehen-




    Leitung des Finanzamtes entlassen


    Daniel Diaconescu hat interimistisch die Leitung des Finanzamtes übernommen, nachdem Ministerpräsident Dacian Cioloş am Donnerstag den Finanzamtpräsidenten Gelu Stefan Diaconu gekündigt hat. Gegen Diaconu und den Vizepräsidenten Mihai Gogancea Vătăşoiu wird in einem Korruptionsfall ermittelt. In die Affäre seien laut Angaben der Antikorruptionsbehörde auch die Abgeordenten Mădălin Voicu von der PSD und Nicolae Păun, der Vertreter der Roma-Minderheit, verwickelt. Im Falle der Politiker beantragten die Staatsanwälte die Zustimmung der Legislative für deren Festnahme und Untersuchungshaft. Die beiden sollen unter anderem im Zeitraum 2010-2015 europäische Fördergelder für die Inklusion der Roma unterschlagen haben. Die Nutznie‎ßer der Projekte sollen dabei um Summen in Millionenhöhe geschädigt worden sein. Die Anklage gegen Voicu lautet Vorteilsgewährung, Falschaussage und Geldwäsche in fortgesetzter Form, bei Păun vermuten die Staatsanwälte Falschaussage, Veruntreuung von europäischen Fördergeldern und Unterschlagung, sowie mit Amt und Mandat unvereinbare Finanztransaktionen.




    Kommunistischer Gefängnis-Leiter aus den 50er Jahren verurteilt


    Mehr als ein Jahrhundertviertel nach dem Fall des Kommunismus in Rumänien wurde der ehemalige Leiter des Gefängnisses in Râmnicu Sărat, aus dem Zeitraum 1956-1963, der 90-jährige Alexandru Vişinescu, endgültig zu einer 20-jährigen vollstreckbaren Freiheitsstrafe verurteilt. Die Anklage lautete Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Es ist das erste Urteil dieser Art, das von den rumänischen Gerichtsinstanzen für Taten verkündet wurde, die während der Kommunistenzeit begangen worden sind. Die Richter beschlossen auch die militärische Degradierung Alexandru Vişinescus und die Aussetzung einiger Rechte für einen Zeitraum von fünf Jahren. Darüber hinaus wird er einigen Nachfolgern der in Râmnicu Sărat inhaftierten Gefangenen Schadensgelder von 300.000 Euro zahlen müssen. Die Staatsanwälte behaupten, dass Alexandru Vişinescu, in seiner Eigenschaft als Gefängnisleiter, die politischen Gefangenen schlechten Behandlungen, Schlägen und anderen Gewalttaten ausgesetzt hat, er hat sie ihrer Nahrung, ihren Arzneimitteln und der medizinischen Versorgung entzogen. Dutzende Überlebende und Verwandte der politischen Gefangenen haben gegen ihn ausgesagt. Das eingeführte Regime gewährleistete nicht die minimalen Überlebensvoraussetzungen auf langer Frist, denn viele der Haftzeiten erstreckten sich über 10 Jahre hinaus. Die Gefangenen starben infolge eines langsamen Prozesses, bei dem sie körperlich und psychisch gefoltert wurden. Aus den von den Ermittlern untersuchten Unterlagen wurden 138 Gefangene identifiziert, die sich während der Amtszeit von Vişinescu in Râmnicu Sărat aufhielten. Zu seinen Opfern zählen wichtige politische Persönlichkeiten, wie Corneliu Coposu, Ion Diaconescu und Ion Mihalache.

  • Parlamentarier debattieren über ärztliche Prävention

    Parlamentarier debattieren über ärztliche Prävention

    2016 ist für Rumänien ein Wahljahr. Im Sommer finden Kommunalwahlen statt, während im Herbst Palamentswahlen organisiert werden. Die Politiker setzen ihre Polemik und energische Konkurrenz zu den Legislativprojekten fort. Die linksgerichtete Sozialdemokratische Partei und die rechtsorientierte Nationalliberale Partei sind die Protagonisten der Debatten, durch die sie politisches Kapital zu gewinnen erhoffen. Die gesundheitliche Prävention ist eine Notwendigkeit, erklärte der Chef der liberalen Abgeordneten Eugen Nicolăescu. Er fügte hinzu, die gesetzliche Initiative zu diesem Thema, die von 128 Parlamentariern, Mitglieder der Nationalliberalen Partei, der Sozialdemokratischen Partei, des Demokratischen Verbandes der Ungarn in Rumänien und der Gruppe der nationalen Minderheiten unterzeichnet wurde, fuße auf Studien, die zeigen, dass die Rumänen Untersuchungsprogramme wollen. Die präventiven Leistungen kosten weniger als die Behandlung der Krankheiten. Die Folgen der Untersuchungsprogramme werden nach fünf- zehn Jahren sichtbar. Nicolăescu, Ex-Gesundheitsminister und Wirtschaftswissenschaftler von Beruf, hob hervor, im Dokument sei die Pflicht des Staates, die Prävention zu finanzieren, vorgesehen:



    In Rumänien leben zwei Kategorien von Bürgern, eine, die die gesetzliche Krankenversicherung hat und die zweite, die keine Krankenvericherung hat. Der rumänische Staat muss aber für alle seine Bürger sorgen, egal ob sie versichert sind oder nicht. In einer ersten Etappe konnten rund 10% vom Gesundheitsfonds die Kosten des Präventionsprogramms decken. Heute sprechen wir von ungefähr 650-660 Millionen Euro.



    Die Prävention bedeute ebenfalls, vorzeitig die Risiken zu erkennen und die Lebensqualität zu erhöhen, so Nicolăescu. Diese gesetzliche Initiative ist zum Thema einer Polemik geworden. Dafür sorgte der Artikel, laut dem die Personen, die an dem Präventionsprogramm nicht teilgenommen haben, die Kosten der ärztlichen Behandlung voll oder teilweise tragen müssen. Der sozialdemokratische Vorsitzender der Abgeordnetenkammer Valeriu Zgonea, schrieb in einem sozialen Netzwerk, es sei unmenschlich, dass man ein Leben lang den Beitrag zur Krankenversicherung zahlt und dann die Behandlung selbst bezahlen muss. Zgnonea gab bekannt, er habe eine von den Bürgern lansierte Petition unterzeichnet, die den Abgeordneten verlangt, den Gesetzentwurf der Nationalliberalen Partei abzulehnen. Die Abgeordnete Graţiela Gavrilescu kritisiert im Namen der Allianz der Liberalen und Demokraten in Rumänien die gesetzliche Initiative der Liberalen, die auf der Interseite der Abgeordnetenkammer bis Anfang März zur Debatte steht. Politkommentatoren meinen, es könnte sein, dass man bis dahin auf dem bestrittenen Artikel verzichtet.