Radio România Internațional

Tag: Preisdeckelung

  • Energieminister: Embargo gegen russisches Öl bringt keine Engpässe

    Energieminister: Embargo gegen russisches Öl bringt keine Engpässe





    Rumänien ist unabhängig von russischem Rohöl geworden, und das am Montag in Kraft getretene Embargo für Importe aus Russland wird die rumänische Wirtschaft nicht beeinträchtigen, weil die Erdölunternehmen alternative Ressourcen gefunden haben und kein Öl mehr von dort beziehen. Diese Ankündigung machte Energieminister Virgil Popescu auf einer Pressekonferenz. Dabei bekräftigte er, dass Bukarest über genügend Öl- und Gasvorräte verfügt, um den Winter zu überstehen. Au‎ßerdem, so der Minister, verarbeiten die Unternehmen und Raffinerien in Rumänien seit letzter Woche nur noch nicht-russisches Rohöl.



    Wir haben keine Engpässe in der Gasversorgung, und Sie haben bemerkt, dass Rumänien sich langsam zu einer regionalen Drehscheibe entwickelt. Über Rumänien geht das Gas nach Moldawien, in die Ukraine und nach Ungarn. Rumänien geht also seinen europäischen Weg, und als Gasproduzent und zukünftiger Gasexporteur wird das Land sowohl die eigene Energiesicherheit als auch jene der Region gewährleisten. Auch in diesem Winter haben wir keine Schwierigkeiten in der Gasversorgung. Die Menschen sollten also wissen, dass es keine Probleme in der Versorgung mit Öl, Kraftstoff, Erdgas oder Strom gibt.“



    Auch Ioan Sterian, Geschäftsführer des staatlichen Erdgasverteilungsunternehmens Transgaz“, versicherte, dass es eine beträchtliche einheimische Gasproduktion gibt und dass die Menschen daher nicht befürchten müssen, dass ihnen in diesem Winter das Gas ausgeht.



    Weniger rosig sieht die Versorgung der Bevölkerung mit Brennholz aus. Am Montag stand die Brennholzkrise auf der Tagesordnung der Abgeordnetenkammer in Bukarest. Umweltminister Barna Tánczos war von der oppositionellen Allianz für die Einheit der Rumänen (AUR) ins Parlament zitiert worden, um in einer Anhörung Rede und Antwort für die jüngsten Ma‎ßnahmen der Regierung zu stehen. Die zuvor per Regierungsverordnung beschlossene Preisdeckelung war nämlich nach hinten losgegangen — sie hatte zu Versorgungsengpässen auf dem Brennholzmarkt geführt, weil der rechtliche Rahmen unverändert geblieben war, obwohl die Regierungskoalition versprochen hatte, die Verordnung zu revidieren. Der Minister erklärte, die Priorität der Exekutive sei der Schutz der Bevölkerung gewesen, räumte aber ein, dass die Auswirkungen der Eilverordnung nicht wie erwartet eingetreten seien.



    Nach Angaben des Ministers Tánczos haben die staatliche Forstbehörde Romsilva samt ihrer regionalen Vertretungen und die privaten Händler in diesem Jahr über eine Million Kubikmeter mehr Brennholz auf den Markt gebracht als im Jahr 2021. Dem Minister zufolge variierte der Brennholzpreis von Region zu Region, weshalb eine Obergrenze von 400 Lei (umgerechnet 80 Euro) pro Kubikmeter eingeführt worden war. Parallel dazu habe Romsilva Ma‎ßnahmen ergriffen, um das Brennholz auch für das nächste Jahr zu sichern, so der Umweltminister:



    Wir haben einen Investitionsplan aufgestellt, der die Schaffung von 178 neuen Brennholzlagern vorsieht, und wir werden die 240 bereits bestehenden Lager unter der Obhut von Romsilva modernisieren. In den nächsten zwei bis drei Jahren werden wir ein Budget von mehr als 60 Millionen Euro zur Verfügung haben, das speziell für Investitionen gedacht ist.“



    Die Opposition lie‎ß sich mit den Beschwichtigungen des Ministers allerdings nicht abspeisen. So bemängelte George Simion, Parteichef der nationalistischen AUR, dass die Regierung der Aufforderung nicht nachgekommen sei, die Eilverordnung so abzuändern, dass Brennholz wieder landesweit und flächendeckend verfügbar wird. Und die Abgeordneten der ebenfalls in der Opposition befindlichen Union Rettet Rumänien (USR) bezichtigten den Minister der Halbherzigkeit — es sei schlie‎ßlich die Aufgabe seines Ressorts, die richtigen Ma‎ßnahmen für die Bevölkerung zu ergreifen. Dazu fehle dem Minister der Mut, obwohl ihm Experten und alle notwendigen Mittel zur Verfügung stünden, so die Kritik der USR.

  • Regierungskoalition einigt sich auf Strompreisdeckelung

    Regierungskoalition einigt sich auf Strompreisdeckelung





    Die Regierungskoalition in Bukarest hat sich am Mittwoch auf eine Lösung zur Abfederung der hohen Energiepreise geeinigt, die von den privaten und gewerblichen Verbrauchern gleicherma‎ßen erwartet wurde. Nach wochenlangen Diskussionen erzielten die Spitzenpolitiker der Liberalen (PNL), der Sozialdemokraten (PSD) und des Ungarnverbandes (UDMR) eine Einigung. Die neuen Bestimmungen gelten ab dem nächsten Jahr und betreffen Konsumenten mit einem Verbrauch von mehr als 255 kWh im Monat, die derzeit exorbitante Rechnungen bezahlen müssen, da die Tarife in den letzten Monaten auf ein noch nie dagewesenes Niveau gestiegen sind.


    In Rumänien wurden die Strom- und Gaspreise ab dem 1. November 2021 gedeckelt, nachdem der Strom- und Gasmarkt am 1. Juli letzten Jahres komplett liberalisiert worden war, während gleichzeitig auf internationaler Ebene erhebliche Preiserhöhungen stattfanden. Die bisherigen Lösungsansätze haben Konsumenten mit einem Stromverbrauch bis zu 300 bzw. jetzt nur noch 255 kWh geschützt, während die anderen die freien Preise bezahlen mussten. Ungünstig wirkte sich auch die Tatsache aus, dass der durchschnittliche Stromverbrauch der Haushalte im vergangenen Jahr pandemiebedingt höher war als sonst.


    Die Vereinbarung sieht nun vor, dass die derzeitigen Strompreis-Deckelungen auf umgerechnet knapp 14 Eurocents für einen monatlichen Verbrauch von bis zu 100 kWh und auf rund 16 Eurocents für bis zu 255 kWh beibehalten werden. Ab dem 1. Januar 2023 werden jedoch Haushalte, die diese Obergrenze überschreiten, und gro‎ße Unternehmen einen Festpreis von etwa 26 Eurocents pro kWh bezahlen müssen. Kleine und mittlere Unternehmen, die Lebensmittel- und Pharmaindustrie sowie Gotteshäuser zahlen ebenfalls etwa 20 Eurocents pro kWh. Der Erdgaspreis bleibt unverändert: Haushaltskunden zahlen ca. 6 Eurocents pro Kilowattstunde, die restlichen Endverbraucher ca. 7 Eurocents.



    Von den Oppositionsbänken aus fordert die nationalistische Allianz für die Einheit der Rumänen (AUR) die Regierungskoalition auf, dringend Ma‎ßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor steigenden Energiepreisen zu ergreifen. Der PSD-Vorsitzende Marcel Ciolacu sagte, dass die Regierung eine Dringlichkeitsverordnung zur Regulierung der Energiepreise verabschieden werde, dass aber gleichzeitig Änderungen an der aktuellen Verordnung vorgenommen würden, über die in der Abgeordnetenkammer derzeit noch diskutiert wird.



    Laut einer Ende September veröffentlichten Studie verzeichneten die Stromrechnungen in Rumänien den höchsten Anstieg in der Europäischen Union — um 124 % gegenüber dem Referenzjahr 2015. Im Vergleich dazu lag der europäische Durchschnitt der Strompreiserhöhung bei 110 %. Darüber hinaus sind die Rumänen mit einer Inflation von rund 16 % konfrontiert, die ebenfalls höher ist als im europäischen Durchschnitt, was letztendlich bedeutet, dass hierzulande alle Menschen für die laufenden Ausgaben mehr Geld aus der Tasche ziehen müssen.

  • Preislawine: Riskiert Rumänien eine Lebensmittelkrise?

    Preislawine: Riskiert Rumänien eine Lebensmittelkrise?





    Nach der weltweiten Gesundheitskrise, die durch die Covid-19-Pandemie ausgelöst wurde, befürchten einige Experten eine Lebensmittelkrise, die durch den explosiven Preisanstieg verursacht werden könnte, aber auch wegen der nur halbherzigen Unterstützung der Landwirte. Die rumänischen Arbeitgeberverbände und die Gewerkschaften der Lebensmittelindustrie versichern dennoch, dass ein solches Szenario in Rumänien kaum Chancen hat, Wirklichkeit zu werden. Doch vor diesem Hintergrund sind auch Stimmen in der Politik laut geworden, die eine Deckelung der Lebensmittelpreise und eine Rationierung der Grundnahrungsmittel fordern. Dragoş Frumosu, Vorsitzender des Gewerkschaftsbundes in der Lebensmittelindustrie, hält das für keine gute Idee. In einem Interview mit Radio Rumänien erläuterte er, dass eine solche Ma‎ßnahme die Versorgungsketten gefährden würde und zu Wucherpreisen auf dem so entstehenden Schwarzmarkt führen könnte:



    Eine Rationierung der Grundnahrungsmittel wäre meiner Meinung nach ein gro‎ßer Fehler, denn dass würde erstens zu Panik führen, die zweitens zu Hamsterkäufen führen würde, um im Endeffekt nur eine Lebensmittelverschwendung zu erzeugen.“



    Die Lebensmittelindustrie fordert statt dessen Stabilität, Vorhersagbarkeit und Unterstützung seitens der Behörden, umso mehr die Energiepreiskrise und die erhöhten Rohstoffpreise auch der Wirtschaft erheblich zugesetzt haben.



    Landwirtschaftsminister Adrian Chesnoiu schlie‎ßt seinerseits eine Lebensmittelkrise in Rumänien aus. Die Regierung würde nach den richtigen Lösungen suchen, um sowohl die Konsumenten als auch die Landwirte zu unterstützen:



    Wir analysieren mehrere Eingriffsmöglichkeiten, um sowohl die Produzenten von landwirtschaftlichen Erzeugnissen als auch die Konsumenten zu unterstützen. Wir erwägen bereits Ma‎ßnahmen, um sozial Schwachen zu helfen, den täglichen Bedarf an Lebensmitteln zu decken; andererseits könnten wir auch an eine Preisdeckelung oder eine Stabilisierung der Preise innerhalb bestimmter Lieferungsketten denken.“



    Der Minister hält es wohl nicht von ungefähr so vage — in der Regierungskoalition ist man sich alles andere als einig darüber, wie man die Gefahr einer Lebensmittelkrise abwenden könnte. PNL-Chef Florin Cîţu hält nichts von einer Preisdeckelung — sie würde nur zu Engpässen führen, denn die Produzenten würden unter diesen Umständen keine Investitionen mehr tätigen wollen. Die Sozialdemokraten sind gegenteiliger Meinung — sie schlagen eine zeitlich begrenzte Preisdeckelung für Grundnahrungsmittel vor, ähnlich wie sie derzeit auf dem Strom- und Gasmarkt in kraft ist. PSD-Chef Marcel Ciolacu beschwichtigte indessen, eine Entscheidung werde erst nach Beratungen zwischen Regierung, Produzenten und Handel getroffen.



    Auf EU-Ebene macht man sich schon seit Ausbruch der Pandemie Gedanken über mögliche Lebensmittelengpässe als Folge von Krisen aller Art. Ende vergangenen Jahres hat die EU-Kommission einen Notfallplan für Lebensmittelversorgung und Ernährungssicherheit in der EU angenommen. Diesem soll bald ein EU-Krisenreaktionsmechanismus zur wirksamen Vorbereitung und Reaktion auf kritische Ereignisse folgen, die die Ernährungssicherheit in der EU gefährden könnten.

  • Energiepreiskrise: Koalition uneinig über Hilfsmaßnahmen

    Energiepreiskrise: Koalition uneinig über Hilfsmaßnahmen





    In Rumänien sind die Strom- und Gasrechnungen in den letzten Monaten regelrecht explodiert — viele Endverbraucher staunten nicht schlecht, als da Beträge zu lesen waren, die das Vier- bis Fünffache im Vergleich zur Zeit vor der Liberalisierung des Energiemarktes ausmachten. Die Regierung schiebt das den Energieerzeugern und -lieferanten in die Schuhe, denn — so die offizielle Erklärung — die Exekutive habe bereits im Oktober mit einem Gesetz reagiert, das die Liberalisierung über einen begrenzten Zeitraum stufenweise abmildert. Konkret wurde der Energiepreis im Zeitraum 1. November 2021 — 1. April 2022 auf umgerechnet 20 Eurocents pro kWh für Strom bzw. auf rund 7,5 Eurocents pro kWh für Gas gedeckelt. Au‎ßerdem übernimmt der Staat einen Teil der Rechnung für Endkonsumenten, vorausgesetzt der Verbrauch von Gas oder Strom hält sich in bestimmten Grenzen.



    Nun will die Regierung das entsprechende Gesetz novellieren, sagt Energieminister Virgil Popescu, so dass Energielieferanten, die das bisherige Deckelungs- und Kompensationsgesetz ignoriert haben, gezwungen werden, die überhöhten Rechnungen für Endverbraucher erneut auszustellen. Die Rede ist auch von der Erhöhung der staatlichen Kompensationen für Gasrechnungen, au‎ßerdem soll die Entkopplung der Schuldner im häuslichen Bereich von der Gaslieferung unterbunden werden. Die Ma‎ßnahmen sollen zudem auch für die Lebensmittelindustrie und die Landwirtschaft gelten, so Energieminister Virgil Popescu, der sich allerdings nicht schlüssig ist, wie das zu finanzieren ist:



    Ab 1. Februar diskutieren wir auch über ein Kompensationspaket für die Lebensmittelindustrie und die Landwirtschaft. Die Rede ist von einem zusätzlichen Preisnachlass für Gasverbrauch in diesen Wirtschaftsbranchen. Dabei könnten wir entweder das Skonto von 33% auf 50% erhöhen oder die MwSt. für Erdgas senken. Wir werden also Lösungen finden müssen, wie wir ab 1. Februar bzw. ab 1. April nach diesem Schema weiter vorgehen.“



    Die Preiskrise und die überteuerten Rechnungen für Gas und Strom sorgen auch für politischen Zündstoff in der Koalition — namentlich zwischen den Gro‎ßkoalitionären PSD und PNL. Rücktrittsforderungen gegenüber dem liberalen Energieminister oder der Leitung der einschlägigen Regulierungsbehörde wechselten sich mit Beschwichtigungen ab, man möge die Situation in Einvernehmen lösen. Die Sozialdemokraten sind gegen eine Preisdeckelung und Kompensationen durch den Staat und setzen eher auf eine MWSt.-Senkung oder zumindest Deckelung derselben. Auch eine Tagung des Obersten Verteidigungsrates (CSAT) wurde ins Gespräch gebracht. PSD-Chef Marcel Ciolacu lie‎ß dabei die Gelegenheit nicht aus, dem Koalitionspartner eins auszuwischen:



    Es liegt auf der Hand, dass wir voll in der Krise stecken. Und ich glaube, dass die Menschen von dieser Regierungskoalition, die sich einer komfortablen Mehrheit im Parlament erfreut, eine schnelle Lösung erwarten. Nicht erst ab dem 1. April, sondern jetzt.“



    PNL-Chef Florin Cîțu lie‎ß das nicht auf seine Partei sitzen und konterte, man müsse auf pragmatische Lösungen setzen, statt populistische Stellungnahmen abzugeben oder den Staatshaushalt zusätzlich zu belasten.



    Man sollte eher priorisieren. Bevorteilende Ma‎ßnahmen sind unangebracht, ebenso leere Versprechen, dass die Regierung die Rechnungen für alle übernimmt oder Gebühren abschafft. Sonst könnten wir sehr schnell aus dem Gleichgewicht kommen, das wir in den letzten Jahren in der Wirtschaft erzielt haben.“



    Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände sind sich hingegen diesmal einig zum strittigen Thema der höheren Energiepreise und wie damit umzugehen sei: Sie fordern einstimmig eine Deckelung der Rechnungen für Strom und Gas, und zwar sowohl für Endverbraucher als auch für empfindliche Wirtschaftsakteure. Ohne systematische und einheitliche Ma‎ßnahmen würden viele Unternehmen in den Bankrott getrieben, so die Stellungnahme der Gewerkschaften und Arbeitgeber.

  • Anstehender Winter: Endverbraucher über Heizkosten besorgt

    Anstehender Winter: Endverbraucher über Heizkosten besorgt

    Der Energiemarkt ist bereits seit 1. Juli vollständig liberalisiert, doch angesichts der exorbitanten Preissteigerungen auch auf den internationalen Märkten hat die rumänische Regierung eine Deckelung beschlossen, die seit 1. November in Kraft ist. Gleichzeitig wird Endverbrauchern bis 31. März des kommenden Jahres mit Kompensationen unter die Arme gegriffen, um den Winter überbrücken zu können. So etwa wird der Preis für Strom bei umgerechnet 20 Eurocents/kWh und der Preis für Gas bei ca. 7 Eurocents/kWh gedeckelt. Krankenhäuser, Arztpraxen, Bildungseinrichtungen, KMU, NGO und Kirchen sollen in diesem Winter nur den Grundpreis für Energie bezahlen, die Gebühren für Transport und Vertrieb übernimmt der Staat.



    Auch in Gemeinden mit Fernwärme suchen die Bürgermeister nach Lösungen, damit die Heizkosten die Haushalte der Endverbraucher nicht allzu sehr belasten. So etwa in Mangalia, einer wohlbekannten Stadt und im Sommer beliebtes Ferienziel für Touristen im Süden der rumänischen Schwarzmeerküste, wo die städtischen Wärmekraftwerke auf leichtes Heizöl umrüsten, dessen Preis empfindlich niedriger als der Preis für Erdgas ist. Auch die Produktionstechnologie und der Vertrieb von leichtem Heizöl haben sich in den letzten Jahren deutlich verbessert, sagt der Vizebürgermeister


    Dragoş Angelescu:




    Mit leichtem Heizöl läuft alles reibungslos. Bis Ende dieser Woche werden höchstwahrscheinlich alle städtischen Kraftwerke für Fernwärme auf flüssigen Brennstoff umgerüstet, so dass niemand in der Wohnung frieren muss. Die Heizkörper in den Wohnungen werden in diesem Winter warm sein“, versichert der Vizebürgermeister von Mangalia.



    Doch nicht alle Kommunalverwaltungen haben die technologische Möglichkeit, auf Heizöl umzustellen. Die interimistische Regierung in Bukarest hat Abhilfe versprochen und finanzielle Zuwendungen aus dem staatlichen Reservefonds zugesichert — damit sollen die erhöhten Energiepreise subventioniert werden.



    Noch wird keine klirrende Kälte in Rumänien verzeichnet und doch haben einige Städte schon Probleme mit der Fernwärme und der Lieferung von flie‎ßend Warmwasser — veraltete Infrastruktur und die Anhäufung von Schulden führen in manchen Fällen zu erheblichen Pannen. So etwa in der westrumänischen Stadt Temeswar, die zu den wohlhabendsten des Landes gehört: Mehr als 50.000 Wohnungen und nahezu alle Krankenhäuser der Stadt mussten unlängst tagelang ohne Heizung und warmes Wasser auskommen, weil die Stadt ihre Schulden an den Gaslieferanten nicht bezahlt hatte.



    Auch der Hauptstadt Bukarest stehen schwierige Monate bevor — das gesamte Rohrsystem ist brüchig, Pannen sind an der Tagesordnung, ganze Stadtviertel sind oft tagelang davon betroffen. Hinzu kommt, dass die Preise für Heizung und warmes Wasser in diesem Winter voraussichtlich doppelt so hoch wie im vergangenen Jahr ausfallen werden. Auch hier verspricht die Stadt eine höhere Mitfinanzierung der Heizkosten. Wer es sich leisten kann, greift auf elektrische Heizkörper zurück, doch die erhöhten Stromrechnungen muss man dann aus der eigenen Tasche bezahlen. Alles in allem — ein Winter, der aufs Gemüt und die Brieftaschen einschlagen wird.

  • Erhöhte Energiepreise: Staat übernimmt Gebühren bei Gas- und Stromrechnungen für Endverbraucher

    Erhöhte Energiepreise: Staat übernimmt Gebühren bei Gas- und Stromrechnungen für Endverbraucher

    Am Mittwoch hat die Abgeordnetenkammer des rumänischen Parlaments eine Dringlichkeitsverordnung der Regierung abgesegnet, mit der die Bevölkerung vor einem unkontrollierten Anstieg der Energiepreise geschützt werden soll. Die Normativakte regelt Kompensationen bei der Strom- und Gasrechnung für private Haushalte, Krankenhäuser, Bildungseinrichtungen, Rathäuser und NGO. Auch kleinere und mittlere Unternehmen (KMU) sollen vorerst davon profitieren — in diesem Winter werden sie nur den reinen Energiepreis bezahlen müssen, während der Staat die Transport- und Verteilungsgebühren auf den Rechnungen übernimmt. Die Abfederungsma‎ßnahmen sollen vom 1. November bis 31. März des nächsten Jahres gelten.



    Der rumänische Energieminister Virgil Popescu erklärte dem öffentlich-rechtlichen Sender, dass mit dieser Ma‎ßnahme insbesondere Haushalten ermöglicht werden soll, zumindest in diesem Winter keine erhöhten Strom- und Gasrechnungen im Vergleich zum Vorjahr zu bezahlen. Konkret sollen die Energiepreise für häusliche Endverbraucher bei umgerechnet 20 Eurocents/Kilowatt für Strom und bei knapp 8 Eurocents/Kilowatt für Gas gedeckelt werden — Gebühren inklusive. Das gilt für einen durchschnittlichen Energieverbrauch von 300 Kilowatt im Monat für Strom und 200 Kubikmetern Gas — zuzüglich einer Marge von 10% monatlich.



    Der Minister rechnete auch vor, wie vielen Menschen mit der Preisdeckelung bzw. der Kompensation geholfen wird: 6 Mio. von insgesamt 8 Mio. Haushalten würden beim Stromverbrauch davon profitieren bzw. 2 Mio. von insgesamt über 3 Mio. Haushalten, die mit Gas heizen, soll dadurch unter die Arme gegriffen werden. Die Endverbraucher bräuchten dafür nichts zu unternehmen, die Rechnungen würden demnächst samt der angekündigten Deckelung und Kompensation erstellt werden, denn die Energielieferanten wüssten schon, wo die Endverbraucher im Energienetz zu verorten sind und würden die Differenz vom Arbeitsministerium erstattet bekommen, so der rumänische Energieminister Virgil Popescu im Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk.



    Auch KMU, Mikro- und Familienunternehmen und individuelle Dienstleister auf dem Markt der Freiberufler sollen unterstützt werden, diesen Winter mit höheren Energierechnungen zu überbrücken. Für alle vorhin genannten Kategorien sollen die Rechnungen von allen Gebühren befreit werden — der Staat übernimmt die Kosten für Beförderung und Verteilung, die Gebühr für Kogenerierung und Abgaben wie die Öko-Steuer. Der Minister versicherte, dass der Staatshaushalt die Auswirkungen der Regierungsverordnung verkraften werde.



    Was Fernheizung durch städtische Wärmekraftwerke anbelangt, werde die Regierung auch die Kommunalbehörden subventionieren, um den erhöhten Preis für Gas in der Rechnung der Endverbraucher zu kompensieren, sagte noch der rumänische Energieminister Virgil Popescu.

  • Energiepreiserhöhung: Regierung genehmigt Preisdeckelung für Endverbraucher

    Energiepreiserhöhung: Regierung genehmigt Preisdeckelung für Endverbraucher

    In erster Linie soll mit der Preisdeckelung den Endverbrauchern unter die Arme gegriffen werden, denn die neuen Gas- und Stromrechnungen bringen manche Menschen in Existenznöte. Der rumänische Energieminister Virgil Popescu hat in diesem Sinne eine Begrenzung der Aufrechnung für Haushalte bei umgerechnet knapp 14 Eurocents pro Kilowatt genehmigt; doch der kontinuierliche Anstieg der Preise auf dem gesamteuropäischen Markt würde bald eine neue Kompensation erforderlich machen, sagt der Minister:



    Ich habe mit meinen europäischen Amtskollegen diskutiert — sie sind alle sehr besorgt um diese Situation. Es liegt auf der Hand, dass wir eine neues Konzept für den gesamteuropäischen Energiemarkt brauchen — das hei‎ßt, dass auch andere Ma‎ßnahmen notwendig sind. Für eine dauerhafte Deckelung brauchen wir eine primäre Gesetzgebungsbefugnis, etwa um Eilverordnungen zu erlassen. Zurzeit haben wir es geschafft, den Menschen ein Sicherheitsnetz zu bieten. Aus diesem Grund haben wir schon am vergangenen Montag die Verordnung für die Preisdeckelung erlassen, die am 1. November in Kraft tritt. Wir werden im anstehenden Winter die Entwicklungen beobachten — zunächst wollten wir die Endverbraucher unterstützen, nun erarbeiten wir weitere Ma‎ßnahmen, um auch den KMU Beistand zu gewährleisten.“




    Auch die Nationalbank meldete sich zu Wort, Pressesprecher Dan Suciu erachtete, dass die deutlich steigende Inflationsrate in erster Linie auf die erhöhten Energiepreise zurückzuführen sei. Die Nationalbank habe den Schlüsselzins daher auf 1,5% jährlich angehoben, um sämtliche andere Preisentwicklungen etwas zu mä‎ßigen, denn auf den Energiemarkt könne die Zentralbank keinen Einfluss nehmen, so Suciu gegenüber Radio Rumänien:



    Energiepreise können wir nicht beeinflussen. Wir können nur bei den Geldkosten eingreifen, wir werfen einen Anker für erwartete Preiserhöhungen bei anderen Produkten. Das hei‎ßt konkret, dass wir die Geldmenge für anderweitige Ware begrenzen, um überhöhten Preissteigerungen für andere Produkte entgegenzuwirken, denn aus der Erhöhung der Energiepreise wäre das zwangsläufig zu erwarten. Wir versuchen also, mä‎ßigend zu intervenieren. Unter den derzeitigen Umständen ist es allerdings schwierig, sichere Prognosen zu erstellen.“




    Dan Suciu, Pressesprecher der Rumänischen Nationalbank, der noch hinzufügte, dass auch die Prognose der Zentralbank für die Inflation gegen Jahresende durch die Preiserhöhungen auf dem Energiemarkt auf den Kopf gestellt wurde — die ursprünglich prognostizierte Inflation von 5,6% werde deutlich überschritten, so Suciu.




    Die Preiserhöhungen für Gas und Strom bieten auch politische Munition. Die in der Opposition befindlichen Sozialdemokraten brüsten sich mit einer Gesetzesinitiative, mit der die Preisdeckelung für sechs Monate sichergestellt werden soll. Der beim Senat, der Oberkammer des rumänischen Parlaments, eingereichte Gesetzentwurf, soll bis Ende der kommenden Woche von der Abgeordnetenkammer verabschiedet werden, ist sich die PSD sicher. Die USR-Plus, bis Anfang September Juniorpartner der liberalen Regierung, erachtet hingegen, dass den Endverbrauchern vielmehr durch eine Reduzierung der Verbrauchs- und Umsatzsteuer geholfen werden könne — zusätzliche Kompensationen seien nur als Begleitma‎ßnahme gerechtfertigt.