Radio România Internațional

Tag: Preiserhöhung

  • Energiepreiserhöhung: Regierung genehmigt Preisdeckelung für Endverbraucher

    Energiepreiserhöhung: Regierung genehmigt Preisdeckelung für Endverbraucher

    In erster Linie soll mit der Preisdeckelung den Endverbrauchern unter die Arme gegriffen werden, denn die neuen Gas- und Stromrechnungen bringen manche Menschen in Existenznöte. Der rumänische Energieminister Virgil Popescu hat in diesem Sinne eine Begrenzung der Aufrechnung für Haushalte bei umgerechnet knapp 14 Eurocents pro Kilowatt genehmigt; doch der kontinuierliche Anstieg der Preise auf dem gesamteuropäischen Markt würde bald eine neue Kompensation erforderlich machen, sagt der Minister:



    Ich habe mit meinen europäischen Amtskollegen diskutiert — sie sind alle sehr besorgt um diese Situation. Es liegt auf der Hand, dass wir eine neues Konzept für den gesamteuropäischen Energiemarkt brauchen — das hei‎ßt, dass auch andere Ma‎ßnahmen notwendig sind. Für eine dauerhafte Deckelung brauchen wir eine primäre Gesetzgebungsbefugnis, etwa um Eilverordnungen zu erlassen. Zurzeit haben wir es geschafft, den Menschen ein Sicherheitsnetz zu bieten. Aus diesem Grund haben wir schon am vergangenen Montag die Verordnung für die Preisdeckelung erlassen, die am 1. November in Kraft tritt. Wir werden im anstehenden Winter die Entwicklungen beobachten — zunächst wollten wir die Endverbraucher unterstützen, nun erarbeiten wir weitere Ma‎ßnahmen, um auch den KMU Beistand zu gewährleisten.“




    Auch die Nationalbank meldete sich zu Wort, Pressesprecher Dan Suciu erachtete, dass die deutlich steigende Inflationsrate in erster Linie auf die erhöhten Energiepreise zurückzuführen sei. Die Nationalbank habe den Schlüsselzins daher auf 1,5% jährlich angehoben, um sämtliche andere Preisentwicklungen etwas zu mä‎ßigen, denn auf den Energiemarkt könne die Zentralbank keinen Einfluss nehmen, so Suciu gegenüber Radio Rumänien:



    Energiepreise können wir nicht beeinflussen. Wir können nur bei den Geldkosten eingreifen, wir werfen einen Anker für erwartete Preiserhöhungen bei anderen Produkten. Das hei‎ßt konkret, dass wir die Geldmenge für anderweitige Ware begrenzen, um überhöhten Preissteigerungen für andere Produkte entgegenzuwirken, denn aus der Erhöhung der Energiepreise wäre das zwangsläufig zu erwarten. Wir versuchen also, mä‎ßigend zu intervenieren. Unter den derzeitigen Umständen ist es allerdings schwierig, sichere Prognosen zu erstellen.“




    Dan Suciu, Pressesprecher der Rumänischen Nationalbank, der noch hinzufügte, dass auch die Prognose der Zentralbank für die Inflation gegen Jahresende durch die Preiserhöhungen auf dem Energiemarkt auf den Kopf gestellt wurde — die ursprünglich prognostizierte Inflation von 5,6% werde deutlich überschritten, so Suciu.




    Die Preiserhöhungen für Gas und Strom bieten auch politische Munition. Die in der Opposition befindlichen Sozialdemokraten brüsten sich mit einer Gesetzesinitiative, mit der die Preisdeckelung für sechs Monate sichergestellt werden soll. Der beim Senat, der Oberkammer des rumänischen Parlaments, eingereichte Gesetzentwurf, soll bis Ende der kommenden Woche von der Abgeordnetenkammer verabschiedet werden, ist sich die PSD sicher. Die USR-Plus, bis Anfang September Juniorpartner der liberalen Regierung, erachtet hingegen, dass den Endverbrauchern vielmehr durch eine Reduzierung der Verbrauchs- und Umsatzsteuer geholfen werden könne — zusätzliche Kompensationen seien nur als Begleitma‎ßnahme gerechtfertigt.

  • Erhöhte Stromrechnungen: Staat will Endverbrauchern unter die Arme greifen

    Erhöhte Stromrechnungen: Staat will Endverbrauchern unter die Arme greifen

    Das rumänische Parlament hat Vertreter der Nationalen Regulierungsbehörde im Energiebereich (ANRE) zu einer Anhörung vor einem Untersuchungsausschuss vorgeladen. Konkret soll in Erfahrung gebracht werden, warum die Liberalisierung des Strom- und Gasmarktes am 1. Januar bzw. 1. Juli 2021 zu einer beispiellosen Erhöhung der Rechnungen für Endverbraucher geführt hat — in manchen Fällen erhielten die Haushalte bis zu doppelt so hohe Strom- und Gasrechnungen wie bis zur Freigabe des Marktes. Eine Erhöhung der Preise habe man zwar in Kauf genommen, allerdings nicht in einer solch galoppierenden Entwicklung, sagen die Vertreter der Regulierungsbehörde, die auch darauf verweisen, dass die EU-Vorschriften staatlichen Behörden streng untersagen, Einfluss auf die Preisbildung zu nehmen. Den Endverbrauchern könnte man dennoch unter die Arme greifen, indem der Staat bestimmte Gebühren, die auf der Rechnung stehen, übernehmen würde, so etwa die sogenannten grünen Zertifikate für Öko-Strom-Erzeugung und die Abgabe für Kogenerierung, auch Kraft-Wärme-Kopplung genannt. Dadurch würden die Energierechnungen für Endverbraucher um bis zu 15% niedriger anfallen, so die Vertreter der Regulierungsbehörde.



    Ein Tropfen auf den hei‎ßen Stein, sagen Kritiker dazu, au‎ßerdem könne ein entsprechender Regierungsbeschluss nur auf sechs Monate beschränkt werden, um die weiteren Entwicklungen auf dem Energiemarkt unter Beobachtung zu halten. Derzeit bezahlen alle Energieverbraucher in Rumänien nebst dem eigentlichen Energiepreis die Gebühr für erneuerbare Energieerzeugung und die Abgabe für effiziente Kogenerierung. Der parlamentarische Ausschuss forderte die Vertreter der Regulierungsbehörde auf, demnächst weitere Ma‎ßnahmen zu erarbeiten, um den Endverbrauchern die Bezahlung der horrenden Preise zu erleichtern.



    Auch der rumänische Energieminister Virgil Popescu musste vor wenigen Tagen Rechenschaft vor der Abgeordnetenkammer des Parlaments ablegen. Der Minister sagte, dass nicht Rumänien allein von der Preiserhöhung für Gas und Strom betroffen sei, weltweit stiegen die Energiepreise und die Europäische Kommission werde demnächst eine Reihe von Empfehlungen formulieren, wie die einzelnen Mitgliedsstaaten den Verbrauchern helfen können, ohne den freien Wettbewerb auf dem Markt einzuschränken. Zuvor war der Minister auch dem parlamentarischen Ausschuss Rede und Antwort gestanden. Dabei hatte er versichert, dass die Regierung eine Eilverordnung plane, mit der die Stromrechnung für über 60% der Endverbraucher durch staatliche Kompensationen teilweise entlastet werden soll. Auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sollen ab dem 18. November staatliche Hilfen für die Begleichung der Stromrechnung flie‎ßen.



    Die staatliche Energie-Regulierungsbehörde (ANRE) empfiehlt indessen den Endverbrauchern, neue, auf den persönlichen Verbrauch abgestimmte Verträge mit dem Energielieferanten ihrer Wahl abzuschlie‎ßen, denn die meisten Haushalte haben immer noch allgemeine Lieferverträge, und die nicht auf den Kunden zugeschnittenen Lieferpreise werden ab nächstem Jahr höchstwahrscheinlich weiter steigen. Aktuell verfügen etwa 57% der Kunden in Rumänien über individuell ausgehandelte Stromlieferungsverträge. Damit belegt Rumänien den ersten Platz in der EU hinsichtlich der Geschwindigkeit des Übergangs vom regulierten zum freien Energiemarkt.

  • Die Woche 31.03-04.04.2014 im Überblick

    Die Woche 31.03-04.04.2014 im Überblick

    Neue Mineralölsteuer in Rumänien



    Die rumänische Regierung hat per Dringlichkeitsverordnung beschlossen, dass den Stra‎ßentransportunternehmen in Zukunft eine teilweise Rückvergütung der Mineralölsteuer zugute kommen wird. Die Entscheidung wurde von den Bahntransportunternehmen kritisiert, die von Diskriminierung sprechen. Der Präsident selbst sprach sich in einem Schreiben gegen die geltende Mineralölsteuer-Verordnung aus.



    Die Erhöhung der Mineralölsteuer sollte am 1. Januar in Kraft treten, infolge des Widerstands von Präsident Traian Băsescu gilt sie erst ab Anfang April. Die Steuer wurde um 7 Eurocent pro Liter angehoben, im Schnitt führte dies zu einer Preissteigerung um circa 0,4 Lei (umgerechnet knapp 9 Eurocent) beim bleifreien und verbleiten Benzin, Diesel und Kerosin. Die Stra‎ßentransportunternehmen werden 4 von den 7 Eurocent rückvergütet bekommen, nachdem die Regierung eine Dringlichkeitsverordnung in diesem Sinne verabschiedet hat. Die Ma‎ßnahme betrifft den Transport von Waren und Personen, allerdings soll auch die Rumänische Post davon profitieren. Für die Abrechnung, die vierteljährlich vorgenommen werden soll, ist das Vorlegen einer Rechnung für den gekauften Treibstoff notwendig. Staatspräsident Traian Băsescu erklärte, die Mineralölsteuer sei widerrechtlich und für ein Teil der Wirtschaft und die Bevölkerung gar nicht nützlich sondern im Gegenteil schädlich. IWF-Missionsleiterin in Rumänien Andrea Schaechter erklärt hingegen, das mit Rumänien vereinbarte Wirtschaftsprogramm sei auf dem richtigen Weg.




    Erdgas und Zigaretten werden ab dem 1. April teuerer



    Beginnend mit dem 1. April steigen in Rumänien die Preise für Erdgas, Treibstoff und Zigaretten. Das Erdgas wird um 2% teurer für die Bevölkerung und um 5% teurer fur die Industrieverbraucher. Eine Schachtel Zigaretten wird 50 Bani mehr kosten als zuvor. Die erste gute Nachricht ist, dass das Telefonieren in Handy-Netzen billiger wird. Eine weitere gute Nachricht ist, dass die rumänischen Behörden den Preis für elektrische Energie nicht erhöhen werden. Die Analysten meinen, die Preise sollten in diesem Sektor dank der gro‎ßen Konkurrenz sinken.




    Das Zentrale Wahlbüro lehnt einige Kandidaturen für die Europawahlen vom 25. Mai ab



    Am 25. Mai finden Europawahlen statt. Mircea Diaconu, ein bestrittener Kandidat, war Theaterintendant, Senator der liberalen Partei und Kulturminister, aber keine dieser Rollen passte ihm. Nachdem Diaconu seine Absicht bekanntgab, zur Europawahl anzutreten, forderte die Nationale Integritätsagentur (ANI) vom Zentralen Wahlbüro, seine Kandidatur abzulehnen. Es gebe ein endgültiger Beschluss der Justiz laut dem Diaconu sich bis 2015 um kein wählbares Amt bewerben darf, so die Nationale Integritätsbehörde. Vor zwei Jahren wurde Diaconu seines Senatoramtes enthoben nachdem er der Unvereinbarkeit mit dem Amt bezichtigt wurde. Dieses Jahr haben ihn die Liberalen, aus Angst, dass sein Name die ganze Liste der Partei gefährdet, als Kandidat für die Europawahl abgelehnt. Bemerkenswert war auch die Kandidatenliste der nationalistischen und populistischen Partei au‎ßerhalb des Parlaments, die Partei Gro‎ßrumänien PRM. Der Gründer der Partei und aktueller Europabgeordnete Corneliu Vadim Tudor und seine ehemalige rechte Hand, Bürgermeister des mittelrumänischen Cluj (Klausenburg) in den 90’er Jahren Gheorghe Funar haben die Absicht erklärt unter dem Namen derselben Partei für die Europawahl miteinander zu konkurrieren. Das Zentrale Wahlbüro hat aber beide Kandidaturen abgelehnt. Die Enscheidungen des Zentralen Wahlbüros, Kandidatenlisten und unabhängige Kandidaturen abzulehnen können vor Gericht angefochten werden. Die Kandidaturen für die Europawahl gelten ab dem 16. April als endgültig.



    Das Zentrale Wahlbüro hat angekündigt, es habe die Listen aller Parlamentsparteien angenommen. An den Start gehen die rumänischen politischen Parteien die gro‎ßen europäischen politischen Familien angeschlossen sind. Das regierende linke Bündnis gebildet aus Sozial-Demokraten, Konservativen und dem Ungarnverband tritt zur Wahl für die europäischen Sozialisten an, der mitregierende Ungarnverband sowie die Demokraten aus der Opposition für die Europäische Volkspartei, während die Liberalen für die Allianz der Liberalen für Europa. Die Nationale Christdemokratische Bauernpartei (PNŢC,) die unageschlossenen politischen Formationen: die Volkspartei PP-DD, Mişcarea Populară (Volksbewegung) und Forţa Civică (Bürgermacht) die letzteren zwei ebenfalls au‎ßerhalb des Parlaments, sind weitere Parteien deren Kandidatenlisten vom Zentralen Wahlbüro akzeptiert wurden.



    Der bekannteste Name auf der Liste der unabhängigen Kandidaten ist die ehemalige Turn-Weltmeisterin Corina Ungureanu.




    Rumänien feiert 10. Jahrestag seit dem NATO-Beitritt



    Das Bukarester Parlament kam am Dienstag für eine festliche Sondersitzung anlä‎ßlich des 10. Jahrestages seit dem NATO-Beitritt Rumäniens zusammen. An der Sondersitzung beteiligten sich au‎ßer Staatspräsident Traian Basescu und Ministerpräsident Victor Ponta, Mitglieder der Bukarester Regierung, und die ehemaligen Staatschefs Ion Iliescu und Emil Constantinescu. Ministerpräsident Victor Ponta hat erklärt, dieses Ziel sei gemeinsam mit der EU-Integration Rumäniens das wichtigste, das Rumänien in den letzten 25 Jahren erreicht hat. Er sagte, Rumänien befände sich dank des NATO-Beitrittes in einer privilegierten Sicherheitssituation, in der man effizient, kohärent und glaubwürdig auf jegliche Art von Bedrohung der Landessicherheit reagieren.“ Ponta bedankte sich bei den transatlantischen und europäischen Partnern für ihr Vetrauen, das Rumänien ein fähiger“ und seriöser“ Partner sei. Rumäniens Präsident Traian Basescu erklärte, es sei aller Verpflichtung für das Wohlergehen der Nation zusammenzuarbeiten“ einschlie‎ßlich für die Konsolidierung ihrer Verteidigungsfähigkeit. Er forderte die Regierung und das Parlament auf, die besten Möglichkeiten zur Ausstattung der Rumänischen Armee und zur Steigerung ihrer operativen Kapazität zu erkennen.




    NATO suspendiert die militärische und zivile Kooperation mit Russland



    Die NATO hat beschlossen die totale praktische militärische und zivile Kooperation mit Russland, als Folge der militärischen Intervention in die Ukraine und der Verletzung der Souveranität und territorialen Integrität der Ukraine zu suspendieren. NATO gab bekannt, sie werde ihre Beziehungen mit Moskau beim kommenden Au‎ßenministertreffen in Juni neu analysieren. NATO Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hat Russland der Verletzung jedes Prinzips der internationalen Engagements, andere Länder nicht anzugreifen, beschuldigt. Um die Situation zu entspannen, hat Russland bekanntgegeben, es werde progressiv seine Truppen von der ukrainsichen Grenze zurückziehen. Es werde aber weiterhin Druck auf Kiew ausüben. Der russische Riese Gasprom hat den Preis des an die Ukraine gelieferte Erdgas erhöht. Gasprom erklärte, die Ukraine habe Schulden von über 2 Milliarden Dollar. Die EU und die Vereinigten Staaten haben Russland gewarnt die Politik der Destabilisierung der Ukraine werde wirtschaftliche Auswirkungen haben. Die Energie soll nicht als politische Waffe oder Aggressionsinstrument gebraucht werden.