Radio România Internațional

Tag: Preiserhöhungen

  • Nachrichten 12.05.2023

    Nachrichten 12.05.2023

    Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis erhält den Franz-Werfel-Menschenrechtspreis des Deutschen Zentrums gegen Vertreibungen, berichtet DPA. Als elfter Preisträger wird der 63-Jährige für seinen unermüdlichen und vielfältigen Einsatz für Menschen- und Minderheitenrechte in Rumänien und Europa ausgezeichnet, wie die Stiftung am Donnerstag mitteilte. Der Preis wird alle zwei Jahre verliehen und ist mit 10.000 Euro dotiert. Zu den bisherigen Preisträgern gehören der ehemalige deutsche Bundespräsident Joachim Gauck, die Literaturnobelpreisträgerin Herta Müller und der Historiker Karl Schlögel. Der Preis wird im Rahmen einer Feierstunde am 4. Juni in Frankfurt am Main verliehen, bei der der ehemalige Präsident der Europäischen Kommission Jean Claude Juncker eine Laudatio halten wird.



    Der rumänische Außenminister Bogdan Aurescu nimmt heute in Stockholm an einem informellen Treffen der Außenminister teil, das von der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft ausgerichtet wird. Es wird erwartet, dass die Minister über die russische Aggression, die Unterstützung für die Ukraine und den verstärkten Dialog mit Drittländern über die globalen Folgen der russischen Aggression diskutieren werden. Außerdem werden sie eine strategische Diskussion über die Beziehungen zwischen der EU und China führen. Ein informeller Meinungsaustausch wird mit dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba stattfinden. Nach Angaben des rumänischen Außenministeriums wird Bogdan Aurescu die Notwendigkeit bekräftigen, die Ukraine weiterhin auf mehreren Ebenen zu unterstützen.



    Die Regierung in Bukarest wird heute in einer Sondersitzung eine Dringlichkeitsanordnung zur Sanierung des Staatshaushalts verabschieden. Laut Premierminister Nicolae Ciuca werden die neuen steuerlichen Maßnahmen auf Ausgaben abzielen, die aufgeschoben werden können und keine Auswirkungen auf die Gehälter haben werden. So beschloss die Regierung, die Ausgaben der Ministerien für Waren und Dienstleistungen um 10 % zu kürzen, den Kauf von Autos und Möbeln in öffentlichen Einrichtungen zu verbieten. Die Zahl der Arbeitsplätze in den Büros der öffentlichen Würdenträger und in den Kanzleien der zentralen öffentlichen Verwaltung wird um die Hälfte reduziert. Darüber hinaus werden Schulen, Gesundheitseinrichtungen und Militäreinheiten für ihre Kantinen nur noch rumänische Lebensmittel kaufen, wobei klare Regeln gelten.



    Das Nationale Netzwerk der rumänischen Museen hat eine absolute Rekordzahl an kulturellen Veranstaltungen im Rahmen der Nacht der Museen angekündigt – 297 aus Rumänien und 14 aus der Republik Moldau. In Bukarest werden rund 60 Veranstaltungen stattfinden, die von Museen, Kunstgalerien, Kulturzentren, Opernhäusern, Chören, Palästen, Instituten, Gymnasien und Musikfestivals angeboten werden. Der Sondergast der aktuellen Ausgabe ist das War Childhood Museum, das zum ersten Mal in Rumänien zu sehen ist. Die Ausstellung mit dem Titel Listen wird im Rumänischen Bauernmuseum zu sehen sein. Der Eintritt ist frei.



    In Rumänien ging die jährliche Inflationsrate im April deutlich auf 11,23 % zurück, gegenüber fast 15 % im März. Das bedeutet jedoch nicht, dass Waren und Dienstleistungen nicht weiterhin teurer wurden, aber die Preis- und Tarifsteigerungen waren geringer. Es gibt auch Produkte, die von März auf April billiger geworden sind: Öl ist ein Beispiel dafür, wie aus den am Freitag veröffentlichten Daten des NSA hervorgeht. Und der Abwärtstrend der Inflation wird sich fortsetzen, bestätigte die Nationalbank ebenfalls am Freitag. Gouverneur Mugur Isărescu warnte auch diejenigen, die Kredite in Fremdwährung haben oder aufnehmen wollen, dass die Zinsen für Euro und Dollar weiter steigen werden. Die Rumänische Nationalbank prognostiziert für Ende dieses Jahres eine Inflation von 7,1 %, die zuvor bei sieben Prozent lag, und hält ihre Schätzung für Ende des nächsten Jahres bei 4,2 %. Mugur Isărescu fügte hinzu, dass ein Problem mit Preiserhöhungen in den nächsten zwei Monaten im Bereich Gemüse und Obst bestehen bleiben wird, da die Produktion in diesem Bereich durch die Wetterbedingungen in Europa, die Dürre in Spanien und die Auswirkungen der Erdbeben in der Türkei beeinträchtigt wird.

  • Nachrichten 10.11.2022

    Nachrichten 10.11.2022

    Die jüngsten Preiserhöhungen haben in ganz Europa eine Welle von Protesten ausgelöst. In der französischen Hauptstadt und ihrer Umgebung kam es zu Verkehrsbehinderungen, da die Beschäftigten der örtlichen Eisenbahn- und U-Bahn-Infrastrukturen streikten. Belgien war am Mittwoch von einem landesweiten Streik betroffen, während in Großbritannien Tausende von Krankenschwestern und -pflegern beschlossen haben, die Arbeit niederzulegen und Lohnerhöhungen zu fordern. In Griechenland haben sich Tausende vor dem Parlamentsgebäude versammelt, wo es zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Bereitschaftspolizei kam. In den meisten Bereichen wurde die Arbeit unterbrochen, während der Straßen- und Seeverkehr eingestellt wurde. Auch die Fernseh- und Radiosendungen wurden unterbrochen.



    Die Regierungskoalition in Bukarest hat sich auf eine Kappung und Subventionierung der Energiepreise im nächsten Jahr geeinigt. Eine Lösung dieser Frage hat sich seit einigen Monaten verzögert. Nach der neuen Gesetzgebung werden Haushalte mit einem Verbrauch unter 100 kW/h 0,68 RON pro kW und Haushalte unter 255 kW 0,80 RON zahlen. Haushalte mit einem Verbrauch von mehr als 255 kW werden 1,3 RON pro kW zahlen. Wirtschaftliche Großverbraucher werden den gleichen Preis zahlen, während kleine und mittlere Unternehmen in der Lebensmittel- und Pharmaindustrie, kommunale Dienste und Kirchen einen RON pro Kilowattstunde zahlen werden. Es wird erwartet, dass die Exekutive eine neue Verordnung zu diesem Thema erlassen wird, die im nächsten Jahr in Kraft treten soll.



    Rumänien hat uns im Kampf gegen den Aggressor aktiv unterstützt, Rumänien unterstützt die Idee der Einrichtung eines internationalen Tribunals und unterstützt unsere Zukunft, sagte der ukrainische Premierminister Denys Shmyhal bei der Eröffnung des Grenzübergangs in Vicovul de Sus (Rumänien) und Krasnoilsk (Ukraine). Unsere Bürger werden über diese Grenzübergänge zurückkehren, und die beständigen humanitären Hilfen aus den EU-Ländern kommen auch über diese Grenzübergänge zu unserer Bevölkerung. Ihm zufolge ist die Eröffnung weiterer sieben Kontrollpunkte an der gemeinsamen Grenze geplant. In diesen besonderen Momenten, die die Ukraine durchlebt, den tragischen Momenten nach der russischen Aggression, müssen wir Solidarität und Einheit zeigen, sagte der rumänische Premierminister Nicolae Ciuca. Ihm zufolge ist die Mobilität von Menschen und Gütern von entscheidender Bedeutung, da die illegale, geplante und unprovozierte Aggression der Russischen Föderation katastrophale Auswirkungen auf die ukrainischen Bürger und die Regierung in Kiew hat. Der oben erwähnte Grenzübergang ist der erste zwischen der Ukraine und einem EU-Mitglied nach Beginn der russischen Invasion.



    Der rumänische Präsident Klaus Iohannis wird am Freitag und Samstag an der fünften Ausgabe des Pariser Friedensforums im Brongniart-Palast teilnehmen. Nach Angaben der Präsidialverwaltung werden sich die Debatten während des Forums auf wichtige Themen der internationalen Agenda konzentrieren, wie z.B. geopolitische Konflikte mit globalen Auswirkungen, die Verschärfung des Klimawandels, die Nachfolge der Covid-19-Pandemiewellen und die zunehmende soziale Kluft. Am Freitag wird Iohannis an einer Podiumsdiskussion mit dem Titel Gegenwart und Zukunft – wie können die Auswirkungen der Mehrfachkrise auf die Bevölkerung bewältigt werden teilnehmen. Bei dieser Gelegenheit wird Iohannis auf die Auswirkungen des von der Russischen Föderation geführten Angriffskrieges gegen die Ukraine eingehen.



    Die rumänische Handball-Nationalmannschaft hat sich am Mittwoch nach einem 31:23-Sieg gegen Nordmazedonien in der Gruppe C für die Hauptgruppen der Europameisterschaft – EHF EURO 2022 qualifiziert. Unsere Handballer, die ihre ersten beiden Spiele gegen Frankreich und die Niederlande verloren hatten, haben es geschafft, sich nach einem Sieg in der zweiten Spielhälfte für die nächste Phase des Wettbewerbs zu qualifizieren. Die Europameisterschaft – EHF EURO 2022 findet vom 4. bis 20. November in Slowenien, Nordmazedonien und Montenegro statt. Rumänien hat mit Ausnahme von 2006 an allen Europameisterschaften teilgenommen, das beste Ergebnis war die Bronzemedaille im Jahr 2010. Bei der letzten Ausgabe im Jahr 2010 belegte Rumänien den 12


  • Preislawine: Riskiert Rumänien eine Lebensmittelkrise?

    Preislawine: Riskiert Rumänien eine Lebensmittelkrise?





    Nach der weltweiten Gesundheitskrise, die durch die Covid-19-Pandemie ausgelöst wurde, befürchten einige Experten eine Lebensmittelkrise, die durch den explosiven Preisanstieg verursacht werden könnte, aber auch wegen der nur halbherzigen Unterstützung der Landwirte. Die rumänischen Arbeitgeberverbände und die Gewerkschaften der Lebensmittelindustrie versichern dennoch, dass ein solches Szenario in Rumänien kaum Chancen hat, Wirklichkeit zu werden. Doch vor diesem Hintergrund sind auch Stimmen in der Politik laut geworden, die eine Deckelung der Lebensmittelpreise und eine Rationierung der Grundnahrungsmittel fordern. Dragoş Frumosu, Vorsitzender des Gewerkschaftsbundes in der Lebensmittelindustrie, hält das für keine gute Idee. In einem Interview mit Radio Rumänien erläuterte er, dass eine solche Ma‎ßnahme die Versorgungsketten gefährden würde und zu Wucherpreisen auf dem so entstehenden Schwarzmarkt führen könnte:



    Eine Rationierung der Grundnahrungsmittel wäre meiner Meinung nach ein gro‎ßer Fehler, denn dass würde erstens zu Panik führen, die zweitens zu Hamsterkäufen führen würde, um im Endeffekt nur eine Lebensmittelverschwendung zu erzeugen.“



    Die Lebensmittelindustrie fordert statt dessen Stabilität, Vorhersagbarkeit und Unterstützung seitens der Behörden, umso mehr die Energiepreiskrise und die erhöhten Rohstoffpreise auch der Wirtschaft erheblich zugesetzt haben.



    Landwirtschaftsminister Adrian Chesnoiu schlie‎ßt seinerseits eine Lebensmittelkrise in Rumänien aus. Die Regierung würde nach den richtigen Lösungen suchen, um sowohl die Konsumenten als auch die Landwirte zu unterstützen:



    Wir analysieren mehrere Eingriffsmöglichkeiten, um sowohl die Produzenten von landwirtschaftlichen Erzeugnissen als auch die Konsumenten zu unterstützen. Wir erwägen bereits Ma‎ßnahmen, um sozial Schwachen zu helfen, den täglichen Bedarf an Lebensmitteln zu decken; andererseits könnten wir auch an eine Preisdeckelung oder eine Stabilisierung der Preise innerhalb bestimmter Lieferungsketten denken.“



    Der Minister hält es wohl nicht von ungefähr so vage — in der Regierungskoalition ist man sich alles andere als einig darüber, wie man die Gefahr einer Lebensmittelkrise abwenden könnte. PNL-Chef Florin Cîţu hält nichts von einer Preisdeckelung — sie würde nur zu Engpässen führen, denn die Produzenten würden unter diesen Umständen keine Investitionen mehr tätigen wollen. Die Sozialdemokraten sind gegenteiliger Meinung — sie schlagen eine zeitlich begrenzte Preisdeckelung für Grundnahrungsmittel vor, ähnlich wie sie derzeit auf dem Strom- und Gasmarkt in kraft ist. PSD-Chef Marcel Ciolacu beschwichtigte indessen, eine Entscheidung werde erst nach Beratungen zwischen Regierung, Produzenten und Handel getroffen.



    Auf EU-Ebene macht man sich schon seit Ausbruch der Pandemie Gedanken über mögliche Lebensmittelengpässe als Folge von Krisen aller Art. Ende vergangenen Jahres hat die EU-Kommission einen Notfallplan für Lebensmittelversorgung und Ernährungssicherheit in der EU angenommen. Diesem soll bald ein EU-Krisenreaktionsmechanismus zur wirksamen Vorbereitung und Reaktion auf kritische Ereignisse folgen, die die Ernährungssicherheit in der EU gefährden könnten.

  • Nachrichten 28.10.2021

    Nachrichten 28.10.2021

    Die rumänischen Behörden haben am Donnerstag bekanntgegeben, dass binnen 24 Stunden 13.197 Fälle von mit SARS-CoV-2 infizierten Personen registriert wurden. Im gleichen Zeitraum wurden 415 Todesfälle gemeldet. In Bukarest ging die Inzidenzrate der Coronaneuinfektionen leicht zurück und erreichte 15,67 Fälle pro tausend Einwohner. Dies ist der zweite Tag, an dem dieser Indikator unter 16 liegt. Das Tempo der Impfkampagne hat in letzter Zeit stetig zugenommen. Die Behörden schätzen, dass, wenn es beibehalten wird, bis Ende des Jahres eine Durchimpfungsrate von 70 % der Personen über 12 Jahren erreicht werden könnte.



    Drei Ärzte und sechs Krankenschwestern aus Dänemark werden in den kommenden Tagen eine humanitäre Mission durchführen, um das medizinische Personal in Rumänien in der durch das neue Coronavirus verursachten Gesundheitskrise zu unterstützen. Während der gesamten Mission werden die neun Mitarbeiter der dänischen Notfallmanagement-Agentur unterstützt. Die dänische Unterstützung erfolgt in dem Kontext, in dem der rumänische Staat über das Europäische Katastrophenschutzverfahren medizinische Hilfe angefordert hat – so die Abteilung für Notsituationen. Dänische Ärzte und Krankenschwestern werden Patienten in einem Krankenhaus in Bukarest versorgen, die sich in einem ernsten Zustand befinden, und die mechanisch auf der Intensivstation beatmet werden.



    Die Gespräche in Bukarest zur Unterstützung einer PNL-UDMR-Minderheitsregierung führten am Mittwoch zu keinem Ergebnis. Der designierte Ministerpräsident, Reserve-Armeegeneral Nicolae Ciucă, will dem Parlament am Samstag das Regierungsprogramm und die Ministerriege vorlegen, die Verhandlungsparteien – PNL, USR und PSD – halten an ihren ursprünglichen Positionen fest. Die USR ist bereit, über die Wiederherstellung der Mitte-rechts Koalition zu sprechen, die sie im September verlassen hat, wenn die PNL die Verhandlungen mit der oppositionellen PSD aufgibt und einem Dialog über das Regierungsprogramm zustimmt. Die PSD schließt auch Verhandlungen mit den Liberalen nicht aus, will diese aber nur mit dem designierten Ministerpräsidenten Nicolae Ciucă führen. Die Partei fordert außerdem, dass 10 Maßnahmen, die sie für dringend hält, in das Regierungsprogramm aufgenommen werden. Die politische Lage in Rumänien verschlechterte sich, nachdem die USR das von PNL-Chef Florin Cîțu geführte Kabinett verlassen und für einen von der PSD initiierten Misstrauensantrag gegen ihn gestimmt hatte. Der Liberale Nicolae Ciucă ist der zweite Premierminister, der zur Bildung einer neuen Regierung ernannt wurde, nachdem der Versuch des EU-Abgeordneten Dacian Cioloș gescheitert war, ein Minderheitskabinett nur aus Vertretern der USR zu bilden.



    Die europäischen Finanzminister haben am Donnerstag im Rat für Wirtschaft und Finanzen der Union die Empfehlung der Exekutive der Gemeinschaft zum Nationalen Wiederaufbau- und Resilienzplan Rumäniens zusammen mit denen Estlands und Finnlands gebilligt. Es war das letzte Verfahren, bevor Rumänien auf die zugewiesenen Mittel zugreifen konnte, und die ersten Gelder werden bis Ende des Jahres eingehen. Es sind zunächst 3,6 Milliarden Euro in Form einer Vorfinanzierung. Der Gesamtbetrag, der Rumänien über den Plan zugewiesen wird, beträgt über 29 Milliarden Euro. Der Vizepräsident der Europäischen Kommission Valdis Dombrovskis erklärte, dass die Zuweisung dieser Mittel durch das Fehlen einer Regierung mit Vollmachten in Bukarest nicht beeinträchtigt werde.



    Trotz massiver Preiserhöhungen werden die rumänischen Bürger bis Dezember 2020 nicht mehr für ihre Energierechnungen zahlen. Dies gab Interims-Energieminister Virgil Popescu bekannt, nachdem die Abgeordnetenkammer am Mittwoch die Dringlichkeitsverordnung der Regierung zur Entschädigung von Strom- und Gasrechnungen verabschiedet hatte. Mit dem Gesetz wird eine Unterstützungsregelung für Haushaltskunden, Krankenhäuser, Bildungseinrichtungen, Rathäuser oder NROs eingeführt. Auch die KMU werden von den Ermäßigungen profitieren, da sie nur den Energiepreis ohne Verteilungs- und Transportkosten zahlen müssen. Die Maßnahmen sollen vom 1. November bis zum 31. März nächsten Jahres gelten.



    Die Europäische Kommission wird der Republik Moldau eine finanzielle Unterstützung von 60 Millionen Euro zur Verfügung stellen, um die aktuelle Energiekrise zu bewältigen. Das gab die Vorsitzende der Europäischen Exekutive Ursula von der Leyen, nach einem Treffen mit der Ministerpräsidentin der Regierung in Chisinau Natalia Gavriliţă bekannt. Das Treffen ging der Sitzung des Assoziationsrates Europäische Union – Republik Moldau voraus, die in Brüssel stattfinden soll. Die Republik Moldau hat kürzlich die EU-Länder um Hilfe gebeten, nachdem der russische Gigant Gazprom seine Gaslieferungen reduziert hatte. Chisinau ist nicht bereit, neue Vertragsbedingungen mit Gazprom zu akzeptieren, die deutlich höhere Preise beinhalten würden, und will Gas über Rumänien liefern.



    Die NATO-Übung Noble Blueprint 21 beweist den Zusammenhalt der Verbündeten, erklärte am Donnerstag im Hafen von Constanţa der Chef des Verteidigungsstabs, Generalleutnant Daniel Petrescu, zum Abschluss der in Rumänien durchgeführten Übung. Noble Blueprint 21“ umfasste Boden- und Luftmissionen in Rumänien, Besuche bei wesentlichen Einheiten der alliierten Verteidigungskräfte in unserem Land und Diskussionen, die darauf abzielten, die nationalen Aktionen mit denen des alliierten Rahmens zu synchronisieren. Nach Angaben des Ministeriums für Nationale Verteidigung organisierte das NATO Joint Allied Forces Command in Neapel, Italien, zwischen dem 26. Und dem 28. Oktober die Übung ‘Noble Blueprint 21’ als Teil der Kräftigung der kollektiven Verteidigungsmaßnahmen der NATO-Mitglieder. An der Übung nahmen Führer einiger alliierter Militärstrukturen sowie einiger Militärstrukturen aus Rumänien und Bulgarien teil.



    Der internationale Flughafen Avram Iancu in Cluj-Napoca (Nordwestrumänien) wurde vom Airports Council International Europe zum besten Flughafen des Kontinents in der Kategorie der Flughäfen mit weniger als 5 Millionen Passagieren ernannt. Der Preis wurde für die Maßnahmen verliehen, die zur Bewältigung der Pandemie ergriffen wurden, einschließlich der Umschulung der Belegschaft zur Anpassung an die neuen hygienischen Bedingungen. Der rumänische Flughafen wurde auch für seine rasche Erholung des Passagieraufkommens und seine Bemühungen um neue Strecken und Fluggesellschaften gelobt. Nach Angaben der Leitung des internationalen Flughafens Cluj-Napoca übertraf das Verkehrsaufkommen den europäischen Durchschnitt und erreichte im August und September fast die Werte des gleichen Zeitraums 2019.

  • Misstrauensantrag gegen den Finanzminister

    Misstrauensantrag gegen den Finanzminister

    Die rumänischen Senatoren haben am Montag einen einfachen Misstrauensantrag
    der Sozialdemokraten gegen den liberalen Finanzminister Florin Cîţu
    verabschiedet. Die Nationalliberale Partei, die Union Rettet Rumänien, der Ungarnverband
    sowie einige unabhängige Senatoren stimmten dagegen, während
    sozialdemokratische Senatoren dafür stimmten. Initiatoren des Antrags werfen
    Cîţu vor, zu Beginn seiner Amtszeit Erklärungen abgegeben zu haben, die den
    Wechselkurs der Landeswährung in die Höhe trieben, was wiederum höhere
    Zinssätze und Preiserhöhungen für die Rumänen nach sich zog. Florin Cîţu wehrte
    sich und erklärte, dass der Antrag der Sozialdemokratischen Partei rein
    politisch ist und dass er nur dann zurücktreten werde, wenn die Liberale Partei
    es verlangt. Cîţu sagte, dass der ehemalige Finanzminister Eugen Teodorovici
    Anfang 2019 wusste, dass das Haushaltsdefizit ohne zusätzliche Maßnahmen auf 4
    % steigen würde.


    In dem Misstrauensantrag geht es nicht um mich, sondern um einen
    politischen Versuch, die schweren Probleme Rumäniens zu verschleiern. Seine
    Initiatoren wollen natürlich, dass ich zu der katastrophalen Situation, die ich
    im Finanzministerium gefunden habe, schweige. Ihnen und allen Sozialdemokraten
    sage ich: Die Nationalliberale Partei hat versprochen, dass sie den Rumänen um
    jeden Preis die Wahrheiten sagen wird. Genug ist genug! So kann es nicht
    weitergehen. Die Zeit, die ihr stehlen konntet, ohne zur Verantwortung gezogen
    zu werden, endet hier.


    Die liberale Senatorin Alina Gorghiu wiederum sagt, dass die
    Sozialdemokraten keine handfesten Gründe haben, Kritik an Cîţu zu üben.






    Der sozialdemokratische Senator Stefan Oprea hat Cîţu ging sogar so weit
    und beschuldigte, Maßnahmen zu ergreifen, die das Haushaltsdefizit in die Höhe
    treiben würden, und zwar zu den Zahlen, die er während seiner Opposition
    vorausgesagt hat.


    Die Zahlen, die Sie manchmal sehr hysterisch prophezeit haben, als
    Sie über die sozialdemokratische Regierung sprachen, müssen heute Wirklichkeit
    werden, und Sie müssen sicherstellen, dass das Defizit von 4,4 % real ist, und
    zwar mit allen Mitteln. Es spielt keine Rolle, dass die Haushaltseinnahmen in
    den letzten zwei Monaten zum Stillstand gekommen sind oder dass die
    öffentlichen Ausgaben während Ihrer Amtszeit in die Höhe geschnellt sind.
    Wichtig ist nur, dass Ihre Defizitschätzung von 4,4% bewahrheitet.




    Der Interimsvorsitzende der Sozialdemokratien Marcel Ciolacu glaubt, dass
    die Nationalliberale Partei das Misstrauensvotum des Parlaments gegen Florin
    Citu nicht verstanden hat. Nach der Verabschiedung des Antrags sagte Premierminister Ludovic
    Orban, er werde Florin Citu nicht absetzen und argumentierte, dass die
    Sozialdemokratische Partei nicht berechtigt sei, nach dem katastrophalen
    Haushalt, den sie zurückgelassen habe, zu kritisieren und Rücktritt zu fordern.
    Nach der rumänischen Verfassung bedeutet die Annahme eines einfachen Misstrauensantrags
    nicht zwangsläufig die Entlassung des betreffenden Ministers.



  • Nachrichten 1. April 2013

    Nachrichten 1. April 2013

    BUKAREST: Ministerpräsident Victor Ponta hat am Dienstag bei der feierlichen Tagung des Rumänischen Parlaments anlä‎ßlich des 10. Jahrestages des NATO-Beitrittes Rumäniens erklärt, dieses Ziel sei gemeinsam mit der EU-Integration Rumäniens das wichtigste, das Rumänien in den letzten 25 Jahren erreicht hat. Er sagte, Rumänien befände sich dank des NATO-Beitrittes in einer privilegierten Sicherheitssituation, in der man effizient, kohärent und glaubwürdig auf jegliche Art von Bedrohung der Landessicherheit reagieren.“ Ponta bedankte sich bei den transatlantischen und europäischen Partnern für ihr Vetrauen, das Rumänien ein fähiger“ und seriöser“ Partner sei. Er bedankte sich auch bei den rumänischen Militärs, die immer Hingebenheit, eine gute Berufsausbildung und Mut bewiesen haben. In derselben Sitzung sagte Rumäniens Präsident Traian Basescu, es sei aller Verpflichtung für das Wohlergehen der Nation zusammenzuarbeiten“ einschlie‎ßlich für die Konsolidierung ihrer Verteidigungskapazität. Er forderte die Regierung und das Parlament auf, die besten Möglichkeiten zur Ausstattung der Rumänischen Armee und zur Steigerung ihrer operativen Kapazität zu erkennen. Das Bukarester Parlament kam am Dienstag für eine festliche Sondersitzung anlä‎ßlich des 10. Jahrestages seit dem NATO-Beitritt Rumäniens zusammen. An der Sondersitzung beteiligten sich au‎ßer Staatspräsident Traian Basescu und Ministerpräsident Victor Ponta, Mitglieder der Bukarester Regierung, und die ehemaligen Staatschefs Ion Iliescu und Emil Constantinescu. Am 29. März 2004 hatte Rumänien in Washington die Ratifizierung des NATO-Beitrittsprotokolls eingereicht. Am 2. April 2004 fand dann die Zeremonie zum Hissen der rumänischen Flagge vor dem NATO-Hauptquartier in Brüssel statt. 40 Tausend rumänische Soldaten beteiligten sich in diesen 10 Jahren an internationalen NATO-Friedenserhaltungsmissionen auf dem Westbalkan, in Afghanistan, Irak und in Nordafrika.



    BUKAREST: Beginnend mit dem 1. April steigen in Rumänien die Preise für Erdgas, Treibstoff und Zigaretten. Das Erdgas wird um 2% teurer für die Bevölkerung und um 5% teurer fur die Industrieverbraucher. Eine Schachtel Zigaretten wird 50 Bani mehr kosten als zuvor. Ab 1. April trifft auch die umstrittene Verbrauchssteuer von 7 Eurocent pro Liter Treibstoff in Kraft.



    BUKAREST: Das rumänische Parlament hat am Dienstag für die Ernennung von Mişu Negriţoiu als Chef der Finanzaufsichtsbehörde und von Stelian Tanase als Intendant des rumänischen öffentlich-rechtlichen Fernsehens abgestimmt. Der ehemalige Parlamentsabgeordnete und Chef der ING-Bank Rumänien Misu Negritoiu wird Dan Radu Rusanu an der Führung der Finanzaufsichtsbehörde ersetzen. Gegen Rusanu läuft ein Stafverfolgungsverfahren; ihm werden Amtsmissbrauch, Einflussnahme, Zeugenbeeinflussung sowie Aufbau eines kriminellen Netzwerks innerhalb der Finanzaufsicht ASF zur Last gelegt. Der Schriftsteller, Drehbuchautor, Regisseur und Politkommentator Stelian Tanase ist seit Dezember 2013 interimistischer Intendant des öffentlich-rechtlichen rumänischen Fernsehens.



    BUKAREST: Im Rumänischen Parlament ist am Dienstag der Brief des Rumänischen Staatschefs Traian Băsescu an die Legislative, über den Antrag der US-Botschaft die Operationen beim südöstlichen Luftstützpunkt Mihail Kogălniceanu zu erweitern, verlesen worden. Der Antrag bezieht sich auf die Entsendung einer Infanterieeinheit von bis zu 600 Soldaten, sowie einer Anzahl von Militärflugzeugen. Somit wird die Zahl der zeitweilig am Kogălniceanu Flughafen stationierten US-Soldaten 1.600 erreichen. Ein Vetreter der US-Botschaft in Bukarest sagte im November 2013, dass der Stützpunkt von Mihail Kogălniceanu ein wesentlicher Transportknoten für die amerikanische Ausstattung wird, die aus Afghanistan zurück befördert werden soll.

  • Nationalbank revidiert Inflationsprognose nach unten

    Nationalbank revidiert Inflationsprognose nach unten

    Die Rumänische Nationalbank hat die Inflationsprognose für dieses Jahr von 3,1% auf 1,8% nach unten revidiert. Für das Ende des Jahres 2014 revidierte die Nationalbank die Inflationsrate ebenfalls nach unten, von 3,1% auf 3%.Für das erste Jahresquartal 2014 schätz die Landesbank dass die Inflationsprognose auf einem historischen Mindestwert liegen wird. Neulich kündigte die Regierung bei dem Besuch der Mission internationaler Kreditgeber Rumäniens in Bukarest neue Änderungen im Steuerbereich an.




    Der Leiter der Nationalbank Mugur Isărescu, erklärte angesichts der besorgniserregenden Ma‎ßnahmen der Exekutive “Voriges Jahr sind wir auch au‎ßer uns geraten, als die jährliche Inflationsarte wegen der Dürre und der politischen Instabilität des Landes die Höchstgrenze erreichte. Dieses Jahr haben wir erneut keinen Grund zur Freude, da die jährliche Inflationsrate auf einen historischen Mindestwert sinkt”.Es wird erwartet dass die neuen Ma‎ßnahmen im Steuerbereich zu neuen Preiserhöhungen führen. Diese werden um 0,2% und 0,6% steigen, schätzt Mugur Isărescu: Solche Steuern werden allgemein in Kosten enthalten und sie lassen sich im endgültigen Preis spüren. Es kommt auch darauf an, welche die Situation auf dem Markt ist. Eins möchte ich klarstellen: wir glauben nicht dass eine Erhöhung der Steuren zu einer sogenannten Preislawine führen werde. Solche Gerüchte sind mehrmals in der Praxis widerlegt worden.”




    Der Wirtschaftsexperte Aurelian Dochia erläutert warum für die Rumänische Nationalbank schwer ist, diese Auswirkungen vorherzusehen: Erstens weil die Nationalbank über ökonometrische Modelle nicht verfügt, die solche Auswirkungen messen können. Das stellt ein Element dar, das einmal in mehreren Jahren ins Auge gefasst wird, daher ist die Auswirkung schwer zu schätzen. Ich glaube dennoch nicht, dass die besagten Auswirkungen gro‎ß sein werden. Zu diesem Zeitpunkt ist es nicht ausgeschlossen dass diese Ma‎ßnahmen, im Kontext einer deutlichen Senkung der Inflation, im Preisindex des Jahres 2014 nicht sehr sichbar sein werden.”




    Mugur Isărescu erklärte anschlie‎ßend dass es wenigere Kredite in Fremdwährung geben werde und der Zinssatz der neuen Kredite in Nationalwährung Leu eine deutliche Senkung verzeichnen werde. Neulich beschloss der Vorstand der Rumänischen Nationalbank, den Leitzins erneut auf einen historischen Mindestwert, von 4,25% auf 4% im Jahr zu reduzieren und der Chef der Nationalbank, Mugur Isărescu gab bekannt, er erwarte von allen Handelsbanken, die Zinsen für Kredite in der Nationalwährung Leu ebenfalls weiter zu reduzieren.

  • Die Woche 1.07.-5.07.2013 im Überblick

    Die Woche 1.07.-5.07.2013 im Überblick

    DIE THEMEN:



    • Ministerpräsident Ponta auf Besuchsreise in Asien

    • Volkszählung: Rumäniens Bevölkerung um 1,5 Mio Einwohner geschrumpft

    • Preiserhöhungen seit Jahresmitte

    • Neues Abkommen mit IWF in Sicht





    Ministerpräsident Ponta auf Besuchsreise in Asien



    Die letzte Etappe seiner Asien-Tour führte Rumäniens Ministerpräsidenten Victor Ponta nach China. Das erklärte Ziel, möglichst viele Investoren für Rumänien anzuwerben, sei erreicht worden, erklärte der rumänische Amtsträger. Laut seinen Angaben seien die Reaktionen aus dem politischen und wirtschaftlichen Bereich positiv gewesen.



    Ponta schlug den Verantwortlichen in Peking vor, die Beziehung zwischen Rumänien und China auf die Ebene einer strategischen Partnerschaft zu bringen. Das soll vor dem Hintergrund des 65. Jahrestags seit der Aufnahme bilateraler Beziehungen zwischen den beiden Ländern in die Wege geleitet werden. Die Gespräche zwischen den rumänischen und chinesischen Führungspolitikern waren hauptsächlich auf die Intensivierung der wirtschaftlichen Kooperation ausgerichtet. China, die zweitstärkste Wirtschaftsmacht der Welt, hat für dieses Jahr Rekordinvestitionen in Europa angekündigt. Sein Land sei bereit, mit Rumänien in allen Bereichen zusammenzuarbeiten und die bilateralen Beziehungen auf eine höhere Ebene zu bringen, erklärte Präsident Xi Jinping.



    Rumäniens Regierungschef plädierte ferner für einen vereinfachten Zugang landwirtschaftlicher Erzeugnisse aus Rumänien auf den chinesischen Markt. Weitere Kooperationsprojekte sollen den Energiesektor sowie die Kommunikationstechnologie anvisieren, so Ponta:



    Es wurde die Erweiterung der Tätigkeit chinesischer Telekommunikationskonzerne wie Huawei und ZTE in Rumänien vereinbart. Dadurch wird Rumänien praktisch zu einem regionalen Zentrum in Europa für die beiden gro‎ßen Konzerne. Wir können auch mit den Investitionen in den Energiebereich gro‎ße Fortschritte erreichen. Die chinesische Investition in das Projekt in Rovinari im Wert von 1 Milliarde Euro wurde bereits in die Wege geleitet. Au‎ßerdem wurde ein Projekt für die Reaktoren 3. und 4. des Atomkraftwerks in Cernavodă präsentiert. Das wichtigste Anliegen der rumänischen Seite war die Beschleunigung der Überprüfungsverfahren für die Öffnung des chinesischen Marktes für landwirtschaftliche Erzeugnisse. Vor allem die rumänischen Weine und die Fleischprodukte sollen davon profitieren.“




    Volkszählung: Rumäniens Bevölkerung um 1,5 Mio Einwohner geschrumpft



    Die Endergebnisse der Volkszählung 2011 bestätigen, dass die Bevölkerung Rumäniens im lezten Jahrzehnt gesunken ist. Etwa 20,1 Millionen Rumänen haben ihren festen Wohnsitz in Rumänien, das sind um 1,5 Millionen weniger als bei der Volkszählung 2002. Der Hauptgrund ist die Migration ins Ausland, die wirtschaftliche Gründe hat. Das ist jedoch nicht der einzige Grund. Der Chef des Rumänischen Statistikamtes Tudorel Andrei:



    Die Migration trug am meisten zur Reduzierung der Bevölkerung bei. Knapp 77% dieser Senkung ist auf die externe Migration zurückzuführen. Es gibt weiter den natürlichen Faktor. Auch wenn in dieser Periode die Lebenserwartung gestiegen ist, hat auch die Geburtenrate erheblich abgenommen.“



    Die Volkszählung bietet relevante Daten betreffend das Ausmass der Migration an. Über 700.000 Personen, die 2011 gezählt wurden, befinden sich für mindestens ein Jahr im Ausland. Diese Zahl würde nur ein Drittel der reellen Zahl darstellen, so der Chef des Nationalen Statistikamtes. Die anderen Daten der Volkszählung zeigen keinen gro‎ßen Wandel. 89% der gezählten Personen sind Rumänen. Die Mehrheit der Bevölkerung bleibt christlich-orthodox. Die wichtigsten Minderheiten sind die Ungarn mit 6,5% gefolgt von den Roma mit 3,3%. In Rumänien leben au‎ßerdem nur noch 36.900 Deutsche. Im Vergleich zu den Ergebnisen den vorangegangenen Zählung (2002) ist die die deutsche Minderheit um etwa ein Drittel gesunken, während die Roma-Bevölkerung um ein Drittel gestiegen ist.



    Etwa 51% der Bevölkerung sind Frauen, 54% der Rumänen wohnen in Städten. Mit 1,9 Millionen ist die Hauptstadt Bukarest die grö‎ßte Stadt des Landes. 16% der Bevölkerung ist unter 14 Jahre alt, die junge Bevölkerung zwischen 15-24 Jahre macht etwa 12% der Gesamtbevökerung aus. 56% der Bevölkerung Rumäniens ist zwischen 25 und 64 Jahre alt. 16 Millionen Einwohner sind über 18 Jahre alt.




    Preiserhöhungen seit Jahresmitte



    Der Monat Juli begann mit überwiegend schlechten Nachrichten für die Rumänen — schon vom ersten Tag an gab es eine Reihe von Preiserhöhungen. Das Erdgas wurde teurer — um 8% für die Haushaltsverbraucher und um 3% für die Industrie. Die Wirtschaftsexperten meinen, dass die erhöhten Tarife für die Erdgasversorgung zu Preiserhöhungen bei allen Lebensmitteln führen werden. Die Lebensmittelhersteller haben bereits bekanntgegeben, dass bis zum Jahresende die Fleisch- und Milchprodukte um etwa 15% teurer werden.



    Um die negativen Wirkungen der Verteuerungswelle zu vermindern, beschlo‎ß die rumänische Exekutive eine Erhöhung des garantierten Bruttomindestlohnes um 50 Lei — dadurch beträgt der monatliche Bruttomindestlohn in Rumänien nun 800 Lei (umgerechnet etwa 180 Euro). Mehr als 677.000 Angestellte von Privatunternehmen sowie die Staatsangestellten in Rumänien erhalten ab 1. Juli erhöhte Löhne.




    Neues Abkommen mit IWF in Sicht



    Rumänien wird bei der Europäischen Union und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) ein neues Abkommen vorbeugender Art beantragen. Dies hat am Donnerstag die Bukarester Exekutive in einer Sondersitzung beschlossen. Ministerpräsident Victor Ponta erklärte, dass sein Kabinett durch das bei der Sitzung unterzeichnete Memorandum davon offiziell Kenntnis genommen habe, dass das vorherige Abkommen zwischen Rumänien und den internationalen Finanzinstitutionen unter guten Bedingungen beendet wurde. Die Details über das neue Präventivabkommen sollen folglich nach dem geplanten Bukarester Besuch der IWF-Präsidentin Christine Lagarde bekannt werden.



    Neulich hatte der Leiter der Rumänischen Nationalbank empfohlen, dass die Bukarester Behörden ein neues Abkommen vorbeugender Art mit den internationalen Finanzinstitutionen abschlie‎ßen. Ein solches Abkommen hat sich als vorteilhaft erwiesen, sagte Notenbankchef Mugur Isărescu.

  • Ab 1. Juli wird das Leben in Rumänien teurer

    Ab 1. Juli wird das Leben in Rumänien teurer

    Der Monat Juli beginnt mit vorwiegend schlechten Nachrichten für die Rumänen — schon vom ersten Tag an gibt es eine Reihe von Preiserhöhungen. Das Erdgas wird teurer — um 8% für die Haushaltsverbraucher und um 3% für die Industrie. Die Wirtschaftsexperten meinen, da‎ß die erhöhten Tarife für die Erdgasversorgung zu Preiserhöhungen bei allen Lebensmitteln führen werden. Die Lebensmittelhersteller haben bereits bekanntgegeben, da‎ß bis zum Jahresende die Fleisch- und Milchprodukte um etwa 15% teurer werden.



    Um die negativen Wirkungen der Verteuerungswelle zu vermindern, beschlo‎ß die rumänische Exekutive eine Erhöhung des garantierten Bruttomindestlohnes um 50 Lei — dadurch beträgt der monatliche Bruttomindestlohn in Rumänien nun 800 Lei (umg. etwa 180 Euro). Mehr als 677.000 Angestellte von Privatunternehmen sowie die Staatsangestellten in Rumänien erhalten ab 1. Juli erhöhte Löhne. Wird aber diese Lohnerhöhung die negativen Effekte der Verteuerungswelle wirklich vermindern? Dazu der Vizevorsitzende des Rumänischen Verbandes der Finanz-und Bankanalysten, Ionuț Dumitru:



    Ich kann nicht sagen, ob die negative Auswirkung der Verteuerungswelle auf die Kaufkraft der Rumänen durch eine Erhöhung des Bruttomindestlohnes ausbalanciert werden kann. Eine Lohnerhöhung, sei es beim Bruttomindeslohn oder beim Durchschnittslohn, kann nur wirksam und gesund sein, wenn sie auf einer Steigerung der Produktivität basiert. Wenn wir aber die Entwicklung der Produktivität in der rumänischen Wirtschaft beobachten, so kann ich nicht sagen, ob die Erhöhnung des Bruttomindestlohnes, die ohne Zweifel auch zu einer Erhöhung des Durchschnittslohnes in Rumänien führen wird, durch eine Produktivitätssteigerung gerchtfertigt werden kann. Folglich wei‎ß ich auch nicht, ob wir eine positive Wirkung auf die Kaufkraft erwarten können.“



    Gleichzeitig mit der Erhöhung des Bruttomindestlohnes wird ab 1. Juli verhältnismä‎ßig auch der Wert eines Strafpunktes für Verkehrssünder von 75 auf 80 Lei erhöht. Unter diesen Umständen betragen die Geldstrafen für Verkehrsdelikte, die von Privatfahrern verübt werden, zwischen 160 Lei und 1.600 Lei. Für juristiche Personen können die Geldstrafen sogar 8.000 Lei erreichen. Zum Schlu‎ß noch zwei Meldungen, nach dem Prinzip der alternierenden schlechten und guten Nachrichten: Einerseits werden die Tarife für Wasserversorgung und Kanal gemä‎ß Entscheidungen der Kommunalbehörden in mehreren rumänischen Städten um 4 bis 10% erhöht. Andererseis werden laut der neuen Regelungen, die letztes Jahr vom Europäischen Parlament angenommen wurden, die Tarife für Roamingdienstleistungen in allen EU-Ländern, einschlie‎ßlich in Rumänien, niedriger.