Radio România Internațional

Tag: Premier Mihai Tudose

  • Gerüchte über Kabinettsumbildung werden heftiger

    Gerüchte über Kabinettsumbildung werden heftiger

    Der Premier Mihai Tudose will die Zahl der Ministerien deutlich verringern. Die aktuelle Zahl der Ministerien, 28, sei zu gro‎ß, zudem sollte mit einer Umbildung der Regierungsmannschaft sollten Ausgaben gekürzt oder sogar gestrichen werden. Premier Tudose äu‎ßerte sich au‎ßerden für eine Regierung, die näher an die Bürger zugeht. Im Laufe der Zeit seien zahlreihe Strukturen gegründet worden, die eigentlich demselben Ministerium zugeordnet werden, diese sollen unmittelbar zusammengelegt werden.



    Ein solcher Schritt würde deutlich auch die Bürokratie abbauen, so Tudose. Mit einer einzigen Ausnahme — die Innenministerin Carmen Dan, die der Premier allerdings zum Rücktritt fordert — sei die Unzufriedenheit des Ministerpräsidenten nicht auf die Tätigkeit und die Ergebnisse der Minister zurückzuführen. Die Ernennung bzw der Rücktritt von Regierungsmitgliedern sollen von den Koalitionsparteien validiert werden, erwiderte die Ministerin. Die Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Premier und der Innenministerin, die der PSD-Parteichef unterstützt, verstärkt den Eindruck, dass es Spannungen an der Parteispitze gibt. Beim Parteichef Liviu Dragnea findet die Initiative des Premierministers über eine Kabinettsumbildung allerding keinen Anklang.



    Nach den jüngsten Gesprächen des Exekutivkommitees der sozialdemokratischen Partei äu‎ßerte sich Dragnea zur eventuellen Kabinettsumbildung wie folgt: Vor einigen Monaten haben wir uns darauf geeinigt, dass wir nach Jahresende die Kommunikation zwischen Ministerien verbessern und darüber diskutieren werden, wie wir im kommenden Jahr in allen Bereichen bessere Ergebnisse erzielen können. Ob eine Kabinettsumbildung-oder Neubildung infrage kommen wird, wei‎ß man noch nicht, vielleicht müssen wir einfach die Kommunikation in unseren Ministerien verbessern”. Auf der Sitzung des Exekutivkommitees stand eine Neubildung des Kabinetts auf der Gesprächsagenda, einen Beschluss sollte am Ende des Monats, beim nächsten Zusammentreffen des Exekutivkommitees getroffen werden. Aus den Erklärungen der Sozial-Demokraten kann man vorerst zur Schlu‎ßfolgerung kommen, dass es zwei unterschiedliche Lager in Bezug auf die Kabinettsumbildung gibt: zum einen vertreten einige die Idee, dass eine Umbildung der Zentralverwaltung vonnöten sei, zum anderen dass die Regierung in ihrer aktuellen Form gut funktioniere und dass das Kabinett Kontinuität braucht.



  • Auch Rumänien wirft westeuropäischen Herstellern doppelte Lebensmittelstandards vor

    Auch Rumänien wirft westeuropäischen Herstellern doppelte Lebensmittelstandards vor

    “Rumänien soll den rechtlichen Rahmen schaffen, der es ihm erlaubt, die Namen der Nahrungshersteller bekannt zu machen, die die rumänischen Bürger als zweitklassige Bürger Europas betrachten die Erklärung kam vom Premier Mihai Tudose im Bezug auf die ungleiche Lebensmittelqualität im Osten und Westen. Schon seit Jahren seien den rumänischen Bürgern, die westeuropäische Länder besuchten, riesige Unterschiede beim Geschmack von Lebensmitteln aufgefallen, die in Westen und in Rumänien von Nahrungsherstellern verkauft werden, sagte auch der Landwirtschaftsminister Petre Daea.



    Das Rumänische Institut für Hygiene und Öffentliche Gesundheit lie‎ß 29 Produkte identischer Marken aus Westeuropa und Rumänien testen. Bei 9 davon seien deutliche Unterschiede festgestellt worden, darunter Fischkonserven und Schweinefleischprodukten. Der Landwirtschaftminister Petre Daea sagte, er dürfte die Namen der westlichen Nahrungshersteller an die Öffentlichkeit nicht bringen, weil das gegen europäische Gesetze versto‎ßen würde. Der Premier Mihai Tudose forderte infolgedessen vom Justizminister Tudorel Toader eine Rechtslösung, um etwas an der jetzigen Situation ändern zu können. Die rumänischen Bürger haben das Recht, am Regal qualitativ hochwertige Produkte zu wählen, sagte der Premier Tudose: Es gibt keine europäische Regelung in diesem Sinne, deswegen müssen wir in unserem Land den rechtlichen Rahmen schaffen, um die Testergebnisse bekannt machen zu dürfen, wenn wir die Produkte jeweiliger Hersteller aus dem Markt nicht nehmen dürfen. Die Lebensmittelhersteller, die sich erlauben, in Rumänien qualitativ minderwertige Produkte zu verkaufen, werden sich in keiner guten Lage befinden, wenn wir ihre Namen bekannt machen werden.”



    Eine Rechtslösung in diesem Fall soll auf der Gleichbehandlungen ost-und westeuropäischer Verbraucher basieren, sagte der Justizminister Tudorel Toader. Dass diese Situation derzeit leider nur ein Idealfall ist, bestätigten bereits weitere osteuropäische Staaten: Bulgarien, die Slowakei, Ungarn und Polen beschuldigten globale Konzerne, Produkte in ihren Ländern in geringerer Qualität anzubieten. Auch Politiker in der Region empörten sich und forderten von Brüssel eine klare Position zu den Doppelstandards bei Lebensmitteln. Am Donnerstag sprach der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Junker in Brüssel nach einem Treffen mit dem slowakischen Premier Robert Fico von einer inakzeptablen Diskriminierung, der sofort ein Ende gesetz werden müsse. Die Europäische Kommission zeigte sich zudem bereit, entsprechende Teste zu finanzieren

  • Impfrate sinkt in Rumänien von Jahr zu Jahr

    Impfrate sinkt in Rumänien von Jahr zu Jahr

    Die Deckungsrate bei allen im Impfkalender aufgelisteten Impfungen liegt in Rumänien unter 95%, also unter dem von der Weltgesundheitsorganisation als Sicherheitsgrenze empfohlen Prozentsatz. Experten befürworten die Imfungspflicht als einzige Möglichkeit, Erkrankungen bei Kindern zu vermeiden. Viele Eltern verweigern aber die Impfung ihrer Kinder, ein bedeutender Grund für den geringen Impfgrad rumänischer Bevölkerung sind die Anti-Impf-Kampagnen.



    In der jüngsten Regierungssitzung stellte der Premier Mihai Tudose besorgniserregende Daten vor: 180.000 rumänische Kinder hätten die Masernimpfung nicht gekriegt, weitere 80.000 seien gegen Poliomyelitis nicht geeimpft worden. Infolgedessen soll demnächst das Gesundheitsministerium eine breite Informationskampagne ansto‎ßen, die die Bevölkerung auf die Notwendigkeit der Impfung hinweisen soll. Im Anschlu‎ß sprach der Premier Tudose von der Notwendigkeit einer sogenannten Impffabrik“ in Rumänien und riet dem Gesundheitsminister Florin Bodog dringend dazu, einen Plan zu entwickeln, damit das Institut Cantacuzino – das eine 90 Jahre Erfahrung im Bereich hat — wieder Impfungen produzieren kann.



    Rumänien brauche ein Imfgesetz, um wieder zur Normalität zurückzukehren, behaupten Experten und die Debatten um die Impfungsplicht verlaufen derzeit hitzig. Der Gesetzentwurf des Gesungheitsministeriums sieht zwar keine Strafen für Eltern im Fall von Vernachlässigung der Impfungspflicht bei Kleinkindern vor. Die Eltern sollen aber bei Schul-oder Kindergartenanmeldung ihrer Kinder einen Beleg für die verbindlichen Impfungen vorlegen. Die grö‎ßte Masern-Epidemie in Rumänien hat seit ihrem Ausbruch im Vorjahr 31 Opfer gefordert, 7.600 Kinder haben sich infiziert. Die Weltgesundheitsorganisation bezeichnet die Situation als inakzeptabel, nachdem sich die Epidemie in Europa weiter augebreitet hat. 35 Menschen sind europaweit in den letzten 12 Monaten durch Masern gestorben und jeden Tag werden mehrere Fälle gemeldet.



    Mehr als 2.300 Medikamente sollen darüber hinaus infolge der Erhöhung der Umsatzstzsteuer für Pharmaunternehmen auf dem rumänischen Markt nicht mehr verfügbar sein. Der rumänische Verband der Hersteller von Generika spricht sich für die differenzierte Berechung der Umsatzsteuer aus, die ab 2018 eingeführt werden soll. Das Gesundheitsministerium und die Krankenversicherungskasse sind bereits mit Vertretern der Pharmaunternehmen zu Gesprächen zusammengekommen, um eine für beide Seiten zufriedenstellende Lösung zu finden.