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Tag: Premier Pavel Filip

  • Brüssel fordert Republik Moldau zu Reformen auf

    Brüssel fordert Republik Moldau zu Reformen auf

    2014 galt Republik Moldau als das Musterland der östlichen Partnerschaft. Die Europäische Union lobte die von der Koalitionsregierung von Iurie Leancă umgesetzten Reformen und unterzeichnete den Assoziierungsvertrag mit Chişinău. Am Ende desselben Jahres ging die Regierungskoalition der Liberal-Demokraten, der Liberalen und Demokraten als klare Sieger bei den Parlamentswahlen hervor. Die Sieger waren aber ihrem Erfolg nicht gewachsen. In weniger als anderthalb Jahren ist der Versuch zur Ernennung eines Premiers und Bildung einer Regierung sieben Mal gescheitert: sei es weil die vorgeschlagenen Kandidaten das Votum des Parlaments nicht erhielten oder weil sie kein Kabinett bilden konnten. Mittlerweile prangerte die Opposition die korrumpierte Regierung an, während deren Amtszeit der sogenannte Raub des Jahrhunderts stattfand. Eine Milliarde Dollar war damals über Kredite für zweifelhafte Firmen aus dem moldauischen Bankensystem verschwunden. Der Geldbetrag stellte rund 15% des BIP des Landes dar.



    Am 20. Januar 2016 wurde das Kabinett von Pavel Filip ins Amt eingeführt. Die proeuropäische Regierung erhielt sowohl die Stimme der Liberalen, die für die Wiedervereinigung mit Rumänien plädieren, als auch der Sozial-Demokraten. Am Donnerstag zeigte sich Brüssel erneut bereit, Chişinău ihre volle Unterstützung zu gewähren. Die Bedingung, die die Europäische Union dafür stellt, ist dass die moldauische Regierung ihre Reformen fortsetzt. Europa wartet auf Taten statt Worte, warnen jedoch die Mitglieder des parlamentarischen Assoziierungsrates EU-Republik- Moldau bei Gesprächen mit dem Premier Filip. Bis zum 31. Juli muss Chişinău die im März vereinabarten Bedingungen erfüllen, wobei der Akzent auf die Umsetzung tiefgreifender Reformen liege, berichten Radio Rumänien Korrepondenten in Brüssel. Der Kopräsident des Assoziierungsrates, der rumänische Abgeordnete Andi Cristea erläutert: Die moldauische Regierung befindet sich derzeit in einem Moment, indem sie das Vertrauen der Europäischen Union zurückgewinnen soll. Meiner Ansicht nach hat jetzt Chişinău schließlich eine stabile Regierung und das ist genau was Brüssel erwartet hat. Wir möchten einen vertrauenwürdigen Partner haben und ich glaube, dass es zu diesem Zeitpunkt durchaus möglich ist.



    Der moldauische Premier Filip sagte seinerseits: Ein Teil unserer Ergebnisse und unser Wille, Fortschritte zu machen sind schon sichtbar. Unsere Reformen laufen auf Hochtouren, die Ministerien und das Parlament tun derzeit ihr Bestes dafür.Eine Gruppe von Nichtregierungsorganisationen aus Chişinău stellte jedoch neulich fest, dass der Reformplan zu 50% erfüllt worden sei, selbst wenn es so gut wie keine rückständigen Reformen aus Vorjahr gebe. Es sei nicht ausgeschlossen, dass die moldauischen Behörden manchen Verpflichtungen gegenüber Brüssel auch dieses Jahr nicht vollständig nachkommen, warnen die Nichtregierungsorganisationen.


  • Premier Cioloş: Chişinău muss tiefgreifende Reformen umsetzen

    Premier Cioloş: Chişinău muss tiefgreifende Reformen umsetzen

    In der politischen Krise in Chişinău bleiben die Positionen unversöhnlich. Das neue prowestliche Kabinett von Pavel Filip, das am 20. Januar ins Amt eingeführt wurde, sollte das benachbarte Land Rumäniens aus der Krise führen. Tausende Demonstranten, mobilisiert von der Zivilgesellschaft und prorussischen Parteien fordern hingegen den Rücktritt der Regierung und vorgezogene Neuwahlen. Für die prowestliche Regierung von Filip hatten sowohl die Liberalen als auch die Sozial-Demokaten im moldauischen Parlament gestimmt. Die ersteren befürworten die Wiedervereinigung zu Rumänien, während die letzteren eher einen prorussischen Kurs führen. Den Demonstranten hat sich auch die Bürgerplattform Demnitate şi Adevăr (Würde und Wahrheit) angeschlossen.



    Das Land scheint jetzt tiefer denn je zwischen Verfechtern der Annäherung an die EU und prorussischen Kräften gespalten zu sein. Die prowestliche Regierung ist der Ansicht, dass von der eigenen Stabilität nicht nur der proeuropäische Kurs des Landes abhänge, sondern selber die Stabilität des Landes. Die Opposition wirft hingegen den prowestlichen Kräften vor, mitverantworlich für das Verschwinden von einer Milliarde Euro aus dem Bankensystem zu sein, was ungefähr 15% des gesamten BIP des Landes entspricht.



    In einer seiner Frühjahrssitzungen sollte das moldauische Parlament darüber abstimmen, ob die moldausichen Bürger zu einem Referendum aufgerufen werden, wobei sie darüber entscheiden sollen, ob der Präsident des Landes künftig von den Bürgern und nicht vom Parlament gewählt werden soll. Politikbeobachter bezeichnen die Maßnahme als Kompromisslösung, die Demonstranten hat sie aber nicht zufriedengestellt. Diese fordern anschließend den Rücktritt des ganzen Kabinetts und vorgezogene Neuwahlen.



    Der rumänische Premier Dacian Cioloş hat am Samstag seinem moldauischen Gegenüber Filip einen Brief mit den Reformen geschickt, die von Chişinău baldmöglichst umgesetzt werden müssen, um eine erste Teilzahlung von 60 Millionen Euro aus einem rückzahlbaren Darlehen von 150 Millionen von Bukarest zu erhalten. Chişinău müsse laut Cioloş die Umsetzung des EU-Assoziierungsabkommens als Priorität ansehen, eine Gesetzgebung erarbeitern, die das Geschäftsumfeld verbessern soll, einen Fahrplan zur Schließung eines Abkommens mit dem IWF festlegen, ein transparentes Verfahren zur Ernennung des Nationalbankgouverneurs etablieren. Ferner müsse Filip, laut Cioloş, die Schwachstellen des moldauischen Bankensystems identifizieren, tiefgreifende Reformen im Justizbereich umsetzen, die Korruption bekämpfen und die Zivilgesellschaft zu Beratungen einladen.



    Weniger als eine Woche nach seiner Amtseinführung, unternahm Filip seinen ersten offiziellen Besuch nach Bukarest. Rumänien ist und wird auch künftig an der Seite der Republik Moldau bleiben“ – sagte der rumänische Premier, machte dennoch seinen moldauischen Gegenüber darauf aufmerskam, dass Chişinău die Unterstützung Bukarests schrittweise erhalten werde. Entscheidend dafür seien die Anstrengungen der Republik Moldau dafür, demokratische, wirtschaftliche und institutionelle Reformen zu akzeptieren und umzusetzen, fügte der rumänische Premier hinzu.