Radio România Internațional

Tag: Premierminister Dacian Cioloş

  • Nachrichten 19.10.2021

    Nachrichten 19.10.2021

    Am Dienstag sind in Rumänien wieder neue Corona-Negativrekorde vermeldet worden: Über 560 Menschen sind in den letzten 24 Stunden gestorben. In diesem Zeitraum wurden zudem fast 18.900 Neuinfektionen nach über 81 Taudend Tests bestätigt. Die Zahl der Patienten auf der Intensivstation steigt auf über 1.800,.



    Polen und Slowenien haben angekündigt, Rumänien in der Gesundheitskrise helfen zu wollen. Zuvor hatte Präsident Klaus Iohannis im Vorfeld der Tagung des Europäischen Rates am Donnerstag und Freitag in Brüssel in einer Videokonferenz die Situation dargelegt hatte. Der Präsident des Europäischen Rates Charles Michel versprach, die Unterstützung auf europäischer Ebene zu vermitteln. Rumänien hat bereits medizinische Ausrüstung aus Polen, Italien und Dänemark erhalten. Dutzende von rumänischen Corona-Patienten wurden in Krankenhäuser im benachbarten Ungarn verlegt.



    Das Ford-Werk in Craiova (in Südwestrumänien) drosselt aufgrund eines Mangels an Halbleitern vorübergehend die Produktion. Bis Donnerstag wird das Werk sowohl in der Fahrzeug- als auch in der Motorenproduktion in einer statt in drei Schichten arbeiten. Nach Angaben des Unternehmens haben Fahrzeuge Vorrang, für die bereits Verträge unterzeichnet wurden. Arbeitnehmer, die zu Hause bleiben, erhalten knapp 80 % ihres Grundgehalts. Auch das Dacia-Werk in Mioveni (in Südrumänien), das zum französischen Autokonzern Renault gehört, steht seit dem 8. Oktober wegen fehlender elektronischer Bauteile still. Rund 90 % der 14.000 Beschäftigten arbeiten dort nicht.



    Die vom ernannten Premierminister Dacian Cioloş vorgeschlagenen Kandidaten für die Ministerposten in der monochromatischen USR-Regierung wurden am Dienstag in den Fachkommissionen des Parlaments von Bukarest gehört. Fast alle erhielten eine ablehnende Stellungnahme, mit einer Ausnahme: Cătălin Drulă, nominiert für den Verkehr, bei dem die notwendige Stimmenzahl für die ablehnende Stellungnahme in der Kommission nicht zusammentraf. Ehemalige Minister der entlassenen PNL-USR-UDMR-Regierung unter der Führung des liberalen Florin Cîţu, darunter Stelian Ion, vorgeschlagen für Justiz, oder Ioana Mihăilă, für Gesundheit, traten vor die Senatoren und Abgeordneten. Für das Ressort des Außenministeriums wird der ehemalige stellvertretende Premierminister Dan Barna vorgeschlagen. Zu den neuen Namen zählen der Umweltaktivist Mihai Goţiu bei der Umwelt, der Ex-Präfekt der Hauptstadt Alin Stoica beim Inneren oder der ehemalige Militärpilot Nicu Fălcoi bei der Verteidigung. Die Stellungnahme der Ausschüsse ist beratend. Die Entscheidung der USR, mit einer Minderheitsregierung ins Parlament zu gehen, wurde getroffen, nachdem Verhandlungen mit ehemaligen Regierungspartnern zum Wiederaufbau der Koalition gescheitert waren. PNL und UDMR wollen die Zusammenarbeit mit USR nicht wieder aufnehmen, da der ehemalige Regierungspartner einen Antrag gegen die Exekutive, der er angehörte, stimmte. Selbst die Oppositionspartei PSD unterstützt eine von Cioloş geführte Regierung nicht und wirft ihr Verantwortungslosigkeit vor, weil sie die politische Krise verlängert. Die Sozialdemokraten und die AUR (nationalistische Opposition) fordern vorgezogene Neuwahlen. Um investiert zu werden, benötigt das von Cioloş vorgeschlagene Exekutivteam 234 Stimmen, und die USR hat nur 80 Parlamentarier. Die Abstimmung im Plenum des Parlaments ist für Mittwoch geplant.



    Laut einer Umfrage vertrauen die Menschen in Rumänien vor allem der Armee und der Kirche. Rund 87 % der Rumänen geben an, dass sie der Armee vertrauen, 70 % der Kirche. 67 % vertrauen zudem dem Inlandsgeheimdienst SRI und der rumänischen Akademie.

    Das Vertrauen in die politische Klasse liegt hingegen bei etwa 20 %. Mehr als 40 % der Befragten empfinden Korruption und Inkompetenz der Politik als größte Bedrohung für Rumänien. Die wichtigsten Bedrohungen für die Europäische Union sind die Wirtschaftskrise, die COVID-19-Pandemie und Meinungsverschiedenheiten zwischen einigen Mitgliedstaaten. Die Umfrage wurde zwischen dem 1. und 10. Oktober telefonisch durchgeführt.



    Der Chef der Sozialistischen Partei der Republik Moldau, der frühere prorussische Staatschef Igor Dodon, hat seinen Rücktritt als Abgeordneter und Parteivorsitzender angekündigt. Er wolle seine Arbeit im moldauisch-russischen Unternehmerverband fortsetzen, um die wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland zu stärken. Dodon sagt, dass er seine Rolle als Oppositionsführer besser außerhalb der Legislative wahrnehmen kann. Bei den Präsidentschaftswahlen vor einem Jahr unterlag er der prowestlichen Maia Sandu, und ihre Partei Aktion und Solidarität besiegte bei den vorgezogenen Parlamentswahlen im Juli die Sozialisten und ihre kommunistischen Verbündeten deutlich. Dodons Rücktritt sei zu erwarten gewesen, da die eigene Partei ihn nach der Wahlniederlage als Imageträger aufgegeben und auch Moskau das Vertrauen in den sozialistischen Führer verloren habe, so Politilogen.

  • Die Woche 28.11.-2.12.2016 im Überblick

    Die Woche 28.11.-2.12.2016 im Überblick

    1. Dezember: Nationalfeiertag Rumäniens



    In vielen Städten wurden spektakuläre Militärparaden organisiert. In der Hauptstadt strömten Bukarester zu Tausenden auf die gro‎ße Stra‎ße, die unter dem Triumphbogen verläuft, um sich die Parade mit rund dreitausend Soldaten und viel Militärtechnik anzusehen. Stars der Parade waren neben Panzern und Truppentransportern die F16 Multirollenjets, die aus Portugal gekauft und in diesem Jahr nach Rumänien überführt wurden. Truppeneinheiten aus Deutschland, Gro‎ßbritannien, Italien und der Slowakei nahmen zum ersten Mal an der Parade teil; wie auch in anderen Jahren waren auch diesmal Soldaten aus der Moldau, Polen, Spanien und den USA dabei. Da sich in diesem Jahr der Eintritt Rumäniens in den ersten Weltkrieg zum 100. Mal jährte, wurde als besonderer Schwerpunkt den in diesem Krieg gefallenen Soldaten gedacht. In seiner Botschaft zum Nationalfeiertag gratulierte Präsident Klaus Iohannis allen Rumänen und sagte, der 1. Dezember verkörpere einen Apell an Einheit, Solidarität und Nationalstolz. Er sei eine Erinnerung daran, dass die rumänische Nation die Kraft aufbringe, ihre gro‎ßen Ideale trotz ungünstiger historischer Voraussetzungen zu erfüllen:



    “Ich möchte den Rumänen zu diesem Anlass auch einen persönlichen Ansporn geben: zweifelt nicht an euch und an Rumänien, lasst niemanden, diese Werte infrage zu stellen und glaubt immer an eure Kraft und eure Gro‎ßartigkeit. Auf dieses letzte Jahrhundert zurückblickend haben wir gute Gründe stolz zu sein, und unserer Gestaltung als Nation zu würdigen”, sagte Iohannis. Premierminister Dacian Cioloş sagte über die Vereinigung von 1918, sie sei ein Wunder der Geschichte gewesen, hinter dem Menschen standen, die zu träumen und das Ideal der Vereinigung umzusetzen wussten. Auch US-Präsident Barack Obama gratulierte und lie‎ß über Au‎ßenminister John Kerry mitteilen, dass die USA die strategische Partnerschaft mit Rumänien als sehr wichtig ansehen – Rumänien bleibe ein vertrauensvoller NATO-Verbündeter, der zum internationalen Frieden und zur internationalen Sicherheit wesentlich beitrage.




    Oberster Verteidigungsrat beschlie‎ßt Aktionsplan zu den Beziehungen zur Republik Moldau



    Der Oberste Verteidigungsrat hat am Dienstag in Bukarest einen mittel- bis langfristigen Aktionsplan über die Beziehungen Rumäniens mit der benachbarten, mehrheitlich rumänischsprachigen Republik Moldau angenommen. Beim Treffen des Obersten Verteidigungsrates sagte der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis: “Die EU-Integration der Republik Moldau ist ein wichtiges Ziel Rumäniens. Die rumänischen Behörden werden organisiert und konzentriert agieren, damit die EU-Orientierung Chişinăus eindeutig und unumkehrbar bleibt, damit die moldauischen Institutionen mit den europäischen zusammenarbeiten. Bukarest wird nach wie vor, in der Republik Moldau eine starke Demokratie befürworten. In dieser Hinsicht kann und muss Rumänien die Hauptrolle spielen.“ Ebenfalls am Dienstag erhöhte der Oberste Verteidigungsrat die Anzahl der Soldaten, die im kommenden Jahr an Auslandseinsätzen teilnehmen dürfen, um 500 auf fast 1700. Der Rat prüfte auch den Einsatzplan der rumänischen Streitkräfte, die 2017 an Auslandsmissionen teilnehmen, sowie die Umsetzung der Nationalen Verteidigungsstrategie für die Zeitspanne 2015-2019.




    Regierung erarbeitet Gesetzentwurf zur einheitlichen Entlohung



    Diese Woche hat das Kabinett von Dacian Cioloş den Gesetzentwurf zur einheitlichen Besoldung erarbeitet. Die Regierung schlägt für die kommenden fünf Jahre die stufenartige Erhöhung der Löhne im öffentlichen Dienst vor. Die Ma‎ßnahme soll mit Beginn der zweiten Jahreshälfte 2017 umgesetzt werden. Die Löhne von Staatsbediensteten, die einen Sonderstatus genie‎ßen, wie Polizisten und Militär sollen dementsprechend sogar um 65% erhöht werden. Im Gesundheits- und Bildungswesen sowie im Sektor der Sozialarbeit werden ebenfalls deutliche Lohnerhöhungen geplant. Laut einem ersten Vorschlag der Bukarester Regierung, soll der Mindetslohn etappenweise auf 1.625 Lei (rund 360 Euro) steigen. Derzeit liegt er bei 1.250 Lei.




    Kampf gegen Korruption macht weitere Fortschritte



    Gegen den ehemaligen Generalsekretär der Liberal-Demokratischen Partei und danach Kopräsident der Liberalen, Senator Vasile Blaga, wurde wegen Einflussnahme eine Strafanklage erhoben. Laut den Ermittlungen der Antikorruptionsstaatsantwälte habe Vasile Blaga im Zeitraum 2011-2012 vier Mal von einer Firma 700 Tausend Euro erhalten. Dafür beeinflusste er eine Führungskraft bei zwei Nationalkampagnen. Auch diese Woche hätten die Bukarester Abgeordneten abstimmen müssen, ob sie die parlamentarische Immunität ihres Kollegen Eugen Bejinariu aufheben, damit die Antikorruptionsbehörde ein Strafverfahren gegen ihn einleiten kann. Das Quorum wurde eber nicht erreicht, also der Beschluss wurde auf nächster Woche verschoben.



    Der ehemalige Generalsekretär einer sozial-demokratischen Regierung, im Zeitraum 2003-2004, heutiger Abgeordneter, wird des Amtsmissbrauches in kontinuierlicher Form beschuldigt. Die Kollegen aus der Sozial-Demokratischen Partei forderten von Eugen Bejinariu aus dem Parlament zurückzutreten. Laut Justizministerin Raluca Prună hat der Staat bis Ende Oktober Gegenstände in Wert von rund 4 Millionen Euro beschlagnahmt und verwertet. Das Geld soll an mehere Ministerien und Nichtregierungsorganisationen verteilt werden: 20% an die Gesundheit, 20% an die Bildung, jeweils 15% an das Finanzministerium, Justizministerium und Innenministerium und auch 15% für NROs. Am nächsten Jahr soll das infolge der Beschlagnahmungen erwirtschaftete Geld Sozialvorhaben zugewiesen werden. Wir als Gesellschaft wünschen uns das gestohlene Geld zurückzunehmen, sagte Justizministerin Raluca Prună.

  • Deutschland investiert in Rumänien

    Deutschland investiert in Rumänien

    Der deutsche Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble empfiehlt Rumänien die Investitionen, einschlie‎ßlich aus europäischen Fonds, zu beschleunigen und auf den Europäischen Junker-Investitionsplan zuzugreifen, um die Rückstände, die es noch von anderen europäischen Staaten trennt, aufzuholen. Er hat in Bukarest an einer Konferenz teilgenommen, bei der die Geschäftsopportunitäten vorgetragen wurden, die Rumänien zu bieten hat und ist mit hohen rumänischen Vertretern zusammengekommen. Der deutsche Minister sagte, dass der bilaterale Handelsaustausch steigt und lobte die Entwicklung der rumänischen Wirtschaft.



    Wolfgang Schäuble: Rumänien verzeichnet eine der dynamischsten Wachstumsraten der Europäischen Union, was besonders in diesen schweren Zeiten, beträchtlich ist. Bemerkenswert ist, dass die Verschuldung Rumäniens unter 40% des BIP liegt, was sehr wichtig für einen Finanzminister ist. Ich empfehle ihnen diesen Stand beizubehalten und nicht durch unvorsichtige Ma‎ßnahmen zu gefährden.



    Der Bundesminister präzisierte, dass die rumänischen Behörden der Entstehung einiger Konflikte zwischen einheimischen und ausländischen Investoren, aber auch zwischen Gro‎ßgesellschaften und KMUs vorbeugen müssen. Er bemerkte au‎ßerdem die relativ niedrige Arbeitslosenquote in Rumänien, aber auch die Tatsache, dass Arbeitslosigkeit, wie in vielen europäischen Ländern, insbesondere junge Leute betrifft. Er empfahl die Anwendung des dualen Ausbildungssystems, um dieses Problem zu bewältigen.



    Mit Präsident Klaus Iohannis sprach der deutsche Vertreter über die aktuellen Herausforderungen, mit denen die EU konfrontiert wird, darunter die Migration und der Austritt Gro‎ßbritanniens aus dem Gemeinschaftsblock. Die beiden bewerteten au‎ßerdem die Möglichkeit der Minderung der Differenzen zwischen den Mitgliedsstaaten. Der deutsche Bundesminister sprach au‎ßerdem in Bukarest mit Premierminister Dacian Cioloş über mögliche neue deutsche Investitionen in Rumänien. Laut dem Auswärtigen Amt Rumäniens haben Rumänien und Deutschland gemeinsam eine der komplexesten und langlebigsten bilateralen Beziehungen aufgebaut, die sich auf die gemeinsame Zugehörigkeit zur EU und zur Nato stützt.



    Sowohl aus politischer als auch wirtschaftlicher Sicht verzeichneten die Beziehungen in den letzen Jahren einen Aufwärtstrend, besonders nach dem EU-Beitritt Rumäniens. Eine wesentliche Rolle in der Konsolidierung der bilateralen Beziehung spielt die deutsche Minderheit in Rumänien, sowie die Rumäniendeutschen und Rumänen, die nach Deutschland ausgewandert sind. Diese stellen eine solide Verbindungsbrücke auf sozialer, kultureller, wirtschaftlicher und politischer Ebene dar.



    Bundespräsident Joachim Gauck befand sich auf Rumänienbesuch im Juni 2016 und Präsident Klaus Iohannis war in Berlin im Februar 2015 und September 2016. Deutschland ist der erste Handelspartner Rumäniens. Ein Fünftel des Au‎ßenhandels Rumäniens erfolgt mit Deutschland. Au‎ßerdem ist Deutschland der drittgrö‎ßte Investor in die rumänische Wirtschaft (hinter den Niederlanden und Österreich), mit 4,5 Milliarden Europ, bzw. 11,5% des Investitionsgesamts.

  • Nachrichten 28.08.2016

    Nachrichten 28.08.2016

    ROM: Die Ministerin für die Beziehung zu den Rumänen von Überall Maria Ligor hat sich am Sonntag in Italien aufgehalten, um mit den Mitgliedern der Rumänengemeinde zu sprechen, die von dem Erdbeben in der Landesmitte betroffen wurde. Zu den 291 Toten zählen bisher 11 Rumänen. Die Vertreter der Rumänischen Botschaft in der italienischen Hauptstadt stehen ständig in Verbindung mit den zwei Krankenhäusern in Rieti und LAguila, wo zurzeit sechs verletzte Rumänen untergebracht sind. Die Konsularmannschaften in Rom und Bologna sind vor Ort und versuchen Einzelheiten über die 14 Rumänen zu finden, die als vermisst gemeldet wurden. Diese sollen au‎ßerdem denen entgegenkommen, die ohne Papiere geblieben sind. Am Montag wird die Bukarester Regierung über die finanzielle Unterstützung diskutieren, die sie den Überlebenden bieten kann.



    BUKAREST: Der rumänische Premierminister Dacian Cioloş hat angekündigt, in den nächsten Tagen einen Wirtschaftsbesuch in drei deutschen Bundesländern unternehmen – Bayern, Baden-Württemberg und Nord-Rhein Westfalen. Er sagte, dass er mit Vertretern deutscher Unternehmen zusammenkommen wird, die bereits in Rumänien investiert haben, aber auch Investitionsabsichten zeigen. Cioloş betonte, dass die Beziehung Rumäniens zu Deutschland weiterhin dynamisch ist, nicht nur auf politischer sondern auch auf wirtschaftlicher Ebene. Der rumänische Premierminister fügte hinzu, dass Präsident Klaus Iohannis in der kommenden Zeit ein Treffen mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel haben wird.



    BUKAREST: Am Montag beginnt in Bukarest das jährliche Treffen der rumänischen Diplomatie. Das Ereignis wird dem rumänischen diplomatischen und dem konsularischen Korps gewidmet. Es findet jährlich um den 1. September statt, als der Tag der Rumänischen Diplomatie begangen wird. Veranstalter ist das Au‎ßenministerium Rumäniens. An dem Treffen wird man über die Entwicklungen des Sicherheitsumfelds, die Dynamik der internen Verfahren innerhalb der EU und die Vorbereitung auf die erstmalige Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch Rumänien im ersten Halbjahr 2019 sprechen. Beim Treffen wird man au‎ßerdem der Stärkung der Kapazität zur Gewährung von professioneller Konsularassistenz, hinsichtlich der Wahrung der Interessen und Rechte der Rumänen, die sich im Ausland aufhalten, eine besondere Aufmerksamkeit schenken.



    BUKAREST: Die Vorbereitung auf die Beherbergung der multinationalen Nato-Brigade, die sich auf rumänischem Boden aufhalten wird, hat begonnen. Dies kündigte Ministerpräsident Dacian Cioloş in der nord-ost-rumänischen Stadt Gura Humorului. Er sagte, nach den Gesprächen mit seiner polnischen Amtskollegin Beata Szydło, dass die Warschauer Behörden entschlossen seine, sich an dieser Kraft zu beteiligen. Darüber hinaus legten die Au‎ßen- und Verteidigungsministerien der beiden Länder einen Kalender fest, damit dieses Vorhaben bis Jahresende zu Ende geführt wird. Ihrerseits betonte die polnische Exekutivechefin, dass eine Diskussion über die Zukunft der Europäischen Union notwendig ist. Sie fügte hinzu, dass die Migrationspolitik Brüssels, im Sinne der Steigerung der Humanitärhilfe au‎ßerhalb der Unionsgrenzen, geändert werden müsse.



    BUKAREST: An diesem Wochendende haben in Rumänien Militärzeremonien zum Gedenken der Helden aus dem 1. Weltkrieg stattgefunden. Diese werden von dem Verteidigungsministerium anlässlich des 100. Jahrestages des Eintrittes Rumäniens in den 1. Weltkrieg veranstaltet. Über 330 Tausend Militärs verloren in diesem Krieg ihr Leben, fast 76 Tausend wurden zu Kriegsbeschädigten. Auf 100 Friedhöfen oder vor den Denkmälern der Helden fanden zum ersten Mal Zeremonien zur feierlichen Vorlesung der Namen der gefallenen Helden des 1. Weltkriegs statt. Am Ende des 1. Weltkriegs, am 1. Dezember 1918, wurde auch der Gründungsprozess des einheitlichen rumänischen Staates vollendet. An diesem Tag traten alle Provinzen mit mehrheitlich rumänischer Bevölkerung aus der Zusammensetzung der benachbarten multinationalen Reiche unter die Herrschaft Bukarests.



    SPORT: Dar rumänisch-indische Tennisduo Monica Niculescu/Sania Mirza, Favorit Nr. 2, hat am Samstagnacht das Doppelturnier WTA von New Haven (Connecticut) gewonnen. Es war das este Turnier, an dem die beiden gemeinsam gespielt haben. Im Finale von New Haven gewannen Monica Niculescu und Sania Mirza gegen das Paar Katerina Bondarenko (Ukraine) – Chia-Jun Chung (Taiwan), mit 7-5, 6-4. Für Monica Niculescu ist das die dritte Trophäe 2016. Niculescu gewann auch das Doppel-Turnier in Shenzhen, gemeinsam mit der Amerikanerin Vania King, und in Washington, mit der Belgierin Yanina Wickmayer. Für Monica Niculescu ist der Sieg in New Haven der siebte bei einem WTA-Doppelturnier, nach Budapest 2009, Hobart (2012 und 2014), Shenzhen (2014 und 2016) und Washington (2016).

  • Nachrichten 12.07.2016

    Nachrichten 12.07.2016

    Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, hat am Mitwoch die neuernannten Verfassungsrichter aufgefordert, in puncto Professionalität und Unabhängigkeit höchste Standards zu stellen. Sie sollten dazu beitragen, dass das rumänische Verfassungsgericht zum Stützpfeiler in der Verfassungsarchitektur des rumanischen Staates wird, einschlie‎ßlich durch eine klare, kohärente und voraussehbare Jurisprudenz, sagte noch der rumänische Staatschef. Drei neue Richter des rumänischen Verfassungsgerichts haben den Amtseid für ein neunjähriges Mandat abgelegt. Nach der Eidablegung der drei neuen Kollegen, wählten die Verfassungsrichter Valer Dorneanu zum Präsidenten des rumänischen Verfassungsgerichts für die nächsten drei Jahre. Von 2000 bis 2008 war Valer Dorneanu Parlamentsabgeordneter der sozialdemokratischen Partei; vier Jahre lang war er Vorsitzender der Abgeordnetenkammer. Seit 2013 ist Valer Dorneanu Richter beim Bukarester Verfassungsgericht.



    Noch nie da gewesene Situation in Rumänien: Seit Dienstag protestieren in 11 von den insgesamt 45 rumänischen Strafanstalten zahlreiche Gefangene gegen die schlechten Haftbedingungen. Die Haftinsassen protestieren vor allem gegen die Überbelegung, gegen die schlechte medizinische Behandlung, sie fordern eine Verminderung der Haftstrafen und kürzere Termine zum Vorsprechen bei der Kommission für Strafaussetzung auf Bewährung. Anfang Juli hatte das rumänische Justizministerium beklanntgegeben, man habe zusammen mit der Nationalen Strafanstaltverwaltung einen Ma‎ßnahmenplan angenommen, mit Ma‎ßnahmen betreffend das Arbeiten während des Strafvollzugs, die Aufstockung des medizinischen Personals, die Verbesserung der Hygienebedingungen und das Sichern von Zahnarztbehandlungen für Gefangene. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Rumänien mehrmals gezwungen, wegen der schlechten Haftbedingungen den Gefangenen Schadensersatz zu zahlen.



    Der rumänische Ministerpräsident, Dacian Cioloş, führt seinen Staatsbesuch in Vietnam fort. In der Hauptstadt Hanoi wurde Dacian Cioloş vom vietnamesischen Staatspräsidenten Tran Dai Quang empfangen und traf auch mit Ministerpräsident Nguyen Xuan Phuc zusammen. Besprochen wurden neue Kooperationsmöglichkeiten in wirtschaftlichen Bereichen wie Energie, Industrie, Landwirtschaft, Bankwesen, Infrastruktur, IT, Wissenschaft und Technik, nachhaltige Entwicklung und Tourismus. Im Energiebereich unterzeichneten die rumänischen Unternehmen Transgaz und Transelectrica Vereinbarungen mit entsprechenden vietnamesischen Unternehmen. Unterzeichnet wurde auch ein Kooperationsprogramm im Erziehungs- und Ausbildungsbereich für die Zeit 2016-2020. Dacian Ciolos hat am Dienstag in Hanoi an der Eröffnung eines rumänisch-vietnamesischen Geschäftsforums teilgenommen. Dabei präsentierte Ciolos den vietnamesichen Unternehmern die wichtigsten wirtschaftlichen und geostrategischen Vorteile, die Rumänien zu bieten hat, und plädierte für eine intensivere wirtschaftliche Kooperation, die sich auf den 66 Jahre langen bilateralen Beziehungen stützen sollte. Der rumänische Regierungschef soll kommenden Freitag und Samstag am 11. Gipfel des Europe-Asia-Meetings im mongolischen Ulan Bator teilnehmen. Beim Europe-Asia-Gipfel soll Ministerpräsident Cioloş Argumente für die Umwandlung Rumäniens in eine Drehscheibe für Projekte der Interkonnektivität zwischen Europa und Asien vorbringen.

  • Premierminister Dacian Cioloș – Exklusivinterview mit Radio Rumänien

    Premierminister Dacian Cioloș – Exklusivinterview mit Radio Rumänien

    Eine ganze Reihe aktueller Themen für die rumänische Gesellschaft fanden ihren Platz in dem exklusiven Interview des politisch unabhängigen Premierministers Dacian Cioloş mit Radio Rumänien. Er wollte die Befürchtungen der rumänischen Staatsbürger, die in Gro‎ßbritannien leben, hinsichtlich des Verlustes einiger Rechte, insbesondere arbeitsbezogen, infolge des Referendums zum Austritt des Vereinigten Königreiches aus der Europäischen Union aus dem Weg räumen.



    Dacian Cioloş: Zurzeit und in der kommenden Zeit, bis der Verhandlungsprozess, dessen Dauer wir auf mindestens zwei Jahre schätzen, nicht vollendet ist, werden die rumänischen Bürger, genauso wie andere europäische Bürger alle Rechte und Pflichten als europäische Bürger in Gro‎ßbritannien behalten.“



    Dacian Cioloş betonte, dass in der kommenden Zeit Rumänien auf EU-Ebene mit Gro‎ßbritannien die Wahrung und Erhaltung der Rechte der rumänischen Staatsbürger verhandeln wird. Innenpolitisch beantwortete der Premier einige Fragen mit Blick auf die Entwicklung der Wirtschaft und der Investitionen. Er sagte, dass es Verspätungen in der Art und Weise gegeben hat, wie Rumänien den Haushaltsabbau für den Zeitraum 2014-2020 vorbereitet hat sowie bezüglich der Absorption von EU-Geldern im Zeitraum 2007-2013. Allerdings sei die Absorption der europäischen Gelder nach dem Amtsantritt der von ihm geführten, politisch unabhängigen Regierung bis auf über 70-75% gestiegen.



    Dacian Cioloş: Wichtig ist jetzt für mich, dass wir den Zeitraum 2014-2020 bestens vorbereiten, so transparent wie möglich, dass wir alle Korruptions- oder Bürokratiequellen und die Hindernisse der Umsetzung dieser Vorhaben beseitigen, denn davon wird die Absorptionsfähigkeit, aber auch die Qulaität dieser Absorption abhängig sein.“



    Im Zuge der Förderung von rationellen Sozialausgaben aus dem Staatshaushalt kündigte der Premier bei Radio Rumänien die Initiative an, das Gesetz, wodurch Kommunalvertreter Sonderrenten erhalten sollen, vor dem Verfassungsgericht anzufechten. Dieses Gesetz erwies sich nicht nur als unpopulär, wie jene die zusätzliche Einkommen den Parlamentariern gewähren, sondern auch als ungerecht.



    Dacian Cioloş: Sonderrenten bedeutet, dass man eine höhere Rente erhält als man zum Rentenhaushalt beigetragen hat. Das hei‎ßt, dass jemand für diesen Zuschuss aufkommen muss.“



    Schlie‎ßlich waren die Ma‎ßnahmen, die die Regierung zur Reduzierung der Bürokratie getroffen hat, ein Thema des exklusiven Interviews für Radio Rumänien. In diesem Kontext erklärte der Premierminister, dass wesentliche Ma‎ßnahmen zur Vereinfachung einiger bürokratischen Verfahren getroffen werden sollen, denen die Rumänen vorwerfen, dass sie leistungsschwach sind



    Dacian Cioloş: Vor fünf Monaten haben wir ein Projekt ins Leben gerufen, das von Anfang an sehr effektiv war, in dem Sinne, dass sehr viele Ideen und Vorschläge gekommen sind. Wir haben diese Ideen und Vorschläge ausgewertet und in den letzen Monaten haben wir daran gearbeitet, die legislativen und rechtlichen Möglichkeiten für die Umsetzung dieser Ideen zu erkennen.“



    Es handelt sich unter anderen um die Vereinfachung von Verfahren, was die Ausstellung der Auszüge aus dem Strafregister, Ausweiskopien, beglaubigte Kopien, einige Formblätter des Finanzamtes und die Zahlung veschiedener Steuern und Gebühren mit der Bankkarte anbelangt.

  • Nachrichten 18.04.2016

    Nachrichten 18.04.2016

    Bukarest: Der neue Arbeitsminister Dragoş Nicolae Pîslaru hat am Montag im Beisein des Präsidenten Klaus Iohannis den Eid abgelegt. Staatschef Iohannis hatte seine Amtseinführung auf Antrag von Premierminister Dacian Cioloş bestätigt. Der 40 jährige Pîslaru war Wirtschaftsberater im Stab des Premierministers, hat Ökonomie in Bukarest und später an der London School of Economics studiert. Seine Vorgängerin, Ana Costea, war wegen ihrer unterschiedlichen Auffassung über die Lohnpolitik im öffentlichen Dienst zurückgetreten, nachdem die Gewerkschaften das Projekt der Regierung ablehnten. Premierminister Cioloş sagte, dass die Regierung mit den Sozialpartnern neue Ansätze verhandele. Costea war die erste Ministerin, die seit der Amtsübernahme im letzten Herbst kündigt.



    Bukarest: Rund 90% der Rumänen hätten sich laut einer in Bukarest veröffentlichten Umfrage für die Aufnahme von Flüchtlingen in ihrer Ortschaft geäußert. Der Prozentsatz liege somit deutlich höher gegenüber September 2015, als 67% der Befragten die Frage positiv beantwortet hatten. 80% der Befragten sind dennoch damit nicht einverstanden, dass Flüchtlinge sich in Rumänien niederlassen, während sich 10% hingegen dafür ausgesprochen hätten. Die Umfrage wurde im Zeitraum 21. – 28. März im Auftrag der Tageszeitung “Adevărul durchgeführt. Die Felhlerspanne liegt bei 3%.



    Luxemburg: Der rumänische Außenminister Lazăr Comănescu hat sich am Montag am EU-Außenrat beteiligt. Im Mittelpunkt der Gespräche stand die EU-Flüchtlingspolitik. Themenschwerpunkte bildeten zudem die EU-Regionalstrategie für Syrien und Irak sowie die Bedrohung durch die Terrormilitz IS, die Ostpartnerschaft und die Krise in Libyen. Der rumänische Verteidigungsminister Mihnea Motoc beteiligte sich ebenfalls in Luxemburg an den Gesprächen der Europäischen Verteidigungsagentur, wobei unter anderen über den aktellen Stand der EU-Globalstrategie und die Perspektiven des EU-Einsatzes in Afghanistan beraten wurde.



    Bukarest: Die beiden Israelis, die nach Angaben von Ermittlern mehrere Bekannte der obersten Antikorruptionsanklägerin Laura Codruta Kövesi ausspionieren wollten, bleiben länger in Untersuchungshaft al anfangs vorgesehen. Das Landgericht Bukarest hat am Montag einem entsprechenden Antrag der Staatsanwälte stattgegeben. Ron Weiner und David Geclowicz waren am 3. April unter dem Verdacht festgenommen worden, in Email-Konten von Kövesis Bekannten einzudringen versucht zu haben. Auch sollen die beiden mehrere Personen im Umkreis der DNA-Chefermittlerin telefonisch bedroht haben.



    Bukarest: Der Internationale Währungsfonds IWF hat seine Erwartung für das Wachstum der rumänischen Wirtschaft im laufenden Jahr von 3,9% auf 4,2% nach oben korrigiert. Laut dem jüngst veröffentlichten IWF-Länderbericht, soll das Wachstum mit 5 Prozent nur in Irland stärker ausfallen als Rumänien. Dabei warnt aber der IWF, dass das Wachstum in 2017 auf 3,6% abkühlen werde. Auch in diesem Fall wird aber Rumänien im Jahr 2017 ein europaweit hohes Wirtschaftswachstum haben.



    Bukarest: Der Film Yitzhak Rabin, der letzte Tag in der Regie von Amos Gitai hat in Bukarest den Großen Preis des Rumänischen Kulturinstituts auf dem Festival Cinepolitica für Film und Politik gewonnen. Laut Begründung der Jury werfe die Produktion Licht auf eine der dramatischsten und umstrittensten Episoden zeitgenössischer Geschichte und stelle erneut die Kunst von Amos Gitai unter Beweis. Als bester politischer Film wurde Durak gekürt – Yuriy Bikovs emotionale Geschichte handelt über die Auseinandersetzung des Einzelnen mit dem korrupten und zynischen System.


  • Nachrichten 08.03.2016

    Nachrichten 08.03.2016

    Bukarest: Rumänien hat im Vorjahr ein Wirtschaftswachstum von 3,7% gegenüber dem 2014 verzeichnet. Das BIP liege bei 710 Milliarden Lei (158 Milliarden Euro), hat am Dienstag das Nationale Statistikamt gemeldet. Alle Wirtschaftszweige mit Ausnahme von Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Fischzucht hätten zum Wachstum des BIP beigetragen, so das Nationale Statistikamt. Einen hohen Anteil nehmen insbesondere der Handel, die Autoreparatur, die Transporte, das Gastgewerbe, der Sektor der Informationen und Kommunikation sowie die Industrie. Das Wirtschaftswachstum soll im Jahr 2016 aufgrund von Lohnanstiegen und Steuerentlastungen einen Höchststand von 4,2% erreichen, für das kommende Jahr sei ein Wachstum von 4,3% zu erwarten, sagt der Nationale Prognoseausschuss vorher.


    Jerusalem: Rumäniens Präsident Klaus Iohannis hat am Dienstag mitgeteilt, dass er für die Gründung eines Museums zur Geschichte des Holocauts in Bukarest plädieren wird. Diesbezüglich habe der rumänische Staatschef vor, dieses Thema mit Regierungsmitgliedern zu besprechen. Dies erklärte Präsident Iohannis während seines offiziellen Besuches in Israel, nachdem er ins Gästebuch der Gedenkstätte der Märtyrer und Helden des Staates Israel im Holocaust “Yad Vashem” unterzeichnet hatte. Ebenfalls am Dienstag ist der rumänische Staatschef mit dem Präsidenten des Einkammerparlaments Israels Knesset, Yuli-Yoel Edelstein und mit dem Oppositionsführer Isaac Herzog zu Gesprächen zusammengekommen. Am Montag hatte Präsident Iohannis bei offiziellen Gesprächen mit seinem israelischen Amtkollegen Reuven Rivlin und mit dem Premier Benjamin Netanyahu bekräftigte, dass keine Kompromisse bei der Sicherheit Israels geschlossen werden können. Anschlie‎ßend reist Präsident Iohannis in die palästinensischen Autonomiegebiete, wo der rumänische Staatschef mit dem Präsidenten Mahmoud Abbas diskutieren wird.


    Brüssel: Der rumänische Premier Dacian Cioloş hat am Dienstag in Brüssel mit dem Nato-Generalsekräter Jens Stoltenberg über die Anwesenheit der Nato im Osteuropa und im Schwarzmeerraum und über die strategische Beziehung zwischen EU unde der Nato diskutiert. Dacian Ciolos erinnerte daran, dass sich die Bukarester Exekutive verpflichtet hat, die Anhebung des Verteidigungshaushalts bis 2017 bis auf 2% des BIP fortzusetzen. Der Ministerpräsident erklärte, Rumänien möchte mit Russland kooperieren, Rumänien möchte aber auch Sicherheit. Der Nato-Vertreter betonte, dass die Allianz unter anderem die Einhaltung des Waffenstillstands in Syrien unter Beobachtung hält. Zudem kam Premierminister Ciolos auch mit dem Präsidenten des Europäischen Rates Donald Tusk und Vertretern der rumänischen Gemeinde in Belgien zu Gesprächen zusammen. Am Montag hatte sich Ministerpräsident Cioloş am EU-Türkei-Sondergipfel über Flüchtlinge beteiligt. Nach dem Treffen begrü‎ßte der rumänische Premier die Vorschläge Ankaras zur Lösung der Flüchtlingskrise. Deren Umsetzung werde die Entmutigung weiterer illegaler Migrationsversuche als Folge haben, sagte Premier Cioloş. Ankara forderte eine Verdoppelung der Hilfszusagen der EU für in der Türkei lebende Flüchtlinge von drei auf sechs Milliarden Euro. Im Gegenzug verpflichtet sich die Türkei, alle neu ankommenden Flüchtlinge aus Griechenland zurückzunehmen.

  • Nachrichten 21.01.2016

    Nachrichten 21.01.2016

    Bukarest: Die strategische Partnerschaft mit den USA, die NATO-und EU-Zugehörigkeit bleiben Eckpfeiler der Au‎ßenpolitik Rumäniens, hat am Donnerstag der rumänische Staatschef Klaus Iohannis bei Gesprächen mit den ausländischen Botschaftern in Bukarest erklärt. Die Migration, der Terrorismus und die Instabilität seien gro‎ße Herausforderungen mit starken Auswirkungen und im Jahr 2016 muss man sich diesen Herausforderungen stellen, sagte Iohannis. Rumänien verfolge auch in diesem Jahr sein Ziel, dem Schengen Raum beizutreten, selbst wenn die grenzkontrollfreie Zone sich derzeit mit einer schwierigen Situation konfrontiert. Das Jahr 2015 brachte in Rumänien eine neue Art, Politik zu machen und 2016 müsse das politische Leben Rumäniens unter dem Zeichen des Dialogs, der Verantwortung und Professionalismus der öffentlichen Einrichtungen stehen. Die Politiker des Landes müssen sich zudem in diesem Jahr bereit zeigen, in Dialog mit der Zivilgesellschaft zu treten, betonte Staatspräsident Klaus Iohannis.



    Paris: Premierminister Dacian Cioloş hat am Donnerstag in Paris bei Gesprächen mit den Vorsitzenden von 60 französischen Unternehmen Rumänien als Land mit gro‎ßem Investitionspotential präsentiert. Rumänien sei politisch stabil und habe daher eine vorhersehbare wirtschaftliche Politik und Gesetzgebung, bekräftigte der rumänische Premier. Am zweiten Tag seines Besuches in Frankreich, betonte der rumänische Ministerpräsident, dass Rumänien höchtswahrscheinlich das einzige europäische Land sei, auf dessen politischer Bühne keine nationalistischen oder extremistischen Pateien gebe, die unvorhersehbare Reaktionen auf die Politik und Wirtschaft des Landes haben können. Rumänien hatte im Zeitraum 2009-2011, nach dem Ausbruch der Wirtschaftskrise tiefgreifende Reformen umgesetzt und infolgedessen einen bedeutenden Wirtschaftsaufschwung verzeichnet, erinnerte der Premier. Bei Gesprächen im Elysée-Palast zwischen François Hollande, Dacian Cioloş und dem französischen Ministerpräsidenten Manuel Valls plädierte Dacian Cioloş für die Intensivierung der bilateralen Beziehungen im Wirtschaftsbereich.



    Bukarest: Die Amtseinführung einer neuen Regierung in der benachbarten Republik Moldau sei ein wesentlicher Schritt nach vorne in die Richtung der politischen Stabilität, so die rumänische Regierung in einer offiziellen Mitteilung. Rumänien bekräftige seine Bereitschaft, die bilaterale strategische Partnerschaft zu verstärken und die bereits existierenden gemeinsamen Projekte zu beschleunigen. Bukarest unterstütze au‎ßerdem die Bemühungen Chişinăus, Reformen umzusetzen und der EU beizutreten, so die rumänische Regierung. Am Mittwoch hatte die proeuropäische Koalitionsregierung von Pavel Filip die Stimme des moldauischen Parlaments bekommen. Kurz nach der Amtseinführung der neuen Regierung haben Tausende Demonstranten den Parlamentssitz gestürmt. Sie forderten vorgezogene Wahlen und äu‎ßerten ihre Unzufriedenheit über die Korruption der politrischen Klasse. Neue Proteste sind auch heute in der moldauischen Haupstadt zu erwarten.

  • Nachrichten 19.01.2016

    Nachrichten 19.01.2016

    Nach den heftigen Schneefällen der letzten Tage ist es in Rumänien besonders kalt geworden. Die Temperaturen fallen bis auf -25 Grad. Die THT werden 2 Grad Celsius betragen. Aufgrund der schweren Schneestürme am Wochenende kommt es immer noch zu Verkehrsstörungen. Mehrere Nationalstra‎ßen und eine Teilstrecke der Autobahn Bukarest — Constanta bleiben gesperrt. Meherer Züge sind ausgefallen, Verspätungen sind nicht unüblich. Einige Ortschaften sind ohne Strom.



    Der rumänische Premierminister Dacian Cioloş besucht am Mittwoch und Donnerstag Frankreich, wo er Gespräche mit Staatspräsident François Hollande und Ministerpräsident Manuel Valls hat. Au‎ßerdem kommt er mit den Vorsitzenden der beiden Legislativekammern – Gérard Larcher und Claude Bartolone zusammen. Diskutiert wird vor allem über die historische bilaterale Beziehung zwischen Rumänien und Frankreich. Dabei werden die Projekte auf dem Fahrplan zur Umsetzung der strategischen Partnerschaft beschleunigt werden. Weitere Themen waren der Schengen-Beitritt Rumäniens, die Bekämpfung des Terrorismus sowie Migration und europäische Sicherheit. Angesprochen wird auch der künftige Bericht der Europäischen Kommission betreffend den Zusammenarbeits- und Prüfmechanismus sowie die Kooperation hinsichtlich der Vorbereitung der Übernahme des EU-Ratsvorsitzes durch Rumänien. Die beiden Länder wollen besonders in der Wirtschaft enger kooperieren. Frankreich ist der fünftgrö‎ßte Investor in Rumänien. Premierminister Ciolos soll sich vor diesem Hintegrund auch mit französischen Unternehmern treffen.



    Das Rumänische Verfassungsgericht wird am Mittwoch die Beschwerde der Rumänischen Regierung bezüglich der Sonderrenten für Lokalvertreter besprechen. Laut der Exekutive verletze das im Dezember verabschiedete Gesetz etliche Verfassungsartikeln, durch die Einführung von Sonderprivilegien für bestimmte Lokalvertreter. Au‎ßerdem fechtet die Regierung die rückwirkende Gewährung von Sozialrechten und weist auf den Mangel an Haushaltsressourcen hin. Die über 16 Tausend mögliche Nutznie‎ßer — Bürgermeister, Vizebürgermeister, Kreisratsvorsitzende und Vizevorsitzende — sollen Sonderrenten zwischen 350 und 1.500 Euro erhalten.



    Rumänien ist das dritte EU-Land, das im November letzten Jahres das grö‎ßte Wachstum im Baugewerbe, verglichen mit demselben Zeitraum 2014, verzeichnet hat. Laut den am Dienstag von dem Europäischen Statistikamt (Eurostat) veröffentlichten Daten, betrug die Steigerung in Rumänien 6,8%. Davor liegen nur die Slowakei und Schweden. Im November 2015 wuchs das Baugewerbe EU-weit im Schnitt um 1,9%, hei‎ßt es noch aus den Eurostat-Angaben.



    Rumänien und Bulgarien haben im Dezember letzten Jahres die höchste negative Inflation gemeldet — minus 0,7% erreichte die Inflation in Rumänien, minus 0,9% in Bulgarien., so Eurostat. Minusinflationen wurden in 12 Mitgliedsländer der EU registriert. Die höchsten Inflationen wurden in Belgia (1,4%) und Malta (1,2%) gemessen. Sowohl im Euroraum als auch in der EU insgesamt stieg die Inflation im Dezember im Schnitt auf 0,2%. Im November lag sie bei 0,1%.



    In der Republik Moldau hat der designierte Kandidat für das Amt des Premierministers, Pavel Filip, Beratungen mit den Fraktionen und den parteifreien Abgeordneten begonnen, die ihn für das Amt unterstützen wollen. Filip zufolge könnte das Regierungsprogramm bereits in den nächsten Tagen fertig vorliegen. Priorität sei dabei ein proeuropäischer Kurs der früheren sowjetischen Teilrepublik.

  • US-Botschafter sichert rumänischer Regierung seine Unterstützung zu

    US-Botschafter sichert rumänischer Regierung seine Unterstützung zu

    Die USA bleiben ein starker Verbündeter, Partner und Freund Rumäniens, sagte der US-Botschafter in Bukarest, Hans Klemm. Klemm sicherte dem rumänischen Präsidenten Klaus Iohannis, dem Premierminister Dacian Cioloş und seinem Technokraten-Kabinett seine volle Unterstützung zu. In Bezug auf den antikommunistischen Aufstand von 1989, erinnerte Klemm daran, dass Rumänien in seiner mutigen Tat, das kommunistische Regime zu stürzen, von der Weltgemeinschaft unterstützt wurde. Den Werdegang des Landes nach der Wende bezeichnete Hans Klemm als positiv: Rumänien ist jetzt NATO-Land, baut eine sehr starke Partnerschaft mit den USA auf, ist Mitglied der Europäischen Union und fühlt sich völlig integriert in der Weltgemeinschaft. Der US-Botschafter in Bukarest werde sich, laut eigener Aussage, für die weitere Verstärkung der Partnerschaft seines Landes mit Rumänien engagieren.



    Rumänien müsse jedoch Hindernisse überwinden, um seine Rolle in Europa und der ganzen Welt zu stärken, fügte Hans Klemm hinzu. Bukarest muss zuallererst den Weg zum dauernden Wirtschaftswachstum finden und die Korruption sei das größte Hindernis für die nachhaltige Entwicklung des Landes. Washington habe Bukarest in seinem konsequenten und verstärkten Kampf gegen die verbreitete Korruption ermutigt und unterstützt, sagte Hans Klemm. In den letzten Jahren habe Bukarest wesentliche Fortschritte im Kampf gegen Korruption verzeichnet, Staatsanwälte verfügen jetzt über die notwendigen Ressourcen, die Regeln des Rechtsstaates werden völlig eingehalten, wichtige Maßnahmen zu einem funktionierenden und unabhängigen Justizsystem getroffen.



    Die Infrastruktur bleibe hingegen eine Schwachstelle Rumäniens und das Land müsse große Antrengungen unternehmen, um die Straßen,-Eisenbahn-und Energieinfrastruktur mit dem Rest Europas zu verbinden. Ausschlaggebend sei zudem, dass Bukarest EU-Finanzmittel abschöpft. In Bezug auf das rumänischen Geschäftsumfeld sagte der US-Botschafter, die Bukarester Behörden müssten der öffentlichen Verwaltung mehr Aufmerksamkeit schenken. Diese soll eine wirksame, transparente Struktur werden, die alle verfügbaren Ressourcen maximal nutzt, die sowohl von rumänischen Steuerzahlern als auch von der Europäischen Union stammen.


  • Rumänisches Parlament bestätigt neue Regierung

    Rumänisches Parlament bestätigt neue Regierung

    Das rumänische Parlament hat am Dienstag die Experten-Regierung, die vom designierten Premierminister Dacian Cioloş vorgeschlagen wurde, und das Regierungsprogramm bestätigt. Die Amtseinführung schien nur eine Formalitärt zu sein, da die Mehrheit der Parteien der Legislative ihre Unterstützung geäußert hatten. Der ehemalige EU-Kommissar für Landwirtschaft Dacian Cioloş wurde vom Staatspräsidenten Klaus Iohannis mit der Bildung der neuen Regierung beauftragt.




    Anfang November war der sozialdemokratische Ministerpräsident Victor Ponta nach der Brandkathastrophe vom 30. Oktober in einem Bukarester Musikklub zurückgetreten. Die Billanz der Tragödie: zig Tote und rund 200 Verletzte, was zu Straßenprotesten führte. Dacian Cioloş hat eine Experten- Regierung gebildet, die vorgeschlagenen Minister sind erfahrene Manager aus dem Privatsektor, haben wichtige Ämter in EU-Institutionen bekleidet oder spielten eine wichtige Rolle in der Zivilgesellschaft. Cioloş hat die Struktur der ehemaligen Regierung 22 Minister und 2 Vizeministerpräsidenten bewahrt. Darunter sind bekannte oder weniger bekannte Namen zu finden. Für das Amt des Wirtschaftsministers und Vize-Premierministers wurde Costin Grigore Borc vorgeschlagen, ein erfahrener Manager aus dem Privatsektor. Der Soziologe Vasile Dîncu wurde für das Amt des Ministers für regionale Entwicklung nomminiert. Dieser war früher sozialdemokratischer Senator. Anca Dragu Paliu, die ein wichtiges Amt in EU-Institutionen bekleidet hat, soll das Finanzministerium übernehmen. Der Diplomat Lazăr Comănescu wurde für das Amt des Außenministers vorgeschlagen und Mihnea Motoc, der jetzige rumänische Botschafter in London, für das Amt des Verteidigungsministers.




    Unter den Prioritäten der Regierung zählen die Aufstellung des Haushalts für 2016 und die Organisierung der Kommunal- und Parlamentswahlen im kommenden Jahr. Das Regierungsprogramm enthält ebenfalls einen Investitionsplan für die kommenden 10 Jahre, eine nationale Entwicklungsstrategie, sowie Reformen in Bereichen Bildung und Gesundheit.




    Die Prioritäten der Außenpolitik seien weiterhin die Konsolidierung der Rolle Rumäniens in der EU und der NATO, die Verstärkung und Entwicklung der strategischen Partnerschaft mit den USA, besonders was die Wirtrschaft anbelangt, sowie die Unterstützung der benachbarten Rep. Moldawien der EU beizutreten.




    Die rumänische Diaspora wurde ebenfalls nicht vergessen. Die Regierung schlägt die Umsetzung von Maßnahmen und Politiken vor, die die Bewahrung der kulturellen und linguistischen Identität, die Verteidigung der Rechte, der Freiheiten und der Erhabenheit der Rumänen, sowie die Verminderung der Konsulargebühren und der Verwaltungskosten zum Ziel haben. Dacian Cioloş hob hervor, die Regierung werde nicht alle Bereiche reformieren, sondern konkrete Maßnahmen treffen, die nicht zahlreich sein aber positive Auswirkungen haben werden. Am Ende des Mandats werde die Regierung vor den politischen Kräften und der Zivilgesellschaft ihre Erfolge vorstellen können.