Tag: Premierminister David Cameron

  • Nachrichten 30.11.2014

    Nachrichten 30.11.2014

    Bukarest: Am 1. Dezember feiern alle Rumänen ihren Nationalfeiertag. Der 1. Dezember wurde nach der Wende zum Nationalfeiertag ausgerufen. Der Feiertag ist auf das Jahr 1918 zurückzuführen, als an disem Tag im zentralrumänischen Alba Iulia (Karlsburg) die Vereinigung aller rumänischen Provinzen mit mehrheitlich rumänischer Bevölkerung unter einem einheitlichen Nationalstaat besiegelt wurde. Am 1. Dezember 1918 erklärten die Vertreter aller Rumänen aus Siebenbürgen, Crişana (Kreischgebiet), Banat und aus der Maramuresch in Alba Iulia (Karlsburg) die Vereinigung dieser Provinzen, die früher unter habsburgischer Herrschaft standen, mit dem rumänischen Reich. In demselben Jahr hatten sich die mehrheitlich von Rumänen bewohnten Ostprovinzen Bessarabien (am 27. März), die sich vom zaristischen Reich abspaltete und die Bukowina (am 30. November), die vorher vom habsburgischen Reich annektiert worden war, mit dem rumänischen Vaterland vereinigt.



    Somit ist 1918 das Geburtsjahr von Gro‎ßrumänien. Als Gro‎ßrumänien ist das Königreich Rumänien zwischen den Jahren 1919 und 1940 zu verstehen. Auch dieses Jahr hält die rumänische Armee eine Militärparade zum Nationalfeiertag in der Hauptstadt Bukarest ab. Dabei sollen 280 technische Militäreinrichtungen sowie 40 Kampfflugzeuge präsentiert werden und 2.700 Militärs werden am Bukarester Triumphbogen aufmarschieren. Den rumänischen Soldaten werden sich bei der Militärparade zum Nationalfeiertag Kameraden aus den USA, Frankreich, Polen, aus der Türkei als NATO-Verbündete Rumäniens, sowie aus der benachbarten Republik Moldau anschlie‎ßen.



    Chişinău: Von den Parlamentswahlen in der benachbarten Republik Moldau hängt die Richtung ab, die die ehemalige Sowjetrepublik einschlagen wird. 20 Parteien und Koalitionen sowie 4 unabhängige Kandidaten treten für 101 Abgeordnetenplätze an. In den bisherigen Umfragen zur Wahlabsicht liegen die Parteien der pro-europäischen Regierungskoalition (die liberal-demokratische Partei, die Demokraten und die Liberalen) mit 40% der Stimmen gemeinsam auf erster Stelle, während die pro-russische Opposition, gebildet aus Sozialisten und Kommunisten zusammen knapp 25% der Stimmen erzielen würden. Am Donnerstag beschlo‎ß das Oberlandesgericht in Chişinău, die prorussische Oppositionspartei “Heimat” von der Abstimmung auszuschlie‎ßen. Die Partei des umstrittenen Geschäftsmannes Renato Usatii soll für den Wahlkampf Geld aus dem Ausland erhalten haben, was gegen das Gesetz versto‎ßt. Usatii wies den Vorwurf als Provokation zurück.



    Das rumänischsprachige Land hat dieses Jahr das EU-Assoziierungs-und Freihaldelsabkommen unterzeichnet. Chişinău hofft, bis 2017 den Weg für seinen EU-Beitritsskandidatenstatus frei zu machen und 2020 der Europäischen Union beizutreten. Am Freitat erklärte der neugewälte Präsident Rumäniens Klaus Iohannis in Chişinău, dass der EU-Beitritt der benachbarten, rumänischsprachigen Republik Moldau eines der wichtigsten Ziele der Au‎ßenpolitik Bukarests sei. Bei seinem ersten offiziellen Besuch nach dem Wahlsieg am 16. Nobember, kam Klaus Iohannis in Chişinău mit seinem moldauischen Gegenüber Nicolae Timofti und mit dem ehemaligen Ministerpräsidenten und Parteichef der Liberal-Demokraten Vlad Filat zu Gesprächen zusammen. Dabei bekräftigte Iohannis die Unterstützung Rumäniens für den pro-europäischen Kurs der Republik Moldau. Am Montag trifft in Chişinău auch der rumänische Au‎ßenminister Bogdan Aurescu zu einem offiziellen Besuch ein.



    Bukarest: Das Bukarester Au‎ßenministerium bekräftigt seine Unterstützung für die Nichtgreifbarkeit der Frezügigkeit als Grundrecht der Europäischen Union, ein Recht das aus populistischen Gründen nicht widerlegt werden dürfte, verkündet das Au‎ßenministerium in einer offiziellen Pressemitteilung. Das rumänische Au‎ßenministerium habe die Rede, die der britische Premierminister David Cameron zum Thema Migrationskontrolle am Freitag abhielt, zur Kenntnis genommen, so der offiziellen Pressemitteilung. Dabei erklärte Premierminister Cameron, dass seine Regierung den Zugang der Zuwanderer zu Sozialleistungen begrenzen will. So sollen Einwanderer aus EU-Ländern erst nach vier Jahren Anspruch auf Sozialhilfe in Gro‎ßbritannien erhalten. Einwanderer die in sechs Monaten keinen Arbeitsplatz finden, sollen zurückgeschickt werden können, fügte Cameron in seiner Rede hinzu. Ferner will die britische Regierung den Familiennachzug stark beschränken. Die Regelungen könnten die Situation von über 400.000 Einwanderern, unter denen zahlreiche Rumänen, die in Gro‎ßbritannien arbeiten, stark betreffen.



    Das rumänische Au‎ßenministerium bekräftigte ferner erneut, dass die Gastarbeiter einen erheblichen Beitrag zur britischen Wirtschaft bringen und dass rund 1,3 Millionen britische Bürger, die in anderen EU-Staaten tätig sind, derzeit die Vorteile des Freizügigkeitsrechtes genie‎ßen dürfen. Die Bukarester Behörden haben oftmals ihre Bereitschaft für eine Zusammenarbeit mit dem Kabinett von David Cameron geäu‎ßert und sind der festen Überzeugung, dass durch bilaterale Diskussionen wirskame Ma‎ßnahmen laut dem geltenden EU-Gesetzesrahmen gefunden werden können, damit ein eventueller Missbrauch des britischen Sozialsystems durch rumänische Zuwanderer vermieden werden kann, fügt das Bukarester Au‎ßenministerium hinzu.

  • Volle Arbeitnehmerfreizügigkeit für Rumänen und Bulgaren sorgt für Debatten in Großbritannien

    Volle Arbeitnehmerfreizügigkeit für Rumänen und Bulgaren sorgt für Debatten in Großbritannien

    Fast die Hälfte der Briten äu‎ßern sich gegen den freien Arbeitsmarktzugang, den Rumänen und Bulgaren ab 2014 in der Europäischen Union genie‎ßen werden, ergibt eine Umfrage des TV-Senders Channel 5, die ebenfalls in der Zeitung The Daily Telegraph” veröffentlicht wurde. Zum grö‎ßten Teil glauben die Befragten, die Einwanderung habe sich bislang negativ auf die britische Gesellschaft ausgewirkt. Nur ein Viertel der Befragten sind hingegen der Meinung, dass Rumänen und Bulgaren dieselben Rechte auf dem britischen Markt wie andere EU-Bürger genie‎ßen sollen.



    Mehr als 150.000 Unterzeichner einer Petition fordern darüber hinaus den britischen Ministerpräsidenten David Cameron auf, den Arbeitsmarktzugang für Rumänen und Bulgaren auch nach dem 1. Januar 2014 zu beschränken. Eine derartige Stellungnahme stellt dennoch keine Neuigkeit in Gro‎ßbritannien dar. Die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit sorgte bislang nicht nur für Einwanderungsdebatten, sondern auch für Medienkampagnen gegen Immigration. Abgeordnete der Konservativen Partei haben neulich einen neuen Gesetzentwurf eingebracht, laut dem der Wegfall letzter Schranken der Arbeitnehmerfreizügigkeit für Rumänen und Bulgaren auf dem britischen Arbeitsmarkt um weitere fünf Jahre verschoben werden soll.



    Der Sprecher des EU- Kommissars für Beschäftigung, Soziales und Integration, Jonathan Todd, betonte aber, das sei ausgeschlossen. Beide Länder genie‎ßen seit 2007 EU-Vollmitgliedschaft. Doch war der Arbeitsmarktzugang für Rumänen und Bulgaren laut EU-Beitrittsvertrag für 7 Jahre beschränkt. Der EU-Beitrittsvertrag beider Staaten war von den Parlamenten aller Mitgliedstaaten ratifiziert worden und kann nicht mehr geändert werden. Ab 1. Januar 2014 werden demnach Rumänen und Bulgaren vollen Zugang zu legaler Arbeit, genau wie alle Mitgliestaaten, auf dem EU-Markt genie‎ßen.



    Die Europäische Kommission stimmt angesichts der Arbeitnehmerfreizügigkeit keinem Kompromiss zu. Der Wegfall der restlichen Arbeitsmarktbeschränkungen für Rumänen und Bulgaren wird zudem weder die Lage der britischen Wirtschaft noch des britischen öffentlichen Haushalts wesentlich ändern. Es wird erwartet, dass ein Einwanderungszustrom aus Osteuropa in Gro‎ßbritannien keine negativen Folgen habe, die meisten europäischen Arbeitnehmer sind hingegen Steuerzahler, die zum Haushalt der Sozialversicherungen deutlich beitragen und dennoch keine wesentlichen Sozialleistungen genie‎ßen.



    Es gebe keine konkreten Anhaltspunkte, die die Befürchtungen der Briten um eine Massenwanderung aus Rumänien ab 2014 rechtfertigen könnten, sagt Rumäniens Au‎ßenminister Titus Corlăţean. Der britische Premierminister David Cameron müsse jede fremdenfeindliche, nationalistische und zuweilen sogar rassistische Haltung britischer Spitzenpolitiker missbilligen, fügte Corlăţean hinzu. Darüber hinaus berichtete neulich “The Economist” über einen Einwanderungszustrom aus Spanien und Italien, mit dem sich Gro‎ßbritannien im Kontext der internationalen Wirtschaftskrise konfrontiere. Die britischen Konservativen richten dennoch ihre Kritik gegen Rumänen und Bulgaren.