Radio România Internațional

Tag: Premierminister Sorin Grindeanu

Nachrichten 15.06.2017

Der nationale Exekutivbeitrat der linksgerichteten regierenden sozialdemokratischen Partei hat am Donnerstag beschlossen einen Misstrauensantrag gegen das eigene Kabinett einzureichen. Au‎ßerdem, beschloss der besagte Beirat Premierminister Sorin Grindeanu, der sich weigert zurückzutreten, aus der Partei auszuschlie‎ßen. Der Führer der anderen Reghierungspartei, der Allianz der europäischen Liberalen und Demokraten, Senatsvorsitzender Calin Popescu Tariceanu kündigte an, dass der Misstrauensantrag am Montag im Parlament eingereicht werden soll. Der Sozialdemokratenführer und Vorsitzender der Abgeordentenkammer Liviu Dragnea und Tariceanu werfen dem Premierieminister Effizienzmangel bei der Umsetzung des Regierungsprogramms vor. Dieser wies die Vorwürfe zurück. Unterdessen forderte der rumänische Präsident Klaus Iohannis der Mehrheitskoalition von Sozialdemokraten und Liberaldemokraten eine dringende Lösung der politischen Krise, um das Land nicht zu destablisieren. Seine Sprecherin sagte, dass der Präsident die koalitionsinternen Spannungen zur Kenntnis nehme, dass es aber Aufgabe der Koalitionsparteien sei, eine Lösung zu finden. Der Präsident könne nicht handeln, solange der Premierminister im Amt ist — das Amt könne entweder durch einen Rücktritt oder einen Misstrauensantrag vakant werden. Iohannis hat damit auf die in den letzten Tagen schwelende Regierungskrise reagiert.

Der britische Verteidigungsminister Michael Fallon hat am Donnerstag das fest entschlossene Engagement seines Landes zugunsten von Rumänien im Kontext der kontinuierlichen Aggression Russlands“ ausgedrückt. Gro‎ßbritannien bleibe in der europäischen Sicherheit engagiert, selbst wenn es die EU verlasse, so Fallon bei einem Treffen mit seinem rumänischen Amtskollegen Gabriel Leș. Letzterer erklärte, dass die strategische Partnerschaft mit Gro‎ßbritannien ausgezeichnete Fortschritte verzeichne und dass der britische Beitrag eine Säule der NATO-Verteidigungs und Entmutigungsposition sei. Die beiden Minisrer hatten am Mittwoch gemeinsam den Luftwaffen-Stützpunkt Mihail Kogalniceanu besucht, von dem aus vier Typhoons der britischen Luftwaffe RAF zusammen mit rumänischen MiG-21 Lancer-Maschinen Luftpolizei-Einsätze fliegen.

Die EU hat am Donnerstag grünes Licht für eine makrowirtschaftliche Unterstützung von 100 Millionen Euro für die Republik Moldau gegeben. Dafür fordert sie den Behörden in Chisinău etliche Reformen. Die EU möchte einige Ma‎ßnahmen im Finanzwesen und in der Verwaltung der öffentlichen Finanzen umsetzen, sowie Garantien für die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit, der Menschenrechte, der Justizunabhängigkeit und der Mehrparteilichkeit. Die besagte Unterstützung besteht aus Anleihen von 60 Millionen Euro mit günstigen Zinsen und eine nichtrückzahlbare Hilfe von 40 Millionen Euro. Die EU hatte 2015 die Finanzhilfe für die Republik Moldau nach der Enthüllung einiger Betrüge im Bankenwesen aufgehoben. Der dabei entstandene Schaden betrug damals eine Milliarde Euro, was 15% des BIP entspricht.

In Rumänien ist das Unternehmen-Förderprogramm Start-Up Nation am Donnerstag angelaufen. Umgerechnet rund 378 Millionen Euro sind dafür vorgesehen, neue Firmen können dabei rund 45.000 Euro für Investitionen und laufende Kosten abrufen. Neue Technologien haben Vorrang bei der Vergabe der Finanzierungen. Die Behörden rechnen aufgrund der Initiative mit 10.000 neuen Jobs.

Für Rumänien haben die Kooperation mit Deutschland, die Förderung gemeinsamer Interessen in der EU und die Auffindung solidarischer und verantwortungsbewusster Antworten auf die heutigen Herausforderungen der Union einen hohen Stellenwert. Das sagte der rumänischeAu‎ßenminister Teodor Meleşcanu bei seinem Treffen mit Bundesau‎ßenminister Sigmar Gabriel in Berlin. Meleşcanu betonte, dass Deutschland seit Jahren der grö‎ßte Handelspartner und eine der grö‎ßten Investoren in Rumänien sei und unterstrich die wesentliche Rolle der deutschen Minderheit im Gefüge der bilateralen Beziehungen. Rumänien unterstützeim Kontext die Wahrnehmung der kulturellen Identität der deutschen Minderheit.

15 June 2017
Archiv des Geheimdienstes des Justizministeriums soll entsiegelt werden

Für die Medien und die zivile Gesellschaft in Rumänien, die die Moralität im öffentlichen Raum und die Bestrafung der politischen Klasse, die das Land seit fast drei Jahrzehnten ausraubt, unterstützen, stellt der Kampf gegen die Korruption einen Kreuzzug dar, während die Richter Ritter der Gerechtigkeit sind. Das heutige Rumänien ist für zig Politiker von ehemaligen Premierministern, Ministern bis zu Abgeordneten und Bürgermeistern, egal ob sie rechts- oder linksgerichtet sind, oder ob sie hinter Gittern sind oder nur auf der Anklagebank sitzen, eine Republik der Staatsanwälte oder ein Polizeistaat.

Die Polemik über die optimale “Dosierung zwischen der Bekämpfung der Korruption und die Einhaltung der Menschenrechte dauert seit ein paar Jahren und verstärkt sich jedes Mal wenn eine Seite Munition bekommt. Das jungste Debattenthema ist das Archiv des Geheimdienstes des Justizministeriums. Der Unabhängige Dienst für Schutz und Antikorruption SIPA funktionierte in den ersten Jahren nach 1990 bis 2006, als es wegen den zahlreichen Skandalen um Missbrauch aufgelöst wurde. In diesem Zaitraum habe er kompromittierende Informationen über Richter gesammelt. Die Dossiers wurden unterschlagen oder kopiiert und erlauben nun, dass die Statsanwälte und Richter erpresst werden. Ihnen können Untersuchungen, Ermittlungen, Urteile diktiert werden. Die Story ist interessanter, weil behauptet wird, dass ein Teil der Dokumente des Archivs direkt von der Securitate, der ehemaligen politischen Polizei des kommunistischen Regims, übernommen wurden. Der rumänische Justizminister Tudorel Toader hatte am Mittwoch bekanntgegeben, dass das Archiv in kurzer Zeit entsiegelt werde, um den Spekulationen Ende zu setzen. Er fügte hinzu, das Ministerium und die Regierung können nur Dossiers entsiegeln, die in ihrer Zuständigkeit fallen, während mögliche Staatsgeheimnisse sich eines anderen Regimes erfreuen.

Premierminister Sorin Grindeanu erklärte, er unterstütze die Entsiegelung, natürlich ohne gegen das Gesetz zu verstoßen. Die Idee wurde ebenfalls von den Verbänden der Richter und dem Staatspräsidenten Klaus Iohannis unterstützt, der hinzugefügt hat, es sei interessant zu sehen, wie dieses Thema nach einem Jahrzehnt seit der Auflösung von SIPA wieder aktuell wurde.

Ein anderer Skandal wurde von dem Professor Doktor Radu Chiriţă ausgelöst. Dieser hatte im Internet bekanntgegeben, dass in Rumänien in den letzten fünf Jahren rund 110.000 Telefonüberwachungen genehmigt wurden. Die Gespräche von circa 300 Tausend Rumänen konnten abgehört werden. Bei einer Anzahl von circa 20 Millionen Einwohnern ist die Statistik unglaubwürdig.

19 May 2017
Rumänien trifft Vorbereitungen auf die Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft

Rumänien ist immer mehr mit der Vorbereitung seines ersten Mandats an der Präsidentschaft des EU-Rates, das in den ersten sechs Monaten des Jahres 2019 ausgeübt werden soll. Die Bukarester Regierung hat einen Nationalrat zur Vorbereitung und Ausübung der EU-Ratspräsidentschaft gegründet, einen Ma‎ßnahmenplan ausgearbeitet und beim Au‎ßenministerium gibt es eine Sondereinheit, die diesem Vorhaben gewidmet ist.

Im Rahmen einer Debatte, die am Mitwoch von dem Au‎ßenministerium organisiert wurde, bewerteten die Teilnehmer den Kontext, in dem Rumänien sein Mandat ausüben wird. Dieses wird druch Europawahlen, durch den Austritt Gro‎ßbritanniens aus der EU, aber auch durch die Verhandlungen über den nächsten Mehrjahres-Finanzplan gekennzeichnet sein. Die delegierte Ministerin für Europafragen Ana Birchall präzisierte, dass die Präsidentschaft der Europäischen Union ein Landesvorhaben für Rumänien ist.

Ana Birchall: Wir müssen eine professionelle Verwaltung gewährleisten und die Fähigkeit beweisen, akzeptable Kompromislösungen für die Mitgliedsstaaten und für die Anstalten der Union vorzuschlagen. Wir werden die Fähigkeit haben, unsere Unterstützung für die europäischen Werte zu beweisen und direkt zum Konsolidierungsprozess beizutragen.“

Die Ostpartnerschaft und die Veranstaltung eines Gipfels in Rumänien, die Fortsetzung des Erweiterungsprozesses, die Sicherheit im Schwarzmeerraum, die Entwicklung der Donaustrategie und auch die Migration in die Europäische Union werden einige Belange Rumäniens während der Ausübung der Präsidentschaft sein, meint Au‎ßenminister Teodor Meleşcanu. Der rumänische Chefdiplomat sagte aber, dass es Logistikfragen, die bei der Übernahme der Turnuspräsidentschaft bewältigt werden müssen. Dafür bedarf es der Unterstüzung etlicher Staatsanstalten, den in Rumänien sollen huderte Treffen organisiert werden. Das stellt eine Opportunität hinsichtlich der Verwirklichung der politischen Vision des Landes über die Zukunft Europas dar.

Auch Premierminister Sorin Grindeanu ist der Meinung, dass Rumänien die Gelegenheit hat, eine neue, dynamische Kraft einzubringen. Dieses soll zur Wiederankurbelung des europäischen Gebäudes während der Ausübung seines Mandats an der EU-Ratspräsidentscahft beitragen. Seinerseits bewertete Senatspräsident Călin Popescu-Tăriceanu, dass die Rolle Rumäniens während der sechs Monate der Amtszeit steigen wird. Somit müsse das Land beweisen, dass es kreativ, energisch, modern und pro-europäisch ist.

Călin Popescu Tăriceanu: Vergessen wir nicht, dass wir das siebtgrö‎ßte EU-Land sind. Somit denke ich, müssen wir versuchen unserer Präsidentschaft eine Grö‎ße zu verleihen, die der Grö‎ße unseres Landes entspricht. Wir möchten nicht mehr als wir können, wir möchten nicht protzen, aber uns auch nicht als kleiner betrachten, als wir tatsächlich sind.“

An der Konferenz beteiligten sich auch die Botschafter Finnlands und Kroatiens, die Rumänien an der EU-Führung nachfolgen werden.

4 May 2017
Erneut spontane Massenproteste gegen Änderung des Strafgesetzbuches

Rumänien hat einen Tag erlebt, den selbst Präsident Klaus Iohannis als Trauertag bezeichnet hat. Daraufhin folgte eine wei‎ße Nacht mit scharfen spontanen Protesten in allen Gro‎ßstädten des Landes. Es ist unzulässig, es ist eine Verhöhnung, dass die Regierung ein Gesetz über Nacht verabschiedet, ohne dass dieses auf der Tagesordnung steht, durch einen Eilerlass in einem solch empfindlichen Bereich wie das Strafgesetzbuch und die Strafprozessordnung. So etwas kann man nicht zulassen“ — sagte Iohannis nachdem das Kabinett der Sozial-Demokratischen Partei (PSD) und der Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE) am späten Dienstagabend zum allgemeinen Entsetzen einen Eilerlass zur Änderung und Ergänzung der Gesetzbücher verabschiedet hat.

Der Gro‎ßteil der Vorschriften des Erlasses soll binnen 10 Tage nach Veröffentlichung in Kraft treten. Unter der Schwelle eines Schadens von 200.000 Lei (umgerechnet rund 45 Tausend Euro), wird der Amtsmissbrauch nicht mehr strafrechtlich bestraft. Die Begünstigung des Täters, einschlie‎ßlich durch die Billigung von Rechtsnormen wie etwa die Ma‎ßnahme, über Nacht Eilerlässe zu verabschieden, wurde entkriminalisiert. Die Eilverordnung besagt au‎ßerdem, dass die Begünstigung des Täters entkriminalisiert wird, falls die Tat von einem Familienmitglied oder einem Schwager bis 2. Grades begangen wird.

Die Änderung des Strafgesetzbuches rief in Bukarest und anderen Gro‎ßstädten des Landes weitgehende Proteste hervor. Insgesamt gingen 40 Tausend Menschen spontan auf die Stra‎ßen, bei eisiger Kälte und Dunkelheit, sowohl in Bukarest, im nordwestlichen Cluj-Napoca (Klausenburg), im mitterumänischen Sibiu (Hermannstadt), im westlichen Timişoara (Temeswar) oder im nordöstlichen Iaşi (Jassy). Allein in der Hauptstadt umzingelten über 12 Tausend Demonstranten den Sitz der Regierung. Es kam zu einigen Rangeleien mit den Ordnungskräften Die von dem Sozialdemokraten Florin Grindeanu geführte Exekutive ist die erste Regierung in den letzten 25 Jahren, die mit dem Bus der Gendarmerie aus dem Regierungspalast evakuiert werden musste.

Die Wut der Protestler wurde von der Weise verstärkt, wie die Regierung vorgegangen ist. Diese bezeichneten sie als diebisch“. Nicht weiter als Sonntag waren 100 Tausend Menschen im ganzen Land und Diaspora-Rumänen im Ausland auf die Stra‎ße gegangen, um gegen die Absicht der Regierung zu protestieren, die Strafgesetzbücher zu ändern und zu einer kollektiven Begnadigung fortzuschreiten. Über die letztere behauptete die Regierung, dass sie die Überbevölkerung der Strafvollzugsanstalten lindern solle.

Am Montag hatte Justizminister Florin Iordache eine öffentliche Debatte zu diesem Thema organisiert. Im Zuge der Gespräche hatte er versprochen, er werde die dort geäu‎ßerten Einwände in Betracht ziehen. Das Vorhaben der Regierung ist auch von den Chefstaatsanwälten kritisiert worden — von dem Generalstaatsanwalt, von der Chefstaatsanwältin der Antikorruptionsbehörde, von dem Chefstaatsanwalt der Anstalt zur Ermittlung und Bekämpfung des Organisierten Verbrechens und des Terrorismus sowie von dem Obersten Rat der Richter und Staatsanwälte. Diese äu‎ßerten einstimmig die Meinung, dass die Rechtsstaatlichkeit schwerwiegend angegriffen werde und dass mehrere Jahre erfolgreicher Korruptionsbekämpfung einfach rückgängig gemacht würden.

Verglichen mit der berühmten Aktion Saubere Hände“ in Italien, die die Fäulnis der politischen Klasse in Rom gesäubert hatte, beförderte die Antikorruptionskampagne in Rumänien einen amtierenden Premierminister, ehemalige Regierungschefs, dutzende Minister, Parlamentarier, Präfekten, Bürgermeister, Kreisratsvorsitzende von der Regierung oder aus der Opposition, von links oder von rechts, auf die Anklagebank.

Nun habe eine ganze Regierung mobil gemacht, spekuliert sowohl die einheimische als auch die internationale Presse, um den politischen Chef, den Führer der Sozial-Demokratischen Partei, Liviu Dragnea, zu retten. Dieser wurde bereits letztes Jahr zu zwei Jahren Bewährungshaft verurteilt, weil er 2012 versucht hatte, Wahlbetrug beim Referendum zur Amtsentlassung des damaligen Präsidenten Traian Băsescu zu begehen. Gegen Dragnea läuft nun ein Strafverfahren beim Obersten Justiz- und Kassationshof unter der Beschuldigung der Anstiftung zum Amtsmissbrauch.

Laut den Staatsanwälten habe er die Einstellung zweier Mitglieder der Sozial-Demokratischen Partei bei der Generaldirektion für Sozialhilfe und Kinderschutz in Dragneas Heimatlandkreis Teleorman veranlasst. Diese wurden aus öffentlichen Geldern für eine fiktive Arbeit bezahlt, denn in Wirklichkeit hätten sie ausschlie‎ßlich für die Partei gearbeitet, so die Anschuldigung der Staatsanwaltschaft. Der von den Staatsanwälten berechnete Schaden beträgt rund 24 Tausend Euro.

Die Schwelle von 200.000 Lei, die in den Regierungserlässen festgelegt wird, entlastet, so Kommentatoren, den mächtigsten Mann der Linken. Dieser leitete am 11. Dezember 2016 die Sozial-Demokratische Partei zu einem kategorischen Sieg bei den Parlamentswahlen, ohne einen Augenblick während der Wahlkampagne zu versprechen, er werde die Korruptionsbekämpfung bremsen.

2 February 2017
Staatchef und Premierminister beraten über Haushaltsvorlage 2017

Der sozial-demokratische Premierminister Rumäniens Sorin Grindeanu und Finanzminister Viorel Ştefan waren am Mittwoch im Cotroceni Palast zu Besuch, wo sie Staatschef Klaus Iohannis die Haushaltsvorlage für 2017 vorgetragen haben. Dieses Treffen wurde von dem Präsidenten beantragt. Dieser zeigte sich darüber besorgt, dass die Maßnahmen, die die Sozial-Demokratische Partei während der Wahlkampagne angekündigt hatte und zum Teil von der neuen Exekutive bereits verabschiedet wurden, den Staatshaushalt aus dem Gleichgewicht bringen könnte. Es handelt sich um Lohnerhöhungen und Steuer- und Beitragsentlastungen für Renten – eine beträchtliche finanzielle Anstrengung.

Klaus Iohannis wollte wissen, wie die Auswirkungen dieser Maßnahmen gehandhabt werden sollen und welchen Einfluss sie auf den Haushalt haben werden. Der Staatschef glaubt, dass die Zusammenstellung des Haushalts keine leichte Mission für die Regierung sein wird. Allerdings sagte er, dass die Exekutive und das Parlament einen tragfähigen Haushalt vorlegen müssen. Klaus Iohannis: Es ist sehr wichtig, für 2017 einen tragfähigen Haushalt zu haben, einen soliden Haushalt, der einige Eckdaten in Betracht zieht. Ein Beispiel wäre die Einhaltung eines Defizits unter 3%, eine Zuweisung von 2% für die Verteidigung usw. Wir haben Versprechen, das dieses vollbracht werden wird.“

Die Versprechungen machte Sorin Grindeanu, der versicherte, dass die Daten die dem Präsidenten vorgelegt wurden und auf die sich die diesjährige Haushaltsvorlage stützt, von dem Nationalen Statistik- und Prognoseamt zur Verfügung gestellt wurde. Gleichzeitig werden Maßnahmen in Erwägung gezogen, die die Fortsetzung des Wachstumsrhythmus unterstützen sollen. Somit soll das Wirtschaftswachstum den Menschen konkret zugutekommen. Bei dem Treffen im Cotroceni Palast diskutierte man auch über die jungen Äußerungen des Sozial-Demokraten-Führers Liviu Dragnea. Laut diesem würden 10 Milliarden Lei (rund 2,2 Milliarden Euro) aus dem Haushalt fehlen, den die ehemalige Exekutive verwaltet hat.

Der Staatschef betont, dass keine parlamentarische Untersuchung in diesem Fall notwendig ist und erläuterte, dass es sich um einen Betrag aus den Haushaltseinkommen handelt, der nicht realisiert wurde. Klaus Iohannis: Aus mir unbekannten Gründen hat man ursprünglich über den Begriff Haushaltsloch gesprochen, wovon keine Rede sein kann. Es handelt sich um einen Betrag, der einfach bei den Einkommen nicht realisiert wurde. Die Gründe dafür müssen andere vortragen, nicht ich, diejenigen, die an der Regierung waren. Sicher steht aber, dass keiner mit dem Geld nach Hause gegangen ist. Wichtig in diese Etappe ist, dass man den Haushalt 2017 sehr, sehr ernst bearbeitet. Ich habe Expertenhilfe in dieser Hinsicht angeboten.“

Kurz nach den Anschuldigungen von Dragnea, erklärte der ex-Premierminister Dacian Cioloş, dass es dieses Loch nicht gibt“. Er fügte noch hinzu, dass 2016 die Einnahmen höher gewesen sind als 2015 und dass das Enddefizit unter dem prognostizierten Defizit gelegen ist.

12 January 2017
Politik reagiert auf die Amtsübernahme der neuen Regierung

Der Mittwoch ist ein voller Tag in der rumänischen Politik gewesen. Nach den Marathonanhörungen in den Fachausschüssen erhielten die sozial-demokratischen und liberal-demokratischen Minister des neuen Kabinetts von Sorin Grindeanu das Vertrauensvotum der Legislative: 295 Parlamentarier stimmten dafür und 133 dagegen. Im Rahmen der vorläufigen Debatten behauptete der neue Premierminister, dass das Regierungsprogramm alle Ma‎ßnahmen beinhaltet, die in der Wahlkampagne vorgestellt wurden und für die danach, am 11. Dezember, die Mehrheit der Rumänen gestimmt habe.

Darunter soll sich das Wirtschaftswachstum in den Taschen der Rumänen widerspiegeln, die höhere Gehälter erhalten müssen. Gleichzeitig erwartet Rumänien ausländische Investoren, die hier gut ausgebildete Arbeitskraft und einen guten Steuerrahmen finden müssen. Der Premierminister trug auch einige konkrete Beschlüsse vor, die in der kommenden Zeit, speziell für die Anhebung des Mindestlohnes, der einer der niedrigsten EU-weit ist, getroffen werden sollen.

Sorin Grindeanu: Wir beabsichtigen eine Anhebung des Mindestlohnes auf Wirtschaftsebene auf 1.450 Lei dieses Jahr und auf 1.750 Lei im Jahr 2020. Wir müssen den Rentenpunkt unbedingt erhöhen, sodass dieser 2021 45% des Durchschnittslohnes, bzw. 1.775 Lei erreicht. Eine erste Anhebung, auf 1.000 Lei, soll 2017 erfolgen. Wir können die Einkommen der Bevölkerung steigern indem wir die Abgaben für diese Einkommen senken. Niedrigere Einkommenssteuern bedeuten mehr Geld in der Tasche des Bürgers. In diesem Sinne ziehen wir die Aussetzung der Besteuerung für Alle Einkommen unter 2.000 Lei im Monat in Betracht, egal ob wir über Renten, Gehälter oder Einkommen aus unabhängigen Tätigkeiten sprechen.“

Absehbar wandelten sich die Debatten in der Legislative beim Amtsantritt des Kabinetts Sorin Grindeanu in die erste parlamentarische Konfrontation zwischen Regierung und Opposition um. Die Letztere, die aus der National-Liberalen Partei, aus der Partei Rettet Rumänien“ und aus der Partei Volksbewegung“ gebildet ist, betonte erneut, dass die frische Exekutive nicht die Kompetenz-, Autonomie-, und Transparenzstandards erfüllen, die sich die Rumänen wünschen. Das Regierungsprogramm sei au‎ßerdem nicht realistisch.

Dasselbe konnte man auch der teilweise ironischen Ansprache des Landespräsidenten Klaus Iohannis entnehmen. Dieser empfing danach alle 27 Mitglieder des neuen Regierungskabinetts, damit diese den Eid ablegen… Ich schwöre, meine ganze Kraft und mein ganzes Wissen für das geistige und materielle Wohlergehen des rumänischen Volkes einzusetzen, die Verfassung einzuhalten…“

Nachdem die Minister der Reihe nach geschworen haben, sich für das Wohl des Landes einzusetzen, forderte der Staatschef von ihnen, ihre komplizierten Wahlversprechen einzuhalten. Er möchte, dass die Exekutive z.B. erläutert, wie sie das Haushaltsdefizit unter 3% des BIP nach den Lohnerhöhungen, Steuersenkungen und –Aussetzungen behalten wird. Gleichzeitig sagte Klaus Iohannis, dass er ihre Unterstützung für eine unabhängige Justiz, für die euroatlantische Ausrichtung Rumäniens und für eine verantwortungsbewusste Verwaltung der Wirtschaft erwartet.

Klaus Iohannis: Erstens erwarte ich, dass Sie die euroatlantische Ausrichtung Rumäniens klar, ersichtlich und ausdrücklich bewahren. Das hei‎ßt die Stärkung des Rechtsstaates. Ich erwarte, wir alle erwarten, dass sie die rumänische Wirtschaft verantwortungsbewusst verwalten, sowohl was von der Regierung abhängt, als auch natürlich was die öffentlichen Finanzen anbelangt.“

Nach der schnellen Übernahme der Ämter von ihren politisch unabhängigen Vorgängern, wollen die Minister der Regierung von Sorin Grindeanu ihre Höchstprioritäten am Anfang ihrer Amtszeit festlegen. Diese sollen sie am Freitag in der ersten Regierungssitzung vortragen. Die Wahlkampagne ist vorbei, sagte der Premierminister, aber die Exekutive muss zur Umsetzung des Programms, das zum Sieg bei den Wahlen geführt hat, voranschreiten.

5 January 2017